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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Viele OSZE-Mitgliedsländer wollen Russland nicht einmal anhören!
2. »Internationale Solidarität kann kollektive Bestrafung überwinden«
3. Aufrüstung statt Stadtentwicklung? EU öffnet Kohäsionsfonds für Militärprojekte
4. Libyen taumelt am Rande des Abgrunds: Proteste gegen soziale Not, zusätzliche Steuerbelastungen und wirtschaftlichen Zusammenbruch
5. Aufrüstung nach innen: Dobrindts Absichten
6. Die Bundeswehr kassiert eine Abfuhr
7. Gasspeicher nur bei 20 Prozent: Jetzt reagiert die Merz-Regierung
8. Gender Pay Gap: Her mit Equal Pay Every Day!
9. Baden-Württemberg: Corona-Soforthilfen: Landtag beschließt Rückzahlung von rund 800 Millionen Euro
10. Warken will offenbar Freiwilligkeit der elektronischen Patientenakte aushebeln
11. „Den gläsernen Bürger nicht nur rechtlich, sondern auch technisch verhindern“
12. Neues Polizeigesetz: Datenschutzbeauftragter ist in Sorge und warnt
13. Nord-Länder setzen Software-Millionen in den Sand
14. Wie die Deutsche Bank eine Epstein-Whistleblowerin mundtot machte
15. Eröffnung von Stuttgart 21 verzögert sich offenbar um weitere Jahre
16. Asse: Rückholung der Atommüll-Fässer weiter ohne Zeitplan

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Viele OSZE-Mitgliedsländer wollen Russland nicht einmal anhören!
   Zum Jahrestag des Beginns des Ukraine-Kriegs am 24. Februar 2022 organisierte die ständige Vertretung der Russischen Föderation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine hochrangige Podiumsdiskussion. Dies sollte eigentlich großes Interesse hervorrufen, denn erst vergangene Woche trafen sich Vertreter Russlands mit den USA und der Ukraine in Genf, um über das Ende des Kriegs zu sprechen. Offizielle Stellungnahmen gab es danach aber keine. Das Treffen in der Wiener Hofburg, dem Sitz der OSZE, unter dem Titel „Auf der Suche nach einer Lösung der Ukraine-Krise: Herausforderungen und Chancen“, war somit eine der ersten Gelegenheiten, seit den Verhandlungen die aktuelle russische Position zu hören.
   Doch statt Dialog und Diplomatie will die OSZE Russland nicht mehr hören: „Wir haben alle Vertreter westlicher Länder eingeladen. Es ist bedauerlich, dass niemand gekommen ist“, sagte Botschafter Dmitry Polyanskiy, der die Podiumsdiskussion leitete.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Ein Plädoyer für Vertrauen – Warum ein deutsch-russisches Jugendwerk jetzt wichtiger wäre denn je
   In Zeiten wachsender Spannungen zwischen Ost und West wagt eine kleine Initiative einen großen Schritt: Der Verein „Musik für den Frieden“ hat auf der Petitionsplattform change.org ein „Plädoyer für ein deutsch-russisches Jugendwerk“ veröffentlicht. Ihr Ziel: ein Zeichen für Vertrauen statt Misstrauen, für Dialog statt Aufrüstung.
   Quelle: Globalbridge

2. »Internationale Solidarität kann kollektive Bestrafung überwinden«
   Der »Nuestra América Convoy to Cuba« ist eine globale Initiative, die humanitäre Hilfe auf dem Luft-, Land- und Seeweg nach Kuba organisiert, die Havanna am 21. März 2026 erreichen soll. Was als »Nuestra América Flotilla« begann, hat sich inzwischen zu einer breiteren und ambitionierteren internationalen Initiative entwickelt, an der Bewegungen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Parlamentarierinnen und Parlamentarier, humanitäre Organisationen, medizinisches Fachpersonal, Künstlerinnen und Künstler, Aktivistinnen und Aktivisten sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus der ganzen Welt beteiligt sind. Der Konvoi wird dringend benötigte Lebensmittel, Medikamente, medizinische Hilfsgüter und andere lebenswichtige Güter an Gemeinden liefern, die infolge der verschärften US-Blockade unter akuten Engpässen leiden.
   Quelle: junge Welt
3. Libyen taumelt am Rande des Abgrunds: Proteste gegen soziale Not, zusätzliche Steuerbelastungen und wirtschaftlichen Zusammenbruch
   In Libyen jagte in den letzten Tagen eine Hiobsbotschaft die nächste. Vielleicht die bedeutendste und symbolträchtigste: Libyens staatlicher Ölkonzern, die National Oil Company (NOC), der reichste Ölproduzent Afrikas, erklärte am 23. Februar praktisch seinen Bankrott. Sämtliche finanziellen und operativen Aktivitäten von allen mit der NOC verbundenen Unternehmen und Einrichtungen wurden laut einer offiziellen Anweisung ausgesetzt. Diese Entscheidung erfolgte, nachdem bereits 2024 weniger als 25 Prozent des erforderlichen Budgets genehmigt worden waren und für 2025 und 2026 überhaupt keine Budgets für den Ölkonzern mehr festgesetzt wurden. Doch damit nicht genug. Am 22. Februar war der Parallelmarktkurs des US-Dollars auf 10 Libysche Dinar (LYD) gestiegen, bevor
   er am 24. Februar auf 10,73 LYD kletterte.
   Quelle: Gela-News
4. Aufrüstung statt Stadtentwicklung? EU öffnet Kohäsionsfonds für Militärprojekte
   EU plant Umwidmung von Regionalmitteln. Berlin erhält 680 Millionen Euro aus Entwicklungsfonds. Was, wenn dieses Geld umgeleitet wird?
   Die Europäische Kommission drängt die Mitgliedstaaten, Fördermittel aus der Kohäsionspolitik – also Gelder, die eigentlich für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung von Regionen vorgesehen sind – für den Ausbau militärischer Infrastruktur einzusetzen. Ob davon auch Berlin und Brandenburg betroffen sein könnten, ist unklar: Der Berliner Senat hat nach eigener Auskunft keinerlei Kenntnis über entsprechende Planungen.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Aufrüstung nach innen: Dobrindts Absichten
   »Cyber- und Sicherheitspakt« mit Israel bleibt schemenhaft: Innenminister will bei Kooperation von »praxisnahen Erkenntnissen« profitieren
   Bundesinnenminister Alexander Dobrindt forciert seit einiger Zeit die Zusammenarbeit mit Israel im Bereich der sogenannten Cybersicherheit. Bei einem Besuch in Jerusalem Mitte Januar unterzeichnete er einen »Cyber- und Sicherheitspakt«. Möglicherweise ist der CSU-Politiker in seinem Eifer dabei etwas vorgeprescht – das zumindest legt die Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke nahe, aus der dpa am Donnerstag zitierte. »Konkrete Details zu einer diesbezüglichen Zusammenarbeit mit Israel sind zum aktuellen Zeitpunkt regierungsintern noch nicht abschließend abgestimmt«, heißt es da.
   Quelle: junge Welt
6. Die Bundeswehr kassiert eine Abfuhr
   Allgegenwärtige Kriegstüchtigkeits-Propaganda und Werbekampagnen der Bundeswehr wollen mehr junge Menschen zum Kämpfen für Deutschland begeistern – bisher erfolglos: Die Hälfte der gerade volljährigen Männer ignoriert den Musterungsfragebogen einfach.
   Man erntet, was man sät – das bekommt derzeit die Bundesregierung zu spüren. Nach knapp dreißig Jahren neoliberaler Politik, in denen den Bürgern eingebläut wurde, jeder solle sich selbst der Nächste sein, ist kaum noch jemand bereit, für Deutschland zu kämpfen und zu sterben.
   Das belegen aktuelle Zahlen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: Demzufolge haben die meisten jungen Leute den Fragebogen der Bundeswehr bislang ignoriert, der in diesem Jahr an alle frischgebackenen Volljährigen geht. »Demnach habe der Rücklauf bei Männern, die zur Antwort verpflichtet sind, zuletzt bei etwa 50 Prozent gelegen – und bei Frauen, die nicht antworten müssen, bei lediglich 6 Prozent.«
   Es sieht aus, als würden viele junge Männer den Fragebogen der Bundeswehr erst einmal passiv aussitzen – frei nach dem Motto: Mal gucken, was passiert. Die jungen Frauen hingegen bekunden ein aktives Desinteresse:
   Quelle: Ole Nymoen auf Jacobin
7. Gasspeicher nur bei 20 Prozent: Jetzt reagiert die Merz-Regierung
   Die Gasspeicherstände fallen auf 20 Prozent. Trotzdem sieht die Merz-Regierung keinen Handlungsbedarf. Betreiber drängen auf eine staatliche Reserve. […]
   Kürzlich wurde bekannt, dass die für den deutschen Gasmarkt verantwortliche Trading Hub Europe (THE) für den Zeitraum bis Mitte März zusätzliche Gasmengen als Sicherheitspuffer ausgeschrieben hat. Kostenpunkt: rund 60 Millionen Euro, die auf die Verbraucher umgelegt werden. Reicht der Markt allein also doch nicht aus, um die Speicher ausreichend zu befüllen?
   Bundesregierung: Gas-Notreserve ist „rein präventiv“
   Dass THE zusätzliche Gasmengen ausschreibt, ist nicht neu. Es ist üblich, dass sich der Marktgebietsverantwortliche zu Winterbeginn Zugriff auf Regelenergie (eine Art Notreserve, Anm. d. Red.) über sogenannte Long-Term-Options (LTO) sichert, also längerfristige Reserveverträge. Auch vor diesem Winter war das der Fall, als THE im Oktober 2025 Leistungen für die Monate Januar bis März ausgeschrieben hatte. Eine kurzfristige Sonderausschreibung zum jetzigen Zeitpunkt gilt allerdings als ungewöhnlich.
   Quelle: Berliner Zeitung
8. Gender Pay Gap: Her mit Equal Pay Every Day!
   Wenn Stillstand oft Rückschritt bedeutet, wie bezeichnet man dann eigentlich die Rückentwicklung selbst? Anlässlich des am 27. Februar stattfindenden Equal Pay Day, der symbolisch den Tag des Jahres markiert, bis zu dem Frauen umsonst gearbeitet haben, stellt sich diese Frage sehr akut. Denn die geschlechtsspezifische Lohnlücke ist in Niedersachsen von 15 auf 16 Prozent angestiegen. Im Durchschnitt verdienen weibliche Beschäftigte 4,10 Euro pro Stunde weniger als Männer. Auf Basis einer 40-Stunden-Woche macht das über 650 Euro monatlich. So geht Gleichstellung. Nicht.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
9. Baden-Württemberg: Corona-Soforthilfen: Landtag beschließt Rückzahlung von rund 800 Millionen Euro
   Nach der Pandemie mussten Unternehmen in BW ihre Corona-Soforthilfen zurückzahlen – laut dem VGH war das rechtswidrig. Das Land will jetzt rund 800 Millionen Euro zurückzahlen.
   Unternehmen aus Baden-Württemberg sollen die Corona-Soforthilfe, die sie an die L-Bank zurückgezahlt haben, wiederbekommen. Derzeit sind rund 62.000 betroffene Betriebe bekannt, die Zahl könnte aber noch steigen. Am Mittwoch hat der baden-württembergische Landtag ein entsprechendes Gesetz einstimmig beschlossen. Grund dafür ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg aus dem Oktober 2025. […]
   Der VGH hat im Oktober entschieden, dass die Unternehmen, die zwischen März und April 2020 Corona-Soforthilfen bezogen haben, einen Anspruch darauf haben, diese wiederzubekommen. Die L-Bank hatte 2022 eingefordert, die Soforthilfen zurückzuzahlen. Das war rechtswidrig, entschied der VGH: Die Soforthilfen waren im März 2020 als Zuschuss deklariert worden, nicht als Darlehen.
   Quelle: tagesschau
10. Warken will offenbar Freiwilligkeit der elektronischen Patientenakte aushebeln
    Ersteinschätzung, Terminvermittlung und Facharztüberweisung sollen nach den Plänen der Gesundheitsministerin künftig über die elektronische Patientenakte (ePA) laufen. Das berichtet das Deutsche Ärzteblatt. Die Zeitung zitiert die Ministerin mit den Worten:
    „Die ePA ist dann der zentrale Dreh- und Angelpunkt, über den alles läuft und wo man dann Einblick nehmen kann, wo jemand gelandet ist, ob es das Ersteinschätzungsverfahren schon gab und ob eine elektronische Überweisung vorliegt. Das soll einheitlich laufen.“
    Das dürfte bedeuten, dass diejenigen, die der Einrichtung einer ePA widersprochen haben, nach Umsetzung dieser Pläne nur noch mit Einschränkungen und zusätzlichem Aufwand Zugang zu den benötigten ärztlichen Leistungen haben werden.
    Quelle: Norbert Häring
11. „Den gläsernen Bürger nicht nur rechtlich, sondern auch technisch verhindern“
    Während die Bundesregierung behördenübergreifend eine lebenslang gültige Personenkennzahl einführen will, geht das Nachbarland Österreich einen anderen Weg. Warum dieser mehr Datenschutz verspricht, ohne die Verwaltungsdigitalisierung zu behindern, erläutert die österreichische Juristin Heidi Scheichenbauer im Gespräch.
    Quelle: netzpolitik.org
12. Neues Polizeigesetz: Datenschutzbeauftragter ist in Sorge und warnt
    Das geplante Polizeigesetz könnte die Arbeit der niedersächsischen Polizei modernisieren: Intelligente Videoüberwachung und biometrische Datenabgleiche sollen kommen. Der Datenschutzbeauftragte ist in Sorge.
    “Ich halte die Änderungen für einschneidend und wundere mich, dass es bisher keine sichtbaren Proteste gegen das neue Gesetz gibt”, sagte Niedersachsens Beauftragter für den Datenschutz, Denis Lehmkemper, dem NDR. “Das uferlose Verschränken von Daten, die sonst nichts miteinander zu tun haben, ist aus meiner Sicht beunruhigend.”
    Quelle: NDR
13. Nord-Länder setzen Software-Millionen in den Sand
    Die öffentliche Verwaltung aus den Fängen von Microsoft zu lösen, ist schwieriger als gedacht. Ein Projekt des Dienstleisters Dataport ist gescheitert.
    Die öffentliche Verwaltung vom Tropf der US-Techkonzerne zu nehmen – das war das Ziel des norddeutschen Projekts Phoenix. Wie jetzt der Hamburger Rechnungshof nachgezeichnet hat, ist es an Missmanagement und fehlender Kontrolle gescheitert. Immerhin, ganz verloren sind die Investitionen nicht: Das, was hier mit einem zweistelligen Millionenverlust erarbeitet wurde, macht einen wesentlichen Teil der Open-Desk-Software aus, die mittlerweile bundesweit Ämtern und Behörden zur Verfügung steht.
    Quelle: taz
14. Wie die Deutsche Bank eine Epstein-Whistleblowerin mundtot machte
    Die Deutsche Bank entließ eine Mitarbeiterin, nachdem sie verdächtige Aktivitäten auf Konten mit Verbindungen zu Jeffrey Epstein und Jared Kushner gemeldet hatte. Der Fall zeigt einmal mehr, wie ein rechtsfreier Raum für Eliten gezielt geschaffen wird.
    Quelle: Jacobin
15. Eröffnung von Stuttgart 21 verzögert sich offenbar um weitere Jahre
    Der Skandalbahnhof Stuttgart 21 eröffnet womöglich erst zehn Jahre später als geplant. Medien berichten, dass das Projekt frühstens 2029 fertig wird. Die Bahn schweigt.
    Die Probleme rund um den neuen Bahnknoten Stuttgart 21 reißen nicht ab. Mehrere Medien berichten nun, dass sich die Eröffnung des Tiefbahnhofs und weiterer Haltestellen womöglich um mindestens zwei weitere Jahre verzögert. Laut »Stuttgarter Zeitung« soll der Betrieb nicht vor 2029 aufgenommen werden. Der SWR beruft sich auf Insider aus dem Projekt, demnach könne es sogar bis 2030 dauern.
    Quelle: DER SPIEGEL
16. Asse: Rückholung der Atommüll-Fässer weiter ohne Zeitplan
    Für die geplante Rückholung von rund 126.000 Fässern mit radioaktivem und giftigem Abfall aus dem Salzbergwerk Asse II gibt es weiter keinen Zeitplan. Das erklärte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am Montag. […]
    In der Region wächst die Sorge, dass wertvolle Zeit verloren geht. Je länger sich der Start der Rückholung verzögert, desto unwahrscheinlicher werde es, alle Abfälle vollständig aus dem maroden Bergwerk bergen zu können, heißt es aus dem politischen Umfeld. BGE-Geschäftsführerin Iris Graffunder hatte bereits angedeutet, dass der bislang geplante Beginn der Rückholung in etwa sieben Jahren kaum noch realistisch sei.
    Quelle: NDR

Köln. Besonders eilig hatten es die Richter nicht: das Verwaltungsgericht Köln hat jetzt dem Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz stattgegeben. Der Inlandsgeheimdienst […]

Der Beitrag Gericht bremst VS aus: AfD darf nicht als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet werden erschien zuerst auf ZUERST!.

veröffentlicht am 27.02.2027 von Team Redaktion Das Corona-Museum versteht sich als digitales Archiv außergewöhnlich belastender Jahre. Es sammelt Dokumente, Videos, Stimmen und Fundstücke, die das Lebensgefühl jener Jahre widerspiegeln. Die Ausstellungsstücke sind authentisch und wecken verdrängte und vergessene Emotionen. Der Betrachter wird zum Lachen, zum ungläubigen Staunen, auf jeden Fall zum Nachdenken angeregt. Vielleicht entstehen […]

Der Beitrag Das Corona-Museum erschien zuerst auf MWGFD.

Editorial – Zuckerbrot und Peitsche für die AfD Titelthema Das System Epstein – Der Westen ist Epstein. Von Alexander Dugin Die transhumanistische Agenda – Mit Gates und Rockefeller gegen die Menschheit «So eine Kehrtwende ist mir ein Rätsel» – Collin McMahon über Trump und Epstein Victoria‘s Secret, Heidi‘s Secret – Heidi Klum traf Ghislaine Maxwell [...]

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Kopenhagen. Seit langem ist bekannt, daß Zuwanderer vor allem linke Parteien wählen. Von ihnen können sie sich die meisten Zugeständnisse und ein besseres Leben im […]

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Mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags, dem Rückzug der USA aus Rüstungskontrollverträgen und ihrer Befürwortung nuklearer „Kriegsführungsdoktrinen” steigt das Risiko eines katastrophalen Konflikts zwischen Atommächten. Von Vijay Prashad.

Liebe Freunde,

Grüße vom Schreibtisch des Tricontinental: Institute for Social Research.

Am 5. Februar 2026 lief der New Strategic Arms Reduction Treaty (New START) aus und beendete die letzte noch verbliebene rechtliche Begrenzung der strategischen Atomwaffenarsenale der USA und der Russischen Föderation.

Der New-START-Vertrag, der 2010 unterzeichnet wurde und 2011 in Kraft trat, hätte durch ein Nachfolgeabkommen ersetzt werden müssen. Der Vertrag beschränkte die strategischen Sprengköpfe und Trägersysteme beider Seiten und legte ein Verifikationssystem mit Inspektionen, Benachrichtigungen und Informationsaustausch fest.

Diese Maßnahmen waren nicht nur Kosmetik, sie waren dünne Fäden, die die zerstörerischste Maschinerie, die jemals zusammengebaut wurde, zügelten.

Das Auslaufen des New-START-Vertrags kam nicht plötzlich. Aufgrund des jahrzehntelangen Bruchs in den Beziehungen zwischen den USA und Russland wurden die Vor-Ort-Inspektionen im März 2020 von beiden Seiten pausiert und nie wieder fortgesetzt. Im Februar 2023 setzte Russland seine Teilnahme am New-START-Verfahren aus, woraufhin die USA entsprechend reagierten.

Russland hat öffentlich erklärt, dass es beabsichtigt, die zahlenmäßigen Beschränkungen des Vertrags weiterhin einzuhalten, sofern die USA dies ebenfalls tun.

Als der Vertrag formell auslief, war sein Verifizierungssystem bereits zusammengebrochen.

Wir leben jetzt in einer Welt, in der die beiden größten Atommächte durch keinerlei vertraglich bindende Grenzen eingeschränkt sind.

Seit 2002 sind die USA einseitig aus einem Rüstungskontrollvertrag nach dem anderen ausgestiegen und haben damit die Architektur untergraben, die zur Stabilisierung der Abschreckung beigetragen hat. Zu diesen Verträgen gehören die folgenden:

1. Der Vertrag über Ballistische Raketen (ABM) von 1972 – Rückzug der USA im Juni 2002.
2. Der Vertrag über Nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) von 1987 – Rückzug der USA im August 2019.
3. Der Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies) von 1992 – Rückzug der USA im November 2020.
4. Der New-START-Vertrag von 2011 – ausgelaufen im Februar 2026.

Das Ende des New-START-Vertrags vollzieht sich vor dem Hintergrund einer Hinwendung zu Doktrinen der nuklearen „Kriegsführung“, darunter auch eine erneute Betonung der teuflischen Idee der „Counterforce“ – deren Umrisse in der 2018 US Nuclear Posture Review (NPR) zu finden sind.

Die Idee ist einfach: Man greift die Nuklearstreitkräfte und Kommandosysteme des Gegners anstatt seiner Städte an. Ein solcher Angriff wird als rationaler und sogar humaner angesehen. In Wirklichkeit destabilisiert ein Angriff dieser Art alle Abschreckungssysteme.

Die Counterforce-Doktrin setzt auf Schnelligkeit, Vorwegnahme und Vorteil durch Erstschlag, wodurch die Entscheidungszeit verkürzt wird. Sie erzeugt einen „Use-it-or-lose-it“-Druck [Anm. der Übersetzerin: dass man zuschlagen muss, bevor die eigenen Streitkräfte zerstört werden], der Fehleinschätzungen strukturell, nicht zufällig macht.

Durch den technologischen Fortschritt im Rüstungsbereich wird diese Logik noch verstärkt. Hoch entwickelte konventionelle Angriffssysteme, Raketenabwehrsysteme, Hyperschall-Trägersysteme und integrierte Kommando- und Kontrollnetzwerke (gemeinsam genutzte Systeme, die Sensoren, Kommunikation und Entscheidungsfindung miteinander verbinden) verwischen die Grenze zwischen nuklearem und nicht-nuklearem Krieg.

Eine Rakete, die mit konventioneller Absicht abgefeuert wird, könnte als nuklearer Schlag interpretiert werden. Dual-Use-Plattformen – Systeme, die konventionelle oder nukleare Sprengköpfe transportieren können – untergraben die Klarheit der Signalgebung, da es schwierig ist, zu bestimmen, ob es sich um einen konventionellen oder nuklearen Abschuss handelt. Eskalationsleitern werden kürzer. Der Spielraum für Fehler verringert sich auf Sekunden.

Die Counterforce-Doktrin ist nicht nur eine abstrakte Debatte, sondern hat sich in Regierungshaushalten und Rüstungsbeschaffungsverträgen konkretisiert.

Die 2022 US NPR (Nuclear Posture Review) bekräftigte die Modernisierung der nuklearen Triade: landgestützte Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützte ballistische Raketen und atomwaffenfähige strategische Bomber.

Entscheidend ist, dass die NPR 2022 die Politik des „No First Use” und des „Sole Purpose” ablehnt. „No First Use” bedeutet, dass man sich verpflichtet, Atomwaffen nicht als Erster einzusetzen. „Sole Purpose” bedeutet, dass ihre Rolle auf Abschreckung und, falls erforderlich, auf die Reaktion auf einen Atomangriff beschränkt ist.

Die aktuelle Politik sieht vor, dass die USA den Einsatz von Atomwaffen nur unter „extremen Umständen“ in Betracht ziehen würden, um ihre vitalen Interessen oder die ihrer Verbündeten und Partner zu verteidigen. Aber sie schließt einen Erstschlag nicht aus und lässt eine „enge Bandbreite an Eventualitäten“ offen, in denen Atomwaffen Angriffe mit „strategischer Wirkung“ abschrecken könnten.

Diese Haltung bewahrt die Option, militärische Fähigkeiten des Gegners – einschließlich seiner strategischen Streitkräfte, wenn nötig – ins Visier zu nehmen, ohne sich offen zur Counterforce-Doktrin zu bekennen.

Der Kongressausschuss für die strategische Position der USA von 2023 hat dies noch weitergeführt und argumentiert, dass die nukleare Planung der USA weiterhin auf das abzielen sollte, was den Gegnern „am meisten wert ist“. In diesen Texten werden Atomwaffen nicht als tragische Notwendigkeiten der modernen Staatspolitik dargestellt, sondern als normale Werkzeuge, die unter bestimmten Umständen eingesetzt werden können.

Der Wahnsinn hinter diesen Haltungen wird durch die enormen Gewinne der Rüstungsindustrie befeuert, die darauf abzielt, nukleare Systeme im Rahmen der Counterforce-Doktrin zu modernisieren.

Ein Bericht von PAX und der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) aus dem Jahr 2025 mit dem Titel „At Great Cost: The Companies Building Nuclear Weapons and their Financiers“ stellte fest, dass zwischen Januar 2022 und August 2024 260 globale Finanzinstitute (darunter Pensionsfonds, Versicherungsgesellschaften und Vermögensverwalter) 24 Hersteller von Atomwaffen finanzierten, wobei Investoren Aktien und Anleihen im Wert von knapp 514 Milliarden US-Dollar hielten und rund 270 Milliarden US-Dollar in Form von Krediten und Bürgschaften bereitstellten. Zu diesen Unternehmen gehören Airbus, BAE Systems, Bechtel, Boeing, General Dynamics, L3Harris Technologies, Northrop Grumman und Rolls-Royce.

Der ICAN-Bericht „Hidden Costs: Nuclear Weapons Spending in 2024” schätzt, dass die neun Atomwaffenstaaten im Jahr 2024 100,2 Milliarden US-Dollar für ihre Atomwaffenarsenale ausgegeben haben, wobei der Privatsektor mindestens 42,5 Milliarden US-Dollar aus Verträgen im Zusammenhang mit Atomwaffen eingenommen hat. Diese Summe hätte das 28-fache des UN-Budgets abgedeckt und 345 Millionen Menschen, die unter schwerstem Hunger leiden, fast zwei Jahre lang ernährt. Die Atomwaffenindustrie ist eine unglaubliche Verschwendung von menschlichen Ressourcen.

Trotz des Zusammenbruchs des bilateralen Rüstungskontrollsystems ist das globale System der nuklearen Abschreckung und Vernichtung nicht verschwunden. Was jedoch übrig bleibt, ist von der Rolle der USA in der Architektur der Nuklearpolitik geprägt:

1. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (1970) bleibt in Kraft, obwohl er das System der nuklearen Apartheid verstärkt (trotz Artikel VI, der die Atomwaffenstaaten zur Abrüstung auffordert). Das Auslaufen des New-START-Vertrags vertieft die Legitimitätskrise des Atomwaffensperrvertrags und macht deutlich, dass das Versprechen der Abrüstung auf unbestimmte Zeit aufgeschoben wird. Indien, Israel und Pakistan haben den Vertrag nie unterzeichnet; die Demokratische Volksrepublik Korea unterzeichnete ihn 1985, trat jedoch 2003 wieder aus.
2. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO, 1957) betreibt ein Sicherungssystem mit Inspektionen, Materialbuchhaltung und Überwachung. Das Zusatzprotokoll der IAEO von 1997 erweitert diese Befugnisse, doch dieser Mechanismus leidet nach wie vor unter selektiver Durchsetzung. Die Untersuchungen der IAEO gegen den Iran beispielsweise basieren nicht auf Beweisen, sondern auf der Feindseligkeit des Globalen Nordens gegenüber der iranischen Regierung.
3. Die Nuclear Suppliers Group (1975) ist ein informelles Exportkontrollsystem für sensible Technologien und Dual-Use-Materialien, die in Programmen zum Kernbrennstoffkreislauf und zur Herstellung von Kernwaffen verwendet werden. Während ihr Zweck darin besteht, die Verbreitung von Kernwaffen einzudämmen (verstärkt durch die Resolution 1540 des UN-Sicherheitsrats), festigt sie letztendlich technologische Hierarchien. Die Atomwaffenstaaten dominieren die informellen Institutionen, üben ihre Autorität aus und bestehen gleichzeitig auf Zurückhaltung von anderen.

Einige brüchige Normen entziehen sich weiterhin der vollständigen Kontrolle der USA, sind jedoch fragmentiert und können keine umfassende Agenda vorantreiben. Dazu gehören:

1. Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (2017). Dabei handelt es sich um ein rechtsverbindliches Instrument, das eine kategorische Ablehnung von Atomwaffen darstellt. Bis Ende 2025 hatten 99 Länder den Vertrag ratifiziert oder unterzeichnet, aber keiner der neun Atomwaffenstaaten der Welt ist darunter. In Europa haben nur Österreich, der Vatikan, Irland, Malta und San Marino ihn ratifiziert. Der Vertrag, der von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen vorangetrieben wurde, ist weitgehend eine Initiative des Globalen Südens.
2. Atomwaffenfreie Zonen. Fünf Regionen der Welt haben Verträge verabschiedet, um ihre Gebiete atomwaffenfrei zu machen. Diese sind der Vertrag von Tlatelolco (1967) für Lateinamerika und die Karibik, der Vertrag von Rarotonga (1985) für den Südpazifik, der Vertrag von Bangkok (1995) für Südostasien, der Vertrag von Pelindaba (1996) für Afrika und der Vertrag von Semipalatinsk (2006) für Zentralasien. Diese Verträge gehören in der Praxis zu den erfolgreichsten Errungenschaften im Bereich der nuklearen Abrüstung.
3. Der Vertrag über das umfassende Verbot von Atomtests (1996). Dieser Vertrag konnte noch nicht in Kraft treten, da mehrere dafür notwendige Staaten ihn noch nicht ratifiziert haben. Politisch bleibt er jedoch von Bedeutung, da er nukleare Testexplosionen verbietet und dazu beigetragen hat, dass Atomtests international tabu sind. Das Überwachungssystem des Vertrags funktioniert täglich, indem es seismische und atmosphärische Signale erfasst, wodurch Tests schwerer zu verbergen sind.

Die Landschaft nach dem New-START-Vertrag umfasst zwar einige Institutionen und Normen, aber die zentrale Beschränkung der größten Atomwaffenarsenale ist nicht mehr vorhanden. Was wir jetzt haben, sind drei sich überschneidende Krisen:

• Eine Krise der Stabilität. Ohne Transparenz und Überprüfung der größten Atomwaffenarsenale gibt es nur Misstrauen zwischen den Großmächten.
• Eine Krise der Legitimität. Die Länder mit den größten Arsenalen fordern die Einhaltung der Nichtverbreitungsvereinbarungen, während sie selbst ihre vertraglichen Verpflichtungen zur Abrüstung aufgegeben haben.
• Eine Krise des Gewissens. Es ist erschreckend, dass Atomwaffen heute als einsetzbar, handhabbar und notwendig bezeichnet werden – als legitime Optionen auf dem Schlachtfeld.

Eine Rückkehr zu einem System der Rüstungskontrolle ist notwendig. Aber wir müssen eine umfassendere Agenda in Betracht ziehen. Selbst die besten Verträge dienen nur der Eindämmung der Gefahr, beseitigen sie aber nicht.

Der tiefere Widerspruch bleibt bestehen: eine Welt, in der einige wenige Staaten das Recht für sich beanspruchen, die Menschheit im Namen der Sicherheit zu vernichten.

Das Auslaufen des New-START-Vertrags räumt mit Illusionen auf und offenbart eine Atomwaffenordnung, die Macht bewahrt und den Frieden nicht fördert.

Libyen gab sein Atomwaffenprogramm im Dezember 2003 auf. Acht Jahre später wurde eine Resolution des UN-Sicherheitsrats (Nr. 1973), die ein Waffenembargo und eine Flugverbotszone verhängte, von der NATO als Rechtfertigung für die militärische Intervention genutzt, die den libyschen Staat zerstörte. Daher war es logisch, dass die Volksrepublik Korea 2006 eine Atomwaffe testete und sich gegen die Bestrebungen der USA und ihrer ostasiatischen Verbündeten zum Regime Change abschirmte.

Die Counterforce-Doktrin der USA ermutigt Länder, einen solchen Schutzschild aufzubauen – eine schmerzhafte Realität in einer Welt, die von den Ängsten geprägt ist, die der Hyperimperialismus hervorruft.

Im Jahr 2003 schrieb der britische Dramatiker Harold Pinter (1930 – 2008), erzürnt über den Globalen Krieg gegen den Terror, ein eindrückliches Gedicht mit dem Titel „The Bombs”. Ich erinnere mich, wie Pinter dieses Gedicht in London vortrug, der Rhythmus kraftvoll, die Hoffnung deutlich inmitten der Abscheulichkeit. Zu seinem Gedenken hier das Gedicht:

Es gibt keine Worte mehr zu sagen.
Alles, was uns bleibt, sind die Bomben,
die aus unseren Köpfen hervorbrechen.
Alles, was uns bleibt, sind die Bomben,
die uns das letzte Blut aussaugen.
Alles, was uns bleibt, sind die Bomben,
die die Schädel der Toten blank schleifen.

Mit herzlichen Grüßen,
Vijay

Dieser Beitrag ist der 8. Newsletter 2026 des Tricontinental: Institute for Social Research, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Titelbild: fotorauschen / Shutterstock

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss. Das Urteil ist zu begrüßen, auch wenn man der AfD inhaltlich kritisch gegenübersteht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die AfD darf durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft und behandelt werden, wie die „Tagesschau“ berichtet. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilbeschluss entschieden. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst unterlassen.

Die Bundesbehörde muss demnach den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten. Dem Eilantrag der AfD sei im Wesentlichen stattgegeben worden, so das Gericht. Die Entscheidung kann in der nächsthöheren Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster angefochten werden. Eine Pressemitteilung des Gerichts zum Urteil (Aktenzeichen: 13 L 1109/25) findet sich unter diesem Link.

Nach Auffassung des Gerichts liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet würden. Jedoch werde sie dadurch „nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann“. Etwa den strittigen Punkt, ob die AfD auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund benachteiligen wolle, sieht das Gericht durch das Geheimdienstgutachten keineswegs gedeckt:

„Insbesondere besteht keine hinreichende Gewissheit dahingehend, dass es den politischen Zielsetzungen der Antragstellerin (der AfD, Red.) entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Hinreichend konkrete Belege in Bezug auf entsprechende politische Zielsetzungen sind nicht ersichtlich. Im Parteiprogramm und in sonstigen Veröffentlichungen oder Äußerungen der Antragstellerin oder ihr zurechenbarer Anhänger finden sich bislang keine eindeutigen Forderungen im Sinne einer allgemeinen rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund, welche die Gesamtpartei prägen.“

Ein AfD-Verbot wäre radikal und kontraproduktiv

Die FAZ schreibt zur „Qualität“ des Geheimdienstgutachtens: „Der Verfassungsschutz hatte in seinem Gutachten zwar viele Aussagen und Verlautbarungen, die öffentlich zugänglich waren, aufgelistet. Aber das Gericht sieht das nicht als ausreichend an, um die Partei als Ganzes als gesichert rechtsextrem einzustufen. Das ist ein herber Schlag für den Verfassungsschutz.“

Das Gericht gibt damit dem von einer selbstdefinierten „Mitte“ lange proklamierten Motto einen Dämpfer, laut dem der Zweck fast jedes Mittel heilige, solange der Zweck ein AfD-Verbot ist. Es ist gut, wenn auch mal festgestellt wird, dass auch für den „Kampf gegen Rechts“ seriöse, nachprüfbare, belastbare Kriterien zugrunde gelegt werden müssen.

Durch die Art und Weise, wie das AfD-Verbotsverfahren von vielen Politikern und Journalisten bisher beworben und vorangetrieben wird, werden demokratische Prinzipien verletzt. Dazu kommt der Eindruck, dass ein weisungsgebundener Geheimdienst gegen politische Konkurrenten instrumentalisiert werden könnte. Das ganze „offizielle“ Vorgehen bezüglich eines AfD-Verbots muss dringend auf seine Seriosität überprüft werden, da kann das aktuelle Urteil für eine Denkpause sorgen.

Dass der „Kampf gegen Rechts“ in seiner praktizierten unseriösen Form zusätzlich höchst kontraproduktiv ist und diese Art des Vorgehens die AfD indirekt immer stärker macht, ist ein weiterer Aspekt, aber hier nicht der entscheidende: Es geht vor allem um demokratische Grundsätze wie die Gleichbehandlung im politischen Meinungskampf, unabhängig von konkreten politischen Inhalten.

Mit diesem Standpunkt macht man sich nicht die Inhalte der AfD zu eigen: Zu vielen dieser Inhalte habe ich eine große Distanz, die Partei ist meiner Meinung nach eine tendenziell militaristische und neoliberale Mogelpackung. Doch das entbindet ihre Gegner in den konkurrierenden Parteien und in den „etablierten“ Medienredaktionen selbstverständlich keineswegs davon, den radikalen und kontraproduktiven Schritt eines Parteiverbots penibel und seriös zu begründen – oder eben von dieser meiner Meinung nach abzulehnenden Forderung abzurücken.

Plötzlich ist der Geheimdienst eine seriöse Quelle

Zur Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai letzten Jahres hatten sich damals auf den NachDenkSeiten etwa Oskar Lafontaine im Artikel „Rechtsextreme kämpfen gegen Rechtsextreme“ und Jens Berger im Artikel „AfD-Verbotsdebatte: Man muss die Ursachen und nicht die Symptome bekämpfen“ geäußert, außerdem bin ich im Artikel „‘Gutachten’ zur AfD: Plötzlich ist der Geheimdienst eine seriöse Quelle“ darauf eingegangen, darin heißt es etwa:

„Es ist ein befremdliches Zusammenspiel aus Geheimdienst, Medien und Politikern: Ein weisungsgebundener und in der Vergangenheit skandalgeschüttelter Geheimdienst hält ein brisantes ‚Gutachten’ unter Verschluss, entfaltet aber mit der Verkündung seiner Existenz bereits starke politische Wirkung. Gleichzeitig wurden Infos des ‚geheimen’ Papiers anscheinend an einzelne Medien weitergegeben, die sich unkritisch an einer unseriösen Kampagne beteiligen. Und Politiker, die den Geheimdienst gestern noch abschaffen wollten, erheben ihn nun zu einer seriösen Quelle.“

Brandmauer bizarr

Viele politische Reaktionen auf das Urteil sind erwartungsgemäß: Die SPD-Politikerin Carmen Wegge will laut Tagesschau trotz der Gerichtsentscheidung ihre Bemühungen für ein AfD-Verbotsverfahren vorantreiben. Sie sei weiter fest davon überzeugt, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig sei und vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft werden müsse. Die Eilentscheidung sei „ein weiterer Ansporn, noch besser zu werden“, sagte sie. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) plädiert nun dafür, einzelne Landesverbände der Partei zu verbieten. „Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig ist und deshalb die Instrumente der wehrhaften Demokratie zur Anwendung kommen sollten“, sagte er laut Medien.

Der Grünen-Innenpolitiker von Notz warb laut Deutschlandfunk für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um Informationen der Behörden über die AfD zu sammeln. Auch müssten Erkenntnisse der Nachrichtendienste einfließen. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) erklärte, man müsse sich nun auf das Hauptsacheverfahren konzentrieren. Bis dahin werde die AfD weiter als Verdachtsfall beobachtet. Außerdem sagte er zutreffend, die Partei müsse „man wegregieren und nicht wegverbieten“. Die LINKEN-Politikerin Bünger sagte der Deutschen Presse-Agentur, von der AfD gehe eine politische und gesellschaftliche Gefahr aus.

Was die Errichtung der „Brandmauer“ gegen die AfD für bizarre Blüten treiben kann, das beweist gerade die LINKE in Thüringen: Die Partei hat überraschend einen eigenen Antrag erfolgreich durch den Landtag gebracht, aber es hatte auch die AfD dafür gestimmt. Thematisiert wird nun nicht der politische Erfolg des LINKEN-Antrags, sondern die Schmach, dadurch die „Brandmauer“ beschädigt zu haben. Die Verrenkungen von LINKEN-Politikern und Journalisten zu der Episode können unter diesem Link sowie unter diesem Link betrachtet werden.

Überraschung in den Tagesthemen

Man höre und staune: In den Tagesthemen der ARD lief am Donnerstag ein überraschend kritischer Kommentar von Iris Sayram zum Thema AfD-Verbot:

„Die Begründung der Kölner, die hat es in sich. Das Gericht hat nämlich mehr oder weniger klar gemacht, dass das tausend Seiten lange Gutachten nichts weiter ist als bedrucktes Papier mit überschaubarer Aussagekraft – und das, obwohl die AfD seit Jahren auch in einem gewissen Umfang nachrichtendienstlich behandelt werden kann.“

Titelbild: Stranger Man/shutterstock.com

Susanne Marie Schäfer hat die „Kriegsmoral untergraben“ und wird als „unbelehrbare Staatsfeindin“ zum Tode verurteilt – im „Namen des deutschen Volkes“. Das war im Januar 1945. Das Vergehen von der in Schwetzingen Geborenen: Sie hatte sich regimekritisch geäußert. Die Nazis sahen in ihr eine Hetzerin. Zuerst erfolgte eine Verurteilung wegen „Heimtücke“. Schäfer hielt sich aber nicht zurück. Nach ihrer Haftentlassung stellte sie in ihrem Mietshaus gegenüber ihren Mietern Kriegserfolge der Wehrmacht infrage. Das war ihr Todesurteil. Stichwort: „Wehrkraftzersetzung“. Ihre Hinrichtung erfolgte am 23. Februar 1945. Die Geschichte lehrt uns: Auf die Meinungsfreiheit kommt es vor allem dann an, wenn sie sich gegen die vorherrschende Politik richtet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Susanne Marie Schäfer hat nichts verbrochen. Trotzdem wurde sie zum Tode verurteilt. Ihr „Verbrechen“ war, den Mund aufzumachen. Wir alle wissen: In Nazi-Deutschland war es lebensgefährlich, das „Falsche“ zu sagen. „Wehrkraftzersetzung“ – das war das rote Tuch für die Nazis. Wer es wagte, die „Erfolge“ der Wehrmacht zu hinterfragen, oder dem Krieg nicht mit „Hurra!“ begegnete, wandelte auf dünnem Eis. Es war eine furchtbare, grausame Zeit.

Die Bundesrepublik, aufgebaut auf den Trümmern eines faschistischen, fanatischen Terrorregimes, hat sich aufgrund dieser Erfahrungen etwas auf die Fahnen geschrieben: „Nie mehr!“ Auch deshalb heißt es im Grundgesetz:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren; eine Zensur findet nicht statt.

Eine repräsentative Umfrage der Neuen Zürcher Zeitung brachte zum Vorschein, was seit geraumer Zeit im Land gefühlt werden kann. 57 Prozent der Befragten halten, wie die NZZ es formuliert, „Vorsicht für geboten“, wenn es darum geht, die eigene Meinung offen zu sagen.

Die EU hat ein „Desinformationssanktionsregime“ installiert. Unter anderen sind Staatsbürger aus Deutschland sanktioniert. Zusammengefasst geht es um Vorwürfe der systematischen Verbreitung von falschen Informationen und russischer Propaganda. Die Sanktionen sind drakonisch. Eingefrorene Konten und Arbeitsverbote bedeuten: Existenzbedrohung.

Fragen drängen sich auf: Ist Propaganda nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt? Wenn nein, dann dürfte keine Partei mehr Wahlkampf betreiben. Und: Wer bestimmt, was „Propaganda“ ist? Wer legt fest, was „falsche Informationen“ sind? Wer will sich die Macht anmaßen, Bürger aufgrund der Verbreitung von angeblich falschen Informationen so schwer zu bestrafen, dass sie samt ihrer Familien zu Mittellosen werden?

Wer sich diese Macht anmaßt, ist offen zu sehen.

Begreifen alle, was hier passiert?

Aufwachen! Wenn 57 Prozent der Bundesbürger die Meinungsfreiheit in Gefahr sehen, dann sollte jedem Demokraten klar werden: Am Baum der Meinungsfreiheit ist die Axt angesetzt.

Nein, heute ist gewiss nicht damals. 2026 ist nicht 1945. Doch etwas Beklemmendes ist zu spüren.

Da fragt der Tagesspiegel: Muss unser Gesundheitssystem kriegstüchtig sein?, da veröffentlicht die FAZ einen Kommentar unter der Überschrift: „Es gibt kein Recht auf Fahnenflucht“ und Bürger, die sich offen für Frieden aussprechen, werden als „Lumpenpazifisten“ bezeichnet.

Im Mai des vergangenen Jahres war in der taz zu lesen: „Der Vorwurf des ‚Lumpenpazifismus‘ (…), klingt dabei wie ein Echo der alten Anschuldigung von der ‚Wehrkraftzersetzung‘.“

Etwas Grundlegendes gerät aus den Fugen. Etwas Elementares stimmt nicht mehr.

Das Schicksal von Susanne Maria Schäfer berührt. Ihr Schicksal war das Ergebnis einer verheerenden Entwicklung. Ihr Schicksal beruhte auch auf einer Gesellschaft, die mitgemacht oder weggesehen hat. Vergessen wir das nicht!

Titelbild: Dokumentausschnitt gedenkstaette-ploetzensee.de

Vielleicht wird Donald Trump ja im nächsten Jahr den Friedensnobelpreis bekommen, weil er – für Amerikaner vollkommen unüblich – den selbst angezettelten Streit mit dem Iran am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld geführt hat. Doch aufmerksame Zeitgenossen wissen es besser. Nicht Trumps Bedenken, sondern die verstopften Toiletten auf dem amerikanischen Super-Flugzeugträger USS Gerald R. Ford sind womöglich dafür verantwortlich, dass der Nahe und Mittlere Osten noch nicht in Flammen stehen. Eine Glosse von Jens Berger.

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Sie ist der Stolz der US Navy, das mit Abstand teuerste und modernste Kriegsschiff, das jemals gebaut wurde. 2013 lief die USS Gerald R. Ford vom Stapel. Ein Flugzeugträger der modernsten Generation. 4.600 Seeleute tun ihren Dienst auf dem Schiff, das den amerikanischen Steuerzahler stolze 18 Milliarden US-Dollar gekostet hat. Zum Vergleich – das ist mehr als ein Drittel der deutschen Vor-Zeitenwende-Verteidigungsausgaben und mehr als doppelt so viel, wie der „Schurkenstaat“ Iran pro Jahr für sein gesamtes Militär ausgibt. Die Kosten für die mehr als 75 Kampfflugzeuge, die auf der Ford stationiert sind und weltweit amerikanische Interessen vorwärtsverteidigen, sind da noch nicht einmal inbegriffen. Superlative wo man hinschaut. Doch die Ford hat bei allem teuren High-Tech-Klimbim offenbar eine Achillesferse. 4.600 Seeleute müssen schließlich auch rund 10.000-mal am Tag auf die Toilette und an diesem neuralgischen Punkt haben die Planer im Pentagon offenbar ins Klo gegriffen.

10.000 Klospülungen pro Tag – das ist eine Menge Wasser und das muss an Bord eines Schiffes nun mal kostspielig entsalzt werden, bevor man es durch die Abwasserrohre jagt. Dies stachelte den amerikanischen Erfindergeist an. Der Mythos sagt, dass die NASA, als sie herausfand, dass normale Kugelschreiber in der Schwerelosigkeit nicht funktionieren, Millionen in die Forschung steckte und am Ende der „Space Pen“ herauskam. Die Russen nutzten einen Bleistift. Heute haben die Russen vielleicht ja Plumpsklos auf ihren Kriegsschiffen, während auf der USS Ford ein hochkomplexes Vakuumspülsystem seinen Dienst tut, das das Herz jedes Klempners mit seinen extrem dünnen Rohrdurchmessern höherschlagen lässt. Dumm nur, dass dieses Abwassersystem nie wirklich funktioniert hat.

Der öffentlich-rechtliche Sender NPR ist der Klo-Gate-Frage investigativ nachgegangen und fand in alten E-Mails, die man anhand des Freedom of Information Acts herausgeklagt hat, nun heraus, dass das Toilettensystem der Ford schon in der Planungsphase ein einziges Desaster war. Kaum lief das Schiff vom Stapel, kam es zu Ausfällen. Vereinfacht gesagt ist das ganze System so komplex, dass bei der Verstopfung einer einzigen Toilette systembedingt gleich die ganze Etage der in Reihe geschalteten Toiletten außer Betrieb geht und dies eine verhängnisvolle Kettenreaktion in Gang setzt. Seeleute, die mal aufs Klo müssen, weichen auf andere Toiletten aus, die sind aber nicht auf diese „Überbelastung“ ausgelegt und fallen ebenfalls aus und setzen dann systembedingt alle Toiletten einer weiteren Etage außer Betrieb. Ein wenig unfein müsste man sagen: „Was für eine Scheißkonstruktion.“

Das Toilettenproblem der Ford ist ernst. Tag und Nacht sind internen Berichten zufolge große Teile des technischen Personals damit beschäftigt, defekte Toiletten wieder in Gang zu setzen. Vor den wenigen noch funktionierenden Toiletten kommt es dann zu Warteschlangen. Rund 45 Minuten müssen die Seeleute diesen Berichten zu Folge anstehen, um ihre Notdurft zu verrichten.

Und das ist natürlich sicherheitsrelevant. Man stelle sich nur vor, die Iraner feuern eine Rakete auf die Ford ab und die gesamte Raketenabwehrmannschaft steht gerade Schlange vor dem Klo. Erst vor kurzem kam es laut der ausgewerteten Mails teils binnen vier Tagen zu stolzen 205 Zusammenbrüchen des gesamten Toilettensystems der Ford. Seit die Ford im Juni 2025 zu ihrer derzeitigen Mission in See stach, musste bereits zwölf Mal externe Hilfe wegen der Toilettenfrage gesucht werden. Und wenn das System mal so richtig verstopft ist, ist Abhilfe alles andere als profan. Dann muss das Schiff einen Hafen anlaufen und dort wird dann das gesamte Abwassersystem mit Säure gespült. Kostenpunkt: 400.000 US-Dollar. Hinzu kommt, dass die Ford für diese Zeit die USA nicht vorwärtsverteidigen kann. Was für ein Scheiß.

Doch kommen wir nun, nachdem wir das nötige Hintergrundwissen über die prekäre Klospülung der Ford haben, zur aktuellen Lage. Die Ford ist nicht nur der ganze Stolz der US Navy, sondern im Rotationssystem der US-Flugzeugträgergruppen derzeit auch der zentrale Akteur in der Machtprojektion der US-Außenpolitik. Wann immer die USA weltweit das Völkerrecht mit Füßen treten, ist die Ford der zentrale Knotenpunkt für das kriegerische Handwerk. Eigentlich sollte die Ford ja bereits im Dezember ihren Dienst im östlichen Mittelmeer antreten, doch dann kam Trumps Idee dazwischen, Venezuela militärisch zu unterwerfen. Also fuhr man – pausenlos die Toiletten reparierend – erst einmal in die Karibik. Zum großen Clash kam es bekanntlich nicht. Also zurück ins Mittelmeer – mit kaputten Toiletten. Die Moral an Bord ist den NPR-Recherchen zufolge wortwörtlich „beschissen“.

Während die Ford – pausenlos die Toiletten reparierend – sich in den letzten Wochen ihrem Zielgebiet, dem östlichen Mittelmeer, näherte, baute ihr oberster Befehlshaber seine maximale Drohkulisse gegen den Iran auf. Die Welt wartete eigentlich nur darauf, dass die USA mal wieder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg starten und den Nahen und Mittleren Osten in Flammen aufgehen lassen. Das geschah – zum Glück – bislang noch nicht.

Ob dafür die Verhandlungen in der Schweiz oder ganz profan die Toiletten der Ford verantwortlich sind, ist unbekannt. Bekannt ist jedoch, dass die Ford derzeit nicht kriegstüchtig ist, sondern in der NATO-Flottenbasis Souda Bay auf Kreta im Hafen liegt, um dort mal wieder ihr defektes Abwassersystem mit Säure freizuspülen. Da lachen nicht nur die Mullahs. Ungeprüfte Meldungen auf Social Media legen pikanterweise sogar den Verdacht nahe, dass die von der Klosituation genervten Seeleute nicht ganz unschuldig an der Zwangspause auf Kreta sind. Offenbar fand man in den hochempfindlichen Rohren, die bereits durch herkömmliches Toilettenpapier verstopfen, auch T-Shirts und andere persönliche Hinterlassenschaften der Matrosen. Ein Schelm, der Arges dabei denkt.

Nun können die Schurken weltweit erst einmal aufatmen. Denn eine echte Lösung des Toilettenproblems der Ford ist so schnell nicht in Sicht. Das System als solches ist den Recherchen von NPR zufolge schlichtweg „Scheiße“ und müsste in einem langen Werftaufenthalt grundsätzlich erneuert werden. Das wird wieder einige Milliarden kosten und den Stolz der US Navy über Monate, wenn nicht gar Jahre außer Betrieb setzen. Hätten die Amis doch Plumpsklos verwendet.

Titelbild: Aerial-motion/shutterstock.com

Mehr, mehr, mehr … (kurzes Innehalten) und noch mehr. Das gelingt mit Werbung, mit Verlockung, mit clever formuliertem Kleingedruckten. Und schon zieht sich die Schlinge zu. Partnerschaft? Ach nö. Abhängigkeit? Gerne. Plattmachen? Auch. Sprachlos schaut Beobachter auf das unersättliche Projekt des Raubierkapitalismus namens Amazon. Siehe da: Der US-Konzern hat es endlich geschafft. Dank unstillbarer Gier, Hinterlist und Raffinesse sind die US-Amerikaner (Jeff Besos als Hauptaktionär) die Nummer 1 weltweit in Sachen Umsatz. Auf der Strecke bleiben ihre Partner – das ist verschwiegener Teil des Planes. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

FBA, die USA sind das Land boshafter Drei-Buchstaben-Konstellationen

Schon mal was von FBA gehört? Das hat mich jüngst mein sehr guter Freund gefragt. Die Frage stellte er mir im Zusammenhang mit der Neuigkeit, dass der mächtige US-Konzern Amazon jetzt der umsatzstärkste Weltkonzern ist. Und für den Konzern hat er mal gearbeitet, also genauer für eine Firma, die mit Amazon einen FBA einging. Die Tagesschau berichtete über den Erfolg von Amazon:

Erstmals ist der US-Konzern Amazon im vergangenen Jahr das umsatzstärkste Unternehmen der Welt gewesen. Er schob sich damit knapp vor den amerikanischen Handelsriesen Walmart, der die vergangenen 13 Jahre die Position inne hatte. Amazon konnte 2025 einen Umsatz von 716,9 Milliarden Dollar verzeichnen, während Walmart auf 713,2 Milliarden Dollar kam
Quelle: Tagesschau

Zurück zum FBA. Das ist ein wichtiger (und nicht der einzige) Faktor, dass Jeff Besos’ Amazon es soweit hat bringen können. Das „Prinzip“ vertraglicher Bindungen zwischen Amazon und ihren Geschäftspartnern: Die Kosten den anderen, den meisten Ertrag uns und die Kontrolle über das Ganze erst recht. Ausgeklügelt bis ins Detail. Schön verpackt in einem coolen Konzern-Slogan: „Wir sind das kundenorientierteste Unternehmen der Welt.“

Bei FBA geht es darum, erzählt mir mein Freund, dass Firmen, Hersteller oder Händler einen „Versand durch Amazon“ (FBA – Fulfillment by Amazon) Full-Service in Deutschland nutzen. Amazon kümmert sich um alles. Klingt gut, hat nur einen Haken. Denn bei FBA bezahlt grundsätzlich der Händler die Kosten, auch für Retouren. Und Retouren passieren, Kunden schicken halt auch Sachen zurück. Amazon wickelt den gesamten Prozess ab, heißt es und stellt den Firmen und Händlern Gebühren für Bearbeitung der Rücksendung in Rechnung. Die Rücksendungen landen beim Händler und diese Waren sind nicht selten kaum oder nicht mehr zu gebrauchen. Schadensummierung pur. Und die Höhe der Gebühren und Kosten legt Amazon fest.

Noch ein Trio der Buchstaben: LIF

LIF. Amazon ist einfallsreich, Umsatz zu machen. So mit einem Zuschlag auf einen „niedrigen“ Lagerbestand LIF (Low Inventory Fee) bei seinen Partnern. Amazon hat eine Gebühr eingeführt, die direkt an die Lagerreichweite eines Produkts gekoppelt ist. Die Gebühr wird für Standardartikel erhoben, deren Lagerbestand im Verhältnis zur Kundennachfrage über einen Zeitraum von 30 bis 90 Tagen kontinuierlich unter 28 Tagen liegt. Diese Gebühr wird dann als Mangel an Ware (eine entgangene Verkaufschance) gesehen und zu einer finanziellen Strafe (!) erhoben. Amazon bestraft also den eigenen Partner. Umgekehrt geht das nicht… Der Konzern meint, dass ein niedriger Lagerbestand die Verteilung der Produkte im Versandnetzwerk beeinträchtigt. Das Liefertempo wird leider langsamer und die eigenen Versandkosten erhöhen sich. Die Kosten für derlei Bestandsverwaltung werden auf den Händler abgewälzt.

Gängelei, Forderungen, Erpressung, Bestrafung, Verdrängung statt Partnerschaft – Amazon ein Düsterkonzern

Besos’ Konzern ist ein Meisterwerk der Düsternis. Das offenbaren „zugespielte“ Unterlagen, die dem Zuschauer der öffentlich-rechtlichen Tagesschau präsentiert wurden. So heißt es:

Geheime Amazon-Unterlagen, die der ARD-Wirtschaftsredaktion exklusiv zugespielt wurden, legen nahe, dass nicht nur Händler, sondern auch große Unternehmen mit fragwürdigen Methoden von Amazon gegängelt werden. Denn Amazon ist nicht nur Marktplatzanbieter, sondern verkauft auch selbst als Einzelhändler auf der eigenen Plattform.

Hierzu verhandeln Amazon-Manager alljährlich Einkaufskonditionen mit Markenherstellern aus. Die Dokumente zeichnen ein düsteres Bild, welche wettbewerbsfeindlichen Methoden der Konzern hierbei einzusetzen bereit ist, um selbst Markenhersteller unter Druck zu setzen.

Erneut kommen drei Buchstaben ins Spiel – MRA:

Besonders brisant ist ein Dokument mit dem Titel “MRA”. Darin adressiert Amazon detaillierte Prognosen und Margen-Forderungen an Hersteller, die der US-Riese erwartet. Zugleich enthält das Dokument einen detaillierten Ablaufplan für Sanktionen. Es soll Amazon-Managern als Orientierung für Verhandlungen mit Herstellern dienen, nach welchen Kalenderwochen welche Sanktionen stattfinden sollen, wie etwa Marketing-Aktivitäten für einen Hersteller einzustellen.

Eine andere Maßnahme erlaube Konkurrenten, den Markennamen des betroffenen Unternehmens für Werbung zu nutzen, während der Markeninhaber von den Marketingmöglichkeiten ausgeschlossen ist.

Höchste Eskalationsstufe

Die Erfinder der Ablaufpläne, Maßnahmenkataloge, Strategien und Taktiken haben allein im Sinn: Mehr Macht macht mehr Geld. Nun ist Amazon Nummer 1. Bei der ARD ist zu erfahren:

Laut der Amazon-Insiderin ist dieser Maßnahmenkatalog die “höchste Eskalationsstufe” von Amazon. Ziel sei es, Hersteller davon abzuhalten, ihre Produkte anderen Händlern zu günstigeren Konditionen zu verkaufen. “Dieser Plan ist ein Druckmittel, um Hersteller in die Knie zu zwingen”, sagt sie. Man könnte es mit einem Folterprozess vergleichen, bei dem man den Druck so lange erhöht, bis der Hersteller nachgibt.

Die Amazon-Managerin habe selbst Maßnahmen wie diese gegen Hersteller eingesetzt. Diese Maßnahmen gehen offenbar bis zur Auslistung von Produkten – das bedeutet, dass Produkte nicht mehr über Amazon verkauft werden. Amazon gehe es einzig und allein um die Marge, wenn die nicht stimme, komme eben jener MRA zum Einsatz.

Wie groß die Marktmacht ist, dass Amazon ihre „Partner“ erpressen, gängeln, bestrafen, auslisten, plattmachen kann, sagt dieser Satz:

Amazon mache das, was keiner so machen kann: Mittel und Wege zu finden, um zu sagen, “‘deine Marge ist schlecht, gib uns mehr Geld’, und dazu haben wir dann die geballte Marktmacht von Amazon genutzt.”
Quelle: Tagesschau

Schließlich wird der Konzern noch angefragt, damit der Angeklagte auch zu Wort kommt, was es mit derlei Praxis auf sich hat. Und wie eingangs schon gesagt, verpacken die Amis das in Worte wie Honig wirkend, die doch zynischer und verlogener nicht sein können: Ihr Ziel sei es, einvernehmliche Vereinbarungen zu treffen und langfristige Partnerschaften aufzubauen.

Portfolio der straffreien Rücksichtslosigkeit

Mein sehr guter Freund hat die beschriebene Praxis von Amazon eins zu eins am Beispiel des kleinen Unternehmens beschrieben, für das er einst gearbeitet hat, selbst schlecht bezahlt wurde und das durch den „Partner“ Amazon fast plattgemacht wurde. Mit einem unsäglichen Portfolie straffreier Rücksichtslosigkeit ergaunerte, ja ergriff Amazon sich die Weltmacht des Umsatzes: Missbrauch der Marktmacht, Kostenwillkür, Logistikzwang, Preiskontrolle, Sanktionen, Produktpiraterie. Und so weiter.

Daumenschrauben anziehen ist die Spezialität der Krake aus Übersee. Fantasievoll und gnadenlos wird jedes Risiko abgewälzt, ausgedacht in der US-Firmenzentrale von bestens ausgebildeten Mitarbeitern. Immer mehr, immer mehr. Was für eine Idee: So werden Kosten fällig bei „Nichtverkäuflichkeit“: Ist ein Produkt, das zurückgeschickt wurde, beschädigt, benutzt und so nicht mehr zu verkaufen, trägt allein der Händler den vollen Verlust des Warenwerts. Amazon lapidar: dann bitte einfach bis zehn Prozent des Umsatzes in die Kalkulation einplanen.

Noch ein Beispiel: das so genannte Markengrabbing. Das ist eine Praxis von amazon-fernen Firmen, deren Handeln von Amazon zögerlich unterbunden wird. Stattdessen geschieht das: Unternehmen melden Marken auf Amazon an, die ihnen gar nicht gehören. Sie sperren darauf gar ursprüngliche Verkäufer aus („Markengrabbing“). Amazon zuckt mit den Schultern und macht sich das zum finanziellen Vorteil: Die Wiederherstellung des Zugangs ist für den eigentlichen Händler, den Verkäufer, sehr kostspielig (Gebühren). Zum Nutzen des Konzerns…

Rücksichtslosigkeit auch gegen die eigenen Mitarbeiter

Dass Amazon kein fairer Partner der Firmen, der Hersteller, der Händler und eben auch der Kunden ist, hat sich herumgesprochen. Der Konzern steht aber auch, wie kann es anders sein, im eigenen Haus für Rücksichtslosigkeit: systemisch schlechte Arbeitsbedingungen, fehlende Tarifverträge, hoher Zeitdruck, Überwachung durch Kamerasysteme, Einsatz von Robotern, die den Druck weiter erhöhen oder mittels Leiharbeitern, die schlecht bezahlt werden, geradezu als Warnung an die feste Belegschaft.

Was sagen echte Kapitalisten dazu? Laurence Fink, Chef von BlackRock, dem derzeit größten und einflussreichsten US-Kapitalorganisator und größten Anteilseigner in den Banken und Konzernen des US-geführten Kapitalismus, räumt etwas diffus, aber zutreffend ein: „Der Kapitalismus funktioniert derzeit für zu wenige Menschen.“ Das ist im Beitrag von NachDenkSeiten-Autor Werner Rügemer zu lesen.

Der BlackRock-Mann weiß, dass der Großteil des oligarchischen Reichtums (Bezos inklusive), ohne eigene Arbeitsleistung anwächst und vom Staat durch die Nichtregulierung alter und neuer Monopole und durch die Nichteinhaltung bereits kapitalfreundlicher Gesetze gefördert wird, beispielsweise in Bereichen wie Steuern, Insiderhandel, Korruption und Umwelt. Bei Umwelt und Nachhaltigkeit zeigt sich Amazon so, wie man das von einem entfesselt agierenden Konzern nicht anders erwartet: Vernichtung von Retouren, Verpackungsmüll und Nutzung fossiler Energien für so genannte Server-Farmen. Das Wort Steuervermeidung scheint ebenso ein wichtiges zu sein: Der Konzern wird fortgesetzt beschuldigt, durch Verlagerung der Gewinne in Niedrigsteuerländer (z.B. Luxemburg) kaum Steuern zu zahlen.

Friede, Freude, Heuchelei beim Umsatzweltmeister, der nicht zu bremsen ist

Doch gegenüber dem deutschen Fernsehen wird aufgetragen: „Unser Ziel ist es, einvernehmliche Vereinbarungen zu treffen und langfristige Partnerschaften aufzubauen.“

In schöner Werbesprache verbreitet Amazon, dass seine langfristigen Grundsätze auf extremer Kundenorientierung basieren, man wolle das „kundenorientierteste Unternehmen der Welt sein“.

Geradezu märchenhaft, wie aus einem Hollywoodfilm stammend hat Amazon Sprüche aus der eigenen Betriebsphilosophie auf Lager wie: „Bei Amazon ist immer ‚Tag 1‘ “ (It’s always Day 1) oder „Hart arbeiten, Spaß haben, Geschichte schreiben“ (Work hard, have fun, make history).

Zuletzt: Mein sehr guter Freund und ich schauen uns an, wir fassen uns an den Kopf und sagen unisono: Kann man sich nicht ausdenken.

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In EU-Europa rumort es gewaltig. Die Spannungen zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán auf der einen und der von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission andererseits sind nicht neu. Schon seit Jahren pfeifen es die Spatzen vom Dach. Unterstützt wird Orbán bisweilen von dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico und neuerdings auch von dem tschechischen Ministerpräsidenten Babiš. Von Alexander Neu.

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Der Konflikt zwischen Brüssel und Budapest, aber auch Bratislava geht weit über die Ukrainefrage hinaus – wird aber an der Frage, wie mit der Ukraine und Russland zu verfahren sei, besonders sichtbar.

Konflikt der Leitbilder – welche EU soll es sein?

Tiefliegender Hintergrund ist die Frage über das Leitbild der EU-Integration. Diese Frage beschäftigt die EU sowie ihre Mitgliedsstaaten schon seit Dekaden. Mit dem Lissabonner Vertrag wurden die Eckpfeiler für mehr supranationale Elemente eingeschlagen. Eine rein supranationale EU existiert dennoch nicht. Insbesondere in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) dominiert der intergouvernementale Ansatz – also die Kooperation souveräner Staaten, die das Zepter der Außen- und Sicherheitspolitik nicht gänzlich an EU-Brüssel und somit an von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, und Kallas, die EU-Außen-Beauftragte delegieren wollen. Selbst das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen im Bereich der GASP/GSVP wollen manche Staaten nicht zur Disposition stellen und damit die Handlungsfähigkeit der EU in der Weltpolitik nicht erhöhen. Warum?

Während die EU-Kommission, das EU-Parlament überwiegend und auch westeuropäische Staaten den Integrationsprozess bis hin zu einer EU mit eigenstaatlichen Merkmalen vertiefen wollen, sind die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten eher souveränitätsorientiert – präferieren ein „Europa der Vaterländer“ in Anlehnung an den damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulles. Das Konzept des „Europas der Vaterländer“ soll heißen: EU ja, aber ohne eigenständigen Staatscharakter, der die nationale Staatlichkeit in einem gewissen Ausmaß auflöst. Insbesondere in Ungarn und der Slowakei, aber auch in Polen, Tschechien und Bulgarien gibt es Vorbehalte, die Eigenstaatlichkeit zu Gunsten Brüssels zu opfern. Selbst in Rumänien rumort es.

Der Konflikt manifestiert sich nicht nur an der Frage zur Ukraine und Russland. Schon bereits in den 2010er-Jahren wurde eine kulturelle Spaltung innerhalb der EU mehr als deutlich: Während die westeuropäischen Mitgliedsstaaten, Deutschland allen voran, die Flüchtlings- und Migrationsfrage sehr liberal handhabten – mit den entsprechenden Folgen in der Gegenwart –, lehnten und lehnen die osteuropäischen Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Die Bilder der Flüchtlinge auf dem Budapester Bahnhof 2015 einerseits und die Willkommenskultur („Refugees Welcome“) in Deutschland stehen bildlich für den Antagonismus zwischen Berlin und Brüssel einerseits und Budapest sowie weiteren Hauptstädten des Ostens andererseits.

Während in Westeuropa Multikulti, Souveränitätsrelativismus und sexuelle Vielfalt zum neuen Glaubenssatz erhoben wurden, bestanden und bestehen die osteuropäischen Mitgliedsstaaten auf kultureller Identität und der Wahrung der staatlichen Souveränität nach innen und außen, was auch die innere Sicherheit einschließt. Selbst das ansonsten sehr stark westlich orientierte Polen befindet sich in diesen Fragen eher auf der Seite seiner osteuropäischen Nachbarstaaten. Insgesamt jedoch erreichte der Antagonismus zwischen West- und Ost-EU-Europa nie den Level, dass die EU selbst in eine Krise geriet.

Ukraine und Russland – der Sprengstoff für die EU-Kohäsion

Mit der Invasion Russlands in die Ukraine vor genau vier Jahren veränderte sich die Konfliktqualität zwischen EU-Brüssel, Berlin und Paris einerseits sowie einigen osteuropäischen Mitgliedsstaaten – insbesondere Ungarn und der Slowakei – andererseits. Die von der EU verhängten Sanktionen – sogenannte Sanktionspakete –, die auch mit wesentlichen Nachteilen für die EU und deren Mitgliedsstaaten verbunden sind, stoßen zunehmend auf Ablehnung, insbesondere bei Ungarn und der Slowakei. Beide Staaten leisteten und leisten nur die von EU-Brüssel geforderte absolut notwendige Solidarität mit der Ukraine. Die Regierungschefs beider Staaten, Orbán und Fico, pflegen bilaterale Kontakte mit Moskau, was in den westlichen EU-Hauptstädten sowie in Brüssel nicht nur ungern gesehen, sondern zutiefst verurteilt wird. Selbst als Orbán als EU-Ratspräsident 2024 nach Kiew, Moskau, Peking und Washington reiste, um eine Friedensinitiative anzustoßen, erfuhr er aus EU-Brüssel massive Kritik.

Bei Verhandlungen zu neuen Sanktionspaketen ist es zuvörderst Orbán, der Konzessionen und Abschwächungen einfordert, womit er den Zorn der EU-Bürokratie, des EU-Parlaments und der EU-Kommission auf sich zieht, die ihrerseits eine umfassende und bedingungslose Sanktionspolitik gegen die Russische Föderation fordern. Tatsächlich verstecken sich jedoch auch nicht wenige EU-Mitgliedsstaaten hinter Ungarn und der Slowakei, die die Sanktionsmaßnahmen hinter vorgehaltener Hand so auch nicht unterstützen, jedoch einen offenen Konflikt vermeiden wollen. Bei der Diskussion, die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder als Reparationsdarlehen an die Ukraine zu verschieben, kam es Mitte Dezember schließlich zum Eklat. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und die deutsche EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen versuchten, die EU-Partner und auch Belgien von dem Plan zu überzeugen.

Der Widerstand dagegen kam nicht nur aus Budapest und Bratislava, sondern auch aus der belgischen Hauptstadt Brüssel, aus Rom und Paris, da die Umsetzung des Plans mit vielen Unwägbarkeiten rechtlicher und finanzieller Art verbunden war. Nur Merz und von der Leyen wollten diese Gefahren nicht sehen, erlitten dann aber mit ihrem Konzept schließlich Schiffbruch. Letztlich wurde eine Kompromisslösung gefunden: Die EU nimmt einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro auf und leitet das Geld an die Ukraine. Die Ukraine wiederum soll diesen Kredit nur zurückzahlen müssen, wenn Russland Reparationen an die Ukraine zahle. Im Falle eines Rückzahlungsausfalls seitens der Ukraine würden man dann auf das eingefrorene russische Zentralbankgeld zurückgreifen, um den Kredit zu bedienen. Damit sind die rechtlichen und finanziellen Unwägbarkeiten zwar nicht vom Tisch, aber zeitlich nach hinten verschoben. Ob es dann am Tag X einen erneuten Widerstand einiger EU-Staaten geben sollte, bleibt abzuwarten.

Ungarn, die Slowakei sowie Tschechien lehnen eine Beteiligung an der Kreditierung mit unvorhersehbaren Konsequenzen ab.

Nun aber blockiert Ungarn die Freigabe der Gelder, was den Zorn von der Leyens nochmals erhöht. Ihre Rede in Kiew am Jahrestag der russischen Invasion spricht Bände über die reale Situation in der EU:

„Der Kredit wurde von 27 Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat vereinbart. Sie haben ihr Wort gegeben. Dieses Wort kann nicht gebrochen werden. Also werden wir den Kredit auf die eine oder andere Weise bereitstellen. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wir haben verschiedene Optionen, und wir werden sie nutzen.“

Welche Optionen die Kommissionspräsidentin in der Tasche hat, hat sie nicht erläutert.

Ungarn und die Slowakei begründen ihre Blockade mit der Einstellung der russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline seitens der Ukraine, womit diese beiden Staaten kein Öl mehr aus Russland erhielten. Die Druschba-Pipeline sei, so die ukrainische Begründung, durch einen russischen Angriff zerstört worden. Andere behaupten, die Ukraine selbst habe die Pipeline zerstört. Die ungarische Seite erklärt hingegen, die Druschba-Pipeline sei technisch intakt. Es sei der politische Unwille der Ukrainer, die Durchleitung nach Ungarn und in die Slowakei zu ermöglichen.

Zudem erklärt der ungarische Außenminister Szijjártó, die EU mache gemeinsame Sache mit der Ukraine gegen die beiden abtrünnigen EU-Mitgliedsstaaten, hier beispielsweise mit der Unterbrechung des Erdölpipeline.

Aus diesen Gründen blockierten Ungarn und die Slowakei nicht nur die Kreditfreigabe an die Ukraine, sondern nun auch das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland. Der Kredit sowie das Sanktionspaket sollten, so das ursprüngliche Ziel, möglichst am vierten Jahrestag der Invasion in Kraft treten, um auch symbolisch die Entschlossenheit der EU, an der Seite der Ukraine zu stehen, zu unterstreichen. Aus der Symbolik wurde nun nichts.

EU und Ukraine gegen EU-Mitgliedsstaaten?

Sollten die Vorwürfe aus Ungarn und der Slowakei zutreffen, so ergäbe sich hieraus eine interessante Konstellation mit weitreichenden Folgen für das Selbstverständnis der EU:

Wenn die EU-Kommission, der Europäische Rat und der Ministerrat mehrheitlich gemeinsam mit der Ukraine, also einem Nicht-Mitglied der EU, gegen EU-Mitgliedsstaaten agieren, ja geradezu Druck auf diese Mitgliedsstaaten ausüben, dann nimmt das Projekt EU-Europa massiv schaden: Ein Nicht-Mitglied der EU hätte auf die Entscheidungen in der EU mehr Einfluss als ein Mitgliedsstaat.

Importverbote und das Aushebeln des Einstimmigkeitsprinzips

Das endgültige Verbot von Erdgasimporten aus Russland in die EU ab September 2027, welches im Dezember 2025 beschlossen wurde, soll nun durch einen weiteren Beschluss auch den pipeline-basierten Erdölimport verbieten. Dieser Beschluss soll allerdings erst nach den Wahlen in Ungarn (12. April) ab dem 15. April gefasst werden, um zu verhindern, dass Orbán dieses Vorhaben zum Wahlkampfthema machen könne, so die interne Meinung. Das Importverbot für Erdöl soll mit dem qualifizierten Mehrheitsprinzip beschlossen werden, sodass Ungarn und die Slowakei kein Veto einlegen können.

Es wäre ein raffinierter Präzedenzfall gegen das bisherige Einstimmigkeitsprinzip der Konsensfindung, wie es im Lissabonner Vertrag fixiert ist. Die EU soll mit einer Stimme sprechen. Das heißt, dass so lange verhandelt werden muss, bis ein Konsens erreicht ist und nicht die Position einiger Mitgliedsstaaten oder der EU-Kommission mit Mehrheiten durchgedrückt werden. Daher auch das Einstimmigkeitsprinzip bei relevanten Entscheidungsgegenständen im Bereich der GASP/GSVP. Der oben genannte Präzedenzfall dient hingegen den Interessen einiger EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip zu Gunsten eines Mehrheitsprinzips zu kippen. Derzeit klagen Ungarn und die Slowakei gegen das praktizierte Abstimmungsverfahren der qualifizierten Mehrheit bei dem Erdgasimportverbot vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ihrer Auffassung nach hätte die Entscheidung nach dem Modus des Einstimmigkeitsprinzips und nicht der qualifizierten Mehrheit stattfinden müssen – denn die Energieversorgungsfrage, so die Argumentation, sei eine grundlegende Souveränitäts- und Subsidiaritätsfrage. Sie dürfe nicht durch die EU gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten und gegen deren unmittelbare Versorgungsinteressen entschieden werden.

Wenn der EuGH nicht im Sinne des Souveränitäts- und Subsidiaritätsprinzips entscheiden sollte, so wäre damit ein weiterer Schritt in Richtung qualifizierter Mehrheitsentscheidung in der EU zu Gunsten der EU-Kommission und der großen EU-Staaten Westeuropas gemacht. Es wäre eine Entscheidung durch die Hintertür, ohne dass das Lissabonner Vertrag hierzu geändert werden müsste. Es wäre aber auch ein Pyrrhussieg, da dies die Desintegration der EU mitinitiieren könnte. Denn ob die EU – einmal von diesem Fall abgesehen – angesichts des Weltneuordnungsprozess im Ganzen und mit Blick auf die doch eher wahrscheinliche Niederlage der Ukraine im Besonderen ohne substanziellen Schaden hervorgehen wird, bleibt abzuwarten. Wenn sich dann auch noch zusätzlich im EU-Binnenverhältnis enorme Spannungen über die strukturelle Ausbildung der EU – Stichwort Leitbild – breitmachen, dann stehen die Vorzeichen auf Sturm.

Open Letter to President Volodymyr Zelenskyy

Mr. President,

For four years, you have been unable to accept the position of the sovereign Hungarian government and the Hungarian people regarding the Russia–Ukraine war.

For four years, you have been working to force Hungary into…

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) February 26, 2026

Wahlen in Budapest

Die am 12. April anstehenden Parlamentswahlen in Ungarn werden zwischenzeitlich sogar als Schicksalswahlen für Ungarn und die EU betrachtet. Orbán betrachtet die Wahl als entscheidend für Krieg und Frieden für Ungarn und die EU. Dementsprechend ist sein Wahlkampf ausgelegt. Die EU sowie einzelne Regierungschefs einiger EU-Mitgliedssaaten ihrerseits betrachten die Wahlen als Möglichkeit, Orbán loszuwerden, Ungarn und letztlich auch die Slowakei und Tschechien wieder auf Kurs bringen zu können. So deutete Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 in einem Nebensatz an, er sehe eine Chance für einen Machtwechsel in Ungarn angesichts der Parlamentswahlen im April dieses Jahres, womit – unausgesprochen – der unbequeme Orbán weg und dann die EU wieder handlungsfähig sei.

Somit wären zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Erstens wäre das Binnenverhältnis in der EU wieder zu Gunsten derer beruhigt, die den Zentralisierungsprozess der EU (weiterer Stärkung der EU-Kommission) sowie den Machtausbau der großen EU-Staaten (enge Kooperation zwischen EU-Kommission und Berlin sowie Paris) befürworten. Und zweitens wäre die EU mit Blick auf die Ukraine, aber auch weltpolitisch im Ringen um einen Platz am Tisch der Großmächte stärker positioniert, so der Glaube.

Titelbild: Andrzej Rostek/shutterstock.com

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1. Mileis Argentinien: Realer Abschwung, weiterhin hohe Inflation und zunehmende Arbeitslosigkeit
2. Ein offener Brief an die Rentenkommissionen der Bundesregierung und des DGB
3. Gesundheit als Luxusoption
4. Bundestag beschließt Tariftreuegesetz: Gegen Lohndumping – außer bei der Aufrüstung
5. Die stille Verteuerung von Gas und Öl – was hinter der Reform des Heizungsgesetzes steckt
6. „Aus einer Position der Stärke“
7. Das Gazadilemma der Bundesrepublik
8. „Das Meinungsklima ist in Gefahr“
9. Tödlicher Schusswechsel vor Kubas Küste: Die Spur führt nach Miami
10. Palantir, Pegasus & Co
11. Debatte um Interessenkonflikte Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktionschef beschäftigt Mutter von Rechnungshof-Präsident
12. Teure Lebensmittel, Wohnen unerschwinglich – Amerikas Mittelschicht verarmt
13. Bildung: Wenn die Reformer Alarm schlagen
14. Wohin Alterskontrollen für Social Media führen werden, ist bereits klar erkennbar
15. Gerichte dürfen Meinungsfreiheit nicht vergessen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Mileis Argentinien: Realer Abschwung, weiterhin hohe Inflation und zunehmende Arbeitslosigkeit
   Es ist still geworden um Argentinien. Die europäische Mainstreampresse, die den Präsidenten mit der Kettensäge bei seiner Wahl euphorisch feierte, hüllt sich – zwei Jahre nach dieser Wahl – weitgehend in Schweigen. Vereinzelte Erfolgsnachrichten, wie sie beispielsweise die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit noch im Dezember 2025 veröffentlichte, fanden vergleichsweise einen geringen Wiederhall. Das hat seinen Grund. Es gibt nichts zu feiern. Nach zwei Jahren wird zunehmend deutlicher, dass die Kettensäge nur Schaden angerichtet, aber nichts verbessert hat. Der libertäre Präsident, der mit Gewalt die laufende Verschuldung Schulden des Staates auf null reduzierte und dafür noch im Januar 2025 ein Extralob vom Internationalen Währungsfonds und der wirtschaftsliberalen Presse in Deutschland bekam, ist in jeder Hinsicht gescheitert.
   Quelle: Relevante Ökonomik
2. Ein offener Brief an die Rentenkommissionen der Bundesregierung und des DGB
   Wenn Politiker das Wahlvolk fürchten, weil sie „Grausamkeiten“ gegen ihre Wähler planen, schieben sie gerne Experten vor. Geht es ans Eingemachte werden rasch Experten-Kommissionen in die Welt gesetzt. So auch bei der Rente. Noch beschwörte Kanzler Merz die Jungen Wilden der Union auf deren Deutschlandtag im November 2025:
   „Ich möchte mich nicht in einem Unterbietungswettbewerb sehen, wer bietet das niedrigste Rentenniveau … Damit gewinnen wir keine Wahlen“.
   Auch ein 20-Punkte-Plan der Jungen Union gegen die jetzigen und zukünftigen Rentner wurde auf den CDU-Parteitag im Februar 2026 abgelehnt. Die Furcht vor der Rache der Wähler ist zu groß – Immerhin finden in diesem Jahr 5 Landtags- und 3 Kommunalwahlen statt.
   Die Rentenkommission der Bundesregierung soll nun als Feigenblatt einspringen.
   Quelle: Seniorenaufstand

   dazu: Rente mit 70 und Arbeitsbelastung: Ein Angriff auf den Körper
   Die Rentenkommission will über die Rente mit 70 sprechen. Viele werden das nicht durchhalten und könnten zum Fall für medizinische Gutachter werden. […]
   Zwar sind 21 Prozent der 65- bis 69-Jährigen noch erwerbstätig. Für die Mehrheit dieser Erwerbstätigen aber ist das Einkommen ein Hinzuverdienst neben der Rente. Knapp 10 Prozent der Rentenzugänge hätten direkt zuvor lange Phasen der Krankheit und Arbeitslosigkeit erlebt, berichtet der Altersübergangsforscher Martin Brussig vom Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen im Gespräch mit der taz.
   Brussig sagt, dass es sich schon bei den relativ frühen Renteneintrittsaltern in Deutschland in der Vergangenheit nicht etwa um „Lifestyle-Vorruhestände“ gehandelt habe. „Wer nicht so lange arbeiten konnte, fiel damals nicht so auf, weil das Renteneintrittsalter niedriger lag“, sagt Brussig. „Doch jetzt, mit dem höheren gesetzlichen Renteneintrittsalter, werden die Unterschiede sichtbar.“ In den Bauberufen, in Verkehr und Logistik, in den Reinigungsberufen sei das Risiko der vorzeitigen Berufsunfähigkeit besonders hoch, berichtet Brussig.
   Quelle: taz

   dazu auch: Bis zu 18 Prozent mehr Rente: Was der Merz-Rentenplan für Arbeitnehmer bedeutet
   Der Umbau des deutschen Rentensystems nimmt mehr Fahrt auf. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz hat Pläne angekündigt, die Millionen Arbeitnehmer betreffen könnten – manche positiv, andere weniger. Versprochen wird unter anderem ein Rentenplus von bis zu 18 Prozent für bestimmte Gruppen. Doch hinter den Zahlen stecken Bedingungen, Koalitionskonflikte und offene Fragen. Was ist konkret geplant – und was bleibt vorerst Absichtserklärung?
   Quelle: FR Online

   und: Verfassungsklage fordert Renten-Milliarden-Rückzahlung für Rentner
   Am 24. Februar 2026 ist beim Bundesverfassungsgericht ein verfassungsrechtlicher Antrag eingegangen, der eine Grundsatzfrage auf die Agenda setzt, die viele Beitragszahler seit Jahren umtreibt: Werden Gelder aus der gesetzlichen Rentenversicherung für Aufgaben eingesetzt, die eigentlich aus Steuern zu bezahlen wären? […]
   Der Antrag knüpft an die bekannte Debatte über sogenannte „versicherungsfremde Leistungen“ an. Gemeint sind rentennahe Sozialleistungen und politische Ausgleichsentscheidungen, die nicht unmittelbar auf individuellen Beitragszahlungen beruhen, sondern gesellschaftliche Aufgaben abbilden.
   Im Dokument werden dafür zahlreiche Beispiele genannt, darunter Mütterrente, Rentenüberleitung Ost, beitragsfreie Zeiten sowie Kriegsfolgelasten.
   Aus Sicht der Antragsteller liegt darin ein strukturelles Problem: Wenn solche Posten nicht vollständig aus Steuermitteln getragen werden, zahlen am Ende die Beitragszahler – und zwar doppelt, erst über Beiträge und dann über ein Rentensystem, das dadurch finanziell unter Druck gerät. Genau hier setzt der Antrag an: Er will eine konsequentere Trennung zwischen Beitragssystem und Steuerstaat durchsetzen.
   Quelle: gegen-hartz

3. Gesundheit als Luxusoption
   Zusatzleistungen schaffen eine Zweiklassenmedizin und untergraben das Vertrauen zwischen Arzt und Patient.
   Es beginnt nicht mit Zwang. Es beginnt mit einem Angebot. Freundlich formuliert, medizinisch eingerahmt, scheinbar vernünftig: „Man könnte noch …“, „Wir empfehlen zusätzlich …“, „Das übernimmt die Kasse leider nicht“. In diesen Sätzen steckt die stille Umprogrammierung eines Systems, das sich offiziell noch solidarisch nennt, in der Praxis aber längst anders funktioniert. Nicht offen, nicht brutal, sondern leise und wirksam.
   Quelle: Günther Burbach auf Manova
4. Bundestag beschließt Tariftreuegesetz: Gegen Lohndumping – außer bei der Aufrüstung
   Der Bund schreibt bei seiner Auftragsvergabe künftig vor, dass Unternehmen die Tarifregelungen ihrer Branche anwenden. Aber es gibt etliche Ausnahmen.
   Einen Großteil der öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträge des Bundes soll es künftig nur noch für Firmen geben, die ihren Beschäftigten faire Arbeitsbedingungen bieten. Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschloss der Bundestag am Donnerstagmorgen das sogenannte Tariftreuegesetz. Die Linke enthielt sich, weil ihr das Gesetz nicht weit genug geht. Die AfD votierte dagegen. Im März soll sich der Bundesrat damit befassen.
   Quelle 1: taz
   Quelle 2: tagesschau
5. Die stille Verteuerung von Gas und Öl – was hinter der Reform des Heizungsgesetzes steckt
   Die Empörung ist groß. Teile der Grünen sprechen von einem klimapolitischen Rückschritt, von der „Abschaffung“ des Heizungsgesetzes von Robert Habeck, offiziell: Gebäudeenergiegesetz. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Von einer echten Kehrtwende kann keine Rede sein. Vielmehr erleben wir eine politische Inszenierung, bei der am Kern der Belastung wenig geändert wird. […]
   Was auf dem Papier nach einem moderaten Kompromiss klingt, hat in der Praxis erhebliche finanzielle Folgen. Bio-Kraftstoffe sind deutlich teurer als konventionelles Gas oder Heizöl. Die Beimischungspflicht ist daher nichts anderes als eine politisch verordnete Preissteigerung.
   Hinzu kommt die fortlaufend steigende CO₂-Bepreisung. Der nationale CO₂-Preis verteuert fossile Brennstoffe Jahr für Jahr. Für Eigentümer wie für Mieter bedeutet das: Heizen mit Öl und Gas wird systematisch und planmäßig teurer gemacht – unabhängig davon, ob ein formales „Verbot“ existiert oder nicht.
   Das oft kritisierte Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen ist faktisch beendet. Doch die ökonomische Lenkungswirkung bleibt. Statt eines klaren gesetzlichen Stopps tritt nun eine schleichende Verteuerung in Kraft. Politisch ist das geschickter, gesellschaftlich jedoch kaum ehrlicher.
   Quelle: Merkur
6. „Aus einer Position der Stärke“
   Vier Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs verhindern Forderungen Deutschlands und anderer Staaten Europas weiter ein Ende der Kämpfe. Wie es in einem Namensartikel der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens heißt, könne die Ukraine einen Frieden, der „dauerhaft und gerecht“ sei, nur „aus einer Position der Stärke“ heraus durchsetzen. Eine „Position der Stärke“ ist für Kiew allerdings nicht in Sicht; soll sie erreicht werden, muss der Krieg weitergeführt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz ist überzeugt, die Kämpfe würden „erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft“ sei. In der Ukraine selbst befürworten inzwischen 40 Prozent der Bevölkerung die Preisgabe des Donbas im Gegenzug gegen westliche Sicherheitsgarantien und damit ein baldiges Ende des Krieges. Die EU jedoch verhärtet ihre Positionen, mit der Folge, dass eine Verhandlungslösung immer unwahrscheinlicher wird. So finden sich in einem aktuellen Diskussionspapier der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mehrere Forderungen an Moskau, die lediglich bei einer nahezu bedingungslosen Kapitulation Russlands durchsetzbar wären, so etwa die Forderung nach einem kompletten Truppenrückzug aus der Ukraine.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Das Gazadilemma der Bundesrepublik
   Südafrika wirft Israel einen Genozid in Gaza vor. Die Bundesregierung will sich dem entgegenstellen. Sie sucht nach Argumenten – bevor bald eine Frist ausläuft. […]
   Am 12. Januar 2024 erklärte der damalige Regierungssprecher Steffen Hebestreit, “angesichts der deutschen Geschichte und des Menschheitsverbrechens der Schoah” sehe sich Deutschland der Konvention gegen Völkermord “besonders verbunden”. Einer “politischen Instrumentalisierung treten wir entschieden entgegen”. Die Bundesregierung habe die Absicht, sich in dem Verfahren an die Seite Israels zu stellen. Mit einer Stellungnahme wolle man den Vorwurf Südafrikas juristisch entkräften, Völkerrechtler sprechen in solchen Fällen von einer “Nebenintervention”. Für diese Erklärung bleibt der Bundesrepublik noch Zeit bis Ende März.
   Was in der Öffentlichkeit zunächst unproblematisch daherkam, hat sich in der Praxis mittlerweile allerdings als durchaus heikel erwiesen.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die deutsche Politik, wechselnde deutsche Bundesregierungen sind bisher immer mit ihren unfassbaren Doppelstandards durchgekommen. Es wäre toll, wenn diese Durchmogelei in dem Völkermordverfahren enden und Deutschland eine richtig herbe Schlappe – Beihilfe zum Völkermord – einfahren würde.

8. „Das Meinungsklima ist in Gefahr“
   Schriftsteller Kehlmann warnt vor einer Kündigung der Berlinale-Chefin Tricia Tuttle. Und fordert von Kulturschaffenden Haltung.
   taz: Eine mögliche Entlassung der Berlinale-Chefin Tricia Tuttles haben Sie gegenüber dem PEN Berlin als „größte Katastrophe der deutschen Kulturpolitik seit der Hausdurchsuchung bei Heinrich Böll im Jahr 1972“ bezeichnet. Was sind die Hintergründe dieser Einschätzung?
   Daniel Kehlmann: 1972 war Deutschland, aufgehetzt von der Spinger-Presse, in einer wilden Panik, das Land wäre von „Radikalen“ durchsetzt, die alle gemeinsam den Kommunismus an die Macht bringen wollten. Als Heinrich Böll versuchte, dagegen Einwände vorzubringen, galt er plötzlich als „Wegbereiter des Terrors“. Die Dinge eskalierten und führten zu einer Hausdurchsuchung bei ihm. Eine Hausdurchsuchung ist etwas ganz anderes als eine Kündigung, aber die Parallele liegt in der fast surrealen Überreaktion.
   Quelle: taz

   dazu: Ein Exempel: Die Farce um die Berlinale-Leitung
   Zunächst einmal: Es gab auf der Berlinale 2026 keinen Antisemitismus. Skandalisiert wird eine Rede des syrisch-palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib. Der prangerte den israelischen Genozid in Gaza und die deutsche Komplizenschaft daran an. Alkhatib lebt in Deutschland, inzwischen fordern erste Politiker Strafverfolgung oder seine Abschiebung.
   Zweitens: Die Berlinale-Leitung war außerordentlich brav. Wo es zur deutschen »Staatsräson« passte, hatte man früher im Namen des Festivals Stellung bezogen: gegen die Regierungen Russlands und Irans. Zum Gazakrieg herrscht offiziell Schweigen. Dennoch geriet Festivalleiterin Tricia Tuttle unter Beschuss, nicht nur wegen der Abschlussgala. Ein zuvor aufgenommenes Foto zeigt sie mit dem Filmteam von Alkhatib samt palästinensischer Fahne.
   Quelle: junge Welt

9. Tödlicher Schusswechsel vor Kubas Küste: Die Spur führt nach Miami
   In Kubas Gewässern eskalierte ein Angriff mit vier Toten. Bewaffnete aus Florida griffen eine Patrouille an. War es wirklich nur eine Privatinitiative?
   Bei einem bewaffneten Zwischenfall in kubanischen Hoheitsgewässern sind am Mittwochmorgen vier Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. Nach Angaben des kubanischen Innenministeriums eröffneten Insassen eines Schnellboots mit dem Kennzeichen FL7726SH aus dem US-Bundesstaat Florida das Feuer auf eine Patrouille der kubanischen Grenztruppen. Die kubanischen Soldaten hätten daraufhin zurückgeschossen.
   Der Vorfall ereignete sich etwa eine Seemeile nordöstlich der Insel Cayo Falcones in der Provinz Villa Clara an der Nordküste Kubas. Ein kubanischer Soldat wurde bei dem Schusswechsel verletzt, die sechs verwundeten Bootsinsassen wurden evakuiert und medizinisch versorgt. Was steckt hinter der Aktion?
   Quelle: Telepolis

   dazu: Kuba gegen Contras
   Küstenwache der sozialistischen Karibikinsel wehrt Terrorkommando ab. USA bestreiten Verbindung zu Eindringlingen
   Es riecht nach einer gezielten Provokation. Bei einem Schusswechsel mit der schwerbewaffneten Besatzung eines aus den USA kommenden Schnellboots haben kubanische Soldaten am Mittwoch vier mutmaßliche Terroristen erschossen und sechs festgenommen. Die Insassen des in Florida registrierten Bootes waren in kubanische Hoheitsgewässer eingedrungen, hatten das Feuer auf fünf Angehörige der Küstenwache eröffnet und den Kommandanten der Grenzschutzeinheit verletzt. Daraufhin feuerten die kubanischen Soldaten zurück, teilte das Innenministerium mit. Im »Gepäck« der Angreifer wurden unter anderem Sturmgewehre, Kurzwaffen, Sprengsätze, kugelsichere Westen, Zielfernrohre und Tarnuniformen gefunden.
   Quelle: junge Welt

10. Palantir, Pegasus & Co
    Weltweit lieben autoritäre Politiker Palantir. Das Unternehmen generiert den Großteil seines Umsatzes durch Regierungsaufträge. Es profitiert von Krieg, Massenüberwachung und von »prädiktiver Polizeiarbeit«. Algorithmen helfen, Täter (oder etwa Flüchtlinge) zu fassen, bevor sie etwas getan haben. Aktuell können wir in den USA beobachten, wie die Migrationsbehörde ICE im Stil paramilitärischer Milizen Stadtteile überfällt und Menschen verschleppt, um sie ohne Gerichtsverfahren abzuschieben – gelegentlich erschießen Behördenmitarbeiter auch unbescholtene Bürger und Bürgerinnen. Israelische Profis trainieren seit Jahren Trumps ICE im Umgang mit Demonstranten. Ähneln die Bilder aus Minneapolis deshalb denen aus dem besetzten Palästina? Jedenfalls bezieht die ICE-Miliz ihre Zieldaten für die brutalen Überfälle von Palantir.
    Quelle: Ossietzky 04/2026
11. Debatte um Interessenkonflikte Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktionschef beschäftigt Mutter von Rechnungshof-Präsident
    Die Debatte um Jobs für Angehörige von Partei-Kollegen reißt nicht ab. Recherchen von MDR INVESTIGATIV offenbaren nun einen prominenten Fall in der CDU Sachsen-Anhalt. Demnach arbeitet die Mutter des Landesrechnungshof-Präsidenten für den Chef der CDU-Landtagsfraktion. Nicht die einzige Verflechtung zwischen den Politikern.
    Quelle: mdr
12. Teure Lebensmittel, Wohnen unerschwinglich – Amerikas Mittelschicht verarmt
    Offiziell ist der große Inflationsschock im Rückspiegel verschwunden. Doch wer in diesen Tagen einen US-Supermarkt betritt, erlebt ein böses Erwachen. Lebensmittel kosten heute im Schnitt 30 Prozent mehr als vor der Pandemie. Wobei die Preise für einige Güter, wie Rindfleisch, Kaffee und Eier noch deutlich stärker gestiegen sind. Ein “neues Normal”, das viele Amerikaner zutiefst ablehnen.
    Die Preise für das, was man zum Überleben braucht, steigen oft schneller als der statistische Durchschnitt. Denn der wird beispielsweise durch die sinkenden Kosten für Elektrogeräte nach unten gedrückt. Das ist zwar schön, aber leben kann man von einem Fernseher, der jetzt gut 30 Prozent weniger kostet als 2020, nicht. Denn Brot kostet ein Drittel mehr, Fleisch 33 Prozent (Hühnchen) bis 59 Prozent (Rindfleisch) und selbst die Eierpreise, von denen US-Präsident Donald Trump erklärte, sie gesenkt zu haben, sind heute 36 Prozent höher als vor der Pandemie, wie aus den jüngsten Daten des Bureau of Labor Statistics (BLS) hervorgeht. Einfache amerikanische Werktätige haben das Gefühl, trotz harter Arbeit auf der Stelle zu treten – oder langsam unterzugehen.
    Quelle: wallstreet online
13. Bildung: Wenn die Reformer Alarm schlagen
    Erst wurden Lesen und Schreiben modernisiert, jetzt ist der Aufschrei gross: Pädagogische Hochschulen beklagen den Leistungsabfall, den die Reformideen mitbewirkt haben. Ein Masterplans soll’s richten. Doch die Volksschule muss sich auf das besinnen, was Lernen wirklich trägt: Verstehen, Üben und Können.
    Die Schweizer Volksschule hat eine intensive Reformkaskade hinter sich. Die vielen Innovationen mitgetragen und sie zum Teil selber initiiert haben die Pädagogischen Hochschulen: Aus Lehrerinnen und Lehrern wurden Coachs und Lernbegleiterinnen, aus Bildung messbare Tests, aus Wissen, Können und Haltung Kompetenzen. Aus Unterricht wurde autonomes Lernen im «Flipped Classroom» und das Lernen vom Lehren entkoppelt: Das Alphabet erwarben sich die Schüler nun vielfach selber – in Lernateliers.
    Schreiben gelernt wurde nach Gehör, und das «Lesen durch Schreiben» mit Hilfe von Jürgen Reichens bebilderter Anlauttabelle erarbeitet. Selbstorientiert, wie es heisst. Dabei war Korrigieren durch die Lehrperson nicht selten untersagt. «Vom Lehren zum [eigengesteuerten] Lernen» hiess die Devise.
    Quelle: Seniora.org
14. Wohin Alterskontrollen für Social Media führen werden, ist bereits klar erkennbar
    SPD, CDU und CSU haben scheinbar unabhängig aber praktisch zeitgleich beschlossen, sich der weltweiten Kampagne für Alterskontrollen für Social Media anzuschließen. Kanzler Merz will zusätzlich ein Verbot anonymer Äußerungen im Internet. Ein Blick über die Grenzen macht deutlich, wo das fast unweigerlich hinführt. (…)
    Folgendes über die Türkei war am 19. Februar in den Stuttgarter Nachrichten zu lesen:
    „Die Regierung will noch in diesem Monat ein Gesetz vorlegen, wonach Nutzer der sozialen Medien sich mit Ausweis und Klarnamen registrieren müssen. Experten befürchten, dass es dem Justizminister nicht um den Kampf gegen Hassparolen geht, sondern um die Einschüchterung von Regierungsgegnern.“
    Quelle: Norbert Häring
15. Gerichte dürfen Meinungsfreiheit nicht vergessen
    Schulleiter als “Handlanger” des “faschistischen Systems”, Ärzte als “psychiatrischer Mob” – wo verläuft die Grenze zwischen Beleidigungen und Machtkritik? Das BVerfG erinnert Gerichte daran, den Kontext solcher Äußerungen zu prüfen.
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrere Gerichte dafür scharf kritisiert, dass sie Aussagen als Beleidigung gewertet haben, ohne die Meinungsfreiheit hinreichend zu berücksichtigen. Es gab deshalb zwei Verfassungsbeschwerden statt und verwies die Fälle zurück an die Gerichte.
    Wann bereits eine Beleidigung vorliegt und wann noch eine überspitzte, aber zulässige Kritik, ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Auch die Rechtsprechung und Strafverfolgungspraxis weisen keine klare Linie auf. Lieber mal ermitteln wollte die Polizei Heilbronn wegen der Bezeichnung des Bundeskanzlers als “Pinocchio”. Strafrechtler waren schockiert, am Dienstag stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder ein: Das sei zulässige Machtkritik.
    Quelle: LTO

    dazu: Verletzung der Meinungsfreiheit durch die fachgerichtliche Annahme beleidigender Äußerungen
    Quelle: Bundesverfassungsgericht