Während in Europa die Zensurmaschinerie unter dem Deckmantel von „Hassrede“ und „Desinformation“ immer weiter ausgebaut wird, zeigt sich in den USA ein ebenso alarmierendes, aber widersprüchliches Bild. Einige Bundesstaaten versuchen mit aller Macht, die Meinungsäußerung – und damit die Wahrheitssuche – per Gesetz zu regulieren. Andere wehren sich. Die jüngsten Entwicklungen aus Colorado, Massachusetts und [...]
Republican lawmakers in the United States have accused the European Union of intervening to subvert Hungary's democratic process, putting its thumb on the scale against Prime Minister Viktor Orbán as he seeks re-election on Sunday.
Mit einer Reform des Baugesetzbuchs will die Bundesregierung Planung beschleunigen und Wohnungsbau stärken. Neu ist auch ein Eingriffsrecht bei Immobilienkäufen, wenn Käufer verfassungsfeindliche Ziele verfolgen könnten.
Schuldig, selbst wenn die Unschuld bewiesen wird: Die Debatte um die Vorwürfe gegen Christian Ulmen nimmt totalitäre Züge an. Ausgerechnet Jürgen Habermas hilft, sie zu entlarven. Ein Essay von Thorsten Hinz.
Am 19. März 2026 hat Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum auf dem 89. Bankenkongress in Cancún eine bezeichnende Ankündigung gemacht: Bis Ende des Jahres soll an Tankstellen und Autobahn-Mautstellen kein Bargeld mehr akzeptiert werden. Alles muss digital laufen – per Karte, CoDi oder App. Das Bargeld, die letzte Bastion anonymer Freiheit, wird systematisch abgeschafft.
„Unser Ziel ist es, in diesem Jahr durch die Programme, die wir gemeinsam mit den Banken entwickeln, die digitale Bezahlung von Benzin und Mautgebühren verbindlich vorzuschreiben. Dies wird dazu beitragen, barrierefreie digitale Zahlungsmöglichkeiten zu fördern, die uns dabei helfen, die Digitalisierung des Landes voranzutreiben“, sagte Sheinbaum auf dem Bankenkongress, auf dem die Zusammenarbeit zwischen Banken und der Regierung zur Infrastrukturverbesserung im Mittelpunkt stand.
Die Digitalisierung soll also beschleunigt werden. Das Ziel: weniger Bargeld (derzeit ca. 80 % aller Transaktionen in Mexiko) und mehr Steuereinnahmen. Die Banken jubeln – mehr Kunden, mehr Daten, mehr Gebührenpotenzial. Für die Regierung bedeutet es vor allem eines: Überwachung der Bürger.
Jeder digitale Zahlungsvorgang erzeugt ein datenreiches Protokoll: Wer hat wann wo wie viel gezahlt? Diese Informationen landen nicht nur bei der Bank, sondern sind für den Staat leicht abrufbar. Was früher eine anonyme Tankfüllung oder Mautzahlung war, wird jetzt zu einem lückenlosen Bewegungs- und Konsumprofil.
In einem Land, in dem Millionen Menschen kein Bankkonto haben, wird diese Zwangsdigitalisierung zudem zur Falle. Wer kein Smartphone, keine stabile Internetverbindung oder kein Bankkonto hat – vor allem in ländlichen Regionen oder bei älteren Menschen -, wird faktisch von der Teilnahme am Alltag ausgeschlossen.
Gleichzeitig gewinnt der Staat ein perfektes Werkzeug, um unliebsame Gruppen zu überwachen: Aktivisten, Kleinunternehmer der Schattenwirtschaft oder politische Gegner. Ein paar Klicks, und man sieht, wer regelmäßig bestimmte Strecken fährt, wer plötzlich viel tankt oder wer seine Ausgaben plötzlich ändert. Das ist nicht Science-Fiction, das ist die Logik von Chinas Social-Credit-System oder der geplanten CBDCs (digitalen Zentralbankwährungen) weltweit. Und wer einmal im System ist, dessen Geldbewegungen können bei Bedarf blockiert oder eingeschränkt werden.
Wer noch glaubt, dass digitale Zahlungsmittel nur bequemer sind, sollte sich fragen: Warum wird das Bargeld so systematisch bekämpft, obwohl es für Millionen die einzige verlässliche, private und krisensichere Option ist? Die Antwort liegt nicht in der Modernisierung. Sie liegt in der Macht.
Die Politik hat das gute alte Bargeld wieder einmal als Feindbild ausgemacht – und jene Bürger, die es immer noch wagen, damit zu bezahlen. Unter dem völlig durchsichtigen Deckmantel der “Kundenfreundlichkeit” holt der schwarz-rote Berliner Senat unter Kai Wegner (CDU) nun zum nächsten Schlag gegen die unternehmerische Freiheit aus.
Ganze 80.300 Betriebe allein in der Hauptstadt erdreisten sich offenbar noch, echte, greifbare Werte in Form von Scheinen und Münzen anzunehmen und dem digitalen Überwachungswahn zu trotzen. Für Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ist dieses Stück Restfreiheit ein absoluter Dorn im Auge. Seine Lösung liegt laut einem Bericht der “Jungen Freiheit” im staatlichen Zwang. Über eine sogenannte “Bundesratsinitiative Digitale Bezahlung” will der Berliner Senat nun deutschlandweit Händlern und Wirten das Messer auf die Brust setzen: Wer künftig ausschließlich Bargeld annimmt, soll per Gesetz drangsaliert und kriminalisiert werden.
Man kennt die vorgeschobenen Argumente nur zu gut. Es ginge um “fairen Wettbewerb” und natürlich um die böse “Steuerhinterziehung”. 15 Milliarden Euro sollen dem stets klammen und nimmersatten Fiskus angeblich durch die Lappen gehen. In Wahrheit geht es jedoch um etwas ganz anderes: die lückenlose Überwachung des Bürgers. Wer jeden Kaffee und jedes Brötchen digital bezahlt, hinterlässt eine perfekte Datenspur. Der Staat will den gläsernen Konsumenten, um im Zweifel jeden Zahlungsfluss kontrollieren – oder bei Bedarf auch sperren – zu können.
Da stehen sich der Wegner-Senat in Berlin und die Bundesregierung unter Friedrich Merz im Bund in nichts nach. Auch Merz und seine dortige schwarz-rote Truppe träumen laut Koalitionsvertrag bereits vom digitalen Bezahlzwang. Das Endziel wartet ohnehin unübersehbar am Horizont: Der digitale Euro der EU, der uns ab 2029 endgültig in die absolute Abhängigkeit der Zentralbanken stürzen und das Bargeld sukzessive aus dem Weg räumen soll. Die EU gibt den Takt vor, und die Politiker von CDU und SPD in Berlin und im Bund vollstrecken brav.
Und wer zahlt am Ende die Zeche für diesen Kontrollwahn? Der kleine Unternehmer um die Ecke. Fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl will CDU-Politiker Dirk Stettner den Wählern diese Zwangsmaßnahme ernsthaft als “höhere Kundenfreundlichkeit” verkaufen. Die Dehoga (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) bringt es glücklicherweise auf den Punkt und nennt das Kind beim Namen: Es ist purer “staatlicher Zwang” und ein eklatanter Eingriff in die unternehmerische Freiheit.
Berlins Politiker zwingen den Eisverkäufer, den Bäcker und den Kneipier, einen Teil ihrer ohnehin schrumpfenden Margen an internationale Kreditkarten- und Tech-Giganten abzudrücken. Für eine Kugel Eis oder ein kühles Bier müssen dann absurde Gebühren geblecht werden – Gebühren, die die Unternehmer absurderweise nicht einmal auf den Kartenzahler umlegen dürfen. Dass diese Mehrkosten am Ende über generelle Preiserhöhungen wieder von allen, also auch von den Barzahlern, getragen werden müssen, verschweigt die Politik.
Das muss die neue deutsche Effizienz sein: Mehr als zwei Milliarden Euro hat man für das Digitalfunk-Projekt der Bundeswehr bereits verpulvert. Einsatzfähig ist die Technik aber immer noch nicht.
Deutsche Politiker scheinen sich schon im nächsten Weltkrieg zu sehen, doch die Aufrüstung läuft stockend. Seit Jahren wird bei der Bundeswehr an einem moderneren Digitalfunk gebastelt. Zwei Milliarden Euro wurden für dieses Projekt bereits verpulvert. Funktionsfähig sind die Funksysteme aber immer noch nicht.
Kürzlich erst hat der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) Strukturen der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums als “in großen Teilen nicht effektiv” demontiert. Nun wirft ein Welt-Bericht erneut ein Schlaglicht auf die mangelnde Einsatzfähigkeit der deutschen Truppe: Die Umstellung auf modernen Digitalfunk ist nach Jahren des Bastelns noch immer nicht geglückt – obwohl bereits Milliarden Euro dafür versickert sind.
Unter Berufung auf ein vertrauliches Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Bundestag berichtet die “Welt“, dass selbst die Basisversion bislang nicht einmal für den einfachen Übungsbetrieb eine Freigabe erhalten habe. Die Kosten summieren sich demnach bereits auf etwa 1,749 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 299 Millionen Euro für flankierende Maßnahmen.
Zuvor hatte “WELT AM SONNTAG” publiziert, dass der Zustand der Funksysteme laut einem internen Bundeswehrbericht in der Ende 2025 getesteten Version „eine Gefahr für Leib und Leben“ darstelle. Das Ministerium von Boris Pistorius bemüht sich um Schadensbegrenzung, aber man tritt auf der Stelle. Das vor Jahren gestartete Projekt „Digitalisierung Landbasierte Operationen“ (D-LBO) besteht aus insgesamt sechs Teilprojekten, die schrittweise zu Ausgaben von mehr als 20 Milliarden Euro führen sollen. Es soll Soldaten, Fahrzeuge und Gefechtsstände digital vernetzen und ein modernes Gefechtsmanagement ermöglichen. Es hat aber bislang so gut wie alle Meilensteine verfehlt oder nur mit deutlicher Verzögerung erreicht.
Der Sachstand beim Funk liest sich vernichtend: Nicht einmal der einfache Sprechfunk läuft bislang problemlos, die Feindkennung funktioniert nicht stabil, Übertragungszeiten sind zu lang und die Bedienung umständlich. Seit Ende des Jahres scheitert dem Bericht nach insbesondere die verlässliche Einbindung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2: Funksprüche wurden teilweise gar nicht übertragen oder zu leise, die Reichweiten waren unzureichend. Daten- und Sprechfunk können nur eingeschränkt parallel genutzt werden.
Von der Technik, insbesondere des Herstellers Rohde & Schwarz, will das Verteidigungsministerium aber nicht abrücken. Diese Firma soll sogar noch mehr Geld erhalten, weil für einen vorübergehenden “Mischbetrieb” Handfunkgeräte des Unternehmens beschafft werden. Die Middleware-Software des Rüstungsriesen Rheinmetall funktioniert laut Bericht aktuell ebenfalls nicht.
Bis Ende 2027 soll eigentlich eine Heeresdivision vollständig digitalisiert werden. Inzwischen gilt dieser Zeitplan als sehr unsicher. In der Truppe rechnet man laut “Welt” damit, dass sich die flächendeckende Einführung bis weit ins nächste Jahrzehnt hinziehen könnte. Manche Waffensysteme und Fahrzeuge seien noch gar nicht in die aktuellen Umrüstpläne einbezogen.
Zu den markigen Sprüchen von Verteidigungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft passt all das nicht. Es scheint fast, als wäre das einzige, was die deutsche Politik beherrscht, momentan das sinnlose Verbrennen von Steuergeld ist. Der böse Russe dürfte angesichts dessen wohl einiges zu lachen haben.
80.000 Betriebe in Berlin akzeptieren nur Bargeldzahlungen. Das ärgert den CDU-SPD-Senat von Kai Wegner. Über die „Bundesratsinitiative Digitale Bezahlung“ will er das nun deutschlandweit verbieten lassen. Die Bundesregierung verfolgt das gleiche Ziel.
Nearly 80 per cent of British manufacturers say they’ve been hit by a cyber incident in the past year, as new research suggests disruption on the factory floor is no longer an […]
In der vergangenen Woche berichtete der US-Präsident, Donald J. Trump darüber, dass die USA mit dem Iran verhandeln würde. Der Iran dementierte dies. Während einige bereits über den geistigen Zustand des US-Präsidenten fachsimpelten, klärt sich nun die Lage langsam auf. Tatsächlich hat es zwischen den USA und dem Iran Verhandlungen gegeben – nur nicht mit dem Obersten Führer und der obersten Regierung des Iran, sondern mit der zweiten Riege der iranischen Regierung. (1) Diese übernehme laut eines Informanten des Publizisten, Thomas Röper, die eigentliche Führung des Iran, so lange der Krieg anhalte. Bei dieser sogenannten zweiten Riege handele es sich unter anderem um das iranische Militär. Von der Existenz dieser Verhandlungen scheint laut des Informanten die oberste iranische Regierung jedoch nichts gewusst zu haben. Zudem lehnt diese nach wie vor jegliche Verhandlungen mit den USA ab. (2)
Friedensgespräche
Laut tagesschau.de soll es nun aber die Möglichkeit geben, dass es tatsächlich zu offiziellen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA kommt. (3) Am Montag, den 30. März 2026 hat Pakistan offiziell verkündet, sich als Vermittlungspartner anbieten zu wollen. (4) Obwohl der pakistanische Außenminister, Ishaq Dar in einer Fernsehansprache erklärte, dass beide Länder mit Pakistan als Verhandlungsort einverstanden wären, blieben bisher offizielle Stellungnahmen zu dem Angebot von den USA und dem Iran aus. Auch fehlt eine klare Formulierung eines konkreten Ziels der Gespräche, die schon nächste Woche aufgenommen werden sollen. (5) Somit bleibt unklar, ob ein Waffenstillstand erzielt werden soll oder ob sich die Gespräche zunächst nur um eine Lösung für die Nutzung der Handelsstraße von Hormuz drehen. (6)
Aktuelle Lage im Irankrieg
Der Iran plant bereits ein Gesetzesvorhaben, welches vorsieht, dass die Nutzung der Straße von Hormus nach dem Kriegsende mautpflichtig werden soll. (7) Inoffiziell soll dies bereits zur Anwendung kommen. So soll der Iran bereits jetzt für die Nutzung der Straße von Hormuz pro Schiff 2 Millionen Dollar verlangen. Diese sollen jedoch nicht in der Weltwährung Dollar gezahlt werden, sondern in chinesischen Yuan. (8) Dies zieht eine Kettenreaktion für den Weltmarkt nach sich, die massive Verluste und Preissteigerungen zur Folge hat. Zum einen verliert der Dollar als Weltwährung an Macht und Einfluss. Dies betrifft nicht nur das Petro-Dollar-System und damit das Öl. Denn der US-Dollar war bis vor kurzem noch das internationale Zahlungsmittel in der Weltwirtschaft.
Durch die aktuellen Entwicklungen verliert der Dollar massiv an Wert und somit könnte das komplette wirtschaftliche System auf dem Weltmarkt einstürzen. Die aktuelle Situation wird zusätzlich dadurch verschärft, dass die BRICS-Staaten vor kurzem ein Abkommen geschlossen haben, ihren Handel in Zukunft nicht mehr in Dollar zu zahlen. (9) Dies hat für alle Länder, die Import und Export betreiben massive Auswirkungen und somit auch für die USA und Deutschland. In diesem Zusammenhang macht Trumps aktuelles Ziel Sinn, denn er verkündete in einem Interview mit der Financial Times am vergangenen Sonntag, den 29. März 2026, dass er Irans Öl kontrollieren will. (10) Zum einen würde er so der Maut entgehen, die Ölindustrie vor allem für Asien kontrollieren, massiven Gewinn machen und eine Stabilität des Dollars hervorrufen.
Die Nachrichtenagentur Reuters verkündet währenddessen am Montag, den 30. März 2026 unter Berufung auf israelische Regierungsquellen, dass Israel plane, den Iran weiterhin angreifen zu wollen, unabhängig vom diplomatischen Erfolg. Israel soll erklärt haben, Irans militärischer Infrastruktur maximalen Schaden zufügen zu wollen. Eine Reduzierung der israelischen Angriffe auf den Iran während der Friedensgespräche schließt Israel daher aus. (11) Dies bedeutet, dass es möglich ist, dass Israel den Iran auch während der Friedensgespräche weiterhin bombardieren wird. (12) Das unter diesen Umständen tatsächlich ein Frieden zustande kommt, ist absolut unwahrscheinlich.
In diesem Zusammenhang ist weiter zu beachten, dass die zweite Riege der iranischen Führung laut des Informanten von Thomas Röper plant, die USA vollständig aus dem Nahen Osten zu verdrängen und den Staat Israel zu vernichten, bzw. von der Weltkarte verschwinden zu lassen. Die Motivation, die dahinter steckt, ist, dass in den Augen der zweiten iranischen Regierungsriege vor allem Israel als Grund für die Jahrzehnte langen Kriege im Nahen Osten gesehen wird. (13) Sollten die Informationen dieses Informanten, der anonym bleiben möchte, stimmen, ist ein baldiger Frieden ausgeschlossen.
Diese Vermutung wird zusätzlich durch die aktuelle Äußerung Trumps gestützt.
Droht der EU-Notstand?
Zusätzlich zu einer realen Inflation, die aufgrund des Werteverlusts des Dollars geschieht, wird die Inflation zusätzlich noch beschleunigt, da die Öl- und Gasspeicher privaten Unternehmen gehören. Diese geben ihre Ware momentan nicht frei, da sie gemerkt haben, dass sie ihr Öl und Gas durch die künstliche Verknappung zu einem höheren Preis verkaufen können. (14) Das Resultat zeigt sich in massiven Preissteigerungen auch in Deutschland und in einer Erhöhung der Inflationsrate.
Diese soll laut dem aktuellen Destatis-Bericht vom 30. März 2026 bei 2,7 % liegen. (15) Spätestens beim Einkauf von Lebensmitteln und der Beobachtung der Benzin- und Strompreise ist klar, dass diese Rate nicht stimmen kann. Tatsächlich handelt es sich bei dieser offiziellen Rate um einen bereinigten Wert, sprich einen gewichteten Durchschnittswert aller Waren und Dienstleistungen. Um diesen Wert zu ermitteln, werden die Bereiche, die im Alltag besonders von der Inflation betroffen sind weniger gewichtet, als die Bereiche, die von der Inflation weniger betroffen sind. Die reale Inflation unterscheidet sich je nach Bereich. Im Bereich Energie, der Heizung, Strom und Kraftstoffe umfasst, liegt die aktuelle Inflation zwischen 7 bis 10 %, wobei die Inflation bei den Kraftstoffen momentan 18 - 25 % beträgt und beim Heizöl regional teilweise 40 - 46 %. (16) Im Bereich der Lebensmittel liegt die Inflationsrate aktuell zwischen 4 bis 6 %. Bei Lebensmitteln wie Eier und Kaffee sogar bei 20 %.
Im Bereich Miete und Nebenkosten beläuft sich die Inflation momentan auf 2 bis 4 %. (17) Dies bedeutet, dass die reale Inflation in den Bereichen, die Menschen im Alltag betreffen, deutlich höher ist, als es die Tagesschau den Menschen momentan mitteilt. (18)
Die Öl- und Gasspeicher in Deutschland reichen für 90 Tage, wenn sie komplett gefüllt sind. (19) Jedoch waren dieGasspeicher aufgrund des Winters bereits zu Beginn des Irankriegs teilweise fast leer. Das bedeutet, dass der Puffer in Deutschland nicht mehr lange ausreicht, um den Bedarf zu decken.
Im Fall einer Energiekrise mit Stromausfällen hat die EU-Kommissionpräsidentin, Ursula von der Leyen jedoch angekündigt, kein Gas aus Russland zu kaufen. (20) Was bleibt in so einem Fall? Auf EU-Ebene gibt es tatsächlich die Möglichkeit den Notstand auszurufen. In diesem Fall würden nicht mehr die nationalen Gesetze der jeweiligen Nationalstaaten in der EU gelten, sondern die EU würde alle Entscheidungen für die EU-Mitgliedsstaaten treffen und zwar verbindlich. (21) Ist dies das eigentliche Ziel?
Kommentar
Eine mögliche Antwort auf diese Frage gibt der Journalist, Tom Oliver Regenauer in einem Interview:
„Die aktuelle Kriegshandlung zwischen dem Iran und Israel ist ja auch nicht, dass was man als normalen kinetischen Krieg versteht. […] Tatsächlich ist es aber doch ein relativ „mildes Vorgehen“ beider Seiten. Zumal, weil wir uns klar machen müssen, dass wir keinerlei vernünftige Berichterstattung haben. […] Wir wissen nichts Genaues. Wir haben keine verlässlichen Informationen, inwieweit dieser Krieg tatsächlich ein Krieg ist.
Was man sieht, ist, dass es vor allem ein Ziel gibt und das vor allem ein Faktor davon beeinflusst ist […] und das ist die Weltwirtschaft. Denn wir sehen, dass der Ölpreis steigt, […] und das zeichnet sich dann erst ab April ab, denn die Lieferfristen an die Ostküste Amerikas oder Europa betragen 20 bis 25 Tage per Containerschiff. […] Die internationale Energiebehörde (IEA) hat letzte Woche einen 10-Punkte-Plan veröffentlicht, wie man mit dem kommenden Energieschock umzugehen habe. […]
Diese erinnern sehr sehr stark an das COVID-Narrativ oder an das Klima-Narrativ: zu Hause arbeiten, Mobilität reduzieren. Thailand hat bereits entsprechende Maßnahmen eingeführt. All diese drei Narrative, also Energiekrise, COVID-Narrativ und auch das Klimanarrativ haben vor allem ein Ziel:
uns in die Richtung des digitalen Geldes zu führen, uns in die Richtung von digitalen Ausweisen zu führen. Und das wiederum hat vor allem ein übergeordnetes Ziel, dass Larry Fink immer wieder gern wiederholt, dass ist die Tokenisierung aller Assets. Das heißt, dass die Green Resources, also die Umwelt, also das, was noch nicht monetarisiert ist an der Börse, wie Land und Ackerflächen, das sind Waldgebiete, das ist der Ozean, das sind die Flüsse, tokenisiert wird. Und das läuft in Südamerika z. B. schon über das Green Plus Programm. Wo der CO2-Ausstoß von Bauernhöfen, von Waldflächen gemessen wird und bepreist wird, so dass man es handeln kann.“ (22)
Weiter führt Regenauer zum höheren Ziel des Irankriegs aus:
„Eine aktuelle Äußerung der Vereinten Nationen der UN [erklärt], dass man jetzt mit diesem Energiepreisschock, der da auf uns zu kommt, vor allem eins erreichen kann, nämlich das mit dem Net Zero und der Green Economy, was man vorher nicht durchsetzen konnte, weil so richtig keiner mehr an dieses Klimaapokalypse-Narrativ glaubt und die USA […] IPCC nicht mehr finanziell unterstützen wollen […] wenn also die UN dann sagt, das sei jetzt der ideale Hebel, um die Gesellschaft in diese Richtung zu [stoßen], wo man sie vorher schon hin haben wollte, aber nicht hinbekommen hat, dann ist relativ klar, dass das Ziel dieses Irankonfliktes nicht unbedingt Krieg ist.
Für die Israelis mag dies durchaus sein, weil die israelische Regierung in weiten Teilen von absolut radikalen Zionisten dominiert wird. Das hat nichts mit dem Glauben zu tun. Zionismus ist […] unabhängig vom Glauben. Es gibt mehr christliche Zionisten auf der Welt als jüdische. Dann weiß man auch, wer das Ziel ist und das sind wir. […] Man muss schauen, wie man mit dieser Situation umgeht, denn die nächsten 12 bis 18 Monate dürften dahingehend sehr haarig werden. Zum einen haben wir hochvolatile Märkte.
Das heißt, es ist sehr gut sein Geld nicht auf der Bank zu haben, sondern in Festanlagen. Und [wir werden es auch mit] Nahrungsmittelengpässen und vermutlich auch mir Energieengpässen oder Rationierung [zu tun haben]. Von daher muss man sich darüber klar sein, wenn man sich noch vorbereiten will, […] [sich] nicht mehr allzu viel Zeit [zu] lassen […].“ (23)
Zu Beginn des Irankrieges war oft zu lesen, dass Israel und die USA mit dem Iran das letzte freie Land angreifen, das sich bisher gegen die westlichen Ideologien erfolgreich gewehrt hat. Tatsächlich ist dies nicht der Fall. Der Iran verfolgt ebenso, wie der Rest der Welt die Digitalisierung und damit die Versklavung der Menschen. (24) Auch Russland verfolgt diese Agenda.
Momentan laufen die Menschen sehenden Auges ihrer eigenen Versklavung entgegen. Sie scheinen sie teilweise regelrecht zu begrüßen, denn es ist ja so bequem kein Bargeld oder Ausweis mitführen zu müssen. So eine Brieftasche ist doch nur lästig und die Tech-Konzerne haben die Menschen in den letzten 20 Jahren eh erfolgreich süchtig nach Handys gemacht. Nur das Handy noch bei sich zu haben, ist doch cool. Wie stolz die Menschen mit ihren Uhren und Handys im Supermarkt bezahlen ohne auch nur einmal die Bewandtnis zu hinterfragen, warum dies denn notwendig ist. Bargeld tut es doch auch. Es macht anonym. Es macht unabhängig. Es macht unantastbar.
Die Menschen beschweren sich, sind massiv depressiv ohne zu verstehen, warum? Flexibilität, Freiheit, Mitspracherecht, Eigenverantwortung … all das haben sie weitgehend bereits freiwillig aufgegeben.
Dies sind jedoch genau die Dinge, die Depression verhindern. Denn, wer Mitspracherecht hat, kann sich sein Leben so gestalten, dass es für ihn angenehm ist statt sich in etwas rein pressen zu lassen, was ihn unglücklich macht. Die Menschen sind kurz davor alles zu verlieren. Viele nehmen es gar nicht mehr war, weil sie sich selbst bereits längst verloren haben.
Findet eure wahren und tiefsten Bedürfnisse wieder und lasst euch nicht von denen leiten, die euch über Werbung und Konsum eingeredet werden. Diese sind nur dazu da, damit ihr eure wahre Schönheit, Kraft und Intelligenz nicht wieder findet.
Der neueste und teuerste Lidschatten oder die neueste Playstation wird eurer Leben nicht verändern. Euer wahres Ich, das ihr eurer Leben lang unterdrücken musstet, wird es.
Das Verlangen geliebt zu werden, eure Meinung sagen zu dürfen, für euch einzustehen, Nein sagen zu dürfen ohne Konsequenzen.
Hinter den vielen Instagram-Profilen stecken so viele einsame Menschen. Durch immer mehr Nutzung der Tech-Konzerne, die als Ausweg aus der Einsamkeit beworben werden, werden die Menschen noch einsamer. Der einzige Weg, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, ist die Rückkehr in die echte reale analoge Welt. Eine echte Umarmung eines Freundes heilt so viel mehr als tausend Küsschen-Smileys es je könnten. Behandelt euch selbst und untereinander respektvoll und liebevoll.
Trennt euch von Menschen die euch nicht gut tun und kehrt in die reale natürliche Welt zurück. Dies ist der einzige Schritt, der die Menschheit vor der endgültigen Versklavung retten kann.
Big Tech und die Politik arbeiten Hand in Hand daran, durch die Hintertür das Ende der Anonymität im Internet durchzudrücken. Es geht nicht um den Schutz von Kindern, sondern vielmehr um die Sammlung von Daten und Informationen.
Sie spielen sich als die großen Beschützer unserer Kinder auf. Sie posieren für die Kameras, halten flammende Reden und tun so, als würden sie die übermächtigen Tech-Giganten aus dem Silicon Valley endlich in die Schranken weisen. Egal ob in Washington, London, Brüssel oder Berlin – plötzlich sind sich alle Politiker einig. Doch hinter den Kulissen läuft ein ganz anderes, ein viel gefährlicheres Spiel, wie ein aktueller Bericht verdeutlicht.
Die Wahrheit, die Ihnen die Mainstream-Medien und die involvierten Politiker verschweigen: Die Tech-Giganten, die angeblich bekämpft werden sollen, finanzieren diesen politischen Feldzug mit Rekordsummen! Es geht schon lange nicht mehr darum, ob ein 15-Jähriger auf Instagram surft. Es geht um die Errichtung einer digitalen Ausweispflicht für uns alle. Es ist das Ende der Anonymität im Netz. Wer künftig eine App herunterladen, ein soziales Netzwerk nutzen oder eine Website besuchen will, muss zuerst seine digitalen Papiere vorzeigen. Der Vorwand ist der Kinderschutz. Das wahre Ziel hingegen ist die totale Kontrolle über jeden Bürger.
Nehmen wir den britischen Premier Keir Starmer. Er inszeniert sich als besorgter “Vater der Nation” und tönt in Richtung Silicon Valley: “Wenn das einen Kampf mit den großen Social-Media-Unternehmen bedeutet, dann lasst sie kommen!” Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schwingt große Reden: “Die Gehirne unserer Kinder stehen nicht zum Verkauf.” Und natürlich mischt auch die EU-Bürokratie unter Ursula von der Leyen kräftig mit. In Brüssel bastelt man bereits an einer “Mini-Wallet” zur Altersverifikation – der Vorstufe zur digitalen EU-Identität, die uns allen aufgezwungen werden soll. Von Canberra bis Brüssel läuft exakt dasselbe Drehbuch: Die Eliten inszenieren einen Scheinkampf gegen Big Tech.
Was die “Altersverifikation” für die Menschen selbst bedeutet, ist ganz einfach: Wer das Alter kontrollieren will, muss die Identität kontrollieren. Die Frage, ob ein 14-Jähriger TikTok nutzen darf, wird zum perfiden Vorwand, um jeden erwachsenen Bürger zu zwingen, seinen staatlichen Ausweis vorzuzeigen, nur um sein eigenes Smartphone zu nutzen!
Apple zeigt bereits, wohin die Reise geht. Mit dem neuen iOS-Update in Großbritannien ploppt plötzlich die Meldung auf: “Bestätigen Sie, dass Sie 18+ sind.” Wer keinen Ausweis oder keine Kreditkarte scannt, wird auf seinem eigenen, teuer bezahlten Gerät quasi gesperrt. Nutzer berichten von “regulatorischer Ransomware”. Und das Schlimmste daran ist, dass das Gesetz das von Apple (zumindest bislang noch) gar nicht verlangt! Der Tech-Riese baut die Infrastruktur für den Überwachungsstaat völlig freiwillig auf.
Während die Politiker so tun, als würden sie Mark Zuckerberg bestrafen, fordert der Meta-Chef (Facebook, Instagram, Whatsapp) unter Eid vor Gericht genau das: eine Altersverifikation auf Betriebssystem-Ebene durch Apple und Google. Der Grund dafür ist eigentlich ganz einfach zu erklären: Weil es für Big Tech ein gigantisches Milliardengeschäft ist! Social-Media-Plattformen haben ein massives Bot-Problem. Wenn jeder Nutzer gezwungen wird, seine echte Identität preiszugeben, verschwinden die Bots. Die Werbeeinnahmen explodieren, weil jeder Klick von einem verifizierten, gläsernen Menschen kommt.
Und noch etwas, worüber niemand spricht: Ein Netz ohne Anonymität etabliert ein System, in dem unliebsame Meinungen viel leichter zensiert und unterdrückt werden können. Wer unter seinem echten Namen posten muss, überlegt sich zweimal, ob er die Regierung kritisiert. Ein steriles, kontrolliertes Internet ist für Werbekunden zudem noch viele Milliarden wert.
Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wird eine globale Überwachungsinfrastruktur hochgezogen. Whistleblower, Oppositionelle, Journalisten und ganz normale Bürger, die einfach nur ihre Privatsphäre behalten wollen, bleiben auf der Strecke. Die Politiker behaupten, sie kämpfen gegen Big Tech. Doch die Lobby-Zahlen beweisen: Big Tech bezahlt diesen Kampf. Und am Ende steht ein System, dem es völlig egal ist, ob Sie 9 oder 90 Jahre alt sind. Es will nur eines: Ihre totale Kontrolle.
Professor Norman Fenton recently had his Twitter account taken over by hackers who sent out thousands of spam posts and messages. This serves as a warning for those who adopt digital identities […]
Hacker haben behauptet, hinter einem Angriff auf das schwedische digitale Identitätssystem zu stehen, bei dem Code und Zugangsdaten offengelegt wurden, die Aufschluss darüber geben könnten, wie sich Bürger bei Behördendiensten authentifizieren. Weltweit wird unter dem Vorwand des Schutzes von Kindern der Zwang zur Identifizierung im Internet vorbereitet. Die Hackergruppe nennt sich ByteToBreach und behauptet, einen [...]
The UK government’s recent digital ID consultation contains a detail that should have triggered far more alarm than it did. Ministers are proposing a national identity system built around a biometric image […]
00:17 Slowenien wählt neues Parlament 00:47 Mobbing an Wiener Schule 01:16 Ramadan-Ende in St. Petersburg 01:57 Trump droht mit ICE-Einsatz 02:34 Trump kritisiert NATO-Verbündete 03:20 Abtreibungen bis zur Geburt in UK 03:54 Digitaler Euro verteidigt 04:35 Slowenien rationiert Kraftstoff 05:06 AfD verliert bei Landtagswahlen 05:37 Einzelhandel vor Ladenschließungen
Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 23.03.2026 auf YouTube veröffentlicht.
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In Ungarn sind am 12. April Wahlen und die EU setzt alles daran, einen Wahlsieg von Orbán zu verhindern. Facebook wurde offenbar von der EU angewiesen, regierungsfreundliche ungarische Medien zu sperren und auch die Verbreitung von Posts des ungarischen Ministerpräsidenten wurde eingeschränkt.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Am 3. Februar hat das US-Außenministerium einen Bericht veröffentlicht, in dem es der EU vorwirft, mit Zensur bei sozialen Medien Wahlen in Europa beeinflusst zu haben. Ich habe darüber berichtet, den ausführlichen Artikel finden Sie hier.
Dazu nutzt die EU als Instrument den Digital Services Act, das Zensurgesetz der EU, nach dessen Bestimmungen die EU-Kommission sozialen Medien und Internetplattformen vorschreiben kann, welche Meldungen sie zensieren und in der Verbreitung beschränken sollen, weil sie laut der EU-Kommission Desinformation sein sollen. Dabei werden die Inhalte nicht zwangsläufig gelöscht, sondern ihre Verbreitung wird eingeschränkt, sie erscheinen schlechter im Ranking und werden mit Warnhinweisen versehen.
Zu den Ländern, in deren Wahlen die EU-Kommission laut den Autoren des Dokuments eingegriffen haben soll, heißt es in dem US-Bericht:
“Seit Inkrafttreten desDSA im Jahr 2023 hat die Kommission Druck auf Plattformen ausgeübt, um Inhalte im Vorfeld nationaler Wahlen in der Slowakei, den Niederlanden, Frankreich, Moldawien, Rumänien und Irland sowie vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 einzuschränken. Nicht-öffentliche Dokumente, die dem Ausschuss vorgelegt wurden, zeigen, dass die EU-Kommission regelmäßig mit Plattformen in Kontakt trat, bevor nationale Wahlen in den Mitgliedstaaten stattfanden, was nach Ansicht der Autoren dazu führte, dass konservative oder populistische Parteien benachteiligt wurden.”
Wie das funktioniert, erleben wir gerade am Beispiel Ungarn, wo Orbán sich am 12. April zur Wahl stellt und wo die EU seinen Opponenten mit allen Mitteln unterstützt. Am 1. März hat Facebook beispielsweise unter Berufung auf Verstöße gegen die Community-Grundsätze die Social-Media-Seiten von drei ungarischen Medienunternehmen (Bama.hu, Szabolcs Online und Kisalföld.hu) gesperrt. Nach Protesten erklärteFacebook, das sei durch einen Fehler geschehen und sie würden wieder online gestellt werden.
Man muss schon sehr an Zufälle glauben, wenn man da keinen Zusammenhang mit dem Digital Services Act und Anweisungen aus Brüssel erkennen will.
Das bestätigte sich am Mittwoch, denn der bekannte Blogger Mario Nawfall (über 3 Millionen Follower auf X) hat an dem Tag auf X exklusiv mitgeteilt, dass Facebook begonnen habe, Orbans Beiträge vor den Wahlen im April einzuschränken und gleichzeitig den Vorsitzenden der Oppositionspartei Tisza Péter Magyar zu aktiv bewerben. Ein regionaler Meta-Funktionär habe außerdem öffentlich Positionen geäußert, die mit den europäischen Mainstream-Narrativen übereinstimmen, darunter pro-ukrainische Botschaften und Inhalte, die in Ungarn als regierungsfeindlich angesehen werden.
Zoltan Kovács, Staatssekretär für Internationale Kommunikation und Beziehungen in Orbans Büro, bezeichnete die Einschränkung der Facebook-Beiträge des ungarischen Ministerpräsidenten als „empörend“.
Später identifizierte der Staatssekretär den Meta-Mitarbeiter, der angeblich die Einschränkung der Inhalte des ungarischen Ministerpräsidenten gefordert hatte, als Oskar Braszczyński. Der sei „Partner des Unternehmens Meta für staatliche und soziale Wirkungsanalysen in Mittel- und Osteuropa“.
Laut Kovács hat Braszczyński
„wiederholt Sympathie für die ungarische Opposition bekundet“, was sein „direktes Interesse an der ungarischen Oppositionspolitik belegt und Besorgnis über ausländischen Einfluss auf die ungarische Innenpolitik weckt“.
Darüber hinaus zeige sein Social-Media-Profil „eine stark pro-ukrainische Haltung, [Engagement] für LGBT-Aktivismus sowie Unterstützung für regionale Bewegungen“, die unter anderem mit der weißrussischen Opposition in Verbindung stehen.
Auch Orbán äußerte sich am Mittwoch und erklärte in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender GB News, die EU versuche, die ungarische Regierung zu schwächen und die oppositionelle Tisza-Partei an die Macht zu bringen, indem sie sich offen in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischt, und betonte, dass die Führung der EU ihre Absichten nicht verheimlicht:
„Es besteht kein Zweifel, dass Brüssel offiziell Parteien unterstützt, die der EU uneingeschränkt loyal ergeben sind. Sie werden genauso finanziert wie Nichtregierungsorganisationen, die in Ungarn die Opposition unterstützen. Diese Einmischung geht weiter.“
Bis zur Wahl in Ungarn sind es noch dreieinhalb Wochen und ich bin sicher, dass wir noch mehr derartige Meldungen sehen werden, denn für die EU ist es existenziell wichtig, Orbán loszuwerden, weil er deren Politik stört. Dass das das offizielle Ziel der EU ist, das sie schon seit Jahren verfolgt, indem sie Orbans Gegenkandidaten systematisch aufgebaut, gefördert und finanziert hat, wurde im Januar durch ein geleaktes Dokument bestätigt.
Anmerkungen
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 19. März 2026 auf anti-spiegel.ru.
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Bild: Dallas, TX - 4. August 2022: Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban spricht auf der CPAC Texas-Konferenz 2022 in Hilton Anatol
Die „UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung“, Irene Khan, hat vom 26. Januar bis 6. Februar Deutschland einen offiziellen Besuch abgestattet. In diesem Rahmen traf sie am 1. Februar in Köln Andrej Hunko, zuvor Berichterstatter für Meinungsfreiheit der parlamentarischen Versammlung des Europarates, und Jan Ristau, Autor des Buches „Meinungsfreiheit in Gefahr“. Am 6. Februar stellte Frau Khan ihre „vorläufigen Beobachtungen“ der Öffentlichkeit vor, ein ausführlicher Bericht ist in Arbeit. Andrej Hunko und Jan Ristau haben sich nun mit einem Offenen Brief an Frau Khan gewandt.
Sehr geehrte Frau Khan,
wir möchten zurückkommen auf unser Gespräch vom 1. Februar 2026 in Köln, für das wir uns bedanken möchten, sowie auf Ihre vorläufigen Beobachtungen zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland, die Sie in Ihrer Stellungnahme vom 6. Februar 2026 zusammengefasst haben.
Wir begrüßen sehr, dass Sie einige wichtige Punkte in Bezug auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland angesprochen haben. Einige Punkte, die wir in dem gemeinsamen Gespräch mit Ihnen und Frau Allison Thomas-McPhee angesprochen haben, haben Sie in Ihrer Stellungnahme nicht aufgeführt. Wir hoffen, dass Sie diese Punkte in Ihrem vollständigen Bericht über Ihren Besuch in Deutschland, den Sie für Juni 2026 in Aussicht gestellt haben, entsprechend würdigen werden.
Damit diese für die Meinungsfreiheit in Deutschland äußerst wichtigen Themen Beachtung finden, möchten wir diese – neben ein paar weiteren Punkten – mit diesem Offenen Brief an Sie noch einmal ansprechen:
Kritische Stimmen werden inzwischen mit EU-Sanktionen belegt. Dazu gehören deutsche Journalisten wie Hüseyin Dogru. Der Vorwurf lautet „Desinformation“, ohne dass dieser Begriff für die Zwecke der Sanktionen definiert wurde. Die Maßnahmen sind teilweise drastisch: Einreiseverbote, Ausreiseverbote, Sperrung von Bankkonten, Einfrieren von Vermögenswerten und ein umfassendes Verbot jeglicher finanziellen Unterstützung. Sie teilten uns mit, dass das bei Ihrem Besuch in Deutschland nicht Thema sei, da Sie den Stand der Meinungsfreiheit in Bezug auf Deutschland und nicht auf die EU untersuchen würden. Jedoch sind es deutsche Behörden, welche die EU-Sanktionen umsetzen (übrigens genauso wie die Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit der Umsetzung des Digital Services Act – dies haben Sie in Ihrer Stellungnahme ja ebenfalls angesprochen). Bitte beachten Sie zudem, dass es in Deutschland kein Gesetz gibt, dass „Desinformation“ per se verbietet. Des Weiteren hat der deutsche Bundestag in diesem Zusammenhang am 15.01.2026 ein Gesetz verabschiedet, welches über EU-Vorgaben hinausgeht und Straftatbestände für die Hilfe von von der EU sanktionierten Personen geschaffen hat, welche von der EU nicht vorgesehen waren. Insofern werden die EU-Sanktionen nicht nur von der Bundesregierung unterstützt, sondern der deutsche Gesetzgeber verschärft diese noch – zu Lasten der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Sie schreiben in Ihrer Stellungnahme, dass die Medienfreiheit in Deutschland im Allgemeinem robust sei. Die deutsche Bundesregierung ging jedoch in der Vergangenheit wiederholt gegen von der Meinungs- und Pressefreiheit geschützten Journalismus vor. Das Verbot des Magazins Compact wurde durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben[1]. Die Abmahnung eines regierungskritischen Journalisten wegen zulässiger Meinungsäußerung durch die Bundesregierung musste durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden[2]. Die Stelle der Bundesregierung reagierte darauf in einer Stellungnahme und erklärte, dass sie zu einem anderen Ergebnis als das Bundesverfassungsgericht gelangt, was die Trennlinie zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen angeht[3]. Des Weiteren fördert die Bundesregierung Aktivitäten von Organisationen mit Millionen von Steuergeldern, welche sich zur Aufgabe gemacht haben, andere (regierungskritische) Meinungen, die völlig unproblematisch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, zu kontrollieren und zu überwachen[4].
Machtkritik führte in der jungen Vergangenheit immer häufiger zu Hausdurchsuchungen oder zu Verurteilungen – und zwar nicht nur bei Aktivismus im Zusammenhang mit Palästina. Dabei ging es oft um Äußerungen, die in Deutschland entweder straflos oder allenfalls der Bagatellkriminalität zuzuordnen sind. In der allgemeinen Strafrechtspraxis werden Verfahren wegen Ehrverletzungen bei Privatpersonen in der Regel eingestellt oder es erfolgt der Verweis auf den Privatklageweg. Bei (möglichen) Ehrverletzungen von Politikern drohen jedoch schon bei Begriffen wie „Schwachkopf“[5], „dümmste Außenministerin der Welt“ oder „Kriegstreiberin“ Hausdurchsuchungen mit Beschlagnahme digitaler Endgeräte[6]. Eine zu hinterfragende Rolle spielen dabei übrigens auch die von Ihnen genannten Trusted Flagger, die anscheinend viel zu viele Äußerungen als strafwürdig einordnen. So hat das Bundeskriminalamt über 65 Prozent der Fälle, welche ihm von den Trusted Flaggern der Meldestelle REspect! als strafwürdig gemeldet wurden, als nicht strafrechtlich relevant eingestuft. Die Trusted Flagger spielen also eine zu analysierende Rolle in der von Ihnen kritisierten Kriminalisierung von Äußerungen.
Ein weiteres Problem ist in diesem Zusammenhang, dass Strafvorschriften, welche in den offenen Meinungsaustausch eingreifen, in den letzten Jahren zugenommen haben. Tatbestände oder Qualifikationstatbestände des Strafgesetzbuches wurden neu geschaffen beziehungsweise erweitert oder ergänzt: § 126 (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten), § 126a (Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten), § 130 (Volksverhetzung), § 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten), § 185 (Beleidigung), § 188 (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung), § 192a (Verhetzende Beleidigung) oder § 241 (Bedrohung). Dabei stellt sich die Frage nach einer Politisierung des Strafrechts. So wurde zum Beispiel § 126a StGB von Strafrechtsprofessoren als „Einfallstor für politisches Strafrecht“ und als „Einfallstor für eine staatliche Bewertung und Sanktionierung gesellschaftlicher Meinungskämpfe“ bezeichnet[7]. Diese Strafvorschriften werden in der Rechtswissenschaft deshalb zum Teil stark kritisiert. Teilweise wird sogar die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt[8]. Begründet wird dies zum Beispiel damit, dass Vorfeldaktivitäten erfasst würden, die viel zu weit von einer konkreten Rechtsgutsverletzung entfernt seien oder diese Aktivitäten das erforderliche Strafwürdigkeitsminimum nicht erreichten[9]. Bisweilen sei der Bogen verhältnismäßigen Strafens deutlich überspannt worden[10]. Verfassungsrechtler[11] kritisieren das Bemühen, die Grenzen der Strafbarkeit zu Lasten der Meinungsfreiheit zu verschieben. Insofern kann eine unangemessene Ausweitung des Strafrechts gegen das Ultima-Ratio-Prinzip verstoßen und damit auch in Bezug auf die Meinungsfreiheit höchst problematisch sein.
Bei der ganzen Diskussion über die Kriminalisierung von politischen Äußerungen und Machtkritik müssen Sie bedenken, dass in Deutschland die Strafbehörden nicht unabhängig sind und eine Strafverfolgung nach politischem Gusto möglich ist. Diskussionen über die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Deutschland gab es schon lange. Die Diskussion wurde vor einigen Jahren neu entfacht, weil der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom 27. Mai 2019 feststellte, dass deutsche Staatsanwaltschaften der Gefahr ausgesetzt sind, von der Exekutive beeinflusst zu werden, und ein unabhängiges Handeln nicht gewährt ist. Es dürfte auf der Hand liegen, dass nur eine unabhängige Staatsanwaltschaft den Vorwurf politischer Verfolgung kritischer Stimmen, wie zahlreiche Einzelfälle nahelegen, ausräumen kann.
Jeder, der sich kritisch gegenüber Staat und Regierung äußert, muss in Deutschland zudem damit rechnen, ins Visier des deutschen Inlandsgeheimdienstes, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, zu geraten. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2021 dürfen vom Verfassungsschutz nicht nur Personenzusammenschlüsse, sondern auch Einzelpersonen überwacht werden. Seitdem steigt die Zahl der im Informationssystem der deutschen Verfassungsschutzbehörden genannten Personen schlagartig an. In den Jahren 2020 bis 2025 wurden 1.850.000 Personen neu abgespeichert (in den Jahren 2015 bis 2020 waren es lediglich 420.000 Personen). Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sah es sogar als Aufgabe des Verfassungsschutzes an, dass der Staat auch „gegen verbale und mentale Grenzverschiebungen“ vorgehen müsse, da dies direkt auf das Denken und Reden der Bürger abziele. Die teilweise rechtswidrigen Bestrebungen des Verfassungsschutzes wurden bestätigt durch einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der als Whistleblower[12] berichtete, dass jeder ins Visier des Verfassungsschutzes geraten kann, „der lediglich die Grünen nicht mag und ein nach offizieller Lesart staatsdelegitimierendes Plakat aufhängt, ein entsprechendes Schild bei einer Demo hochhält oder einen entsprechenden Post in sozialen Medien absetzt. Das reicht schon aus.“ Dabei müsse man sich bewusst machen, wie ein Nachrichtendienst arbeitet: „Wenn man etwa eine Organisationsstruktur aufklären will, guckt man sich natürlich auch an, mit wem die Zielpersonen verkehrt. Und dann überprüfen wir auch diese Leute. Wir durchleuchten das Umfeld, den Arbeitgeber, die Geliebte, die Kumpels, die zum Grillen kommen, also eigentlich alles, was wir finden können. Wir versuchen, ein Gesamtbild zu bekommen. Das machen wir nach handwerklichen Regeln, und diese Regeln sind für alle gleich, egal ob Linksextremist oder Staatsdelegitimierer. Wir machen alles, was das Handwerk hergibt und fahren alles auf, was wir bei echten Extremisten auch auffahren.“[13]
Sie zitieren eine Studie, nach der fast 85 Prozent der deutschen Akademiker seit Oktober 2023 eine zunehmende Bedrohung der akademischen Freiheit empfinden. In diesem Zusammenhang möchten wir auf ein Buch[14] zweier Wissenschaftlerinnen hinweisen, in dem thematisiert wird, dass an deutschen Universitäten „störende“ Professoren entlassen oder von hohen Ämtern degradiert wurden, und dass der Druck, Forschung nur noch entlang bestimmter politischer Ideologien zu betreiben, zunimmt. Dies betrifft auch Fälle vor Oktober 2023.
Die empfundene schwindende Freiheit betrifft im Übrigen nicht nur das akademische Deutschland und ist auch nicht auf bestimmte Themen begrenzt. In der letzten Allensbach-Umfage haben nur 46 Prozent der Deutschen geantwortet, man könne seine politische Meinung frei äußern[15]. Nach einer INSA-Umfrage glauben 84 Prozent der Befragten, dass es Personen gibt, die ihre Meinung nicht äußern, weil sie Angst vor Konsequenzen haben[16]. Das sind alles für eine Demokratie katastrophale Werte.
Im Übrigen scheinen Sie den Digital Services Act positiv zu bewerten. Gleichzeitig erklären Sie, dass in einer demokratischen Gesellschaft Toleranz gegenüber unterschiedlichen Ansichten und Kritik, insbesondere gegenüber Personen des öffentlichen Lebens, respektiert werden müsse, auch gegenüber Äußerungen, die „rechtmäßig, aber abscheulich“ („lawful but awful“) sind. Jedoch soll der Digital Services Act gerade solche rechtmäßigen Äußerungen bekämpfen[17]. Insofern wäre es ein Widerspruch, wenn Sie rechtmäßige Äußerungen, die subjektiv „awful“ sind, als in einer demokratischen Gesellschaft zu tolerieren bezeichnen, während Sie gleichzeitig den Digital Services Act loben. Und dass es der Bundesnetzagentur ausdrücklich nicht nur um die Verfolgung rechtswidriger Inhalte geht, geht aus dem Leitfaden der Bundesnetzagentur zur Zertifizierung als Trusted Flagger hervor. Nach diesem Leitfaden sollen zum Beispiel auch „Negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs“ meldungswürdige Inhalte darstellen können. Falls Sie den Digital Services Act, der weit über das in Deutschland zuvor geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinausgeht, loben, wäre im Übrigen interessant, zu erfahren, wie Sie die Bedenken Ihres Vorgängers als Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz[18] im Lichte des Digital Services Act bewerten.
Sie schienen in unserem Gespräch die staatliche Förderung von NGOs und anderen Organisationen unproblematisch zu finden, auch wenn dadurch (teilweise erheblich) Einfluss auf die Meinungsbildung des Volkes genommen wird. Das deutsche Bundesverfassungsgericht sagt gleichzeitig: „In einem demokratischen Staatswesen muss sich die Willensbildung des Volkes frei, offen und unreglementiert vollziehen. (…) Willensbildung des Volkes und staatliche Willensbildung sind auf vielfältige Weise miteinander verschränkt. In einer Demokratie muss sich diese Willensbildung aber vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen.“ Des Weiteren muss der Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes grundsätzlich „staatsfrei“ bleiben[19]. Deutsche Staatsrechtsprofessoren kritisieren, dass diese Voraussetzungen in der EU und in Deutschland nicht erfüllt sind. Die Förderpraxis sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene sei mit geltendem Recht kaum zu vereinbaren[20]. Der australische Forscher Andrew Lowenthal spricht von einem großen, gut organisierten, finanziell ausgestatteten und vernetzten System, das weit über einzelne Organisationen hinausgeht. Es sei ein Projekt, das in industriellem Maßstab beeinflusst, wie Menschen die Welt wahrnehmen und politisch handeln.[21] Einer der renommiertesten deutschen Staatsrechtler, Prof. Dr. Christoph Degenhart, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht der Universität Leipzig und ehemaliger Richter am sächsischen Verfassungsgerichtshof, drückt es so aus: „Projekte zivilgesellschaftlichen Engagements sollen verlässlich [von der Bundesregierung] unterstützt, also finanziert werden, unter anderem gegen Rassismus, Queerfeindlichkeit, Antifeminismus oder Antiislamismus. Es sind vor allem NGOs, die in den Genuss der Demokratieförderung in Gestalt dauerhafter Alimentierung kommen sollen. Wer wäre schon gegen Demokratie oder gegen Vielfalt und deren Förderung? So begrüßenswert das Anliegen erscheinen mag: Nicht nur sind staatlich alimentierte Nichtregierungsorganisationen ein Widerspruch in sich. Staatliche Finanzierung bedeutet Staatsnähe, schafft Abhängigkeiten und staatliches Einflusspotential. (…). Auch staatliche Förderung kann grundrechtliche Freiheit gefährden und zur schleichenden Aushöhlung der Meinungsfreiheit beitragen.“[22]
Wenn Sie in Ihren abschließenden Bemerkungen sagen, dass die Regierung nun den aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen für die Meinungsfreiheit auf eine Weise begegnen müsse, die den Menschenrechten und einem pluralistischen, inklusiven Diskurs Vorrang einräumt, dann unterschätzen Sie unserer Meinung nach, dass die Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland in erheblichem Maße auch von der Exekutive ausgehen. Das kommt in Ihrer Stellungnahme leider viel zu kurz und ist thematisch eingeengt. Regierungskritische Stimmen werden von der Bundesregierung nicht nur bekämpft, wenn es um das Thema Israel und Palästina geht, sondern auch bei allen anderen der Regierung unliebsamen Themen. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist aber gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen und findet darin unverändert ihre Bedeutung[23]. Dass dieses Schutzbedürfnis in Gefahr ist, haben wir versucht, Ihnen exemplarisch an den oben genannten Punkten zu schildern. Unseres Erachtens sind dies alles Punkte, die in Ihrem Abschlussbericht Berücksichtigung finden müssen, um ein vollständiges Bild des Zustandes der Meinungsfreiheit in Deutschland zu zeichnen. Wenn Sie dazu weitere Informationen wünschen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Hochachtungsvoll
Andrej Hunko, ehemaliger Berichterstatter für Meinungsfreiheit im Europarat
Jan Ristau, Rechtsanwalt und Autor des Buches „Meinungsfreiheit in Gefahr! Wie der Staat die Demokratie aushöhlt“
[«14] Egner, Heike & Anke Uhlenwinkel (2024): Disrupting the university. The creation of a culture of fear and the stifling of academic freedom in Germany, Austria and Switzerland. Neu-Isenburg: Westend, 96 p. Translated by Zachary Gallant, published 03.03.2025
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