Die EU-Kommission brachte 2024 mehr als 1.100 Rechtsakte auf den Weg, unterzog aber nur 25 einer umfassenden Folgenabschätzung. Die Wirtschaft kritisiert mangelnde Transparenz, Brüssel verweist auf den technischen Charakter vieler Vorschriften.

Europas Institutionen räumen die Identität ab

Im amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran wird Kuwait erneut zum Ziel von Angriffen. Trotz Waffenruhe ist die Luftabwehr im Einsatz. Auch in Bahrain schrillen die Sirenen.

US-Vizepräsident JD Vance kritisiert die britischen Behörden nach dem Tod des Studenten Henry Nowak scharf. Ein Video zeigt, wie der schwer verletzte 18-Jährige nach einer Messerattacke in Handschellen gelegt wurde. Die britische Regierung weist politische Instrumentalisierung des Falls zurück.

Wie am ersten Tag des internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg hat die Ukraine die Millionenstadt erneut mit Kampfdrohnen angriffen. Auch andere russische Regionen melden Attacken.

EU-Kommissar Brunner verspricht faire Bedingungen in neuen Asylzentren an den Außengrenzen. Bildung, medizinische Versorgung und schnellerer Arbeitsmarktzugang sollen gewährleistet werden. Kritiker warnen vor Einschränkungen des Asylrechts.

Nach Deutschlands Scheitern bei der UN-Sicherheitsrat-Bewerbung wächst Kritik an Annalena Baerbock. Ex-Botswana-Präsident Mokgweetsi Masisi kritisiert ihre herablassende Afrikapolitik. Er sieht darin verlorene Stimmen bei der UN-Abstimmung.

Ungarns neuer Premierminister Péter Magyar signalisiert in zentralen Fragen Kontinuität zur Politik seines Vorgängers Viktor Orbán. In einem Interview verteidigt er den strikten Kurs gegen irreguläre Migration, lehnt die Zahlung von EU-Strafgeldern ab und spricht sich gegen politische „Brandmauern“ aus.

Die EU-Kommission spricht sich für einen Abbau der Grenzkontrollen in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten aus. Als Gründe nennt sie sinkende Asylzahlen und einen besseren Außengrenzschutz. Die Forderung erfolgt kurz vor Inkrafttreten der EU-Asylreform.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat den russischen Präsidenten Putin in Moskau getroffen. Über den Inhalt des Gesprächs wurde nichts bekannt. Putin hatte Schröder zuvor als bevorzugten europäischen Vermittler für einen Dialog mit Europa bezeichnet.

Trotz Waffenruhe geht der gegenseitige Beschuss zwischen den USA und dem Iran weiter. Das gilt auch für den Konflikt zwischen der proiranischen Hisbollah und Israel. Ein Ende scheint nicht in Sicht.

Steigende Haushaltsdefizite und Inflation belasten Russland schwer. Beim Jahrestreffen in St. Petersburg verteidigt Putin seinen Kurs und blockiert direkte Krisendiplomatie.

Das US-Repräsentantenhaus hat den „Ukraine Support Act“ verabschiedet. Er umfasst 8 Milliarden US-Dollar Kredite für Ukraine und NATO sowie neue Sanktionen gegen Russland, u. a. Banken, Energie und Rohstoffe. Senat und ein mögliches Veto von Präsident Trump stehen noch aus.

Risse und Lecks an einem Modul der Internationalen Raumstation bereiten der Nasa Sorge. Das hatte Konsequenzen für die Besatzung. Es stehen Reparaturen an.

Sieben EU-Staaten gehen auf Konfrontationskurs zu Deutschland: In einem gemeinsamen Schreiben fordern Länder wie Frankreich und Spanien, unnachgiebig am geplanten Verbrenner-Aus festzuhalten. Jede weitere Lockerung der CO₂-Regeln halten sie für einen strategischen Fehler, der den industriellen Wandel gefährdet.

Mehr als vier Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gerät der Konflikt zurzeit manchmal in den Hintergrund. Was können die Europäer erreichen?

Jetzt landet die Landsmannschaft Ostpreußen auf einer langen Feindesliste des Kreml. Russlands Staatsbürgern und Organisationen, die mit dem Verband zusammenarbeiten, drohen hohe Strafen.

Dieser Beitrag Ohne Begründung Russland stuft deutschen Vertriebenenverband als „unerwünscht“ ein wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Die norwegische Kronprinzessin ist aufgrund ihrer Erkrankung auf die Warteliste für eine Lungentransplantation gekommen. Ihr Arzt berichtet, wie schlecht es um Mette-Marit steht.

Seit 13 Jahren hat die EU kein neues Mitglied mehr aufgenommen. Bundeskanzler Merz hält das für ein Versäumnis und wirbt nun für eine schnelle Erweiterung Richtung Westbalkan – dessen Staaten Milliarden erhalten haben.

Dieser Beitrag Reise zum Westbalkangipfel Merz will den gesamten Westbalkan in die EU holen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Im zivilen Teil des rumänischen Schwarzmeerhafens Konstanza ist am Freitag eine Seedrohne explodiert. Laut Behörden wurde niemand verletzt, Russland machte die Ukraine für den Vorfall verantwortlich.

Statt Einigkeit im Kampf gegen Präsident Erdoğan zu zeigen, ist die oppositionelle CHP in sich gespalten. Verschiedene Lager kämpfen mit harten Bandagen um den Parteivorsitz – angefacht von Erdoğan?

Dieser Beitrag Türkei Wie sich Erdogans Gegner untereinander zerfleischen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Ukrainekrieg, Moskaus Drohgebärden, das reduzierte Engagement der Amerikaner in der Nato und die Bundeswehr. Darüber debattierten der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, und der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, mit dem Militärhistoriker Sönke Neitzel.

Dieser Beitrag Militärexperten diskutieren in Potsdam Warum die Bundeswehr bis heute unter Merkels Politik leidet wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Deutschland und Frankreich wollen den EU-Beitrittsprozess für die Westbalkanstaaten beschleunigen. Beim Gipfel in Montenegro warben Friedrich Merz und Emmanuel Macron für eine schrittweise Annäherung an die Europäische Union.

Die Verbraucherpreise in der Türkei sind im Mai erneut deutlich gestiegen. Die Inflationsrate lag bei 32,6 Prozent und damit leicht über dem Wert des Vormonats.

USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel und weitere Personen. Vermögenswerte werden eingefroren, Geschäfte mit den USA untersagt. Der Druck auf Havanna steigt. Kuba warnt vor einer Eskalation.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russlands Staatschef Wladimir Putin in einem offenen Brief zu direkten Gesprächen aufgefordert. Die Ukraine sei für die Dauer möglicher Verhandlungen zu einer vollständigen Waffenruhe bereit.

US-Präsident Donald Trump kündigt Investitionen von 700 Millionen US-Dollar zur Unterstützung von Kohlekraftwerken, Minen und Exporten an. Die Regierung verspricht niedrigere Energiekosten und mehr Versorgungssicherheit. Umweltgruppen kündigen Widerstand an.

Xi Jinping wird in der kommenden Woche Nordkorea besuchen. Es ist die erste Reise des chinesischen Präsidenten nach Pjöngjang seit sieben Jahren.

Beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro stehen Wirtschaft, Sicherheit und Migration im Mittelpunkt. Zudem soll über die EU-Beitrittsperspektiven der sechs Westbalkanstaaten gesprochen werden.