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Mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags, dem Rückzug der USA aus Rüstungskontrollverträgen und ihrer Befürwortung nuklearer „Kriegsführungsdoktrinen” steigt das Risiko eines katastrophalen Konflikts zwischen Atommächten. Von Vijay Prashad.
Liebe Freunde,
Grüße vom Schreibtisch des Tricontinental: Institute for Social Research.
Am 5. Februar 2026 lief der New Strategic Arms Reduction Treaty (New START) aus und beendete die letzte noch verbliebene rechtliche Begrenzung der strategischen Atomwaffenarsenale der USA und der Russischen Föderation.
Der New-START-Vertrag, der 2010 unterzeichnet wurde und 2011 in Kraft trat, hätte durch ein Nachfolgeabkommen ersetzt werden müssen. Der Vertrag beschränkte die strategischen Sprengköpfe und Trägersysteme beider Seiten und legte ein Verifikationssystem mit Inspektionen, Benachrichtigungen und Informationsaustausch fest.
Diese Maßnahmen waren nicht nur Kosmetik, sie waren dünne Fäden, die die zerstörerischste Maschinerie, die jemals zusammengebaut wurde, zügelten.
Das Auslaufen des New-START-Vertrags kam nicht plötzlich. Aufgrund des jahrzehntelangen Bruchs in den Beziehungen zwischen den USA und Russland wurden die Vor-Ort-Inspektionen im März 2020 von beiden Seiten pausiert und nie wieder fortgesetzt. Im Februar 2023 setzte Russland seine Teilnahme am New-START-Verfahren aus, woraufhin die USA entsprechend reagierten.
Russland hat öffentlich erklärt, dass es beabsichtigt, die zahlenmäßigen Beschränkungen des Vertrags weiterhin einzuhalten, sofern die USA dies ebenfalls tun.
Als der Vertrag formell auslief, war sein Verifizierungssystem bereits zusammengebrochen.
Wir leben jetzt in einer Welt, in der die beiden größten Atommächte durch keinerlei vertraglich bindende Grenzen eingeschränkt sind.
Seit 2002 sind die USA einseitig aus einem Rüstungskontrollvertrag nach dem anderen ausgestiegen und haben damit die Architektur untergraben, die zur Stabilisierung der Abschreckung beigetragen hat. Zu diesen Verträgen gehören die folgenden:
Das Ende des New-START-Vertrags vollzieht sich vor dem Hintergrund einer Hinwendung zu Doktrinen der nuklearen „Kriegsführung“, darunter auch eine erneute Betonung der teuflischen Idee der „Counterforce“ – deren Umrisse in der 2018 US Nuclear Posture Review (NPR) zu finden sind.
Die Idee ist einfach: Man greift die Nuklearstreitkräfte und Kommandosysteme des Gegners anstatt seiner Städte an. Ein solcher Angriff wird als rationaler und sogar humaner angesehen. In Wirklichkeit destabilisiert ein Angriff dieser Art alle Abschreckungssysteme.
Die Counterforce-Doktrin setzt auf Schnelligkeit, Vorwegnahme und Vorteil durch Erstschlag, wodurch die Entscheidungszeit verkürzt wird. Sie erzeugt einen „Use-it-or-lose-it“-Druck [Anm. der Übersetzerin: dass man zuschlagen muss, bevor die eigenen Streitkräfte zerstört werden], der Fehleinschätzungen strukturell, nicht zufällig macht.
Durch den technologischen Fortschritt im Rüstungsbereich wird diese Logik noch verstärkt. Hoch entwickelte konventionelle Angriffssysteme, Raketenabwehrsysteme, Hyperschall-Trägersysteme und integrierte Kommando- und Kontrollnetzwerke (gemeinsam genutzte Systeme, die Sensoren, Kommunikation und Entscheidungsfindung miteinander verbinden) verwischen die Grenze zwischen nuklearem und nicht-nuklearem Krieg.
Eine Rakete, die mit konventioneller Absicht abgefeuert wird, könnte als nuklearer Schlag interpretiert werden. Dual-Use-Plattformen – Systeme, die konventionelle oder nukleare Sprengköpfe transportieren können – untergraben die Klarheit der Signalgebung, da es schwierig ist, zu bestimmen, ob es sich um einen konventionellen oder nuklearen Abschuss handelt. Eskalationsleitern werden kürzer. Der Spielraum für Fehler verringert sich auf Sekunden.
Die Counterforce-Doktrin ist nicht nur eine abstrakte Debatte, sondern hat sich in Regierungshaushalten und Rüstungsbeschaffungsverträgen konkretisiert.
Die 2022 US NPR (Nuclear Posture Review) bekräftigte die Modernisierung der nuklearen Triade: landgestützte Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützte ballistische Raketen und atomwaffenfähige strategische Bomber.
Entscheidend ist, dass die NPR 2022 die Politik des „No First Use” und des „Sole Purpose” ablehnt. „No First Use” bedeutet, dass man sich verpflichtet, Atomwaffen nicht als Erster einzusetzen. „Sole Purpose” bedeutet, dass ihre Rolle auf Abschreckung und, falls erforderlich, auf die Reaktion auf einen Atomangriff beschränkt ist.
Die aktuelle Politik sieht vor, dass die USA den Einsatz von Atomwaffen nur unter „extremen Umständen“ in Betracht ziehen würden, um ihre vitalen Interessen oder die ihrer Verbündeten und Partner zu verteidigen. Aber sie schließt einen Erstschlag nicht aus und lässt eine „enge Bandbreite an Eventualitäten“ offen, in denen Atomwaffen Angriffe mit „strategischer Wirkung“ abschrecken könnten.
Diese Haltung bewahrt die Option, militärische Fähigkeiten des Gegners – einschließlich seiner strategischen Streitkräfte, wenn nötig – ins Visier zu nehmen, ohne sich offen zur Counterforce-Doktrin zu bekennen.
Der Kongressausschuss für die strategische Position der USA von 2023 hat dies noch weitergeführt und argumentiert, dass die nukleare Planung der USA weiterhin auf das abzielen sollte, was den Gegnern „am meisten wert ist“. In diesen Texten werden Atomwaffen nicht als tragische Notwendigkeiten der modernen Staatspolitik dargestellt, sondern als normale Werkzeuge, die unter bestimmten Umständen eingesetzt werden können.
Der Wahnsinn hinter diesen Haltungen wird durch die enormen Gewinne der Rüstungsindustrie befeuert, die darauf abzielt, nukleare Systeme im Rahmen der Counterforce-Doktrin zu modernisieren.
Ein Bericht von PAX und der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) aus dem Jahr 2025 mit dem Titel „At Great Cost: The Companies Building Nuclear Weapons and their Financiers“ stellte fest, dass zwischen Januar 2022 und August 2024 260 globale Finanzinstitute (darunter Pensionsfonds, Versicherungsgesellschaften und Vermögensverwalter) 24 Hersteller von Atomwaffen finanzierten, wobei Investoren Aktien und Anleihen im Wert von knapp 514 Milliarden US-Dollar hielten und rund 270 Milliarden US-Dollar in Form von Krediten und Bürgschaften bereitstellten. Zu diesen Unternehmen gehören Airbus, BAE Systems, Bechtel, Boeing, General Dynamics, L3Harris Technologies, Northrop Grumman und Rolls-Royce.
Der ICAN-Bericht „Hidden Costs: Nuclear Weapons Spending in 2024” schätzt, dass die neun Atomwaffenstaaten im Jahr 2024 100,2 Milliarden US-Dollar für ihre Atomwaffenarsenale ausgegeben haben, wobei der Privatsektor mindestens 42,5 Milliarden US-Dollar aus Verträgen im Zusammenhang mit Atomwaffen eingenommen hat. Diese Summe hätte das 28-fache des UN-Budgets abgedeckt und 345 Millionen Menschen, die unter schwerstem Hunger leiden, fast zwei Jahre lang ernährt. Die Atomwaffenindustrie ist eine unglaubliche Verschwendung von menschlichen Ressourcen.
Trotz des Zusammenbruchs des bilateralen Rüstungskontrollsystems ist das globale System der nuklearen Abschreckung und Vernichtung nicht verschwunden. Was jedoch übrig bleibt, ist von der Rolle der USA in der Architektur der Nuklearpolitik geprägt:
Einige brüchige Normen entziehen sich weiterhin der vollständigen Kontrolle der USA, sind jedoch fragmentiert und können keine umfassende Agenda vorantreiben. Dazu gehören:
Die Landschaft nach dem New-START-Vertrag umfasst zwar einige Institutionen und Normen, aber die zentrale Beschränkung der größten Atomwaffenarsenale ist nicht mehr vorhanden. Was wir jetzt haben, sind drei sich überschneidende Krisen:
Eine Rückkehr zu einem System der Rüstungskontrolle ist notwendig. Aber wir müssen eine umfassendere Agenda in Betracht ziehen. Selbst die besten Verträge dienen nur der Eindämmung der Gefahr, beseitigen sie aber nicht.
Der tiefere Widerspruch bleibt bestehen: eine Welt, in der einige wenige Staaten das Recht für sich beanspruchen, die Menschheit im Namen der Sicherheit zu vernichten.
Das Auslaufen des New-START-Vertrags räumt mit Illusionen auf und offenbart eine Atomwaffenordnung, die Macht bewahrt und den Frieden nicht fördert.
Libyen gab sein Atomwaffenprogramm im Dezember 2003 auf. Acht Jahre später wurde eine Resolution des UN-Sicherheitsrats (Nr. 1973), die ein Waffenembargo und eine Flugverbotszone verhängte, von der NATO als Rechtfertigung für die militärische Intervention genutzt, die den libyschen Staat zerstörte. Daher war es logisch, dass die Volksrepublik Korea 2006 eine Atomwaffe testete und sich gegen die Bestrebungen der USA und ihrer ostasiatischen Verbündeten zum Regime Change abschirmte.
Die Counterforce-Doktrin der USA ermutigt Länder, einen solchen Schutzschild aufzubauen – eine schmerzhafte Realität in einer Welt, die von den Ängsten geprägt ist, die der Hyperimperialismus hervorruft.
Im Jahr 2003 schrieb der britische Dramatiker Harold Pinter (1930 – 2008), erzürnt über den Globalen Krieg gegen den Terror, ein eindrückliches Gedicht mit dem Titel „The Bombs”. Ich erinnere mich, wie Pinter dieses Gedicht in London vortrug, der Rhythmus kraftvoll, die Hoffnung deutlich inmitten der Abscheulichkeit. Zu seinem Gedenken hier das Gedicht:
Es gibt keine Worte mehr zu sagen.
Alles, was uns bleibt, sind die Bomben,
die aus unseren Köpfen hervorbrechen.
Alles, was uns bleibt, sind die Bomben,
die uns das letzte Blut aussaugen.
Alles, was uns bleibt, sind die Bomben,
die die Schädel der Toten blank schleifen.
Mit herzlichen Grüßen,
Vijay
Dieser Beitrag ist der 8. Newsletter 2026 des Tricontinental: Institute for Social Research, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.
Titelbild: fotorauschen / Shutterstock
Mehr, mehr, mehr … (kurzes Innehalten) und noch mehr. Das gelingt mit Werbung, mit Verlockung, mit clever formuliertem Kleingedruckten. Und schon zieht sich die Schlinge zu. Partnerschaft? Ach nö. Abhängigkeit? Gerne. Plattmachen? Auch. Sprachlos schaut Beobachter auf das unersättliche Projekt des Raubierkapitalismus namens Amazon. Siehe da: Der US-Konzern hat es endlich geschafft. Dank unstillbarer Gier, Hinterlist und Raffinesse sind die US-Amerikaner (Jeff Besos als Hauptaktionär) die Nummer 1 weltweit in Sachen Umsatz. Auf der Strecke bleiben ihre Partner – das ist verschwiegener Teil des Planes. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
FBA, die USA sind das Land boshafter Drei-Buchstaben-Konstellationen
Schon mal was von FBA gehört? Das hat mich jüngst mein sehr guter Freund gefragt. Die Frage stellte er mir im Zusammenhang mit der Neuigkeit, dass der mächtige US-Konzern Amazon jetzt der umsatzstärkste Weltkonzern ist. Und für den Konzern hat er mal gearbeitet, also genauer für eine Firma, die mit Amazon einen FBA einging. Die Tagesschau berichtete über den Erfolg von Amazon:
Erstmals ist der US-Konzern Amazon im vergangenen Jahr das umsatzstärkste Unternehmen der Welt gewesen. Er schob sich damit knapp vor den amerikanischen Handelsriesen Walmart, der die vergangenen 13 Jahre die Position inne hatte. Amazon konnte 2025 einen Umsatz von 716,9 Milliarden Dollar verzeichnen, während Walmart auf 713,2 Milliarden Dollar kam
Quelle: Tagesschau
Zurück zum FBA. Das ist ein wichtiger (und nicht der einzige) Faktor, dass Jeff Besos’ Amazon es soweit hat bringen können. Das „Prinzip“ vertraglicher Bindungen zwischen Amazon und ihren Geschäftspartnern: Die Kosten den anderen, den meisten Ertrag uns und die Kontrolle über das Ganze erst recht. Ausgeklügelt bis ins Detail. Schön verpackt in einem coolen Konzern-Slogan: „Wir sind das kundenorientierteste Unternehmen der Welt.“
Bei FBA geht es darum, erzählt mir mein Freund, dass Firmen, Hersteller oder Händler einen „Versand durch Amazon“ (FBA – Fulfillment by Amazon) Full-Service in Deutschland nutzen. Amazon kümmert sich um alles. Klingt gut, hat nur einen Haken. Denn bei FBA bezahlt grundsätzlich der Händler die Kosten, auch für Retouren. Und Retouren passieren, Kunden schicken halt auch Sachen zurück. Amazon wickelt den gesamten Prozess ab, heißt es und stellt den Firmen und Händlern Gebühren für Bearbeitung der Rücksendung in Rechnung. Die Rücksendungen landen beim Händler und diese Waren sind nicht selten kaum oder nicht mehr zu gebrauchen. Schadensummierung pur. Und die Höhe der Gebühren und Kosten legt Amazon fest.
Noch ein Trio der Buchstaben: LIF
LIF. Amazon ist einfallsreich, Umsatz zu machen. So mit einem Zuschlag auf einen „niedrigen“ Lagerbestand LIF (Low Inventory Fee) bei seinen Partnern. Amazon hat eine Gebühr eingeführt, die direkt an die Lagerreichweite eines Produkts gekoppelt ist. Die Gebühr wird für Standardartikel erhoben, deren Lagerbestand im Verhältnis zur Kundennachfrage über einen Zeitraum von 30 bis 90 Tagen kontinuierlich unter 28 Tagen liegt. Diese Gebühr wird dann als Mangel an Ware (eine entgangene Verkaufschance) gesehen und zu einer finanziellen Strafe (!) erhoben. Amazon bestraft also den eigenen Partner. Umgekehrt geht das nicht… Der Konzern meint, dass ein niedriger Lagerbestand die Verteilung der Produkte im Versandnetzwerk beeinträchtigt. Das Liefertempo wird leider langsamer und die eigenen Versandkosten erhöhen sich. Die Kosten für derlei Bestandsverwaltung werden auf den Händler abgewälzt.
Gängelei, Forderungen, Erpressung, Bestrafung, Verdrängung statt Partnerschaft – Amazon ein Düsterkonzern
Besos’ Konzern ist ein Meisterwerk der Düsternis. Das offenbaren „zugespielte“ Unterlagen, die dem Zuschauer der öffentlich-rechtlichen Tagesschau präsentiert wurden. So heißt es:
Geheime Amazon-Unterlagen, die der ARD-Wirtschaftsredaktion exklusiv zugespielt wurden, legen nahe, dass nicht nur Händler, sondern auch große Unternehmen mit fragwürdigen Methoden von Amazon gegängelt werden. Denn Amazon ist nicht nur Marktplatzanbieter, sondern verkauft auch selbst als Einzelhändler auf der eigenen Plattform.
Hierzu verhandeln Amazon-Manager alljährlich Einkaufskonditionen mit Markenherstellern aus. Die Dokumente zeichnen ein düsteres Bild, welche wettbewerbsfeindlichen Methoden der Konzern hierbei einzusetzen bereit ist, um selbst Markenhersteller unter Druck zu setzen.
Erneut kommen drei Buchstaben ins Spiel – MRA:
Besonders brisant ist ein Dokument mit dem Titel “MRA”. Darin adressiert Amazon detaillierte Prognosen und Margen-Forderungen an Hersteller, die der US-Riese erwartet. Zugleich enthält das Dokument einen detaillierten Ablaufplan für Sanktionen. Es soll Amazon-Managern als Orientierung für Verhandlungen mit Herstellern dienen, nach welchen Kalenderwochen welche Sanktionen stattfinden sollen, wie etwa Marketing-Aktivitäten für einen Hersteller einzustellen.
Eine andere Maßnahme erlaube Konkurrenten, den Markennamen des betroffenen Unternehmens für Werbung zu nutzen, während der Markeninhaber von den Marketingmöglichkeiten ausgeschlossen ist.
Höchste Eskalationsstufe
Die Erfinder der Ablaufpläne, Maßnahmenkataloge, Strategien und Taktiken haben allein im Sinn: Mehr Macht macht mehr Geld. Nun ist Amazon Nummer 1. Bei der ARD ist zu erfahren:
Laut der Amazon-Insiderin ist dieser Maßnahmenkatalog die “höchste Eskalationsstufe” von Amazon. Ziel sei es, Hersteller davon abzuhalten, ihre Produkte anderen Händlern zu günstigeren Konditionen zu verkaufen. “Dieser Plan ist ein Druckmittel, um Hersteller in die Knie zu zwingen”, sagt sie. Man könnte es mit einem Folterprozess vergleichen, bei dem man den Druck so lange erhöht, bis der Hersteller nachgibt.
Die Amazon-Managerin habe selbst Maßnahmen wie diese gegen Hersteller eingesetzt. Diese Maßnahmen gehen offenbar bis zur Auslistung von Produkten – das bedeutet, dass Produkte nicht mehr über Amazon verkauft werden. Amazon gehe es einzig und allein um die Marge, wenn die nicht stimme, komme eben jener MRA zum Einsatz.
Wie groß die Marktmacht ist, dass Amazon ihre „Partner“ erpressen, gängeln, bestrafen, auslisten, plattmachen kann, sagt dieser Satz:
Amazon mache das, was keiner so machen kann: Mittel und Wege zu finden, um zu sagen, “‘deine Marge ist schlecht, gib uns mehr Geld’, und dazu haben wir dann die geballte Marktmacht von Amazon genutzt.”
Quelle: Tagesschau
Schließlich wird der Konzern noch angefragt, damit der Angeklagte auch zu Wort kommt, was es mit derlei Praxis auf sich hat. Und wie eingangs schon gesagt, verpacken die Amis das in Worte wie Honig wirkend, die doch zynischer und verlogener nicht sein können: Ihr Ziel sei es, einvernehmliche Vereinbarungen zu treffen und langfristige Partnerschaften aufzubauen.
Portfolio der straffreien Rücksichtslosigkeit
Mein sehr guter Freund hat die beschriebene Praxis von Amazon eins zu eins am Beispiel des kleinen Unternehmens beschrieben, für das er einst gearbeitet hat, selbst schlecht bezahlt wurde und das durch den „Partner“ Amazon fast plattgemacht wurde. Mit einem unsäglichen Portfolie straffreier Rücksichtslosigkeit ergaunerte, ja ergriff Amazon sich die Weltmacht des Umsatzes: Missbrauch der Marktmacht, Kostenwillkür, Logistikzwang, Preiskontrolle, Sanktionen, Produktpiraterie. Und so weiter.
Daumenschrauben anziehen ist die Spezialität der Krake aus Übersee. Fantasievoll und gnadenlos wird jedes Risiko abgewälzt, ausgedacht in der US-Firmenzentrale von bestens ausgebildeten Mitarbeitern. Immer mehr, immer mehr. Was für eine Idee: So werden Kosten fällig bei „Nichtverkäuflichkeit“: Ist ein Produkt, das zurückgeschickt wurde, beschädigt, benutzt und so nicht mehr zu verkaufen, trägt allein der Händler den vollen Verlust des Warenwerts. Amazon lapidar: dann bitte einfach bis zehn Prozent des Umsatzes in die Kalkulation einplanen.
Noch ein Beispiel: das so genannte Markengrabbing. Das ist eine Praxis von amazon-fernen Firmen, deren Handeln von Amazon zögerlich unterbunden wird. Stattdessen geschieht das: Unternehmen melden Marken auf Amazon an, die ihnen gar nicht gehören. Sie sperren darauf gar ursprüngliche Verkäufer aus („Markengrabbing“). Amazon zuckt mit den Schultern und macht sich das zum finanziellen Vorteil: Die Wiederherstellung des Zugangs ist für den eigentlichen Händler, den Verkäufer, sehr kostspielig (Gebühren). Zum Nutzen des Konzerns…
Rücksichtslosigkeit auch gegen die eigenen Mitarbeiter
Dass Amazon kein fairer Partner der Firmen, der Hersteller, der Händler und eben auch der Kunden ist, hat sich herumgesprochen. Der Konzern steht aber auch, wie kann es anders sein, im eigenen Haus für Rücksichtslosigkeit: systemisch schlechte Arbeitsbedingungen, fehlende Tarifverträge, hoher Zeitdruck, Überwachung durch Kamerasysteme, Einsatz von Robotern, die den Druck weiter erhöhen oder mittels Leiharbeitern, die schlecht bezahlt werden, geradezu als Warnung an die feste Belegschaft.
Was sagen echte Kapitalisten dazu? Laurence Fink, Chef von BlackRock, dem derzeit größten und einflussreichsten US-Kapitalorganisator und größten Anteilseigner in den Banken und Konzernen des US-geführten Kapitalismus, räumt etwas diffus, aber zutreffend ein: „Der Kapitalismus funktioniert derzeit für zu wenige Menschen.“ Das ist im Beitrag von NachDenkSeiten-Autor Werner Rügemer zu lesen.
Der BlackRock-Mann weiß, dass der Großteil des oligarchischen Reichtums (Bezos inklusive), ohne eigene Arbeitsleistung anwächst und vom Staat durch die Nichtregulierung alter und neuer Monopole und durch die Nichteinhaltung bereits kapitalfreundlicher Gesetze gefördert wird, beispielsweise in Bereichen wie Steuern, Insiderhandel, Korruption und Umwelt. Bei Umwelt und Nachhaltigkeit zeigt sich Amazon so, wie man das von einem entfesselt agierenden Konzern nicht anders erwartet: Vernichtung von Retouren, Verpackungsmüll und Nutzung fossiler Energien für so genannte Server-Farmen. Das Wort Steuervermeidung scheint ebenso ein wichtiges zu sein: Der Konzern wird fortgesetzt beschuldigt, durch Verlagerung der Gewinne in Niedrigsteuerländer (z.B. Luxemburg) kaum Steuern zu zahlen.
Friede, Freude, Heuchelei beim Umsatzweltmeister, der nicht zu bremsen ist
Doch gegenüber dem deutschen Fernsehen wird aufgetragen: „Unser Ziel ist es, einvernehmliche Vereinbarungen zu treffen und langfristige Partnerschaften aufzubauen.“
In schöner Werbesprache verbreitet Amazon, dass seine langfristigen Grundsätze auf extremer Kundenorientierung basieren, man wolle das „kundenorientierteste Unternehmen der Welt sein“.
Geradezu märchenhaft, wie aus einem Hollywoodfilm stammend hat Amazon Sprüche aus der eigenen Betriebsphilosophie auf Lager wie: „Bei Amazon ist immer ‚Tag 1‘ “ (It’s always Day 1) oder „Hart arbeiten, Spaß haben, Geschichte schreiben“ (Work hard, have fun, make history).
Zuletzt: Mein sehr guter Freund und ich schauen uns an, wir fassen uns an den Kopf und sagen unisono: Kann man sich nicht ausdenken.
Titelbild: max.ku/shutterstock.com
In EU-Europa rumort es gewaltig. Die Spannungen zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán auf der einen und der von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission andererseits sind nicht neu. Schon seit Jahren pfeifen es die Spatzen vom Dach. Unterstützt wird Orbán bisweilen von dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico und neuerdings auch von dem tschechischen Ministerpräsidenten Babiš. Von Alexander Neu.
Der Konflikt zwischen Brüssel und Budapest, aber auch Bratislava geht weit über die Ukrainefrage hinaus – wird aber an der Frage, wie mit der Ukraine und Russland zu verfahren sei, besonders sichtbar.
Konflikt der Leitbilder – welche EU soll es sein?
Tiefliegender Hintergrund ist die Frage über das Leitbild der EU-Integration. Diese Frage beschäftigt die EU sowie ihre Mitgliedsstaaten schon seit Dekaden. Mit dem Lissabonner Vertrag wurden die Eckpfeiler für mehr supranationale Elemente eingeschlagen. Eine rein supranationale EU existiert dennoch nicht. Insbesondere in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) dominiert der intergouvernementale Ansatz – also die Kooperation souveräner Staaten, die das Zepter der Außen- und Sicherheitspolitik nicht gänzlich an EU-Brüssel und somit an von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, und Kallas, die EU-Außen-Beauftragte delegieren wollen. Selbst das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen im Bereich der GASP/GSVP wollen manche Staaten nicht zur Disposition stellen und damit die Handlungsfähigkeit der EU in der Weltpolitik nicht erhöhen. Warum?
Während die EU-Kommission, das EU-Parlament überwiegend und auch westeuropäische Staaten den Integrationsprozess bis hin zu einer EU mit eigenstaatlichen Merkmalen vertiefen wollen, sind die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten eher souveränitätsorientiert – präferieren ein „Europa der Vaterländer“ in Anlehnung an den damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulles. Das Konzept des „Europas der Vaterländer“ soll heißen: EU ja, aber ohne eigenständigen Staatscharakter, der die nationale Staatlichkeit in einem gewissen Ausmaß auflöst. Insbesondere in Ungarn und der Slowakei, aber auch in Polen, Tschechien und Bulgarien gibt es Vorbehalte, die Eigenstaatlichkeit zu Gunsten Brüssels zu opfern. Selbst in Rumänien rumort es.
Der Konflikt manifestiert sich nicht nur an der Frage zur Ukraine und Russland. Schon bereits in den 2010er-Jahren wurde eine kulturelle Spaltung innerhalb der EU mehr als deutlich: Während die westeuropäischen Mitgliedsstaaten, Deutschland allen voran, die Flüchtlings- und Migrationsfrage sehr liberal handhabten – mit den entsprechenden Folgen in der Gegenwart –, lehnten und lehnen die osteuropäischen Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Die Bilder der Flüchtlinge auf dem Budapester Bahnhof 2015 einerseits und die Willkommenskultur („Refugees Welcome“) in Deutschland stehen bildlich für den Antagonismus zwischen Berlin und Brüssel einerseits und Budapest sowie weiteren Hauptstädten des Ostens andererseits.
Während in Westeuropa Multikulti, Souveränitätsrelativismus und sexuelle Vielfalt zum neuen Glaubenssatz erhoben wurden, bestanden und bestehen die osteuropäischen Mitgliedsstaaten auf kultureller Identität und der Wahrung der staatlichen Souveränität nach innen und außen, was auch die innere Sicherheit einschließt. Selbst das ansonsten sehr stark westlich orientierte Polen befindet sich in diesen Fragen eher auf der Seite seiner osteuropäischen Nachbarstaaten. Insgesamt jedoch erreichte der Antagonismus zwischen West- und Ost-EU-Europa nie den Level, dass die EU selbst in eine Krise geriet.
Ukraine und Russland – der Sprengstoff für die EU-Kohäsion
Mit der Invasion Russlands in die Ukraine vor genau vier Jahren veränderte sich die Konfliktqualität zwischen EU-Brüssel, Berlin und Paris einerseits sowie einigen osteuropäischen Mitgliedsstaaten – insbesondere Ungarn und der Slowakei – andererseits. Die von der EU verhängten Sanktionen – sogenannte Sanktionspakete –, die auch mit wesentlichen Nachteilen für die EU und deren Mitgliedsstaaten verbunden sind, stoßen zunehmend auf Ablehnung, insbesondere bei Ungarn und der Slowakei. Beide Staaten leisteten und leisten nur die von EU-Brüssel geforderte absolut notwendige Solidarität mit der Ukraine. Die Regierungschefs beider Staaten, Orbán und Fico, pflegen bilaterale Kontakte mit Moskau, was in den westlichen EU-Hauptstädten sowie in Brüssel nicht nur ungern gesehen, sondern zutiefst verurteilt wird. Selbst als Orbán als EU-Ratspräsident 2024 nach Kiew, Moskau, Peking und Washington reiste, um eine Friedensinitiative anzustoßen, erfuhr er aus EU-Brüssel massive Kritik.
Bei Verhandlungen zu neuen Sanktionspaketen ist es zuvörderst Orbán, der Konzessionen und Abschwächungen einfordert, womit er den Zorn der EU-Bürokratie, des EU-Parlaments und der EU-Kommission auf sich zieht, die ihrerseits eine umfassende und bedingungslose Sanktionspolitik gegen die Russische Föderation fordern. Tatsächlich verstecken sich jedoch auch nicht wenige EU-Mitgliedsstaaten hinter Ungarn und der Slowakei, die die Sanktionsmaßnahmen hinter vorgehaltener Hand so auch nicht unterstützen, jedoch einen offenen Konflikt vermeiden wollen. Bei der Diskussion, die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder als Reparationsdarlehen an die Ukraine zu verschieben, kam es Mitte Dezember schließlich zum Eklat. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und die deutsche EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen versuchten, die EU-Partner und auch Belgien von dem Plan zu überzeugen.
Der Widerstand dagegen kam nicht nur aus Budapest und Bratislava, sondern auch aus der belgischen Hauptstadt Brüssel, aus Rom und Paris, da die Umsetzung des Plans mit vielen Unwägbarkeiten rechtlicher und finanzieller Art verbunden war. Nur Merz und von der Leyen wollten diese Gefahren nicht sehen, erlitten dann aber mit ihrem Konzept schließlich Schiffbruch. Letztlich wurde eine Kompromisslösung gefunden: Die EU nimmt einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro auf und leitet das Geld an die Ukraine. Die Ukraine wiederum soll diesen Kredit nur zurückzahlen müssen, wenn Russland Reparationen an die Ukraine zahle. Im Falle eines Rückzahlungsausfalls seitens der Ukraine würden man dann auf das eingefrorene russische Zentralbankgeld zurückgreifen, um den Kredit zu bedienen. Damit sind die rechtlichen und finanziellen Unwägbarkeiten zwar nicht vom Tisch, aber zeitlich nach hinten verschoben. Ob es dann am Tag X einen erneuten Widerstand einiger EU-Staaten geben sollte, bleibt abzuwarten.
Ungarn, die Slowakei sowie Tschechien lehnen eine Beteiligung an der Kreditierung mit unvorhersehbaren Konsequenzen ab.
Nun aber blockiert Ungarn die Freigabe der Gelder, was den Zorn von der Leyens nochmals erhöht. Ihre Rede in Kiew am Jahrestag der russischen Invasion spricht Bände über die reale Situation in der EU:
„Der Kredit wurde von 27 Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat vereinbart. Sie haben ihr Wort gegeben. Dieses Wort kann nicht gebrochen werden. Also werden wir den Kredit auf die eine oder andere Weise bereitstellen. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wir haben verschiedene Optionen, und wir werden sie nutzen.“
Welche Optionen die Kommissionspräsidentin in der Tasche hat, hat sie nicht erläutert.
Ungarn und die Slowakei begründen ihre Blockade mit der Einstellung der russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline seitens der Ukraine, womit diese beiden Staaten kein Öl mehr aus Russland erhielten. Die Druschba-Pipeline sei, so die ukrainische Begründung, durch einen russischen Angriff zerstört worden. Andere behaupten, die Ukraine selbst habe die Pipeline zerstört. Die ungarische Seite erklärt hingegen, die Druschba-Pipeline sei technisch intakt. Es sei der politische Unwille der Ukrainer, die Durchleitung nach Ungarn und in die Slowakei zu ermöglichen.
Zudem erklärt der ungarische Außenminister Szijjártó, die EU mache gemeinsame Sache mit der Ukraine gegen die beiden abtrünnigen EU-Mitgliedsstaaten, hier beispielsweise mit der Unterbrechung des Erdölpipeline.
Aus diesen Gründen blockierten Ungarn und die Slowakei nicht nur die Kreditfreigabe an die Ukraine, sondern nun auch das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland. Der Kredit sowie das Sanktionspaket sollten, so das ursprüngliche Ziel, möglichst am vierten Jahrestag der Invasion in Kraft treten, um auch symbolisch die Entschlossenheit der EU, an der Seite der Ukraine zu stehen, zu unterstreichen. Aus der Symbolik wurde nun nichts.
EU und Ukraine gegen EU-Mitgliedsstaaten?
Sollten die Vorwürfe aus Ungarn und der Slowakei zutreffen, so ergäbe sich hieraus eine interessante Konstellation mit weitreichenden Folgen für das Selbstverständnis der EU:
Wenn die EU-Kommission, der Europäische Rat und der Ministerrat mehrheitlich gemeinsam mit der Ukraine, also einem Nicht-Mitglied der EU, gegen EU-Mitgliedsstaaten agieren, ja geradezu Druck auf diese Mitgliedsstaaten ausüben, dann nimmt das Projekt EU-Europa massiv schaden: Ein Nicht-Mitglied der EU hätte auf die Entscheidungen in der EU mehr Einfluss als ein Mitgliedsstaat.
Importverbote und das Aushebeln des Einstimmigkeitsprinzips
Das endgültige Verbot von Erdgasimporten aus Russland in die EU ab September 2027, welches im Dezember 2025 beschlossen wurde, soll nun durch einen weiteren Beschluss auch den pipeline-basierten Erdölimport verbieten. Dieser Beschluss soll allerdings erst nach den Wahlen in Ungarn (12. April) ab dem 15. April gefasst werden, um zu verhindern, dass Orbán dieses Vorhaben zum Wahlkampfthema machen könne, so die interne Meinung. Das Importverbot für Erdöl soll mit dem qualifizierten Mehrheitsprinzip beschlossen werden, sodass Ungarn und die Slowakei kein Veto einlegen können.
Es wäre ein raffinierter Präzedenzfall gegen das bisherige Einstimmigkeitsprinzip der Konsensfindung, wie es im Lissabonner Vertrag fixiert ist. Die EU soll mit einer Stimme sprechen. Das heißt, dass so lange verhandelt werden muss, bis ein Konsens erreicht ist und nicht die Position einiger Mitgliedsstaaten oder der EU-Kommission mit Mehrheiten durchgedrückt werden. Daher auch das Einstimmigkeitsprinzip bei relevanten Entscheidungsgegenständen im Bereich der GASP/GSVP. Der oben genannte Präzedenzfall dient hingegen den Interessen einiger EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip zu Gunsten eines Mehrheitsprinzips zu kippen. Derzeit klagen Ungarn und die Slowakei gegen das praktizierte Abstimmungsverfahren der qualifizierten Mehrheit bei dem Erdgasimportverbot vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ihrer Auffassung nach hätte die Entscheidung nach dem Modus des Einstimmigkeitsprinzips und nicht der qualifizierten Mehrheit stattfinden müssen – denn die Energieversorgungsfrage, so die Argumentation, sei eine grundlegende Souveränitäts- und Subsidiaritätsfrage. Sie dürfe nicht durch die EU gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten und gegen deren unmittelbare Versorgungsinteressen entschieden werden.
Wenn der EuGH nicht im Sinne des Souveränitäts- und Subsidiaritätsprinzips entscheiden sollte, so wäre damit ein weiterer Schritt in Richtung qualifizierter Mehrheitsentscheidung in der EU zu Gunsten der EU-Kommission und der großen EU-Staaten Westeuropas gemacht. Es wäre eine Entscheidung durch die Hintertür, ohne dass das Lissabonner Vertrag hierzu geändert werden müsste. Es wäre aber auch ein Pyrrhussieg, da dies die Desintegration der EU mitinitiieren könnte. Denn ob die EU – einmal von diesem Fall abgesehen – angesichts des Weltneuordnungsprozess im Ganzen und mit Blick auf die doch eher wahrscheinliche Niederlage der Ukraine im Besonderen ohne substanziellen Schaden hervorgehen wird, bleibt abzuwarten. Wenn sich dann auch noch zusätzlich im EU-Binnenverhältnis enorme Spannungen über die strukturelle Ausbildung der EU – Stichwort Leitbild – breitmachen, dann stehen die Vorzeichen auf Sturm.
Open Letter to President Volodymyr Zelenskyy
Mr. President,
For four years, you have been unable to accept the position of the sovereign Hungarian government and the Hungarian people regarding the Russia–Ukraine war.
For four years, you have been working to force Hungary into…
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) February 26, 2026
Wahlen in Budapest
Die am 12. April anstehenden Parlamentswahlen in Ungarn werden zwischenzeitlich sogar als Schicksalswahlen für Ungarn und die EU betrachtet. Orbán betrachtet die Wahl als entscheidend für Krieg und Frieden für Ungarn und die EU. Dementsprechend ist sein Wahlkampf ausgelegt. Die EU sowie einzelne Regierungschefs einiger EU-Mitgliedssaaten ihrerseits betrachten die Wahlen als Möglichkeit, Orbán loszuwerden, Ungarn und letztlich auch die Slowakei und Tschechien wieder auf Kurs bringen zu können. So deutete Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 in einem Nebensatz an, er sehe eine Chance für einen Machtwechsel in Ungarn angesichts der Parlamentswahlen im April dieses Jahres, womit – unausgesprochen – der unbequeme Orbán weg und dann die EU wieder handlungsfähig sei.
Somit wären zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Erstens wäre das Binnenverhältnis in der EU wieder zu Gunsten derer beruhigt, die den Zentralisierungsprozess der EU (weiterer Stärkung der EU-Kommission) sowie den Machtausbau der großen EU-Staaten (enge Kooperation zwischen EU-Kommission und Berlin sowie Paris) befürworten. Und zweitens wäre die EU mit Blick auf die Ukraine, aber auch weltpolitisch im Ringen um einen Platz am Tisch der Großmächte stärker positioniert, so der Glaube.
Titelbild: Andrzej Rostek/shutterstock.com
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dazu: Rente mit 70 und Arbeitsbelastung: Ein Angriff auf den Körper
Die Rentenkommission will über die Rente mit 70 sprechen. Viele werden das nicht durchhalten und könnten zum Fall für medizinische Gutachter werden. […]
Zwar sind 21 Prozent der 65- bis 69-Jährigen noch erwerbstätig. Für die Mehrheit dieser Erwerbstätigen aber ist das Einkommen ein Hinzuverdienst neben der Rente. Knapp 10 Prozent der Rentenzugänge hätten direkt zuvor lange Phasen der Krankheit und Arbeitslosigkeit erlebt, berichtet der Altersübergangsforscher Martin Brussig vom Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen im Gespräch mit der taz.
Brussig sagt, dass es sich schon bei den relativ frühen Renteneintrittsaltern in Deutschland in der Vergangenheit nicht etwa um „Lifestyle-Vorruhestände“ gehandelt habe. „Wer nicht so lange arbeiten konnte, fiel damals nicht so auf, weil das Renteneintrittsalter niedriger lag“, sagt Brussig. „Doch jetzt, mit dem höheren gesetzlichen Renteneintrittsalter, werden die Unterschiede sichtbar.“ In den Bauberufen, in Verkehr und Logistik, in den Reinigungsberufen sei das Risiko der vorzeitigen Berufsunfähigkeit besonders hoch, berichtet Brussig.
Quelle: taz
dazu auch: Bis zu 18 Prozent mehr Rente: Was der Merz-Rentenplan für Arbeitnehmer bedeutet
Der Umbau des deutschen Rentensystems nimmt mehr Fahrt auf. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz hat Pläne angekündigt, die Millionen Arbeitnehmer betreffen könnten – manche positiv, andere weniger. Versprochen wird unter anderem ein Rentenplus von bis zu 18 Prozent für bestimmte Gruppen. Doch hinter den Zahlen stecken Bedingungen, Koalitionskonflikte und offene Fragen. Was ist konkret geplant – und was bleibt vorerst Absichtserklärung?
Quelle: FR Online
und: Verfassungsklage fordert Renten-Milliarden-Rückzahlung für Rentner
Am 24. Februar 2026 ist beim Bundesverfassungsgericht ein verfassungsrechtlicher Antrag eingegangen, der eine Grundsatzfrage auf die Agenda setzt, die viele Beitragszahler seit Jahren umtreibt: Werden Gelder aus der gesetzlichen Rentenversicherung für Aufgaben eingesetzt, die eigentlich aus Steuern zu bezahlen wären? […]
Der Antrag knüpft an die bekannte Debatte über sogenannte „versicherungsfremde Leistungen“ an. Gemeint sind rentennahe Sozialleistungen und politische Ausgleichsentscheidungen, die nicht unmittelbar auf individuellen Beitragszahlungen beruhen, sondern gesellschaftliche Aufgaben abbilden.
Im Dokument werden dafür zahlreiche Beispiele genannt, darunter Mütterrente, Rentenüberleitung Ost, beitragsfreie Zeiten sowie Kriegsfolgelasten.
Aus Sicht der Antragsteller liegt darin ein strukturelles Problem: Wenn solche Posten nicht vollständig aus Steuermitteln getragen werden, zahlen am Ende die Beitragszahler – und zwar doppelt, erst über Beiträge und dann über ein Rentensystem, das dadurch finanziell unter Druck gerät. Genau hier setzt der Antrag an: Er will eine konsequentere Trennung zwischen Beitragssystem und Steuerstaat durchsetzen.
Quelle: gegen-hartz
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die deutsche Politik, wechselnde deutsche Bundesregierungen sind bisher immer mit ihren unfassbaren Doppelstandards durchgekommen. Es wäre toll, wenn diese Durchmogelei in dem Völkermordverfahren enden und Deutschland eine richtig herbe Schlappe – Beihilfe zum Völkermord – einfahren würde.
dazu: Ein Exempel: Die Farce um die Berlinale-Leitung
Zunächst einmal: Es gab auf der Berlinale 2026 keinen Antisemitismus. Skandalisiert wird eine Rede des syrisch-palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib. Der prangerte den israelischen Genozid in Gaza und die deutsche Komplizenschaft daran an. Alkhatib lebt in Deutschland, inzwischen fordern erste Politiker Strafverfolgung oder seine Abschiebung.
Zweitens: Die Berlinale-Leitung war außerordentlich brav. Wo es zur deutschen »Staatsräson« passte, hatte man früher im Namen des Festivals Stellung bezogen: gegen die Regierungen Russlands und Irans. Zum Gazakrieg herrscht offiziell Schweigen. Dennoch geriet Festivalleiterin Tricia Tuttle unter Beschuss, nicht nur wegen der Abschlussgala. Ein zuvor aufgenommenes Foto zeigt sie mit dem Filmteam von Alkhatib samt palästinensischer Fahne.
Quelle: junge Welt
dazu: Kuba gegen Contras
Küstenwache der sozialistischen Karibikinsel wehrt Terrorkommando ab. USA bestreiten Verbindung zu Eindringlingen
Es riecht nach einer gezielten Provokation. Bei einem Schusswechsel mit der schwerbewaffneten Besatzung eines aus den USA kommenden Schnellboots haben kubanische Soldaten am Mittwoch vier mutmaßliche Terroristen erschossen und sechs festgenommen. Die Insassen des in Florida registrierten Bootes waren in kubanische Hoheitsgewässer eingedrungen, hatten das Feuer auf fünf Angehörige der Küstenwache eröffnet und den Kommandanten der Grenzschutzeinheit verletzt. Daraufhin feuerten die kubanischen Soldaten zurück, teilte das Innenministerium mit. Im »Gepäck« der Angreifer wurden unter anderem Sturmgewehre, Kurzwaffen, Sprengsätze, kugelsichere Westen, Zielfernrohre und Tarnuniformen gefunden.
Quelle: junge Welt
dazu: Verletzung der Meinungsfreiheit durch die fachgerichtliche Annahme beleidigender Äußerungen
Quelle: Bundesverfassungsgericht
Laut Umfragen hat sich die Zustimmung zu One Nation innerhalb von 10 Monaten mehr als vervierfacht. Sie hat damit die regierende Labor-Party eingeholt. Trotz scharfer islamkritischer Ansagen ihrer Anführerin Pauline Hanson – oder vielleicht doch gerade wegen dieser Ansagen?
Von Eric Angerer
Die Wahlen Anfang Mai 2025 hatte die Labor-Party mit 34,6 % klar gewonnen. Die beiden liberal-konservativen Parteien „Liberals“ und LNP lagen gemeinsam bei 27,8 %, die Grünen bei 12,2 %, die „rechtspopulistische“ One-Nation-Partei lediglich bei 6,4 %. Labor-Chef Anthony Albanese konnte weiter regieren.
Aktuelle Umfragen zeigen ein völlig anderes Bild. Labor liegt demnach nur noch bei 29 %, das Bündnis von Liberals und LNP nur noch bei 21 %. One Nation hingegen schaffte es auf 28 % – und hat damit Labor de facto eingeholt.
Noch schockierender ist für das linksliberale Establishment, dass 58 % der Befragten angaben, dass sie es sich vorstellen können, für One Nation zu stimmen. Laut „Guardian“ sind Regierung und das liberal-konservative Bündnis „alarmiert angesichts des Vormarsches der rechtspopulistischen Partei“. Guardian-Journalist Josh Butler versteht die Welt nicht mehr, weil dieser Vormarsch „trotz Pauline Hansons hetzerischer Äußerungen über Muslime“ stattfinde.
Pauline Hanson stammt aus einfachen Verhältnissen und ist mittlerweile 71 Jahre alt. Bereits 1997 hatte sie die One Nation Party gegründet und 1998 in Queensland 22,7 % der Stimmen geholt. Bei der landesweiten Wahl hatte sie aber nur 2 % erreicht und sie zog sich dann zeitweise aus der Politik zurück.
Bereits früh hatte Hanson ein Einwanderungsverbot für Muslime gefordert. 2016 schaffte sie schließlich den Einzug ins Parlament. In ihrer ersten Rede warnte sie vor der Gefahr einer „Überschwemmung“ durch Muslime und vor der Einführung der Scharia. Sie ist für das Verbot der Burka und strikt gegen die Anwendung von Halāl-Speisevorschriften.
Tatsächlich hatte sich in Australien mit der Zeit eine starke und aggressive islamistische Szene entwickelt. Eine zentrale Rolle spielte dabei lange Sheik Faiz Mohammed, ein aus dem Libanon stammender islamischer Prediger, der unter Muslimen in Sydney großen Einfluss ausübte.
Über Nichtmuslime sagte er: „Kufr ist das schlimmste jemals geschriebene Wort, eine Bezeichnung für Untreue, Unglauben, Unrat, eine Bezeichnung für Schmutz.“
Auf einer DVD sagt Muhammad, dass Kinder ermuntert werden sollten, Dschihadkämpfer zu werden: „Wir wollen Kinder haben und diese als Soldaten bereitstellen, die den Islam verteidigen … Lehrt sie dieses: Es gibt nichts, was mir lieber ist als der Wunsch, wie ein Mudschaheddin zu sterben. Pflanzt in ihre sanften, weichen Herzen die Begeisterung für den Dschihad und die Liebe zum Märtyrertum“.
Im März 2005 sagte Feiz Mohammed bei einer Veranstaltung vor über tausend Eintritt zahlenden Besuchern, dass Mädchen, die von Muslimen vergewaltigt würden, niemand anderen anzuklagen hätten als sich selbst, denn die westlichen Mädchen seien allesamt „Huren und Schlampen“.
Die One Nation Party hat sich in vielerlei Hinsicht gegen das Corona-Narrativ und die in Australien äußerst repressiven Maßnahmen ausgesprochen (siehe etwa hier). Nun hat sich auch in Australien für viele Menschen herausgestellt, dass Lockdowns etc. völlig überzogen, die Versprechungen der „Impfungen“ falsch und diese vielmehr schädlich waren (wir haben berichtet). Diese Einsichten dürften Hansen jetzt im Nachhinein nutzen. Menschen sagen, dass sie recht hatte.
Der Hauptgrund für ihren spektakulären Aufstieg sind aber die Fragen der Massenzuwanderung und Islamisierung des Landes. Hanson propagiert seit langem einen sogenannten „Muslim-Ban“ und tritt für „Net-Zero-Migration“ ein.
Das Gesicht der islamischen Extremisten hat sich in den vergangenen Jahren bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Im Oktober 2023 skandierten Sympathisanten der Hamas, nach deren Massaker an Israelis, vor der berühmten Oper in Sydney „Gas the Jews!“. Obwohl keine Tonaufnahmen davon existieren, wird das von etlichen Zeugen bestätigt.
Und solche Haltungen wurden von Leuten wie Feiz Mohammed ja auch lange vorbereitet. Dieser hatte über Juden gesagt: „Juden sind Schweine, die beim Weltuntergang getötet werden.“
Der Höhepunkt der Aktivitäten dieser Extremistenszene war dann im Dezember 2025 der Terroranschlag zweier Islamisten auf die Chanukka-Feier der jüdischen Gemeinde Sydneys am berühmten Bondi Beach. Bei dem Blutbad mit Langwaffen wurden 15 Menschen ermordet und 43 weitere teilweise schwer verletzt (wir haben berichtet).
Bereits davor haben viele Australier die Geduld verloren. Die Labor-Regierung lässt jedes Jahr hunderttausende weitere Migranten ins Land, viele aus dem islamischen Raum. Begleitet von den üblichen Multikulti-Märchen. Dabei ist das Land längst am Limit: Wohnungsnot, steigende Mietpreise, stundenlange Wartezeiten in Krankenhäusern, Bildungssystem am Anschlag, immer mehr Gewaltkriminalität, ausländische Jugendbanden.
Am 31. August 2025 haben zehntausende Menschen gezeigt, dass es ihnen reicht. Massendemonstrationen fanden in allen großen Städten statt – von Sydney und Melbourne über Adelaide und Brisbane bis Perth (wir haben berichtet).
Pauline Hanson ist die Politikerin, die die Stimmung gegen die Massenmigration und insbesondere gegen die Islamisierung, am klarsten zum Ausdruck bringt. Ende November 2025 betrat sie mit einer Burka bekleidet das Parlament in Canberra. Zuvor hatte sie eine Gesetzesinitiative für ein Verbot dieser islamischen Bekleidung ins Parlament eingebracht, die abgelehnt wurde.
Das Establishment reagierte auf ihren Auftritt entsprechend. Als Sanktion wurde ihr der Zugang zum Parlament für sieben Sitzungstage gesperrt. Während sich die internationalen Mainstream-Medien über Hanson lustig machten, kam ihr plakativer Aktionismus bei der Bevölkerung offenbar anders an, denn ihre Umfragewerte stiegen immer weiter an. Sie wurde zunehmend als diejenige gesehen, die die Probleme öffentlich macht.
Und im Februar 2026 befand Senatorin Hanson in einer Diskussion über die mögliche Rückkehr der australischen IS-Bräute gegenüber Sky News: „Ich habe kein Verständnis für den radikalen Islam. Ihre Religion beunruhigt mich aufgrund dessen, was im Koran steht. Sie hassen Westler. Darum geht es ihnen.“ Und weiter: „Sie sagen: ‚Es gibt doch auch gute Muslime.‘ Wie können Sie mir erzählen, dass es gute Muslime gibt?“, fragte sie.
Politiker des gesamten politischen Spektrums empörten sich über diese Frage, ebenso diverse islamische Führer und die Mainstream-Medien, die glaubten, Hanson damit erledigen zu können. Aber ihre Partei One Nation verzeichnete in diesen Tagen den schnellsten Aufschwung in den Umfragen der modernen australischen Politik.
Hanson differenzierte derweil ihre Sichtweise und sagte gegenüber ABC, sie glaube nicht, dass es keine „guten“ Muslime gäbe, und bezog sich dabei auf eine nicht praktizierende Muslimin, die für One Nation kandidiert hatte. Sie entschuldigte sich, falls sie „jemanden beleidigt hat, der nicht an die Scharia glaubt, nicht an Mehrehen, nicht an die Aufnahme von IS-Bräuten oder an Menschen aus Gaza, die an ein Kalifat glauben“.
Sie fügte jedoch hinzu: „Im Grunde ist es genau das, was sie wollen – ein Weltkalifat. Und ich werde mich nicht entschuldigen … Ich werde meine Meinung jetzt äußern, bevor es zu spät ist.“
Angesichts der Umfragewerte ist die Aufregung des politischen und medialen Establishments über Hanson bereits etwas verzweifelt. Sie hyperventilieren natürlich trotzdem und diffamieren Hanson als hetzerisch, rassistisch etc. Und da sie inhaltlich gegen Hanson offenbar nicht ankommen, versuchen sie, mit den von Labor geschaffenen Hate-Speech-Paragrafen gegen sie vorzugehen.
Besonders hervorgetan hat sich dabei Bilal El-Hayek, der aus dem Libanon stammende Labor-Bürgermeister von Canterbury Bankstown im Westen Sydneys. Er verlangte, die Vorsitzende der One Nation Party solle wegen ihrer „äußerst hetzerischen“ Äußerungen über Muslime angeklagt werden. Die Gesetze gegen Hassrede seien eindeutig. Laut Volkszählung von 2021 sind in El-Hayeks Gemeindegebiet über 23 % der Einwohner Muslime.
Hanson selbst bestätigte auf Facebook, die Bundespolizei habe Anzeige gegen sie erstattet. Und sie sagte: „Sie versuchen, mich mit den neuen Hassredegesetzen der Labour-Partei wieder ins Gefängnis zu bringen.“
In ihrem Post hieß es weiter: „Ich möchte eine klare Botschaft an die Labour-Partei und die Linke richten: Hört auf, die australische Öffentlichkeit zu manipulieren!“
Und: „Wenn Australien jetzt nicht handelt, wird unsere Nation denselben Problemen zum Opfer fallen, die in Europa, Großbritannien, Kanada und anderen westlichen Gesellschaften auftreten.“
Ob das Establishment damit durchkommt, die unbeugsame 71-Jährige ins Gefängnis zu stecken, wird sich zeigen. Ob sie damit die One Nation Party loswerden, kann bezweifelt werden. Eine Inhaftierung könnte die alte Dame, die das ausspricht, was viele denken, auch endgültig zur Heldin machen.
Und auch die Wut in der Bevölkerung über Massenzuwanderung und Islamisierung wird durch ein Einsperren von Hanson nicht verschwinden. Ihre Basis ist vor allem die arbeitende Bevölkerung, Menschen ohne Uniabschluss, besonders diejenigen außerhalb der studentischen und islamisierten Großstädte.
In der Oberschicht hat Hanson lediglich eine Verbündete, nämlich die 72-jährige Gina Rinehart. Sie ist Besitzerin eines Bergbaukonzerns und angeblich die reichste Frau des Landes.
Würzburg. Der tägliche „Einzelfall“ ereignete sich am Montag in Würzburg – und er richtete sich offenbar gezielt gegen das Christentum. Messerstecher des Tages war wieder […]
Der Beitrag Afghane greift Zeugen Jehovas an: Waren Christen das Angriffsziel? erschien zuerst auf ZUERST!.
