Was nützt der Krieg, außer den wenigen, für die der Krieg riesige Gewinne bedeutet?

Der Beitrag Die Kosten werden immer auf das Volk abgewälzt, das nicht davon profitiert erschien zuerst auf .

Pro-Israel watchdog welcomes move but accuses refugee agency for Palestinians of hypocrisy in refusing to openly acknowledge links to Hamas; UNRWA: Dismissals not a validation of claims

The post UNRWA fires 70 Gaza staffers amid Israeli accusations agency riddled with Hamas operatives appeared first on The Times of Israel.

Die sogenannte „Beziehungs-Rezession“ bei jungen Erwachsenen hat dramatische Ausmaße angenommen – weit mehr, als bisher angenommen. Eine neue Studie zeigt auf: Die Generation Z findet immer seltener zu festen Partnerschaften. Die Gründe dafür sind hausgemacht: Von zerstörerischen Corona-Lockdowns über einen ruinösen Wohnungsmarkt bis hin zur digitalen Dauer-Isolation. Die ohnehin schon katastrophalen Geburtenraten dürften angesichts dieser Entwicklung weiter in den Keller stürzen.

Der tiefe demografische Winter Europas wird wohl noch weiter anhalten und die Zukunft des Kontinents nachhaltig negativ beeinflussen. Die Forscherin Katherine Twamley vom University College London (UCL) und ihr Team haben Beziehungsdaten von jungen Menschen aus Großbritannien verglichen. Dabei präsentierten sie auf einer Konferenz im schottischen Edinburgh kürzlich alarmierende Zahlen: Nur noch 49 Prozent der Generation Z (in diesem Fall die 16- bis 29-Jährigen im Zeitraum 2022 bis 2024) leben in einer festen Partnerschaft.

Zum Vergleich: Bei den Millennials in genau derselben Altersgruppe (gemessen zwischen 2010 und 2012) waren es noch 57 Prozent. Mehr noch: Wenn man genauer hinsieht, ist der Rückgang vor allem darauf zurückzuführen, dass immer weniger junge Leute mit ihren Partnern zusammenziehen. Der Beziehungs-Kollaps ist folglich noch umfassender, als es oberflächliche Erhebungen bisher vermuten ließen.

Generation Einsam: Die Ursachen der Misere

Doch wie konnte es so weit kommen, dass eine ganze Generation offenbar verlernt, tiefgreifende menschliche Bindungen einzugehen? Die Forscher nennen verschiedene Ursachen, die ein bezeichnendes Licht auf unsere aktuelle gesellschaftliche Lage werfen:

• Der fatale Einfluss der Corona-Lockdowns: Maximiliane Uhlich von der Universität Basel weist darauf hin, dass die Covid-Politik genau in die sensibelste Entwicklungsphase der Gen Z einschlug. Kontaktverbote und staatlich verordnete soziale Isolation haben offenkundig massive Schäden hinterlassen. „Plötzlich waren keine sozialen Kontakte mehr erlaubt, und die Forschung zeigt, dass dies ihre sozialen Fähigkeiten und ihre Fähigkeit, Freundschaften oder Beziehungen zu Gleichaltrigen aufzubauen, beeinträchtigt haben könnte“, so Uhlich.
• Wirtschaftlicher Niedergang und Wohnungsnot: Die Zeiten, in denen sich ein junges Paar problemlos eine erste gemeinsame Wohnung leisten konnte, sind vorbei. Explodierende Mieten und Immobilienpreise im Zuge der Inflation zwingen die Gen Z, immer länger im heimischen Kinderzimmer zu verweilen. Wer bei den Eltern wohnt, gründet kaum einen eigenen, stabilen Hausstand.
• Die Smartphone-Illusion: Die Gen Z ist die erste Kohorte, die vollständig mit Smartphones und Social Media aufgewachsen ist. Die ständige digitale Erreichbarkeit ersetzt zunehmend die echte physische und emotionale Interaktion.

Manche Forscher werfen zwar auch ein, junge Menschen seien einfach nur „vorsichtiger“ geworden, da sie hohe Scheidungsraten bei ihren eigenen Eltern miterlebten – den damit verbundenen Stress inklusive. Doch die psychologischen Folgen sind deutlich: Die UCL-Analyse weist darauf hin, dass diejenigen ohne stabile Beziehung oft ein deutlich schlechteres psychisches Wohlbefinden aufweisen. Die Jugend leidet unter einer beispiellosen Einsamkeits-Epidemie.

Der Elefant im Raum: Der steile Absturz der Geburtenraten

Was in der Studie gar nicht beleuchtet wird, ist die logische, aber für unsere Gesellschaft gefährliche Konsequenz dieser Entwicklung: Wo keine stabilen Paare vorhanden sind, da entstehen nämlich auch keine Familien. Der aktuelle Beziehungsschwund der Gen Z ist der direkteste Vorbote eines weiteren, massiven Einbruchs der Geburtenraten. Schon heute kämpfen fast alle westlichen Industrienationen mit Geburtenraten weit unter dem Reproduktionsniveau von 2,1 Kindern pro Frau. Wenn nun aber nicht einmal mehr das Fundament für die Familiengründung – das Zusammenziehen und der Aufbau einer dauerhaften, stabilen Partnerschaft – gelegt wird, darf man auch keinen Nachwuchs mehr erwarten.

Social-Media-Verbote für Kinder und Jugendliche werden dieses Problem nicht lösen, wohl aber vielleicht die Schaffung von wirklich leistbarem Wohnraum für junge Paare neue Möglichkeiten eröffnen. Ungarn versuchte beispielsweise während der Regierung Orbán, eine aktive Familienpolitik zu betreiben. Gleichzeitig stellt sich angesichts der zunehmenden Überfremdung durch die Massenzuwanderung – insbesondere bei den jüngeren Generationen – die Frage, wem solche Förderprogramme schlussendlich zugutekommen würden. Bei der Generation Z sind es in Deutschland und Österreich mittlerweile bereits um die 30 bis 40 Prozent Anteil mit Migrationshintergrund – mit noch höheren Werten bei den jüngeren Generationen.

Artificial intelligence (“AI”) programmes are being offered to users for free or at a low cost.   However, the costs of running AI programmes are enormous, including the costs of data centres […]

The post Economics will curtail the widespread use of AI first appeared on The Expose.

A 30-year-old woman was rushed to a hospital Saturday with serious injuries after being attacked by a shark at a Sydney beach, the latest in a string of recent shark attacks off Australia's coast.

Officials said emergency crews responded to Coogee Beach on Saturday morning following reports that a swimmer had been bitten.

The woman was airlifted to a hospital for treatment, police said in a statement.

"The woman was pulled from ⁠the water by members of the public who commenced ​first aid," police said.

AUSTRALIAN TEENAGER DIES IN DEVASTATING SHARK ATTACK, NEARLY 100 YARDS FROM POPULAR BEACH: REPORT

Authorities said she suffered serious injuries to her arm and leg.

Coogee Beach and two nearby beaches were closed following the attack.

The incident comes amid a recent series of fatal shark attacks across Australia.

SHARK ATTACK DEATHS SURGE ABOVE DECADE AVERAGE IN 2025

Last week, officials said a 35-year-old fisherman was killed by a suspected shark measuring nearly 15 feet long off the coast of Western Australia.

The man was spearfishing near Michaelmas Island, a protected sand cay near Albany.

On May 24, 39-year-old Michael Jensz was killed after suffering fatal injuries during a suspected bull shark attack while spearfishing along the Great Barrier Reef.

'LARGE SHARK' KILLS MAN AT AUSTRALIAN BEACH, WITH WITNESS DESCRIBING HEARING SCREAMS OF 'DON'T BITE ME!'

Just days earlier, on May 16, 38-year-old Steve Mattabonni was killed in a suspected great white shark attack near Rottnest Island, a popular tourist destination off Western Australia.

Earlier this year, a 12-year-old also died following a shark attack in Sydney Harbour.

Dozens of beaches along Australia's east coast were temporarily closed in January after four shark attacks were reported over a two-day period.

Officials said heavy rain had created murky water conditions that may have attracted sharks while reducing visibility.

Australia averages about 20 shark attacks each year, according to the Australian Institute of Health and Welfare.

Fox News Digital's Brie Stimson and Reuters contributed to this report.

Obwohl die Mustererkennung von Künstlicher Intelligenz immer noch fehleranfällig ist, werden in der Ukraine autonome, von Künstlicher Intelligenz gelenkte Drohnen getestet. Diese haben laut Berichten bereits eigenständig Menschen an der Front getötet. Was soll da schon schiefgehen?

In den Vereinigten Staaten werden KI-Systeme bei der Strafverfolgung zur automatischen Gesichtserkennung eingesetzt. Die Folge davon ist eine Verhaftungswelle bei Unschuldigen, weil die Künstliche Intelligenz in Sachen Mustererkennung (dazu zählen auch biometrische Merkmale bei der Analyse von Gesichtern) eben nicht perfekt ist. Doch im Ukraine-Krieg werden solche Umstände wohl seitens ukrainischer Waffenproduzenten geflissentlich ignoriert und entsprechende Kollateralschäden offensichtlich einfach so in Kauf genommen.

Das britische Wissenschaftsmagazin „New Scientist“ berichtet unter Berufung auf einen ukrainischen Drohnenhersteller, dass autonome, KI-gesteuerte Killerdrohnen bereits im Fronteinsatz getestet worden seien. Dabei seien, so wird behauptet, auch eigenständig Menschen getötet worden. Allerdings lieferte der Drohnenhersteller, Alexander Kokhanovskyj, keine Belege für seine Angaben, zumal er selbst nicht vor Ort gewesen sei.

Bei diesem Test habe man zehn AI-kontrollierte „Terminator“-Drohnen eingesetzt, die ohne menschliche Zielbestätigung selbst entschieden hätten, russische Soldaten zu töten. Mehr noch sei dieser Test bereits vor zwei Jahren durchgeführt worden. Man habe die Quadkopter-Drohnen darauf programmiert, an die Frontlinie zu fliegen, über zehn Minuten hinweg einen Bereich zwischen drei und fünf Kilometern abzusuchen und dann in den „Terminator-Modus“ zum Angriff auf identifizierte Ziele überzugehen.

„Wir starten es einfach, und wir wissen, dass dort alles tot sein wird – alles, was in diesem bestimmten Gebiet gefunden wird, wird tot sein“, sagt Kokhanovskyy. „Es gibt überhaupt keine Verbindung zur Drohne, man kann kein Video sehen, gar nichts … Alles, was sie entdeckt, wird getötet.“ Weil es jedoch keine Möglichkeit gab, festzustellen, was diese Drohnen gefunden hatten, entsandte man nach dem Test von Menschen gesteuerte Drohnen in das Gebiet. Diese manuelle Überprüfung habe ergeben, dass „einige Soldaten und ein Lastwagen“ ausgeschaltet worden seien. Weiters, so das Wissenschaftsportal, habe es bereits im Jahr 2023 Berichte darüber gegeben, wonach man solche autonomen KI-Angriffsdrohnen vor allem gegen russische Panzer und andere Fahrzeuge einsetzte.

Bereits im Jahr 2022 berichtete Report24 über die chinesischen Ambitionen hinsichtlich KI-gesteuerter Drohnen für die Marine der Volksbefreiungsarmee. Künftig könnten solche autonome, KI-gesteuerte Unterwasserdrohnen im Pazifik herumlungern und nur darauf warten, in den aktiven Kampfeinsatz geschickt zu werden. Auch die Vereinigten Staaten arbeiten an KI-gestützten Drohnen („Goalkeeper“ für den Einsatz in der Luft, „Whiplash“ für den Einsatz zur See) für die Kriege der Zukunft. Diese sollen ebenfalls dazu in der Lage sein, Ziele eigenständig zu finden und zu eliminieren.

Doch eine solche KI-Automatisierung hat ihren Preis. Denn diese Technologie ist nach wie vor fehlerhaft und kann auch zum Angriff auf falsch-positive Ziele führen. Damit bringen die Militärs auch unbeteiligte Zivilisten in Gefahr, die von der Künstlichen Intelligenz fälschlicherweise für legitime Ziele gehalten werden können. Auch kann es durch Identifikationsfehler zu „friendly fire“ kommen. Doch im Gegensatz zu den atomaren, biologischen und chemischen Waffen gibt es trotz der rapiden Fortschritte bei KI-gestützten Systemen noch keine entsprechenden internationalen Konventionen.

Ein Meinungsbeitrag brachte Stephan-Andreas Casdorff in Erklärungsnot. Stefan Weber vermutete KI-Nutzung und kurz darauf räumte der frühere „Tagesspiegel“-Chefredakteur sie ein. Gegenüber der JF fragt Weber: „Haben denn alle den Verstand verloren?“

Dieser Beitrag Von Stefan Weber überführt Ex-Chefredakteur Casdorff hat nach KI-Text Schreibverbot im Tagesspiegel wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Texas Democrat James Talarico recently said he opposes gender reassignment surgeries for minors, despite voting against Texas legislation banning certain gender-transition procedures and treatments for children and arguing that restrictions on treatment for extreme gender dysphoria could harm minors.

The post Exclusive: James Talarico Claimed Doctors Have ‘Moral Obligation’ to Treat Child ‘Gender Dysphoria’ appeared first on Breitbart.

With 1 in 4 Israelis likely to ask AI for voting guidance, a tech startup tests how leading models handle such queries, warns chatbots rely on biased sources and prioritize pleasing users over stating facts

The post AI chatbots are telling Israeli voters exactly what they want to hear appeared first on The Times of Israel.

Director of National Intelligence Tulsi Gabbard announced Friday that her office uncovered evidence showing the U.S. government funded more than 120 biological laboratories across over 30 countries, including facilities in Ukraine that intelligence officials previously warned could be vulnerable during the ongoing war with Russia.

The post Tulsi Gabbard Releases ‘Never Before Seen’ Intelligence on U.S.-Funded Biolabs in 30 Countries appeared first on Breitbart.

A high school girl in Washington State is suing after a boy identifying as female assaulted her during a school wrestling match.

The post VIDEO: High School Girl Sues School and State After Alleged Assault by Trans Wrestling Opponent appeared first on Breitbart.

The International Atomic Energy Agency (IAEA) passed a resolution commanding Iran to "suspend all enrichment" activities.

The post U.N. Nuclear Body Demands Iran Stop Enriching Uranium and Allow Inspections appeared first on Breitbart.

During an interview aired on Thursday’s broadcast of Bloomberg’s “Balance of Power,” Sen. Todd Young (R-IN) argued that energy costs from data centers “should be internalized by tech companies themselves, rather than exported to the American people.” And “there’s a

The post GOP Sen. Young: Energy Costs From Data Centers Need to Be ‘Internalized’ to Companies, Not Passed On appeared first on Breitbart.

Die Klagen und Belege über zunehmende Leseschwäche und kognitive Beeinträchtigungen dürften nicht nur den üblichen Vorbehalte gegenüber den jungen Generationen entspringen. Die Nutzung von KI verstärkt die Tendenz zur Schwächung des Denkens, die wiederum Rechtspopulisten zugutekommt.

Der Beitrag Studenten, die kaum noch lesen können erschien zuerst auf .

Wie werden die heutigen Eliten zu Eliten? Was lehrt man sie? Wer legitimiert sie?

Der Beitrag Intellektuelle Eliten gegen die Demokratie erschien zuerst auf .

Eine Italienische Privatbahn will den Fernverkehr in Deutschland aufmischen. Der DB-Konzern sperrt ihm die Türe zu und beruft sich auf Europarecht. Jetzt warten die Widersacher auf einen Entscheid der Bundesnetzagentur. Die Behörde tendiert Richtung Marktöffnung. Das verspricht für die Schiene ein Hauen und Stechen – mit mehr Verlierern als Gewinnern. Von Ralf Wurzbacher.

Bei einem Marktanteil von 93 Prozent ist die Deutsche Bahn (DB) hierzulande der einsame Anführer im Schienenpersonenfernverkehr. Aber sie ist nicht nur Quasimonopolist. Mit ihrer Konzerntochter DB InfraGO bestimmt sie zudem darüber, wer sonst noch auf dem Netz wann und wie viel verkehren kann. Oder anders: Der Staatskonzern ist der Sheriff, der auf der Schiene das Sagen hat. Und sobald ihm wer gefährlich wird und seine Vorrangstellung angreift, macht er von seiner Macht Gebrauch und verweist ihn gegebenenfalls aus der Stadt.

So betrachtet, erscheint es wenig überraschend, dass die DB-Führung den Ambitionen des privaten Eisenbahnunternehmens Italo in Abwehrhaltung begegnet. Ihr wollt uns im eigenen Revier Konkurrenz machen? Nicht mit uns! Die DB-Vorstandsvorsitzende Evelyn Palla darf das freilich nicht so frei heraus sagen und sagt lieber Sätze wie den, dass Wettbewerb das Geschäft belebe, Innovationen und das Angebot fördere, und das den Menschen zugutekäme. Insofern sei der angestrebte Markteintritt der Italiener „zunächst eine gute Nachricht“, äußerte sie Anfang Juni vor Journalisten in Berlin.

Das Blaue vom Himmel

So etwas muss man als Unternehmerin sagen. Aber die Einschränkung folgte auf dem Fuß. Denkbare Vorteile müssten „auch wirklich bei allen Menschen in Deutschland ankommen und nicht nur bei einigen wenigen“, etwa in den Metropolen, wo das Angebot ohnehin bereits gut sei. Deshalb gelte es, „achtsam“ zu sein, „dass am Ende nicht auf einigen wenigen Strecken ein neuer Anbieter fährt, während wir in der Fläche Verbindungen verlieren“. Kurzum: Bei ungünstigen politischen Rahmenbedingungen drohe ein „ungesteuerter Wettbewerb“, der sich „am Ende womöglich für die Mehrheit negativ auswirken“ könne. So durchsichtig und eigensinnig die Argumentation erscheinen mag: Die DB-Chefin hat recht damit. Unter bestimmten Bedingungen hat mehr Wettbewerb durchaus seine Vorzüge, nicht selten geht das Heilsversprechen aber nach hinten los.

Tatsächlich verspricht Italo das Blaue vom Himmel. Auf dem Heimatmarkt hat das Unternehmen im Zuge der durch die Europäische Union forcierten Liberalisierung der Staatsbahn Trenitalia kräftig zugesetzt und bespielt bereits ein Drittel des Fernverkehrs. Der auf Hochgeschwindigkeit spezialisierte Anbieter punktet mit viel Komfort und günstigen Preisen. Italo fährt in drei Kategorien: einer Basisklasse, einer Prima-Business-Klasse sowie einer All-Inclusive-Variante namens Club Executive mit kostenlosen Mahlzeiten, Alkoholausschank und breiten Sesseln. Aber nicht bloß mit italienischem Chic wollen die Macher die deutsche Funktionalität der ICE-Flotte (bei trotzdem nicht selten kaputten Toiletten) in den Schatten stellen. Seit dem Einstieg 2012 sollen die Preise im Fernverkehr um 40 Prozent gefallen sein.

Kein Platz für den Ferrari

Das klingt alles ganz prima und genau das soll es auch. Bringt sich hier für Millionen leidgeplagte DB-Kunden endlich eine bessere Alternative in Stellung? Noch dazu eine, die auch ökologisch zukunftsweisend ist? Tritt die Vorhersage von Italo ein, wonach die Nachfrage auf den deutschen Langstrecken um 40 Prozent wachsen werde, wäre das ein gewaltiger Schritt auf dem Weg zu einer echten Mobilitätswende. Zudem wollen die Italiener mit ihrem Engagement sogar die deutsche Wirtschaft ankurbeln. Die geplant 30 blau lackierten Schienenflitzer (in Italien ist man rot unterwegs), mit denen man den hiesigen Markt aufmischen will, sollen bei Siemens geordert werden, womit 5.000 neue Arbeitsplätze entstehen sollen. Bei all dem könnte man glauben, Deutschland, seinen Bürgern und der Umwelt blühten nichts als Fortschritte.

Aber das täuscht. Die Liste an Haken geht damit los, dass Italo es nur auf die Sahnestücke im Netz abgesehen hat, saniert mit dem teuren Geld der Steuerzahler. Nach den Anfang Mai vorgestellten Plänen wolle man ab 2028 täglich 56 Verbindungen auf den Strecken München–Berlin–Hamburg sowie München–Köln–Dortmund bedienen. Um das zu schaffen, bräuchte es vor allem Platz. Platz, den das in Jahrzehnten heruntergewirtschaftete Schienennetz aber sobald nicht hergibt. Die DB ist angesichts der maroden Infrastruktur und buchstäblich Tausender Baustellen selbst schon heillos damit überfordert, nur ihre ICEs und ICs halbwegs störungsfrei auf die Spur zu bringen. Wie soll da ein weiterer Anbieter mit 30 Fernzügen mehr durch den engen Flaschenhals passen? Und wie sollen bei diesen Zuständen mittelfristig 40 Prozent mehr Nachfrage generiert werden? Italo ist ein von gierigen Investoren gepäppeltes Kind des früheren Ferrari-Chefs Luca Cordero di Montezemolo. Ein Ferrari auf Deutschlands verschlissenem Schienennetz: Das passt einfach nicht.

„Kannibalisierung“

Dabei geht es um ein zweites Kardinalproblem. Selbst für den Fall eines bestenfalls vielleicht in zehn Jahren flächendeckend intakten Netzes bliebe dieses mit italienischen Verhältnissen nicht vergleichbar. Wie in Spanien und Frankreich sind dort die Hochgeschwindigkeitstrassen vom restlichen Netz weitgehend abgekoppelt, was schier unerschöpfliche Kapazitäten garantiert. Dagegen verfügt die BRD über ein Mischsystem, bei dem Schnellzüge sich das Netz mit allen anderen Zuggattungen teilen müssen, also auch mit deutlich langsameren Regionalzügen, S-Bahnen und Güterzügen. Das ist schon unter Idealbedingungen eine große Herausforderung, zumal bei der schon heute großen Konkurrenz im Personennahverkehr.

Denn mehr Anbieter bedeuten immer auch mehr Reibungen, mehr Schnittstellen und größere Störanfälligkeit. Auf der Autobahn sorgt die Raserei einiger weniger für einen geringeren Durchfluss an Autos und Lastwagen in der Breite. Auf der Schiene hat gerade der Fernverkehr in der Regel Vorfahrt. Brettern demnächst noch mehr Raser über die Gleise, droht das den Nahverkehr noch stärker auszubremsen. Gegenüber der Berliner Zeitung (hinter Bezahlschranke) warnte jüngst Jan Görnemann vom Bundesverband Schienennahverkehr (BSN) vor einer „Kannibalisierung“ und einem Kampf in bislang ungekanntem Ausmaß. Das Blatt ließ auch Hans Leister, lange Zeit DB-Regionalbereichsleiter für die Hauptstadtregion, zu Wort kommen: Konkurrierten ein Fern- und ein Regionalzugbetreiber um einen bestimmten Slot, werde Letzterer absehbar den Kürzeren ziehen. „Da Italo im dichten Takt fahren will, sind ganze Regionallinien nicht mehr fahrbar.“

Nahverkehr unter Beschuss

„Mehr Wettbewerb“ könnte so schlussendlich dazu führen, dass das Angebot in der Fläche zurückgeht, vorneweg im Nahverkehr mit über 70 Prozent der jährlichen Kilometerleistung. Der Fernverkehr bringt es lediglich auf 18 Prozent vor dem Güterverkehr mit zehn Prozent. Besorgt zeigt sich auch der Sprecher beim Bündnis „Bahn für alle“, Carl Waßmuth: „Die gewinnfixierte Deutsche Bahn ist unzuverlässig und überteuert. Ein weiterer gewinnfixierter Akteur wird die Zustände verschlimmern“, befand er am Mittwoch gegenüber den NachDenkSeiten. Er befürchtet, dass „Regional- und Güterzüge Platz machen und warten müssen, bis Italo vorbeigefahren ist. Und Trassen wären selbst dann belegt, wenn der Betreiber keine Lust hat, zu fahren, oder es an Personal fehlt.“

Aber noch haben die Italiener keine Trassen. Die Nutzungsrechte für Strecken und Verbindungen werden von der DB InfraGO vergeben, und dies alle Jahre wieder von neuem. Früher, bis zum Jahr 2017 war das anders. Da gab es langfristige Rahmenverträge von bis zu 15 Jahren Dauer, eine Praxis, die erst durch Intervention der EU ein Ende fand. Begründung: Wenn sich etablierte Unternehmen – gemeint waren insbesondere staatliche – auf lange Sicht Trassen sicherten, hebele das den Wettbewerb aus. Aber genau das ist jetzt das Kalkül von Italo: Sich mit ausgedehnten Lizenzen für lange Zeit auf dem beengten deutschen Schienennetz breitmachen, verbunden mit der schönen Erzählung, damit den Wettbewerb zu beflügeln. Dabei setzt der Konzern auf Erpressung: Wenn die Deutschen seinen Wünschen nicht nachkommen, will er die geplante Investition im Umfang von 3,6 Milliarden Euro abblasen, wie Italo-Chef Gianbattista La Rocca vor wenigen Tagen im Interview mit Springers Welt klarstellte. Damit käme dann auch der fette Auftrag für Siemens nicht zustande.

Bundesnetzagentur am Ball

Natürlich ist Roccas Vorwurf, die Deutsche Bahn wolle sein Unternehmen aussperren, nicht von der Hand zu weisen. Deren Spitze verwahrt sich gegen eine Sonderbehandlung des Konkurrenten, verweist auf rechtliche Hürden und darauf, dass die InfraGO erst mit Inkrafttreten einer bereits beschlossenen EU-Kapazitätsverordnung ab 2030 dann wieder rechtskonforme Rahmenverträge abschließen könne. Italo dagegen spricht von einer bestehenden Übergangsregelung, die schon heute für kapitalintensive Hochgeschwindigkeitsprojekte Ausnahmen vorsehe. Wer auch immer recht hat oder behält. Richtig bleibt die Argumentation von DB-Fernverkehrschef Michael Peterson so oder so: Mit dem Status quo ist mehr Kapazität aktuell und wohl noch sehr lange einfach nicht zu haben. „Die Hauptverkehrsstrecken und großen Knoten sind zu 120 bis 150 Prozent ausgelastet“, beschied er kürzlich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (hinter Bezahlschranke). „Wettbewerb bedeutet hier immer, dass eine neue Trasse eine bestehende verdrängt. Und das muss nicht der Fernverkehr sein, es kann auch den Nahverkehr betreffen.“

Der Ball liegt nun bei der Bundesnetzagentur, an die sich Italo mit einer Beschwerde gewandt hat. Mit einer Entscheidung ist dem Vernehmen nach bis Ende Juni zu rechnen. Erfahrungsgemäß und angesichts ihrer bisherigen Verlautbarungen zu dem Fall ist zu befürchten, dass das Votum pro Marktöffnung und damit pro Italo ausfallen wird. DB-Manager Peterson bemüht trotzdem das Prinzip Hoffnung: „Wir vertrauen darauf, dass die Behörde die Sichtweisen aller Marktteilnehmer und Interessen der Reisenden in allen Regionen Deutschlands sorgfältig abwägt.“

Und wenn nicht? Tatsächlich war der Fernverkehr lange Zeit ein Verlustbringer der Bahn. Erst im Vorjahr gelang die Wende mit einem minimalen operativen Gewinn von 45 Millionen Euro. Immerhin hat der Konzern bisher davon abgesehen, ganze Regionen, kleinere und mittelgroße Städte komplett vom Fahrplan abzukoppeln, indem er aus den Erlösen lukrativer Fernverbindungen weniger einträgliche Strecken quersubventionierte. Sollte künftig Italo die Rosinen wegpicken, dürfte damit Schluss sein, mit der Konsequenz von Streckenaufgaben vom Fern- bis zum Nahverkehr. Wenn Konkurrenten nur profitable Metropolstrecken bedienten, müsse die Bahn unprofitable Verbindungen streichen, erklärte dazu DB-Chefin Palla. „Wir tragen Verantwortung für ein funktionierendes Gesamtsystem.“

Gemeinnützig oder gemeingefährlich

Keine Frage: Dieser Verantwortung ist der Staatskonzern jahrzehntelang nur ungenügend nachgekommen. Nur worin besteht die Alternative? „Sind die Trassen einmal für 15 Jahre vergeben, kann Italo eigene Ziele verfolgen, die Konkurrenz nerven, einschließlich der Option, deren Anschlüsse zu torpedieren“, gab Waßmuth von „Bahn für alle“ zu bedenken. Auch bestehe jederzeit die Gefahr einer Insolvenz, was schon im Fall der Pleite des Nahverkehrsanbieters Abellio vor über vier Jahren zu heftigen Verwerfungen geführt habe. „Passiert Vergleichbares im Fernverkehr, wird der Schaden für die Reisenden und das Klima noch größer sein.“ Überhaupt sei die Erzählung vom allgemeinen Nutzen für alle durch Wettbewerb im Bahnverkehr „ein Märchen, erzählt von denen, die sich mit Staatsknete eine goldene Nase verdienen wollen“, meint der Aktivist. Und weiter:

„Bahnverkehr ist ein Gesamtsystem, das nur integriert funktioniert, Schienennetz und Zugbetrieb müssen verzahnt organisiert werden, wie es die Schweiz vormacht. Und Bahnverkehr rechnet sich weltweit nur volkswirtschaftlich, nicht betriebswirtschaftlich. Gewinne können auf wenigen Strecken gemacht werden, und auch nur, wenn der Staat die Infrastruktur bezahlt und in Schuss hält und die Versorgung in der Fläche organisiert. Deswegen sollte die Deutsche Bahn endlich gemeinnützig werden. Dann kann eine Steuerung und Kontrolle entlang von öffentlichen Zielen erfolgen.“

So viel ist absehbar: Beim High Noon auf Deutschlands Schienen gäbe es mehr Verlierer als Gewinner. Und wo scharf geschossen wird, kommen mithin Unschuldige zu Tode. Die inzwischen in Teilen wieder rückabgewickelte Schockprivatisierung der britischen Eisenbahn hat mehrere verheerende Zugunfälle provoziert und Dutzende Menschen das Leben gekostet. Daraus sollten auch deutsche Politiker lernen. Merkt Euch: Bei der Bahn ist Western so was von gestern!

Titelbild: Markus Mainka / Shutterstock.com