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Nach Belästigungsvorwürfen hat der hessische Wirtschaftsminister seinen Staatssekretär entlassen. Es ist bereits die zweite Entlassung unter der Führung des SPD-Politikers – und das sorgt für heftige Kritik.
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Zum Niedergang der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unter der Reichstagskuppel sitzen ratlos die Sozialdemokraten und wissen nicht, warum sie seit Jahren eine Wahl nach der anderen verlieren. Dabei könnten sie schon bei dem deutschen Dichterfürsten fündig werden. Johann Wolfgang von Goethe lässt seinen Faust im Dialog mit dem naiven Gelehrten Wagner sagen: „Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.“ Nun muss nicht jedes Mitglied des SPD-Präsidiums den „Faust“ gelesen haben, aber einige wichtige Sätze von Marx und Engels sollte es schon kennen. „Die herrschenden Gedanken sind immer die Gedanken der Herrschenden“, schrieben die Gründerväter der Arbeiterbewegung. Von Oskar Lafontaine.
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Deutschland und Russland
Aber was hat das mit unserem Niedergang zu tun, könnte jetzt der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fragen. Die Antwort liegt auf der Hand. Wenn Lars Klingbeil oder andere führende Sozialdemokraten sich äußern und Reformen vorschlagen, dann sind das immer Gedanken der Herrschenden.
In einer Grundsatzrede im Oktober 2022 entsorgte der glücklose SPD-Vorsitzende Klingbeil die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs. Die These, Sicherheit und Stabilität in Europa könne es nur mit und nicht gegen Russland geben, habe keinen Bestand mehr, sagte er. Vielmehr gehe es heute darum, „Sicherheit vor Russland zu organisieren“. Ob es ihm bewusst war oder nicht, er erklärte damit einen Leitgedanken der in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg herrschenden Vereinigten Staaten zur Richtschnur der sozialdemokratischen „Außenpolitik“. Ob Zbigniew Brzeziński, Henry Kissinger, Paul Wolfowitz oder George Friedman, alle hatten sie in ihren Büchern oder Reden darauf hingewiesen, dass es Ziel der US-Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg war und ist, zu verhindern, dass Deutschland und Russland zusammenarbeiten. Eine enge Partnerschaft dieser beiden großen europäischen Länder würde die Vorherrschaft der USA auf dem eurasischen Kontinent unmöglich machen. Die Zerstörung der Außenpolitik des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt fand den Beifall der CDU, deren Außenminister Wadephul mit dem Satz „Russland wird immer unser Feind sein“ noch einmal zu Protokoll gab, dass die Außenpolitik der Christdemokraten seit Jahrzehnten von den USA gesteuert wird.
Am 25. März 2026 hielt Lars Klingbeil bezeichnenderweise in der konzernnahen Bertelsmann-Stiftung eine programmatische Rede. Unter der Überschrift „Reformen für ein starkes Land“ sagte er: „2026 wird uns Mut abverlangen.“ Wenn ein Sozialdemokrat heute von Mut spricht, weiß das Publikum, was ihm blüht: Sozialabbau. Brav betete er altbekannte Forderungen der Wirtschaftsverbände herunter: Wir müssen alle länger arbeiten, behauptete er, völlig unbeeindruckt von steigenden Arbeitslosenzahlen und dem täglichen Verlust von Industriearbeitsplätzen. Besonders die Frauen, die viel zu oft Teilzeitarbeit in Anspruch nähmen, hatte er im Visier. Das Ehegattensplitting will er streichen und ebenso die Mitversicherung der Ehefrauen in der Krankenversicherung. Dass so das Einkommen vieler Ehepaare der Mittelschicht schrumpft, muss ein „mutiger Sozialdemokrat“ in Kauf nehmen. Auch den Beitragssatz für die Rentenversicherung stabil zu halten, sei oberstes Gebot. Auf die Idee, wie in anderen Ländern allein den Beitragssatz der Arbeitgeber anzuheben, um ein höheres Rentenniveau zu finanzieren, kommt ein Sozialdemokrat in Deutschland nicht mehr.
Die Verwahrlosung der sozialpolitischen Vorstellungen der ehemaligen Arbeitnehmerpartei macht nichts deutlicher als der Stolz darauf, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten. Die dem Zeitgeist Tribut zollenden Sozialdemokraten der heutigen Tage verteidigen mannhaft eines der schlechtesten Rentenniveaus in Europa. Der Gedanke, dass die deutschen Rentner genauso gute Renten haben wollen wie ihre europäischen Nachbarn, kommt ihnen nicht mehr in den Sinn. In Österreich hat ein Standardrentner 800 Euro mehr im Monat! Trotz der schlechten Erfahrungen mit der Riester-Rente haben sich die Sozis mit den Christdemokraten darauf verständigt, die Rente weiter zu privatisieren.
Die Finanzindustrie freut sich, aber viele zukünftige Rentnerinnen und Rentner werden deshalb nicht SPD wählen, vor allem weil die Rentenprivatisierung im Ergebnis immer zu Lasten der gesetzlichen Rente geht.
Selbstschädigende Politik
Zu allem Überfluss diskutieren Christ- und Sozialdemokraten jetzt darüber, ob man die großen Haushaltslöcher nicht mit einer saftigen Mehrwertsteuererhöhung stopfen könnte. Zwar gibt es Widerspruch, aber vom Tisch ist diese glänzende Idee, die die schwergebeutelte Partei weitere Wählerstimmen kosten würde, noch lange nicht.
Mit stolzgeschwellter Brust verkündete Klingbeil bei seiner Rede in der Bertelsmann-Stiftung, man wolle in Zukunft viel mehr Geld für die Rüstung ausgeben. Selbstverständlich werde man, statt in Deutschland soziale Leistungen zu verbessern, auch in Zukunft mit vielen Milliarden die Ukraine unterstützen, wohl zum Dank dafür, dass die Ukrainer im Verbund mit den USA Deutschlands wichtigste Energieleitung Nord Stream gesprengt, so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zerstört und die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung nachhaltig verschlechtert haben.
Die Erklärung für eine solche unglaublich selbstschädigende Politik liefert eine angelsächsische Weisheit: Manche Organisationen verhalten sich so, als seien sie von Agenten des Gegners gesteuert. Die Agenten, die die Sozialdemokratie seit Jahrzehnten steuern, sind bekannt: der Geist der Zeiten, die herrschenden Gedanken, die der Absicherung der Herrschaft derjenigen dienen, die am meisten von der heutigen Gesellschaftsstruktur profitieren. Vielleicht hilft ja Einstein weiter: Die höchste Form des Wahnsinns ist es, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Nur wenn sich die heutige Sozialdemokratie dem Zeitgeist des die Demokratie untergrabenden Finanz- und Überwachungskapitalismus verweigert, wenn sie sich auf ihre Ursprünge besinnt und zu den Leitgedanken der überaus erfolgreichen Sozialdemokratie Willy Brandts zurückkehrt, wenn sie Krieg, Aufrüstung, Sozialabbau und Einschränkung der Meinungsfreiheit eine Absage erteilt, hat sie wieder eine Chance, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.
Wer Geld sucht, findet es in der wahnsinnigen Aufrüstung. Und in den Ukraine-Milliarden, die nur zu Tod und Zerstörung führen. Wer die Zukunft gewinnen will, muss in Forschung und Bildung investieren. Wer weiß, dass ein gutes Bildungswesen Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufstieg ist, muss die unkontrollierte Migration stoppen, weil man in Klassen, in denen die Hälfte der Schüler kein Deutsch spricht, nicht mehr unterrichten kann. Wer die Deindustrialisierung aufhalten will, braucht wieder preiswerte Energie, und das geht nur mit Russland. Wer von Demokratie redet, muss die die Gesellschaft zerstörenden Algorithmen von Big Tech einer demokratischen Kontrolle unterwerfen. Wer die Arbeiter zurückgewinnen will, muss ihre Sprache wieder lernen und nicht „Kolleg:innen“ säuseln. Kurz: Mit Luther muss man wieder lernen, dem Volk aufs Maul zu schauen und, was noch wichtiger ist, mit ihm zu fühlen.
Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Nr. 15.26.
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Nach parteiinternem Druck zieht Uta Francisco Dos Santos ihre Kandidatur für das Bürgermeisteramt in Berlin-Mitte zurück. Die Vorwürfe rund um ihre Krankschreibung bestreitet die SPD-Frau dennoch.
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Die Koalition senkt die Spritsteuer für zwei Monate, verspricht eine 1.000-Euro-Prämie und kündigt schärfere Eingriffe gegen Mineralölkonzerne an.
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Die neue digitale Identität der EU – die sogenannte EUDI-Wallet – sei freiwillig, hieß es. Wer etwas anderes behauptete und vor einem drohenden Überwachungsstaat warnte, wurde von der EU-Kommission als Verbreiter von “Mythen” gebrandmarkt. Niemand werde gezwungen, die App herunterzuladen. Niemand müsse seinen amtlichen Ausweis mit dem Smartphone verknüpfen. Es klang so harmlos.
Doch jetzt zeigt Deutschland der ganzen Welt, was das Wort “freiwillig” im Vokabular unserer Politiker wirklich bedeutet: Zwang. Die SPD will die digitale EU-Identität zur knallharten Eintrittskarte für soziale Medien machen. Ein neues Impulspapier, das SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in trauter Eintracht mit der Merz-CDU vorantreibt, sieht ein radikales Drei-Stufen-System vor. Und dieses System hat es in sich:
Wer künftig auf Instagram, TikTok, Facebook oder X mitreden, liken oder posten will, kommt dem Wunsch der SPD zufolge an der staatlichen Identifikation nicht mehr vorbei. Die Wallet, die laut EU “niemand nutzen muss”, wird also genau zu jenem Instrument umgebaut, ohne das Millionen Deutsche virtuell ausgesperrt werden sollen.
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil macht aus seiner neuen Freude an der Überwachung gar keinen Hehl mehr. Noch vor wenigen Jahren habe man die Freiheit des Internets betont, gibt er offen zu. “Aber jetzt sehen wir in den Debatten, dass etwas in der Gesellschaft passiert (…). Wir brauchen Einschränkungen”, so Klingbeil. Wie so üblich bei den Sozialisten wird dies bedeuten, dass man unliebsame Meinungen und Fakten einfach wegzensiert. Die EUID und neue Überwachungstools werden damit zu einem digitalen “antifaschistischen Schutzwall”, der die Deutschen (nur dieses Mal nicht alleine jene im Osten) von der freien Welt fernhalten soll.
Verkauft wird uns dieser massive Angriff auf unsere Freiheit – wie so oft – unter dem Deckmantel des “Kinderschutzes”. Die Plattformen seien “mit unseren demokratischen Prinzipien unvereinbar”, so Klüssendorf. Dass im Namen dieses angeblichen Kinderschutzes künftig jeder 50-jährige Familienvater und jede 70-jährige Rentnerin beim Einloggen auf Facebook ihren digitalen Pass vorzeigen müssen, wird dabei billigend in Kauf genommen. Oder mehr noch: Das dürfte sogar so gewollt sein, auch wenn man es nicht offiziell zugibt. Denn damit lässt sich die Totalüberwachung und die Kontrolle der Bürger leichter durchziehen.
Zwar behaupten die Architekten der EUDI-Wallet, die Daten seien dort sicher und es werde nur ein kryptografisches “Ja” oder “Nein” zum Alter an die Netzwerke gesendet. Doch die Realität sieht anders aus: Jeder Login, jede Registrierung läuft künftig über eine staatlich ausgegebene Identität. Der Staat weiß dann nicht mehr nur theoretisch, sondern ganz praktisch, wann Sie auf welches Netzwerk zugreifen. Meta (Facebook) sammelt vielleicht keine Altersdaten mehr – dafür wandert die Überwachungsmacht direkt in die Hände des Staates.
Als wäre das nicht beunruhigend genug, geht die SPD noch einen Schritt weiter. Was passiert, wenn Bürger sich diesem Überwachungs-Wahn entziehen und über VPN-Verbindungen anonym ins Netz wollen? Generalsekretär Klüssendorf hat auch hierauf eine Antwort: Das Ziel müsse sein, dass “Workarounds über einen VPN-Tunnel” nicht mehr funktionieren.
Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Um zu verhindern, dass Teenager unbemerkt TikTok schauen, will eine deutsche Regierungspartei jene Werkzeuge einsetzen, die Diktaturen im Iran oder in China nutzen, um ihr Volk vom freien Internet abzuschneiden. Ein großflächiges VPN-Verbot erfordert sogenannte “Deep Packet Inspection” – das Durchleuchten des gesamten Internetverkehrs auf Netzwerkebene. Das ist ein extremer Eingriff in die Privatsphäre aller Internetnutzer.
Was in Deutschland gerade passiert, ist keine SPD-Entgleisung, sondern offenbar Teil eines viel größeren Plans. Die EU-Verordnung eIDAS 2.0 zwingt ohnehin alle großen Online-Plattformen, die EUDI-Wallet bis Ende 2027 zu akzeptieren. Und die EU hat noch ein anderes, vielsagendes Ziel für ihre “digitale Dekade” ausgerufen: Bis 2030 sollen 80 Prozent der Bürger eine digitale ID nutzen. Jeder vernünftige Mensch weiß: Man ruft keine 80-Prozent-Quote für ein Produkt aus, das man wirklich freiwillig halten will. Diese Quote erreicht man nur, wenn man das tägliche (digitale) Leben ohne diesen Ausweis einfach unmöglich macht.
Es zeigt sich wieder einmal, dass es mit echter Freiwilligkeit unter der Knute der Systemparteien nicht weit her ist. Ob nun die “freiwillige” Genspritze (ohne die man sich nicht mehr frei bewegen durfte) oder nun die “freiwillige” EUDI, ohne die man bald schon im Internet nicht mehr viel machen kann – das System ist dasselbe. Wer sich dem verwehrt, muss eben mit den entsprechenden Einschränkungen leben.
Seit fast zwei Jahren taucht sie an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr auf. Auf dem Papier ist sie “dienstunfähig”. Doch für einen knallharten Bürgermeister-Wahlkampf reicht die Energie offenbar allemal. Der Fall der Berliner SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos wird zum Skandal – und zur Verhöhnung aller hart arbeitenden Steuerzahler.
Wenn der Politikbetrieb in Deutschland, wie so mancher Zyniker anmerkt, einem Irrenhaus gleicht, dann ist Berlin ganz offensichtlich die Zentrale. Dies verdeutlicht ein aktueller Fall. Denn die SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos, die für ihren eigentlichen Job im öffentlichen Dienst offiziell zu krank ist, will nämlich Bürgermeisterin des Bezirks Berlin-Mitte werden.
Dos Santos, ihres Zeichens Teil des linken Flügels der SPD, würde dann zur Chefin von mehreren tausend Mitarbeitern in jenem Bezirk avancieren, in dem Wahrzeichen wie das Brandenburger Tor und der Berliner Reichstag stehen. Doch die tiefrote Politikerin kann ihrem Job als “Gremienreferentin” angeblich nicht mehr nachkommen. Das ist übrigens eine Schlüsselposition auf der Leitungsebene von Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU, früher SPD und dann Grüne, bevor er erneut die Partei wechselte). Dort müsste sie eigentlich die Sitzungen der Landesregierung vorbereiten.
Doch als ob es nicht schon genug wäre, dass andere Mitarbeiter nun seit rund zwei Jahren ihre Arbeit mit erledigen müssen, wird sie trotz Abwesenheit auch noch fürstlich entlohnt. In ihrer Gehaltsgruppe (E15) gibt es nämlich bis zu 7.641 Euro – im Monat! Ausgelegt vom Steuerzahler, der sich dafür tagtäglich abrackern muss. Doch das linke System, wonach alle Menschen gleich und manche eben gleicher sind, sieht eben auch eine Vorzugsbehandlung für brave Genossen vor. Bürgergeld für den Pöbel, Top-Gehalt für den Parteikader.
Während der Steuerzahler die Zeche für die dauerabwesende Beamtin zahlt, zeigt diese in ihrer Freizeit verblüffende sportliche und politische Leistungen. Im März dieses Jahres soll die angeblich “Dienstunfähige” mal eben einen Halbmarathon gelaufen sein! Und jetzt stürzt sie sich voller Energie in den Bürgermeister-Wahlkampf für die Berliner SPD. In der Privatwirtschaft hätte man so etwas nicht durchgehen lassen – doch im öffentlichen Dienst scheint man kein Problem damit zu haben. Es ist ja nur das hart erarbeitete Steuergeld, das verschwendet wird.
Das ist schon eine ungeheure Dreistigkeit. Nicht nur von der Politikerin selbst, sondern vor allem von der SPD. Denn die Partei hat diese Frau, die fürs Nichtstun ein fürstliches Gehalt kassiert, als Spitzenkandidatin nominiert. Offensichtlich versuchen die Sozialdemokraten mit allen Mitteln, ihre Partei unter die Fünf-Prozent-Hürde zu bekommen und so der FDP in die politische Bedeutungslosigkeit zu folgen.
Und was sagt die SPD-Frau selbst zu den Vorwürfen? Gegenüber der Berliner Zeitung flüchtet sie sich in Ausreden. “Ich bin in einer juristischen Auseinandersetzung mit meinem Arbeitgeber”, so die Angestellte. Und fügt, herrlich widersprüchlich, hinzu: “Das betrifft zwar nicht den Arbeitgeber direkt – das wird von einigen Personen, die da jetzt in Verantwortung sind, betrieben. Ich bin da in letzter Zeit vielen Dingen ausgesetzt gewesen.” Sie habe deshalb psychische Probleme bekommen.
Seitdem nicht mehr Rot-Grün (die Vorgänger), sondern die CDU das Finanzressort führt, hat die Dame vom linken SPD-Flügel plötzlich ein Problem – und macht auf krank? Ex-Justizsenator Michael Braun (70, CDU) findet dafür klare Worte: “Ich finde das schräg! Die Dame hat den öffentlichen Dienst falsch verstanden. Man hat loyal gegenüber dem Staat zu sein – und sich nicht an Parteivorgaben zu orientieren.”
Doch Einsicht sucht man bei Uta Francisco Dos Santos vergebens: “Ich möchte nicht skandalisiert werden und mein jahrzehntelanges Engagement im Kiez nicht kaputtmachen lassen. Ich habe nichts zu verbergen.” Doch nachdem die SPD bereits bei den Bezirksverordnetenwahlen in Berlin-Mitte 2023 auf 16,2 Prozent abgestürzt ist, scheint man sich mit dieser Personalwahl auf einen neuen Negativrekord in der Wählergunst vorzubereiten. Doch Frau Dos Santos dürfte dies relativ egal sein, denn sie hat sich inzwischen in den Mutterschutz verabschiedet.
Allerdings wurde der interne und externe Druck gegen die SPD-Politikerin offensichtlich mittlerweile so groß, dass sie ihre Kandidatur nun zurückzog. Der Schaden für die Roten ist allerdings bereits angerichtet. Die selbsternannte “Arbeiterpartei” scheint sich nämlich weniger um die Belange der eigenen Wählerklientel zu kümmern, als um sich selbst.
Trotz der Rückzugsforderung ihrer eigenen Partei hält Uta Francisco Dos Santos an ihrer Kandidatur für das Amt des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Mitte fest. Wie die SPD-Politikerin ihren Dauerkrankenstand erklärt.
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… wird durch einen Lobgesang auf Deutschland seiner finalen Bestimmung zugeführt. Klingbeil will liefern.
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Nach internem Druck tritt die als dienstunfähig eingestufte SPD-Bürgermeisterkandidatin doch nicht zur Wahl an. Zur Ruhe dürften die Sozialdemokraten in Berlin dennoch nicht kommen.
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Im Skandal um eine mutmaßliche Vergewaltigung in einem Neuköllner Jugendzentrum spricht Bezirksbürgermeister Martin Hikel Klartext. Er warnt vor „falsch verstandener Toleranz“ gegenüber ausländischen Tätern – und fordert Aufklärung.
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Pendlerpauschale hoch, Spritpreise deckeln – oder gleich beides auf einmal? Die schwarz-rote Koalition überlegt, wie sie Bürger entlasten kann. Die Wirtschaftsministerin und der Finanzminister haben unterschiedliche Vorstellungen.
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SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, zentrale Fakten zu verschweigen. Die Ministerin ziehe die Klimaziele „ins Lächerliche“ und lege zugesagte Gesetze nicht vor.
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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Martin Sellner – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
Es war die Nachricht der letzten Tage: Wer länger als drei Monate ausreisen will, muss die Bundeswehr um Erlaubnis bitten. Doch ist das tatsächlich so? Eine Einordnung von JF-Politikchef Christian Vollradt.
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Die Krise der SPD hat sich zwar bereits seit ein paar Jahren angebahnt, die jüngsten Landtagswahlen haben aber die Misere der ältesten Partei Deutschlands allzu deutlich vor Augen geführt. Offensichtlich verliert die Partei zunehmend Kontakt zu ihrem Wahlvolk, das seit einiger Zeit immer deutlicher in Richtung AfD abdriftet. Selbst nach den heftigen Hieben, die die SPD nun einstecken musste, konnte sich die Partei nicht zu einem Wechsel an der Spitze entschließen. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.
Das Video unserer O-Töne-Zusammenstellung der Woche ist hier zu finden.
Heute-show am 27. März 2026
[Reaktionen deutscher Fernsehsender auf Wahlergebnisse der SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz] „Oh weh. Die SPD.“ „Die SPD schmiert wieder mal ab.“ „Die SPD geschlagen.“ „Eine Partei am Absaufen.“ „Die SPD schmilzt dahin wie ein Eis in der Sonne.“ „Die SPD bald landunter?“
(Quelle: ZDF, ab Minute 0:54)
SPD-Stimmen zu Wahlergebnissen der letzten Jahre:
Katarina Barley, Europawahl 2024: „Ja, das ist für uns ein recht bitterer Abend.“
(…)
Olaf Scholz, Bundestagswahl 2025: „Das ist ein bitteres Wahlergebnis für die Sozialdemokratische Partei.“
(…)
Lars Klingbeil, Landtagswahl Baden-Württemberg 2026: „Ich will erst einmal gar nicht drum herumreden: Das ist ein total bitterer Abend.“
(…)
Bärbel Bas, Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026: „Das ist in der Tat sehr bitter. Das ist auch nicht schönzureden.“
(Quelle: ZDF, ab Minute 3:49)
Michael Roth (SPD), ehemaliger Staatsminister Auswärtiger Amt, am 30. März 2026
„Die SPD hat den Fehler gemacht, viel zu lange den Eindruck zu erwecken, als sei die AfD ein Problem der konservativen Parteien von CDU/CSU. Sie ist auch unser Problem, und wir müssen uns fragen: Wie können wir denn die Menschen wieder ansprechen? Vielleicht haben wir manchmal auch zu oberlehrerhaft und zu arrogant auf diejenigen hinabgeschaut, die eben nicht dieses städtische, moderne Milieu leben, so wie vielleicht auch ich?“
(Quelle: ZDF Heute, ab Minute 1:35)
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am 30. März 2026
„Wir sind in der Misere seit langer Zeit. Und wenn man sich ganz ehrlich macht, auch 2021, wenn man das Hoch abzieht, eigentlich seit 2018 sind wir wie einbetoniert bei 14, manchmal bei 15, 16 Prozent in den Umfragen, aber auch in den Wahlergebnissen. Und deswegen geht es nicht nur um Personen, sondern es geht vor allen Dingen darum, welches Profil hat die Sozialdemokratische Partei in Deutschland. Und deswegen noch mal: Fokus Arbeitsplätze, Wirtschaft (…)“
(Quelle: ZDF Heute, ab Minute 5:50)
Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, am 22. März 2026
„Wir wollen, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben, aber wir haben als SPD noch nicht die Zuschreibung dafür, und deshalb macht mich das überhaupt nicht zufrieden. Und wir müssen auch in den nächsten Tagen in unseren Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen.“
(Quelle: phoenix, ab Minute 0:18)
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), am 22. März 2026
Journalist: „Schließen Sie für sich personelle Konsequenzen aus und für die Partei auch insgesamt?“
Klingbeil: „Ich will Ihnen das sehr klar sagen: Ich weiß, dass es bei diesem Ergebnis Personaldebatten geben wird, und die haben wir auch zu führen dann im Parteivorstand, im Präsidium, in der Fraktion. Ich will, dass offen über die Frage geredet wird: Wie können wir jetzt das Beste für die Sozialdemokratie erreichen? Nur ich sage Ihnen auch: Es geht um die Verantwortung in einer Phase, wo wir zwei Kriege haben, wo wir eine Wirtschaftsflaute haben, wo wir jetzt in der Bundesregierung ein riesiges Reformpaket auf den Weg bringen wollen. Da ducke ich mich nicht weg in dieser Frage.“
(Quelle: Tagesschau, ab Minute 0:45)
Journalist Hans-Ulrich Jörges am 30. März 2026
„Klingbeil hat das Charisma eines Bügeleisens, und den will niemand hören. Die Leute schalten weg, wenn sie ihn sehen. Der hat keinen Ruf als Redner, keinen Ruf als Denker, keinen Ruf als Parteiführer. Und der wird niemals Kanzler werden, da bin ich ganz sicher. Aber er hat sich mit Bärbel Bas durchgemogelt, unter anderem durch die Parteikonferenz, die sie veranstaltet haben Ende vergangener Woche. Da waren alle eingeladen, die zu einem Aufstand fähig gewesen wären. Dies haben sie sich nicht getraut von Angesicht zu Angesicht, und war die Sache gelaufen.“
(Quelle: WELT, ab Minute 1:59)
Juso-Chef Philipp Türmer am 31. März 2026
„Ich habe den Eindruck, im Moment gucken ja viele auf diesen Wal in der Ostsee. Und manchmal erinnert meine Partei mich etwas an diesen Wal. Weil, wir machen einen Fehler nach dem anderen und lernen aber nicht daraus, machen immer wieder das Gleiche.“
(Quelle: ZDF, ab Minute 0:41)
heute-show am 27. März 2026
„Ja, langsam wird‘s eng für Deutschlands älteste Partei. Also, ich will hier wirklich nichts dramatisieren, aber sagen wir mal so: Wäre die SPD ein Pferd – ich würd‘ keinen neuen Sattel mehr kaufen. Ja, Entschuldigung: 5,5 Prozent in Baden-Württemberg, München an die Grünen verloren und jetzt auch noch Debakel von Rheinland-Pfalz. Kein Wunder, dass die beiden Vorsitzenden am nächsten Tag wie so, ja wie so Untote vor die Kameras geschlichen sind. Bitter, wirklich richtig bitter.“
(Quelle: ZDF)
Titelbild: Screenshots Phoenix, tagesschau, ZDF, WELT
Justizministerin Hubig (SPD) will Schwarzfahrer nicht mehr ins Gefängnis schicken. Solche Ersatzfreiheitsstrafen würden erhebliche Ressourcen binden und jährlich 200 Millionen Euro kosten.
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Der SPD-Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium, Umut Sönmez, steht im Fokus eines Skandals. Es wird behauptet, er habe ein Problem mit Gewaltausbrüchen und dem Respekt vor Frauen. Sexuelle Übergriffe sind kein Kavaliersdelikt. Bis zur rechtlichen Aufarbeitung gilt die Unschuldsvermutung.
Die linken Moralapostel haben wieder einmal ein massives Problem mit den eigenen, hochheiligen Standards. Wer im Staatsfunk tagein, tagaus von Feminismus, #MeToo und “toxischer Männlichkeit” schwadroniert, sollte eigentlich den eigenen Stall sauber halten. Doch im hessischen Wirtschaftsministerium von Kaweh Mansoori (SPD) weht offenbar ein ganz anderer Wind. Im Zentrum des unfassbaren neuen Skandals steht Staatssekretär Umut Sönmez (SPD). Ihm wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Und das Schlimmste: Es ist nicht seine erste unappetitliche Entgleisung mit Gewalt-Bezug.
Beim Karneval fallen bekanntlich die Masken. Und so auch Mitte Februar im Wirtschaftsressort in Wiesbaden. Wie der “Hessische Rundfunk” zähneknirschend berichten musste, kam es bei einer parteiinternen Fastnachtsfeier zu widerlichen Szenen. Der hochrangige SPD-Funktionär Sönmez soll eine ihm unterstellte Mitarbeiterin auf der Tanzfläche massiv bedrängt und “unangemessen eng” an sich gezogen haben. Doch damit nicht genug: Anschließend soll der rote Staatssekretär die Frau wiederholt angefasst und ungeniert begrapscht haben. Das Opfer war nach der mutmaßlichen Übergriffigkeit ihres Vorgesetzten offenbar derart traumatisiert, dass sie sich offiziell beschwerte und für längere Zeit krankgeschrieben wurde.
Wenn sich die Vorwürfe bewarheiten, ist das ein klassischer Fall von widerwärtigem Machtmissbrauch, den die Mainstream-Medien bei einem AfD-Politiker wochenlang in Sondersendungen in der Luft zerreißen würden. Doch bei der SPD schaltet der Apparat erst einmal auf stumm. Man “prüft” die Vorwürfe lieber erst einmal intern. Immerhin kommt ein grabschender Moslem in der Partei in der Öffentlichkeit nicht wirklich gut an.
Doch es kommt noch besser, und hier zeigt sich die ganze verlogene Doppelmoral dieses Systems: Der vermeintliche Saubermann Sönmez hat eine dunkle Vergangenheit, die in jeder funktionierenden Demokratie das sofortige Ende einer politischen Karriere bedeutet hätte. So berichtet die Junge Freiheit: Schon während seiner Studentenzeit bei den linksradikalen Gießener Jusos im Jahr 2007 musste er seine politische Arbeit im AStA ruhen lassen. Der Grund dafür sei nackte Gewalt gewesen. Gegenüber einer AStA-Referentin und einem weiteren Parteigenossen soll der aufstrebende Genosse in einem Beziehungsstreit handgreiflich geworden sein.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mann, der in seiner Vergangenheit durch Gewalt gegen eine Frau aufgefallen ist, wird von der SPD in Hessen auf den fürstlich dotierten Posten eines Staatssekretärs gehievt. Sein Aufgabengebiet sind ausgerechnet die Personalangelegenheiten. Bei den Roten scheint man offensichtlich kein Problem damit zu haben, den Bock zum Gärtner zu machen.
Dass Sönmez überhaupt in diese Machtposition kam, verdankt er offenkundig bestens geschmierten “SPD-Seilschaften” und seiner alten Studenten-Freundschaft mit Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori – ein iranischer Moslem und Mitglied der “Parlamentarischen Linken” der SPD. Dieser Minister hat seinen Laden ohnehin nicht mehr im Griff. Zur Erinnerung: Erst im Juli feuerte er die parteilose Ex-Staatssekretärin Lamia Messari-Becker nach nur sechs Monaten unter fadenscheinigen Begründungen. Ihr wurde wolkig ein “nicht hinnehmbares Verhalten” vorgeworfen. Messari-Becker wehrt sich noch heute juristisch gegen die Rufmord-Kampagne und prangerte genau jene toxischen Netzwerke an, die Sönmez nun offensichtlich den Rücken freihalten.
Selbst die ansonsten so regierungstreue FDP reagierte auf den Vorfall. Fraktionschefin Wiebke Knell (FDP) stellte fest, dass das Ministerium wieder einmal nur durch den desolaten Umgang mit Beschäftigten Schlagzeilen mache. Es dürfe nicht sein, dass sich Frauen an ihrem Arbeitsplatz und bei staatlichen Veranstaltungen nicht sicher fühlen. Doch Sicherheit, Anstand und Respekt scheinen in diesem SPD-geführten Ministerium absolute Fremdworte zu sein.
Es zeigt sich einmal mehr die grenzenlose Heuchelei der linken Polit-Kaste. Wenn der politische Gegner auch nur das falsche Wort sagt, ist das Geschrei nach Rücktritten nicht mehr zu überhören. Wenn jedoch der eigene Genosse Frauen begrapscht und eine handfeste Vorgeschichte von Gewalt aufweist, greift das bewährte System des Wegschauens.
Schwere Vorwürfe gegen den SPD-Staatssekretär Umut Sönmez: Das hessische Wirtschaftsressort prüft, ob er bei einer Feier eine Kollegin bedrängt hat. Es ist nicht seine erste Affäre.
Dieser Beitrag Hessen SPD-Staatssekretär soll Mitarbeiterin sexuell belästigt haben wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
„Die Politik der Brandmauer ist absolut fatal“: Rüdiger Safranski geht mit der politischen Ausgrenzung der AfD scharf ins Gericht. Den anderen Parteien wirft er vor, die Partei gezielt zu dämonisieren. Vor allem die CDU lasse sich dabei durch die SPD geradezu in Geiselhaft nehmen.
Dieser Beitrag Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ „Es ist ein Wahnsinn“: Safranski rechnet mit Brandmauer-Politik ab wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung füllte am 29. März die gesamte erste Seite mit dem Aufmacher „Wie die SPD die Arbeiter verlor“. Dieser Artikel enthält reihenweise falsche Behauptungen. Das betrifft einen Zeitraum, in dem ich als Ghostwriter für den SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller und dann ab Dezember 1969 für die Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkämpfe der SPD und später für die Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Brandt und Schmidt tätig war. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die beiden Autoren Reiner Burger und Oliver Georgi wollen „Die Geschichte einer Entfremdung“ beschreiben. Sie orientieren sich dabei an Manfred Güllner von Forsa. Das ist jenes Meinungsforschungsinstitut, bei dem man sich Umfrageergebnisse bestellen konnte. Ich würde das nicht behaupten, wenn ich es nicht selbst erlebt hätte. Auch andere Meinungsforschungsinstitute hatten sich schon vorher in Manipulationen mit Umfragen bewährt. Siehe zum Beispiel hier: Gezielte Manipulation mit Umfragen.
Anmerkungen zu den Fehlern und Fehleinschätzungen im gestrigen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung:
Für diesen Wahlkampf war ich verantwortlich und weiß deshalb ziemlich genau, was wichtig war für den Sieg der SPD, für ihr mit 45,8 Prozent bisher bestes Ergebnis. Der Spitzenkandidat Willy Brandt spielte eine Rolle, auch noch Karl Schiller. Aber ganz entscheidend war die Flut von Anzeigen mit anonymen Absendern zugunsten der CDU und CSU. Über 100 Anzeigenmotive wurden damals meist von obskuren Auftraggebern geschaltet. Sie nannten sich zum Beispiel „Bürgerinitiative Aktion der Mitte“ und „Arbeitskreis soziale Marktwirtschaft“ und „Wählerinitiative freiheitlich gesinnter Staatsbürger in der Vereinigung zur Förderung der politischen Willensbildung“ und „Steuer Notgemeinschaft“. Diese eigens erfundenen Organisationen verteilten sich quer übers Land. Bonn, Neustadt an der Saale, München wurden als Orte dieser speziellen Organisationen angegeben.
Wir erfanden für die Absender dieses aus unserer Sicht undemokratischen Eingriffs in den Wahlkampf den Begriff „Das große Geld“. Ebenfalls in Anzeigen hat dann die SPD den Spitzenkandidaten der Union, Rainer Barzel, gefragt: „Herr Barzel, was haben Sie versprochen für die Millionen?“ – Bei der letzten Wahlkampf-Sendung von ARD und ZDF mit den Spitzenkandidaten am Mittwoch vor der Wahl hat Willy Brandt dann mehrere Anzeigen, die an diesem Tag erschienen waren, aus der Tasche gezogen.
Das war beispielhaft für die Thematik, die diesen Wahlkampf zuallererst bestimmte und prägte. Davon haben die Autoren der FAS vom 29. März 2026 offensichtlich nichts mitbekommen. Dann sollten sie es aber auch seinlassen, auf der ersten Seite eines großen Blattes über dieses Thema zu schreiben.
Um den Quatsch der FAS noch ein bisschen sichtbarer zu machen, muss ich die nächste Passage zitieren: „Die SPD bekam damals eine zunehmend akademisch geprägte, großteils im öffentlichen Dienst beschäftigte Mitgliedschaft – und reideologisierte sich von ihrer Basis her. Das führte nicht nur dazu, dass sich die traditionellen Anhänger von der Partei entfremdeten. Durch den Zustrom radikalisierte Bourgois-Söhnchen und Bourgois-Töchterchen und die Rückkehr überwunden geglaubter Theoriedebatten hätten sich auch viele Wähler aus der Mitte der Gesellschaft wieder abgewendet, die nach Godesberg erst zur SPD gekommen seien, sagt Göllner.“ – Ich kannte und kenne die SPD in München, wo ich ihr beigetreten bin und längere Zeit wohnte; ich kannte die Kölner SPD und die Bonner SPD; und dann auch noch der SPD in der Südpfalz, deren Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter ich war. Nirgendwo habe ich angetroffen, was in der FAS als schreckliche Entwicklung gebrandmarkt worden ist. Viele dieser kritisierten Söhnchen und Töchterchen stammten aus Familien von Arbeitern und Angestellten und sie hatten ihre Herkunft nicht vergessen. Außerdem hatten viele von ihnen noch in Erinnerung, wie unterschiedlich der Gang zu weiterführenden Schulen in Ländern, die von der SPD regiert wurden, und in solchen, die von der CDU regiert wurden, war. Als Schüler eines Gymnasiums in Heidelberg konnte ich das unmittelbar erleben: meine baden-württembergischen Eltern mussten Schulgeld bezahlen, für den Pfarrerssohn aus dem hessischen Neckarsteinach hat das Land Hessen des Schulgeld an das Land Baden-Württemberg bzw. an das Helmholtz Gymnasium in Heidelberg überwiesen.
Ich weiß das deshalb noch so genau, weil damals zwischen den Verantwortlichen für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, den Mitarbeitern der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit SPD und der Agentur ARE eine Variation möglicher Slogans besprochen wurde. Ein Vorschlag hieß: „Der Aufschwung kommt“. – Dagegen wandte ich damals ein, es sei immer noch unsicher, ob der wirtschaftliche Aufschwung wirklich gelinge. Außerdem sei es viel besser, eine Formulierung zu finden, die den Wählerinnen und Wählern, die Möglichkeit gibt, selbst etwas zu tun, eben den Aufschwung zu wählen. Das war 1975 im Landtagswahlkampf in NRW.
Diesen Slogan der CDU und Helmut Kohl zuzuschreiben, ist wirklich eine besondere Leistung von der von Güllner inspirierten Frankfurter Allgemeinen. – Richtig ist, dass Helmut Kohl und die CDU acht Jahre später neben anderen Wahlkampfparolen einen abgewandelten Slogan benutzten. Er lautete: „Aufwärts mit Deutschland – Jetzt den Aufschwung wählen!“ – Diese Formulierung ist nicht identisch mit dem von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung behaupteten Slogan. Außerdem: Die CDU hatte einen Teil ihres 1983er-Slogans von der SPD des Jahres 1975 geklaut.
In dem zitierten Aufmacher-Artikel der FAS gibt es noch eine Reihe weiterer hoch fragwürdiger Passagen. Erstaunlich, für welchen ausgemachten Stuss auf der ersten Seite einer Sonntagszeitung Menschen noch bezahlen. Ich zahle übrigens auch. Aber ich tue das, weil ich dieses Blatt kritisch betrachte und, wie mit diesem Artikel belegt, auch kommentiere.
Titelbild: Fotomontage aus Screenshot/Scan FAZ
Der Bundesrechnungshof soll kontrollieren, wie die Regierung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten Kay Scheller endet nun nach zwölf Jahren: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll Berichten zufolge sein Nachfolger werden. Mit Heveling (aktuell Justiziar der CDU/CSU-Fraktion) an der Spitze und Klara Geywitz (SPD) als Vizepräsidentin mutiert der Rechnungshof zur Außenstelle der Bundesregierung, kritisiert Michael Espendiller, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.
Gerade erst wurde mit Klara Geywitz (SPD) eine ehemalige Bundesministerin zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs erhoben. Jetzt, nur wenige Wochen später, soll mit Ansgar Heveling ein amtierender CDU-Bundestagsabgeordneter an die Spitze des BRH rücken. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, äußert sich angesichts der jüngsten Berichte über Heveling als neuen Rechnungshofpräsidenten besorgt.
Der Bundesrechnungshof erlaubt den Steuerzahlern zumindest etwas Klarheit darüber, was mit ihrem hart erarbeiteten Geld geschieht. Kritik an der Bundesregierung ist dabei an der Tagesordnung: Ineffizienz, Verschwendung, das Aufweichen der Schuldenbremse – der Rechnungshof ist das Kontrollorgan, das nicht zu allem Ja und Amen sagt. Umso irritierender wirkt die Personalwahl. Espendiller prangert an: “Union und SPD teilen die Führung des wichtigsten Kontrollorgans unserer Steuergelder und unserer Demokratie untereinander auf wie eine Beute. Der Bundesrechnungshof wird damit zur Außenstelle der Bundesregierung degradiert. Und wie schon bei der Wahl von Stephan Harbarth, der 2018 frisch aus dem Bundestag direkt zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt wurde, gibt sich die Große Koalition noch nicht einmal Mühe, den Anschein der Unabhängigkeit von tragenden Institutionen unseres Staatswesens zu wahren”, kritisiert Espendiller.
Angesichts der Verschwendungssucht der schwarz-roten Regierung, die nach immer neuen Wegen sucht, die Bürger auszupressen, ohne auch nur ansatzweise daran zu denken, die Geldströme quer über den Globus (und in die Taschen der persönlichen Lieblingsklientel) einzuschränken, ist der Rechnungshof für die Bevölkerung eine wichtige Institution – und entsprechend auch für die Demokratie unabdingbar. Doch um ihre Arbeit so zu verrichten, wie es nötig ist, muss sie unabhängig sein. Das sieht Espendiller als nicht gegeben: “Als Haushälter sind wir auf die unabhängige Arbeit des Bundesrechnungshofs angewiesen. Nur der BRH darf direkt in die Akten der Ministerien schauen und ermöglicht damit erst eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Regierung. Wenn nun aber der Präsident direkt aus der Regierungsfraktion kommt und die Vizepräsidentin aus dem Kabinett der Vorgängerregierung, dann ist die Unabhängigkeit der gesamten Führungsspitze des BRH in Frage gestellt.”
Der AfD-Abgeordnete verortet hier einen Interessenkonflikt: “Wer eben noch als Abgeordneter der regierungstragenden Fraktion die Haushaltspolitik der eigenen Regierung mitgetragen hat, soll nun die Mittelverwendung eben dieser Regierung kontrollieren. Das ist ein offensichtlicher Interessenkonflikt. Nach der unberechtigten inhaltlichen Kritik am Bundesrechnungshof, nach den pauschalen Stellenkürzungen und nach der Berufung einer ehemaligen Ministerin zur Vizepräsidentin ist die Nominierung eines amtierenden Koalitionsabgeordneten zum Präsidenten der nächste Schritt, den Bundesrechnungshof an die Kette zu legen. Die Koalition will offenbar keinen unabhängigen Kontrolleur, sondern einen zahmen Aufpasser, der die eigene Haushaltspolitik nicht mehr unbequem hinterfragt.”
Wie grantig SPD-Finanzminister Klingbeil auf Kritik an der Haushaltspolitik zu reagieren scheint, wurde Ende letzten Jahres deutlich: Angesichts der Sonderschulden und des gigantischen Haushaltsvolumens wären mehr Kontrolle und somit mehr Personal beim Rechnungshof nötig – stattdessen strich das Finanzministerium eine Ausnahmeregelung zur Stellenreduzierung, sodass ab 2027 laut Noch-Präsident Scheller der Verlust einer ganzen Prüfungsabteilung beim Bundesrechnungshof droht. Eine Konsequenz der stetigen Kritik an der Haushaltsführung der Bundesregierung? Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk hatte damals kommentiert: “Die von Friedrich Merz geführte Koalition schwächt das einzige Organ, das den verantwortungslosen Umgang der Regierung mit Steuergeld aufdeckt und beweist damit einmal mehr ihre Geringschätzung gegenüber dem Bürger und seinem Recht auf Transparenz bei den Finanzausgaben.”
Die AfD hat einen Entwurf für ein BRH-Unabhängigkeitsgesetz vorgelegt (BT-Drs. 21/4454). Dieser Gesetzentwurf sieht Karenzzeiten von fünf Jahren für ehemalige Regierungsmitglieder und zwei Jahren für ehemalige Abgeordnete vor, bevor diese in Leitungsfunktionen des Bundesrechnungshofs berufen werden dürfen. “Mit einer solchen Regelung wäre weder die Berufung von Geywitz noch die jetzt geplante Wahl von Heveling möglich gewesen. Wir fordern die Koalition auf, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen und damit die Unabhängigkeit und Integrität des Bundesrechnungshofs dauerhaft zu sichern – statt ihn zur parteipolitischen Verfügungsmasse zu machen“, so Espendillers Forderung. Dass Schwarz-Rot diesbezüglich Einsicht zeigen wird, darf aber bezweifelt werden. Hier sinniert man aktuell lieber über eine Mehrwertsteuererhöhung.
Die SPD hat sich einst als Arbeiterpartei verstanden – inzwischen ist sie vor allem die Partei der Arbeitsverweigerer, die bequem auf Kosten der Steuerzahler leben wollen. Bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mussten die Roten entsprechend abermals empfindliche Verluste hinnehmen. In der Partei knarzt es lautstark im Gebälk, Umfragen attestieren der SPD einen deutschlandweiten Abstieg. Das bringt auch Friedrich Merz in die Bredouille: Bricht die SPD weg, steht er nämlich ohne Mehrheit da. Dank Brandmauer gegen die AfD (und somit den Wählerwillen) blieben nur Neuwahlen übrig…
Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:
Erschütternd: Nur noch vier Prozent der Wahlberechtigten halten die SPD für eine Partei, die Deutschlands Probleme lösen kann. Im Trendbarometer von RTL/ntv bleiben die Sozialdemokraten zugleich mit 12 Prozent weiterhin deutlich unter ihrem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis. Erste Rufe nach einem Sonderparteitag werden laut.
Stürzen die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil, dann könnte das auch sehr schnell das Ende von Schwarz-Rot unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) bedeuten. Der ist laut „Bild“-Zeitung bereits in Panik.
Fakt ist: Nach den verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird die Stimmung unter den Genossen gegen die SPD-Parteichefs, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Finanzminister/Vizekanzler Lars Klingbeil, immer gereizter.
Auf Instagram platzte jetzt Ex-Innenstaatssekretär Mahmut Özdemir der Kragen. Er fordert einen Sonderparteitag mit „schonungsloser Aussprache“. Özdemir, Bundestagsabgeordneter aus Duisburg, rechnet schonungslos mit der Parteiführung ab: Er „verzweifle nach zweieinhalb Jahren“ am internen Umgang mit den „hausgemachten Niederlagen“. Alle täten nach verlorenen Wahlen immer das Gleiche, „in der Hoffnung auf ein anderes Ergebnis“. Man müsse sich endlich von „alten Mechanismen“ lösen, die „einige wenige in den Hinterzimmern“ ausnutzen würden.
Zuvor hatten bereits die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf und Juso-Chef Philipp Türmer den Rücktritt der Co-Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil und eine Neuaufstellung der Partei gefordert. Schröder-Köpf sprach sich für die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende Bundesvorsitzende Anke Rehlinger als alleinige Parteichefin aus. Die winkte einstweilen ab, hielt aber ihrerseits nicht mit Kritik zurück.
Auch an der Basis brodelt es heftig – vor allem in Baden-Württemberg, wo die SPD nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag schaffte. 14 Parteimitglieder aus dem Raum Tübingen und Reutlingen haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem der Landesvorstand der SPD scharf kritisiert wird.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgt sich laut „Bild“ bereits um den Fortbestand seiner Chaos-Koalition, sollte es zum Sturz der SPD-Führung kommen. In Unionskreisen heiße es, größte Sorge des Kanzlers sei es, die SPD könne „hinschmeißen“. Merz stünde dann von einem Tag auf den anderen ohne Mehrheit im Bundestag da, nachdem er wiederholt und kategorisch jegliche Zusammenarbeit mit der AfD, also auch die mögliche Duldung einer von ihm geführten Minderheitsregierung, ausgeschlossen hat. Am Ende bliebe dann nur noch der Ausweg von Neuwahlen.
Spritpreise explodieren, Strom und Gas werden unweigerlich folgen – und was macht die Regierung in Berlin? Sie plant den nächsten brutalen Griff ins Portemonnaie der Bürger. Ausgerechnet jetzt, wo die Menschen ohnehin schon ächzen, wird über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent nachgedacht.
Die Benzin- und Dieselpreise gehen durch die Decke. Während in Italien eine Giorgia Meloni die Steuern senkt, um ihr Volk zu entlasten, brütet die Regierung Merz-Klingbeil laut einem Handelsblatt-Bericht über dem genauen Gegenteil. 19 Prozent Mehrwertsteuer sind offenbar noch nicht genug – jetzt sollen es 21 Prozent werden! Statt den Staat endlich zurückzudrängen, kommen noch einmal 2 Prozent obendrauf.
Wer genau diesen Steuer-Wahnsinn ausgeheckt hat? Keiner will es gewesen sein. Doch die Handschrift ist klar: Es ist die pure Ideologie der Sozialdemokraten. Ihr politisches Ziel lautet Umverteilung. Und zwar auf dem Rücken derer, die in diesem Land noch morgens aufstehen und zur Arbeit gehen. Man fragt sich unweigerlich: Wer will für Politiker wie Bas, Klingbeil und Merz eigentlich noch schuften? Das neue deutsche Wirtschaftsmodell lautet offenbar: Wir verteilen so lange um, bis es nichts mehr zum Umverteilen gibt. Gelernt haben die Sozialdemokraten aus den letzten Wahlen offensichtlich nichts. Wahrscheinlich geben sie erst Ruhe, wenn auch der Letzte im Bürgergeld angekommen ist.
Die Union würde bei diesem Spielchen offenbar mitmachen – unter dem Vorwand, im Gegenzug die Sozialbeiträge oder die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen (die ohnehin kaum Steuern und Abgaben zahlen) zu senken. Was für ein durchschaubarer Taschenspielertrick! Man knöpft dem Pendler und dem Handwerker bei jedem Tanken, bei jedem Einkauf 2 Prozent mehr ab, um es ihm an anderer Stelle angeblich zurückzugeben. Die Realität sieht anders aus: Logistikunternehmen, die Taxibranche und das Gastgewerbe werden weiter in den Ruin getrieben. Der Konsum wird vollends einbrechen, unterm Strich trifft das alle Wirtschaftszweige. Es ist die bewusste Beschleunigung der Wirtschaftszerstörung und die systematische Ausplünderung der Mittelschicht.
Offiziell heißt es natürlich, es gehe nicht um das Stopfen von Haushaltslöchern, sondern einzig um die Gegenfinanzierung von Entlastungen. Doch, was bringen solche Taschenspielertricks eigentlich, wenn man am Ende nur auf der einen Seite etwas wegnimmt, während man auf der anderen Seite etwas mehr drin lässt? Ganz zu schweigen davon, dass die Mehrwertsteuererhöhung am Ende in etwa so viel einbringen soll, wie das derzeitige Haushaltsloch in etwa umfasst – also um die 30 Milliarden Euro.
Wofür das Geld wirklich gebraucht wird, ließ Kanzler Merz erst vor wenigen Tagen durchblicken. Als Ungarn die Milliarden-Kredite für die Ukraine blockierte (Kredite, von denen ohnehin niemand glaubt, dass wir sie je wiedersehen), tönte Merz: “Wir werden in der Zwischenzeit versuchen, die Ukraine noch mit den Mitteln, die wir haben, zu unterstützen.” Damit dürfte wohl alles gesagt sein.
81 Jahre, fast ein ganzes Jahrhundert, sind die USA inzwischen militärisch in Rheinland-Pfalz präsent. Aber diese unglaubliche Besatzung war auch bei dieser Landtagswahl kein Thema. Warum eigentlich nicht? Diese Frage ist schon deshalb berechtigt, weil beispielsweise der SPD offensichtlich ein Thema für diese Landtagswahl fehlte. Allein damit zu werben, die eigene Partei regiere jetzt dieses Land schon seit 35 Jahren, und wir seien „Gemeinsam für Rheinland-Pfalz“ und dies „Aus Liebe zum Land“, das kann nicht reichen, jedenfalls nicht dafür, ausreichend viele Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, um ihr Kreuzchen bei der SPD zu machen. Albrecht Müller.
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Was man aus dem Thema „81 Jahre US-Militärpräsenz“ hätte machen können, gerade in Zeiten wachsender Spannungen zwischen dem Westen und Russland: Wenn es zum militärischen Konflikt käme, dann wären Ramstein und Kaiserslautern, Sembach und Baumholder, dann wären Pirmasens, Germersheim und Spangdahlem Ziele russischer Raketen. Dieses hohe Risiko, diese Gefahr, müsste ein Thema in einem Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz sein. Weil dieses Land eine Regierung braucht, die ihre ganze Kraft dafür einsetzt, das Risiko gegen null zu drehen. D.h. in der Konsequenz: Jede Landesregierung muss bei der alten sozialdemokratischen Entspannungs – und Friedenspolitik ansetzen. D.h. konkret auch, mit den USA ernsthaft darüber zu sprechen, Rheinland-Pfalz nicht mehr als ihren Flugzeugträger in Europa zu betrachten und zu missbrauchen. „Ami, go Home“ wäre deshalb eine in diesem Landtagswahlkampf zu erhebende Forderung gewesen.
Statt auf dieser Linie offensiv zu werden, hat die Bundes-SPD der Landes-SPD mit der Tolerierung der blöden Sprüche ihres Verteidigungsministers Pistorius das Leben schwer gemacht. Sein „kriegstüchtig Werden“ ist so ziemlich das Gegenstück dessen, was eine rheinland-pfälzische Regierungspartei zu fordern hätte.
Dass der landespolitische Ableger der CDU des Friedrich Merz Wahlen gewinnt, ist eigentlich höchst verwunderlich und wirklich nur dadurch zu erklären, dass der Konkurrent der CDU, die rheinland-pfälzische SPD und ihr bisher amtierender Ministerpräsident und Spitzenkandidat Alexander Schweitzer, nicht die richtige Themen- und Konfliktplanung hatten.
Das Ende der Präsenz der USA auf ihrem Flugzeugträger Rheinland-Pfalz zum Thema zu machen, wäre eine von einer Reihe thematischer Möglichkeiten gewesen. Schade, dass die rheinland-pfälzische SPD den Mut nicht dazu fand.
