Die Gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung verrät, was der Bundesregierung wirklich wichtig ist. Der Bürger wird zum Ausspähobjekt degradiert, der zu schweigen hat. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.

Dieser Beitrag Digitale Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung will den gläsernen Untertan wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Bevor der „böse Russe“ zum Staatsfeind Nummer eins erklärt wurde, hatte die deutsche Bundeswehr ein ganz anderes Problem im Visier. Das Wetter, pardon „Das Klima“ und dessen Wandel. Im November 2012 veröffentlichte das Planungsamt der Bundeswehr ein internes Papier mit dem Titel „Geoengineering – Eine sicherheitspolitische Perspektive“. Darin analysiert die Armee, wie Staaten oder sogar Privatleute das globale Klima technisch manipulieren könnten und warum genau das zur Gefahr werden könnte.

Kommentar von Chris Veber

Die Autoren des Papiers der deutschen Bundeswehr unterscheiden zwei Ansätze. Carbon Dioxide Removal (CDR) Technologien, die Kohlendioxid aus der Atmosphäre entfernen sollen. Sowie Solar Radiation Management (SRM) Methoden, welche die Sonneneinstrahlung reduzieren sollen, etwa durch Aerosole in der Stratosphäre oder das Aufhellen von Wolken. Beide sollen den Klimawandel „abfedern“, wenn die Emissionsreduktion nicht reichen sollte. Beide Ansätze bergen gewaltige Risiken.

Ein einzelner Staat oder ein finanzstarker, selbsternannter „Weltretter“ könnte beschließen, Gott zu spielen. Ein radikalisierter Milliardär (huhu, Onkel Bill!) oder eine ideologische Gruppe (hallooo, Grüne!) entscheidet, dass die Erde zu warm wird und pumpt Schwefelpartikel in die Stratosphäre, um den Planeten künstlich abzukühlen. Ein zu starker Eingriff und regionale Niederschlagsmuster brechen zusammen, Ernten verdorren, Ökosysteme kollabieren. Oder jemand entfernt CO₂, die Konzentration fällt unter 150ppm und alles Leben auf der Erde, wie wir es kennen, endet. Die Pflanzen sterben, die Nahrungsketten reißen, die Biosphäre verschwindet. Aus die Maus. Wir leben erdgeschichtlich gesehen ohnehin schon in einer Zeit, in der CO₂ eher rar ist. Nebenbei bedeutet Wärme Leben – Kälte hingegen den Tod. Darum werden Treibhäuser auch beheizt und mit CO₂ geflutet. Damit die Pflanzen wachsen.

Das Bundeswehr-Papier warnt, dass solche Akteure mit relativ geringem Aufwand globale Veränderungen auslösen könnten. Die Infrastruktur dafür ist teilweise schon vorhanden. Und weil die Maßnahmen teilweise irreversibel oder nur schwer zu stoppen sind, könnten weltweites Chaos, Hungersnöte und Flüchtlingsströme die Folge sein. Verursacht nicht durch den natürlichen, zyklischen Klimawandel, sondern durch einen Klimamessias mit zu viel Geld und zu wenig Skrupeln und Verstand.

Die Studie betont, dass Geo-Engineering weder völkerrechtlich klar geregelt noch technisch risikofrei ist. Die Bundeswehr sieht aber schon 2012 mögliche Einsatzszenarien für die eigenen Streitkräfte. Den Schutz kritischer Infrastruktur, die Verhinderung oder Unterbindung eines einseitigen Einsatzes von Geo-Engineering, auch mit der Bereitstellung militärischer Mittel. Die Bundeswehr hat damals schon erkannt, was viele selbsternannte Klimaretter bis heute ignorieren. Technische Allmachtsfantasien schaffen neue Konflikte. Der größte Risikofaktor ist nicht der natürliche, zyklische Klimawandel, sondern der Mensch, der meint, er müsse ihn mit einem großen Hammer „steuern“.

Die Gefahr lauert nicht im Wetter, pardon, „Dem Klima“ und seinem Wandel, sondern in jenen, die glauben, es beherrschen zu können. Laut Bundeswehr-Papier kann in der Zukunft aus dem „Kampf gegen den Klimawandel“ am Ende ein Klimakrieg werden, wenn Nationen den Einsatz ihres Militärs gegen selbsternannte Klimaretter beschließen, die Gott spielen wollen.

Seit Monaten wartet die Desiderius-Erasmus-Stiftung auf die ihr zustehenden Mittel vom Bundesinnenministerium. Jetzt reicht sie einen Antrag auf einstweilige Anordnung in Karlsruhe ein – und beklagt eine „Verzögerungstaktik“.

Dieser Beitrag Bundesverfassungsgericht Desiderius-Erasmus-Stiftung geht jetzt gegen Dobrindt vor wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Zitat des Tages: „Merz tut so, als sei die Rente eine Sozialleistung. Eine Gnadengabe des Staates an die vielen Unvernünftigen, die anscheinend nicht in der Lage sind, privat vorzusorgen. Die Rente ist aber keine Sozialleistung. Sie ist eine Versicherungsleistung. Der Staat ist der Versicherer.“ (Donaukurier) „Altersarmut und Heimatverlust. Hungern, betteln, Flaschen sammeln: Der Lohn eines [...]

Der Beitrag Rente ist keine Sozialleistung! erschien zuerst auf COMPACT.

Während die Zwangsmobilisierung immer brutalere Formen annimmt und Militärkommissare kriminell mit Erpressung und Raub unterwegs sind, werden Soldaten an der Front im Stich gelassen. Die deutsche Regierung, die den Krieg mit finanziert und forciert, macht sich mitschuldig an den unmenschlichen Zuständen.

Der Beitrag Ukraine lässt halb verhungerte Soldaten an der Front kämpfen erschien zuerst auf .

Die Regierung hat jetzt erstmals eine Militärstrategie für die Bundeswehr vorgelegt, unter anderem mit dem Ziel, die größte Armee Europas aufzubauen. Der eigentliche Inhalt bleibt geheim, aber der Öffentlichkeit wurden die üblichen Phrasen präsentiert. Viele Medien monieren anhand dieser Phrasen jetzt nicht etwa den neuen und zerstörerischen Militarismus, sondern dass er nicht hart genug umgesetzt wird. Das nennen sie dann (wie bei Corona) „kritischen Journalismus“. Die offizielle „Bedrohungslüge“ wird gar nicht mehr hinterfragt. Ein mediales Armutszeugnis. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Reaktionen auf die Vorstellung der ersten Militärstrategie der Bundeswehr in der Geschichte der Bundesrepublik am Mittwoch ist ein aktuelles Beispiel für ein verbreitetes Medien-Phänomen – nämlich die Praxis, die „Bedrohungslüge” bezüglich Russland unkritisch als Fakt und als seriöse Begründung für den neuen Militarismus einfach zu akzeptieren. Aus dieser Akzeptanz folgt dann oft, dass nur noch Details kritisiert werden, bei denen diese falsch begründete Zeitenwende angeblich nicht hart genug umgesetzt wird. Das nennen manche Journalisten dann „kritischen Journalismus“. Konkrete Medien-Beispiele dafür folgen weiter unten.

„Bedrohungslüge“ und militaristischer Automatismus

Dabei wäre es die momentan wichtigste Aufgabe von kritischen Journalisten, diesem Automatismus den Boden zu entziehen, indem die reale militärische Bedrohung für Deutschland vonseiten Russlands analysiert wird. Auf Basis einer seriösen Analyse müssten sie eigentlich zu dem Ergebnis kommen, dass die ganze Zeitenwende auf einer Mischung aus einer gezielt angeheizten Hysterie vonseiten vieler Journalisten und Politiker einerseits und handfesten Interessen des militärisch-industriellen Komplexes andererseits beruht. Festzustellen wäre dann auch eine Unterwerfung unter US-Interessen zulasten der hiesigen Bürger.

Eine reale militärische Bedrohung Deutschlands durch Russland wurde von den tonangebenden deutschen Militaristen bisher an keiner Stelle nachvollziehbar belegt – diese Aussage gilt aber langfristig natürlich nur für den Fall, dass die westlichen Eskalationen endlich wieder zurückgefahren werden. Bei weiterer Anheizung der Spannungen gegenüber Russland können Überreaktionen von dieser Seite nicht ausgeschlossen werden – ein Grund mehr, endlich wieder die Diplomatie zu entdecken.

Dass es nun doch reale Drohungen von russischer Seite gegen die Produktionsstätten von Drohnen auch in Deutschland gibt, ist ein Fall von selbsterfüllender Prophezeiung: Es hätte zahlreiche Gelegenheiten gegeben, die Eskalation gar nicht erst zu diesem Punkt kommen zu lassen. Die feindlichen russischen Reaktionen auf die westlichen Eskalationen nun als Begründung für weitere Eskalation gegen Russland zu nutzen, dieser Teufelskreis der Militaristen beider Seiten muss durch Diplomatie und Kompromisse durchbrochen werden. Doch viele deutsche Journalisten fordern das Gegenteil.

Dadurch, dass die „Bedrohungslüge“ als falsche Grundlage der „Zeitenwende“ einfach so akzeptiert wird, sind natürlich auch die darauf aufgebauten „Analysen“ der meisten Mainstream-Journalisten beim Thema Russland im besten Fall naiv, in den meisten Fällen sogar mutmaßlich bewusst irreführend. Dieses Phänomen durchzieht die ganze Debatte zu „Verteidigung“ und Aufrüstung mit ihren zahlreichen zerstörerischen Folgen, unter vielem anderem durch indirekt dadurch ausgelöste soziale Kürzungen.

Die Militärstrategie selbst wird als Verschlusssache eingestuft

Einige Informationen zum Inhalt der neuen Militärstrategie finden sich etwa in diesem Artikel der FAZ. Demnach hat man sich im Ministerium „Gedanken über die Bedrohungslage gemacht“, auch darüber, wie ein „Kriegsbild“ aussehen könnte, auf das man bei einem Angriff auf das NATO-Gebiet reagieren müsste. Aus der am Mittwoch vorgestellten Militärstrategie würden sich zahlreiche weitere Schritte ableiten, etwa zu den Reservisten, so die FAZ. In dem Artikel wird aber auch darauf hingewiesen, dass die Strategie selber geheim bleiben wird:

„Die Militärstrategie selbst wird nicht veröffentlicht – sondern als Verschlusssache eingestuft. ‚Sonst könnten wir Wladimir Putin auch in unseren E-Mail-Verteiler aufnehmen‘, sagt Pistorius. Vor der Pressekonferenz hat der Minister seine Pläne im Verteidigungsausschuss des Bundestags vorgetragen, die Militärstrategie erhalten aber auch die Abgeordneten nicht. Eine öffentliche Broschüre gibt es immerhin dazu, 40 Seiten lang. Darin heißt es, dass die Militärstrategie nicht nur die Landes- und Bündnisverteidigung als Kernauftrag beschreibe.“

Diese Geheimniskrämerei ist aus Sicht der Militärs nachvollziehbar, es gibt wohl keine Armee der Welt, die so etwas im Detail veröffentlichen würde. Aber: Dann kann man auch nicht darüber schreiben, als hätte man das geheime Militär-Dokument gelesen und als könne man die dort im Geheimen erdachten mutmaßlichen Ungeheuerlichkeiten erfassen und ihre Folgen für die Bürger beurteilen. Die „Analysen“ der Militärstrategie durch die Mainstream-Medien beruhen nämlich nur auf der PR-Broschüre des Verteidigungsministeriums und nicht auf dem Inhalt selbst. In der Broschüre des Verteidigungsministeriums werden die Leser mit solchen Textbausteinen abgefertigt:

„Die Bundeswehr muss alle Aufträge mit dem Single Set of Forces erfüllen, dabei in verschiedenen geostrategischen Räumen denken und handeln und die geostrategischen Räume und Dimensionen übergreifend verbinden und strategische Effekte generieren. Diese ganzheitliche globale Betrachtung ist der One-Theatre-Approach; er liegt der Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung zugrunde.“

In der Broschüre wird Russland auch erwartungsgemäß mit den üblichen Phrasen sowohl gesamtstaatlich als auch militärstrategisch als eine umfassende Bedrohung beschrieben:

„Gesamtstaatlich, weil Russland bereits heute unterhalb der Schwelle des Krieges vorgeht und alle Elemente des Staates gefordert sind. Militärstrategisch, weil Russland Konflikte an seiner Peripherie nutzt und zudem mit weitreichenden Wirkmitteln Europa aus allen Richtungen bedroht.“

Zu solchen Floskeln ist Folgendes zu sagen: Sie sind einerseits aussagelos, was konkrete Schritte der Militärs angeht, aber dadurch, dass sie nun in vielen Medien trotzdem (einmal mehr) unhinterfragt nachgebetet werden, erhalten sie den Anschein von seriöser Informationspolitik der Militärs. Andererseits dienen die Floskeln als gnadenlos wiederholte Signalsätze, mit denen die nirgends nachvollziehbar belegte „Bedrohungslüge“ weiter gefestigt werden soll.

Hurra: Deutschland bekommt wieder die größte Armee

An dieser Wiederholung beteiligen sich nun auch einmal mehr zahlreiche deutsche Journalisten. Und mit dieser Wiederholung sowie mit der Praxis, nur Details eines ansonsten angeblich grundsätzlich akzeptierten Vorgehens zu hinterfragen, wird die (falsche) Behauptung gestützt, dass die Frage, ob es überhaupt diese beschriebene „Bedrohung“ gibt, längst beantwortet sei.

Unter vielem anderen wird nun von deutschen Militärs und Politikern die Forderung formuliert, dass Deutschland die größte konventionelle Armee Europas aufbauen solle, laut Tagesschau sollen sich „mindestens 460.000 Soldaten gemeinsam mit Verbündeten einer Aggression Russlands entgegenstellen können“. Gab es das in der deutschen Vergangenheit nicht schon einmal? Von seriösen Journalisten müssten solche Pläne eigentlich als bedrohliche Perspektive dargestellt werden, gerade wenn man die „Lehren aus der deutschen Geschichte“ ernst nehmen würde. Denn welche Macht erhält momentan der deutsche militärisch-industrielle Komplex und wo führt uns das hin, allen Lehren dieser Vergangenheit zum Trotz?

Und neben der Historie müsste von kritischen Journalisten gefragt werden: Was löst eine solche Ankündigung aktuell bei potenziellen geopolitischen Kontrahenten aus? Und was bedeutet es für unser Sozialsystem, wenn Unsummen für dieses größenwahnsinnige militärische Ziel verbrannt werden? Und (noch einmal, weil es so zentral ist): Gibt es die dauernd beschworene aktuelle und akute militärische Bedrohung überhaupt? Doch diese Fragen werden gar nicht mehr gestellt.

Medien: Der Militarismus als „Versprechen“

In der Folge werden hier einige Medien aus der „zweiten Reihe“ betrachtet. So wischen die Nürnberger Nachrichten in mutmaßlich gespielter Naivität die auf der deutschen Geschichte beruhenden Sorgen vor deutschem Militarismus folgendermaßen vom Tisch:

„Zum Glück muss niemand befürchten, dass Deutschland einen Angriffskrieg oder Überfall – auf wen auch immer – plant. Mit unseren europäischen Nachbarn, ob Frankreich, Polen oder anderen, verstehen wir uns so gut wie nie zuvor in der Geschichte. Deswegen kann man sich, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen, unmissverständlich für einen effektiven und der Lage angemessenen Ausbau der Bundeswehr aussprechen. Wir wollen nur so wehrhaft sein, dass wir selbst nicht zum Opfer eines Aggressors werden. Wer könnte dagegen ernsthaft etwas einzuwenden haben?“

Die Neue Osnabrücker Zeitung verkauft die mit militärisch großen Gefahren und indirekt mit Sozialkürzungen verknüpfte „Zeitenwende“ gar als ein endlich einzulösendes „Versprechen“. Das erinnert an die Corona-Politik: Auch in jener Zeit hatten sich viele Medien durch „Kritik“ hervorgetan – allerdings nicht an den unangemessenen Maßnahmen, sondern im Gegenteil daran, dass die Politik nicht hart genug vorgeht. Das wiederholt sich nun beim Militarismus:

„Die neue Militärstrategie hat das Potenzial für einen Wendepunkt. Entscheiden wird darüber die Bereitschaft der Bundesregierung, den Worten Taten mit all ihren politischen und tatsächlichen Kosten folgen zu lassen. Andernfalls bleibt die bereits von der Vorgängerregierung eingeleitete Zeitenwende ein Versprechen, das an der Realität zerschellt.“

Auch die Freie Presse aus Chemnitz will das gefährliche und größenwahnsinnige Vorhaben, die deutsche Armee zur größten in Europa aufzublasen, als positiven „Kraftakt“ verkaufen – Kritik erklingt (wie oben beschrieben) nur an der zögerlichen Umsetzung, das Vorhaben selbst steht gar nicht mehr zur Debatte:

„Das Ziel, die stärkste konventionelle Armee in Europa aufzubauen, ist ein echter Kraftakt. Aber seit der ‚Zeitenwende‘ sind immerhin schon vier Jahre vergangen. Man kann durchaus fragen, warum bestimmte Dinge erst jetzt angestoßen werden. Indem die Pläne geschrieben sind, sind diese ja längst nicht umgesetzt.“

„Der Unwille der jungen Generation …“

Die Volksstimme aus Magdeburg agiert ähnlich, indem nicht der Militarismus selber kritisiert wird, sondern seine angeblich zu zögerliche Umsetzung. Die Zeitung verbindet das dann auch noch mit einem Seitenhieb auf die Jugend:

„Alles, was der russische Überfall auf die Ukraine hierzulande militärisch in Gang gesetzt hat, war bislang Stückwerk. Offenbart wurden die eklatanten Schwächen der Bundeswehr, gepaart mit einem verbreiteten Unwillen der jungen Generation, sich für den Wehrdienst bereitzufinden.“

Man kann dieser Tage leider nicht umhin, als immer wieder ein Versagen vieler etablierter Medien bei den entscheidenden Themen festzustellen.

Titelbild: penofoto / Shutterstock

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Kriege entstehen nicht aus Lust und Laune – Immer geht es um Interessen
2. Trump verlängert Waffenruhe einseitig: Geopolitisches Patt mit Folgen für Weltwirtschaft
3. Die „europäische Führungsrolle“ der Bundeswehr
4. Zur Ökonomie des Drohnenkrieges: Startups, Tod und Palantir
5. Verblödungsmaschine
6. Haltungsjournalismus nutzt der AfD
7. Keine grüne Modernisierung? Dann wenigstens eine autoritäre
8. EU stellt App zur Alterskontrolle vor. Um „Jugendschutz“ geht es dabei nicht: Nackte Lügner
9. Öffentliche Investitionen: Weiterhin breite Mehrheit der Bevölkerung für massive Erhöhung
10. Mehr Morde, mehr Vergewaltigungen, 80 Messerattacken am Tag: Die Wahrheit hinter Dobrindts Kriminalstatistik
11. Anthropics KI-Modell Mythos: Das Ende des Internets, wie wir es kennen?
12. Er war alles, was man nicht wollte
13. Kaufhauskette zahlt keine Miete: Galeria wird zur Mietnomadin
14. Todesverdachtsfälle nach Corona-Impfung: Paul-Ehrlich-Institut erkennt kein Risikosignal
15. Bewerbung für Olympische Spiele: Gegenargumente unterschlagen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kriege entstehen nicht aus Lust und Laune – Immer geht es um Interessen
   Die Aussagen des US-Präsidenten nur als Blasphemie zu begreifen, wäre zur kurz gegriffen. Sie beinhalteten all das, wovor der Papst während der diesjährigen Osterfeierlichkeiten warnte: Vor einer sich ausbreitenden Gleichgültigkeit, einem Verlust von Mitmenschlichkeit, dem Willen zur Dominanz und zum Krieg, statt auf Frieden durch Dialog und Ausgleich zu setzen.
   Es gelte immer das, was der US-Präsident zuletzt sage, lautete eine Kommentierung einer späteren verbalen Drohgebärde Trumps, bei der es um die Auslöschung des Iran als Zivilisation ging. Schließlich habe er danach Emissäre nach Pakistan geschickt.
   So wird die Verfallszeit politischer Erklärungen extrem beschleunigt. Man könnte das auch, um einen Gedanken „der Kuttner“ (auf Facebook veröffentlicht) zu klauen, ganz anders bezeichnen: Auskotzen ohne nachzudenken.
   facebook.com/reel/1078978828357324
   Wer sich auf eine derartige Achterbahn einlässt, hat zwei Optionen: Entweder das gedankenlose Auskotzen zu allem wird zum eigenen Programm oder man versteht bald gar nichts mehr und vermutet, im Irrenhaus gelandet zu sein, womöglich in Shutter Island, wo nichts so ist, wie es scheint.
   Quelle: Petra Erler

   dazu auch: Die Nation ohne Rücksicht
   Ein „Worst-of“ der historischen Fehlleistungen der USA zeigt, warum wir dem Land auch unter Donald Trump nicht trauen können.
   Die illegalen Kriege der USA nach 1945 sind vielen Menschen mittlerweile ein Begriff. Hierzu hat besonders der Historiker Daniele Ganser mit seinem gleichnamigen Buch einiges beigetragen. Doch nicht erst, seit die Vereinigten Staaten sich im 20. Jahrhundert zum Imperium gemausert haben, findet sich die Spur der Rücksichtslosigkeit in ihrer Geschichte. Im Grunde ist die Tendenz zur militärischen Auseinandersetzung bereits seit ihrer Entstehung zu beobachten. Schon die Besiedelung des nordamerikanischen Kontinents trägt diese Handschrift, die sich bis in die Gegenwart zieht und aktuell im Iran zu beobachten ist. Uwe Froschauer wendet sich in diesem Artikel direkt an Donald Trump und prangert dessen offensichtliche Bereitschaft zur Eskalation an.
   Quelle: Manova

2. Trump verlängert Waffenruhe einseitig: Geopolitisches Patt mit Folgen für Weltwirtschaft
   In letzter Minute hatte US-Präsident Donald Trump die Waffenruhe am Dienstagabend verlängert – allerdings nur einseitig. Teheran hat keine Verlängerung der Waffenruhe erbeten und bereits zuvor die Teilnahme an der zweiten Runde der Verhandlungen in Pakistan wegen der US-Seeblockade abgelehnt.
   Mohammad Bagher Ghalibaf, Berater des Parlamentspräsidenten und Verhandlungsführer mit den US-Amerikanern, erklärte als erste Reaktion, dass Trumps Verlängerung der Waffenruhe eine List sei, um “Zeit für einen Überraschungsangriff zu gewinnen”. Es bleibt von daher auch unklar, ob sich Iran an die von Trump verlängerte Waffenruhe gebunden fühlt. Iran werde die für den globalen Ölmarkt wichtige Straße von Hormus nicht freigeben, solange die US-Blockade andauere, meldete die Tasnim News Agency. Notfalls werde sie mit Gewalt durchbrochen, schrieb das Medium der iranischen Revolutionsgarde. Damit reagierte die IRGC auf Trumps Statement, dass die Seeblockade Irans weiterhin bestehen bleibt.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Hauptverlierer dieser Entwicklung könnten insbesondere Deutschland und die EU sein. Die Bundesregierung sollte endlich den Weg der Diplomatie mit Russland gehen und für günstige Energieträger sorgen.

   dazu: Trumps „Grand Bargain“: ein Deal ohne Gegenseitigkeit
   Washington verlangt von Teheran Verzicht, Gefolgschaft und strategische Selbstentkernung – und nennt es Verhandlung. Der eigentliche iranische „Grand Bargain“ sah seit Jahren etwas anderes vor: Gegenseitige Zugeständnisse statt einseitiger Unterwerfung.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Kriegsziel verfehlt
   Von Anfang an ging es im Krieg gegen Iran auch um China – nicht für Israel, aber für die USA. Der insbesondere zu Beginn verfolgte Plan der Trump-Regierung, in Teheran ein prowestliches Regime zu installieren – entweder per Regierungssturz oder auch mit einer „venezolanischen Lösung“, also per außenpolitischer Umpolung mit Hilfe einer Person aus den Reihen des alten Regimes –, zielte ganz offen darauf, der Volksrepublik nach Venezuela einen zweiten bedeutenden Kooperationspartner abspenstig zu machen. Wäre das gelungen, dann hätte Peking nicht nur Einfluss am Persischen Golf verloren, sondern auch Öl. Zuletzt hatte China rund 12 Prozent seines Ölimports aus dem Iran bezogen, 4 Prozent aus Venezuela; es ging also insgesamt um 16 Prozent der gesamten chinesischen Einfuhr. Noch deutlicher wurden die Dinge, wenn man einen Blick auf die Vorräte warf. „Venezuela und Iran besitzen 31 Prozent der Ölreserven weltweit“, erklärte der ultrarechte US-Senator Lindsey Graham im März auf „Fox News“: Dass Washington all dies unter seine Kontrolle bringen könne, sei „Chinas Albtraum“.
   Quelle: unsere zeit

3. Die „europäische Führungsrolle“ der Bundeswehr
   Das Bundesverteidigungsministerium legt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine ausformulierte Militärstrategie für die Bundeswehr vor. Das Papier, dessen Hauptelemente Verteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch öffentlich vorstellte, bekräftigt das Vorhaben, die Bundeswehr solle bis 2035 zur „stärksten konventionellen Armee in Europa“ werden. Auch müsse sie „ihre europäische Führungsrolle festigen“. Von einer nicht bloß „innovativen“, sondern künftig „technologisch überlegenen“ Streitmacht ist die Rede. Entsprechend sieht ein neues Fähigkeitsprofil für die Bundeswehr nicht bloß eine massive Aufrüstung mit weitreichenden Waffen, sondern auch eine „Nutzung von Automatisierung und autonomen Fähigkeiten“ in der künftigen Kriegführung vor. Damit ist unter anderem ein breiter Einsatz von KI durch die Truppe gemeint. Spätestens im Jahr 2035 soll die Bundeswehr gemeinsam mit der Reserve eine Stärke von gut 460.000 Soldaten erreichen. Die Reserve ist dabei auch als „Brücke“ in die Zivilgesellschaft zugunsten einer sozialen Militarisierung konzipiert. Mit den Maßnahmen will die Bundesrepublik auch militärisch zur Zentralmacht Europas werden. Dies festigt ihre Dominanz über den Kontinent.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Den Feind markieren
   Verteidigungsminister Pistorius stellt »erste Militärstrategie« der Bundeswehr vor. Sie richtet sich vor allem gegen Russland […]
   Die sogenannte internationale Rechtsordnung sei so sehr in Frage gestellt wie »wahrscheinlich seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie«, behauptete Pistorius. »Die Welt ist unberechenbarer geworden und ‌ja, man muss auch sagen, gefährlicher«, sagte der Minister weiter, meinte damit aber offenbar nicht die »Partner« USA und Israel, die mit ihren Kriegen Westasien endgültig ins Chaos stürzen wollen. Nein, die angeblich »erste deutsche Militärstrategie« (so nachzulesen auf der Website des Ministeriums) richtet sich wie alle anderen Strategien des deutschen Imperialismus der vergangenen 130 Jahre in der Hauptsache gen Osten.
   Quelle: junge Welt

4. Zur Ökonomie des Drohnenkrieges: Startups, Tod und Palantir
   Der Krieg in der Ukraine entfaltete sich schnell als Abnutzungskrieg, in dem monate- und jahrelang mit enormem Materialaufwand um wenige Kilometer gekämpft wird – bei zugleich massenhafter Verstümmelung und Vernichtung von Menschenleben. Nach unterschiedlichen Schätzungen gehen mittlerweile 70 bis 90 Prozent der Tötungen und Verwundungen auf den Einsatz unbemannter Systeme zurück. Während nach dem ersten Jahr des Krieges davon ausgegangen wurde, dass beide Konfliktparteien je etwa 10.000 Drohnen pro Monat verbraucht hätten, gehen die Schätzungen für die ukrainische Seite mittlerweile von etwa 5.000 bis 9.000 Stück pro Tag aus.
   Quelle: unsere zeit
5. Verblödungsmaschine
   Die Debatte über ökonomische Fragen bewegt sich in Deutschland zwischen kindlicher Naivität und esoterischem Wunderglauben. So sind sich Journalisten, Politiker und Experten einig, dass „Reformen“ am besten „schmerzhaft“ sein müssen, um zu wirken. Warum es immer die Durchschnittsverdiener und Armen sind, an deren Schmerzen das Land genesen soll, bleibt ein Geheimnis.
   Nun, da 108 „interne“ Konzeptseiten mit Kahlschlagsplänen für Alleinerziehende, Familien, Kinder, Jugendliche, Pflegebedürftige, Rentner und Menschen mit Behinderung öffentlich geworden sind, springt der Rechtfertigungsapparat erneut an. Um noch einen draufzusetzen erklärt Kanzler Merz, dass die gesetzliche Rente nur eine „Basisabsicherung“ sei, die nicht zum Leben reichen muss. Die Medienwelt zitiert ihn brav. Da drängen sich Fragen auf: Ist die ganze Maschinerie verblödet? Oder ist es eine Verblödungsmaschinerie?
   Quelle: unsere zeit
6. Haltungsjournalismus nutzt der AfD
   Der vielleicht größte Schaden des Falls CORRECTIV liegt nicht einmal in der juristischen Niederlage selbst. Er liegt darin, dass wieder einmal genau jener Verdacht bestätigt wird, der den Journalismus seit Jahren zersetzt. Der Verdacht nämlich, dass zu viele Redaktionen nicht mehr zuerst wissen wollen, was ist, sondern vor allem zeigen möchten, auf welcher Seite sie stehen.
   Das Landgericht Berlin II hat CORRECTIV im März 2026 mehrere zentrale Aussagen zum Potsdamer Treffen untersagt. Im Kern ging es um die Behauptung, dort sei ein „Masterplan“ zur Ausweisung deutscher Staatsbürger besprochen worden. Nach Darstellung des Gerichts war diese Einordnung rechtswidrig. In der inzwischen bekannt gewordenen Begründung ist von „im Wesentlichen unwahr“ sowie von „unklar, ungenau und unvollständig“ die Rede. CORRECTIV ist in Berufung gegangen. Rechtskräftig ist das alles also noch nicht. Aber publizistisch ist der Schaden längst eingetreten.
   Denn das Problem ist größer als ein misslungener Text. Es geht um ein journalistisches Klima, in dem die Wirkung oft wichtiger geworden ist als die saubere Beweisführung. Die Recherche sollte offenkundig keinen Sachverhalt aufdecken. Sie sollte ein politisches Signal auslösen. Genau das tat sie auch. Das Land demonstrierte, Theater inszenierten den Stoff, die moralische Wucht war enorm. Nur stand diese Wucht am Ende auf einem Fundament, das erkennbar brüchiger war als die öffentliche Aufladung.
   Quelle: Ruhrbarone
7. Keine grüne Modernisierung? Dann wenigstens eine autoritäre
   Joe Kaeser galt jahrelang als Gesicht des grünen, inklusiven Kapitalismus. Jetzt fordert der ehemalige Siemens-Chef eine Minderheitsregierung der Union und nimmt eine Kooperation mit der AfD in Kauf. […]
   Am Montag dann veröffentlichte The Pioneer ein bemerkenswertes Interview, das Gabor Steingart mit dem Manager geführt hat. Jetzt klingt es, als spreche dort ein völlig anderer Mann.
   Die Union, so Kaeser, stecke in einer taktischen Sackgasse. Sie könne derzeit nur mit der SPD koalieren und brauche den Mut, sich von diesem Koalitionszwang zu befreien. Es werde sich zeigen, ob sie bereit sei, „mit einer Minderheitsregierung das Land durchzuschütteln“. Dann endlich gebe es einen Riesenaufruhr. Die Brandmauer, antwortet er auf Nachfrage, werde „in Flammen aufgehen oder auch nicht“.
   Quelle: Über Rechts
8. EU stellt App zur Alterskontrolle vor. Um „Jugendschutz“ geht es dabei nicht: Nackte Lügner
   Nur wenige Stunden haben Fachjournalisten und Sicherheitsexperten gebraucht, um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nackt dastehen zu lassen. Am Mittwoch vergangener Woche stellte sie zusammen mit EU-Digitalkommissarin Henna Virkunnen die Alterskontroll-App der EU vor. Die sei „technisch fertig“, behauptete von der Leyen bei der Gelegenheit, und funktioniere auf „jedem“ Gerät. Das Online-Magazin „netzpolitik.org“ kam kurz darauf zu einem abweichenden Schluss: „Die App ist noch nicht fertig und läuft nicht auf jedem Gerät.“ Zwei Tage darauf meldete „Heise“, Hacker hätten keine zwei Minuten gebraucht, um den „Goldstandard“ zu knacken – so hatte ein EU-Beamter die App in einem Presse-Briefing bezeichnet.
   Worum geht es – und woher die Eile der EU?
   Quelle: unsere zeit
9. Öffentliche Investitionen: Weiterhin breite Mehrheit der Bevölkerung für massive Erhöhung
   Die Bevölkerung ist sich weitgehend einig darin, dass der Staat mehr Geld in die Infrastruktur stecken muss – auch wenn dafür neue Kredite nötig sind. Das ergibt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung auf Basis repräsentativer Umfragedaten.
   Der Investitionsstau in Deutschland ist unübersehbar: Züge fallen regelmäßig aus, Schulunterricht auch, Krankenhäuser und Brücken sind marode, die gesetzlichen Klimaziele wurden zuletzt nur knapp erreicht. Um gegenzusteuern, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr das „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ in Höhe von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit hat sie einem weit verbreiteten Bedürfnis Rechnung getragen: Schon 2021 sprach sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für zusätzliche öffentliche Investitionen aus. Laut der neuen Untersuchung des IMK hat diese Zustimmung nicht nachgelassen – im Gegenteil: Trotz des Sondervermögens hat der Anteil derjenigen, die noch mehr staatliche Ausgaben befürworten, mit Blick auf die meisten Bereiche der öffentlichen Infrastruktur und unabhängig von der Parteipräferenz zugenommen. Kredite zur Finanzierung dieser Ausgaben befürworten 59 Prozent, weitere 20 Prozent sind in dieser Frage unentschieden. Bevorzugt werden allerdings Umschichtungen in staatlichen Haushalten.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
10. Mehr Morde, mehr Vergewaltigungen, 80 Messerattacken am Tag: Die Wahrheit hinter Dobrindts Kriminalstatistik
    Weniger Straftaten, mehr Morde – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) präsentierte heute bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2025 neue Zahlen zur Kriminalität in Deutschland. Sie zeigen: Hinter der scheinbaren Erfolgsmeldung stecken auch bittere Wahrheiten. Während die Gesamtzahlen laut Statistik sinken, wächst die Sorge vor schwerer Gewalt, Messerattacken und einem hohen Anteil von Migranten unter den Tatverdächtigen.
    Quelle: Merkur
11. Anthropics KI-Modell Mythos: Das Ende des Internets, wie wir es kennen?
    Das KI-Unternehmen Anthropic hält sein neues Modell Mythos unter Verschluss – es kann Sicherheitslücken in kritischer Software autonom aufspüren und ausnutzen.
    Das US-amerikanische KI-Unternehmen Anthropic hat sein jüngstes Sprachmodell mit dem Namen “Mythos” nicht öffentlich freigegeben. Der Grund: Interne Tests ergaben, dass das Modell in der Lage ist, eigenständig Schwachstellen in weit verbreiteter Software zu finden und auszunutzen – darunter das quelloffene Betriebssystem Linux, auf dem ein Großteil der modernen IT-Infrastruktur basiert.
    Statt einer breiten Veröffentlichung erhielten im Rahmen des Programms “Project Glasswing” bislang nur ausgewählte Unternehmen wie Amazon, Apple, JPMorgan Chase und rund 50 weitere Organisationen Zugang, um Mythos zur Absicherung ihrer eigenen Systeme einzusetzen, wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Was bedeutet das für die digitale Zukunft?
    Quelle: Telepolis
12. Er war alles, was man nicht wollte
    Die ­Filmschaffenden ­Stina Werenfels und ­Samir würdigen mit «Hirschfeld – unbekannter ­Bekannter» einen Mann, der in der Schweiz vergessen ging, auch weil man ihn ­vergessen wollte.
    «Hochwürden haben gesagt, man muss das annehmen. Und ich habe es angenommen. Jetzt ist es an Euch, Hochwürden, Euren Jud anzunehmen.» Der neue Film von Stina Werenfels und Samir beginnt mit «Andorra» von Max Frisch. 1961 im Zürcher Schauspielhaus aufgeführt. «Hirschfeld – Der unbekannte Bekannte» erzählt die Geschichte von Kurt Hirschfeld, Jude, Kommunist, Immigrant. Und als Intendant der Mann, dem das Zürcher Schauspielhaus seinen Ruf als Zentrum des kulturellen Widerstands gegen den Faschismus verdankt. Und der in Vergessenheit geriet, wohl auch, weil man ihn vergessen wollte. Seine Tochter Ruth Hirschfeld fasst das Verhältnis Zürichs und der Schweiz zu ihrem Vater so zusammen: «Man wollte ja eigentlich nicht einen Juden und einen Deutschen und schon gar keinen Kommunisten in der Schweiz.»
    Quelle: work
13. Kaufhauskette zahlt keine Miete: Galeria wird zur Mietnomadin
    Mehrere Vermieter beklagen, im April keine Mietzahlungen von der Kaufhauskette Galeria erhalten zu haben. In mehreren Orten drohen Filialschließungen.
    Die Warenhauskette Galeria hat offenbar Probleme, ihre Mieten zu zahlen. Laut einem Bericht der Immobilien Zeitung beklagen mehrere Vermieter, dass Mietzahlungen für April nicht eingegangen sind. In einigen Fällen soll Galeria zudem um eine Stundung gebeten haben.
    Betroffen ist unter anderem die Filiale am Berliner Alexanderplatz, deren Immobilie der Commerz Real gehört. Die April-Miete sei bislang nicht gezahlt worden, sagte ein Unternehmenssprecher. „Wir beobachten das mit Sorge. Bisherige Kontaktversuche sind ins Leere gelaufen. Es ist niemand erreichbar, so dass wir uns fragen, wie es jetzt weitergeht“, sagte er.
    Quelle: taz
14. Todesverdachtsfälle nach Corona-Impfung: Paul-Ehrlich-Institut erkennt kein Risikosignal
    Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) erkennt in den 1223 Todesverdachtsfallmeldungen in einem Postmarketing-Bericht des Pharmakonzerns Pfizer kein Risikosignal. Der Bericht umfasst die ersten drei Monate nach der bedingten Zulassung des Impfstoffes Comirnaty von BioNTech/Pfizer (1. Dezember 2020 bis 28. Februar 2021). Helmut Sterz, ehemaliger Cheftoxikologe von Pfizer, sagte bei seiner Anhörung vor der Corona-Enquete-Kommission im März bezugnehmend auf diesen Bericht: „Spätestens da hätte man Comirnaty wieder vom Markt nehmen müssen“. Das PEI ist die in Deutschland zuständige Bundesbehörde für die Zulassung und die Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen. Das Institut teilt Multipolar auf Anfrage mit: „Hätte es ein Risikosignal gegeben – wie später beispielsweise ein Signal von Myokarditis, wäre dem nachgegangen und darüber transparent berichtet worden.“
    Das PEI hebt gegenüber Multipolar den Zeitraum hervor, auf den sich der Bericht bezieht.
    Quelle: Multipolar
15. Bewerbung für Olympische Spiele: Gegenargumente unterschlagen
    In Kiel sowie an Rhein und Ruhr wird für eine Olympiabewerbung gestimmt. Doch die Wahlbeteiligung ist sehr niedrig
    Mit zum Teil deutlichen Mehrheiten haben die Wählerinnen und Wähler in der Region Köln/Rhein-Ruhr für eine Bewerbung zur Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 gestimmt. »Was für eine Klarheit, was für ein breites Bürgervotum der Menschen für Olympia hier bei uns in Nordrhein-Westfalen«, zeigte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Sonntag abend in Köln geradezu berauscht.
    Für Details wie jenes, dass lediglich 1,4 von vier Millionen Stimmberechtigten – also gerade mal ein Drittel – an den Abstimmungen teilgenommen hatten, war im Wüstschen Siegesrausch aber kein Raum.
    Quelle: junge Welt

Der Geschichtswissenschaftler Karlheinz Weißmann stellt zum 150. Geburtstag Arthur Moeller van den Brucks sein Buch über den jungkonservativen Publizisten vor. Aktualität will er dem konservativen Revolutionär nicht zugestehen – ihm geht es um „Historisierung“.

Dieser Beitrag Karlheinz Weißmann in der BdK Arthur Moeller van den Bruck wird eingemottet wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Mit seiner neuen Einführung zu Arthur Moeller van den Bruck liefert Karlheinz Weißmann wichtige Hintergründe zu einem fast vergessenen Publizisten. Seine klugen Einordnungen erschließen einen der wichtigsten Köpfe der Konservativen Revolution einem breiteren Publikum.

Dieser Beitrag Arthur Moeller van den Bruck Wiederentdeckung eines rechten Vordenkers wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Ungarns künftiger Premierminister, Peter Magyar, pfeift auf Diplomatie und knöpft sich einen Politiker nach dem anderen vor. Brüssel, Selenskyj und Staatspräsident Sulyok bekommen ihr Fett weg. Auch bei seiner Identitätspolitik zeigt sich: Er ist kein Anti-Orbán.

Dieser Beitrag Ungarn nach der Wahl So überrascht Péter Magyar seine Kritiker wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Weil ein Mitarbeiter des Bundesamts für Migration in seinem Büro eine „Stolzmonat“-Flagge aufhängt, wird er sofort entlassen. Nun kassiert ein Gericht den Rauswurf.

Dieser Beitrag Bundesamt für Migration Gericht erklärt Kündigung wegen Stolzmonat-Flagge für unwirksam wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Der Porno-Skandal bei der Oberschule Schleife war am Donnerstag Thema im Bundestag. Es wurde gebrüllt, an Gulags und Verfolgungen im NS erinnert – und die Rolle der NGOs diskutiert. Die JF hat die Reden dokumentiert.

Dieser Beitrag JF-Liveticker So lief die Bundestagsdebatte zur JF-Pornoenthüllung wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Der Irankrieg hat die Spritpreise in die Höhe getrieben. Während die Bundesregierung mit einem Flickenteppich aus Preislimits, Tankrabatten und Übergewinnsteuer reagiert, setzt Tschechien auf nachhaltige Maßnahmen.

Dieser Beitrag Handeln statt leere Versprechen Wie andere Länder auf die hohen Spritpreise reagieren wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Zitat des Tages: „In Rheinland-Pfalz soll wegen der AfD das Quorum für Untersuchungsausschüsse hochgesetzt werden. Der Plan ist nicht nur falsch und heuchlerisch begründet, sondern auch kontraproduktiv. (…) Die Dreistigkeit, mit der in Rheinland-Pfalz in die Oppositionsrechte eingegriffen werden soll, ist nicht nur skandalös: Sie ist schädlich. Unter dem Vorwand, die Handlungsfähigkeit von Parlament und [...]

Der Beitrag Heuchlerische AfD-Benachteiligung erschien zuerst auf COMPACT.

Auf den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat die Politik mit umfassenden Maßnahmen reagiert. Der Autor fragt, auf welcher Grundlage sie konzipiert wurden.

Der Beitrag Ukraine, Rüstung, Wehrpflicht und die Nationale Sicherheit – Fragen an die Regierung erschien zuerst auf .

Konsequenzen nach dem Porno-Skandal an einer Vorzeigeschule in Sachsen? Nicht für die Bundesregierung. Berlin verweist auf Zuständigkeiten und bleibt untätig. Kritik kommt aus der AfD.

Dieser Beitrag JF-Exklusiv Bundesregierung duckt sich nach Porno-Skandal an Vorzeigeschule weg wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Argentinien: Warum einfache Zahlen klare Urteile zulassen
2. Orbáns Erbe, Magyars Kurs
3. Wadephul: Iran soll Verhandlungen mit den USA fortsetzen
4. Der notwendige Wandel
5. Die Spaltung zwischen Pentagon und Vatikan
6. Druschba-Pipeline: Russisches Öl fließt wohl ab Dienstag wieder
7. Einkommensteuersenkung kein effektiver Weg, um Wirtschaft zu stärken – Druck auf Investitionen kann sogar Wachstum kosten
8. SPD weist Vorstoß von Merz nach massiven Einschnitten bei der Rente zurück
9. Geheimplan der Merz-Regierung will Hunderttausenden Kindern Hilfe kürzen: Sozialverbände toben
10. Nina Warken plant höhere Belastungen für Pflegeheimbewohner
11. Pflichtarbeit fürs Bürgergeld: Ökonom warnt vor hohem organisatorischem Aufwand
12. Vorwurf der Ausbeutung: Wie Arbeiter für die Fleischindustrie angelockt werden
13. So pfuschen die Nachrichtenleute und die Journalisten …
14. Was betreibt die National Endowment for Democracy wirklich?
15. Jihadi Julian auf dem Weg ins Schlaraffenland

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Argentinien: Warum einfache Zahlen klare Urteile zulassen
   Es ist kaum zu fassen, was alles zu Argentinien und seinem libertären Präsidenten verbreitet wird. Der Artikel, den Patrick Kaczmarczyk und ich vor einiger Zeit geschrieben haben, hat für besonders viel Resonanz gesorgt. Einige (wie Poschardt und Stelter, ab Minute 17) glaubten gar, dass sie sich mit der Sache nicht mehr auseinandersetzen müssen, wenn sie nur das Medium, wo dieser Artikel unter anderem erschienen war (nämlich bei Surplus; er ist aber auch auf dieser Seite und bei Makroskop publiziert worden) diskreditieren. Das ist unglaublich billig.
   Aber auch in den diversen Foren, die den Artikel und einen Folgeartikel von Patrick Kaczmarczyk in der ZEIT besprechen, findet man unglaublich viele Missverständnisse, die sich leicht ausräumen ließen, wenn alle einmal zuhören würden. Richtige Ideologen wollen sich nicht überzeugen lassen, aber es sicher gibt eine Reihe von Menschen, die ein wirkliches Interesse daran haben, zu verstehen, was in dem Land vor sich geht. Also mache ich noch einmal einen absolut sachlichen Versuch.
   Vier Argumente werden nach meiner Beobachtung immer wieder vorgebracht, wenn es um die „Erfolge“ von Präsident Milei geht:
   Quelle: Relevante Ökonomik
2. Orbáns Erbe, Magyars Kurs
   Nach dem Erdrutschsieg von Péter Magyars Partei Tisza bei der Wahl in Ungarn zeichnen sich erste Differenzen zur Politik der EU und zu Interessen deutscher Konzerne ab. Magyar hat eine feste Verankerung des Landes in EU und NATO zugesagt und die Einführung des Euro in den Blick genommen; zudem setzt er in seinem designierten Kabinett auf Manager großer Konzerne mit transatlantischer Erfahrung. Damit zeichnet sich eine Abkehr von der Zusammenarbeit des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit Russland ab. Zugleich kritisiert Magyar Subventionen für Großkonzerne und will die ungarische Wirtschaft diversifizieren; damit geht er auf Distanz zu deutschen Unternehmen, die jahrelang von der politischen und auch finanziellen Unterstützung der Regierung Orbán profitierten. Knapp 6.000 deutsche Unternehmen sind in Ungarn tätig und haben das Land in einen zentralen Teil des industriellen Hinterhofs der Bundesrepublik transformiert. Magyar lehnt zudem den EU-Migrationspakt ab. Brüssel macht Druck: Bis August muss Ungarn 25 Reformauflagen der EU-Kommission erfüllen, um während Orbáns Amtszeit eingefrorene Fördergelder freizubekommen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Wahlsieger Magyar besetzt Schlüsselressorts mit Topmanagern
   Der designierte Orbán-Nachfolger Péter Magyar hat in Ungarn die ersten Minister seiner künftigen Regierung benannt. Sein Kabinett soll aus 16 Mitgliedern bestehen – darunter Ex-Manager von Vodafone und Shell.
   Der ungarische Wahlsieger Péter Magyar hat die ersten Posten seiner künftigen Regierung besetzt. In Budapest teilte der Chef der bürgerlichen Tisza-Partei seine Personalentscheidungen mit.
   Tisza hatte bei der Parlamentswahl 141 von 199 Mandaten gewonnen und verfügt damit in der neuen Volksvertretung über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten durch das neue Parlament rechne er am 9. oder 10. Mai, sagte Magyar. Insgesamt werde sein Kabinett aus 16 Ministerinnen und Ministern bestehen.
   Quelle: DER SPIEGEL

3. Wadephul: Iran soll Verhandlungen mit den USA fortsetzen
   Bundesaußenminister Wadephul hat den Iran aufgerufen, die Verhandlungen mit den USA in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad fortzusetzen. Der Krieg müsse schnell beendet werden, sagt Wadephul vor Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg.
   Zudem müsse die sichere Schiffspassage durch die Straße von Hormus wieder gewährleistet sein. Pakistan hat die Verhandlungen vermittelt. Ob es zu einer zweiten direkten Gesprächsrunde in Islamabad kommt, ist aber noch unklar.
   Das Regime in Teheran hat nach eigenen Angaben bislang keine Delegation dorthin entsandt. Es fordert unter anderem ein Ende der US-Blockade iranischer Häfen im Persischen Golf. Die US-Delegation um Vizepräsident Vance steht dagegen laut Medienberichten vor einer Abreise nach Pakistan.
   Die Waffenruhe zwischen beiden Seiten läuft am Mittwochabend Washingtoner Zeit aus. US-Präsident Trump hat bereits deutlich gemacht, dass er sie nicht verlängern will.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung Christan Reimann: Das ist gelebte Doppelmoral der Bundesregierung. Der amtierende Bundesaußenminister hat ähnliche diplomatische Fähigkeiten wie seine Amtsvorgängerin, die grüne Frau Baerbock. Seit Amtsantritt lehnt er Gespräche mit Russland nicht lediglich ab, sondern verschärft die Konfrontation mit Aussagen wie Russland werde „immer ein Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit sein“. Bis heute lehnt er jede Diplomatie mit Russland ab. Er verteidigt außerdem weiter die Vorzugsbehandlung für Israel und blockiert erneut das Assoziierungsabkommen mit Israel wegen der Menschenrechtsverletzungen auszusetzen. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut „Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“ – das Feindbild Russland wird noch fester in der deutschen Politik zementiert.

   dazu auch: Amnesty: USA verstoßen gegen Völkerrecht
   Amnesty International warnt, dass die Trump-Regierung einen systematischen Angriff auf die Menschenrechte betreibe. Währenddessen schweige Deutschland beim Bruch des Völkerrechts.
   Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Bundesregierung in ihrem Jahresbericht das Ignorieren des Völkerrechts vor. Sie würde Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen priorisieren, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow, am Montag in Berlin.
   Etwa hinsichtlich der US-Regierung würde Deutschland eine “Appeasement-Politik”, die auf Beschwichtigung abzielt, betreiben. Das sei “geschichtsvergessen” und schwäche die Regeln und Institutionen, die als Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden.
   Quelle: ZDF

4. Der notwendige Wandel
   Die Kriege gegen Russland und den Iran offenbaren die fundamentalen Mängel der Globalisierung.
   Immer deutlicher tritt das Versagen der Globalisierung zutage. Die Abhängigkeit der Staaten voneinander hat nicht zu mehr Frieden geführt, sondern vielmehr die Krisenanfälligkeit der Staaten — und damit auch die ihrer Bürger — erhöht. Heute drohen Hungersnöte und Versorgungsengpässe infolge von Kriegen, die der Westen bewusst weltweit entfacht — auch in kritischen Regionen. Die Folgen bekommen alle zu spüren. Diese Krisen könnten jedoch auch zu einer notwendigen Einsicht führen und damit einen Anreiz bieten, das wirtschaftliche Modell grundlegend zu ändern. Ohne eine solche Neuorientierung dürften sich die bestehenden Risiken weiter verschärfen.
   Quelle: Manova

   dazu auch: Amnesty warnt vor „Welt ohne moralische Orientierung“
   Amnesty-International-Generalsekretärin Agnes Callamard hat gestern anlässlich der Präsentation des Jahresberichts der Organisation in London vor einer „Welt ohne moralische Orientierung“ gewarnt.
   Das Jahr 2025 war laut Amnesty geprägt von Angriffen auf den Multilateralismus, das Völkerrecht und die Zivilgesellschaft. Gleichzeitig habe es Widerstand aus der Zivilgesellschaft gegeben. Dem Jahresbericht zufolge tragen vor allem mächtige Staaten, Konzerne und menschenrechtsfeindliche Bewegungen zu dieser Entwicklung bei.
   Quelle: ORF

5. Die Spaltung zwischen Pentagon und Vatikan
   Von außen betrachtet nehmen wir die Metamorphose der Vereinigten Staaten nicht wahr: In vier Monaten haben sie ihre politische Ideologie (sie sind nicht mehr “jacksonianisch”), ihre militärische Doktrin (sie wenden die “Rumsfeld-Cebrowski”-Strategie nicht mehr an) und ihren Glauben geändert (sie glauben nicht mehr an die Pluralität der Religionen). Wir veröffentlichen eine Studie zu dieser Mutation, die uns zwingt, unsere Wahrnehmung dieses Landes komplett zu überdenken.
   Quelle: Seniora.org
6. Druschba-Pipeline: Russisches Öl fließt wohl ab Dienstag wieder
   Hinter der Druschba-Pipeline steckt mehr als Öl – ein politischer Streit könnte für die Ukraine bald existenzielle Folgen haben.
   Die Lieferungen russischen Erdöls an Ungarn und die Slowakei können unter Umständen schon am Dienstag wieder aufgenommen werden. Das geht aus mehreren Medienberichten hervor.
   Bloomberg und der polnische Sender TVP World berichteten übereinstimmend, dass für Dienstag technische Tests angekündigt sind. Sie beriefen sich dabei auf Informationen, etwa aus der EU-Kommission. Wenn die Tests erfolgreich verlaufen, soll das Rohöl wieder in Richtung Ungarn und Slowakei fließen.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Druschba angeblich repariert – Glaubwürdigkeit schwer beschädigt
   Die von Ungarn und der Slowakei geforderten russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline können nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj wieder aufgenommen werden.
   Die Ukraine habe die Reparaturarbeiten abgeschlossen, so dass die umstrittene Druschba-Pipeline wieder in Betrieb genommen werden könne, erklärte Selenskyj.
   Wieso plötzlich alles so schnell ging, konnte der ukrainische Staatschef allerdings nicht sagen. Wochenlang gab es keine Fortschritte, nun geht alles wie von Geisterhand!
   Offen blieb auch, wieso EU-Experten bis zuletzt keinen Zugang zu der angeblich durch russischen Beschuss beschädigten Pipeline hatten. Hat Selenskyj etwas zu verbergen?
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Russland will kasachische Öllieferungen nach Deutschland stoppen
   Bislang liefert Kasachstan über die Druschba-Pipeline Öl nach Ostdeutschland und versorgt damit die Raffinerie in Schwedt. Nun könnten die Lieferungen gestoppt werden.
   Russland will Insidern zufolge ab dem 1. Mai den Transit von kasachischem Erdöl
   über seine Druschba-Pipeline nach Deutschland einstellen. Ein angepasster Exportplan sei bereits an Kasachstan und Deutschland übermittelt worden, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen aus der Industrie der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das wäre höchst unfreundlich; schlimmstenfalls könnte es das Aus für die PCK Schwedt bedeuten. Aber andererseits hat sich Deutschland selbst in diese Lage gebracht, indem es die einwandfrei funktionierende Belieferung mit Öl aus eigenem Antrieb gestoppt hat.

7. Einkommensteuersenkung kein effektiver Weg, um Wirtschaft zu stärken – Druck auf Investitionen kann sogar Wachstum kosten
   Die Bundesregierung diskutiert derzeit eine Senkung der Einkommensteuer. Erklärtes Ziel: Die Mittelschicht entlasten und das Wirtschaftswachstum in Deutschland anzukurbeln. Gesamtwirtschaftlich sind die Pläne aber problematisch, ergibt eine neue Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Denn angesichts der großen finanziellen Herausforderungen in den öffentlichen Haushalten würde eine Steuersenkung das Risiko erhöhen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) für andere Zwecke als Investitionen genutzt werden. Damit würde das im Vergleich zu Steuersenkungen überlegene Wachstumspotenzial riskiert, das darin liegt, den über viele Jahre aufgelaufenen Investitionsstau aufzulösen. Zugleich zeigt die Entwicklung der Einkommensteuerbelastung der vergangenen Jahre, dass keine Notwendigkeit für eine Senkung besteht.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
8. SPD weist Vorstoß von Merz nach massiven Einschnitten bei der Rente zurück
   Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach drastischen Einschnitten bei der gesetzlichen Rente stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. “Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können”, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Dienstag in der Sendung “Frühstart” von RTL und ntv. Merz hatte zuvor auf einer Veranstaltung des Deutschen Bankenverbands gesagt, die gesetzliche Rente könne künftig nicht mehr als eine Basisabsicherung sein.
   Quelle: stern

   dazu: Merz-Knaller beim Bankenverband: “Rente wird nicht mehr ausreichen, den Lebensstandard zu sichern”
   Bei seinem Auftritt vor den Bankern nahm der ehemalige BlackRock-Manager die SPD ins Visier. Er “werde heute Abend auch noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden”, kündigte Merz an. Denn es reiche nicht, “was wir bisher geschaffen haben.” Jetzt gelte es, die anstehenden Reformen “sehr schnell” auch durchsetzen. Von der SPD forderte er, “dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben.” (…)
   “Diese Aussage ist inakzeptabel”, konterte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. “Wer sich strukturellen Reformen immer wieder verweigert und jegliche Vorschläge aus unseren Reihen umgehend blockiert, macht sich absolut unglaubwürdig in der Aufforderung, dass die SPD ihre angebliche Blockadehaltung abgeben solle”, echauffierte sich Klüssendorf gegenüber dem Spiegel.
   Vor allem die Renten-Ansage des CDU-Chefs erzürnt den Sozialdemoraten. “Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine ‘Basisrente’ herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen”, kündigte Klüssendorf an. Die gesetzliche Rente sei für mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland die einzige Alterssicherung, im Osten sogar für drei Viertel aller Menschen.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Diese Rede wäre unter normalen Umstände Anlass zum Rücktritt bzw. zumindest für Rücktrittsforderungen. Herr Merz redet weiterhin wie der Aufsichtsratsvorsitzende von BlackRock und nicht wie ein Bundeskanzler, der große Teile der Bevölkerung vor Schaden schützt. Wie üblich fordert er mehr Geld für “kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung”, also für die Finanz- und/oder Versicherungsindustrie. Er kann oder will nicht begreifen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich das finanziell nicht leisten können. Und wenn die SPD nun “erbitterten Widerstand” dagegen verspricht, sei daran erinnert, dass es die rot-grüne Schröder/Fischer-Regierung gewesen ist, die die aktuelle Altersarmut “produziert” hat (Stichwort Riesterrente usw.). Volker Pispers hatte das mehrfach auf der Bühne thematisiert: Volker Pispers – “Die Riester-Rente ist die größte Volksverarschung, die jemals in unserem Land organisiert wurde.” Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut Die Tagesschau wacht auf: „Sichert die Riester-Rente nur die Banken ab?“. Darin enthalten ist eine Auswahl von Artikeln der NachDenkSeiten zum Thema Rente vom 15. Dezember 2003 bis 31. Juli 2023.

9. Geheimplan der Merz-Regierung will Hunderttausenden Kindern Hilfe kürzen: Sozialverbände toben
   Erst kürzlich veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband ein brisantes Arbeitspapier, das Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände seit Dezember 2025 im Geheimen ausgearbeitet haben. Das umfassende Schriftstück trägt den Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ und listet mehr als 70 Sparmaßnahmen auf – mit einem Gesamtvolumen von über 8,6 Milliarden Euro im gesamten Sozialbereich.
   Quelle: Merkur
10. Nina Warken plant höhere Belastungen für Pflegeheimbewohner
    Die Gesundheitsministerin verteidigt ihr Sparpaket: »Ich mute den Menschen was zu.« Zum Beispiel soll es schwieriger werden, als pflegebedürftig anerkannt zu werden.
    Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant einem Medienbericht zufolge im Rahmen der Pflegereform deutlich höhere finanzielle Belastungen ⁠für Heimbewohner und -bewohnerinnen. Ziel sei es, die Milliardenlöcher in der Pflegeversicherung zu ⁠stopfen, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorab unter Berufung auf erste Entwürfe aus Koalitionskreisen.
    Demnach sollen die gestaffelten Zuschüsse, mit denen die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner gesenkt werden, künftig ⁠langsamer anwachsen als bisher. Zudem soll es für Versicherte künftig schwerer werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt oder in die unteren Pflegegrade eingestuft zu werden, hieß es in dem Bericht weiter. Diese und andere Änderungen dürften die Zahl ⁠der anerkannten Pflegebedürftigen insgesamt spürbar senken.
    Quelle: Zeit Online
11. Pflichtarbeit fürs Bürgergeld: Ökonom warnt vor hohem organisatorischem Aufwand
    Die CDU in Sachsen will arbeitsfähige Bürgergeldempfänger Medienberichten zufolge stärker zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Der Ökonom Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle sieht darin grundsätzlich einen nachvollziehbaren Ansatz – verweist aber zugleich auf erhebliche praktische und wirtschaftliche Probleme. […]
    Gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger sei mit “einem erheblichen Organisationsaufwand” verbunden und verursache zusätzliche Kosten für Kommunen. Zudem hätten Studien zu früheren Ein-Euro-Jobs gezeigt, “dass eben die Effekte auf eine spätere Erwerbstätigkeit der betroffenen Menschen eher gering sind”.
    Quelle: mdr

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Pflichtarbeit für Bürgergeldempfänger ist für die Kommunen sehr teuer und aufwendig zu organisieren, bringt für die Betroffenen praktisch nichts für eine spätere Erwerbstätigkeit und vernichtet reguläre Stellen. Genau dieselben Argumente und Erfahrungen, wegen derer vor 15 oder 20 Jahren ähnliche Modelle wie Pflichtarbeit oder Ein-Euro-Jobs gestoppt wurden. Also Daumen runter – aber die CDU will diesen Irrsinn ohne Sinn und Verstand wieder aufleben lassen, um die Figur des arbeitsscheuen Hartzers vorführen und Rache und Strafe exerzieren zu können.

12. Vorwurf der Ausbeutung: Wie Arbeiter für die Fleischindustrie angelockt werden
    Für die deutsche Fleischindustrie werden zunehmend Arbeitskräfte aus sogenannten Drittstaaten angeworben – gegen hohe Vermittlungsgebühren. Hoch verschuldet leben und arbeiten sie dann unter prekären Bedingungen, wie Monitor-Recherchen zeigen.
    Es sind meistens junge Männer aus Drittstaaten wie Indien und Vietnam, die nach Deutschland kommen. Der deutsche Lohn lockt die Menschen aus Ländern, in denen sie nur einen Bruchteil verdienen.
    Doch der Traum von Europa wird für etliche Menschen aus Drittstaaten zur Falle: Sie geraten offenbar in ausbeuterische Verhältnisse und starke Abhängigkeit.
    Quelle: tagesschau
13. So pfuschen die Nachrichtenleute und die Journalisten …
    Mittlerweile ist es bekannt: Verschiedene Schweizer Bundesverwaltungsstellen und Medien versuchen, Ralph Bosshard zu diffamieren und ihn so als freien Informanten und Publizisten zum Schweigen zu bringen. Hier hat Ralph Bosshard, den wir persönlich kennen, er schreibt ja auch regelmäßig für Globalbridge, die Gelegenheit, seine eigene Geschichte zu erzählen und die Vorwürfe, die gegen ihn in der Schweiz erhoben wurden und werden – zum Teil mit personellen Verwechslungen! – zu entkräften.
    Quelle: Globalbridge
14. Was betreibt die National Endowment for Democracy wirklich?
    Die National Endowment for Democracy (NED) ist eine Organisation, die seit Langem für ihre Umsturzpläne und Infiltrationen weltweit in der Kritik steht. Kürzlich hat sie ihren Jahresbericht für 2025 veröffentlicht. Dadurch wurde die internationale Aufmerksamkeit erneut auf eine Institution gelenkt, die in Fachkreisen oft als „zweite CIA“ bezeichnet wird. Der Bericht legt offen, in welche Kanäle die US-Gelder für externe Interventionen fließen und wie die Projekte weltweit verteilt sind. Damit liefert das Dokument ein weiteres Indiz dafür, wie die USA unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung” faktisch eine tiefgreifende Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten betreiben.
    Quelle: German.China.org.cn
15. Jihadi Julian auf dem Weg ins Schlaraffenland
    Man kann schon ins Fragen kommen, jetzt, da der Bild-Reporter Julian Röpcke sich in den militärisch-industriellen Komplex absetzt. Ausgerechnet zu einem, seiner Angabe nach, “deutsch-ukrainischen Drohnenbauer”. Wohin dann, das lässt sich aus den Ergebnissen der vergangenen Jahre mühelos ableiten, Millionen deutscher Steuergelder fließen werden, wenn nicht gleich Milliarden, die dann zu einem guten Teil über die üblichen Wege versickern. Auch wenn das mit dem Highlife in Dubai heute nicht mehr so richtig funktioniert – Jihadi Julian wird sich jedenfalls dorthin auf den Weg machen, wo ihm die gebratenen Tauben in den Mund fliegen.
    Dabei hatte er gar nicht mit der Ukraine angefangen. Die tauchte bei ihm auf seinem damaligen Twitter-Account erst im Februar 2014 auf, kurz vor dem Putsch. Von Anfang an mit einer Positionierung. Und eigentlich genügt ein einziger Tweet von ihm, vom 2. Mai 2014, während oder nach dem Massaker von Odessa, um ihn zu charakterisieren:
    “Heute Nacht wissen wir: Odessa wird nicht an die pro-Russen fallen ohne ausländische Intervention / wird eine starke ukrainische Stadt bleiben!”
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch „Kriegsprofiteure in den Redaktionsstuben“: Julian Röpcke (BILD) wechselt zu ukrainisch-deutschem Drohnen-Hersteller.