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Kriegsspiele der neuesten Generation

Westliche Spionagenetzwerke in Videospielen

Ein Standpunkt von Peter Frey.

Seit Jahrzehnten werden Videospiele als reine Unterhaltung abgetan — als Zeitvertreib für Jugendliche, der auf Realitätsflucht beruht, aber auf einer milliardenschweren Industrie basiert. Hinter farbenfrohen Grafiken und fesselndem Gameplay verbirgt sich eine weitaus komplexere Realität. Dieselben Spiele, die heute Millionen westlicher Haushalte beschäftigen, sind zum integralen Bestandteil eines ausgeklügelten Nachrichtendienstapparats geworden.

Was als Investition der Central Intelligence Agency (CIA), (des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes), zur Jahrtausendwende begann, hat sich zu einem weitverzweigten System entwickelt, das gewöhnliche Spieler in unwissende Datensammler verwandelt, militärische Ressourcen über Spiele-Gemeinschaften rekrutiert und die Art und Weise, wie Soldaten den Kampf wahrnehmen, grundlegend verändert (a1).

Die langfristige Strategie der CIA

Die Geschichte beginnt im Jahr 1999, als die Central Intelligence Agency (CIA) In-Q-Tel gründete, (ein Investmentunternehmen mit) Risikokapitalfonds, die einem bestimmten Zweck dienten: zivile Technologien zu identifizieren und in solche zu investieren, die für nachrichtendienstliche Operationen umfunktioniert werden könnten. Dies war keine geheime Initiative. In-Q-Tel wurde mit dem ausdrücklichen Auftrag gegründet, die Lücke zwischen den Innovationen des Silicon Valley und den operativen Anforderungen in Langley zu schließen.

Im Jahre 2001 investierte In-Q-Tel Startkapital in Keyhole, einem kleinem Unternehmen, das von dem an der Stanford University ausgebildeten Ingenieur John Hanke gegründet worden war. Keyhole entwickelte eine Technologie, die im Nachhinein betrachtet selbstverständlich erscheint: einen interaktiven Globus aus Satellitenbildern, der es den Nutzern ermöglichte, das Gelände aus jedem beliebigen Blickwinkel zu betrachten.

Für die CIA, die sich 2003 auf die Invasion des Irak vorbereitete, war diese Technologie damals jedoch revolutionär. Während Satellitenbilder nur Aufnahmen aus der Vogelperspektive lieferten, bot Keyhole etwas weitaus Wertvolleres: die Möglichkeit, Gebäude aus der Bodenperspektive zu analysieren, Zugangspunkte und Fluchtwege zu erkennen und städtisches Gelände dreidimensional abzubilden. Die Technologie wurde umgehend für die Einsatzplanung in Bagdad eingesetzt.

Als Google im Jahr 2004 Keyhole übernahm, wurde dessen Technologie zu Google Earth. Hanke blieb bei Google und wurde mit einem noch ehrgeizigeren Projekt betraut: Google Street View. Ab 2007 durchquerte eine Flotte von Fahrzeugen, die mit 360-Grad-Kameras ausgestattet waren, 60 Länder und fotografierte Straßen, Stadtviertel und ganze Städte.

Was die Öffentlichkeit bis 2010 nicht wusste, war, dass diese Fahrzeuge weit mehr taten, als nur Fotos zu machen. Sie sammelten heimlich WLAN-Datenpakete – darunter Passwörter, E-Mails, Krankenakten und den Inhalt von Webseiten – aus ungesicherten Netzwerken in Millionen von Haushalten und Unternehmen in Europa, Nordamerika und darüber hinaus.

Google bezeichnete diese Aktivität als „technischen Fehler“, der von einem abtrünnigen Ingenieur begangen worden sei. Natürlich gäbe es keinerlei Verbindungen zu westlichen Geheimdiensten. Obwohl Aufsichtsbehörden in mehreren Ländern Geldstrafen verhängten, war das grundlegende Modell etabliert: zivile Infrastruktur, die unter Vorspiegelung der Schaffung verbesserter Benutzerfreundlichkeit eingesetzt und für die massenhafte Datenerfassung umfunktioniert wurde.

Hanke verließ Google im Jahr 2015 um Niantic zu gründen, und 2016 brachte das Unternehmen „Pokémon Go“ auf den Markt. Innerhalb von 60 Tagen wurde das Spiel 500 Millionen Mal heruntergeladen. Allein in den USA übertraf die Zahl der täglich aktiven Nutzer die von Google Maps. Die Spielmechanik war verblüffend einfach: Die Spieler bewegten sich durch Orte der realen Welt, um virtuelle Kreaturen zu fangen, wobei sie mithilfe von Augmented-Reality-Kameras Pokémon in ihre Umgebung einblendeten.

Was ist Augmented Reality?

Im Grunde gibt es Augmented Reality bereits lange. Wenn wir mit einer digitalen Kamera fotografieren, haben wir bereits seit Jahrzehnten die Möglichkeit, im aufzunehmenden Bild technische Parameter wie Belichtungszeiten, Vergrößerung, Fokussierung, Weißabgleich und Bildschärfe auf dem Display einzublenden. Wir reichern also die Anzeige des Bildes aus der realen Welt mit digitalen Informationen an. Und das geschieht in Echtzeit und interaktiv.

Das, was heutzutage mit Augmented Reality (AR) (zu deutsch erweiterte Realität) gemeint ist, geht weit über die Anreicherung eines (bewegten) Bildes durch technische Parameter hinaus. Inzwischen reichen die eingefügten Daten von simplen Bildern, hin zu komplexen dreidimensionalen Modellen bis zu immer präziseren, von der Realität zunehmend schwer zu unterscheidenden Animationen. Es bedarf keiner futuristischen AR-Brille, um die Technologie anzuwenden, auch wenn dort die psychische Entkopplung von der wirklichen, der nicht virtuell „angereicherten“ Realität stärker wirkt. Wenn auch noch über Kopfhörer Tonsignale eingespeist werden, die der Entkopplung Vorschub leisten, könnte das in dem einen oder anderen Skeptiker möglicherweise weniger Begeisterung als vielmehr Bedenken auslösen (1).

Es ist leicht einzusehen, dass diese Technologie nicht auf die Welt der Spiele eingeschränkt ist. Es ergeben sich reichhaltige Anwendungsmöglichkeiten in Bildung, Industrie und Handel. Leider ist es jedoch so, dass viele technologische Innovationen in der Vergangenheit primär militärischen Zwecken dienten. Und es gibt gute Gründe anzunehmen, dass gerade die AR-Technologie als militär-geheimdienstliches Projekt zur Marktreife gebracht wurde (a2).

Aber nun zurück zu John Hanke und seiner neuen Firma Niantic und dem Spiel „Pokémon Go“ — gespielt in der realen Welt:

Niantic

Jeder Fingertipp auf den Bildschirm übermittelte Daten an die Server von Niantic. Jedes im AR-Modus aufgenommene Foto, jede GPS-Koordinate sowie jede Neigung und jeder Ausrichtungswinkel des Smartphones flossen in eine riesige georäumliche Datenbank ein. Niantic nannte diese Infrastruktur die „Real World Platform“ — einen dreidimensionalen Atlas des Planeten, der nicht etwa von Satelliten oder staatlichen Vermessungsteams, sondern von Millionen von Freiwilligen zusammengestellt wurde, die für dieses Privileg mit ihrer Zeit und ihren persönlichen Daten bezahlten.

Bis 2025 war der Zweck dieser Bemühungen klar geworden. Niantic begann, die gesammelten Geodaten zum Trainieren von Algorithmen für künstliche Intelligenz zu nutzen, darunter auch solche, die für militärische Anwendungen bestimmt waren. Autonome Drohnen und Bodenroboter, die für das US-Verteidigungsministerium entwickelt wurden, navigieren nun durch städtische Umgebungen mithilfe von Modellen, die auf Informationen basieren, die von Menschen gesammelt wurden, die glaubten, sie würden nur ein Spiel spielen.

Das soziale Netzwerk hinter dem Spiel

Da traditionelle Plattformen der (sogenannten) sozialen Medien zunehmend überwacht und reguliert werden, haben sich die Schwerpunkte der Internet-Gemeinschaften (im Englischen online communities) verlagert. Discord, Twitch und die internen Chat-Systeme von Plattformen wie Steam beherbergen mittlerweile täglich Millionen von Unterhaltungen, die persönlicher, vertrauensvoller und für die Aufsicht unzugänglicher sind als alles auf Facebook oder X (ehemals Twitter).

Innerhalb dieser Spiele-Gemeinschaften ist nun eine neue Klasse von Meinungsführern entstanden. Top-Spieler, beliebte Streamer und prominente Mod-Entwickler (a3) haben ein Publikum, das mit dem traditioneller Medien mithalten kann – und sie haben einen entscheidenden Vorteil: Die Besucher, die regelmäßig die Aktivitäten der Plattform verfolgen und sich beteiligen (Follower), sehen sie als authentische Gleichgesinnte, nicht als Journalisten oder Regierungssprecher. Wenn ein vertrauenswürdiger Anbieter von Video-Inhalten (Streamer) eine politische Meinung äußert, Informationen teilt oder einen Seitenwechsel signalisiert, hat dies unmittelbare und tiefgreifende Auswirkungen auf sein Publikum.

Westliche Geheimdienste haben diese Entwicklung nicht übersehen. Spiele-Gemeinschaften (gaming communities) rund um „Milsim“-Spiele (Militärsimulationen) wie „Arma 3“ sind dabei besonders in den Fokus gerückt. Diese Spiele ziehen Personen an, die bereits ein Interesse an militärischen Angelegenheiten haben, darunter aktive Soldaten, Veteranen und Zivilisten mit taktischer Ausbildung. Sie organisieren sich auf privaten, in der Regel virtuellen Servern im Internet (discord server), kommunizieren dort über verschlüsselte Kanäle und bauen durch Hunderte von Stunden gemeinsamer Spielzeit Vertrauensbeziehungen auf. Das Ausmaß des Schlachtfelds ist möglicherweise so groß und die politischen Auseinandersetzungen so intensiv, dass sie den aktuellen Konflikt in der Ukraine in den Schatten stellen könnten. (b2)

Die Vorgehensweise, Personen mit militärischem Interesse zu identifizieren, durch gemeinsame virtuelle Erfahrungen Vertrauen aufzubauen und den Übergang zu realen Aktivitäten zu vollziehen, ist ein Muster, das von zahlreichen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren genutzt wird. In ihren eigenen Bedrohungsanalysen haben westliche Geheimdienste anerkannt, dass „Milsim“-Spiele-Gemeinschaften eine Schwachstelle darstellen, da sie Personen mit wertvollen Fähigkeiten und Zugangsmöglichkeiten zusammenbringen und dabei in Umgebungen agieren, die bekanntermaßen schwer zu überwachen sind. Spielt es eine Rolle, ob sie dieselben Taktiken anwenden?

Informationslecks

Die Verschmelzung von Spiele- und Militärkultur hat ein Phänomen hervorgebracht, das westliche Geheimdienste nur schwer eindämmen können, obwohl sie es in verschiedenen Ländern selbst nutzen: die routinemäßige Offenlegung geheimer Informationen über Spiele-Plattformen. „War Thunder“, ein von einem europäischen Studio entwickelter Kampfsimulator für Militärfahrzeuge, in dem Spieler zu Piloten werden können (keine Werbung), ist für seine Foren berüchtigt geworden. Spieler veröffentlichen regelmäßig echte technische Dokumente in diesen Foren, um die Entwickler davon zu überzeugen, die Genauigkeit des Spiels anzupassen. Zu diesen
Dokumenten gehörten geheime Baupläne westlicher und russischer Militärausrüstung.

Aktive Soldaten und Mitarbeiter der Rüstungsindustrie reichten diese Dokumente ein und betrachteten die Foren als Erweiterung des Spiels selbst. Ihre Beweggründe sind klar: Die Spieler sehen sich nicht als Whistleblower oder Spione, sondern als Enthusiasten, die nach Authentizität in ihrer virtuellen Erfahrung streben. Es wäre schade, eine solche Gelegenheit zu verschwenden. Die unaufhaltsamste Kraft im Universum ist der Wunsch des durchschnittlichen Forum-Nutzers, einem zufälligen Menschen im Internet seinen Standpunkt zu beweisen. Selbst wenn sein Beweis verdammt geheim ist.

Das Problem ist so gravierend, dass die Entwickler die Spieler inständig bitten, ihnen keine geheimen Informationen zu senden.

Man denke an den Fall von Jack Teixeira, einem 21-jährigen Angehörigen der Air National Guard, der im Jahr 2023 Hunderte von geheimen Pentagon-Dokumenten über einen Discord-Server veröffentlichte, der einer kleinen Spiele-Gemeinschaft zugeordnet war. Teixeira war weder ein Ideologe noch ein ausländischer Agent. Er war ein junger Soldat, der sich daran gewöhnt hatte, sein tägliches Leben, einschließlich seines Zugangs zu geheimen Informationen, innerhalb der geschlossenen Welt seines Spiele-Chats zu besprechen. Die Servermitglieder waren seine Freunde, und der Server fühlte sich wie ein sicherer Ort an. Die Grenzen zwischen Gaming-Gesprächen und der Weitergabe von Geheimdienstinformationen verschwammen.

Dieser Fall wurde öffentlich, aber wie viele weitere bleiben unentdeckt, weil die CIA nicht bereit ist, die von ihr genutzten Exploits offenzulegen, wenn sie keine amerikanischen Geheimnisse betreffen? Diese Vorfälle offenbaren eine grundlegende Schwäche in den Protokollen zur Informationssicherheit. Militärangehörige leben ihr soziales Leben mittlerweile in Spiele-Räumen, auf die ihre Kommandanten keinen Zugriff haben, die sie nicht überwachen können und die sie oft nicht vollständig verstehen. Dieselben Plattformen, die gegnerischen Geheimdiensten Rekrutierungsmöglichkeiten bieten, dienen auch als Kanäle, über die regelmäßig sensible Informationen aus sicheren Umgebungen nach außen gelangen.

Gamification — Spiel als Teil der Kriegsführung

Die bedeutendste Entwicklung in der Beziehung zwischen Spielen und militärischer Macht ist nicht der Einsatz bestehender Spiele, sondern vielmehr die gezielte Einbindung von Spielmechanismen in die militärische Ausbildung und in militärische Operationen.

Im September 2023 führte die US-Luftwaffe auf der Shaw Air Force Base in South Carolina eine Übung namens „GameX“ durch. GameX wurde in Zusammenarbeit mit der MITRE Corporation, einer staatlich finanzierten Forschungsorganisation, entwickelt und als E-Sport-Turnier präsentiert, bei dem Soldaten in einem Spiel gegeneinander antraten, in dem sie eine Basis gegen Angriffe aus verschiedenen Bereichen verteidigen und gleichzeitig Flugzeugstarts koordinieren mussten.

Wie jedoch ein Teilnehmer, Major Cameron Hickey, später einräumte, war die Übung mehr als das.

„Obwohl wir dachten, wir würden nur ein Spiel spielen, steckte dahinter eine riesige Menge an Daten, die der Luftwaffe dabei helfen sollten, zu entscheiden, wie der vielseitig einsetzbare Soldat der Zukunft aussehen wird.“

Es handelte sich um ein „Human-in-the-Loop“-Experiment — eine systematische Datenerhebung darüber, wie Militärangehörige unter Stress Entscheidungen treffen, Ressourcen zuweisen und in simulierten Kampfsituationen kommunizieren.

Die Auswirkungen von „GameX“ reichen weit über die Datenerhebung hinaus. Westliche Streitkräfte nutzen Gamification (2) als Trainingsinstrument und als Mittel, um die Einstellung der Soldaten zu ihren Aufgaben neu zu gestalten. In der militärischen Ausbildung und bei Einsätzen werden Punkte, Level, Abzeichen und Ranglisten integriert, wodurch Kampfeinsätze moralisch gesehen dem Absolvieren einer (Spiele-)Mission gleichkommen.

In westlichen Militär- und Fachzeitschriften veröffentlichte Forschungsergebnisse bestätigen die Wirksamkeit dieser Methoden. Gamifiziertes Training steigert die Motivation und verbessert die Leistungskennzahlen. Es bewirkt jedoch auch etwas Subtileres und Tiefgreifenderes: Es ersetzt die traditionelle Militärethik — Ehre, Pflicht und die Schwere des Tötens von Menschen — durch ein digitales moralisches Rahmenwerk, in dem Handlungen anhand ihres Beitrags zu einer Punktzahl bewertet werden und Gegner zu Zielen statt zu Menschen werden.

Ein Soldat, der mithilfe gamifizierter Systeme ausgebildet wurde, hinterfragt nicht die Rechtmäßigkeit eines Befehls. Er fragt sich, wie er das nächste Level erreichen kann.

Wenn Spieler zu Sensoren werden

Die Integration von Spielen in die westliche Militärinfrastruktur zeigt sich am deutlichsten in der Nutzung kommerzieller Spiele-Plattformen zur Informationsgewinnung. Die „Real World Platform“, entwickelt von „Niantic“, dem Unternehmen hinter „Pokémon Go“, stellt ein neues Paradigma in der georäumlichen Nachrichtendienstarbeit dar.

Während die traditionelle Satellitenüberwachung hochauflösende Bilder liefert, kann sie nicht die dynamischen Details auf Bodenniveau erfassen, die für die moderne städtische Kriegsführung erforderlich sind. Was eine Drohne von oben sieht, unterscheidet sich von dem, was ein Soldat auf Straßenebene sieht. Um autonome Systeme darauf zu trainieren, sich in Städten zurechtzufinden, Ein- und Ausstiegswinkel zu verstehen und vorherzusagen, wie sich Menschen durch öffentliche Räume bewegen, müssen Algorithmen auf Basis (sogenannter) künstlicher Intelligenz (KI) Millionen von Beispielen verarbeiten. Genau diese Art von Daten sammelt Niantic seit fast einem Jahrzehnt von seinen Spielern (indem sie Pikachu fangen, siehe oben).

Jedes von einem „Pokémon Go“-Spieler aufgenommene Foto, jeder wiederholt besuchte, mit Geotags versehene Ort und jeder mit einem Smartphone erfasste Blickwinkel und jede Ausrichtung werden zu Trainingsdaten für militärische Algorithmen. Das US-Militär verfügt nun über dreidimensionale Modelle von Städten auf der ganzen Welt, die es mit seinen eigenen Aufklärungsmitteln niemals hätte erstellen können — Modelle, die von Zivilisten erstellt wurden, die nie ahnten, dass sie dazu beitrugen.

Diese Methode der Datenerhebung erfolgt außerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen, die für traditionelle Nachrichtendienstaktivitäten gelten.

Menschen in Europa, Asien, Afrika und Südamerika klicken auf „Zustimmen“ bei Nutzungsbedingungen, die sie nicht gelesen haben, und übermitteln damit ihre Daten an US-amerikanische Unternehmen, die dann mit US-amerikanischen Verteidigungsbehörden zusammenarbeiten. Keine ausländische Regierung stimmt zu, dass ihre Bürger ihre Nachbarschaften zum Nutzen des US-Verteidigungsministeriums kartografieren.

Es gibt keinen internationalen Vertrag, der die Nutzung kommerzieller Spieledaten für das Training militärischer künstlicher Intelligenz regelt.

Fazit

Die Zusammenarbeit zwischen westlichen Geheimdiensten und der Spiele-Branche ist eine der bedeutendsten und zugleich am wenigsten verstandenen Entwicklungen in der modernen Informationskriegsführung. Was als Risikokapitalfonds der CIA begann, der in Satellitenbilder investierte, hat sich zu einem umfassenden System entwickelt, das georäumliche Daten umfasst, die über Augmented-Reality-Spiele gesammelt werden. Rekrutierungs- und Einflussoperationen, die über Spiele-Gemeinschaften (Gaming-Communities) durchgeführt werden. Geheime Informationen, die über Spiele-Chat-Plattformen zirkulieren sowie Militärangehörige, die durch spielerisch gestaltete Systeme ausgebildet werden, welche ihre moralische Einstellung zum Kampf verändern.

Diese Realität bleibt dem westlichen Videospielkonsumenten verborgen — den Eltern, deren Kind „Pokémon Go“ spielt, dem jungen Erwachsenen, der seine Abende auf Discord verbringt, und dem Militärfan, der in „War Thunder“-Foren über technische Spezifikationen diskutiert. Das Spiel erscheint als Spiel — und nur als das. Der Chat erscheint als Unterhaltung. Das Hochladen von Daten (auf intransparente Server im Internet) erscheint als notwendiger Teil des Erlebnisses.

Die Infrastruktur, die durch diese Aktivitäten aufgebaut wird, ist jedoch nicht neutral. Sie dient spezifischen strategischen Zwecken bestimmter staatlicher Akteure. Während sich die Grenzen zwischen virtuellen Erlebnissen und physischer Realität weiter auflösen, werden die Millionen von Menschen, die an Spiele-Gemeinschaften im Internet teilnehmen, sich in Rollen wiederfinden, die sie nie gewählt haben, in Konflikten, die sie vielleicht nicht verstehen, auf einem Schlachtfeld, das sich von ihren Smartphones bis in die Straßen ferner Städte erstreckt.

Anmerkungen und Quellen

Dieser Artikel ist eine ins Deutsche übersetzte Übernahme aus der Online-Plattform Southfront. Er erschien dort am 28. März 2026 unter dem Titel "Play Or Be Played: Western Spy Networks Inside Video Games" (zu deutsch: "Spielen oder gespielt werden: Westliche Spionagenetzwerke in Videospielen"); https://southfront.press/play-or-be-played-western-spy-networks-inside-video-games/. Es wurden einige wenige, marginale redaktionelle Anpassungen zur Verständlichkeit vorgenommen und in diesem Sinne das Kapitel „Augmented Reality“ hinzugefügt.

(a1) Die Übersetzung erfolgte unter Zuhilfenahme von DeepL.com.

(a2) Der Absatz Augmented Reality wurde vom Blogautor zum Zwecke der besseren Verständlichkeit des Artikels in diesen eingefügt.

(a3) Mod-Entwickler entwickeln Modifikationen und Erweiterungen (Plug-Ins, Addons) für Internet-Spiele. Sie kommen in der Regel selbst aus der Spieleszene und arbeiten oft auf nicht- oder halbkommerzieller Basis.

(1) Impulsphase; Augmented Reality Deutsch; https://www.impulsphase.de/wiki/augmented-reality-deutsch; abgerufen: 30.03.2026

(2) 04.11.2020; Landesmedienzentrum Baden-Württemberg; Gamification und Game-Based Learning: Eine Begriffsdefinition; https://www.lmz-bw.de/medienbildung/themen-von-f-bis-z/game-based-learning/gamification-und-game-based-learning-eine-begriffsdefinition

(b1) Spiel, Internet, Arma 3; Bildschirmschnappschuss; 2026; Quelle: https://southfront.press/play-or-be-played-western-spy-networks-inside-video-games/ (Southfront)

(b2) Militär, Spiele, Online, discord server; 2026; Quelle: https://southfront.press/play-or-be-played-western-spy-networks-inside-video-games/ (Southfront)

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 7. April 2026 auf dem Blog von Peter Frey: peds-ansichten. 

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Bild: Das Konzept des virtuellen Hologramms, der Simulation, des Spielens, des Internets der Dinge und des zukünftigen Lebens.

Bildquelle: TimeStopper69 / shutterstock

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es schwerpunktmäßig um die jüngste militärische Spezialoperation unseres Großen Bruders und deren Echo diesseits des Atlantiks. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

biblisches Recht
Hat seit Jahrtausenden, laut US-Botschafter Mike Huckabee in Israel, (Groß-)Israel auf die Gebiete vom Fluss zum Fluss – will sagen: vom Nil in Ägypten bis zum Euphrat im Irak. Weshalb es jetzt zusammen mit den USA einen völkerrechtswidrigen – vielleicht ja auch heiligen – Angriffskrieg gegen den Iran führen darf. (Und en passant auch noch für die rasche Wiederkehr Jesu auf Erden sorgt.) (vgl. „deus vult“, „ursprüngliche Urkunde“, „von Jesus gesalbt“)

Blutbad
„Es ist ein Blutbad da drüben. Das sind Seelen, das sind junge Menschen. Wie Sie. Wie einige von Ihnen in der ersten Reihe. Sie ziehen in den Krieg. Die Eltern sind stolz. Da geht er. Er wird zurückkommen. Zwei Wochen später ein Anruf: Ihrem Sohn wurde der Kopf weggeschossen. Der schlimmste Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Zahlen sind erschütternd, wie viele Menschen sie verloren haben. Die Ukraine und Russland haben horrende Verluste.“ – Das alles stimmt sogar dann, wenn Donald Trump es sagt! (Solange es sich auf den Ukrainekrieg bezieht.)

Chance
Es gibt ja bekanntlich kein Übel, das nicht auch sein Gutes hätte! „Experten sehen in dem Krieg gegen den Iran eine Chance für das transatlantische Verhältnis“, verkündeten die „Tagesthemen“ am 3. März 2026, um dann einer Expertin das Wort zu überlassen: „Es gibt viele Einrichtungen in Europa, auf die sich die Vereinigten Staaten im Verlauf dieses Konflikts verlassen müssen. Dies könnte also auch ein Moment sein, in dem Bundeskanzler Merz zeigen kann, dass Europa als Partner eine wichtige Rolle spielt.“ So zuversichtlich Sudha David-Wilp vom German Marshall Fund, das beliebte esoterische Motto „Schicksal als Chance“ auf das aktuelle Kriegsgeschehen anwendend.

Deus vult
Frommes Tattoo auf dem rechten Bizeps von Pete Hegseth. Der umfassend gebildete US-Kriegsminister zitiert hier keinen Geringeren als Papst Urban II., der im Jahr 1095 mit dem Schlachtruf „Deus vult!“ („Gott will es!“) die Christenheit zum ersten Kreuzzug ins Heilige Land aufrief, um dieses von den ungläubigen Moslems zu befreien. Hegseth hat in letzter Zeit damit begonnen, im Pentagon Gebetsstunden abzuhalten, deren Themen eindeutig aus dem Alten Testament stammen und von gnadenloser Rache handeln. Konsequenz des christlichen Taliban für die Gegenwart: „Dies sollte nie ein fairer Kampf sein, und es ist auch kein fairer Kampf. Wir schlagen auf sie ein, während sie am Boden liegen, und genau so sollte es auch sein.“ – Und genau so sakralisiert man den Massenmord! Oder, wie mal jemand sang: „For you don’t count the deads/ When God’s on your side“. (vgl. „von Jesus gesalbt“)

dieser Kontinent
Gemeint ist: Europa. „Auf diesem Kontinent“ ist laut Marco Rubio „Mozart zu Hause, Beethoven, Dante, Shakespeare zu Hause. Michelangelo, da Vinci sind auf diesem Kontinent zu Hause. Die Beatles und die Rolling Stones haben hier ihre Wurzeln, meine Damen und Herren!“ (Zumindest Letzteres kann man mit Fug und Recht bestreiten.) „Und das ist der Ort, an dem die Sixtinische Kapelle ihre Türen öffnet.“ (Bisweilen sind die auch hermetisch abgeriegelt.) – Kurz: Ein imposantes Gebirge von Bildungsornamenten, das man einem Trump‘schen Außenminister niemals zugetraut hätte. Congrats, Mr. Rubio, die Standing Ovations in Munich haben Sie sich redlich verdient! (vgl. „spirituell)

dumme Einsatzregeln (stupid rules of engagement)
Sollten zugunsten „maximaler Tödlichkeit“ („maximum lethality“) aufgegeben werden. Rief US-Kriegsminister Hegseth 2025 die Militärführung in einer Rede vor rund 800 US-Generälen und -Admirälen auf. (Und forderte diejenigen, die mit seiner Anweisung nicht einverstanden waren, zum Rücktritt auf.)

einfach nehmen
Die Berliner Zeitung vom 2. April 2026: „Stunden vor der Rede [der Ansprache an die Nation] hatte Trump bei einem Osteressen im Weißen Haus gesagt, die USA könnten Irans Öl ‚einfach nehmen‘. Das Weiße Haus stellte ein Video dieser Äußerungen online, nahm es dann aber wieder herunter. Auf AP-Anfragen dazu reagierte das Weiße Haus nicht.“ – Vermutlich ist, wie im Falle Kuba, der US-Präsident auch hier der Überzeugung, „dass ich alles damit machen kann, was ich will“!

einfach nur zum Spaß
„Spaß“ bereitet es Donald Trump nicht nur, seine Kabinettsmitglieder ab und zu mit Schuhen seiner Lieblingsmarke Florsheim zu beschenken oder mit lebendigen Besatzungsmitgliedern im Persischen Golf oder Indischen Ozean Schiffchen versenken zu spielen. Vielleicht bombardiert er demnächst auch nochmal die iranische Insel Kharg. „Die USA würden dort vielleicht noch ein paar Mal zuschlagen, einfach nur zum Spaß“, so Trump. (Demnächst tritt Trump als posthumer Überraschungsgast zusammen mit Nena und Markus im NDW-Kult-Film „Gib Gas, ich will Spaß“ auf.) (vgl. „mehr Spaß“)

Enthauptungsschlag
Aktuell höchst beliebtes Schlag-Wort. Meint: systematische Ermordung unliebsamer Staatsmänner sowie Zerstörung zentraler Einrichtungen der Infrastruktur eines zum absoluten Feind erklärten Landes. – Ohne Rücksicht auf die Folgen. (Auch für den kopf-losen Schläger!)

entscheidend, vernichtend und gnadenlos
Gewinnt, laut Kriegsminister Pete Hegseth, Amerika den Krieg gegen den Iran. Schließlich hat das US-Militär, so sein Chef Donald Trump, ausreichend Munition, um praktisch endlos Krieg zu führen. (Und das ist „erfüllend, sinnstiftend und fordernd“.)

Fehler, entsetzlicher
„Ein entsetzlicher Fehler, dem weiter auf den Grund zu gehen ist. Aber kein Verbrechen. Das darf eigentlich nicht passieren, passiert aber.“ Konstatierte bestürzt die Frankfurter Allgemeine am 13. März 2026. (Die Rede war von der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper-Attacke einer Mädchenschule am 28. Februar in Minab, Südiran. Mehr als 160 Tote.) – Wie klagte schon dereinst der berühmte Bischof und höchstflexible Diplomat Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord? „Das war schlimmer als ein Verbrechen, das war ein Fehler!“ («C’est plus qu’un crime, c’est une faute!») (vgl. „Lügen, noch dazu dumme“)

fünfzehn
„Wir schlagen uns sehr gut … Jemand fragte mich: auf einer Skala von eins bis zehn? Ich sagte: etwa fünfzehn.“ („We’re doing very well on the war front… Somebody said on a scale of one to ten, where would you rate it? I said about a 15.“) Äußerte sich bescheiden und realistisch am 4. März 2026 Donald Trump über seine bisherigen Erfolge im Krieg gegen den Iran. – Oder war das am Ende nur ein „auf Fakten basierendes Gefühl?“

gestolpert
„Mehr dazu, wie die USA in den Krieg gegen Iran gestolpert sind, erfahren Sie hier.“ Schrieb SpiegelOnline am 25. März 2026.

Krieg im Iran
Titelte der Deutschlandfunk Mitte März 2026. Lieber DLF, es gibt derzeit keinen (Bürger-)Krieg im, dafür aber einen völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran!

leuchtende Stadt auf dem Hügel („shining city on the hill“)
Die frohe Botschaft: Matthew G. Whitaker, Ständiger Vertreter der USA bei der NATO, hat die Bibel gelesen. Oder wenigstens das Neue Testament. Oder zumindest das Matthäus-Evangelium. Oder dort die Bergpredigt. Oder da wenigstens Matthäus 5,14: „Ihr seid das Licht der Welt. Es kann die Stadt, die auf einem Berge liegt, nicht verborgen sein.“ Vielleicht hat er aber auch nur mal in der Sonntagsschule kurz aufgepasst oder in Reden früherer US-Präsidenten herumgestöbert. Jedenfalls ist er nicht nur zu Transferleistungen in der Lage – „This ‚shining city on the hill‘ are only we, the USA!“ –, er ist auch fähig, das in seinem bipolaren Weltbild nun zwingend benötigte Antonym zu konstruieren: „The axis of deplorables“ – die Achse der Verachtenswerten. Chapeau, Mr. Whitaker! – Die logische Konsequenz laut der Publizistin Nel Bonilla: „Die Botschaft an die Europäer ist unmissverständlich: Ihr seid nicht Teil des Lichts, ihr müsst euch ihm anschließen. Und wer den Gegner als ‚erbärmlich‘ oder böse definiert, entzieht ihm die Legitimität als Verhandlungspartner. Man kann ihn nur noch vernichten.“

Lügen, noch dazu dumme
„Eines Landes wie der USA völlig unwürdig waren hingegen wieder einmal die Lügen ihres Präsidenten über die Urheber. Noch dazu dumme Lügen!“ Monierte die Frankfurter Allgemeine die primitiven Verschleierungsstrategien Donald Trumps bezüglich der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper-Attacke auf die Mädchenschule in Minab. – Merke: Wenn schon Lügen, dann bitte intelligente! (Die FAZ – „dahinter steckt immer ein kluger Kopf“ – legt schließlich Wert auf Niveau.) (vgl. „Fehler, ein entsetzlicher“)

Macht-erotisches Verhältnis
Zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Hat „Oma Courage“, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, neulich bei Maischberger ausgemacht: Eine Mehrheit für die Unterstützung der Ukraine gebe es zwar in den USA generell. Doch „das Problem sitzt im Weißen Haus“, so die beliebte „Eurofighterin“. „Weil letztlich Trump, eine, fast, wie soll ich sagen?“, und da stockte der beherzten EP-Abgeordneten für einen Moment der Atem, „ein Macht-erotisches Verhältnis zu Herrn Putin hat.“ – Wow, jetzt kommt alles raus! Fragt sich nur noch, wer als Erster sein Coming-Out wagt: Wladimir oder Donald? (vgl. „Pestbeule dieser Erde“)

maximale Tödlichkeit (maximum lethality)
Gegenteil „dummer Einsatzregeln“. Deklariert Pete – „deus vult“ – Hegseth, US-Kriegsminister. (Und frommer Fundamentalchrist.)

Nein, nein, mache ich nicht!
Nein, nein, hier ist nicht die Rede vom Suppenkaspar aus dem „Struwwelpeter“! Donald Trump war gefragt worden, ob er sich Sorgen mache, mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur im Iran internationales Recht zu brechen.

Papiertiger
Nein, zur Abwechselung mal nicht die Atombombe laut Mao! Sondern die NATO für Trump.

Steinzeit
Logische Konsequenz und finale Steigerung des „Enthauptungsschlages“. Trifft es bei Ersterem nur prominente Politiker, so wird beim zweiten das gesamte Land „in die Steinzeit zurückgebombt“. (Und „eine ganze Zivilisation sterben“.)

Tiere
„Kurz vor der Pressekonferenz hatte sich der US-Präsident selbst für seine Verhältnisse besonders respektlos über Iran geäußert“, berichtete SpiegelOnline am 6. April 2026. „Auf die Frage, warum ein Angriff auf die Infrastruktur des Landes kein Kriegsverbrechen sein soll, sagte Trump: weil sie ‚Tiere‘ seien. Bei der Pressekonferenz bezeichnete er die iranische Regierung als ‚gestörte Menschen‘.“ – Ja, was denn nun: Tiere oder gestörte Menschen? (Oder Tiere, die immerhin von gestörten Menschen regiert werden?)

Vermächtnis
„Diese Soldaten wollen diesen Kampf für ihre Kinder und Enkelkinder zu Ende bringen. Hier geht es um Geschichte. Hier geht es um das Vermächtnis.“ So Pete Hegseth über die Stimmung seiner Truppen in der Golfregion. Die bereits mit den Hufen scharren.

Zionismus und Amerikanismus
Sind laut US-Kriegsminister Pete Hegseth „die Frontlinien der westlichen Zivilisation und Freiheit in unserer heutigen Welt“. (Er vergaß hinzuzufügen: „Wie wir gerade im Iran demonstrieren.“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Dieses Frühjahr erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“ im Promedia Verlag, Wien; ISBN 978-3-85371-563-5.

Titelbild/Bilder: © Tina Ovalle

Das russische Fernsehen berichtete am 8. April ausgiebig, wie sehr der Angriff der USA und Israels auf den Iran Europa gespalten hat. Im Kanal Rossija 1 machte man sich lustig über den Besuch von Keir Starmer in Saudi-Arabien. Der britische Ministerpräsident, der im eigenen Land eine geringe Popularität hat, versuche, sich als Friedensstifter im Nahen Osten zu inszenieren. Mit deutlicher Sympathie wurden in dem russischen Kanal dagegen die Kritiker des US-Angriffs auf den Iran zitiert: die Ministerpräsidenten von Spanien, Pedro Sanchez, und der Slowakei, Robert Fico. Ein Bericht von Ulrich Heyden (Moskau).

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa begrüßte den Waffenstillstand. Der ehemalige russische Präsident und jetzige stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, äußerte seine Skepsis, dass der Waffenstillstand hält.

Medwedew riet den USA in seinem Telegram-Kanal, den brüchigen Frieden im Iran zu erhalten. Andernfalls könne jeder Schritt „zum Zugzwang führen“. Der Politiker erklärte, er sei sich sicher, dass die USA dem 10-Punkte-Friedensplan des Iran nicht zustimmen:

„Schließlich ist dort eine Entschädigung für den Iran, die Fortsetzung des Atomprogramms und die Kontrolle Teherans über die Straße von Hormus vorgesehen.“

Eine Zustimmung zu diesem Friedensplan wäre „demütigend für Washington und würde einen echten Sieg für die Islamische Republik Iran bedeuten. Was dann? Wieder Kriegshandlungen?“

Medwedew erklärte, es sei ein Erfolg des Iran, dass der Präsident der USA eingewilligt habe, über einen Friedensplan zu verhandeln. Nachdem die Straße von Hormus nach kurzer Öffnung durch den Iran wieder gesperrt worden war, schrieb Medwedew auf X, „die Straße von Hormus ist gesperrt. Die Waffen sprechen“.

Botschafter von Belgien bedroht

Ob der Waffenstillstand hält, ist tatsächlich unsicher. Der russische Fernsehsender Rossija 1 berichtete am Mittwoch von Angriffen auf ölverarbeitende Anlagen auf zwei iranischen Inseln, in Kuwait und den Vereinigten Emiraten. Außerdem wurde berichtet, dass Israel weiter den Südlibanon bombardiert. Dabei kam es zu einem außergewöhnlichen Ereignis. Der Außenminister von Belgien, Maxime Prevot, der sich in der Botschaft seines Landes in Beirut aufhielt, war in akuter Gefahr. Prevot schrieb auf X:

„Ich hatte kaum Zeit, den Vorschlag des libanesischen Präsidenten zur Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen mit Israel zu begrüßen, als die israelischen Streitkräfte ohne Vorwarnung einen der heftigsten Angriffe seit Beginn des Konflikts starteten. Nach vorliegenden Informationen wurden Hunderte Zivilisten verletzt.“

Auch in der Straße von Hormus spannte sich die Lage wieder an. Nachdem der Iran am Mittwoch einigen Schiffen erlaubt hatte, den Persischen Golf zu verlassen, kam gegen Abend die Meldung, dass der Iran die Straße von Hormus wieder geschlossen hat. Teheran begründete seinen Schritt mit den schweren israelischen Angriffen auf den Süd-Libanon

Zurzeit befinden sich 800 Schiffe im Persischen Golf, darunter 480 Tanker mit Energieträgern. Die Schiffe warten darauf, dass sie die Straße von Hormus passieren können.

Russischer Nahost-Experte: Beide Seiten hatten auf ihre Weise Erfolg

Wie der russische Nahost-Experte Grigori Lukjanow in einer Sendung des Radios „Hier spricht Moskau“ erklärte, hat der Iran seit dem Beginn des US-israelischen Angriffs einen Erfolg erreicht. Es habe den Gegner „auf Abstand gehalten“. Aber auch die USA könnten einen Erfolg verbuchen. Sie hätten die Wirtschaft und die Infrastruktur des Iran „geschwächt“.

Trotz seines Erfolges müsse der Iran jetzt darauf achten, dass er auf internationaler Ebene „nicht in die Ecke des Bösewichts gestellt wird“. Deshalb seien die Verhandlungen, die am Freitag in Islamabad beginnen sollen, für den Iran wichtig. Es gehe darum, die moralische Autorität zu verteidigen und zu zeigen, dass man zu Verhandlungen bereit ist. Mittelfristig gehe es für den Iran darum, die Rolle der USA in der Region zu reduzieren und zu erreichen, dass die Region ihre Probleme selbst, ohne die dominierende Rolle der USA, regelt.

Die aggressive Propaganda der USA gegen den Iran gehe trotz Waffenstillstand unvermindert weiter, erklärte Grigori Lukjanow. Trump, so der Nahost-Experte, suche keinen Kompromiss, sondern „einen Deal“. Dieser Deal soll nach den Vorstellungen des US-Präsidenten darauf hinauslaufen, dass der Iran „kein Recht auf Nuklearwaffen, kein Recht auf Raketen und keine Hoheitsrechte in der Straße von Hormus“ hat.

Resolution im Sicherheitsrat gescheitert

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nahm am 8. April Stellung zu der im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 7. April gescheiterten Resolution über die Sicherheit im Persischen Golf. Die Resolution war von Bahrain eingebracht worden. Elf Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten mit Ja, zwei Mitglieder, Kolumbien und Pakistan, enthielten sich. Russland und China stimmten mit Nein. Damit scheiterte die Resolution.

Sacharowa erklärte, die Resolution „enthielt einseitige anti-iranische Formulierungen“. Außerdem werde der Hauptgrund für das, was im Persischen Golf passiere, „nicht genannt“, nämlich „die Aggression der USA und Israels gegen den Iran“.

Die russische Außenamtssprecherin betonte, Russland begrüße den Waffenstillstand und die Verhandlungen, die am Freitag beginnen sollen. Das Resultat der Verhandlungen müsse sein, dass sich der Angriff auf den Iran „nicht wiederholt“.

Prof. Nikolaij Suchow: „Israel wird alles dafür tun, den Waffenstillstand zu stören“

Nikolaj Suchow, Ökonomie-Professor und Mitarbeiter des Forschungszentrums Nahost der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärte gegenüber dem russischen Fernsehkanal Rossija 1, während des Krieges im Iran hätten „alle verloren“: die Weltwirtschaft und die Präsidialverwaltung der USA. Auch „die Wirtschaft des Iran ist in einem Maße zerstört, dass unklar ist, ob sie wiederhergestellt werden kann“. Politisch habe der Iran aber über die USA gesiegt.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die iranischen Inseln Lawan und Sirri, auf denen sich ölverarbeitende Anlagen befinden, trotz Waffenstillstand beschossen wurden. „Wer hat die Luftschläge ausgeführt? Ist das eine Provokation?“, wollte der Moderator wissen. Nikolaj Suchow antwortete, „das war Israel. Es hat seine Vorstellung noch nicht beendet. Das heißt, man hat den Iran noch nicht so getroffen, dass er keine Gefahr mehr für Israel darstellt.“ Israel werde „alles dafür tun, den Waffenstillstand zu stören“.

Von dem Verhandlungsführer des Iran bei den Waffenstillstandsverhandlungen in Islamabad könnten die USA „kein großes Entgegenkommen erwarten“, so der Nahost-Experte. Mohammad Bagher Ghalibaf sei Bürgermeister von Teheran gewesen, habe Funktionen bei den Revolutionsgarden gehabt und stehe ideologisch hinter der These, „dass die USA der Satan ist“.

Aber der Iran brauche „eine Atempause, um das Land wieder aufzubauen“. Aber auch Trump brauche Frieden, „weil der Kongress ihm kein weiteres Geld bewilligen wird“. Die USA könnten den Krieg nicht „mit gleicher Intensität fortführen“.

Sollte der US-Vizepräsident J.D. Vance die Verhandlungen in Islamabad führen, werde er eine gemäßigte Position vertreten. Vance sei von Anfang an gegen den Krieg gewesen, weil dieser den USA schade. Der Gastgeber der Verhandlungen, Pakistan, sei „militärisch und ökonomisch mit China verbunden“. Das heiße, dass China „auf die eine oder andere Weise“ auf die Verhandlungen Einfluss nehmen werde.

Inzwischen ist bekannt, dass Vance bei den Verhandlungen in Islamabad von den US-Sondergesandten Steve Wittkof und Jared Kuschner begleitet wird.

Über Trump wird in Russland seit dem Iran-Krieg sehr negativ berichtet. Aber in den Berichten schwingt trotzdem immer noch etwas Hoffnung mit. Denn es wird gesagt, Trump sei „vier Stunden lang“ von Vertretern Israels zu einem Feldzug gegen den Iran überredet worden. Trump habe gedacht, man könne im Iran so schnell siegen wie in Venezuela. Dafür, dass sich Trump aus der angeblichen israelischen Umklammerung löst, gibt es keine Anzeichen.

Titelbild: Screenshot/Rossija 1

Nachdem die Vereinigten Staaten und der Iran am Mittwoch die zweiwöchige Aussetzung sämtlicher Angriffe verkündet haben und Teheran zugesichert hat, Schiffen eine sichere Passage durch die Straße von Hormus zu gewähren, erklärte sich Iran zum Sieger und betonte, dass die für Freitag in Islamabad angesetzten Gespräche keineswegs ein Ende des Krieges garantieren. Aber wie stabil ist dieser Waffenstillstand und was für eine Rolle spielt Israel dabei? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Der Premierminister Pakistans, Shehbaz Sharif, erklärte, Iran und die Vereinigten Staaten sowie ihre jeweiligen Verbündeten hätten einer Waffenruhe zugestimmt, die „überall gilt, auch im Libanon und darüber hinaus – mit sofortiger Wirkung“. „Beide Seiten haben bemerkenswerte Umsicht und Einsicht bewiesen und sich weiterhin konstruktiv für Frieden und Stabilität eingesetzt“, wie er auf X schrieb. Die US-amerikanische Seite erklärte sich ebenfalls zum Sieger und erklärte den Iran für „schwer geschlagen“.

Kriegsminister Pete Hegseth bezeichnete Irans Raketenprogramm als „faktisch zerstört“. „Wir haben die vollständige Zerstörung der iranischen Verteidigungsindustrie abgeschlossen, ein zentrales Element unseres Auftrags“, sagte Hegseth. „Sie können keine Raketen mehr bauen.“ Auch andere hochentwickelte Waffen könne das Land nicht mehr herstellen. Diese Äußerungen kann man nur als pure Fiktion bezeichnen.

Vorgestern analysierte bereits Jens Berger die Taktik Trumps im Zusammenhang mit dem Waffenstillstand. Interessant wird nun die Rolle, die Israel im weiteren Verlauf spielen wird. Obwohl es ein gemeinsamer israelisch-US-amerikanischer Krieg ist, waren Vertreter der israelischen Regierung nach Aussagen des israelischen Oppositionsführers Yair Lapid nicht einmal am Verhandlungstisch. Es ist zwar sehr wahrscheinlich, dass zumindest Premierminister Netanjahu in die Ereignisse eingeweiht war, das scheint aber nicht für sein Parlament zu gelten.

Kurz nach Abschluss des Waffenstillstands griff Israel bereits wieder den Libanon an und Israels Premierminister Netanjahu erklärte, dass Angriffe auf den Libanon nicht Teil der Waffenstillstandsvereinbarung seien – in klarem Widerspruch zu den Äußerungen von Sharif und auch von Irans 10-Punkte-Plan, auf den sich Trump in seinem Tweet bezogen hatte. Auch Trump erklärte später in einem Interview, dass es sich bei Israels Angriffen auf den Libanon um einen „separate skirmish“ (ein getrenntes Gefecht) handeln würde. An diesem Punkt könnte also der gesamte Prozess scheitern. Eine entscheidende Rolle spielt hier Israel. Wenn Israel sich in letzter Zeit neben Völkermord (s. Gaza) in etwas besonders hervorgetan hat, dann im Ignorieren und Brechen von Waffenstillständen (s. ebenfalls Gaza) und im Sabotieren von Friedensverhandlungen (wieder s. Gaza).

Die libanesische Miliz Hisbollah hat nach Angaben von Al Jazeera English zwar zunächst erklärt, den Waffenstillstand trotz anhaltender israelischer Angriffe einhalten zu wollen, der oberste israelische Militär, Lt Gen. Eyal Zamir, erklärte jedoch laut der Nachrichtenagentur AP (Associated Press) am Mittwoch, Israel werde weiterhin jede operative Gelegenheit nutzen, um die Hisbollah anzugreifen. Zuvor hatte das israelische Militär innerhalb von zehn Minuten mehr als 100 Ziele im gesamten Libanon getroffen – die bislang größte Angriffswelle seit dem 1. März, bei der mehr als 180 Menschen getötet wurden. Daraufhin schloss der Iran nach staatlichen Berichten die Straße von Hormus wieder, die nach der Erklärung des Waffenstillstands kurzzeitig geöffnet worden war.

Der kürzlich zurückgetretene Direktor des US-amerikanischen Nationalen Zentrums für die Terrorabwehr, Joe Kent, hatte bereits am Mittwoch die Sorge geäußert, dass Israel den Waffenstillstand sabotieren würde und auch an einem vollständigen Frieden mit dem Iran kein Interesse hätte. Er appellierte an die US-amerikanische Regierung, Israel endlich „an die Leine“ zu nehmen, um dies zu verhindern.

Der US-amerikanische geopolitische Experte Brian Berletic (The New Atlas) hält diese Trennung der USA und Israels und die Rollenverteilung in einen „good Cop“ und einen „bad Cop“ aber für eine reine Inszenierung (z.B. in seiner Analyse hier). Da die beiden Länder so stark politisch, finanziell und auch militärisch verflochten sind, sei kein Alleingang Israels ohne Zustimmung der USA möglich, egal wie oft über Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte zwischen Trump und Netanjahu (oder früher Biden und Netanjahu) berichtet würde. Sollte Israel den Waffenstillstand brechen oder sabotieren, dann wäre das aus seiner Sicht nur Teil einer gemeinsamen israelischen und US-amerikanischen Strategie.

Laut Berletic gibt es daher auch keine Aussicht auf Frieden mit dem Iran. Die Waffenruhe sei nur eine Verzögerungstaktik der USA und Israels (er vergleicht sie mit den Abkommen Minsk 1 und 2), in denen diese sich in Ruhe auf weitere Angriffe vorbereiten könnten. Er glaubt, dass die USA und Israel, die er als Einheit sieht, nicht aufhören werden, den Iran anzugreifen, das Land zu schwächen und die Regierung zu stürzen. Nicht, weil der Iran Atomwaffen entwickle oder regionale militante Widerstandsgruppen unterstütze, sondern weil der Iran eine zentrale Rolle auf dem geopolitischen Schachbrett spiele und es letztlich nur um den Erhalt der geopolitischen Vorherrschaft der USA, insbesondere gegenüber China, ginge und Iran in diesem Übergang der Vorherrschaft von den USA auf China bzw. eine multipolare Weltordnung durch seine geographische Lage sowie energiewirtschaftlich eine Schlüsselrolle spiele (ähnlich argumentiert auch der iranische Analyst Prof. Mohammad Marandi).

Es ist schwer zu sagen, welche dieser Lesarten die richtige ist. Klar ist aber, dass die Interessen zumindest von Donald Trump und seiner Regierungsmannschaft in diesem Fall von denen Benjamin Netanjahus und seiner Regierung abweichen. Trump verliert aufgrund des Völkermords in Gaza und der wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs immer mehr die Unterstützung seiner MAGA-Basis und steht jetzt unter starkem Druck, vor den Wahlen zum Repräsentantenhaus (midterm elections) im September mit einem außenpolitischen Erfolg aufzuwarten und seiner (illusorischen) Selbstdarstellung als „Friedenspräsident“ in irgendeiner Form gerecht zu werden. Der Großteil der Wähler Trumps wünschen sich einen Rückzug aus den internationalen Kriegen, die nicht direkt die Sicherheit der USA betreffen. Das heißt, für ihn ist es innenpolitisch sehr wichtig, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, bevor insbesondere auch die wirtschaftlichen Folgen seine Wählerschaft zu hart treffen.

Für Netanjahu sieht die Situation völlig anders aus. Seine Unterstützer wollen einen Sieg gegen die Hisbollah im Libanon und einen vernichtenden Schlag gegen den Iran sehen. Aus seiner Sicht stellen daher der Waffenstillstand und ein möglicher Frieden mit dem Iran eine katastrophale strategische Niederlage dar.

Am Freitag sollen die Verhandlungen auf Basis des 10-Punkte-Plans des Iran in Islamabad, Pakistan, beginnen. Viele Analysten hatten darauf hingewiesen, dass fast alle Punkte dieses Plans für die USA bisher rote Linien darstellten (wie etwa die komplette Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran), und halten es daher für sehr unwahrscheinlich, dass es auf dieser Basis zu einer Einigung kommen wird. Im Hintergrund soll aber auch China, das wirtschaftlich von den Auswirkungen des Krieges stark negativ betroffen ist, Druck auf den Iran und die USA ausüben, Frieden zu schließen. Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, was stärker ist: die israelisch-amerikanische Koalition oder das Eigeninteresse Trumps an einer Wiederwahl sowie die geopolitischen Kräfte, die die Stabilität der Weltwirtschaft wiederherstellen wollen. Eines ist auf jeden Fall klar: Die EU spielt geopolitisch hierbei keine Rolle mehr.

Titelbild: StreetOnCamara_Comeback / Shutterstock

Während hierzulande über „Werte“ und „regelbasierte Ordnung“ debattiert wird, lohnt ein Blick auf die Perspektive derjenigen, die unter den Bomben leben. In einem Interview mit Mawuena Martens und Dominik Wetzel zeichnet Irans Botschafter Majid Nili Ahmadabadi ein Bild, das den gängigen Erzählungen widerspricht: von gebrochenem Völkerrecht, doppelten Standards und einer westlichen Politik, die eher eskaliert als befriedet. Ein Gespräch, das Fragen aufwirft – und Gewissheiten erschüttert. Das Interview wurde am Wochenanfang geführt, beinhaltet also noch nicht den „Waffenstillstand“.

Martens/Wetzel: Danke, dass Sie sich Zeit für dieses Gespräch genommen haben. Sie sind vermutlich gerade jeden Tag im Gespräch mit der Öffentlichkeit?

Majid Nili Ahmadabadi: Das ist unsere Aufgabe. Wir sind nicht glücklich mit der Situation, denn das Leben unseres Volkes ist nicht normal derzeit. Das Fehlverhalten des israelischen Regimes und der USA bereitet uns Kopfschmerzen. Sie greifen Zivilisten an. Allein bei der Bombardierung der Mädchengrundschule in Minab wurden mehr als 175 Mädchen getötet. Sie haben uns angegriffen, als unser Volk gefastet hat. Diese Menschen anzugreifen, zeigt das Fehlen von Moral. Doch zur selben Zeit haben wir Hoffnung. Das ist die iranische Kultur, wir schauen alle auf das Morgen.

Im Iran ist noch immer eine Internetblockade in Kraft. Dadurch gelangen kaum Bilder vom menschlichen Leid an die Weltöffentlichkeit. Gleichzeitig sind Kriege immer auch Informationskriege. Der Vietnam-Krieg konnte unter anderem deswegen gestoppt werden, weil die Grausamkeiten ans Licht kamen und Menschen in den USA auf die Straße gingen. Warum ist das Internet blockiert, und ist das nicht kontraproduktiv, um den Menschen in den USA und Europa zu vermitteln, was geschieht?

Sicherlich ist es kontraproduktiv, aber es ist nun mal Fakt, dass wir im Krieg sind. Und künstliche Intelligenz spielt heutzutage eine viel bedeutendere Rolle als zu Zeiten des Vietnam-Kriegs. Sie führt Attentate auf Politiker aus, auf unsere Leute. Wie? Mithilfe des Internets. Sie haben recht, dass durch das Internet und durch ausländische Medien Menschen sehen würden, was im Iran geschieht. Außerdem hat es seinen zivilen Nutzen. Doch Sicherheit ist viel wichtiger. Die Israelis nutzen das Internet, um Attentate auf unsere Leute auszuführen. Die Iraner, die hier leben, wissen sehr gut, dass die Situation nicht gut ist. Das Hauptproblem ist KI, deshalb müssen wir vorsichtig sein.

Sind Sie regelmäßig in Kontakt mit der deutschen Regierung? Wie nehmen Sie Deutschlands Rolle im Iran-Krieg wahr?

Zu diesem Thema sind wir nicht in ständigem Austausch. Nein. Mit Kriegstreibern haben wir nichts zu bereden. Wenn sich Konzerne wegen wirtschaftlicher Vorteile einen Krieg wünschen, sind sie Kriegstreiber. Doch wenn einige in Deutschland für einen lang anhaltenden Frieden sind, auf internationales Recht und Moral pochen, dann sprechen wir mit ihnen. Leider ist das, was gerade geschieht, ein klarer Bruch internationalen Rechts. Wir waren mitten in den indirekten Verhandlungen mit den USA in Genf. Die Gespräche waren sehr produktiv. Das sind nicht meine Worte. Das waren die Worte des deutschen Außenministers, als er in Washington war. ‚Es war sehr produktiv und sehr positiv. Macht weiter mit den Gesprächen‘, das hat er gesagt. Doch was war das Ergebnis? Angriffe des israelischen Regimes und der Vereinigten Staaten. Laut der Charta der Vereinten Nationen, Artikel 2 Paragraph 4, ist dies eine klare Verletzung des internationalen Rechts. Dann wurden die Schulkinder ins Visier genommen, unser Militär, unsere Krankenhäuser. Hunderte Gesundheitseinrichtungen sind getroffen worden. Unsere Politiker wurden gezielt getötet.

Eines unserer Marineschiffe hat an dem internationalen Manöver Milan 2026 teilgenommen. Es war unbewaffnet und es ist dennoch angegriffen worden. Das war ein Bruch des Völkerrechts. Und wir haben keine Stimmen gehört, die diese Art der Kriegsführung verurteilen, außer die des Bundespräsidenten – und das, obwohl über 60 Prozent der Deutschen der Meinung ist, dass es ein Verbrechen ist.

Also: Wir haben keine Erwartungen an Deutschland. Wenn deutsche Politiker glauben, dass mit Blick auf diesen Krieg internationales Recht keinen Platz hat, welche Erwartungen an sie sollten wir dann haben? Doch bei Menschen, die den Frieden bevorzugen, Politiker, die denken, dass dieser Krieg nicht nur gegen internationales Recht verstößt, sondern auch gegen die Moral, dann sind wir bereit, ihnen zuzuhören.

Sie befinden sich in einem Krieg gegen Länder wie Israel und die Vereinigten Staaten, die derzeit einen Völkermord in Gaza begehen. Was macht das mit ihnen, solchen mächtigen Armeen gegenüberzustehen, die offensichtlich gar keine Achtung vor dem internationalen Recht oder grundlegenden Menschenrechten haben?

Menschen, Politiker, Entscheider sollten verurteilen, was in Gaza geschieht. Mehr als 75.000 Menschen sind dort getötet worden. Wenn die internationale Gemeinschaft das Richtige getan hätte, diese Tat zu verurteilen, dann wären wir nicht in der Situation, in der wir jetzt sind. Eine Verurteilung ist das Mindeste, was man erwarten kann. Denn wenn wir den Bruch des internationalen Rechts nicht verurteilen, dann haben wir morgen das Gesetz des Dschungels. Das bereitet nicht nur uns Iranern Kopfschmerzen, sondern auch sonst jedem in der internationalen Gemeinschaft. Wenn keine internationalen Regeln mehr eingehalten werden, wird das ins Chaos führen.

Von iranischer Seite sind Berichte über Verhandlungen mit den USA bisher dementiert worden. Gibt es wirklich keine Gespräche? Welche Sicherheitsgarantien fordern sie in einem solchem Fall bzw. welche Bedingungen bräuchte es für einen Waffenstillstand oder einen Friedensvertrag?

Welche Verhandlungen meinen Sie? Wir waren im vergangenen Juni mitten in den indirekten Verhandlungen mit den USA. Ich sage indirekt, denn wir können uns auf US-amerikanische Politiker oder Entscheidungsträger nicht verlassen. Seit dem Beginn der Revolution vor 47 Jahren haben sie sich meinem Land gegenüber falsch verhalten. Sie haben Saddam Husseins Aggression gegen mein Land über mehr als acht Jahre lang mit ausgeklügelten Waffen unterstützt. Auch deutsche Konzerne lieferten Hussein chemische Waffen. Aufgrund unserer Kultur, aufgrund unserer Zivilisation, unserer Religion und unseres Glaubens haben wir nicht mit chemischen Waffen geantwortet. Nichtsdestotrotz haben wir keine guten Erinnerungen, wenn es um Amerika geht. Also begannen wir indirekte Verhandlungen, doch es waren nicht wir, sondern die andere Seite, die darum bat. Was war das Ergebnis? Das israelische Regime attackierte Teheran im Juni und die USA folgten ihm.

Bei den jüngsten Gesprächen im Februar waren es wieder die Amerikaner, die Verhandlungsbereitschaft gezeigt hatten. Und wieder waren die Gespräche mit Witkoff und Kushner sehr positiv. Was war das Ergebnis? Wieder Angriffswellen gegen ganz Iran durch das israelische Regime und Amerika. Also sitzen wir da am Tisch und verhandeln, doch sie interessieren sich nicht für Verhandlungen. Sie verfolgen ein anderes Ziel. Wenn das so ist, warum sollten wir mit ihnen weiter verhandeln?

Bis heute bezweifle ich, dass beide Seiten um einen Tisch sitzen werden. Verhandlungen sind klar definiert und auf ein konkretes Ziel ausgerichtet. Sie bedeuten nicht, dass man sich Zeit nimmt und diese verschwendet, damit am Ende Bombardierungen stehen, sondern Austausch von Perspektiven nicht direkt, aber durch andere Länder. Wir antworten auf Nachrichten. Wir teilen unsere Meinung mit. Deren Kern ist: Wir werden uns mit allen konventionellen Mitteln verteidigen. Wir werden der anderen Seite nicht gestatten, eine solche Aggression gegen Iran zu wiederholen. Wir benötigen jetzt objektive Garantien, dass die Angreifer nicht noch einmal eine solche Welle der Aggression durchführen können. Denn wir haben dieses Spiel nicht gestartet. Sie haben angefangen. Eine weitere Grundlage für die Verhandlungen sind Reparationen. Ich denke, dass das fair ist. Sie haben angegriffen, also müssen sie dafür zahlen. Das sind die beiden Grundbedingungen, die erfüllt sein müssen, damit es Verhandlungen geben kann.

Was muss also geschehen, damit der Krieg endet?

Die Angriffe müssen aufhören. Wir brauchen einen lang anhaltenden Frieden. Wir wollen keinen Waffenstillstand, damit hatten wir im Juni schlechte Erfahrungen.

Wenn es keine Verhandlungen gibt, dann folgt daraus wohl, dass Iran diesen Krieg gewinnen will. Wie würde ein Sieg aussehen? Es scheint doch, als würde der Konflikt jeden Tag mehr Parteien haben.

In Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen ist das Recht verankert, sich zu verteidigen. Wir haben unseren Nachbarstaaten vor dem Krieg klargemacht: Wenn das israelische Regime und die Vereinigten Staaten angreifen, werden wir US-amerikanische Militärstützpunkte und israelische Soldaten in der Region attackieren. Das ist eine angemessene Antwort, wir haben nicht gegen internationales Recht verstoßen, indem wir unsere Nachbarländer angreifen. Wir respektieren ihre territoriale Integrität. Wir haben immer noch sehr gute Beziehungen zu ihnen, und der Präsident ist weiterhin in Kontakt mit einigen Ministern am Persischen Golf.

Schafft sich Iran mit dieser Politik nicht immer neue Feinde?

Verstehen Sie, wenn man sich verteidigt, muss man sich verteidigen. Wenn es keine Garantie für einen dauerhaften Frieden gibt, wenn die Angreifer die Region für ihre Zwecke missbrauchen möchten, hat man keine andere Option. Wenn wir mit unseren Nachbarstaaten sprechen, sagen wir: ‚Seht, die Kampfflugzeuge nutzen alle euren Luftraum, warum?‘ Die Raketen, die Tomahawks, die in unsere Schulen einschlagen, werden in der Region abgefeuert. Wir haben Beweise dafür.

Wie ist derzeit die Situation in Iran? Wie geht es den Menschen – auch nach der Bombardierung der Öldepots in Teheran?

Letzteres ist ein weiteres Beispiel für das Fehlverhalten und das Fehlen von Moral. Teheran ist eine gewaltige Hauptstadt mit mehr als zehn Millionen Menschen. Die Attacke auf diese Öllager bedeutet drastische ökologische Konsequenzen. Unsere Freunde in Europa haben das nicht verurteilt.

Warum? Wo ist der Unterschied zwischen uns und der Ukraine? Deutschland sollte diese Angriffe mit Blick auf die ökologische Katastrophe und die Zukunft aller Lebewesen verurteilen. Wichtiger noch als Frieden ist die Moral. In diesem Krieg sind die größten Opfer das Völkerrecht und die Moral.

Stichwort Moral. Wenn sich Ihr Gegner unmoralisch verhält, halten Sie sich dann an moralische Standards? Die israelische Seite wirft Ihnen beispielsweise vor, Sie würden Streubomben verwenden – wobei man dazusagen muss, dass Tel Aviv und Teheran die Konvention zur Ächtung dieser Waffe beide nicht unterzeichnet haben.

Wissen Sie, Streubomben haben eine spezifische Definition. Die Bomben und Raketen, die der Iran verwendet, enthalten keine Streumunition. Wir verwenden nur konventionelle Mittel zur Verteidigung.

Anfang Januar gab es große Demonstrationen und Proteste in Teheran und anderen Städten. Westliche Politiker haben eine gewaltsame Niederschlagung verurteilt. Was geschah aus Sicht der iranischen Regierung?

Ich denke, der Westen ist nicht in der Position, über Menschenrechte oder die Ereignisse im Iran zu sprechen. Warum? Weil Sie immer noch nicht verurteilt haben, dass die Amerikaner die Schule in Minab bombardiert haben. Wo ist der Unterschied zwischen den Menschen die im Dezember gelitten haben, und denen jetzt? Es sind zudem dieselben Regierungen, die immer noch zögern, die Ermordung von über 75.000 unschuldigen Menschen in Gaza zu verurteilen.

Doch um auf Ihre Frage einzugehen: Ja, Ende Dezember gab es Demonstrationen mit wirtschaftlichen Forderungen. Das ist normal bei einer Wirtschaftsblockade – normal, wenn es Sanktionen gegen ein Land gibt und eine Blockade von harten Währungen. Geschäftsleute können dann nichts kaufen oder verkaufen. Meine Regierung akzeptierte zu dieser Zeit die Argumente und Forderungen der Demonstranten, und bis zum 8. Januar gab es keine Probleme. Doch vom 8. bis 10. Januar gab es ernst zu nehmende Aktivitäten im Iran, größtenteils aus dem Ausland gesteuert, besonders von Israel aus. Wissen Sie, dass der Chef des Mossad meinte: ‚Unsere Agenten sind mit euch auf den Straßen Irans.‘?

Vor Kurzem hatte ich ein Gespräch mit einem Journalisten. Er sagte mir, mehr als 30.000 Menschen seien bei den Protesten getötet worden. Ich meinte: ‚Woher wissen Sie das? Warum nicht 40.000? Warum nicht eine Million? Was ist ihre Quelle?‘ Er antwortete mir, er sei im Kontakt mit einigen Menschen im Iran und die Mehrheit im Iran sei gegen die iranische Regierung. Doch ich erwiderte: ‚Sind Sie im Iran, oder sind Sie hier?‘

Sogar heute sind sehr viele Menschen auf den Straßen, um laut zu sagen, dass wir unsere territoriale Integrität respektieren. Wir können anderen Staaten nicht erlauben, dagegen etwas zu unternehmen. Das ist die Mehrheit. Und glauben Sie mir, auch jetzt erhalte ich viele Anfragen von Iranern, die hier leben und sagen, sie würden gerne nach Hause zurückkehren, um das Land zu verteidigen. Wenn es eine Krise gibt, tendieren die Menschen dazu, zu fliehen. Im Iran ist das etwas ganz anderes. Hier kommen die Iraner zur Verteidigung zurück. Das hat etwas mit der Mentalität zu tun, mit der Kultur, der Zivilisation, der Religion. Ein weiterer Punkt: Im Juni 2025 haben wir einen Angriff vom israelischen Regime und Amerika erlebt, später am 8. bis zum 10. Januar wieder. Dann kurz darauf Anfang März eine andere Form des Angriffs. Wer ist der Hauptverursacher? Das israelische Regime und Amerika.

Sie sagen also, die Aufstände waren eine andere Form der Aggression?

Es gibt einige Verbindungen und wir haben gute Beweise. Sie begannen mit der Illusion, dass das System am Ende sei und die Balkanisierung Irans vor uns läge. Im Juni 2025 haben sie es nicht geschafft. Dann änderten sie ihre Strategie mit dem Geschehen vom 8. bis 10. Januar. Das ist fehlgeschlagen. Dann haben sie auf die jüngsten Angriffe hingearbeitet. Es gibt also einen Zusammenhang.

Was sind die Gründe für die Angriffe?

Wenn sie sich einen runden Tisch als Feld der Aggressionen vorstellen, dann steht ein Teil für Israel, ein anderer für die USA und noch ein anderer Teil für Iran. Die Mentalität der Amerikaner ist nicht eindeutig. Nicht einmal Donald Trump weiß wahrscheinlich, was der Hauptgrund dafür war, dass er den Iran angegriffen hat, denn er hat zu diesem Zeitpunkt nicht einmal eine Ausstiegsmöglichkeit. So viel zu Amerika. Der Iran ist hier eindeutig. Wir werden uns mit allen konventionellen Mitteln verteidigen. Hier unterscheiden wir uns. Die Mentalität von Israel ist auch eindeutig.

Ich unterscheide zwischen Netanjahu und Israel. Er will weitermachen und Probleme für die ganze Region verursachen. Er will eine Balkanisierung der Region erreichen, angefangen beim Libanon und Syrien. Was ist das Ergebnis? Das Fortbestehen seines politischen Lebens. Solange Chaos herrscht, kann Netanjahu als Premierminister weiterregieren. Doch wenn Stabilität herrscht, muss er ins Gefängnis, denn es gibt sowohl Anklagen gegen ihn im Land als auch durch den Internationalen Strafgerichtshof. Also wird er weiter mit aller Macht Chaos über die Region bringen. Die Konsequenzen bedeuten ihm nichts. Das ist ein Problem, das unsere Freunde in Europa in Betracht ziehen müssen.

Europa spielt keine Rolle in diesem Spiel. Das ist schade, denn wegen seiner direkten Interessen sollte Europa etwas tun, kann aber nicht. Warum? Durch die Position, die seine Länder eingenommen haben, also der Nichtverurteilung der Angriffe, senden sie kein Zeichen guten Willens aus, um einen langfristigen Frieden zu erreichen. Auch der Iran kann sich nicht auf sie verlassen. Früher konnten wir den USA nicht trauen, jetzt können wir auch Europa nicht trauen. Sie sind also nicht in der Position, irgendeine Rolle einzunehmen.

Und doch ist die EU betroffen von diesem Krieg. Wie der Rest der Welt leiden ihre Mitgliedsstaaten unter der Schließung der Straße von Hormus.

Es ist nicht unsere Absicht, wirtschaftliche Probleme für die Menschen zu erzeugen, ungeachtet dessen, wo sie leben. Bei sicherem Leben, sozialen Perspektiven, wirtschaftlichen Überlegungen und sogar bei der Frage von Flüchtlingen geht es um eure Sicherheit. Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit. So ist das generelle Denken. Sehen Sie, die Menschen in Gaza sind vornehmlich Sunniten. Wir sind Schiiten. Wir unterstützen sie. Warum? Weil ihr Leben so wichtig ist wie unser eigenes. Dasselbe gilt auch für Menschen in Deutschland, die Menschen in Europa und Amerika. Doch wenn jemand Probleme erzeugen möchte und Krieg ins Spiel bringt, müssen wir uns verteidigen. Da gibt es keine Alternative. Wenn jemand unser Volk mit Raketen angreift oder Soldaten dazu bringt, die Insel Kharg einzunehmen, müssen wir uns verteidigen. Die Straße von Hormus liegt in unserer direkten Nachbarschaft und ist Teil unserer territorialen Integrität und Souveränität. Es ist nicht unsere Absicht, wirtschaftliche Probleme für die Menschen zu erzeugen. Es ist eine Sünde, eine Katastrophe für alle. Aber die Hauptverursacher dafür sind Israel und Amerika. Wir verteidigen uns nur.

Was ist die Strategie dahinter, die Straße von Hormus geschlossen zu halten?

Die Straße von Hormus ist offen.

Aber nicht für jeden.

Für Staaten, die die Aggressoren nicht unterstützen und die sich nicht an den Angriffen beteiligen, ist sie offen. Es gibt einige Schiffe, die den Golf schon verlassen haben und die die Straße durchfahren. Aber den Angreifern können wir das nicht erlauben. Wenn ein Land ausgefeilte Waffensysteme an Israel liefert, das uns angreift, warum sollten wir ihnen dann erlauben, unsere Souveränität für ihren Vorteil auszunutzen? Es ist nur logisch, gewisse Vorkehrungen zu treffen. Wir bereiten den Menschen in Deutschland nicht gerne Probleme, denn ihr Wohlstand ist auch Wohlstand für die Menschen im Iran. Wissen Sie, was das Problem ist? Das Problem sind einige Länder in Europa und Amerika, die sich verrechnet haben. Unsere beachtliche Zurückhaltung gab ihnen das Gefühl, der Iran sei schwach. Das ist nicht der Fall. Seit dem Beginn des Systems vor 47 Jahren haben wir mit aller Macht versucht, gute Beziehungen mit anderen zu führen: durch das Offenhalten der Straße von Hormus, indem wir die Sicherheit der Europäer gewährleistet haben, indem wir den Islamischen Staat (IS) bekämpft haben. Iran war an vorderster Front im Kampf gegen den IS. Doch leider glauben einige in Westeuropa und Amerika, dass unsere beachtliche Zurückhaltung Schwäche bedeutet. Das ist nicht der Fall. Und ich denke, diese ist jetzt vorbei.

Manchmal gleicht die Art und Weise, wie sich Weltgeschichte dem Publikum offenbart, einem absurden Theaterstück. Gestern Morgen drohte Donald Trump in übelster Schurkenmanier noch, die gesamte iranische Zivilisation zu vernichten, und heute Nacht konnten die Verhandler dann doch einen zweiwöchigen Waffenstillstand und die Fortführung von Friedensgesprächen vermelden. Ein Drama mit Happy End? Nein, wir waren vielmehr Zeugen einer weiteren Episode der skurrilen „Trump-Show“. Der US-Präsident verwechselt offenbar Weltpolitik mit einem Wrestling-Schaukampf. Die entscheidende Frage ist, wie lange der Rest der Welt sich dieses erbärmliche Theater anschauen will. Von Jens Berger.

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Manchmal sind es die kleinen Meldungen, die für das Verständnis des großen Ganzen von besonderem Interesse sind. Gestern veröffentlichte die New York Times einen Artikel, in dem geschildert wird, wie es überhaupt zum Irankrieg kam. Trump habe sich demnach von Netanjahu einlullen lassen. Der versprach einen schnellen militärischen Sieg und einen vom Mossad geschürten Volksaufstand, an dessen Ende der Schah-Sohn Reza Pahlavi die Herrschaft übernehmen werde. Im gesamten Umfeld des US-Präsidenten gab es offenbar wider besseres Wissen keinen offenen Widerstand gegen dieses Szenario, das CIA-Chef Ratcliff während des Meetings mit Netanjahu als „absurd“ und US-Außenminister Rubio als „Schwachsinn“ bezeichnet haben sollen. Es kam, wie wir heute wissen, natürlich anders, als Netanjahu es Trump versprochen hatte. Die letzte offene Frage war, wie es Trump gelingt – und das mag für deutsche Leser nun absurd klingen –, ohne allzu großen Gesichtsverlust aus dieser Katastrophe herauszukommen.

Donald Trump sieht sich selbst als „Dealmaker“ und „Showman“ und er bricht offen mit diplomatischen Konventionen. Das wurde auch und vor allem in den deutschen Medien nicht wirklich verstanden. Mit seiner unkonventionellen, aber – zumindest aus seiner Sicht – überaus erfolgreichen Verhandlungsstrategie hatte ich mich im Januar im Artikel „Trumpverstehen für Anfänger“ ja bereits ausführlich beschäftigt. Eine weitere Verhandlungsstrategie, die Trump perfektioniert hat, ist das, was Spieltheoretiker als „Theorie des Verrückten“ (Madman-Theorie) bezeichnen. Man erweckt den Eindruck, irrational und physisch instabil zu handeln und damit den Gegner einzuschüchtern und seine eigentlichen Ziele – die oft auf einer ganz anderen Ebene zu verorten sind – zu erreichen. Nun kann man vortrefflich darüber streiten, ob Trump verrückt ist oder nur so tut. Ich vermute Letzteres und seine Verhandlungstaktik gegenüber Iran ist dazu geradezu ein Paradebeispiel.

Die USA haben den Irankrieg verloren. So viel war bereits vor Ostern klar. Die „Ziele“, mit denen Netanjahu Trump den Krieg schmackhaft gemacht hat, hatten sich schon wenige Tage nach Kriegsbeginn in Luft aufgelöst. Die Israelis haben – so sie es denn je versucht haben – keinen Regime Change orchestrieren können, das theokratische System ist gefestigter als vor dem Krieg. Währenddessen gingen den USA und ihren Verbündeten die Raketen- und Drohenabwehrsysteme aus, die wirtschaftlichen Folgen erreichten über den Umweg der Zapfsäule auch die Trump-Wählerschaft in den USA und bis zu den Midterms ist es gar nicht mehr so lange hin. Doch wie beendet man einen verlorenen Krieg, ohne das Gesicht zu verlieren?

Die dafür nötigen Storylines sind in einer „Sportart“, die Donald Trump sehr nahesteht, durchaus gebräuchlich. Ich rede vom Wrestling, dieser in ihrer ganzen Kulturlosigkeit typisch amerikanischen Showveranstaltung, bei der im Stil einer Seifenopfer grotesk überzeichnete Muskelmänner im Ring einen Schaukampf veranstalten, bei dem die Rollen klar zugewiesen und das Ergebnis vorher verabredet wurde. Trumps Äußerungen, die in den letzten Tagen weltweit für Aufregung sorgten, sind nicht die eines Staatsmannes, sondern könnten so auch 1:1 dem Skript einer Wrestling-Show entspringen. Das mögen die Feingeister, die die Geschehnisse als Journalisten einordnen wollen, nicht verstehen – sie sind auch nicht das Publikum, an das Trump seine Show adressiert. Wie der gemeine Trump-Wähler auf diese Show reagiert, ist eine ganz andere Frage.

Wie bereits gesagt – die USA haben den Krieg verloren. Und einen verlorenen Krieg als Erfolg darzustellen, ist eine große Kunst. Vielleicht sollte man die Äußerungen von einem „Vernichten der iranischen Zivilisation“ genau in diesem Kontext betrachten. Jede Wette – in den kommenden Tagen wird Trump herumposaunen, die Iraner seien nur aufgrund seiner Rhetorik eingeknickt und er habe durch seine Drohungen den Krieg beendet, die Straße von Hormus geöffnet und damit für die Welt das erreicht, was „feige“ Europäer und Asiaten sich nicht zugetraut haben. Wahrscheinlich nervt er Gott und die Welt nun mit der Aussage, er habe neun Kriege beendet. Natürlich ist das alles Quatsch, aber solange seine Wähler ihm das glauben, ist diese Form der öffentlichen Kommunikation gemessen an ihrer Zielrichtung durchaus erfolgsversprechend.

Was wäre die Alternative? Dem Wähler zu sagen, er sei von seinem Freund Benjamin Netanjahu hinter die Fichte geführt worden? Er, der mächtigste und nach eigener Sicht sicherlich auch schlauste Mann der Welt, habe mit seiner persönlichen Einschätzung schlichtweg grotesk falsch gelegen? Das wäre ehrlich. Aber das wäre nicht Donald J. Trump, der große Showman. Der wird sich nun als Friedensbringer feiern und diese Geschichte mit allerlei kontrafaktischen Trumpismen ausschmücken – so lange, bis sie im Paralleluniversum der MAGAs als allgemeingültige Wahrheit gelten. Nach Trump-Maßstäben hat er so sein Gesicht gewahrt und den verlorenen Krieg gewonnen.

In der echten Welt sieht es freilich ein wenig anders aus. Iran hat seinen spirituellen Führer verloren und sicher auch materiell große Schäden erlitten. Dafür hat das grundlos überfallene Land Sympathien beim Rest der Welt gewonnen und kontrolliert nun ganz offiziell per ordre Trump die Straße von Hormus und darf Agenturmeldungen zufolge zwei Millionen US-Dollar Maut für jedes Schiff kassieren, das die ehemals offene Meerenge passiert. Bei allein 30.000 Tankern pro Jahr sind dies stolze 60 Milliarden US-Dollar – gezahlt wohlgemerkt nicht in Dollar, sondern chinesischen Yuan. Bezahlt werden diese indirekten Reparationen vor allem von den US-Verbündeten am Persischen Golf und deren Kunden in Asien; indirekt landet die Rechnung natürlich in Teilen auch bei den Endkunden in Europa und den USA, aber die Zusammenhänge sind viel zu komplex, als dass der Michel oder Joe the Plumber sie verstehen würde.

Abseits der hier geschilderten Trump-Perspektive sieht es freilich vollkommen anders aus. China hat sich als Vermittler hinter den Kulissen einmal mehr als eigentliche Schutzmacht für die Weltordnung erwiesen. Europa ist moralisch am Ende und hat in der Weltpolitik nicht einmal mehr eine Nebenrolle. Netanjahu kann sich freuen, da er einmal mehr die Region ins Chaos gestürzt und so sein politisches Überleben verlängert hat. Und die USA? Sofern sie überhaupt noch ein Gesicht zu verlieren hatten, so haben sie es nun endgültig verloren. Die ehemalige Weltmacht Nummer Eins ist nurmehr ein grotesk anmutender Schurkenstaat, der anderen Ländern offen mit Auslöschung droht, das Recht des Stärkeren zelebriert und die Welt in eine Showbühne für ein traurig-groteskes Theaterspiel verwandelt. Es ist zu befürchten, dass der Irankrieg dabei nicht der letzte Akt war.

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

Die internationale Bewegung People’s Embargo for Palestine beschreibt detailliert, wie italienische staatliche Stellen und Unternehmen trotz offizieller Dementi während des gesamten Völkermords im Gazastreifen Waffen an Israel geliefert haben. Von Ana Vračar.

Trotz gegenteiliger Behauptungen hat die italienische Regierung während des gesamten Kriegs im Gazastreifen Lieferungen von Militärgütern nach Israel ermöglicht. Seit Oktober 2023 „hat Italien eine strategische und kontinuierliche Lieferkette für militärische Ausrüstung und Energieressourcen nach Israel aufrechterhalten und damit direkt die technische Infrastruktur des Angriffs unterstützt“, stellt ein neuer Bericht von People’s Embargo for Palestine[*] fest.

Er dokumentiert 416 militärische Lieferungen sowie über 200.000 Tonnen Treibstoff, die in diesem Zeitraum von Italien nach Israel transferiert wurden. Diese Befunde stehen in krassem Gegensatz zu Italiens Verpflichtungen nach nationalem und internationalem Recht – „mit weitreichenden Implikationen, die auch auf eine italienische Rolle im aktuellen Krieg gegen den Iran hindeuten“ – und zeigen, wie weit die Regierung von Giorgia Meloni gegangen ist, um die Öffentlichkeit über ihre tatsächliche Unterstützung für Israel zu täuschen.

Eines der wichtigsten Ergebnisse des Berichts ist, dass der Staat nicht nur durch die Bereitstellung von militärischem Material über seine Streitkräfte und Unternehmen wie Leonardo, dessen Mehrheitsaktionär er ist, direkt an solchen Transfers beteiligt war. Er steuerte auch Teile für militärische Ausrüstung bei, die in Drittländern montiert und nach Israel verschickt wurden. Außerdem hielt der Staat Handels- und Investitionsbeziehungen mit Vertretern der Besatzungsmacht im Bereich militärischer und verwandter Technologien aufrecht.

„Die Ergebnisse dieses Berichts zeigen unwiderlegbar, dass Italiens militärisch-industrieller Komplex ein integraler Bestandteil des andauernden Völkermords in Gaza ist“, heißt es in der Analyse.

Zu den an Israel gelieferten Produkten gehören Flugzeugkomponenten – darunter solche, die in F-15-Kampfflugzeugen verwendet werden, die bei der Bombardierung von Gaza zum Einsatz kommen –, Container, Antennen, kugelsichere Westen und Waffen. Einige davon wurden direkt von Institutionen wie Polizei und Streitkräften bereitgestellt.

Zusätzlich zu diesen tödlichen Lieferungen haben italienische Behörden Israel ermöglicht, Treibstoff für den Betrieb von gepanzerten Fahrzeugen in Gaza und zur Energieversorgung illegaler Siedlungen zu erhalten, womit sie ihrer Unterstützung für die Besatzungsmacht eine weitere Dimension hinzufügen.

Auffällig ist, dass zivile Infrastruktur, darunter große Flughäfen in Mailand und Rom sowie Häfen in Genua und Ravenna, wiederholt genutzt wurde, um Israels Angriff direkt oder indirekt zu unterstützen – selbst als Millionen Italiener in Solidarität mit Gaza streikten.

Der Bericht beschreibt auch Versuche, den wahren Inhalt oder Bestimmungsort der Lieferungen zu verschleiern, was es noch schwieriger macht, ihre ohnehin schon undurchsichtige Route nachzuverfolgen.

Eine weitere Form der staatlichen Komplizenschaft zeigt sich in den wachsenden Importen und Handelsbeziehungen zwischen Italien und Israel. Dem Bericht zufolge machten die militärischen Importe aus Israel nach Italien im Jahr 2024 über 20 Prozent des Gesamtvolumens aus (im Wert von fast 155 Millionen Euro), verglichen mit 2,5 Prozent im Vorjahr.

„Die Beziehung ist zirkulär: Italienische Komponenten, Wartungsleistungen und andere Beiträge versorgen israelische Produktionslinien; israelische Systeme werden in Gaza im Einsatz getestet, was ihren Exportwert steigert und Skaleneffekte ermöglicht; und die durch diesen Handel generierten Gewinne, Verträge und Handelsbeziehungen fließen zurück in den Ausbau ebenjener Rüstungsindustrien, mit denen Italien weiterhin Geschäfte macht.“

„Ohne ausländische Investitionen und Unterstützung könnte Israel seine Kampagne des Völkermords, der Expansion und des Krieges nicht fortsetzen“, betont der Bericht. „Italien steht nicht außerhalb von Israels Fähigkeit, Völkermordkriege zu führen. Italienische Unternehmen, mit dem Staat verbundene Einrichtungen, Häfen, Flughäfen, Frachtunternehmen und Energieinfrastruktur haben alle dazu beigetragen, diese Fähigkeit aufrechtzuerhalten.“

„Diesen Handel fortzusetzen bedeutet, weiter mitschuldig an der systematischen Auslöschung des palästinensischen Volkes und an Israels aggressivem Vorgehen im Westjordanland, im Iran und in der gesamten Region zu sein“, schließt People’s Embargo for Palestine. „Was jetzt notwendig ist, ist nachhaltige strategische Aktion, die der Kriegsmaschinerie echte politische und materielle Kosten verursachen kann, und klare Veränderungen, die von der italienischen Regierung durchgesetzt werden.“

Während Gewerkschaften und progressive Bewegungen in Italien weiterhin wachsam sind und sich an verschiedenen Aktionen der internationalen Solidarität beteiligen, fordert der Bericht sie auf, zu mobilisieren und von der Regierung unter anderem zu verlangen, ein wirkungsvolles Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, laufende Abkommen über technische Hilfe und Ausfuhrgenehmigungen aufzuheben sowie die Treibstofflieferungen an die Besatzungsbehörden einzustellen.

„Italien muss direkte Verantwortung für die auf seinem Boden operierende Waffenlogistikkette übernehmen“, erklärt der Bericht.

Der Beitrag erschien im Original bei People’s Dispatch, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Titelbild: ImageBank4u / Shutterstock

Am 20. Januar 2017 hielt Donald Trump nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten der USA eine Antrittsrede, die es in sich hatte, aber schon bald wieder vergessen war. Nachdem er zuvor mehrmals seinen Aufruf „America First“ erneuert hatte, wandte er sich an die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und versprach gutwillig mit der ihm eigenen Naivität und politischen Unbedarftheit: „Wir übertragen die Macht von Washington zurück an euch, das Volk.“ Von Wolfgang Bittner.

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Gewandt an die anwesenden und auch an die aus Protest nicht zur Vereidigung erschienenen Machteliten erklärte er zu deren stiller Empörung:

„Zu lange hat eine kleine Gruppe hier, in der Hauptstadt unseres Landes, die Früchte eingefahren, während die Menschen da draußen dafür bezahlt haben. Washington ging es gut, aber die Menschen konnten an diesem Wohlstand nicht teilhaben; den Politikern ging es gut, aber die Arbeitsplätze wanderten ab und die Fabriken wurden geschlossen. Das Establishment hat sich nur selbst geschützt, aber nicht die Bürger unseres Landes. Ihre Siege waren nicht die Siege des Volkes, ihre Siege waren nicht eure Siege. Während sie hier gefeiert haben, in der Hauptstadt eures Landes, gab es für ganz viele Familien da draußen im ganzen Land wenig zu feiern. Das alles ändert sich gerade hier und jetzt.“ [1]

Besondere Aufmerksamkeit verdient Trumps Ankündigung, das „amerikanische Schlachten“ zu beenden, und er fuhr fort: „Wir werden die Freundschaft und das Wohlwollen aller Nationen auf der Welt suchen, aber wir machen das in dem Wissen, dass es das Recht aller Nationen ist, ihre eigenen Interessen an die erste Stelle zu setzen. Wir möchten unsere Lebensart niemandem vorschreiben, aber wir lassen sie als leuchtendes Beispiel dastehen, wir werden als leuchtendes Beispiel ausstrahlen, dem alle folgen können. Wir werden alte Allianzen wiederherstellen, neue Allianzen bilden … Die Bibel lehrt uns, wie schön es ist, wenn die Völker Gottes friedlich zusammenleben.“

Anwesend waren die Ex-Präsidenten Carter, Clinton, Bush und Obama sowie zahlreiche der saturierten und miteinander verstrickten Politiker, Wirtschaftsmagnaten und Medienvertreter. Sie mussten die demütigende Philippika Trumps hinnehmen, denn vor ihnen stand ein amerikanischer Milliardär, der soeben in das höchste Amt der USA gewählt worden war und vollmundig seinen Machtanspruch geltend machte.

In den Medien, die bereits monatelang gegen Trump polemisiert hatten, wurde dessen Antrittsrede mit Hass und Häme kommentiert. „Die hässliche Grimasse der Demokratie“, titelte der Stern; „Trump sucht Feindschaft“, hieß es unreflektiert in der Süddeutschen Zeitung; „Bitter, angeberisch und banal“, schrieb der britische Guardian; die Neue Zürcher Zeitung konstatierte „Ein riskantes Experiment“; der Spiegel wertete Trumps Rede als eine „Unanständigkeitserklärung“ und so weiter in diesem Sinne.[2]

Dass zu diesem Zeitpunkt eine neue Ära in der Weltpolitik beginnen sollte, blieb unter den europäischen Eliten, die weiter den Netzwerken der Clinton-Obama-Biden-Politik verbunden blieben, unverstanden – zum Schaden Europas, insbesondere Deutschlands. Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Trump schon während des Wahlkampfs einen „Hassprediger“ genannt, und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich vehement für die russophobe Gegenkandidatin Hillary Clinton eingesetzt. In der ARD-Tagesschau wurde nun von weltweiten Demonstrationen gegen den neuen US-Präsidenten berichtet und dass Hillary Clinton den Demonstranten dafür danke, „dass sie ‚für unsere Werte‘ einstünden.“[3] Immerhin stand in der Washington Post: „Trump schwört, ‚amerikanisches Gemetzel‘ zu beenden.“

Trump im Netz der Bellizisten und der Wallstreet

Doch Trump, der sich gegen den tiefen Staat seiner Vorgänger wandte, um seine politischen Vorstellungen durchzusetzen, befand sich schon bald im Netz der Finanzeliten der Wallstreet, die seinen Wahlkampf unterstützt hatten. In seiner ersten Präsidentschaft war er umstellt von Hardlinern wie dem fundamentalistisch-evangelikalen Vizepräsidenten Mike Pence, dem ehemaligen CIA-Direktor Mike Pompeo als Außenminister und dem „Architekten“ des Irak-Kriegs, John Bolton, als Sicherheitsberater.[4] In seiner zweiten Präsidentschaft sind es Bellizisten wie der Kriegsminister Pete Hegseth und der Außenminister Marco Rubio.

Hegseth, ein evangelikaler Nationalist und Ex-Major der Heeres-Nationalgarde, hatte 2018 auf dem National Coucil of Young Israel erklärt: „Zionismus und Amerikanismus sind die Frontlinien der westlichen Zivilisation und Freiheit in der heutigen Welt.“[5] Der ehemalige Senator Marco Rubio, Sohn kubanischer Exilanten, vertritt eine aggressive Kuba-Politik und ist bekennender Katholik, nachdem er in jungen Jahren Mormone und zeitweise auch Baptist war. Er betreibt eine Anwaltskanzlei sowie das Beratungsunternehmen Rubio Consulting und ist Partner des Beratungsunternehmens Florida Strategic Consultants.

Beraten und in vielen seiner Entscheidungen offenbar auch gesteuert von solchen in den Vordergrund drängenden Ministern und anderen Einflusspersonen, hat Donald Trump sich von seinen ursprünglichen Zielen, Freundschaft mit allen Nationen zu suchen, Frieden zu halten und für das Wohl der US-amerikanischen Bevölkerung einzustehen, immer weiter entfernt.

Auch in seiner Antrittsrede zu seiner zweiten Präsidentschaft am 20. Januar 2025 versprach Donald Trump noch: „Wir werden das Vorbild für jede Nation sein“, und er wiederholte seine Anschuldigungen vom 20. Januar 2017: „Viele Jahre lang hat eine radikale und korrupte Elite unsere Bürger an Macht und Reichtum beraubt.“ Das sollte sich, so Trump, unter seiner Präsidentschaft unverzüglich ändern. Er sprach von Kriegen, „die wir beenden“, und von Kriegen, „in die wir nie geraten“. Er wolle „ein Friedensstifter und Einiger“ sein, die ganze Welt werde den USA, „der größten Zivilisation der Geschichte, … Ehrfurcht und Bewunderung“ erweisen.

Allerdings sagte Trump auch, er werde die USA an die erste Stelle setzen, „… andere Länder besteuern, um unsere Bürger zu bereichern“, und er beschwor zum wiederholten Mal den amerikanischen Exzeptionalismus. Gott habe ihn vor einem Attentat „gerettet, um Amerika wieder großartig zu machen“, mit seinem Regierungsantritt habe für die USA ein „goldenes Zeitalter“ begonnen.

Trumps Chaos-Politik

Obwohl sich Donald Trump in seinen Antrittsreden und in der Folgezeit immer wieder gegen seine Vorgänger gewandt hat, hält er doch den imperialen Anspruch der USA aufrecht und tut das der Welt auf seine polternde Art unmissverständlich kund. Im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit hat er rigorose völkerrechtswidrige Maßnahmen angekündigt, zum Beispiel will er die BRICS-Staaten abstrafen und Kanada, Grönland und Panama annektieren.[6] Er hat neue Sanktionen verhängt, erhebt hohe Einfuhrzölle, was zu großen Problemen in den Lieferketten führt, und er verlangt von den europäischen NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, was ohne erhebliche Einschnitte in die Etats für Soziales, Bildung, Kultur, Wissenschaft usw. nicht zu leisten ist.

Des Weiteren beliefert er – ebenso wie Deutschland – Israel mit Waffen und duldet den Genozid an den Palästinensern. Er ließ den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro entführen und veranlasste Luftangriffe auf den Jemen, wo Saudi-Arabien mit Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran führt.[7] Im Juni 2025 unterstützte er den völkerrechtswidrigen Überfall Israels („Zwölftagekrieg“) gegen den Iran und am 28. Februar 2026 begann er zusammen mit Israel einen mörderischen Krieg gegen den Iran.

Hinzu kommt, dass Donald Trump weltweit Chaos an den Börsen und in der Wirtschaft verursacht. Nicht auszuschließen ist, dass er damit seine Gegner verwirren und einen bevorstehenden Zusammenbruch des US-Finanz- und Wirtschaftssystems verschleiern, hinauszögern oder abwenden will. Seinen Hauptgegner sieht er in China, wobei er offensichtlich eine militärische Auseinandersetzung, die sich zu einem Mehrfrontenkrieg oder sogar einem Atomkrieg entwickeln könnte, vermeiden will. Vielmehr setzt er auf eine Schwächung der Wirtschaftskraft durch Isolierung, hohe Zölle und Sanktionen.[8]

Positiv zu bewerten sind hingegen Trumps Gesprächsbereitschaft gegenüber Russland und die Beendigung der permanenten Provokationen, die sein Vorgänger Joseph Biden auf die Spitze getrieben hatte. Zudem wurden durch die anfängliche Abkehr von der Kriegspolitik seiner Vorgänger und ihrer Instruktoren verkrustete Strukturen aufgebrochen und es hatten sich reale Chancen für die Entwicklung einer neuen internationalen Sicherheits- und Friedensarchitektur aufgetan, die jedoch von den nach wie vor in den US- und NATO-Netzwerken verfangenen europäischen Regierungspolitikern und Medien zum Schaden Europas, insbesondere Deutschlands, nicht wahrgenommen wurden.

Trump scheint schon länger erkannt zu haben, dass für die Pläne, die russischen Ressourcen zu vereinnahmen und China einzudämmen, eine Verständigung mit Russland einem Krieg mit Russland vorzuziehen sei. Deshalb die Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt und die sukzessive Zurückweisung Selenskyjs, den Trumps Vorgängerregierungen gegen Russland in Stellung gebracht hatten. Offenbar beabsichtigte er, mit „Deals“ das Ergebnis zu erreichen, das seine Vorgänger mit ihrer Aggressionspolitik nicht durchsetzen konnten.

Der Iran-Krieg

Trumps wohl größter Fehler war der Eintritt der USA, zusammen mit Israel, in den Krieg gegen den Iran. Seither sind seine Äußerungen noch wirrer geworden als zuvor, und er laviert zwischen verstärkt aggressivem Vorpreschen und verhaltenem Einlenken. Prahlerisch erklärte er, „Tod, Feuer und Zorn“ werde über den Iran kommen, der nie wieder eine Nation sein würde, „wir brechen ihre Knochen.”[9] Und entlarvend: „Um ehrlich zu sein, am liebsten würde ich mir das Öl im Iran nehmen“.[10]

Direkter, und mit einem extrem heuchlerischen Fanatismus, agiert sein Kriegsminister Pete Hegseth, der einen „amerikanischen Kreuzzug“ gegen den Iran führt. In einem Interview mit CBS News sagte er am 8. März 2026, die US-Truppen würden von der „höheren Macht“ unterstützt. Die Truppen „brauchen in diesen Momenten eine Verbindung zu ihrem allmächtigen Gott“. Auf einer Pressekonferenz im Pentagon zitierte Hegseth aus Psalm 144: „Gesegnet sei der Herr, mein Fels, der meine Hände für den Krieg und meine Finger für den Kampf trainiert.“[11] Der Extremismus der US-Politik und das daraus entstehende weltweite Chaos nehmen verheerende Ausmaße an.

Offensichtlich teilt Trump die Ansichten seines Kriegsministers, vielleicht ist er auch inzwischen auf dem Weg in eine Altersdemenz. In seiner Rede an die Nation vom 1. April 2026 drohte er dem Iran: „Wir werden sie in die Steinzeit zurückversetzen, wo sie hingehören.“[12] Darauf antwortete der Kommandeur der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte der iranischen Revolutionsgarden, Madschid Mussawi, am 2. April 2026 im sozialen Netzwerk X stolz und selbstbewusst: „Gerade ihr treibt eure Soldaten ins Grab, nicht Iran, den ihr ins Steinzeitalter zurückwerfen wollt. Eure Hollywood-Illusionen haben euer Denken so sehr verzerrt, dass ihr mit eurer unbedeutenden 250-jährigen Geschichte einer Zivilisation droht, die mehr als sechstausend Jahre alt ist.“[13]

Am 4. April kündigte Trump an, über die Iraner werde „die Hölle hereinbrechen“, wenn sie nicht einem Abkommen zustimmten oder die Straße von Hormus öffneten.[14] Aber Verhandlungen lehnte Teheran zunächst ab, stattdessen folgten Drohnenangriffe auf Israel, mehrere Golfstaaten und auf US-Stützpunkte in der Golf-Region. Es wird immer offensichtlicher, dass Trump die Widerstandskraft des Iran unterschätzt hat,[15] dass er aber auch versucht, aus der für ihn unhaltbaren Situation ohne Gesichtsverlust herauszukommen – höchst fraglich, ob ihm das gelingen wird. Es sieht eher danach aus, dass er angeschlagen ist und sich von seinem Iran-Fehlschlag nicht mehr erholen wird.

Ausblick

Donald Trump hat alle Verbündeten verprellt und einen riesigen Schuldenberg angehäuft. Und er hat die Gegner der USA in ihrer Abwehrbereitschaft bestärkt. Der Iran hat mit seinen Angriffen auf US-Stützpunkte eine neue strategische Lage geschaffen: Wer die USA in ihren illegalen Feldzügen unterstützt, indem er ihre Militärbasen toleriert, muss mit Konsequenzen rechnen.

Die Folge wird sein, dass sich noch mehr Staaten als bisher von den USA mit ihrer egozentrischen völkerrechtswidrigen Politik abwenden werden. Die Raketen Chinas sind jetzt auf die US-Basen im Pazifik gerichtet, die von Russland auf die Militärbasen in Europa, insbesondere in Deutschland. Damit hat Trump das Gegenteil dessen bewirkt, was er ursprünglich angestrebt hat – von einem friedlichen Miteinander der Völker der Welt kann keine Rede mehr sein.

Es stellt sich immer deutlicher heraus: Was sich zurzeit abspielt, ist traurig, beschämend, entsetzlich. Aber es ist weder Zufall noch Schicksal. Bei den derzeitigen ausufernden globalen Konflikten, hinter denen die westlichen Kapital- und Wirtschaftseliten stehen, handelt es sich um eine grundlegende Auseinandersetzung zwischen dem Kollektiven Westen und dem Globalen Süden einschließlich Russlands, Der Ausweg wäre BRICS, und es ist zu hoffen, dass die führenden Politiker Europas endlich begreifen, dass eine Abkehr von der zerstörerischen Politik der USA und der NATO alternativlos ist.

Titelbild: carlos110/shutterstock.com

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Er ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. „Der neue West-Ost-Konflikt“, „Deutschland – verraten und verkauft“, „Ausnahmezustand“ und „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“.

Der US-israelische Angriffskrieg gegen den Iran unterstreicht einmal mehr das Ende des Völkerrechts und somit die Barbarisierung der Politik und des Krieges selbst. Von Alexander Neu.

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Bereits in der römischen Antike setzte man sich mit dem Rechtsverhältnis im Krieg auseinander. So konstatierte Cicero: „Inter arma silent leges“, was so viel heißen soll wie: „Unter Waffen schweigen die Gesetze“.

Der Krieg wurde mithin als rechtsfreier Zustand begriffen – alles war erlaubt: Auch das Töten von Zivilisten, das Vergewaltigen, Verschleppen, Brandschatzen, die Zerstörung der Infrastruktur etc.

Dass die Gesetze im Krieg schweigen, und zwar nicht nur mit Blick auf das Gewaltverbot, sondern auch hinsichtlich jener Rechtsnormen, die festhalten, was im Krieg nicht erlaubt ist, können wir derzeit täglich auch durch das dröhnende Schweigen in Politik und Mainstreammedien angesichts der US-israelischen Angriffe auf die Infrastruktur und die Tötung von Zivilisten (gern als „Kollateralschäden“ bezeichnet) zur Kenntnis nehmen.

That´s something different

Jüngst erklärten zwei „eifrige Schreiberlinge“ (Zvi Smith und Michael R. Gordon) im Wall Street Journal:

„Laut Militärexperten können Energieinfrastrukturen unter bestimmten Umständen rechtmäßig angegriffen werden“.

Auf X postete Gordon, einer der Autoren, diese Einschätzung, um sie in der Welt noch weiter zu verbreiten. Woraufhin in der Kommentarleiste einer seiner Follower eine sehr kluge rhetorische Frage formulierte, um die Doppelstandards zu erfragen:

„Kann in unseren Ländern auch die Energieinfrastruktur rechtmäßig angegriffen werden? Oder handelt es sich dabei nur um bequeme Feinde, für die wir das Gesetz rechtmäßig außer Kraft setzen können?“

Und damit die Russen, nachdem sie Gordons Beitrag in seinem intellektuellen Tiefgang verstanden haben, nicht auf die geniale Idee kommen, ihre Angriffe auf die zivile (Energie-)Infrastruktur der Ukraine auch noch rechtfertigen zu können, hat der überaus smarte Mr. Gordon gleich nachgelegt:

„Ziel der russischen Infrastrukturangriffe in der Ukraine ist es, der Zivilbevölkerung Schaden und Leid zu zufügen, nicht sie zu mindern. Das ist ein entscheidender Unterschied. (…)“

Also, ich fasse zusammen: Russlands Angriffe auf die zivile Infrastruktur schadeten der Zivilbevölkerung. Das ist wohl richtig, denn genau das ist das eigentliche Ziel rechtswidriger Angriffe auf die zivile Infrastruktur – die Moral der Bevölkerung zu brechen.

Die USA wiederum, so der Umkehrschluss von Gordons Aussage: Die USA, bombardieren nur, um das Leid und den Schaden der Zivilbevölkerung zu mindern, „das ist ein entscheidender Unterschied“.

„Ja, nee, is’ klar!“, so kommentierte der Kabarettist Atze Schröder in seinen Sendungen gern und treffend abstruse oder hirnrissige Aussagen seines Gegenübers. Und ob die Opfer US-amerikanischer Bomben Gordons Lovebombs-Ausführung, dass das alles zu ihrem Besten sei, so unterschreiben würden, ist doch eher zu bezweifeln.

Entweder glaubt der Autor selbst an diesen Unfug, was sein intellektuelles Unvermögen hervorheben würde. Oder aber er glaubt, dass seine Leser kognitiv unterbelichtet sind. Viel mehr Optionen gibt es nicht. Die Kommentare auf seinen Tweet lassen eher weniger auf die vermeintliche Dummheit der Leser schließen.

Wer solche „Experten“ zu Wort kommen lässt, darf sich nicht wundern, wenn der Rest der Welt sich angesichts solch demonstrativ-dämlich formulierter Doppelstandards von uns abwendet. Zur Problematik der Doppelstandards: Analyse: Wenn das Völkerrecht zur Waffe wird

Ius ad bellum (Recht zum Krieg), Gewaltverbot und Ius in bello (Recht im Krieg)

Das Jahrhunderte währende ius ad bellum, das Recht zum Krieg, wurde normativ mit der UN-Charta (Art. 2) – abgesehen der zwei Ausnahmen (Art. 43 Entscheidung des UN-Sicherheitsrates und Art. 51 Selbstverteidigungsrecht der UN-Charta) – strikt verboten. Diese Weiterentwicklung des Völkerrechts war der konkrete Ausdruck aus den Lehren zweier verheerender Weltkriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Hinzu kam das Recht im Kriege (ius in bello), welches im Wesentlichen kodifiziert und vereinbart wurde im „Haager Recht“ – landläufig bekannt als „Haager Landkriegsordnung“ – von 1907. Ziel war es, unnötiges Leid im Krieg einzudämmen. Dies hört sich sarkastisch an, war und ist indessen eine Errungenschaft, um die dem Krieg inhärente grenzenlose Brutalität wenigstens etwas einzuhegen.

Umfassende humanitäre Aspekte und Regeln im Krieg wurden jedoch erst durch die Genfer Konventionen von 1949 und die späteren Zusatzprotokolle 1978 beschlossen, sodass das Gesamtpaket zwar als humanitäres Recht gilt. Jedoch werden nur die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle als humanitäres Völkerrecht im engeren Sinne bezeichnet.

Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Widerspruch, warum es kodifizierte Rechtsnormen für den Krieg, d.h. für die Kriegsführung selbst gibt, aber zugleich der Krieg an sich verboten ist. Unter rein rechtlichem Gesichtspunkt mag der Widerspruch deutlich sein. Weitet man jedoch den Blick über den rechtlichen Horizont hinaus auf die reale Welt, die reale Politik, so wird deutlich, dass das Gewaltverbot bislang Angriffskriege nicht verhindert hat – siehe als jüngstes Beispiel den Angriff auf den Iran. Aufgrund dessen ist das ius in bello (Recht im Krieg, also humanitäres Völkerrecht), welches unter anderem Grenzen der operativen Kriegsführung festlegt, mehr als sinnvoll. Kurzum: Wenn das Verbot des Krieges nicht durchsetzbar ist, dann sollen wenigstens die grausamsten Kriegsfolgen eingehegt werden. Aber auch genau dieses Recht, das humanitäre Völkerrecht, wird sukzessive entsorgt.

NATO-Krieg gegen Jugoslawien

Denkt man 27 Jahre zurück, der rechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien begann am 24. März 1999, so bleiben zwei Begriffe im historischen Gedächtnis: „humanitäre Intervention“ und „Kollateralschäden“.

In diesem Beitrag soll jedoch nicht die modernisierte Legitimationsfigur zum vermeintlich „gerechten Krieg“, die „humanitäre Intervention“, thematisiert werden, sondern ausschließlich die Gewaltanwendung gegen Zivilisten und gegen die zivile Infrastruktur.

Der damalige berühmt-berüchtigte NATO-Pressesprecher J. Shea sprach bei der 78-tägigen Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien bei zivilen Opfern und zerstörter Infrastruktur von „Kollateralschäden“, mithin „Nebenschäden“. Diese waren gravierend, und das kam nicht von ungefähr. Vieles spricht dafür, dass die NATO die Infrastruktur des Landes gezielt zerstörte und sie dabei auch fahrlässig zivile Opfer in Kauf nahm. „Wir werden Jugoslawien in die Steinzeit bomben“, so Shea auf seinen täglichen Pressebriefings. Damit wurde wissentlich und willentlich das humanitäre Völkerrecht gebrochen, um das Ziel des Krieges zu erreichen. Unter den zivilen Objekten waren Krankenhäuser, Energieinfrastruktur, Kirchen, Schulen, Denkmäler, Fabriken, Brücken – also auch zivile Objekte, deren militärische Nutzung gar nicht oder nicht überwiegend gegeben war, sodass sie ein legitimes Ziel militärischer Angriffe hätten darstellen können. Es ging darum, Serbien in die Knie („in die Steinzeit bomben“) zu zwingen, und dazu waren nahezu alle Mittel recht.

Russlands Angriffe auf die Energieinfrastruktur

Der rechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine spielt sich zwar hauptsächlich im Grabenkrieg ab, aber auch Russland ist seit Mitte 2023 verstärkt dazu übergegangen, die Energieinfrastruktur der Ukraine durch Luftangriffe zu zerstören. Obendrein kommen, ob „Kollateralschäden“ oder gezielt, auch Zivilisten ums Leben, werden Wohnhäuser und weitere zivile Infrastruktur zerstört. Die Ukraine schlägt mit Kampfdrohen auf russische zivile Infrastruktur sowie militärische Objekte zurück und hat dabei für Moskau schmerzhafte Erfolge zu verbuchen. Es scheint so, dass beide Seiten die Frage des Schutzstatus ziviler Infrastruktur nicht einmal mehr aufwerfen – das Ignorieren des humanitären Völkerrechts gehört offensichtlich auf beiden Seiten zur Normalität der Kriegsführung.

US-Israelischer Angriffskrieg auf die zivile Infrastruktur des Iran

US-Präsident Trump kündigte jüngst an, vorerst keine Atomkraftwerke und weitere Energieinfrastruktur des Iran anzugreifen, wie der Deutschlandfunk (DLF) zu berichten weiß. Was das Mainstreammedium DLF wie auch andere Massenmedien tunlichst vermeiden zu thematisieren, ist:

Die Angriffe auf die zivile Infrastruktur sowie auf Zivilisten stellen unzweifelhaft einen eklatanten Bruch des humanitären Völkerrechts dar. Und Angriffe auf Atomkraftwerke sind ohnehin ein absolutes Tabu. Das gilt im Übrigen auch für Israel und die USA.

Handelt es sich um journalistische Fahrlässigkeit, Ignoranz oder Vorsatz? Denn auch bei der Bombardierung Jugoslawiens spielte die rechtliche Einordnung des NATO-Krieges im Hinblick auf die Zerstörung ziviler Infrastruktur keine – der rechtlichen Qualität angemessene – Rolle in der Berichterstattung; ganz so, als gäbe es das humanitäre Völkerrecht nicht.

Die rechtswidrige Zerstörung ukrainischer Infrastruktur durch russische Angriffe und die rechtswidrige Zerstörung der Infrastruktur der Golfstaaten durch iranische Angriffe werden zwar regelmäßig von unseren Mainstreammedien thematisiert – entweder als Hinweise oder als Kritik an der russischen respektive iranischen Kriegsführung. Jedoch zumeist ohne Bezugnahme auf die Rechtswidrigkeit derartiger Angriffe, sondern eher als politische Empörung. Und rechtswidrige Angriffe Israels und der USA auf die zivile Infrastruktur des Iran werden kaum thematisiert, obschon der Schaden an der zivilen Infrastruktur des Iran um ein Vielfaches umfangreicher sein dürfte als der in Israel und in den Golfstaaten zusammen. Bereits ein oberflächlicher Blick auf die massenmedialen Beiträge reicht, um das Ungleichgewicht zu erkennen.

Sowohl das auffällige Ausblenden der rechtlichen Komponente als auch die ungleiche Verteilung der Nennung von zerstörter ziviler Infrastruktur und getöteten Zivilisten könnte nahelegen, dass das Problem nicht in einer fachlichen Inkompetenz der Journalisten, sondern wohl eher an einer ideologisierten massenmedialen Berichterstattung liegt.

Humanitäres Völkerrecht – gleichermaßen verbindlich

Die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle stellen umfangreiche Bestimmungen zur Einhegung des Leids sowie zu den Rechten und Pflichten von Kombattanten und Zivilsten sowie der kriegführenden Staaten dar. Die Rechte und Verpflichtungen der Konfliktparteien sind gleichermaßen verbindlich – ungeachtet, wer Aggressor- und wer Opferstaat ist und ungeachtet der Motivation zum Kriege. Dieser Ansatz soll sicherstellen, dass keine Hintertürchen für das Unterlaufen von Pflichten und Rechten, wie beispielsweise unangemessene Gewaltanwendung, dergestalt genutzt werden können, als dass beide Konfliktparteien jeweils für sich beanspruchen, Opferstaat zu sein oder ein „ehrwürdiges Motiv“ ausgeben und daraus das Recht ableiten, besonders grausame „Verteidigungsmaßnahmen“ zu ergreifen.

Auch akzeptieren die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle keine weiteren Interpretationen, wie das Nichtvorliegen einer Kriegserklärung oder das Bestreiten eines Kriegszustandes (NATO 1999 „Air Campaign“ und Russland 2022 bis heute „Sonderoperation“), um die Rechte und Pflichten des humanitären Völkerrechts auszuhebeln. Als allgemeingültige Definition im humanitären Völkerrecht findet daher die Formulierung „Bewaffneter Internationaler Konflikt“ Anwendung, anstelle des interpretationsoffenen Begriffs „Krieg“.

Grundlegende Regelungen zum Zwecke der Einhegung unnötigen Leidens

Teil III Methoden und Mittel der Kriegführung Kombattanten- und Kriegsgefangenenstatus
Abschnitt I Methoden und Mittel der Kriegführung
Art. 35
Grundregeln

1. In einem bewaffneten Konflikt haben die am Konflikt beteiligten Parteien kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Methoden und Mittel der Kriegführung.
2. Es ist verboten, Waffen, Geschosse und Material sowie Methoden der Kriegführung zu verwenden, die geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen.
3. Es ist verboten, Methoden oder Mittel der Kriegführung zu verwenden, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie ausgedehnte, lang anhaltende und schwere Schäden der natürlichen Umwelt verursachen.

Mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur wird der Bevölkerung, insbesondere in kalten Jahreszeiten, ein „unnötiges Leiden“ zugefügt. Dies wird nochmals verstärkt, wenn Ölraffinerien oder Chemiewerke zerstört und auf diese Weise die Luft und der Boden dauerhaft belastet werden, was sich auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirkt. In allen drei Kriegen – NATO-Angriff auf Jugoslawien, russischer Angriff auf Ukraine (beide Seiten greifen entsprechende Objekte an) und US-israelischer Angriff auf den Iran (auch hier greifen beide Seiten entsprechende Objekte an) – wird genau gegen diese Grundregeln eklatant verstoßen.

Teil IV
Zivilbevölkerung
Abschnitt I
Allgemeiner Schutz vor den Auswirkungen von Feindseligkeiten
Kapitel I Grundregel und Anwendungsbereich
Art. 48 Grundregel

Um Schonung und Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte zu gewährleisten, unterscheiden die am Konflikt beteiligten Parteien jederzeit zwischen der Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen; sie dürfen daher ihre Kriegshandlungen nur gegen militärische Ziele richten.

Dass in allen drei genannten Kriegen die Zivilbevölkerungen mindestens als „Kollateralschäden“ in Kauf genommen wurden und werden, ist ganz offensichtlich. Nicht minder offensichtlich ist, dass die zivile Infrastruktur in allen drei Fällen sehr häufig keine „bedauerlichen Kollateralschäden“, sondern intendierte Angriffsziele gewesen waren bzw. sind, um die Moral der Bevölkerung zu brechen und auf diese Weise möglichst den Unmut gegen ihre Regierung zu fördern.

Kapitel II
Zivilpersonen und Zivilbevölkerung

Art. 51 Schutz der Zivilbevölkerung
4. Unterschiedslose Angriffe sind verboten. Unterschiedslose Angriffe sind
a) Angriffe, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden,
b) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden können, oder
c) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, deren Wirkungen nicht entsprechend den Vorschriften dieses Protokolls begrenzt werden können und die daher in jedem dieser Fälle militärische Ziele und Zivilpersonen oder zivile Objekte unterschiedslos treffen können.

5. Unter anderem sind folgende Angriffsarten als unterschiedslos anzusehen:
a) ein Angriff durch Bombardierung – gleichviel mit welchen Methoden oder Mitteln –, bei dem mehrere deutlich voneinander getrennte militärische Einzelziele in einer Stadt, einem Dorf oder einem sonstigen Gebiet, in dem Zivilpersonen oder zivile Objekte ähnlich stark konzentriert sind, wie ein einziges militärisches Ziel behandelt werden, und
b) ein Angriff, bei dem damit zu rechnen ist, dass er auch Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen verursacht, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen.

Die Formulierung unter 5.b) schafft allerdings einen Interpretationsspielraum, der auch von allen Konfliktparteien gerne genutzt wird: Denn die Frage der Verhältnismäßigkeit ist eben eine zutiefst subjektive Frage. So wurde beispielsweise die Bombardierung des Fernsehsenders in Belgrad seitens der NATO damit begründet, dieser ermögliche die Verbreitung serbischer Propaganda und sei sodann kriegsrelevant, mithin ein legitimes militärisches Ziel für die NATO. Neben der Zerstörung des Medienhauses wurde eine Vielzahl an zivilen Mitarbeitern getötet. Die getöteten Zivilisten waren sodann „Kollateralschäden“.

Zivile Objekte
Art. 52
Allgemeiner Schutz ziviler Objekte

1. zivile Objekte dürfen weder angegriffen noch zum Gegenstand von Repressalien gemacht werden. Zivile Objekte sind alle Objekte, die nicht militärische Ziele im Sinne des Absatzes 2 sind.
2. Angriffe sind streng auf militärische Ziele zu beschränken. Soweit es sich um Objekte handelt, gelten als militärische Ziele nur solche Objekte, die auf Grund ihrer Beschaffenheit, ihres Standorts, ihrer Zweckbestimmung oder ihrer Verwendung wirksam zu militärischen Handlungen beitragen und deren gänzliche oder teilweise Zerstörung, deren Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den in dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt.
3. Im Zweifelsfall wird vermutet, dass ein in der Regel für zivile Zwecke bestimmtes Objekt, wie beispielsweise eine Kultstätte, ein Haus, eine sonstige Wohnstätte oder eine Schule, nicht dazu verwendet wird, wirksam zu militärischen Handlungen beizutragen.

Art. 53
Schutz von Kulturgut und Kultstätten
Unbeschadet der Bestimmungen des Haager Abkommens vom 14. Mai 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und anderer einschlägiger internationaler Übereinkünfte ist es verboten,

1. feindselige Handlungen gegen geschichtliche Denkmäler, Kunstwerke oder Kultstätten zu begehen, die zum kulturellen oder geistigen Erbe der Völker gehören,
2. solche Objekte zur Unterstützung des militärischen Einsatzes zu verwenden oder
3. solche Objekte zum Gegenstand von Repressalien zu machen.

Dass die Artikel 52 und 53 in der modernen Kriegsführung tatsächlich in allen drei genannten Kriegen nicht nur keine Beachtung finden, sondern bewusst und gewollt und somit vorsätzlich gebrochen werden, ist mehr als offensichtlich.

Denn in den genannten Artikeln, wie im Übrigen im gesamten humanitären Völkerrecht und in der UN-Charta, steht nicht geschrieben, diese oder jene Artikel gelten für Staat A oder Staat B nicht oder nur eingeschränkt (also Zwei-Klassen-Völkerrecht im Sinne der zweifelhaften „regelbasierten Ordnung“), so wie es derzeitige Äußerungen aus Politik und Medien uns nahelegen möchten.

Der Iran ist eine Theokratie mit repressiven Machtstrukturen und einem uns fremden und zweifelhaften Legitimationsverständnis. Das bedeutet jedoch keine Konditionierung völkerrechtlicher Rechte und Pflichten des Iran – und schon gar nicht durch Drittstaaten, die diese Konditionierung unilateral aussprechen.

Fazit

Der Rechtsnihilismus hinsichtlich des Internationalen Rechts ist so weit vorangeschritten, dass nicht nur das Gewaltverbot faktisch nicht mehr existiert, wir es also mit einem zunehmenden anarchischen Weltzustand, einer Rückkehr zum Naturzustand im Sinne des Rechts des Stärkeren zu tun haben; sondern auch, dass alle Hemmschwellen zur Einhegung exzessiver Gewaltanwendung erodieren und einer Barbarisierung des Krieges Tür und Tor offenstehen. Wenn unsere Mainstreammedien und unsere politische Klasse diese Entwicklungen nicht kritisch hinterfragen, sondern ideologisch motiviert sogar unterstützen, dann beteiligen sie sich an der Zerschlagung grundlegender humanitärer Errungenschaften. Ob ihnen ihre gesinnungsethisch basierte Verantwortungslosigkeit überhaupt bewusst ist?

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Ohne verlässliche Absprachen der Supermächte wird die Welt im Atomzeitalter nicht überleben. Von Oskar Lafontaine.

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Nachdem die von der CIA, dem Mossad und dem britischen MI6 unterstützten Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran niedergeschlagen worden waren und der geplante Regimewechsel misslungen war, haben Donald Trump und Benjamin Netanjahu innerhalb weniger Monate den Iran zum zweiten Mal angegriffen, während sie gleichzeitig mit ihm verhandelten und Friedensbereitschaft vortäuschten.

Dass Trump ein notorischer Lügner ist, sagen nicht nur seine Gegner in den USA. Und Netanjahu steht ihm dabei in nichts nach. Seit drei Jahrzehnten behauptet er, der Iran stehe kurz davor, eine Atombombe zu bauen. Mit dieser Lüge wollte er die USA dazu bringen, das Land anzugreifen. Dass ihm das ausgerechnet bei Donald Trump gelang, der seine Wahl auch mit dem Versprechen gewonnen hat, die US-Kriege in aller Welt zu beenden, zeigt, wie groß der Einfluss der Israel-Lobby mittlerweile in den Vereinigten Staaten ist.

Die US-Geheimdienste stellten in den zurückliegenden Jahren immer wieder klar, dass der Iran noch nicht in der Lage sei, Atombomben zu bauen. Auch der Behauptung Trumps, der Iran verfüge bald über Interkontinentalraketen, die die USA bedrohen könnten, widersprachen die US-Dienste.

Merz schießt den Vogel ab

Nun könnte man einwenden, auch andere US-Präsidenten hätten mit Lügen Kriege begonnen, man denke nur an den Vietnamkrieg oder an den Irakkrieg. Aber es ist schon ein außergewöhnliches Betrugsmanöver, zwei Mal mit einem Land am Verhandlungstisch zu sitzen und während der Verhandlungen dieses Land zu überfallen. Ohne Vertrauen gibt es auch im Nahen Osten keinen Frieden. Aber wer kann Benjamin Netanjahu oder Donald Trump noch vertrauen? Spätestens seit dem Sechstagekrieg 1967 geht die Welt davon aus, dass Israel Atomwaffen hat, die heute von landgestützten Raketen, Kampfflugzeugen oder U-Booten eingesetzt werden können. Immer wieder wurde daher seit 1974 vom Iran und den arabischen Staaten eine atomwaffenfreie Zone für den Nahen Osten vorgeschlagen. Bei der letzten Abstimmung über einen solchen Antrag in New York im vergangenen Jahr stimmten 173 Länder mit Ja, drei mit Nein, drei enthielten sich, und 14 Länder nahmen an der Abstimmung nicht teil. Aber solange die USA und Israel nicht mitmachen, bleiben solche Abstimmungen folgenlos.

Auf die Idee, dass Europa bei diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg eine vermittelnde Rolle übernehmen könnte, kommt niemand mehr. Vielmehr erweisen sich die selbsternannten Sprecher Europas, Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Keir Starmer, als unterwürfige Vasallen und Feiglinge. Während Spanien und Norwegen den Angriff auf den Iran verurteilten, forderten sie: „Der Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen“, und riefen zur „Rückkehr an den Verhandlungstisch“ auf. Bedauerlicherweise haben sie Täter und Opfer verwechselt und vergessen, dass die Iraner am Verhandlungstisch saßen und der Außenminister des Oman einen Durchbruch bei den Verhandlungen meldete, als Trump und Netanjahu das Land überfielen.

Den Vogel schoss wieder Bundeskanzler Merz ab: „Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken“, sagte er, als er gefragt wurde, wie er diesen Krieg beurteile. Anschließend blamierte er sich in Washington. In einer Pressekonferenz mit Donald Trump unterstützte er den Völkerrechtsbruch des US-Präsidenten und nickte beifällig, als dieser sagte, Spanien sei schrecklich, und mit Handelssanktionen drohte, weil Premierminister Pedro Sánchez den völkerrechtswidrigen Krieg verurteilte und den USA verbot, spanische Flugplätze für diesen Krieg zu benutzen. So macht sich der deutsche Bundeskanzler in Europa keine Freunde. Wahrscheinlich hat er immer noch nicht bemerkt, welche Reaktionen seine vollmundige Ankündigung, Deutschland wolle die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen, vor allem in Paris und Warschau auslöste.

Die Verstimmung in Paris war mit Händen zu greifen, und hinter vorgehaltener Hand äußern französische Politiker deutlich Kritik. Der Intellektuelle Emmanuel Todd kommentierte: „Die Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands in einem von ihm beherrschten Europa ist für Russland eine Bedrohung.“ Polens Präsident Karol Nawrocki sagte: „Die Sicherheit Polens darf nicht von fremden Entscheidungen abhängen“, und wollte einen 44-Milliarden-Kredit der EU zur Beschaffung von Rüstungsgütern nicht annehmen. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski verstieg sich zu der Aussage: „Man schlägt uns ein Polen unter deutschem Stiefel vor, und diesen deutschen Stiefel lehnen wir ab.“

China überholt die USA

Das eigentliche Problem seiner Vasallentreue zu den USA hat Merz immer noch nicht begriffen. Daher ist er völlig ungeeignet, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Die Lehre des Irankrieges ist, dass ein von den USA angegriffenes Land alle Militärstützpunkte attackiert, von denen aus das US-Militär operiert. Hätte der Iran weitreichende Raketen, dann hätte er längst versucht, nicht nur die US-Flugplätze am Persischen Golf, sondern auch den Flughafen Ramstein zu zerstören, weil dieser das Drehkreuz aller US-Militäroperationen in Asien und Afrika ist.

Und nur weil Merz seine Ankündigung, mit Taurus-Marschflugkörpern Russland anzugreifen, noch nicht umsetzen konnte, sind wir bisher von russischen Raketen verschont geblieben. Und vergessen wir nicht, schon die Mitteilung der New York Times, dass das US-Militär von Wiesbaden aus Angriffe der ukrainischen Armee auf russisches Territorium steuert, hätte für Moskau ein Anlass sein können, diese US-Zentrale auf deutschem Boden anzugreifen.

Ob es uns passt oder nicht, die Zeit der „einzigen Weltmacht“ (Zbigniew Brzezinski) ist vorbei. Russland ist auf die Weltbühne zurückgekehrt, und die aufsteigende Macht des 21. Jahrhunderts, China, ist dabei, die USA technisch und wirtschaftlich zu überholen. So, wie es aussieht, hat sich Trump verkalkuliert, als er Netanjahus Drängen nachgab und mit ihm den Iran überfiel.

Russland und China greifen nicht direkt ein, aber sie unterstützen Teheran. Sie warten ab, wie sich die Dinge entwickeln. Um die auch in den USA steigenden Energiepreise in den Griff zu bekommen, hat Trump kürzlich mit Wladimir Putin telefoniert und in geringem Umfang Sanktionen auf russische Energielieferungen aufgehoben. Gleichzeitig rief der US-Präsident andere Länder, darunter China, auf, mit ihm die Straße von Hormus zu sichern. Als die gewünschte Resonanz ausblieb, forderte er die NATO auf, diese Aufgabe zu übernehmen, und drohte, falls diese sich weigere, mit ihrer Auflösung. Aber selbst die treuesten Vasallen versagen ihm die Gefolgschaft. Er hat gelernt: Auch in einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, können Alleingänge scheitern. Bleiben die Energiepreise hoch, dann schlittert die Welt in eine Wirtschaftskrise, deren Ausmaß noch nicht abzusehen ist und die auch die Wirtschaft der Vereinigten Staaten nicht verschonen wird. Findet der von Netanjahu zum Krieg überredete US-Präsident einen Ausweg? Die vielbeschworene regelbasierte Weltordnung gab es in der Vergangenheit nicht, vor allem weil die USA nicht im Geringsten daran dachten, sich an diese Regeln zu halten. Gerade hat John Mearsheimer wieder darauf hingewiesen, dass 38 Millionen Menschen den US-Kriegen von 1971 bis 2021 zum Opfer gefallen sind. Man will diese Zahl nicht glauben, aber sie zeigt, welch blutige Spur die „unverzichtbare Nation“ in der Welt hinterlassen hat.

Im Atomzeitalter wird die Welt ohne Regeln, ohne verlässliche Absprachen der Supermächte nicht überleben. Das verloren gegangene Vertrauen muss wiederhergestellt werden, und während verhandelt wird, darf hinter dem Rücken des Verhandlungspartners kein Krieg begonnen werden. Disengagement, Rüstungskontrolle und Friedensdiplomatie sind besser als Kriege, die angezettelt werden, ohne zu überlegen, wie sie beendet werden können.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Nr. 12.26.

Titelbild: Joshua Sukoff/shuttestock.com

„Russische Drohnen dringen in Nato-Luftraum ein“ – so lauteten gestern Schlagzeilen quer durch die Medien. Nur: Es waren gar keine „russischen“ Drohen, sondern angeblich „fehlgeleitete“ ukrainische Drohnen. Die Stimmungsmache war dennoch erfolgt, die Propaganda war gesetzt. Klar wird: Wenn es der Propaganda dient, werden in sogenannten Qualitätsmedien Fake News schnell zur „Wahrheit“. Nicht Journalismus, sondern Feindbildproduktion ist zu beobachten. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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„Russische Drohnen dringen in Nato-Luftraum ein, Kraftwerk in Estland getroffen“, lautete gestern eine Schlagzeile des Tagesspiegels. „Russische Drohne trifft Kraftwerk in Estland“, verkündete die Bild-Zeitung ihren Lesern. Geheimdienst: Russische Drohne trifft Kraftwerk in Estland“, ist im Stern zu lesen. „Russische Drohne dringt in Nato Luftraum ein und trifft Kraftwerk in Estland“, heißt es von Die Presse. „Estnischer Geheimdienst: Russische Drohne trifft Kraftwerk“, titelt der „Nachrichtensender“ ntv. Laut Geheimdienstinformationen: Russische Drohne trifft Kraftwerk in Estland, heißt es auf RP Online.

Das sind nur einige Schlagzeilen in Bezug auf einen Vorfall, der sich in den frühen Morgenstunden am Mittwoch ereignet hat. Und diese Schlagzeilen dokumentieren: Ein großer Teil der Medien ist den Anforderungen, die der journalistische Beruf an sie stellt, nicht gewachsen.

Vergegenwärtigen wir uns die Situation: Zwischen Russland und der NATO herrscht eine Anspannung, die wahrscheinlich noch größer ist als zur Hochzeit des Kalten Krieges. Die politische Führung Deutschlands hat die Losung „Kriegstüchtigkeit“ ausgegeben, in Deutschland, aber auch in vielen anderen NATO-Staaten, wird unaufhörlich vor einem Angriff Russlands gewarnt. Immer wieder ist davon die Rede, wir befänden uns in einer „Vorkriegszeit“.

Was heißt all das für Journalisten?

Wenn Journalisten es mit dem Begriff „Krieg“ zu tun haben, sollten vor ihrem geistigen Auge sofort die Begriffe „Propaganda“ und „Manipulation“ auftauchen. Krieg, Propaganda, Manipulation: Sie sind eng miteinander verbunden.

Von dem Durchschnittsbürger ist es vielleicht zu viel verlangt, dieses Dickicht aus Wahrheit, Halbwahrheit und Lügen zu durchdringen. Von Journalisten kann und darf aber erwartet werden, dass ihnen klar ist: In Vorkriegszeiten, und in einem Krieg ohnehin, muss jeder „Nachricht“, jeder „Information“ misstraut werden. „Informationen“ müssen so abgeklopft werden, als wären sie Desinformation. Das ist nicht immer leicht – und Journalisten dürfen selbstverständlich auch Fehler machen. Aber das, was weite Teile der Medien am Mittwoch geboten haben, hatte nichts damit zu tun, dass „Fehler“ gemacht wurden.

Wenn eine Meldung vom Ticker läuft, wonach eine oder mehrere russische Drohnen in den NATO-Luftraum eingedrungen seien, dann muss jedem Journalisten klar sein: Vorsicht! Hier könnten wir im Sinne der Propaganda instrumentalisiert werden!

Wer als Journalist in einer Nachrichtenredaktion sitzt und mit einer derartigen Meldung konfrontiert wird, hat große Verantwortung. Ihm muss klar sein: Den Wahrheitsgehalt dieser Meldung kann er zunächst nicht überprüfen. Wenn eine solche Meldung von einer Agentur, etwa unter Bezug auf „offizielle Stellen“, kommt, mag diese Meldung der Wahrheit entsprechen – sie muss es aber nicht.

Redaktionen haben drei Möglichkeiten: Erstens: Sie übernehmen eine solche Meldung unkritisch, ohne die notwendigen journalistischen Distanzierungsmarker. Das haben viele getan. Zweitens: Sie gebrauchen den Konjunktiv, signalisieren dem Leser so oder durch noch klarere Formulierungen, dass sie selbst nicht wissen, was stimmt. Drittens: Sie halten die Nachricht zurück, recherchieren selbst. Das ist aufwendig, mitunter schwierig.

Die Möglichkeiten zwei und drei sind mit Journalismus in Einklang zu bringen. Möglichkeit eins ist journalistisch untragbar.

Der BR bringt die Schlagzeile: „Drohnen über dem Baltikum: Kraftwerk in Estland getroffen“. Von der Welt heißt es: „Baltikum: Drohne trifft laut estnischem Geheimdienst Kraftwerk in Estland – Explosion in Lettland“. Beim MDR heißt es: „Ukraine News: Aus Russland kommende Drohne trifft Kraftwerk in Estland“.

Das sind drei Beispiel dafür, wie Medien mit einem solchen Ereignis besser umgehen. Der BR schreibt in der Überschrift nicht von „russischen Drohnen“, die Welt macht durch das Wörtchen „laut“ klar, dass sie lediglich eine Nachricht weitergibt, diese aber nicht unbedingt stimmen muss. Der MDR sagt lediglich, dass Drohnen „aus Russland“ gekommen sind.

Allerdings, auch wenn diese Schlagzeilen „besser“ sind als die oben angeführten: Sie sind immer noch problematisch.

Für einen Mediennutzer, der nur schnell eine Schlagzeile liest, keine Zeit oder die Lust hat, weiter nachzudenken, drängt sich, je nach eigenem politischen Realitätsverständnis, leicht der Verdacht auf: Der Russe hat angegriffen. Und damit besteht die Gefahr, dass Angst geschürt und ein Feindbild verfestigt wird.

Auch wenn die angeführten Schlagzeilen einerseits journalistisch vertretbar sind: Wie angesprochen erfordern Vorkriegszeiten oder Kriegszeiten besondere Sensibilität von Journalisten.

Die Annahme, dass es Kriegstreiber gibt, die ein Interesse daran haben, Russland als Feindbild aufzubauen und auf Propaganda zu setzen, ist nicht abwegig. Und überhaupt: Was wenn – wie so oft in der Geschichte – an irgendeiner Stelle in diesem Konflikt zwischen NATO und Russland eine Operation unter falscher Flagge durchgeführt werden sollte mit dem Ziel der Eskalation?

Journalisten müssen wachsam sein. Sie müssen begreifen, dass, egal wie sehr eine Nachricht in ihr Weltbild passt oder auch nicht, sie mit Desinformation konfrontiert sind. Wohlgemerkt: Von allen Seiten!

Heute, über einen Tag später, steht in der Kölnischen Rundschau noch immer: Alarm nach Propaganda-Kampagne: Russische Drohne trifft Kraftwerk in Estland – Notrufnummern überlastet. Auch andere Medien halten an ihren Schlagzeilen fest (Stand: Donnerstag, 11 Uhr).

An diesem Artikel ist etwas Grundsätzliches bemerkenswert, was auch auf andere Medienbeiträge zutrifft. Da heißt es, eine russische Drohne „hat“ ein Kraftwerk getroffen und das Blatt stützt sich auf estnische Medien. Da „erfährt“ der Leser, dass Ermittlungen von der „Staatsanwaltschaft“ geführt würden. Da kommt die estnische Justizministerin zu Wort genauso wie die Generalstaatsanwältin und die Generaldirektorin der estnischen Sicherheitspolizei.

Das Bemerkenswerte ist: Da war offensichtlich genügend Zeit, mit hochrangigen estnischen Offiziellen zu sprechen – aber kein einziges Wort findet sich von der russischen Seite. So ist es in dem Artikel der Kölnischen Rundschau, so ist es in allen anderen der gesichteten Beiträge.

Redaktionen ignorieren hier ein grundlegendes journalistisches Prinzip durchgehend: Auch die andere Seite zu Wort kommen zu lassen.

Ist es bei einem derartigen Vorfall, der ja sehr weitreichend sein könnte – wir sprächen hier im schlimmsten Fall über den Beginn eines heißen, großen Krieges zwischen der Nato und Russland –, zu viel verlangt, die russische Seite zu kontaktieren?

Überhaupt: Diese Abwesenheit der russischen Stimmen in deutschen Nachrichten ist in der aktuellen Situation eine journalistische Zumutung. Wo sind die Kontakte der Redaktionen nach Moskau? Wo zu den Experten, Politikern usw. aus Russland, die bei einem solchen Vorfall zügig kontaktiert werden können?

Ein solches Vorgehen von Redaktionen wäre keine Propaganda – es wäre ein Stück dringend notwendiges journalistisches Handwerk.

Weite Teile der Medien haben längst einen schier unvorstellbaren propagandistischen Schritt vollzogen: Die Stimme „des Feindes“ ist aus der Berichterstattung ausgeschlossen – oder kommt allenfalls an den Rand gedrängt noch vor.

Journalisten sollten sich vor Augen halten: Nur weil Politiker ein Feindbild im Kopf haben, müssen Medienvertreter nicht ihr Handwerk von der Propaganda vereinnahmen lassen.

Politik ist Politik und Journalismus ist Journalismus. Zum Journalismus gehört es, wenn es heißt: „Der Feind greift an!“, kritisch zu hinterfragen: „Stimmt das?“

„Russische Drohnen dringen in NATO-Luftraum ein“ – das ist eine Schlagzeile, die in jeder Redaktion, die sich dem Journalismus verpflichtet fühlt, zu einem gewaltigen Nachspiel führen müsste.

Nach den Meldungen gestern war zu beobachten, wie die Fake News langsam durch die Realität ersetzt wurde.

Aus den „russischen Drohnen“ wurden in den Schlagzeilen „ukrainische Drohnen“. Eine Suche bei Google News mit den entsprechenden Begriffen bringt es zum Vorschein.

Wie es aussieht, scheint der Vorfall weitestgehend geklärt. Laut Berichten waren es angeblich „verirrte“ ukrainische Drohnen. Eine Bedrohung durch Russland gab es nicht.

Klar ist: Der Krieg zwischen Ukraine und Russland findet auch nahe an den Grenzen anderer Länder statt. Eine Verletzung des Luftraums durch die eine als auch die andere Seite ist nicht unrealistisch. Umso wichtiger ist eine Presse, die mit Vorsicht und nicht alarmistisch berichtet.

Titelbild: New Africa / shutterstock

„Präsident Trump hat Europa dafür kritisiert, sich im Iran-Konflikt herauszuhalten. Doch viele europäische Länder spielen still und leise eine entscheidende unterstützende Rolle.“ Mit diesen Worten beginnt ein Artikel des Wall Street Journal (WSJ), der etwas sehr klar herausarbeitet: Europa ist längst in den Iran-Krieg verstrickt. Zu Deutschland heißt es: „Deutsche Regierungsvertreter haben wiederholt betont, dass sich das Land nicht an militärischen Aktionen gegen den Iran beteiligt. Dennoch stellt Deutschland die Infrastruktur zur Verfügung und sorgt für deren Betrieb, die diese Operationen erst möglich macht.“ Von Marcus Klöckner.

Politik ist ein Geschäft mit einem Vorder- und einem Hintergrund. Im Vordergrund kritisieren führende europäische Politiker den Krieg gegen den Iran – wenn auch oft zurückhaltend. Im Hintergrund ermöglicht die Politik die Unterstützung des Krieges.

„In den letzten Wochen wurden US-Bomber, Drohnen und Schiffe über Stützpunkte in Großbritannien, Deutschland, Portugal, Italien, Frankreich und Griechenland betankt, bewaffnet und gestartet“, heißt es in einem aktuellen Artikel des WSJ.

Unter der Überschrift „Europa spielt still und leise eine entscheidende Rolle im Iran-Krieg“ setzt sich das US-amerikanische Medium mit dem Verhalten Europas im Iran-Krieg auseinander. Die Schlussfolgerungen sind klar: „Stützpunkte auf dem gesamten Kontinent erweisen sich als unverzichtbar für die Versorgung, Bewaffnung und Durchführung von US-Angriffen“.

Auch Deutschland wird angesprochen. „Angriffsdrohnen werden von einem weitläufigen US-Stützpunkt in Ramstein in Deutschland aus gesteuert, dem Nervenzentrum der amerikanischen Operationen gegen den Iran“, schreibt das WSJ unter Berufung auf nicht näher benannte „deutsche und US-Beamte“.

Nüchtern heißt es weiter in dem Beitrag: „Deutsche Regierungsvertreter haben wiederholt betont, dass sich das Land nicht an militärischen Aktionen gegen den Iran beteiligt. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius haben eine direkte Beteiligung ausgeschlossen und betont, dass „dies nicht unser Krieg ist“. Dennoch stellt Deutschland die Infrastruktur zur Verfügung und sorgt für deren Betrieb, die diese Operationen erst möglich macht.“

Diese Feststellung ist weitreichend. Besonders auch im Hinblick auf aktuelle Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der gerade in einer Rede den Krieg als „völkerrechtswidrig“ bezeichnet hat.

Zur Rolle Europas im Iran-Krieg merkt das WSJ außerdem an: „Der Kontinent, auf dem sich rund 40 US-Militärstützpunkte und 80.000 US-Soldaten befinden, ist eine Ausgangsbasis für US-Operationen sowohl im Nahen Osten als auch in Afrika“.

Das Blatt zitiert auch den obersten Befehlshaber der NATO, US-Luftwaffengeneral Alexus Grynkewich, der gerade erst vor einer US-Senats-Anhörung gesagt hat, dass die meisten europäischen Partner „äußerst unterstützend“ gewesen seien. Grynkewich sagte laut WSJ in Bezug auf die US-Militär-Präsenz in Europa: „Die Entfernungen sind kürzer, es ist kostengünstiger und es ist viel einfacher, mit unserem Netzwerk aus Stützpunkten und Verbündeten Macht zu projizieren.“

Titelbild: The Wall Street Journal

Gleich nach dem Beginn der amerikanisch-israelischen Aggression gegen den Iran sprach Bundeskanzler Merz von einem „Dilemma“, vor dem die Bundesregierung beim völkerrechtlichen Aspekt dieses Ereignisses stehe. Nun wird aber ein neues Dilemma aktuell: US-Präsident Trump erwartet eine aktivere Beteiligung der NATO am Iran-Abenteuer, unter anderem in der Straße von Hormus, im Interesse einer Stabilisierung der Öl-Preise. Dabei ist Berlin zwar an einer Stabilisierung der Preise interessiert, es will aber eine militärische Einbeziehung in den Konflikt vermeiden. Um jeden (Benzin)-Preis. Das Thema „Doppelmoral“ drängt sich in diesem Zusammenhang – wie auch beim ersten „Dilemma“ – unvermeidlich auf. Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.

US-Präsident Donald Trump am 17. März 2026

„Ich bin enttäuscht von der NATO. Wir geben Billionen Dollar für die NATO aus. Wenn sie uns nicht helfen, dann ist das sicherlich etwas, worüber (über einen Austritt aus der NATO – Anm. der Red.) wir nachdenken sollten. Für diese Entscheidung brauche ich den Kongress nicht. Ich kann diese Entscheidung alleine treffen.“

(Quelle: Maischberger, ab Minute 8:26)

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am 16. März 2026

„Was erwartet die Welt, was erwartet Donald Trump von einer Handvoll oder zwei Handvoll europäischen Fregatten, dort in der Straße von Hormus zu leisten, was die machtvolle amerikanische Navy dort alleine nicht hinbekommen kann? Diese Frage stellt sich mir, bevor wir eine Entscheidung treffen außerhalb des NATO-Gebiets. Übrigens wäre dazu sowohl ein internationales Dach notwendig als auch ein Bundestagsmandat. Das würde ich mir sehr gut überlegen, bevor wir diesen Schritt gehen. Und ich sehe dafür keinerlei Veranlassung, das zu tun. Es ist nicht unser Krieg. Wir haben ihn nicht begonnen. Wir wollen eine diplomatische Lösung und ein schnelles Ende.“

(Quelle: APT, ab Minute 0:15)

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am 17. März 2026

„Und darum können wir jetzt auch nicht, nur weil Trump jetzt mal eine Interviewäußerung macht, auf einmal sagen: Ja, wir stehen stramm und sind jetzt auf einmal Kriegsbeteiligte. Also diese Aufgabe: Krieg, inklusive des Wirtschaftskrieges, den Iran führt, der eigentlich nicht überraschend ist, aber auf diesen Teil scheint die USA nicht gut vorbereitet gewesen zu sein. Das ist nun auch die Verantwortung, die USA und Israel gewählt haben. Die können sie jetzt nicht einfach, wo Schwierigkeiten ihnen begegnen, abdrücken auf die Europäer.“

(Quelle: Phoenix, ab Minute 0:40)

Bundeskanzler Friedrich Merz am 16. März 2026

„Aber wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg, das haben wir vom ersten Tag an gesagt. Das bleibt dabei für die Bundesregierung. Das heißt aber auch, solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen in der Straße von Hormus, mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten.“

(Quelle: Handelsblatt, ab Minute 0:37)

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am 18. März 2026

Dobrindt: „Das ist nicht unser Krieg, das ist objektiv so. Aber es sind Partner von uns, die in diesen Krieg involviert sind.“

Moderatorin: „Meinen Sie, Deutschland kann sich raushalten?“

Dobrindt: „Ja, Deutschland kann sich raushalten aus dieser Situation, aber auch der Bundeskanzler hat heute deutlich gemacht, dass es natürlich eine Entwicklung gibt, die uns auch fordern kann, beispielsweise nach diesem Krieg. Es kann sein, dass wir auch gefordert werden, dass wir in der Straße von Hormus tätig sind, beispielsweise wenn es darum geht, dass man Minen räumen müsste oder ähnliches.“

(Quelle: Maischberger, ab Minute 0:18)

AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla am 18. März 2026

„Wenn wir als Deutsche etwas gelernt haben, ist es, dass wir uns für keinen Krieg der Welt von anderen vor den Karren spannen lassen sollten. Von niemandem und auch nicht für die Interessen, die nicht unsere sind. (…)

Der Ukraine-Krieg ist ebenso wenig unser Krieg wie der im Nahen Osten. Und deshalb muss endlich Schluss sein mit Finanzpaketen und mit militärischer Unterstützungsleistung.“

(Quelle: Tagesschau, ab Minute 1:17 und ab Minute 2:01)

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am 17. März 2026

Kiesewetter: „Wir sagen ‘Das ist nicht unser Krieg‘, aber es ist natürlich mittelbar unser Krieg.“

Moderator: „Das ist nicht unser Krieg, aber das ist unser Benzinpreis …“

Kiesewetter: „Das wäre ja eine doppelte Moral.“

Moderator: „Entschuldigung, wir sind Spezialisten für Doppelmoral. Ich bitte Sie!“

Kiesewetter: „Sie vielleicht. Ich nicht. Ich mag keine Doppelmoral. (…)

Kiesewetter: Die Straße von Hormus als internationales Gewässer … Dass wir uns da raushalten und nicht unterstützen, ist schon ein heikler Punkt.“

Moderator: „Sie haben ja gerade gesagt, Sie sind kein Spezialist für Doppelmoral, sondern für klare Aussagen. Meine simple Frage: Müssen wir da runter – ja oder nein?“

Kiesewetter: „Nein. Unser Punkt ist: Die Amerikaner haben hier etwas angezettelt, helfen dem Putin – und wir sollen jetzt unsere knappen Ressourcen dorthin schicken? Nein!“

(Quelle: Markus Lanz, ab Minute 14:26 und ab Minute 15:07)

Titelbild: Screenshots ARD, APT, Phoenix, Handelsblatt, x.com/maischberger, tagesschau, ZDF

Was vor etlichen Jahren weltweit für Entsetzen sorgte, wird heute hingenommen. Die absichtliche Tötung von Zivilisten und die absichtliche Zerstörung ziviler Infrastruktur sind Kriegsverbrechen und brechen internationales und humanitäres Recht. Die Länder und Regierungen, die Kriegsverbrecher nicht isolieren und ächten – wie das internationale Recht und die UN-Charta es vorsehen, sind Mittäter. Das gilt für den Völkermord gegen die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland, das gilt auch für den aktuellen Angriff auf Iran und Libanon. Von Karin Leukefeld.

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Am 28. Februar 2026 griffen Israel und die USA den Iran an. Der Angriff ist völkerrechtswidrig und illegal. Iran hatte die beiden Staaten weder bedroht noch angegriffen. Im Gegenteil: Iran und die USA hatten durch die Vermittlung des Oman am 26. Februar eine weitere Verhandlungsrunde in Genf beendet, die zu weitreichenden Ergebnissen geführt hatte. Ein neues Treffen war für den 2. März in Wien am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) geplant.

Der Angriff wurde und wird bis heute von der Bundesregierung und anderen europäischen Regierungen, auch von der EU-Kommission oder im EU-Parlament nicht verurteilt. Bundesminister und andere deutsche Politiker erklären, „fest an der Seite Israels“ zu stehen. Dessen Regierung droht neben der anhaltenden Zerstörung des Iran mit Einmarsch und Besetzung des Libanon, der trotz einer Waffenruhe mit Israel Ende November 2024 täglich von Israel bombardiert wurde. Dabei wurden täglich Menschen getötet.

Trotz der aggressiven Drohungen, die israelische Minister gegen den Libanon richten, werden deutsche Waffen und deutsches Geld an die israelische Regierung nicht gestoppt. Das Auswärtige Amt bestellt nicht die Vertreter von Israel und den USA ein, um gegen deren Angriffe zu protestieren. Kein Wort darüber, dass der libanesischen Bevölkerung damit gedroht wird, ihre Lebensgrundlagen in Grund und Boden zu bomben. Südbeirut – dass auch in deutschen Medien als „Hochburg der Terrororganisation Hisbollah“ bezeichnet wird – werde bald „aussehen wie Khan Younis und Rakka“, so das israelische Regierungsmitglied Smotrich. Und die israelische Armeeführung ordnet die komplette Zerstörung von Dörfern im südlichen Libanon an.

Leben unter Bomben

Seit drei Wochen beherrscht nun der völkerrechtswidrige US-israelische Krieg das Leben der Menschen zwischen dem östlichen Mittelmeer und weit über die Persische Golfregion hinaus. Obwohl klar ist, dass der Krieg von Israel und den USA begonnen wurde, während Iran sein Recht auf Verteidigung ausübt und vor jedem neuen US-israelischen Angriff warnt, man werde auf gleicher Ebene zurückschlagen, wurde unmittelbar nach Kriegsbeginn der Iran für den Krieg verantwortlich gemacht. Diese Anschuldigung wird von EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und von England (E3) verbreitet, auf Antrag des Golfkooperationsrates wurde diese Anschuldigung in einem Resolutionsentwurf dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt. Die Resolution wurde – bei Enthaltung von China und Russland – angenommen. 130 UN-Mitgliedsstaaten sollen die Resolution unterstützt haben. Der Iran wies die Resolution zurück und betonte sein Recht, sich gegen die US-israelischen Angriffe zu verteidigen.

Die dort lebenden Muslime feiern das Ende des Fastenmonats Ramadan, die Christen befinden sich in der vorösterlichen Fastenzeit, und im Iran und angrenzenden Gebieten wird das Neujahrsfest Newroz oder Newruz gefeiert.

Millionen Menschen in der Region sind auf der Flucht. Mehr als 1,2 Millionen Inlandsvertriebene sind im Libanon registriert, mehr als drei Millionen Vertriebene werden aus dem Iran gemeldet. Die zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen und Zehntausende Vertriebene im besetzten Westjordanland finden kaum noch Erwähnung in westlichen Medien.

Die Zahl der Toten steigt täglich. Mehr als 1.500 Tote werden offiziell im Iran gemeldet, darunter hochrangige Politiker und Militärs. Wissenschaftler, Journalisten, Rettungshelfer, Feuerwehrleute, Angehörige des Zivilschutzes und der Rote-Kreuz/Rote-Halbmond-Organisationen wurden getötet. Ärzte, Krankenhelfer und ihre Gesundheitszentren und Kliniken werden bombardiert. In Schulen sterben Kinder und Lehrer.

Im Libanon werden die Menschen von den israelischen Bomben- und Drohnenangriffen in ihren Häusern, Höfen, Dörfern und Wohnungen getötet, die Israel als „Hisbollah-Stellungen“ beschreibt. Mehr als 1.000 Tote wurden bisher gemeldet, darunter Rettungshelfer, Zivilschutz, Journalisten, Ärzte, Universitätsprofessoren und Familien mit ihren Kindern, die von Israel als „Hisbollah“ bezeichnet werden. Der stellvertretende Leiter von UNICEF-Libanon erklärte, die „Eskalation hat so viele getötet oder verletzt“, als töte man „eine Schulklasse Kinder jeden Tag“.

Die mehr als 72.000 Toten, die von Israel in Gaza getötet worden sind, scheinen vergessen. Unklar ist, wie viele Tote unter den Trümmern der zivilen Infrastruktur verschüttet sind, 11.000 Menschen wurden aus Gaza von der israelischen Armee verschleppt und werden in israelischen Gefängnissen und Lagern vermisst.

Lebensgrundlagen werden zerstört, wenige Tage vor dem Eid al-Fitr Fest hat die israelische Besatzungsarmee die Al-Aksa-Moschee in Ostjerusalem für die Gebete am Ende des Ramadans gesperrt. Die Moschee gilt als das drittwichtigste Heiligtum für die Muslime nach Mekka und Medina.

Die Drohungen der angreifenden US-israelischen Koalition überschlagen sich täglich in Wort und Tat. Nach der Zerstörung von Öldepots im Norden von Teheran bombardiert Israel das iranische Pars-Gasfeld im Persischen Golf. Die USA bombardieren die Khargh Insel, Flughäfen und einen Ölverladehafen vor der Westküste des Irans. US-israelische Raketen bombardieren die Atomanlagen Busheir und Natanz im Iran.

US-Präsident Donald Trump droht schließlich, sämtliche Energieanlagen des Iran zu zerstören, sollte dieser die Straße von Hormus nicht für die Schifffahrt freigeben. Der Iran erklärt, Schiffe befreundeter Staaten hätten freie Fahrt durch die Meerenge, andere müssten die Durchfahrt mit Iran verhandeln, wenn sie nicht beschossen werden wollten. 20 Prozent des weltweiten Nachschubs von Öl und (Flüssig-)Gas werden täglich durch die Straße von Hormus transportiert.

Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaventum, Nichtwissen ist Stärke (1984, George Orwell)

Israel bezeichnete den Luftangriff auf den Iran als „präventiven Schlag”: Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, Ziel der Operation sei es, „Bedrohungen gegen den Staat Israel zu beseitigen“. Mittlerweile haben zahlreiche US-Politiker, darunter auch Außenminister Marco Rubio und der Leiter der Anti-Terror-Abteilung Joe Kent, erklärt, die USA hätten sich dem Angriff angeschlossen, weil Israel ihn sowieso geplant habe. Eine konkrete Gefahr aus dem Iran habe nicht vorgelegen.

Der Angriff besiegelt das Scheitern der Diplomatie. In der UN-Charta gibt es ein „Nichtangriffsgebot“, dass Israel nie respektiert hat. Mehr als ein Jahr hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die USA zu dem Angriff auf den Iran gedrängt. In der ersten Trump-Amtszeit konnte Israel erfolgreich durchsetzen, dass die USA 2018 aus dem lange verhandelten Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) ausstiegen.

Wiederholt hatte Israel die Verhandlungen torpediert und verurteilt. Netanjahu kritisierte nicht nur die Verhandlungen über das israelische Atomprogramm, er wollte auch die Agenda möglicher Verhandlungen bestimmen. Dazu gehörten neben dem Atomprogramm die Einstellung des iranischen Raketenprogramms sowie ein Ende der iranischen Kooperation mit regionalen Verbündeten. Bei dem aktuellen Angriff handelt es sich um das zweite Mal, dass Iran aus bilateralen Verhandlungen mit den USA heraus angegriffen wurde.

Die Frage, warum die USA sich dem Krieg angeschlossen haben, wird vielfältig beantwortet. Das oder zumindest ein Ziel ist, die komplette Kontrolle über Westasien zu erlangen. Das iranische Atomprogramm ist ein Vorwand, zumal es bereits beim Angriff im Juni 2025 hieß, man habe sämtliche Kapazitäten des Iran, Atomwaffen zu entwickeln, zerstört. Der Iran hat unter dem obersten Revolutionsführer Ali Khamenei immer betont, keine Atomwaffen anzustreben. Die Urananreicherung sei ein Recht des Iran, zumal das Land den Nichtverbreitungspakt unterschrieben und seitens der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA auf Druck der USA und der israelischen Partner Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3) intensive Überwachung und Kontrollen durchgeführt wurden. Das unterscheidet den Iran vollständig von Israel, der einzigen Atommacht in der Region. Israel schweigt über sein Atomwaffenprogramm, dementiert aber nicht, Atomwaffen zu haben.

Israel will sich zu einem „Groß-Israel“ auf ein Gebiet ausweiten, das mit dem Kerngebiet eines „Größeren Mittleren Ostens“ übereinstimmen soll. Als „jüdischer Staat“ sei man „auserwählt“, über den anderen Völkern der Region zu stehen. Die EU-Kommission und europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien bewaffnen und finanzieren Israel und dessen Armee, um „die Drecksarbeit zu erledigen“. Der Plan, Westasien unter westlich-israelische Kontrolle zu bringen, ist ein Griff nach den Rohstoffen der Region und richtet sich politisch gegen China und Russland, die in Westasien – mit BRICS und dem neuen Seidenstraßenprojekt – eine erfolgreiche Politik der Kooperation begonnen hatten.

Gemäß der Kriegsregeln

Was vor 20 Jahren weltweit für Entsetzen sorgte, wird heute hingenommen. Die absichtliche Tötung von Zivilisten und die absichtliche Zerstörung ziviler Infrastruktur sind Kriegsverbrechen und brechen internationales und humanitäres Recht. Beispiel: Der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak 2003.

Bagdad, 12. Juli 2007. Zwei US-Kampfhubschrauber der Marke Hughes AH-64 ‚Apache‘ flogen an diesem Morgen Angriffe auf eine Gruppe von bis zu zwölf Männern, die eine Straße im Stadtteil Neu-Bagdad, Baghdad al Jedideh, entlangliefen.

Die Soldaten an Bord der Hubschrauber feuerten mit 30-Millimeter-Bordkanonen und töteten die Männer, darunter der Fotograf Namir Nour El Deen und der Fahrer Saeed Chmagh, zwei irakische Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Später sollten die Soldaten sagen, sie hätten die Kameras, die die beiden Journalisten auf der Schulter trugen, für Granatwerfer, eine RPG (rocket-propelled grenade) gehalten. Eine Bordkamera nahm das Geschehen auf. Kommentar der Soldaten: „Diese toten Bastarde. Schön.“

Einer der beiden Mitarbeiter von Reuters überlebte schwer verletzt. Er bewegte sich, versuchte aufzustehen. Die Hubschrauberkamera zeichnete das auf. Kommentar der Soldaten: „Trägt er eine Waffe? Ich habe noch keine gesehen. Hey Leute, seht ihr den Typen, der da am Bordstein entlangkriecht? Ja, ich habe ihn.“

Das Zielkreuz der Hubschrauberkamera schob sich langsam über den Verletzten. Dann hörte man einen der Soldaten sagen: „Wir haben hier einen schwarzen Van, der den Typ einsammelt. Bitte um Erlaubnis, anzugreifen.“

Die Kamera des Hubschraubers schwenkte, und zu sehen ist, wie der Fahrer des Vans versuchte, den Verletzten zu bergen. Ein anderer Mann half ihm, beide trugen den Verletzten zur Seitentür des Fahrzeugs, legten ihn hinein. Zu hören ist die Stimme eines Soldaten: „Ja, Roger, greift an.“ „Verstanden“, sagte ein anderer Soldat.

Gerade, als der Van losfahren wollte, griff der US-Kampfhubschrauber den Wagen an und feuerte 120 Schuss Munition auf das Fahrzeug und auf die zwei Männer, die versuchten, sich nahe einer Mauer in Sicherheit zu bringen. Die Hubschrauberkamera hielt alles fest. Die Soldaten verständigten sich: „Ich habe sie verloren. Ich habe sie. Oh ja, schaut Euch das an. Direkt in die Windschutzscheibe.“

Die Hubschrauberkamera hielt das Bild fest. Der Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters, der gerettet werden sollte, lag leblos am Boden. Der Van war vermutlich durch den Druck der Geschosse rückwärts gegen eine Mauer gedrückt worden. Die beiden Männer lagen tot daneben. Die US-Armee erklärte später, die beiden Hubschrauber hätten eine „Gefahr für die Truppen“ identifiziert, gesichert und sich den „Kriegsregeln entsprechend“ verhalten.

„Collateral Murder“

Whistleblower aus der US-Armee hatten die Aufnahmen Wikileaks zugespielt, veröffentlicht wurde das Video unter dem Titel „Collateral Murder“ (Kollateralmorde), im April 2010, drei Jahre nach dem eigentlichen Vorfall.

Das militärische Vorgehen wurde schon damals als „Doppelschlag“, als Double Tap bezeichnet. Der erste Angriff attackiert dabei das eigentliche Ziel – ein Gebäude, Personen oder eine Personengruppe. Der zweite, zeitlich verzögerte Angriff gilt Ersthelfern, Rettungskräften, hinzugeeilten Angehörigen, möglichen Überlebenden des ersten Angriffs, die helfen wollen. Nach Einschätzung der juristischen Fachzeitschrift Florida Law Review handelt es sich bei Double Taps „wahrscheinlich“ um Kriegsverbrechen, da sie grob gegen das Humanitäre Internationale Recht und die Genfer Konventionen verstoßen. Diese verbieten, Zivilisten, Verwundete oder solche, die nicht mehr kämpfen können, anzugreifen.

Als der Film „Collateral Murder“ 2010 veröffentlicht wurde, war die internationale Öffentlichkeit schockiert über die Brutalität, mit der die US-Soldaten in den US-Kampfhubschraubern wehrlose Menschen angriffen und töteten. Die aufgezeichneten Kommentare zeigten zudem eine tiefe Verachtung für die Opfer und eine Überheblichkeit der US-Soldaten nicht nur gegenüber diesen Opfern, sondern auch gegenüber dem Humanitären Internationalen und dem Kriegsrecht, wonach Zivilisten nicht getötet werden dürfen. Unbekannt blieb, ob die Soldaten davon schon jemals gehört hatten. Keiner wurde angeklagt, keiner wurde verurteilt.

Auch die US-Administration war über die Veröffentlichung schockiert. Nicht wegen des Verhaltens ihrer Soldaten, sondern weil jemand es gewagt hatte, die Kriegsverbrechen, die die US-Armee verübte, in aller Öffentlichkeit anzuprangern. Es war nicht das erste Mal, denn zuvor waren bereits Informationen über das US-Gefangenenlager Guantanamo veröffentlicht worden.

Damals hatte Wikileaks internationale Medienpartner, die die Veröffentlichungen unterstützten und davon profitiert hatten. Auf der Wikileaks-Internetseite finden sich u.a. die Namen von The Washington Post, McClatchy Company, El Pais, The Telegraph, Der Spiegel, Le Monde, Aftonbladet, La Repubblica, L’Espresso. Genannt wird auch Andy Worthington, Journalist und Aktivist, der die „Guantanamo Files“ in einem Buch veröffentlichte, das 2007 von Pluto Press veröffentlicht wurde. Später folgte der Film „Außerhalb des Rechts“, in dem die Geschichten einiger Guantanamo-Gefangenen dokumentiert werden. Worthington setzte sich nicht nur für die Freilassung der Gefangenen, sondern auch für die Schließung des Guantanamo-Gefängnisses ein. Anfang 2025 ließ die US-Regierung noch einmal elf Gefangene frei, die mehr als 20 Jahre ohne Anklage in Guantanamo festgehalten worden waren. Sie wurden an den Oman überstellt. In dem Gefängnis auf der US-Marinebasis Guantanamo Bay werden bis heute noch 15 Gefangene ohne Anklage seit mehr als 20 Jahren festgehalten.

Afghanische Tagebücher

Nach der Veröffentlichung der Guantanamo Files folgte die Veröffentlichung der Afghan War Diaries, im April 2010 folgte „Collateral Murder“. Die US-Regierung war besonders wegen geheimer Unterlagen zu Afghanistan alarmiert und warnte vor weiteren Veröffentlichungen. In deutschen Medien folgten kritische Berichte nach dem Motto: „Wikileaks und Afghanistan – Pressefreiheit oder Kampagne?“

Dann wurde Wikileaks gejagt. Julian Assange als Stimme und Gesicht von Wikileaks wurde mit konstruierten Vorwürfen diffamiert und in Schweden angeklagt, es folgte ein EU-Haftbefehl. Sieben Jahre verbrachte Assange im Exil in der Botschaft von Ecuador in London. Dort sagte man ihm politisches Asyl in Ecuador zu. Die US-Administration forderte seine Auslieferung wegen „Spionage und Geheimnisverrat“. 2019 wurde Assange von der britischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft verschleppt, nachdem die neue Regierung Ecuadors die Asylzusage zurückgenommen hatte. Assange wurde in das britische Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gebracht. Wiederholt wurde über das US-Auslieferungsverfahren verhandelt. Das wurde schließlich vom australischen Ministerpräsidenten Anthony Albanese gestoppt, der Julian Assange, einen Staatsbürger Australiens, nach Australien zurückholte.

Im Juni 2024 kam Assange frei. Nach einer Pro-forma-Verhandlung vor einem US-Gericht auf der Insel Saipan im Pazifik konnte er nach Australien zurückkehren. Er hatte sich der Spionage schuldig bekannt mit den Worten, er sei davon ausgegangen, dass seine Arbeit für Wikileaks vom ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt gewesen sei, dem Recht auf Meinungsfreiheit. In den NachDenkSeiten hieß es damals, die Freiheit von Assange sei „das Ergebnis des Engagements von Menschen auf der ganzen Welt“.

Die libanesische Tageszeitung Al Akhbar feierte die Freiheit von Julian Assange mit einem ganzseitigen Titelbild und dem Satz: „Einer der besten Wege, Gerechtigkeit zu erreichen, ist es, Ungerechtigkeit aufzudecken.“ Heute muss man allerdings vielen Medien weitgehend Versagen bescheinigen, wenn es um die Aufdeckung von Ungerechtigkeit geht. Die Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak, in Afghanistan, die Menschenrechtsverbrechen an Gefangenen in Guantanamo, die vor 16 Jahren für einen internationalen Aufschrei sorgten, sind heute Routine.

Israel hat die Liste der Kriegsverbrechen noch mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz ausgeweitet. Für den Angriff auf mehr als 3.000 Personen im Libanon, die 2024 bei der gleichzeitigen Explosion von Funksprechgeräten schwer verletzt oder getötet wurden, gab es mancherorts etwas wie Anerkennung für einen „kühnen und einfallsreichen Angriff“. Die Ermordung von politischen Führungspersonen gehört schon lange zum Arsenal israelischer Sonderkommandos. In deutschen Medien wird das inzwischen als „Enthauptungsschlag“ bezeichnet. Der deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn erklärte dazu in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, das Völkerrecht dürfe „für gezielte Tötungen im Iran gebrochen werden“. Der Bruch des internationalen Rechts – und das sind „gezielte Tötungen“ – soll offenbar „normalisiert“ werden und im Alltag ankommen.

Der „Doppelschlag“

Sucht man über diese militärische „Taktik“ Informationen im Internet, wird man auf Artikel gelenkt, die von der russischen und der syrischen Armee im Syrienkrieg (seit 2011) berichten. Beide Armeen hätten „Doppelschläge“ gegen die bewaffnete dschihadistische Opposition verübt, heißt es.

Die Autorin erinnert sich allerdings daran, dass diese Taktik von der Nusra Front, damals Al-Qaida-Vertretung in Syrien, eingesetzt wurde. Einer der ersten dieser Angriffe fand in Damaskus im Januar 2012 statt. Damals war die russische Armee gar nicht in Syrien aktiv. Ziel des Anschlags war ein Bus mit Polizei- und Geheimdienstangehörigen im Ortsteil Al Midan, kurz darauf folgte eine zweite Detonation. Ähnlich ein Anschlag auf ein Polizeikrankenhaus außerhalb der Hauptstadt. Als Rettungssanitäter eintrafen, folgte der nächste Anschlag.

Der Gründer und Führer der Nusra Front – Abu Mohamed Al Jolani, heute bekannt als Ahmed al Sharaa – hatte die Taktik offenbar aus dem Irak-Krieg übernommen und nach Syrien gebracht. Im Irak hatte der Islamische Staat im Irak Autobomben per Fernzündung auf Märkten, an Busbahnhöfen, vor Kirchen oder Moscheen explodieren lassen. Fast immer folgte ein zweiter Anschlag, eine zweite Explosion, wenn Menschen herbeieilten, um Verletzten zu helfen.

In Gaza, im Libanon und im Iran gehören diese militärischen „Doppelschläge“ inzwischen zu den alltäglichen Angriffen der israelischen und US-Armee.

25. August 2025, Gaza. Kameras halten einen israelischen Angriff auf das Al Nasser Hospital in Gaza fest. Der erste Angriff tötet einen Journalisten von Reuters. Als Journalisten und Sanitäter kommen, um zu helfen, wird eine zweite Rakete auf die Gruppe gefeuert. Bei diesem „Doppelschlag“ sterben 20 Menschen, darunter fünf Journalisten.

28. Februar 2026, Minab. Zu Beginn des Angriffs auf den Iran wurde Revolutionsführer Ali Khamenei in seinem Wohn- und Amtssitz getötet. Am gleichen Tag wurde im Süden des Iran in der Stadt Minab, Provinz Hormozghan, die Shajar-e Tayyeb Grundschule für Mädchen mit einer US-Tomahawk-Bombe zerstört. 168 Kinder seien getötet worden, hieß es in einem Schreiben des iranischen Justizministers Amin Hosein Rahimi an UNICEF am 11. März 2026. Als Angehörige und Rettungssanitäter helfen wollten, folgte eine zweite Rakete. Über diesen „Doppelschlag“ wurde in deutschen Medien tagelang so berichtet, als handele es sich um eine Propagandameldung der iranischen Führung. Selbst die Bilder der frisch ausgehobenen Gräber und der großen Menschenmenge, die den Särgen folgte, wurden als „Fake“ dargestellt. Seit dem 28. Februar seien bereits 50 Schulen direkt angegriffen worden, hieß es in dem Schreiben an UNICEF. Die Angriffe seien ein „klares Beispiel für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

12. Februar 2026, Beirut. Im Libanon attackiert die israelische Luftwaffe Zelte von Inlandsvertriebenen im Ortsteil Ramle el Baida. Es ist ein Strand an der Beiruter Uferpromenade. Später heißt es, das Ziel sei ein Fahrzeug gewesen. Es war früh am Morgen und noch dunkel, als Dalal, eine von Hunderten Menschen, Essen vorbereitete, das im Ramadan vor Beginn der Morgendämmerung eingenommen wird. Dalal sei nicht der richtige Name, heißt es in dem Bericht der Zeitung The National. Plötzlich bebte der Boden und die Luft füllte sich mit Rauch. Ein Angriff, erinnerte sich die Frau. Sie lief los, um ihre Kinder zu finden, und sah viele Körper auf dem Boden liegen, berichtete sie. „Ein Mann lebte noch, konnte aber nicht aufstehen. Er kroch … Dann gab es einen zweiten Angriff und er wurde getötet. Immer, wenn ich meine Augen schließe, sehe ich ihn vor mir, wie er am Boden kriecht.“ Kinder wurden durch die Wucht des Einschlags in die Luft geschleudert, berichtet Dalal. „Es war so wie das, was wir in Gaza gesehen haben.“ Zwölf Personen wurden getötet, 28 weitere wurden verletzt.

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Schon Wochen vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran am 28.02.2026 hat es vielfältige Hinweise auf seine Vorbereitung gegeben. So herrschte auf der Ramstein Air Base ein intensiver Betrieb. Transportmaschinen vom Typ Boeing C-17 Globemaster III und Lockheed C-130 Hercules landeten und starteten „im Minutentakt“, so das Portal austrianwings.info; dazwischen zivile Boeing-747-Frachter der Atlas Air im Auftrag des amerikanischen Militärs. Dies war die logistische Choreografie eines Krieges, der Tausende Kilometer entfernt geführt wird – aber ohne das pfälzische Drehkreuz in dieser Form kaum denkbar wäre. Von Reiner Braun.

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In den Tagen vor dem Angriff wurde immer deutlicher, dass Ramstein ein Flughafen im Ausnahmezustand ist. Flugdatenauswertungen und Beobachtungen von Luftfahrtexperten dokumentierten einen drastischen Anstieg der Flugbewegungen. Personal und Material wurden über Ramstein in Richtung Naher Osten verlegt – etwa über Al Udeid (Katar) und andere Basen. Ramstein fungierte dabei als das, was es seit Jahrzehnten ist: das zentrale Scharnier zwischen dem amerikanischen Heimatkontinent und den Einsatzgebieten jenseits des Mittelmeers.

Ramstein diente dabei nicht nur als Tankstation, sondern als Koordinationspunkt – ein Ort, an dem Einsatzplanung, Logistik und elektronische Kampfführung zusammenlaufen. Die Air Base Ramstein ist das Nervenzentrum für die Kriegsführung. Die Funktion Ramsteins für die Operationen der USA gegen Iran geht weit über sichtbare Flugbewegungen hinaus. Die Airbase beherbergt eine Infrastruktur, die in ihrer strategischen Bedeutung kaum zu überschätzen ist: ein Feld von Satellitenantennen, das als Relaisstation für die Steuerung unbemannter Luftfahrzeuge dient.

Das Prinzip ist dabei so simpel wie folgenreich: Drohnenpiloten sitzen in den USA. Ihre Steuerbefehle laufen über Glasfaserkabel nach Ramstein, werden dort an Satelliten weitergeleitet und von diesen an die Drohnen in den Einsatzgebieten übertragen. Umgekehrt fließen Live-Videobilder und Sensordaten auf dem gleichen Weg zurück. Aufgrund der Erdkrümmung ist eine direkte Satellitenverbindung zwischen dem amerikanischen Kontinent und dem Nahen Osten technisch kaum realisierbar. Ramstein ist die einzige Satelliten-Relaisstation der USA in der erforderlichen Reichweite. Ohne diesen Zwischenschritt kämen Steuerbefehle zu langsam an, präzise Flugmanöver und Zielerfassung wären stark eingeschränkt.

In Ramstein ist zudem ein Teil des „Distributed Common Ground System“ (DCGS) angesiedelt – jenes Analysenetzwerks, in dem Echtzeit-Bilddaten von Drohnen und Aufklärungsflugzeugen ausgewertet werden. Teams von Analysten sichten dort laufend Videomaterial, unterstützen die Zielauswahl und speisen ihre Erkenntnisse in die Entscheidungskette ein. Ehemalige Drohnenoperatoren haben in Aussagen vor Untersuchungsausschüssen und gegenüber investigativen Medien bestätigt, dass praktisch alle Videofeeds und Missionsdaten zunächst in Ramstein ankommen, bevor sie an Piloten, Auswerter und Entscheidungsträger weitergeleitet werden.

Für die Iran-Operationen bedeutet das: Selbst wenn kein einziger Kampfjet von Ramstein aus gestartet ist und keine einzige Bombe dort beladen wurde (beides kann mit Recht bezweifelt werden angesichts des gigantischen Munitionslagers in Ramstein), lief ein erheblicher Teil der Kommunikations- und Datenströme, die den Angriff ermöglichten, über pfälzischen Boden.

Die Debatte über die Rolle Ramsteins in der Kriegsführung der USA, besonders bei der Drohnensteuerung, ist nicht neu. Sie begann mit den Enthüllungen über das amerikanische Drohnenprogramm im Jemen, in Somalia und in Pakistan, als Whistleblower und investigative Journalisten die technische Architektur hinter den „gezielten Tötungen“ offenlegten. Doch mit den Angriffen auf Iran hat diese Debatte eine neue Dimension erreicht.

Denn während die Drohnenangriffe im Jemen sich gegen nichtstaatliche Akteure richteten – Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel, später die Huthis –, handelt es sich bei den Angriffen auf Iran um militärische Operationen gegen einen souveränen Staat, gegen dessen reguläre Streitkräfte und dessen Nuklearinfrastruktur. Die völkerrechtlichen Implikationen sind fundamental andere. Deutschland wird durch die Bereitstellung der Ramstein-Infrastruktur zum Mittäter, trägt Mitverantwortung an völkerrechtswidrigem Handeln.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die amerikanischen und israelischen Angriffe auf das iranische Atomprogramm politisch unterstützt. Iran dürfe „niemals Atomwaffen erwerben“, erklärte er – eine offenkundige Falschaussage. Die Nutzung von Ramstein wird von ihm nicht thematisiert – ein Schweigen, mit dem die Bundesregierung Schuld auf sich lädt.

Es bleibt bei der zentralen Forderung der Kampagne: die Air Base muss geschlossen werden – um des Friedens willen.

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Es lohnt sich, zu prüfen, was aus der russischen Zivilgesellschaft nach 2022 geworden ist. Dieser Frage widmete sich eine Veranstaltung, die am 11. März in Leipzig von der „Bürgerinitiative Gute Nachbarschaft mit Russland“ veranstaltet wurde. Ulrich Heyden (Moskau) hat auf dieser Veranstaltung über Video-Schaltung einen Vortrag gehalten, den wir hier – leicht überarbeitet – veröffentlichen.

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Russische Künstler werden bei der Biennale in Venedig, die am 9. Mai beginnt, nach Jahren des Ausschlusses, wieder präsent sein. Die Frauen der russischen Punk-Band Pussy Riot, die seit Jahren im Westen leben, haben eine Aktion gegen die russischen Künstler in Venedig angekündigt. Ist Pussy Riot ein wichtiger Teil der russischen Zivilgesellschaft oder ist die Frauen-Band ein Propaganda-Instrument westlicher Kriegstreiber? Wenn man den Aufruf von Pussy Riot zur Biennale liest, klingt es ganz so. Dass Russen auf der Biennale ausstellen werden, ist nach Meinung der Frauen-Band ein „Angriff auf die europäische Sicherheit“, eine „kulturelle Expansion im Herzen von Europa“, und der Versuch, die „russische Militärdoktrin mit Soft Power zu verbreiten“.[1]

Zu Beginn ein paar Thesen

Erstens: Nach meinem Eindruck versteht man in Deutschland unter dem Begriff Zivilgesellschaft in Russland Strukturen und Organisationen, die versuchen, eine Gesellschaft zu erkämpfen, die nach westlichen Normen und Werten funktioniert. In den deutschen Medien wird unterstellt, dass die Anhänger des verstorbenen Aktivisten Alexej Nawalny oder die Band „Pussy Riot“, ein Spiegelbild der Stimmung in Russland sind. Tatsächlich haben diese Gruppen den Großteil Ihrer Anhänger aber in den Großstädten Moskau und St. Petersburg, nicht aber im weiten Land.

Zweitens: Einiges, was Nawalny und Pussy Riot vertraten, war selbst in der liberalen Öffentlichkeit in Russland umstritten. Der Auftritt von Pussy Riot in einer Moskauer Kirche und der fanatische Hass von Alexej Nawalny auf alle Kaukasier schmeckte selbst vielen Liberalen in Moskau nicht. Aber das wurde nicht öffentlich kritisiert. Man wollte Nawalny und Pussy Riot, die internationalen Leuchtfeuer der russischen Opposition, nicht schwächen.

Drittens: Die Vorstellung in Deutschland, Zivilgesellschaft in Russland sei gleichbedeutend mit „Opposition gegen das Regime“, ist falsch.

Viertens: Nach meinem Eindruck wird in den deutschen Medien der Eindruck erweckt, dass es seit 2022 keine Zivilgesellschaft in Russland mehr gibt, denn alle Oppositionellen seien ja eingesperrt oder hätten das Land verlassen. Dabei wird ausgeblendet, dass sich die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen in Russland heute nicht als „System-Opposition“ verstehen, sondern als Organisationen, die helfen wollen, soziale und ökologische Probleme zu beheben, oder helfen wollen, die Identität kleiner Völker und das Geschichtsbewusstsein der Russen insgesamt zu fördern.

Zulauf für zivilgesellschaftliche Initiativen

2024 gab es in Russland 133.000 sozial orientierte „zivilgesellschaftliche Organisationen“. Das waren 3.200 mehr als 2023. 2026 bekamen diese Organisationen umgerechnet 4,5 Milliarden Euro aus dem russischen Budget.[2]

Zivilgesellschaftliche Organisationen in Russland werden im Grundsatz durch Spendengelder finanziert. Sie können sich aber auch um staatliche Zuschüsse, sogenannten Grants, bewerben.

Eine Motivation, sich als Jugendlicher zivilgesellschaftlichen Organisationen anzuschließen, ist, dass man erste Berufserfahrungen sammeln kann. Wenn die Initiative Einkünfte erzielt, ist es auch möglich, ein Gehalt zu bekommen.

2025 konnten sich „zivilgesellschaftliche Organisationen“ um Zuschüsse für Projekte zu Themen wie soziale Dienstleistungen, Schutz der Gesundheit und Propaganda für einen gesunden Lebensstil, Unterstützung der Familie, der Mutterschaft, der Vaterschaft und der Kinder, Unterstützung von Jugendprojekten, Unterstützung von Projekten in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Aufklärung, Erhaltung des historischen Gedächtnisses, Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger und der Strafgefangenen, Schutz der Umwelt, Festigung des Verständnisses zwischen den Nationalitäten und Religionen und Entwicklung der Zivilgesellschaft bewerben.

Jugendliche sollen an einer „gesellschaftlichen Aufgabe“ teilnehmen

Der russische Staat hat erkannt, dass die Arbeit von „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ nicht nur ein nützlicher, sondern unabdingbarer Faktor für eine moderne Gesellschaft ist. Diese Erkenntnis hat Russland stillschweigend vom Westen übernommen. Russland kann aber auch an Erfahrungen der Selbstorganisation der Bürger aus der Zeit vor der Oktoberrevolution anknüpfen, erklärte die Wissenschaftlerin Anastasija Tumanowa.

Nach Meinung der politischen Führung in Russland können mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen wichtige Lücken gestopft werden, für die der Staat nicht genug Personal hat oder wo er nicht flexibel reagieren kann. Von der Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen soll auch eine ethische Wirkung ausgehen. In der Gesellschaft sollen das Gemeinschaftsgefühl und die Solidarität gestärkt werden. Zu den von Wladimir Putin 2024 deklarierten nationalen Zielen gehört auch, dass bis zum Jahr 2030 45 Prozent der Jugendlichen an einer gesellschaftlichen Aufgabe teilnehmen sollen.[3]

Orangene Revolution in Kiew gab Anstoß für russischen Patriotismus

Der russische Staat kümmerte sich zwischen 1991 und 2005 kaum um Bürgerinitiativen. Mit der internationalen Presse, die über das soziale Elend während des Übergangs zum Kapitalismus und über die dramatischen Ereignisse während des Tschetschenienkrieges ausführlich berichtete, konnten die russischen Medien nur schwer konkurrieren. Die westliche Presse, die mit zahlreichen Korrespondenten in Russland vertreten war, wurde zu einem Meinungsführer im Gastland.

In Moskau und St. Petersburg gab es in der Jugend bis Mitte der 2000er-Jahre nur einen verschwommenen Patriotismus. Das russische Fernsehen kopierte gierig alle Moden und Stile aus dem Westen. Staatlich organisierte und finanzierte Jugendorganisationen wie Pioniere und Komsomol waren 1991 aufgelöst worden.

Eine Kehrtwende, hin zum Patriotismus, begann 2005 während der vom Westen lauthals unterstützten „Orangenen Revolution“ in Kiew. Die russische Führung erkannte, dass Russland in eine ähnliche Situation kommen könnte wie die Ukraine. Das heißt, Russland könne unter den politischen Einfluss des Westens geraten, seine Souveränität verlieren und zum Spielball des Westens werden.

Im Jahr 2005 entschloss sich der Kreml, neue Strukturen in den Sektoren Erziehung, Bildung und Medien aufzubauen, die eine souveräne Entwicklung Russlands unterstützen sollten.

2005 wurde der englischsprachige Video-Kanal Russia Today gegründet. 2014 bekam Russia Today auch einen deutschen Ableger, RT DE.

2005 wurde die Jugendorganisation Naschi (Die Unseren) gegründet. Die Organisation machte mit großen patriotischen Straßenaktionen zum 9. Mai und Jugendlagern – zu denen auch Putin und andere Politiker eingeladen wurden – von sich reden. 2019 beendete die Organisation Naschi ihre Tätigkeit. Die Gründe dafür sind mir nicht bekannt.

An die Stelle von Naschi trat die 2015 gegründete Jugendorganisation Junarmija. Diese Organisation sieht ihre Aufgabe darin, die Verbindung der Jugend zu den russischen Streitkräften zu stärken und die russischen Werte, wie Verantwortung und die Bedeutung des Kollektivs, in der Jugend zu verbreiten. Die Organisation untersteht dem russischen Verteidigungsministerium.

2005 wurde in Russland außerdem die „Gesellschaftskammer“ gegründet. Sie soll die Interessen der Bürger schützen und die staatlichen Organe kontrollieren. 40 Vertreter der Kammer werden vom russischen Präsidenten ernannt, 43 Vertreter von den zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dazu kommt noch jeweils ein Vertreter der Kammern in den russischen Regionen.

Großdemonstrationen gegen Wahlfälschungen

Eine besondere Herausforderung für die politische Führung in Russland waren 2011 in Moskau die Großdemonstrationen wegen Wahlfälschungen bei der Duma-Wahl. Über diese Großdemonstrationen mit 100.000 Teilnehmern berichteten die westlichen Medien ausführlich.

Die russischen Präsidenten, damals Dmitri Medwedjew und ab 2012 Wladimir Putin, zeigten ihre Bereitschaft zu politischen Reformen. Es wurde eine Wahlrechtsreform eingeleitet. Neue Parteien wurden zugelassen und die Direktwahl der Gouverneure wurde wieder eingeführt.[4]

Gleichzeitig wurde die Luft für vom Ausland finanzierte NGOs in Russland dünner. 2012 wurde die Organisation USAID, die soziale Projekte in Russland finanziert hatte, verboten. Außerdem wurde 2012 ein Gesetz eingeführt, welches zivilgesellschaftliche Organisationen, die vom Ausland Geld bekommen, verpflichtet, dies mit einem Aufdruck „Ausländischer Agent“ auf ihren Broschüren deutlich zu machen. Wladimir Putin wies 2013 in einem Interview mit dem deutschen Fernsehkanal Phoenix darauf hin, dass es in den USA schon seit 1938 ein ähnliches Gesetz gibt, an das sich vom Ausland finanzierte Organisationen halten müssen.[5]

Formen der Selbstorganisation

Nach diesem historischen Rückblick kommen wir zur heutigen Lage. Welche Formen der Selbstorganisation gibt es heute in Russland? Das Spektrum ist vielfältig. Es gibt:

• Zusammenschlüsse von Bürgern, die Probleme in ihrem Quartier lösen wollen, wie zum Beispiel in Moskau die Auswirkungen von Baulärm und Probleme bei der Umsiedlung in Neubauten.
• Wohnungsgenossenschaften, die ihr Wohneigentum gemeinsam bewirtschaften.
• Protestaktionien gegen Müllkippen, die nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet werden.
• Lisa Alert, eine Freiwilligenorganisation, die nach vermissten Kindern und Erwachsenen sucht.
• Ökologische Vereinigungen, wie die Stiftung zum Schutz von Walen.
• Die Vereinigung der kleinen und mittleren Geschäftsleute, Opora[6] (Stütze).

Vor dem Ukraine-Krieg gab es einige spektakuläre Erfolge. So erreichten die Anwohner des Baikal-Sees 2006, dass die Trasse einer Ölpipeline zum Pazifik, die in der Nähe des Baikal verlegt werden sollte, 40 Kilometer nach Norden verschoben wurde. Wladimir Putin gab die Verlegung persönlich bekannt.

Einen weiteren Erfolg von Bürgerprotesten gab es 2012 in St. Petersburg. Eine Protestbewegung erreichte, dass der 460 Meter hohe Turm der Gazprom-Zentrale – genannt Lachta-Zentr – nicht wie geplant in der historischen Innenstadt von St. Petersburg, sondern am Stadtrand, genauer gesagt am Finnischen Meerbusen, gebaut wurde.

Zurzeit gibt es neue Initiativen für ein Referendum, mit dem der Bau von zwei weiteren Wolkenkratzern neben dem Lachta-Zentr mit einer Höhe von 555 und 703 Metern verhindert werden soll. Die Kritiker meinen, diese Wolkenkratzer passen nicht in die Landschaft.

Proteste wegen Moskauer Neubauprogramm Renovazija

Anwohnerproteste gab es auch im Zuge des Moskauer Wohnungsneubau-Programms Renovazija. Ziel des Programms ist es, die in den 1960er-Jahren gebauten, viergeschossigen sogenannten Chrustschowka-Plattenbauten durch moderne Häuser mit 13 und mehr Etagen zu ersetzen. Gegen das Neubauprogramm gab es Proteste, vor allem aus dem liberalen Teil der Moskauer Bevölkerung. Es wurde gefordert, die viergeschossigen Plattenbauten zu modernisieren, anstatt neue Wohntürme zu bauen, mit denen noch bestehende Grünflächen zugebaut werden.

Ich lebte lange in einem Quartier mit viergeschossigen Plattenbauten und habe dort Bürgerproteste selbst miterlebt.[7] In meinem Wohnbezirk wurden innerhalb von fünf Jahren alle Plattenbauten bis auf fünf abgerissen und neue 13-geschossige Wohnhäuser gebaut. Die Bautätigkeit lief rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche, was eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität zur Folge hatte.

Die Bürger in unserem Bezirk begannen, sich spontan zu organisieren. Die Nerven lagen blank. Es wurden mehrere Versammlungen unter freiem Himmel organisiert. In Briefen an die Bezirksverwaltung wurde gefordert, dass die Bewohner der noch nicht abgerissenen Plattenbauten in ein naheliegendes neugebautes Haus umziehen können. Die Behörden hatten nämlich vorgesehen, dass die noch nicht Umgesiedelten in einen mehrere Straßen entfernt liegenden Neubau umgesiedelt werden sollten.

Dagegen wehrten sich die Bewohner, weil unser Quartier in der Nähe einer U-Bahn lag und es sich damit in einer sehr günstigen und teuren Lage befand. Es ging das Gerücht um, dass wir auf goldenem Boden leben, und die Stadtverwaltung den Boden, auf dem unsere Häuser stehen, Immobilienunternehmen zur Bebauung freigegeben wollte, wodurch dem Budget der Stadt erhebliche Einnahmen zufließen würden.

Zivilgesellschaft ab 2022

Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine führte auf dem Sektor Zivilgesellschaft zu starken Veränderungen.

Das Wichtigste war wohl, dass der liberale Teil der Zivilgesellschaft den Einmarsch kritisierte. Der Staat reagierte hart. Das St. Petersburger Portal Fontanka berichtete[8], die Zahl der politischen Strafverfahren habe sich in den letzten fünf Jahren vervierfacht. 2024 seien dem Obersten Gericht 1.254 Strafverfahren wegen „Angriff auf die Verfassungsordnung und die Sicherheit des Staates“ übergeben worden. Betroffen von diesen Verfahren sind Kriegsgegner aus dem liberalen und linken Spektrum.

In Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine verließen 770.000 Russen ihr Land und kehrten nicht zurück, darunter 70.000 IT-Spezialisten.

Die Bundesregierung und deutsche Städte gingen in eine scharfe Konfrontation gegen Russland. 2022 wurden alle Städtepartnerschaften mit russischen Städten von deutscher Seite aufgekündigt. Man warf Russland einen „Überfall auf die Ukraine“ vor, verschwieg aber, dass der Krieg in der Ukraine bereits 2014 mit der Anti-Terror-Operation der ukrainischen Armee und rechtsradikaler Bataillone im Donbass begonnen hatte.

Auch die russische Regierung ging hart vor. Sie entzog im April 2022 sämtlichen deutschen parteinahen Stiftungen die Registrierung.

Und was tut die Bundesregierung heute? Sie fördert finanziell die zivilgesellschaftlichen russischen Initiativen, die ins westliche Exil gegangen sind. Wie es in einer Mitteilung[9] des Auswärtigen Amtes vom Oktober 2025 heißt, geht es dabei um „die Förderung unabhängiger, neutraler und inklusiver Berichterstattung und zivilgesellschaftlicher Strukturen für mehr Resilienz (also Widerstandsfähigkeit) im Kontext autoritärer Repression und Desinformationskampagnen – auch im temporären Exil.“

Die Bundesregierung scheut sich nicht, die politische Einmischung in die Angelegenheiten eines anderes Landes öffentlich zu verkünden und zu rechtfertigen.

Patriotischer Flügel der russischen Zivilgesellschaft

Ab 2022 bildeten sich in Russland zahlreiche Organisationen, die in freiwilliger Arbeit für Soldaten Tarnnetze knüpfen, Socken und Stofftiere fertigen oder Geld für Lebensmittel, Kleidung des täglichen Bedarfs und Auto-Ersatzteile sammeln. Es gibt auch Gruppen, die von ehemaligen Frontkämpfern aufgebaut werden, die exakt wissen, was an der Front im Alltag benötigt wird und was das Verteidigungsministerium nicht ausreichend liefert, etwa Dinge, die schnell verschleißen, wie Schlafsäcke.

Eine der Freiwilligenorganisationen in Moskau, die sich um Soldaten an der Front kümmert, ist die Organisation Dobrije Ruki („Gute Hände“). Diese – vor allem von Frauen gebildete – Organisation hat nach eigenen Angaben 700 Mitglieder. Von den Soldaten an der Front kommen spezielle Bestellzettel. Da wird zum Beispiel für die Reparatur eines Fahrzeuges, Kosten 5.000 Euro, Geld gesammelt. Die Organisation sammelt auch Kleidung für Zivilisten, die aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine geflüchtet sind und in Massenunterkünften außerhalb des Kriegsgebietes untergebracht sind.

Der linke Flügel der russischen Zivilgesellschaft

Die einflussreichste Kraft der Linken ist die Kommunistische Partei der Russischen Föderation. Sie unterstützt den Einmarsch in die Ukraine und sie beteiligt sich an humanitären Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet in der Ukraine.

Seit der Corona-Pandemie und dem Beginn des russischen Einmarschs sind die Möglichkeiten der russischen Opposition, Demonstrationen zu veranstalten, auf null gesunken. Erster-Mai-Demonstrationen der KPRF und des Gewerkschaftsdachverbandes FNPR können in Moskau seit der Corona-Zeit – aus Sicherheitsgründen, wie es heißt – nicht mehr stattfinden. Ersatzweise macht die KPRF am 1. Mai, nicht weit vom Kreml am Karl-Marx-Denkmal, Kundgebungen.

Es gibt auf YouTube sehr viele politische Kanäle von kritischen Bürgern, Linken, Aktivisten und Denkern verschiedenster Richtungen. Für die Kanäle links von der KPRF, die ich verfolge, kann ich sagen, dass sie den Krieg in der Ukraine nicht als Thema aufgreifen oder nur streifen.

Ich möchte hier kurz den YouTube-Kanal Rabkor des Soziologen und Publizisten Boris Kagarlitzky vorstellen. Der Kanal hat 130.000 Abonnenten und ist nach offizieller russischer Sprachregelung ein „Ausländischer Agent“.

Der Chefredakteur von Rabkor, Kagarlitzky, sitzt seit 2023 im Gefängnis. Er wurde wegen einer fragwürdigen Äußerung über einen terroristischen Anschlag auf die Krim-Brücke zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Kagarlitzky, den ich sehr schätzte und welcher den Aufstand im Donbass gegen die Staatsstreich-Regierung in Kiew unterstützte, ging nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine in scharfe Opposition zu Wladimir Putin. Der Soziologe erklärte, der russische Präsident hätte den Einmarsch in der Ukraine angeordnet, um sozialen Unruhen zuvorzukommen. Für eine 2021/22 heraufziehende Protestbewegung in Russland, die das politische System hätte infrage stellen können, gibt es aber keine Belege.

Wo steht Rabkor heute politisch? Das Portal äußert seine Zustimmung zum Sieg des neuen, linken Bürgermeisters von New York, Zohran Mamdani, und dem guten Abschneiden der Partei die Linke bei den Wahlen zum Bundestag. Rabkor berichtet vor allem über soziale Fragen und soziale Proteste in Russland.

Schlussbemerkung

Eine öffentlich geführte Debatte in Russland über politische Fragen, wie sie noch vor 2022 möglich war, ist schwieriger geworden. Niemand will Konflikte.

Die politische Führung ist daran interessiert, dass sich die Gesellschaft weiter um Wladimir Putin konsolidiert. Die Bürger vermeiden es, sich öffentlich über den Krieg in der Ukraine zu unterhalten. Man fürchtet, missverstanden zu werden.

Die russischen Milliardäre sind noch auf ihren Posten. Aus der Öffentlichkeit sind sie aber komplett verschwunden. Möglicherweise fürchten sie, dass sie vom Volk aufgefordert werden, den Ukrainekrieg mit ihren finanziellen Mitteln zu unterstützen. Möglicherweise sind auch einige Milliardäre nicht mit dem Krieg einverstanden.

Nach Meinungsumfragen und nach meinem persönlichen Eindruck ist die Mehrheit der Russen für den russischen Einmarsch in die Ukraine, wünscht sich aber gleichwohl sehnlichst Frieden. Doch ein Friedensvertrag muss nach Meinung der Menschen in Russland nicht nur die eroberten Territorien für Russland sichern, sondern auch Garantien enthalten, dass die NATO die Rest-Ukraine nicht weiter zum Stoßkeil gegen Russland nutzt.

Titelbild: Alexandros Michailidis / Shutterstock

Der Krieg verändert sich. Nicht schlagartig, nicht mit einem klaren Bruch, sondern schleichend, fast unbemerkt. Während die öffentliche Aufmerksamkeit weiterhin auf Frontverläufe, Waffenlieferungen und geopolitische Strategien gerichtet ist, vollzieht sich im Hintergrund eine Entwicklung, die das Wesen militärischer Gewalt grundlegend infrage stellt. Es ist der Moment, in dem der Mensch beginnt, die Kontrolle über das unmittelbare Töten an Maschinen abzugeben. Von Günther Burbach.

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Der Krieg in der Ukraine gilt mittlerweile als ein solcher Wendepunkt. Was lange als Zukunftsszenario diskutiert wurde, ist dort zur Realität geworden. Künstliche Intelligenz, autonome Systeme und robotische Plattformen werden nicht mehr nur getestet, sondern im Gefecht eingesetzt. Die Ukraine ist damit nicht nur ein Schauplatz militärischer Auseinandersetzungen, sondern auch ein reales Versuchsfeld für eine neue Form der Kriegsführung.

Drohnen spielen in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle. Sie sind längst mehr als ferngesteuerte Fluggeräte. Moderne Systeme sind in der Lage, Zielstrukturen eigenständig zu erkennen, Bewegungen zu analysieren und Angriffe vorzubereiten. Künstliche Intelligenz hilft dabei, große Datenmengen auszuwerten und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten. In der Praxis bedeutet das: Die Maschine erkennt ein Ziel, bewertet dessen Relevanz und führt den Angriff unter Umständen auch dann fort, wenn die Verbindung zum menschlichen Operator unterbrochen ist.

Diese Entwicklung ist nicht hypothetisch. Sie ist dokumentiert. Berichte zeigen, dass KI-gestützte Systeme bereits eingesetzt werden, um Drohnen in ihrer Zielsuche zu unterstützen und ihre Treffgenauigkeit zu erhöhen. In einem Umfeld, in dem elektronische Störmaßnahmen zunehmen und Kommunikationsverbindungen instabil sind, wird diese Fähigkeit zu einem entscheidenden militärischen Vorteil. Der Preis dafür ist jedoch hoch: Mit jeder Entscheidung, die von der Maschine vorbereitet oder getroffen wird, entfernt sich der Mensch ein Stück weiter vom unmittelbaren Geschehen.

Noch deutlicher wird diese Verschiebung beim Einsatz sogenannter Bodenroboter. Diese Systeme bewegen sich eigenständig durch das Gelände, transportieren Material oder werden direkt bewaffnet eingesetzt. In einzelnen Fällen eröffnen sie selbstständig das Feuer auf identifizierte Ziele. Was früher ausschließlich Soldaten vorbehalten war, wird zunehmend von Maschinen übernommen. Die Distanz zwischen Entscheidung und Wirkung wächst. Derjenige, der den Befehl gibt, befindet sich oft nicht mehr im Gefechtsfeld, sondern in sicherer Entfernung, während die Maschine vor Ort agiert.

Hinzu kommt eine weitere Entwicklung, die den Charakter des Krieges verändert. Roboter und Drohnen werden miteinander vernetzt. Bodenfahrzeuge dienen als mobile Plattformen, von denen aus Drohnen gestartet werden können. Diese wiederum sammeln Daten, identifizieren Ziele und geben Informationen zurück an andere Systeme. Es entsteht ein Netzwerk, in dem Maschinen miteinander kommunizieren und Aufgaben koordinieren. Der Mensch ist Teil dieses Systems, aber nicht mehr dessen Zentrum.

Wer haftet?

Diese Form der Kriegsführung hat mehrere Konsequenzen. Zum einen erhöht sie die Geschwindigkeit militärischer Entscheidungen. Daten werden in Echtzeit verarbeitet, Ziele schneller identifiziert, Angriffe schneller ausgeführt. Zum anderen verändert sie die Wahrnehmung von Verantwortung. Wenn Entscheidungen zunehmend von Algorithmen vorbereitet werden, stellt sich die Frage, wer für Fehler haftet. Ist es der Programmierer, der die Software entwickelt hat? Der Kommandeur, der den Einsatz genehmigt? Oder das System selbst, das auf Grundlage von Wahrscheinlichkeiten handelt?

Die Problematik verschärft sich, wenn man die Grenzen dieser Systeme betrachtet. Künstliche Intelligenz arbeitet mit Daten. Sie erkennt Muster, trifft Wahrscheinlichkeitsaussagen und optimiert Prozesse. Doch sie versteht nicht im menschlichen Sinne. Sie kennt keine moralischen Kategorien, keine Empathie, keine Abwägung im Sinne ethischer Verantwortung. Entscheidungen werden auf Basis von Parametern getroffen, nicht auf Grundlage eines Bewusstseins für die Konsequenzen. Gerade in komplexen Kriegssituationen ist dies ein erhebliches Risiko. Gefechtsfelder sind unübersichtlich, Informationen unvollständig, Situationen dynamisch. Fehlinterpretationen sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Wenn in solchen Kontexten Systeme eingesetzt werden, die auf Wahrscheinlichkeiten reagieren, steigt die Gefahr von Fehlentscheidungen. Ein falsch identifiziertes Ziel, eine fehlerhafte Datengrundlage oder eine unzureichende Kontextanalyse können tödliche Folgen haben.

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, der in der öffentlichen Debatte oft unterschätzt wird. Mit der zunehmenden Automatisierung des Krieges verändert sich auch die Schwelle zur Gewalt. Wenn Soldaten nicht mehr unmittelbar gefährdet sind, wenn Entscheidungen aus sicherer Entfernung getroffen werden können, sinkt die Hemmschwelle für militärische Einsätze. Krieg wird technischer, abstrakter, weniger sichtbar. Das Risiko verlagert sich, weg von den Entscheidern, hin zu den Betroffenen. Diese Entwicklung ist nicht auf die Ukraine beschränkt. Sie ist Teil eines globalen Trends. Staaten investieren zunehmend in autonome Waffensysteme, in KI-gestützte Analyseplattformen und in robotische Technologien. Der Wettbewerb um technologische Überlegenheit wird zum entscheidenden Faktor militärischer Strategien. Wer schneller analysieren, präziser treffen und effizienter operieren kann, verschafft sich einen Vorteil.

Doch dieser Vorteil hat eine Kehrseite. Mit jeder technologischen Innovation wächst auch die Komplexität der Systeme. Die Kontrolle wird schwieriger, die Transparenz geringer. Entscheidungen entstehen in Black Boxes, deren Funktionsweise selbst für Experten nicht immer vollständig nachvollziehbar ist. Vertrauen ersetzt Verständnis, Geschwindigkeit ersetzt Kontrolle. Was sich derzeit abzeichnet, ist daher mehr als nur eine technologische Entwicklung. Es ist ein grundlegender Wandel im Verhältnis zwischen Mensch und Gewalt.

Der Krieg, wie er über Jahrhunderte geführt wurde, war immer an menschliche Entscheidungen gebunden. Selbst in den brutalsten Auseinandersetzungen blieb der Mensch derjenige, der letztlich handelte. Diese Verbindung beginnt sich aufzulösen. Der Ukraine-Krieg zeigt, wie weit dieser Prozess bereits fortgeschritten ist. Maschinen erkennen, analysieren und agieren. Der Mensch bleibt formal in der Entscheidungsschleife, doch seine Rolle verändert sich. Er überwacht Systeme, bewertet Ergebnisse und greift ein, wenn es notwendig erscheint. Doch die operative Ebene wird zunehmend von Technologien bestimmt, die schneller reagieren als jeder Mensch.

Diese Entwicklung wirft eine grundlegende Frage auf: Was passiert, wenn Maschinen nicht mehr nur unterstützen, sondern entscheiden? Wenn der Moment, in dem ein Ziel ausgewählt wird, nicht mehr bewusst erlebt, sondern algorithmisch berechnet wird? Die Antwort darauf ist noch offen. Sicher ist jedoch, dass der Krieg, wie wir ihn kennen, sich bereits verändert hat. Und genau darin liegt die eigentliche Dramatik. Nicht in spektakulären Einzelfällen, sondern in der stillen Verschiebung von Verantwortung, Kontrolle und Entscheidungsgewalt. Der Übergang vom menschlichen zum automatisierten Krieg ist kein Szenario der Zukunft mehr. Er hat begonnen.

Ein neues Zeitalter ist angebrochen

Was sich im Ukraine-Krieg abzeichnet, ist nicht nur eine technologische Entwicklung, sondern der Beginn eines neuen militärischen Zeitalters. Die Einführung autonomer Systeme verändert nicht nur, wie Kriege geführt werden, sondern auch, wie über Krieg entschieden wird. Denn mit der Automatisierung der Gefechtsführung verschiebt sich die Verantwortung und mit ihr die Schwelle zur Gewalt. Der entscheidende Punkt liegt dabei nicht in der einzelnen Maschine, nicht im einzelnen Roboter oder in der einzelnen Drohne. Es ist das Zusammenspiel dieser Systeme, das eine neue Qualität schafft. Künstliche Intelligenz analysiert Daten, identifiziert Ziele, priorisiert Bedrohungen und liefert Handlungsempfehlungen. Roboter bewegen sich im Gelände, Drohnen greifen aus der Luft an, Verteidigungssysteme reagieren automatisiert auf erkannte Ziele. Es entsteht ein Geflecht aus Technologien, das immer schneller, immer effizienter und immer unabhängiger vom Menschen operiert.

In dieser Entwicklung liegt eine Dynamik, die schwer zu kontrollieren ist. Denn Geschwindigkeit wird zum entscheidenden Faktor. Militärische Systeme sind darauf ausgelegt, schneller zu reagieren als der Gegner. Entscheidungen müssen in Sekunden getroffen werden, manchmal in Millisekunden. In einem solchen Umfeld wird der Mensch zunehmend zum Bremsfaktor.

Die Versuchung wächst, Entscheidungen vollständig zu automatisieren, nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus militärischer Logik. Hier beginnt das eigentliche Problem. Wenn Maschinen Entscheidungen treffen, geschieht dies auf Grundlage von Daten und Algorithmen. Diese Systeme sind darauf programmiert, Muster zu erkennen und Wahrscheinlichkeiten zu berechnen. Doch sie sind nicht in der Lage, den Kontext eines Geschehens im menschlichen Sinne zu verstehen. Sie können nicht zwischen einem militärischen Ziel und einer zivilen Struktur unterscheiden, wenn die Datenlage unklar ist. Sie kennen keine Zweifel, keine moralische Abwägung, keine Verantwortung.

Gerade in asymmetrischen Konflikten, in denen militärische und zivile Strukturen eng miteinander verwoben sind, ist dies ein erhebliches Risiko. Fehlerhafte Entscheidungen sind nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. Ein falsch identifiziertes Ziel kann zu zivilen Opfern führen, ein falsch interpretierter Bewegungsablauf zu einem Angriff, der nie hätte stattfinden dürfen.

Wenn solche Entscheidungen von Maschinen vorbereitet oder getroffen werden, stellt sich die Frage, wer dafür Verantwortung übernimmt. Diese Frage bleibt bislang unbeantwortet. Weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene existieren verbindliche Regeln für den Einsatz autonomer Waffensysteme. Diskussionen über sogenannte „Killerroboter“ werden seit Jahren geführt, doch konkrete Vereinbarungen sind ausgeblieben. Staaten, die über die entsprechenden technologischen Fähigkeiten verfügen, haben wenig Interesse daran, ihre Handlungsspielräume einzuschränken. Im Gegenteil: Die Entwicklung autonomer Systeme wird aktiv vorangetrieben.

Damit entsteht eine Situation, die an frühere Rüstungswettläufe erinnert. Doch im Gegensatz zu klassischen Waffensystemen ist die Schwelle zur Entwicklung hier deutlich niedriger. Künstliche Intelligenz basiert auf Software, auf Daten und auf Rechenleistung. Viele dieser Komponenten sind zivil verfügbar. Universitäten, Start-ups und Technologieunternehmen arbeiten an Anwendungen, die sich relativ leicht in militärische Systeme integrieren lassen. Die Grenze zwischen ziviler und militärischer Nutzung verschwimmt.

Das führt zu einer weiteren problematischen Entwicklung. Technologie, die ursprünglich für zivile Zwecke entwickelt wurde, findet ihren Weg in militärische Anwendungen. Bildverarbeitung, Spracherkennung, Datenanalyse, all das sind Technologien, die im Alltag genutzt werden, aber auch in der Kriegsführung eine zentrale Rolle spielen. Unternehmen, die diese Systeme entwickeln, werden damit Teil eines militärischen Ökosystems, oft ohne dass dies öffentlich sichtbar wird.

Gleichzeitig verändert sich die Wahrnehmung von Krieg. Wenn Maschinen einen Großteil der operativen Aufgaben übernehmen, rückt das menschliche Leid weiter in den Hintergrund. Der Krieg wird technischer, abstrakter, weniger greifbar. Bilder von zerstörten Städten und verletzten Menschen werden ersetzt durch Datenströme, Zielkoordinaten und algorithmische Entscheidungen. Diese Entkopplung von Handlung und Wirkung birgt die Gefahr, dass Gewalt leichter akzeptiert wird.

Ein weiterer Aspekt ist die zunehmende Entpersonalisierung des Gegners. Wenn Ziele durch Algorithmen identifiziert werden, reduziert sich der Gegner auf ein Datenset, auf ein Muster, das erkannt und bekämpft werden muss. Die individuelle Wahrnehmung verschwindet. Der Gegner ist nicht mehr ein Mensch, sondern ein Objekt im System. Diese Perspektive verändert auch die Art und Weise, wie Entscheidungen getroffen werden. Sie macht den Einsatz von Gewalt rationaler, effizienter und gleichzeitig entmenschlichter.

Langfristige Folgen

Die langfristigen Folgen dieser Entwicklung sind schwer abzuschätzen. Klar ist jedoch, dass sich die Struktur militärischer Konflikte verändert. Der Einsatz autonomer Systeme könnte dazu führen, dass Kriege häufiger geführt werden, weil die eigenen Verluste sinken. Gleichzeitig steigt das Risiko unkontrollierter Eskalationen. Wenn Systeme aufeinander reagieren, wenn Algorithmen Entscheidungen treffen, ohne dass ein Mensch eingreift, kann sich eine Dynamik entwickeln, die kaum noch steuerbar ist.

Besonders kritisch wird es, wenn mehrere Staaten solche Systeme gleichzeitig einsetzen. In einem Szenario, in dem autonome Waffen auf beiden Seiten agieren, entsteht eine Situation, in der Maschinen auf Maschinen reagieren. Entscheidungen werden beschleunigt, Reaktionszeiten verkürzt, Fehlinterpretationen wahrscheinlicher. Ein einzelner Fehler kann dann ausreichen, um eine Eskalation auszulösen, die sich nicht mehr stoppen lässt. Vor diesem Hintergrund erscheint der Ukraine-Krieg in einem neuen Licht. Er ist nicht nur ein geopolitischer Konflikt, sondern auch ein Experimentierfeld für Technologien, die die Zukunft der Kriegsführung prägen könnten. Was dort getestet wird, wird morgen möglicherweise in anderen Regionen eingesetzt. Die Entwicklung, die heute noch als Ausnahme erscheint, könnte in wenigen Jahren zum Standard werden.

Das wirft eine grundlegende Frage auf: Ist die Gesellschaft bereit für diese Form der Kriegsführung? Die öffentliche Debatte hinkt der technologischen Entwicklung deutlich hinterher. Während autonome Systeme bereits eingesetzt werden, wird auf politischer Ebene noch über ihre Regulierung diskutiert. Diese Diskrepanz zwischen technischer Realität und politischer Steuerung ist ein zentrales Problem.

Am Ende steht eine Erkenntnis, die so einfach wie beunruhigend ist. Die Entscheidung über Leben und Tod beginnt, sich vom Menschen zu lösen. Sie wird nicht vollständig an Maschinen abgegeben, aber sie wird zunehmend von ihnen beeinflusst. Der Mensch bleibt formal verantwortlich, doch die Grundlage seiner Entscheidungen verändert sich. Sie wird technischer, komplexer und schwerer nachvollziehbar.

Damit stellt sich eine Frage, die über den konkreten Konflikt hinausgeht. Wenn Maschinen töten lernen, was bedeutet das für das Verständnis von Verantwortung, von Schuld und von moralischem Handeln? Der Krieg verliert nicht nur seine menschliche Dimension, er verändert auch die Grundlagen, auf denen über ihn entschieden wird.

Die Entwicklung hat begonnen. Und sie wird sich nicht von selbst aufhalten.

Quellen:

• Ukraine nutzt KI-Systeme zur Zielerkennung und Steuerung von Drohnen
• Ukraine setzt robotische Systeme im Gefecht ein, teilweise auch bewaffnet
• Ukraine-Krieg dient als reales Testfeld für autonome und KI-gestützte Waffen
• KI wird zur Analyse, Zielerkennung und Entscheidungsunterstützung eingesetzt
• Es gibt keine verbindlichen globalen Regeln für autonome Waffen

Titelbild: Andrey Suslov / Shutterstock

Der Krieg gegen Iran begann mit der alten Illusion vom schnellen Schlag: ein paar Tage Bombardierung, einige ausgeschaltete Führungspersonen, zerstörte Anlagen – und am Ende soll ein politisch gefügigeres Land stehen. Dahinter stand die Vorstellung, man könne ein politisches Problem militärisch abkürzen. Doch schon nach wenigen Wochen zeigt sich: Die Angriffe treffen Ziele und fordern Opfer, aber sie bringen keine tragfähige politische Entscheidung näher. Sichtbare militärische Treffer und erreichbare politische Ziele fallen auseinander. Von Detlef Koch.

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Der Ablauf ist in seinen Grundzügen bekannt: Ende Februar 2026 begannen koordinierte Angriffe der USA und Israels, auf die Iran mit Gegenangriffen reagierte. Die Vereinten Nationen warnten früh vor einer Eskalation, die außer Kontrolle geraten könnte.[1] Entscheidend ist seither nicht mehr nur, wer mehr zerstören kann, sondern wer länger durchhält – wirtschaftlich, politisch und institutionell.

Genau hier kippt die Bilanz. Militärische Überlegenheit ist sichtbar. Strategischer Gewinn dagegen bleibt fragil. Iran verfügt über genug Mittel, um die Kosten dieses Krieges weit über das eigentliche Schlachtfeld hinauszutragen: auf Energiepreise, Schifffahrt, Versicherungen, Wasser- und Stromversorgung, auf die Nervosität ganzer Regionen. Die Aggressoren USA und Israel können töten und zerstören. Aber sie können ihre zentralen politischen Ziele nicht schnell erzwingen. Das ist der Kern ihres Problems.

Militärische Selbstüberdehnung

Die militärtheoretische Grundidee hinter Luftangriffen ist einfach: Wenn man Führung, Luftabwehr, Raketenstellungen und wichtige Industrieanlagen hart genug trifft, wird der Gegner irgendwann nachgeben. Diese Logik ist nicht völlig falsch. Sie funktioniert aber nur unter eng definierten Voraussetzungen:

• wenn die politischen Ziele begrenzt sind,
• wenn es klar erkennbare Schwachstellen gibt und
• wenn sich Erfolge auch ohne dauerhafte Kontrolle sichern lassen.

Genau daran fehlt es beim Überfall auf den Iran.

Luftangriffe stoßen dort an Grenzen, wo Ziele über ein Land verteilt sind, das 4,61-mal so groß ist wie die Bundesrepublik – wo Ziele verlegbar, verborgen oder schlicht ersetzbar sind. Im Iran erschweren hohe Berge, weite wüstenhafte Ebenen, Großstädte, unterirdische Anlagen und ein verzweigtes Wegenetz schon die Auswahl der Ziele. Noch schwieriger ist die Frage, was tatsächlich dauerhaft ausgeschaltet wurde und was nur verlegt ist. Bombardierung kann viel zerstören, sie kann aber selten verlässlich klären, ob ein System als Ganzes außer Funktion gesetzt wurde.

Dazu kommt die historische Erfahrung. Regierungen brechen durch Luftangriffe allein nur selten zusammen. Studien zu solchen Kriegen zeigen: Angriffe aus der Luft wirken am ehesten dort, wo konkrete militärische Schwächen ausgenutzt werden. Sobald aber Regimewechsel, totale Entwaffnung oder dauerhafte Kontrolle angestrebt werden, sinken die Erfolgschancen. Wer von außen bombardiert, aber nicht dauerhaft vor Ort ist, kann ein Land verwüsten – aber er kann es politisch nicht nach Belieben neu ordnen.[2]

Hinzu kommt ein zweites Problem: Moderne Verteidigung wird selbst zum Erschöpfungsfaktor im Krieg. Der Iran kann vergleichsweise billige Mittel wie Drohnen oder koordinierte Raketenangriffe einsetzen, während Abwehrsysteme wie „Iron Dome“[3] in Israel dagegen extrem teuer sind. Viele kostengünstige Drohnen- und Raketenangriffe treffen auf wenige kostspielige Abfangsysteme. In Tel Aviv zeigt sich schon jetzt, dass die hochentwickelte Abwehr „Iron Dome“[4] für immer mehr Menschen immer weniger Schutz bietet. Aktuelle US-Haushaltsdaten zeigen, dass der Nachschub für Raketenabwehrsysteme wie ‚Iron Dome‘ weder billig noch unbegrenzt skalierbar ist. Seit Oktober 2023 wurden Milliardenbeträge allein für Raketenabwehr und die Wiederauffüllung verbrauchter Bestände bereitgestellt – darunter rund 4,4 Mrd. $ für die Auffüllung aus US-Beständen.[5]

Ein naheliegendes Gegenargument lautet, diese Engpässe würden verschwinden, wenn Iran nach und nach militärisch ausgeblutet werde. Auf der operativen Ebene ist daran etwas richtig: Die laufende Kampagne zielt genau darauf. Strategisch bleibt das Dilemma dennoch bestehen. Selbst deutlich reduzierte iranische Restkapazitäten reichen aus, um dauerhaft Druck zu erzeugen – solange wichtige Infrastruktur verwundbar bleibt und solange der Konflikt auf Wirtschaft, Schifffahrt und Versorgung übergreift. Hinzu kommt die politische Grenze: Mehrere europäische Staaten lehnen eine Beteiligung an Einsätzen in der Region ausdrücklich ab. Auch das ist ein Zeichen von Überdehnung: hohe Lasten für die Hauptakteure, begrenzte Bereitschaft bei den Partnern.

Rally-Effekt und Stabilisierung des Regimes

Die Hoffnung, Krieg und Leid würden ein unpopuläres Regime automatisch von innen sprengen, ist eingängig – aber nur schwach belegt. Gut belegt ist vielmehr das Gegenteil: Wenn ein Land von außen angegriffen wird, rücken viele Menschen zunächst hinter Staat und Führung zusammen. Zustimmung steigt oft kurzfristig, selbst dort, wo zuvor Unzufriedenheit herrschte.[6]

In autoritären Systemen kommt ein weiterer Effekt hinzu. Der äußere Angriff liefert der Führung eine starke Rechtfertigung nach innen. Der Ausnahmezustand erleichtert Repression, stärkt Polizei, Militär und Geheimdienste und drängt Gegner des Regimes in die Defensive. Studien zu Sanktionen und Krieg zeigen seit langem, dass äußerer Druck solche Systeme oft stabilisieren kann, statt sie zu schwächen.

Im Iran spricht derzeit vieles genau dafür. Der Krieg stärkt kurzfristig vor allem die Sicherheitsapparate. Hinweise aus westlichen Analysen deuten darauf hin, dass insbesondere die Revolutionsgarden (IRGC) an Einfluss gewinnen und das System trotz schwerer Verluste handlungsfähig bleibt.[7] Die bittere Pointe lautet: Militärischer Druck kann die politische Beweglichkeit des Gegners verkleinern, statt ihn zu öffnen. Kompromisse werden riskanter, Hardliner werden stärker.

Das heißt nicht, dass dieser Effekt ewig trägt. Schwere Niederlagen, Versorgungskollaps oder Machtkämpfe an der Spitze können ein Regime sehr wohl destabilisieren. Aber genau diese Entwicklung ist derzeit weder erkennbar noch erwartbar. Ebenso wenig führen gezielte Tötungen von Führungspersonen automatisch zu einem prowestlichen Aufbruch. Sie können Entscheidungen stören, aber sie können ebenso gut dazu beitragen, dass sich ein System verhärtet und noch stärker unter die Kontrolle seiner Sicherheitsapparate gerät.

Hormus und Wasser als Achillesferse

Wenn Luftangriffe keinen schnellen politischen Erfolg bringen, verlagert sich der Konflikt auf die Verwundbarkeit ganzer Systeme. Im Fall Iran betrifft das vor allem die Straße von Hormus und die Wasserfrage am Persischen Golf. Die Straße von Hormus ist kein optionaler Schifffahrtsweg, sondern ein realer Engpass der Weltwirtschaft. Im ersten Halbjahr 2025 liefen dort täglich rund 20,9 Millionen Barrel Öl und Ölprodukte sowie große Mengen verflüssigten Erdgases hindurch.[8] Wer diesen Engpass bedroht, trifft nicht nur Tanker, sondern Preise, Lieferketten und politische Handlungsspielräume weit über die Region hinaus.

Es gibt Ausweichrouten, aber sie ersetzen Hormus nicht. Die U.S. Energy Information Administration (EIA) beziffert die gemeinsamen Umgehungskapazitäten der saudischen Ost-West-Pipeline und der Pipeline von Abu Dhabi auf rund 4,7 Millionen Barrel pro Tag.[9] Das dämpft, ersetzt aber nicht. Für verflüssigtes Erdgas gibt es praktisch keine schnelle Umleitung in vergleichbarer Größenordnung. Genau deshalb reicht oft schon die glaubhafte Drohung, um Schifffahrt und Versicherungsmärkte zu erschüttern.

Diese Logik ist längst sichtbar. Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (International Maritime Organization, IMO) warnt vor anhaltenden Risiken, Branchenakteure stufen das Gebiet als Hochrisikozone ein, Versicherer berichten von drastisch sinkendem Verkehr.[10] Der Punkt ist simpel: Nicht erst die formelle Sperre wirkt, sondern schon die glaubhafte Aussicht auf Feuer an Bord, Schäden und unkalkulierbare Kosten. In solchen Lagen verhält sich der Markt, als sei die Route bereits halb geschlossen.

Noch heikler ist die Wasserfrage. Mehrere Golfstaaten decken einen großen Teil ihres Bedarfs durch Meerwasserentsalzung. Das ist lebenswichtige Infrastruktur und fällt sie aus, lässt sich Wasser nicht wie Öl kurzfristig auf dem Weltmarkt ersetzen. Moderne Städte am Golf hängen an wenigen großen Anlagen, oft eng gekoppelt an die Stromversorgung. Gerade hier liegt eine Verwundbarkeit, die militärisch nur begrenzt neutralisierbar ist. Wer von Sicherheit am Golf spricht, muss deshalb über Wasser ebenso reden wie über Öl.

Institutionelle Resilienz und Grenzen gezielter Tötungen

Die Tötung führender Personen wirkt auf den ersten Blick wie die Abkürzung zum Sieg: Man nimmt dem Gegner den Kopf, und der Rest fällt auseinander. In Staaten mit gewachsenen Institutionen und klaren Nachfolgeregeln geht diese Rechnung jedoch selten auf. Die iranische Verfassung enthält ausdrücklich Regelungen für den Fall eines Führungsausfalls. Das macht solche Tötungen nicht folgenlos, aber es bedeutet, dass das System darauf vorbereitet ist, selbst unter Schock weiterzufunktionieren.[11]

Hinzu kommt eine Sicherheitsstruktur, die nicht an einer einzelnen Person hängt. Neben der regulären Armee existieren die Revolutionsgarden als eigenständige Macht mit eigenen Truppen, regionalen Strukturen, paramilitärischen Netzwerken und erheblichem politischem Einfluss. Diese Parallelität stabilisiert. Aufgaben können verlagert, Entscheidungen dezentral getroffen und Loyalitäten aufrechterhalten werden – auch dann, wenn zentrale Figuren fehlen.

Die Forschung zu gezielten Tötungen bestätigt dieses Bild. In lose organisierten Gruppen können solche Schläge Wirkung entfalten. In stärker strukturierten Organisationen werden Verluste oft aufgefangen. Häufig tritt sogar das Gegenteil ein: Nachfolger sind kompromissloser, weil moderatere Stimmen fehlen. Für Staaten gilt diese zweite Logik meist stärker als die erste.[12]

Auch deshalb ist die präzisere Schlussfolgerung ernüchternd: Solche Tötungen können kurzfristig Wirkung entfalten, aber sie verändern selten die strategische Grundlage des Konflikts. Mehr noch: Sie können den Gegner verhärten, Entscheidungsräume verengen und den Einfluss der Sicherheitsapparate weiter vergrößern. Der Staat wird dann nicht schwächer im politischen Sinn, sondern oft härter.

Ein Schlusskommentar

Das bislang belastbarste Zwischenfazit ist unbequem. Dieser Krieg hat militärische Macht demonstriert, aber die strategische Lage der Angreifer nicht entscheidend verbessert. Er produziert hohe Kosten, offene Enden und eine Dynamik, die sich nicht sauber kontrollieren lässt. Luftangriffe können Anlagen zerstören und Menschen töten. Sie können aber nicht zugleich das Atomprogramm verlässlich kontrollieren, das Regime ersetzen, die Straße von Hormus sichern und die Wasser- und Energieversorgung einer ganzen Region dauerhaft schützen

Man kann einwenden, dass sich am Ende dennoch eine neue Abschreckungslage einstellen könnte – falls der Iran militärisch so weit geschwächt wird, dass weder die Straße von Hormus noch kritische Infrastruktur ernsthaft bedroht werden können. Doch dieser Weg wäre lang, teuer und politisch riskant. Er verlangte enorme Schutzanstrengungen, eine ausgeweitete Rüstungsproduktion und breite Unterstützung der Verbündeten. Genau daran fehlt es bislang.

Für Israel wäre auf zynische Weise selbst ein halber Sieg strategisch brauchbar. Nicht erst ein Regimewechsel, schon ein auf Jahre paralysierter, wirtschaftlich verwüsteter, kulturell verletzter und seelisch verwundeter Iran könnte als Erfolg verkauft werden – ein Iran, der nicht fällt, aber auf absehbare Zeit kein regionales Gegengewicht mehr bildet – eine hochstehende Kultur mit freundlichen Menschen in den Staub getreten durch westlich imperiale Anmaßung. Wer das für Strategie hält, verwechselt sinnlose Zerstörung mit politischem Erfolg.

Nachtrag:

Bei allem Abscheu für die iranische Regierung, ihre Gräueltaten und die bedrohliche Menschenrechtslage müssen wir festhalten, dass der letzte eindeutig von Persien begonnene, groß angelegte Angriffskrieg auf das Jahr 602 n. Chr. datiert, als das Sassanidenreich den Krieg gegen Byzanz eröffnete und weite Teile des Nahen Ostens eroberte. Dafür verdient das iranische Volk Respekt.

Titelbild: StreetOnCamara_Comeback / Shutterstock

Der Auftritt von Israels Ex-Militärsprecher Arye Sharuz Shalicar im Rahmen von „Leipzig liest“ führt zu den erwartbaren Protesten. Die Fassade des Veranstaltungsortes ist mit „Free Gaza – Yallah Intifada“ besprüht, Palästina-Gruppen demonstrieren zum Felsenkeller. „Wir dulden keine Propagandaveranstaltung eines Sprechers der genozidalen Besatzungsarmee”, heißt es ultimativ. Arye Sharuz Shalicar ist ohne Frage ein Lautsprecher des Krieges, ihm den Zugang zu einer Lesebühne verweigern zu wollen, erinnert indes an den Zensur-Furor von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wider Kritiker der israelischen Besatzungspolitik. Dabei bräuchte es weniger Wächterrat und Lärm als vielmehr Aufmerksamkeit für die Leisen. Eine Bücherschau von Rüdiger Göbel.

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Es sind die nachdenklichen Stimmen, nicht die politischen Lautsprecher, die es braucht für die Vorbereitung auf die Zeit nach dem Hass. Für den Morgen nach der Hölle des Krieges. Für die Arbeit am Frieden. Die deutsch-norwegische Kinderpsychologin Katrin Glatz Brubakk ist eine dieser Stimmen ungeheurer Stärke und Souveränität. Sie hat als Trauma-Therapeutin im Nasser-Krankenhaus in Khan Younis im Süden des Gazastreifens gearbeitet, wo Kinder täglich um ihr Leben wie das ihrer Liebsten bangen und zugleich eine unglaubliche Kraft zeigen. Inmitten von Angst und Zerstörung entstünden auch Momente voller Menschlichkeit, berichtet die Ärztin: das befreiende Lachen eines Kindes, die Hilfsbereitschaft unter Fremden, das Teilen der letzten Ressourcen.

„Ich habe den Klang des Krieges gehört. Nicht in Form von Bombenexplosionen, sondern als schmerzhafte Angstschreie traumatisierter Kinder. Schreie, die so durchdringend sind, dass sie den gesamten Schmerz Gazas verkörpern“, schreibt Katrin Glatz Brubakk in ihrem „Tagebuch aus Gaza“ (Westend Verlag). Ihre Aufzeichnungen handeln von den Kindern, ihren Familien und ihren Kollegen, die sie traf, als sie im Herbst 2024 und Winter 2025 jeweils fünf Wochen als Kinderpsychologin im Kriegsgebiet Gaza gearbeitet hat. „Einige von ihnen sind körperlich verletzt, andere nicht – aber alle sind Opfer dieses Krieges“, betont sie.

Trauma in Gaza

In einem denkwürdigen ZDF-Talk „Markus Lanz“ hat Katrin Glatz Brubakk unmittelbar nach Bekanntwerden des sogenannten Trump-Friedensplans von Leid und Leben in Gaza Zeugnis gegeben. „Meine Freunde in Gaza hoffen nur noch, dass dieser Frieden kommt. Dass die Waffen schweigen. (…) Meine Kollegen wünschen sich nur, dass sie morgens zur Arbeit gehen und sich sicher fühlen können, dass ihre Kinder am Nachmittag noch am Leben sind. Heute geht das nicht. Sie sind total erschöpft und am Ende ihrer Kräfte. Sie wünschen nur, dass sie endlich wieder ein halbwegs normales Leben leben können. (…) Meine Kollegen, meine Patienten, meine Kinder, die ich getroffen habe, sind in einem extremen Überlebensmodus.“ Es gehe um alltägliche Dinge, woher bekomme ich Wasser. Woher Essen. Wo ist es sicher. Für die große Politik fehle da die Kraft. Ihre Ärztekollegen und die Pflegekräfte seien „meine Helden“ geworden. „Sie haben alle flüchten müssen. Sie haben alle ihr Haus verloren. Die allermeisten haben Familienmitglieder verloren. (…) Wenn heute mein Smartphone piept, weiß ich nicht, ob es eine Todesnachricht ist. So schlimm ist die Lage geworden. Es gibt im Gazastreifen keinen sicheren Ort.“ Mehr als 1.700 Ärzte und Pflegekräfte sind getötet worden, darunter 13 Mitarbeiter der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, für die Katrin Glatz Brubakk zuletzt im Februar 2025 in Gaza im Einsatz war.

Bevor sie losfuhr, hat sie ihren Kindern Abschiedsbriefe geschrieben. „Wir haben gemeinsam beschlossen, dass ich fahre. Ganz einfach, weil jemand fahren muss. Und ich bin so gesehen ein Glückspilz. Ich habe eine Ausbildung, von der ich weiß, dass ich helfen kann. Ich habe Erfahrung, mache das seit zehn Jahren und weiß, dass ich unter solchen Bedingungen arbeiten kann. Ich habe gottseidank einen Kopf, der das verkraftet. Und es fühlt sich wie eine Verpflichtung an, zu fahren. Aber klar, ich hatte Angst.“

Mit ihren Tagebuchnotizen möchte sie zeigen, „was der Krieg in der Psyche der Menschen in Gaza anrichtet, unter welchem Stress sie leben, worüber sie sich Sorgen machen und wie sehr sie einander helfen wollen – vor allem dabei, die Hoffnung aufrechtzuerhalten“. Das Buch macht gleichzeitig deutlich, wie zerstört die Menschen sind. „Ein Haus zu verlieren oder zu hungern ist nichts im Vergleich zu dem, was das psychisch mit uns macht“, zitiert Katrin Glatz Brubakk eine palästinensische Kollegin.

Der Krieg in Gaza zerstöre eine ganze Generation Kinder in ihrer physischen wie psychischen Entwicklung, mit Folgen, die noch in Jahrzehnten Wirkung zeigen können. „Wie auf einem Fließband werden die Zukunftsträume von Kindern zerstört. Tausende, Hunderttausende von Kindern, die spielen, forschen und sich entwickeln sollten, sitzen in löchrigen Zelten und warten darauf, ihr Leben zurückzubekommen. Ängstlich, frierend, hungrig“, resümiert die Autorin in ihrem Tagebuch. „Werden sie jemals wieder in ein normales Leben zurückfinden können? Niemand weiß es. Ich fürchte, die Wunden könnten zu groß sein.“

Am 10. Oktober 2025 trat auf US-amerikanische Initiative eine Waffenruhe in Kraft, die zu einem dauerhaften Frieden führen soll. Nach Angaben der UN-Kinderhilfsorganisation Unicef sind seitdem mehr als 100 Kinder im Gazastreifen getötet worden – durch militärische Angriffe wie Luftschläge, Drohnen- und Quadrocopter-Angriffe, Panzerbeschuss und Schusswaffen sowie durch explodierende Kriegsrückstände.

Trauma in Israel

Zu den leisen und mithin wichtigen Stimmen in diesem Krieg gehören die israelischen Autoren Ron Leshem und Amir Tibon. Ihre Bücher „Feuer. Israel nach dem 7. Oktober“ (Rowohlt-Verlag) und „Die Tore von Gaza. Eine Geschichte von Terror, Tod, Überleben und Hoffnung“ (Jüdischer Verlag) dokumentieren die Traumata in ihrem Land. „Der 7. Oktober 2023 stellt für die Israelis eine Zäsur ohnegleichen dar. Von nun an wird es in der Zeitrechnung nur noch ein Davor und ein Danach geben“, betont Gisela Dachs, Herausgeberin des Jüdischen Almanachs, der 2024 als Sammelband „7. Oktober: Stimmen aus Israel“ (Jüdischer Verlag) erschienen ist. „Das schiere Ausmaß und die ungeheuerliche Brutalität der Angriffe der Hamas, die Geiselnahmen und ein Krieg, so lange wie noch keiner zuvor, haben die Nation traumatisiert. Die Grundfesten, auf denen man sich im eigenen Staat sicher fühlte, wurden zutiefst erschüttert.“

Die hier versammelten Texte aus Israel erzählen persönliche Geschichten, es geht um Ortsbesichtigungen, Momentaufnahmen, Zustandsbeschreibungen, Zukunftsvisionen, Zusammenhalt. Es schreiben unter anderem David Grossman, Eva Illouz, Etgar Keret, Smadar Sheffi, Andrea Livnat, Assaf Uni und Ayelet Gundar-Goshen. Auch ein Auszug aus „Die Tore von Gaza“ ist enthalten. Palästinenser, die immerhin 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen, sind als Autoren nicht vertreten. Ein weiterer Almanach zum Thema ist nicht erschienen.

Ron Leshem ist Roman- und Drehbuchautor, Journalist und ehemaliger israelischer Geheimdienstoffizier. Am 7. Oktober 2023 wurde sein Cousin, der auch deutscher Staatsbürger war, nach Gaza verschleppt. Hamas-Milizen ermordeten seine Tante und seinen Onkel. In „Feuer“ zeichnet er bewegend den Tag des Überfalls nach. „Um halb sieben morgens heulten die Sirenen, und der Kibbuz Be’eri erwachte in einem irrealen Szenario. Fünf Jahre lange hatten die Angreifer trainiert, und obwohl die Nachrichtendienste davon wussten, hatte niemand meine Familie gewarnt. In Be’eri verschanzten sich die Menschen in ihren Häusern. Meine Tante Orit und ihr Sohn Itai lagen eng beieinander im Dunkeln und hielten uns in den nächsten Stunden, die eine Ewigkeit währten, telefonisch auf dem Laufenden. Sie riefen die Polizei an, vergebens. An jenem Schabbat gab es keinen Staat – der Staat war wie ein Turm aus Sand in einer Staubwolke eingestürzt. Es gab keine Polizei, keine Armee, keine Generäle und keine politische Führung mehr. Nur Menschen, allein auf sich gestellt, einen ganzen Tag lang.“

Nicht eine der öffentlichen Institutionen Israels habe funktioniert, erinnert Ron Leshem. „Israels Ortschaften und Städte wurden von einem orchestrierten Überraschungsangriff getroffen, aus der Luft, vom Meer und an Land. Innerhalb von Sekunden war der Himmel bedeckt von Garben aus Tausenden Raketen und Geschossen, die von Gaza auf alle Landesteile Israels abgefeuert wurden.“ Detailliert schildert Ron Leshem die brutalen Geschehnisse dieses langen Tages, an dem 1.200 Menschen getötet und 255 als Geiseln gewaltsam nach Gaza verbracht werden, gibt ihnen Namen und Geschichte – 7:08 Uhr, Kibbuz Kfar Aza: „Die Helmkamera eines Hamas-Kämpfers folgt dem Lauf eines Gewehrs, der Blick schweift über eine grüne Wiese, über viele Blumen, dann über kleine, einfache Bungalows. Der Lauf sucht ein Opfer, und von Zeit zu Zeit findet er eines und schießt. Das Pfeifen von Kugeln ist zu hören, aus unterschiedlichen Distanzen. In den WhatsApp-Gruppen schreiben Menschen ihren Nachbarn, dass sie bei lebendigem Leib zu verbrennen drohen, flehen um Hilfe. Die fünfköpfige Familie Kutz – der Vater Aviv, die Mutter Livnat und ihre drei Kinder Rotem, neunzehn Jahre alt, Yonathan, zwölf Jahre alt, und Yiftah, elf Jahre alt – liegt eng umschlungen auf einem Bett und wartet auf ihren Tod. Die Terroristen erschießen sie, einen nach dem anderen. In Aufnahmen aus der Jugendsiedlung des Kibbuz hört man das Lachen, den Hohn und den Hass der Terroristen, während sie in Häuser eindringen und laut überlegen, wen sie töten und wen sie entführen, und sie rufen: ‚Itbach al-yahud‘, Tod den Juden.“ So geht es Eintrag um Eintrag, 46 lange Seiten währt die „Chronik eines Tages“ in diesem Buch. Hier gib es nichts zu relativieren – aber eben auch nichts zu rechtfertigen für eine Kriegsführung, die mit mindestens 70.000 Toten, die meisten davon Frauen und Kinder, Hunger und Massenvertreibung zum Genozid in Gaza gereicht.

Ron Leshem schildert in „Feuer“ ein tief gespaltenes Israel, in dem Benjamin Netanjahu und seine rechtsextremen Minister Ben-Gvir und Smotrich Teil des Problems, nicht der Lösung sind. Er erinnert auch an die Feststellung des israelischen Regierungschefs 2019: „Wer die Errichtung eines palästinensischen Staates verhindern will, muss sich für deine Stärkung der Hamas einsetzen und es Katar ermöglichen, Gelder an die Hamas zu transferieren. Das ist Teil unserer Strategie, die Palästinenser in Gaza von den Palästinensern im Westjordanland zu trennen.“ Eine tödliche Strategie, für Israelis wie Palästinenser.

Heute hegten viele in Israel den Verdacht, dass Netanjahus „Bibisten“ den Krieg in Gaza lieber in die Länge ziehen wollten, denn solange er dauere, befasse man sich nicht mit ihrem Versagen und mit den gegen Netanjahu geführten Strafverfahren. „Der Krieg schreitet ohne jegliches Ziel oder jeglichen Plan voran. Was aber soll am Tag danach geschehen?“ – Er geht weiter auf niedrigem Niveau, wie wir seit dem 10. Oktober 2025 wissen, ist aber aus den Medien und dem Bewusstsein gehalten.

Ron Leshem erinnert an die Verantwortung beider Seiten, wenn er schreibt: „So wie die israelische Gesellschaft Schuld trägt an den Verfehlungen ihrer politischen Führung, an deren Entscheidungen und daran, sich mit der Besetzung abgefunden zu haben, so tragen auch die Palästinenser in Gaza Verantwortung für das finstere Regime, das sie gewählt haben, das sie unterstützen; Verantwortung tragen die Zivilisten, die das Massaker bejubeln und in den Straßen Gazas Geiseln erschlagen haben, darunter junge israelische Frauen, die entkleidet wurden, und Achtzigjährige.“

Wenn er auf Israel heute schaue, schreibt Ron Leshem in Sorge um Israels Zukunft weiter, fühle er sich wie jemand, der die Kollision zweier Züge oder einen Selbstmord in Zeitlupe verfolgt, „und ich weiß, meine Heimat steuert in diesen schicksalhaften Tagen auf die Prüfung ihres Lebens zu. Sie droht, zu einer deutlich rassistischeren Gesellschaft zu werden, geprägt von institutionalisierter, behördlicher Diskriminierung von Minderheiten, kontrolliert von bewaffneten Milizen, mit Herrschaftselementen, die aus Putins Russland entlehnt scheinen, und einer gleichgeschalteten Medienlandschaft. Wenn die fundamentalistisch-jüdische Welle weiter erstarkt und das Bündnis zwischen Charedim und Nationalreligiösen seine Macht ausweiten sollte, werden Israelis in den kommenden Jahren das Land in Scharen verlassen, unter ihnen die Wissenschafts-, Technologie- und Wirtschaftselite und natürlich große Teile der liberalen Geisteswelt.“ Allerdings könne die Gewalt der Erschütterung auch ein „Weckruf sein“, eine letzte Chance für Israel, sich neu zu erfinden, mit der meiner Heimat eigenen Kreativität und Vorstellungskraft. „Dazu ist seine vernünftige und lebensbejahende Bevölkerung zu den Fahnen gerufen. Denn die Mehrheit aller Israelis will Demokratie, will eine soziale, emphatische Gesellschaft, in der Solidarität mit all denen herrscht, die weniger oder nichts haben.“ Und Ron Leshem mahnt seine Landsleute: „Sollte diese Mehrheit nicht siegen, wird es Israel schlicht und einfach bald nicht mehr geben.“

Sieben Sekunden

Ebenso eindrücklich und reflektiert schildert Amir Tibon in „Die Tore von Gaza“ sein Erleben und Überleben des 7. Oktober 2023. Der Haaretz-Journalist erzählt den Tag durch das Prisma der Ereignisse in Nahal Oz, einer israelischen Siedlung unweit von Gaza. An jenem Morgen wurden Amir Tibon und seine Frau von Mörsergranaten geweckt, die in der Nähe ihres Hauses im Kibbuz einschlugen. Sie verbarrikadierten sich mit den beiden kleinen Töchtern Galia und Carmel im Schutzraum des Hauses und ermahnten sie, nicht zu weinen, während sie die Schüsse der Hamas-Angreifer vor ihren Fenstern hörten.

Man muss die Reportage wirken lassen, die Beklemmung und Todesangst: „In jedem Haus in Nahal Oz, ebenso wie in allen anderen Gemeinden entlang der Grenze zu Gaza, gibt es ein besonderes Zimmer: einen oberirdischen Bunker aus massivem Beton, der einem direkten Einschlag einer Mörsergranate und auch bestimmten Typen von stärkeren Raketen standhalten soll. Außerdem verfügt dieses Zimmer, der Schutzraum, in den wir an diesem Morgen gerannt sind, über eine Metallplatte, mit der das Fenster von außen abgedeckt werden kann, um zu verhindern, dass Schrapnelle in den Raum eindringen. Auch die Tür ist schrapnellsicher. Dieser standardisierte Schutzraum hat eine klare Sicherheitsfunktion, doch die meisten Familien an der Grenze nutzen diesen Raum zu einem anderen Zweck: Hier gehen unsere Kinder abends schlafen.“ Nahal Oz liege so nah an Gaza, dass man im Fall eines Mörserbeschusses auf die Gemeinde nur sieben Sekunden Zeit habe, um sich in Sicherheit zu bringen. Für Familien mit kleinen Kindern liege die Entscheidung auf der Hand: „Findet ein Angriff nachts oder frühmorgens statt, ist es bedeutend einfacher, wenn die Eltern ins Zimmer ihrer Kinder rennen und nicht umgekehrt.“

Amir Tibon schildert nicht nur die vielen Stunden, die er und seine Frau mit den beiden Töchtern eingesperrt im Schutzraum ausharren, ihre Angst und ihr Ringen um Hilfe, bis sie schließlich von seinem Vater mit unglaublichem Mut gerettet werden. Er zeichnet den Tag, Tod und Zerstörung auf der Grundlage von israelischen und palästinensischen Quellen sowie Interviews mit den Polizisten und Soldaten nach, die am 7. Oktober 2023 kämpften. Wie Ron Leshem wirft er dabei auch einen kritischen Blick auf den jahrzehntewährenden Konflikt, ohne gleichwohl die illegale Siedlungspolitik Israels und den mit der illegalen Besatzung einhergehenden Landraub grundsätzlich zu problematisieren.

Vom Hügel des Friedhofs seines überfallenen Kibbuz schaut Amir Tibon bei einer späteren Rückkehr nach Gaza. „Von hier aus kann man das atemberaubende Ausmaß der Zerstörung besser erkennen – und kommt noch schlechter zurecht damit. Als ich das letzte Mal hier oben war, konnte ich Hunderte Gebäude auf der anderen Seite des Zauns sehen; jetzt ist dort, wo sie einst standen, nur noch Schutt. Schüsse hallen in der Ferne, und Rauch steigt aus dem Inneren der zerstörten Stadt auf, das Resultat eines israelischen Bombenangriffs aus der Luft, der sich nur wenige Minuten vorher ereignete, während ich zum Friedhof fuhr.“

Und Amir Tibon bekennt, damit zu den leisen, nachdenklichen Stimmen seines Landes zählend, die sich Humanität bewahrt und früh schon keine Selbstverteidigung mehr gesehen haben: „Als israelischer Bürger habe ich den Krieg, zumindest in den ersten Monaten, unterstützt. Ich war unendlich wütend darüber, was die Hamas unserer Gemeinde angetan hatte, und machte mir Sorgen, wie unsere anderen Widersacher in der Region auf die israelische Schwäche angesichts dieses Angriffs blicken würden. Doch als Mensch finde ich es extrem schwer, wenn nicht gar völlig unmöglich, das Maß an Zerstörung zu billigen, das in Gaza von meinem Land angerichtet wird. Und als Bewohner von Nahal Oz, der nach wie vor hofft, eines Tages mit seiner Familie hierher zurückkehren zu können, muss ich mich fragen, wozu diese Gewalt führen wird – zu Frieden und Ruhe oder zu noch mehr Gewalt?“

491 Tage

Eli Sharabi war etwa 16 Monate eine der Geiseln der Hamas. In seinem Memoir „491 Tage“ (Suhrkamp Verlag) erzählt der 53-jährige Israeli von dem Moment im Kibbuz Be`eri, als Hamas-Kämpfer in sein Haus eindringen. Er und seine Frau Lianne wehren sich nicht, in der Hoffnung, so zu überleben. Seine Frau und die beiden Töchter Noiya und Yahel bleiben zurück, er wird mitgenommen. In Gaza wird Eli Sharabi fast von einem Mob gelyncht, es sind ausgerechnet seine Entführer, die sein Leben im letzten Moment retten. Die ersten 52 Tage seiner Geiselhaft geht es ihm und den Mitgefangenen noch einigermaßen gut: Sie werden in einem Wohnhaus festgehalten und erhalten regelmäßig Mahlzeiten. Schließlich werden die Gefangenen in Tunnel verbracht. „Das war mein schlimmster Albtraum. Ich habe vorher viel über die Tunnel gehört. Die haben diese Falltür nach unten aufgemacht und das sah für mich aus wie ein perfektes Grab“, erinnert sich Eli Sharabi. Die Bewacher – faktisch mit ihnen unter der Erde eingesperrt – werden immer aggressiver, je länger der Krieg dauert und je größer die Zerstörungen oben in Gaza sind. Die zugeteilten Essensrationen werden knapper und knapper, die hygienischen Verhältnisse katastrophal. Mit Disziplin, täglichen kleinen Sportübungen und Zusammenhalt hält die Geiselgruppe durch.

Eli Sharabi beschreibt ohne Pathos und präzise, wie er diese Zeit in Tunneln tief unter der Erde in Gaza erlebt und durchlitten hat, schildert Hunger und Schmerz, Misshandlung, Sehnsucht, Einsamkeit und eine Hilflosigkeit, die die Seele zu zerstören droht. Anfangs waren sieben Personen in einem etwa zehn Quadratmeter kleinen Raum zusammengekettet, wobei die Ketten an den Beinen jeweils miteinander verbunden waren. Alle sechs Wochen durften sie sich einmal mit einem halben Eimer kaltem Wasser waschen. „Der Dreck, den man in diesen sechs Wochen aufgebaut hat, das ist grauenhaft“, so Eli Sharabi. „Das ist dreckig, das stinkt. Ein bisschen Seife oder ein bisschen Zahnpasta, das war Luxus. Alle zwei, drei Monate mal, vielleicht. Und dann Würmer überall und Kakerlaken und Ratten.“ Einziger Antrieb zum Überleben ist der Wille, seine Familie irgendwann wieder in die Arme schließen zu können.

Während der beiden Waffenstillstände im Gaza-Krieg wurden die Geiseln der Hamas nach und nach dem Roten Kreuz übergeben. Zuvor gab es für die Kameras eine Inszenierung auf einer Bühne irgendwo im Gazastreifen: Es waren Aufnahmen, die um die Welt gingen. Auch Eli Sharabi muss von einer solchen Bühne winken, als er am 8. Februar 2025 freikommt – bis auf die Knochen abgemagert. Dann die Schreckensnachricht, dass seine Frau und die Töchter noch am 7. Oktober 2023 umgebracht wurden. Hamas-Kämpfer hatten sie im Schutzraum ihres Hauses eingeschlossen und das Gebäude angezündet. Eli Sharabis Bruder Yossi stirbt in Hamas-Geiselhaft.

„491 Tage“ ist ein Augenzeugenbericht, der auf eine politische Botschaft verzichtet. Das Buch schildert weder den Hintergrund des Konflikts, noch bietet es eine Lösung an. Und doch entfaltet es ungeheure Wirkung. Es endet mit Eli Sharabis Besuch an den Gräbern von Lianne, Noiya und Yahel: „Das hier ist der Tiefpunkt. Ich habe ihn gesehen. Ich habe ihn berührt. Jetzt, Leben.“

Das Buch über Misshandlung und Tod in israelischer Haft muss erst noch geschrieben und verlegt werden. Mindestens 98 Palästinenser sind einem ausführlichen Bericht von Yuval Abraham im +972 Magazin (17. November 2025) zufolge nach dem 7. Oktober 2023 in israelischen Gefängnissen und Militärhaftanstalten gestorben, in vielen Fällen offenbar als direkte Folge von Folter, medizinischer Vernachlässigung und Nahrungsentzug durch Soldaten und Gefängnisbeamte. Von den aus dem Gazastreifen Inhaftierten, die die Mehrheit bilden, wurde weniger als ein Drittel von der israelischen Armee selbst als Militante eingestuft – was bedeutet, dass Israels Regierung – mit der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in diesem Januar eine „Sicherheitspartnerschaft“ vereinbart hat – für den Tod Dutzender palästinensischer Zivilisten in Haft verantwortlich ist.

Das Schicksal Hunderter weiterer in Gaza festgenommener Palästinenser ist unbekannt. Und trotz fast 100 dokumentierter Todesfälle in Haft und zahlreicher Zeugenaussagen und anderer Beweise für schwere körperliche Misshandlungen einschließlich weitverbreiteter sexueller Gewalt wurde nur ein israelischer Soldat strafrechtlich verfolgt; er wurde im Februar 2025 wegen Misshandlung von Gefangenen aus Gaza zu sieben Monaten Haft verurteilt.

Trauma Besatzung

Es ist bedauerlich, dass „The Killing of Gaza: Reports on a Catastrophe“ (Verso Books) des israelischen Journalisten Gideon Levy einer deutschen Übersetzung harren muss. Wie kaum ein anderer formuliert der renommierte Reporter scharfe Kritik an der Besatzungspolitik. Sein aktuelles Buch versammelt Reportagen, Kolumnen und Berichte seit 2014 mit besonderem Fokus auf dem 7. Oktober 2023 und den Folgen. Levy hilft, die strukturelle Gewalt der israelischen Okkupation zu verstehen und zeigt auf, warum palästinensisches Leid nicht plötzlich „aus dem Nichts“ kommt, ohne eine Rechtfertigung für die Gewalt dieses schwarzen Tages zu liefern. Die Berichte aus Gaza indes zeigen, für die Palästinenser ist jeder Tag ein 7. Oktober, ein Tag von Trauma und Tod.

Ein halber Mensch

Samar Yazbek macht den Terror des Krieges in „Gaza. Überlebensberichte aus einem zerstörten Land“ (Unionsverlag) greifbar. „Was haben Sie am 7. Oktober 2023 gemacht?“ Diese Eingangsfrage stellte die Autorin und Journalistin in Katar Hunderten von Kriegsflüchtlingen aus dem Gazastreifen. Während mehrerer Monate im Jahr 2024 erzählen ihr Männer, Frauen und Kinder zwischen 13 und 65, was sie in diesem Krieg erlebt haben. „Fragen waren auf mich eingestürzt und hatten mich zu ihnen geführt: Was war mit den Menschen aus Gaza, die dem Genozid entkommen waren, geschehen? Können wir sie als Überlebende bezeichnen?“ Die 27 für das Buch ausgewählten Berichte zeugen von den unvorstellbaren Verlusten und Verheerungen im Krieg. Sie stammen von Menschen, „die durch die Hölle gingen und wiederkehrten“.

Firas Al-Scheich Radwan ist einer der Überlebenden. Er ist 21 Jahre alt und kommt aus dem Tadsch-Viertel in Gaza-Stadt. „Bevor ich ein halber Mensch wurde, habe ich Buchhaltung an der Quds-Fern-Uni-studiert“, beginnt der junge Mann seine Schilderungen über den 7. Oktober 2023 und das folgende Inferno, bei dem er mehrfach verletzt wird und am Ende todgeweiht beide Beine bis zum letzten Rest der Oberschenkel verliert. „Es war eine neue Art der Bombardierung. Sie wird ‚Feuergürtel‘ genannt. Das sind nicht ein oder zwei Bomben oder Raketen, sondern Dutzende. Ein Feuergürtel ist extrem heftig und dauert mindestens eine Stunde, nur dass die Stunde nie endet. Eine brutale Bombardierung, die erst aufhört, wenn alles Leben unter ihr ausgelöscht ist und ganze Familien aus dem Personenstandsregister gestrichen sind. (…) Die Häuser zerkrümeln wie Kekse. (…) Wir rannten, ich rannte, die Leute um mich rum rannten, und beim Rennen sahen wir die Trümmer und die Toten und überall verstreute Körperteile. Es waren keine Körperteile mehr, oder Körpermasse. Es waren Einzelteile, Eingeweide und Gliedmaßen. (…) Ich sehe immer noch ihre Gesichter vor mir, Kinder, Frauen, wie weggeworfen, verstreut. Ich sah Köpfe und Hände und Beine, halbe Körper und Viertelkörper und offene Körper, wie in einem Anatomie-Atlas. Wir sprangen über sie drüber, manchmal traten wir auf sie drauf, manchmal stolperten wir über sie. Wir überrannten uns gegenseitig in unserer Panik, drängelten, die Gedanken nur in dieser Hölle, die sich Feuergürtel nennt. Grausam. (…) Ich sah, dass ich meine Beine verloren hatte, aber es tat nicht weh. Ich sag‘s dir, wenn die Wunde ganz frisch ist, spürst du den Schmerz nicht.“

Samar Yazbek gibt der kriegsversehrten Zivilbevölkerung in Gaza eine Stimme, dokumentiert die grausame Gewalt und das Leid des Krieges. Es sind die Geschichten der Überlebenden, gerettet von mutigen Ärzten im Schifa-Krankenhaus und vielen anderen Kliniken, die von der israelischen Armee als Terrorzentralen angemalt und attackiert wurden. Unmöglich lässt sich das Buch voller Schmerzen und zerstörten Hoffnungen an einem Stück lesen.

Zum Verständnis des Israel-Palästina-Konflikts gerade auch jüngeren Lesern sei an dieser Stelle unbedingt „Ein Tag im Leben von Abed Salama“ (Pendragon-Verlag) ans Herz gelegt. Es war 2024 mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet worden. In dem gut recherchierten Buch, das wenige Tag vor dem Terror des 7. Oktober 2023 veröffentlicht wurde, geht Nathan Thrall nicht nur auf die komplexe Geschichte der Besetzung ein, vielmehr macht er sichtbar, was oft übersehen wird: Das Leben der Menschen in einem zerrütteten Land.

Der in den USA geborene und mittlerweile in Jerusalem lebende Autor erzählt die Geschichte eines Unfalls, der sich außerhalb Jerusalems ereignet hat: Vor den Toren der Stadt kommt es zu einer Tragödie, als ein mit palästinensischen Kindern besetzter Schulbus von einem Sattelschlepper gerammt wird und in Flammen aufgeht. Sechs Kinder und eine Lehrerin sterben. Ungeklärte Zuständigkeiten und lähmende Bürokratie im Grenzgebiet verhindern ein schnelles Eingreifen der Rettungskräfte. Am Unfallort treffen israelische und palästinensische Menschen aufeinander, die gemeinsam versuchen, den verunglückten Kindern zu helfen, unter ihnen auch Milad, dem fünfjährigen Sohn von Abed Salama. Für den Vater beginnt eine qualvolle Odyssee: Er weiß nicht, ob sein Sohn überlebt hat, in welchem Krankenhaus er ist und wie er dort hinkommen soll.

Nathan Thrall zeichnet ausgehend von dieser Tragödie einfühlsam die unterschiedlichen Lebensgeschichten nach und erzählt die Auswirkungen der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungspolitik auf das tägliche (Über-)Leben im Westjordanland. Der Autor verweist auf die strukturellen Gründe für das tödliche Desaster: Die wachsende Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Palästinensern durch die sogenannte Sperranlage und die unzähligen Checkpoints, kurzum, die Folgen der seit 1967 währenden Besatzung.

Seine drei Töchter Juno, Tessa und Zoe seien in Jerusalem aufgewachsen, schreibt Nathan Thrall im Nachgang, „von den Kindern in diesem Buch nur durch die Mauer getrennt. Auch wenn für mich selbst das Niederreißen dieser Barriere für immer ein Traum bleiben mag, so habe ich dieses Buch doch in der Hoffnung geschrieben, dass sie das noch erleben dürfen.“ Es ist dem kleinen Verlag Pendragon in Bielefeld zu danken, die deutsche Übersetzung dieses herausragenden Buches besorgt zu haben.

Keine Vergeltung

„Unsere größte Herausforderung ist es, die andere Seite wieder zu humanisieren“, sagt Maoz Inon, dessen Eltern Bilha und Yakobi Inon am 7. Oktober 2023 in Netiv HaAsara zu den ersten Opfern der Hamas gehörten. Nach Ende der Trauerzeit beschlossen er und seine vier Geschwister, eine Botschaft in die Welt zu schicken: Sie wollen keine Vergeltung. „Wir können nicht auf unsere Politiker warten, wir müssen selbst etwas tun“, so Maoz Inon in der FAZ (6.10.2025). „Jeder ist handlungsfähig.“ Die Geschichte lehre, dass jeder Konflikt irgendwann ende. Die Frage sei nur, wie viele Menschen bis dahin sterben müssten.

Heute spricht der einstige Unternehmer als Friedensaktivist auf Podien und Demonstrationen, er organisiert Veranstaltungen und Märsche in Israel und auf der ganzen Welt. Mit seinem Mitstreiter Aziz Abu Sarah aus dem Westjordanland hat er ein Buch geschrieben: „The Future is Peace“ (Penguin Random House). Die Zukunft ist Frieden. Auch dieses harrt noch einer Übersetzung ins Deutsche.

Die beiden Friedensstifter mahnen: „Wir leben nebeneinander, sind jedoch durch Straßensperren und Kontrollpunkte voneinander getrennt. Wir teilen denselben Traum von einer besseren Zukunft für unsere Kinder, sind jedoch so sehr durch Angst und Wut gespalten, dass wir die Menschlichkeit des anderen nicht erkennen können. Die Wunden unserer Geschichte sitzen tief, aber wenn wir eine gemeinsame Zukunft aufbauen wollen, müssen wir die Mauern der Ignoranz und des Hasses, die uns trennen, einreißen.“

Menschen haben die Kraft, Veränderungen herbeizuführen, so ihre Botschaft. „Frieden ist erreichbar, nicht nur zwischen dem Fluss und dem Meer, sondern auf der ganzen Welt.“

Es ist die Botschaft des anderen Israels, nicht das der Lautsprecher und Kriegsapologeten.

• Katrin Glatz Brubakk. Tagebuch aus Gaza. Westend Verlag 2025, 224 Seiten, 24 Euro
• Gisela Dachs (Hg.): 7. Oktober: Stimmen aus Israel. Jüdischer Verlag 2024, 200 Seiten, 13 Euro
• Ron Leshem: Feuer: Israel und der 7. Oktober. Rowohlt-Verlag 2024, 320 Seiten, 25 Euro
• Amir Tibon: Die Tore von Gaza: Eine Geschichte von Terror, Tod, Überleben und Hoffnung. Jüdischer Verlag 2024, 432 Seiten, 26 Euro
• Eli Sharabi: 491 Tage: In den Tunneln der Hamas. Suhrkamp Verlag 2025, 200 Seiten, 24,00 Euro
• Gideon Levy: The Killing of Gaza: Reports on a Catastrophe. Verso Books 2024, 298 Seiten, 19 Euro
• Samar Yazbek: Gaza. Überlebensberichte aus einem zerstörten Land. Unionsverlag 2026, 272 Seiten, 24 Euro
• Nathan Thrall: Ein Tag im Leben von Abed Salama. Pendragon Verlag 2024, 296 Seiten, 26 Euro
• Aziz Abu Sarah, Maoz Inon: The Future Is Peace: A Shared Journey Across the Holy Land. Penguin Random House 2026, 240 Seiten, 23,50 Euro

Titelbild: Nadiia Gerbish / Shutterstock

Der US-Präsident Trump hat sich in seinem imperialistischen Größenwahn ein wenig verkalkuliert. Der von den USA und Israel angegriffene Iran wehrt sich – wer hätte das gedacht. Und der Iran wehrt sich sogar viel effektiver und entschlossener, als Trump und seine Truppe es erwartet hätten. War doch Venezuela Anfang des Jahres ein militärischer Spaziergang, so erweist sich der Iran als widerspenstig, so widerspenstig, dass er sogar die Straße von Hormus blockiert. Trump selbst zeigt sich von Irans Blockade zutiefst enttäuscht, hat doch der Iran in seinen Augen den Krieg bereits verloren: „Es ist also etwas unfair. Man gewinnt zwar einen Krieg, aber sie haben kein Recht, das zu tun, was sie tun“ (Blockade der Straße von Hormus – A. Neu)“, so Trump kürzlich. Von Alexander Neu.

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Nun, die Bockigkeit der Iraner konnte ja wirklich niemand erahnen, weder Trump noch der deutsche Kanzler, der den Angriff ja vollmundig unterstützte – aber eben nur verbal. Und nun fordert der Master im Weißen Haus Solidarität: Die NATO möge nun mitmachen bei der Sicherung des Seeweges. Und wenn die NATO sich nicht beteiligt, könnte dies „dramatische Konsequenzen für die NATO“ haben. Noch aber zieren sich die europäischen und ostasiatischen Verbündeten, Trumps „Wunsch“ zu entsprechen. Wie lange noch und mit welcher Begründung könnte es alsbald kippen?

„Die Vereinigten Staaten wurden von den meisten unserer NATO-„Verbündeten“ darüber informiert, dass sie sich nicht an unserer Militäroperation gegen das terroristische Regime des Iran im Nahen Osten beteiligen wollen – und das, obwohl fast jedes Land stark mit dem einverstanden ist, was wir tun, und obwohl Iran unter keinen Umständen eine Atomwaffe besitzen darf.

Ich bin über ihr Verhalten nicht überrascht, denn ich habe die NATO, in die wir jedes Jahr Hunderte Milliarden Dollar investieren, um genau diese Länder zu schützen, immer als Einbahnstraße betrachtet – wir schützen sie, aber sie tun nichts für uns, besonders nicht in Zeiten der Not.

Glücklicherweise haben wir das Militär des Iran zerschlagen – ihre Marine ist zerstört, ihre Luftwaffe ist zerstört, ihre Flugabwehr und ihr Radar sind zerstört und, vielleicht am wichtigsten, ihre Führung auf nahezu allen Ebenen ist verschwunden, sodass sie uns, unsere Verbündeten im Nahen Osten oder die Welt nie wieder bedrohen können.

Aufgrund dieses großen militärischen Erfolgs brauchen oder wünschen wir die Unterstützung der NATO-Staaten nicht mehr – wir haben sie nie gebraucht! Ebenso wenig Japan, Australien oder Südkorea.

Tatsächlich sage ich als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, mit Abstand das mächtigste Land der Welt: WIR BRAUCHEN DIE HILFE VON NIEMANDEM!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit.

Präsident DONALD J.“

(Post von D. Trump in Social Truth)

Ganz unrecht hat Trump nicht – fordert er doch nur, was so einige europäische Verbündete doch ganz toll fanden: den Iran militärisch niederzuringen, eine neue Regierung mit von Washington ausgewähltem Personal bestückt zu etablieren und auf diese Weise der BRICS+ sowie der SCO einen Schlag zu versetzen. Trump hat halt nur das getan, was ihm irgendwelche Leute als absolut sinnvoll eingeflüstert haben. Und die verbale Unterstützung seitens einiger Verbündeter und auch des NATO-Generalsekretärs haben ihn darin bestärkt, das zu tun, wozu er sich berufen fühlt: Drittstaaten zu überfallen oder zu strangulieren. Und nun sieht er sich in seinem Handeln von seinen Kumpels im Stich gelassen. Dass dies – sollten die Verbündeten nicht doch noch einknicken und sei es nur durch finanzielle Freikäufe in Milliardenhöhe – Auswirkungen auf die Zukunft der NATO haben wird, davon ist auszugehen.

(Einstweilige) Absagen der Verbündeten mit Ausnahme der Medien

Unser Kanzler – ahnend, dass das mit der Beteiligung der NATO und der Bundesmarine keine gute Idee sein könnte – beeilte sich, noch am 16. März um 20:25 Folgendes auf X der Welt mitzuteilen, nachdem sein Außenminister sich wenige Stunden zuvor noch etwas unverbindlicher geäußert hatte. Merz:

„Wir werden uns nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus

mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten.

Der Krieg im Nahen Osten ist nicht Angelegenheit der NATO.

Deshalb wird sich Deutschland auch nicht militärisch einbringen.“

(Bundeskanzler Friedrich Merz auf X)

Sein Außenminister Wadephul zuvor um 15:33 Uhr:

„Wir wollen zunächst von den USA und Israel erfahren, wann sie ihre militärischen Ziele im Iran erzielt haben wollen, bevor wir gemeinsam eine Sicherheitsarchitektur für die Region definieren können. Bis dahin gibt es für NATO & EU-Mission Aspides keine Rolle.“

(Auswärtiges Amt auf X)

Und auch bei einem Treffen der EU-Außenminister gab es keine Begeisterung für eine Beteiligung, da sich alle darüber im Klaren sind, dass eine solche Beteiligung unter Umständen zu massiven militärischen Verlusten führen könnte.

Und die US-Verbündeten im Westpazifik wie Japan, Südkorea und Australien scheinen auch eher geneigt zu sein, abzutauchen.

So weit, so gut. Allerdings laufen sich unsere Mainstreammedien so langsam kriegswarm, wie es auf der Bundespressekonferenz am 16. März deutlich wurde. Ausnahmsweise fragten die dortigen Mainstreamjournalisten tatsächlich mal nach – leider nicht für den Frieden, sondern eher für eine militärische Beteiligung.

So mancher journalistischer Schreibtischstratege kann es scheinbar kaum erwarten, in den Krieg einzusteigen – also nicht er oder sie selbst, sondern natürlich die Söhne und Töchter der anderen Bundesbürger. (Ostdeutsche Allgemeine – Iran-Krieg: Wenn Journalisten kriegslüsterner sind als die Regierung)

Ökonomischer Druck

Das NEIN von heute muss nicht das NEIN von morgen sein. Sollte die Straße von Hormus über einen längeren Zeitraum blockiert bleiben, würde dies die Weltwirtschaft zunehmend belasten. Europäische Reeder, Erdölkonzerne, das produzierende Gewerbe in EU-Europa – von russischen Energieträgern angesichts unserer mittlerweile 20 EU-Sanktionspakete abgeschnitten – dürften zunehmend Druck auf die Politik ausüben, den sie belastenden Status Quo rückgängig zu machen. Auch der deutsche Michel mag nicht mehr zur Tankstelle fahren, was seinen Unmut zunehmend schüren dürfte. Und da der Iran mit dem Blockade-Instrument über einen sehr effektiven Hebel verfügt, gibt es exakt drei Möglichkeiten – oder besser gesagt, ein elendes Trilemma:

Erste Option: Die EU-europäischen Staats- und Regierungschefs versuchen ungeachtet des inneren Drucks auf die Politik, die Problematik auszusitzen.

Zweite Option: EU-Europa versucht, auf die USA und Israel einzuwirken, Konzessionen an den Iran zu machen in der Erwartung, dass der Iran die Blockade der Seeschifffahrtsstraße beendet. Problem dürfte hierbei D. Trump sein. Die Auswirkungen treffen die Europäer stärker als die USA – verfügen die USA doch selbst über ausreichend energetische Ressourcen im Gegensatz zu Europa. Hinzu kommt: Die Europäer haben Trump tatsächlich „in der Stunde der Not“ sitzen lassen. Warum sollte er sich dann die Nöte der Europäer zu eigen machen? Auch hat D. Trump seiner Ansicht nach den Iran längst besiegt; eine Konzession an den Iran wäre für ihn das Eingeständnis einer Niederlage durch die Hintertür – und das für die in seinen Augen parasitären Europäer?

Dritte Option: Die militärische Durchbrechung der Seeblockade unter Beteiligung der EU-Europas. Nur, dass dürfte sich als enorm schwierig, kostspielig und verlustreich darstellen. Die Iraner verfügen zwar nicht mehr über eine klassische Marine, die ist längst von Trump versenkt worden. Dafür verfügen die Iraner über einen sehr langen Küstenabschnitt, der es ihnen ermöglicht, einen asymmetrischen Krieg zu führen. Ihre Raketen, Torpedos und Drohnen mit unterschiedlichen Reichweiten und Sprengkraft stellen eine enorme Herausforderung für das „mächtigste Land der Welt“ und seine Verbündeten dar. Ob eine Durchbrechung tatsächlich möglich ist, ist absolut unklar.

Obschon die dritte Option mit erheblichen Gefahren (militärische Verluste oder gar militärisches Scheitern) verbunden ist, dürfte der Druck auf die EU-europäischen Staats- und Regierungschefs seitens der Wirtschaft und der Mainstreammedien mächtig wachsen, sich an der Seite Trumps zu „engagieren“.

Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Beteiligung

1. Artikel 5 – NATO-Statut

   Da es bei dem Krieg der USA und Israels sich eindeutig um einen Angriffskrieg und somit um einen eklatanten Rechtsbruch handelt, der von den europäischen Regierungen so auch nicht mehr ernsthaft bezweifelt wird, ist eine Berufung auf den Artikel 5 des NATO-Statuts genau genommen nicht mehr möglich. So auch der Regierungssprecher Kornelius in der Bundespressekonferenz:

   „Dieser Krieg hat mit der NATO nichts zu tun.“

   (Ostdeutsche Allgemeine – Iran-Krieg: Wenn Journalisten kriegslüsterner sind als die Regierung)

   Damit wäre die NATO als Bündnis formal raus.

2. EUNAVFOR ASPIDES

   Zwar schippert die EU bereits mit der EUNAVOR ASPIDES in der Region auf der Grundlage von UNO-Sicherheitsratsresolutionen (2216; 2624; 2707; 2722 und 2768) sogar mit der Möglichkeit des Ergreifens militärischer Maßnahmen. Diese EU-Mission jedoch ist auf den Fall des Staates Jemen und den Angriffen der Huthis auf die Handelsschiffe im Roten Meer fokussiert. Auch wenn das Einsatzgebiet selbst die Straße von Hormus miteinschließt, so sind militärische Schutzmaßnahmen in der Straße von Hormus nicht erlaubt:

   „Das Einsatzgebiet umfasst die Meerenge Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie die internationalen Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf sowie den darüberliegenden Luftraum. Ein Einsatz in Hoheitsgewässern erfolgt nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat. Es gelten die Regeln des Seerechtsübereinkommens.

   Die exekutive Aufgabe des Schutzes von Schiffen gegen multidimensionale Angriffe ist im Seegebiet nördlich des Breitengrades von Maskat im Golf von Oman, in der Straße von Hormus und im Persischen Golf nicht auszuüben und hiermit ausgeschlossen.“
   (dserver.bundestag.de/btd/21/013/2101372.pdf)

   Die Mission EUNAVFOR ASPIDES müsste für einen exekutiven Schutzeinsatz in der Straße von Hormus eine entsprechende UNO-Sicherheitsratsresolution zu Grunde legen. Dass diese an den Vetomächten Russland und China scheitern würde, ist naheliegend.

3. Erweiterter Verteidigungsfall

   Eine andere Variante wäre es, angesichts der drohenden wirtschaftlichen Belastungen das Selbstverteidigungsrecht EU-Europas zu strapazieren. Zwar liegt bis dato kein Angriff auf EU-europäisches Territorium seitens des Irans vor, sodass eine Reaktion EU-Europas auf einen vorausgegangenen militärischen Angriff völkerrechtlich gar nicht möglich ist. Jedoch hat der Westen bereits mehrfach den eigentlich territorialgebundenen und völkerrechtlich als auch verfassungsmäßig so definierten Verteidigungsbegriff kreativ erweitert. Die Verteidigung „unserer Werte und Interessen“ ist halt auch Verteidigung, so die neueren Rechtsinterpretationen seit den 1990er-Jahren. Und dass Deutschland nicht an seinen territorialen Grenzen, sondern auch am Hindukusch – zumindest 20 Jahre lang – verteidigt wurde, unterstreicht die Entterritorialisierung und sodann die Willkürlichkeit des Verteidigungsbegriffs.

   Wenn nun ein wirtschaftlicher Kollaps angesichts der iranischen Blockade anstünde, wäre die vermeintliche Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht, mithin der „Verteidigung unserer ökonomischen Interessen“, eine Option aus der Trickkiste. Unsere Mainstreammedien wären einer propagandistischen Begleitung dieser Argumentationsfigur wahrscheinlich nicht abgeneigt: „Wir beteiligen uns nicht an Aggressionen gegen das iranische Hoheitsgebiet, sondern schützen lediglich die Navigationsfreiheit auf See, gemäß des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen“, so in etwa würde die Rhetorik aus dem Trio Politik-Medien-ThinkTanks lauten.

   Mit dem Verweis auf die Verteidigung der „Navigationsfreiheit“ würde die Brücke zum vermeintlich entterritorialisierten Selbstverteidigungsrecht (auf der Grundlage von Artikel 51 der UNO-Charta) gebaut. Darüber hinaus würde man sich auf diese Weise auch der lästigen Autorisierung durch eine UNO-Sicherheitsratsresolution (auf der Grundlage von Artikel 42 der UNO-Charta) elegant entledigen, um der Gefahr eines Vetos durch Russland und China zu entgehen.

Fazit

Wie man es auch drehen und wenden mag, alle drei Optionen sind nicht unter den Kategorien „gut und besser“, sondern „schlecht und schlechter“ zu fassen. So lange Trump der Überzeugung ist, den Iran tagtäglich erneut besiegen zu müssen, und der Iran seine Niederlage so nicht sieht, vertieft sich das europäische Trilemma – zumal man in Brüssel nach wie vor der Überzeugung ist, dass der Stopp russischer Energieimporte als Reaktion auf den Krieg Russlands die genialste Idee seit Gründung der EU ist.

Titelbild: lavizzara/shutterstock.com

Sigmar Gabriel war deutscher Außenminister. Seit 2025 ist er Mitglied im Aufsichtsrat von Rheinmetall. Nun hat sich Gabriel zum Iran-Krieg und einem angeblich „schweren Fehler“ der Bundesregierung geäußert. „Natürlich wollen wir nicht in diesen Krieg“, schreibt der Vorsitzende der Atlantikbrücke auf der Plattform X. Der Aussage schiebt Gabriel ein „Aber“ hinterher. Das dürfte Rheinmetall gefallen – aber nicht dem Frieden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Nein – aber. Ja – aber. Das ist Politik. Und das ist die gespaltene Zunge. Wie viele Politiker haben schon gesagt, dass ihr Land nicht in „diesen Krieg“ will? Wie viele Politiker haben schon gesagt, dass sie – gewiss, gewiss – den Frieden wollen. Doch dann kommt das große, dicke, fette „Aber“!

Aber da ist der „Angriff“ im Golf von Tonkin. Aber da sind die Babys, die aus den Brutkästen gerissen werden. Aber da ist … – irgendwas „ist“ immer. Auch dieses Mal. Das lernen wir von: Sigmar Gabriel.

Gabriel – er war von 2009 bis 2017 der Bundesvorsitzende der SPD. Er war deutscher Außenminister. Er war Vizekanzler. Politiker ist er jetzt nicht mehr. Dafür ist er jetzt Mitglied im Aufsichtsrat von Rheinmetall.

Auf seinem Kanal auf der Plattform X schreibt Gabriel:

Was für ein schwerer Fehler der Bundesregierung: KEINE deutsche Hilfe in der #StrassevonHormuz. Natürlich wollen wir nicht in diesen Krieg. Aber auch unsere Handelsschiffe brauchen Schutz. Vor allem aber hätten wir den Golfstaaten mal zeigen können, dass wir Ihnen zur Seite stehen.

Hier springt es den Leser an. Nein – Aber!

Nein, natürlich wollen „wir“ nicht in den Iran-Krieg. Aber – und jetzt erfahren wir, worin sich das „Aber“ dieses Mal „begründet“ – da sind „unsere Handelsschiffe“.

Ein altes Bibelwort aus dem Matthäus-Evangelium Kapitel 5 Vers 37 drängt sich auf.

„Euer Ja sei ein Ja und euer Nein ein Nein! Alles, was darüber hinausgeht, stammt vom Bösen.“

Das Geschäft mit Bomben, Raketen und Waffen ist böse. Krieg ist böse. Die „Teilnahme“ an einem Krieg ist böse.

Wölfe im Schafsgewand behaupten freilich das Gegenteil. So war es schon immer. So ist es auch dieses Mal.

Liefert Panzer! Liefert Raketen! Liefert Bomben. Liefert noch mehr Panzer, noch mehr Raketen, noch mehr Bomben. Wir kennen die Rufe von Kriegstreibern durch alle Kriege hinweg.

Meistens beginnt das große Unheil im Kleinen.

Liefern wir der Ukraine doch 5.000 Helme. Schließlich: Das ist das Mindeste, was „wir“ für ein Land, das einem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ ausgesetzt ist, tun können.

Plötzlich sind deutsche Panzer in der Ukraine eingetroffen und stehen Russland gegenüber. Nun stehen deutsche Panzer in der Ukraine Russland gegenüber. Nun ist Deutschland auf dem Weg, „kriegstüchtig“ zu werden.

Wo echte Diplomatie und Friedenspolitik gefragt sind, soll die Aufrüstung sprechen und „es“ richten.

Gerade greifen die USA und Israel den Iran an. Das ist ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Das sagt man aber jetzt nicht mehr. Passt gerade politisch nicht mehr. Was gerade politisch passt, sagt Gabriel in einem FAZ-Interview zum Iran-Krieg. Nämlich: Nach gescheiterten diplomatischen Versuchen sei es „richtig, es nun mit militärischer Gewalt zu versuchen“.

Rüstungsbranche: Jubel!

Und jetzt ist da diese Aussage aus dem Tweet. „Vor allem aber hätten wir den Golfstaaten mal zeigen können, dass wir Ihnen zur Seite stehen.“

Fragen klopfen an. Wer ist denn konkret „wir“? Und: Wer ist „wir“ nicht?

Nun, „wir“, das sind im Ernstfall die Söhne und Töchter des Landes, die Politiker als Soldaten in ein Kriegsgebiet schicken. Sie sind es dann auch, die im Umfeld eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges – um es nochmal zu sagen – gegebenenfalls sterben oder verstümmelt und schwer traumatisiert nach Deutschland zurückkehren.

„Wir“ hingegen ist nicht Sigmar Gabriel. „Wir“ hingegen ist keiner von jenen Politikern, Lobbyisten und Einpeitschern, die wollen, dass „wir“ nicht „kneifen“ und unserer „Verantwortung“ gerecht werden.

Große Buchstaben zieren den X-Kanal von Gabriel. Da ist, ganz oben über seinem Foto, ein Hashtag. Und dann heißt es: „Mehr Mut“. Was bedeutet das? Dass sich der Rheinmetall-Vorstand die Kampfstiefel anzieht und vor Ort deutsche Handelsschiffe „sichert“? Von einem solchen Unterfangen ist allerdings nichts zu lesen. „Mehr Mut“ – fordern lässt sich das leicht. Sollen doch die anderen dann „mehr Mut“ unter Beweis stellen. Und gewiss: „Man“ würde ja selbst auch in den Krieg ziehen, „aber …“.

Titelbild: X-Profil Sigmar Gabriel

Gestern erschien ein Beitrag der Tagesschau-Redaktion zu den Angriffen auf die Führung in Teheran. Siehe hier. Der Titel lautete: „Angriffe auf Führung in Teheran – Israel meldet Tötung von Irans Geheimdienstminister“. Auch im weiteren Verlauf des Tagesschau-Beitrags wird, wenn die Ermordung der iranischen Führungspersonen gemeint ist, das Wort Tötung gebraucht. Das ist eine mithilfe der Sprache bewirkte Verharmlosung der Vorgänge. Albrecht Müller.

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Ich zitiere noch einige weitere Tagesschau-Passagen. Sie belegen die wiederholte gezielte Benutzung des verharmlosenden Begriffs Tötung und noch eleganter: „ums Leben gekommen ist“ oder „eliminiert“ worden ist – jeweils von mir gefettet:

Israel hat den Tod eines weiteren Mitglieds der iranischen Führungsspitze bekannt gegeben. Zugleich erklärte der israelische Verteidigungsminister, die Armee habe grünes Licht für weitere gezielte Tötungen erhalten.

Israel setzt gezielte Angriffe auf Vertreter der iranischen Führung fort. Einen Tag nach dem Tod des einflussreichen iranischen Sicherheitschefs Ali Laridschani und des Chefs der Basidsch-Miliz, Gholamresa Soleimani, teilte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz mit, auch Irans Geheimdienstminister Esmail Chatib sei getötet worden. Auch das iranische Staatsfernsehen teilte mit, dass Chatib ums Leben gekommen ist. Präsident Massud Peseschkian sprach von einem “unlauteren Attentat”.

Katz warnte, Regierungschef Benjamin Netanjahu und er hätten der israelischen Armee erlaubt, jeden hochrangigen Vertreter der iranischen Führung zu “eliminieren”, ohne dass weitere Genehmigungen erforderlich seien. Die Tötung Laridschanis gilt als der schwerste Schlag für die Führung in Teheran seit der Tötung von Irans oberstem Führer, Ajatollah Ali Chamenei, am ersten Kriegstag Ende Februar.

Am Ende des Beitrags der Tagesschau wird dann immerhin noch der Sprecher des Kreml mit einer abweichenden Sprache zitiert:

Moskau spricht von Mord

Russland kritisierte unterdessen die gezielte Tötung von Mitgliedern der iranischen Führungsspitze. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete Laridschanis Tötung als Mord. Man verurteile unmissverständlich alle Handlungen, die darauf abzielten, Mitglieder der Führung Irans zu ermorden oder zu eliminieren, sagt Peskow vor der Presse.

Von alleine kommt die Tagesschau-Redaktion nicht auf die Idee, sich einer den Tatsachen entsprechenden Sprache zu bedienen. Offensichtlich hat sich die Tagesschau-Redaktion Angela Merkels Feststellung von 2008 zu Herzen genommen, die Sicherheit Israels – in weitem Sinne interpretiert: das Interesse Israels – gehöre zur deutschen Staatsräson.

Am 17.3. erklärte der US-amerikanische Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung, Joe Kent, auf der Plattform X seinen Rücktritt vom Amt und begründete diesen Schritt mit seiner Opposition zum Irankrieg der Trump-Regierung. Und wer ist Joe Kent und was ist die Bedeutung dieses Rücktritts? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Auf X schrieb Joe Kent dazu:

„Nach reiflicher Überlegung habe ich beschlossen, mein Amt als Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung (NCTC) mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Ich kann den andauernden Krieg im Iran nicht guten Gewissens unterstützen. Der Iran stellte keine unmittelbare Bedrohung für unser Land dar, und es ist offensichtlich, dass wir diesen Krieg aufgrund des Drucks seitens Israels und seiner einflussreichen amerikanischen Lobby begonnen haben. Es war mir eine Ehre, unter @POTUS und @DNIGabbard zu dienen und die Fachkräfte des NCTC zu leiten.

Möge Gott Amerika segnen.“

In seinem X-Post ist auch die vollständige Rücktrittserklärung nachzulesen.

Kent ist ein rechtskonservativer US-amerikanischer Politiker und ehemaliger Offizier der Army Special Forces („Green Berets“) sowie ein langjähriger Experte für Terrorismusbekämpfung. Er diente 20 Jahre in der US-Armee, absolvierte dabei viele Kampfeinsätze im Nahen Osten und wurde mehrfach für seinen Dienst ausgezeichnet. Nach seinem Militärdienst arbeitete er für die Central Intelligence Agency (CIA) im Bereich internationaler Sicherheit. Von Juli 2025 bis März 2026 leitete er das National Counterterrorism Center (NCTC), die zentrale US-Behörde zur Analyse und Koordination von Terrorismusbedrohungen, und diente dabei als wichtigster Terrorismusberater des Präsidenten.

Persönlich hat Kent einen großen Verlust erlebt: Seine erste Ehefrau, Shannon (US-Navy), mit der er zwei Kinder hatte, wurde 2019 bei einem Selbstmordattentat in Syrien getötet. Dieser Verlust prägt Kent bis heute und hat sicher auch zu seiner kritischen Haltung beigetragen. Er galt auch vor seinem Rücktritt bereits als klare analytische Stimme in außenpolitischen Fragen und hat sich insbesondere kritisch mit den Interventionen der USA im Irak, in Syrien, gegen den Iran und der Unterstützung der Ukraine auseinandergesetzt. Er plädierte seit Jahren für einen stärker auf nationale Interessen und weniger auf Auslandseinsätze ausgerichteten Kurs.

Sein Rücktritt ist der erste eines hochrangigen Vertreters der US-amerikanischen Führung wegen des Irankriegs. Er steht mit seiner Haltung dabei aber durchaus nicht allein. Sein Rücktritt steht auch für die starken Spannungen bei den Republikanern und besonders innerhalb der MAGA-Bewegung in Bezug auf die Außenpolitik, insbesondere darauf, ob sich die USA weiterhin an „Regime Change“-Kriegen beteiligen solle.

Es geht dabei aber auch stark um die Kontroverse über Macht und Einfluss Israels und pro-israelischer Lobbyorganisationen auf die US-amerikanische Außenpolitik. Trump war im letzten Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten „No more wars“. Viele seiner Unterstützer wählten ihn, weil er versprochen hatte, die USA aus langwierigen Militärinterventionen herauszuhalten und stattdessen den Fokus auf innenpolitische und wirtschaftliche Themen zu legen und sich um das eigene Land zu kümmern. Dieses Versprechen hat er sehr deutlich nicht eingehalten. Die Unzufriedenheit darüber steigt seit Monaten im Lager seiner ehemaligen Unterstützer und Wähler.

Die Enttäuschung über Tulsi Gabbard

Zwei Personen aus Trumps Team, sein Vizepräsident J.D. Vance und seine Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard, hatten sich dieses Versprechen („No more wars“) insbesondere zu eigen gemacht und im Wahlkampf immer wieder betont. Seit den Angriffen auf den Iran durch die USA und Israel wirkten beide – wahrscheinlich auch deshalb – in der öffentlichen Wahrnehmung fast wie „abgetaucht“.

Bei J.D. Vance liegt die Vermutung nahe, dass er sich auf diese Weise am Irankrieg „nicht die Hände schmutzig“ machen und sein Image einigermaßen rein halten will, um seine Nachfolge ins Präsidentenamt als Nachfolger von Trump nicht zu gefährden.

Tulsi Gabbards Schweigen zum Irankrieg enttäuschte noch mehr Menschen, da sie sich über Jahre sogar ausdrücklich gegen einen Krieg gegen den Iran ausgesprochen hatte.

Nach Joe Kents Rücktrittsschreiben äußerte sie sich auf X und schrieb, dass es die Aufgabe und Verantwortung des Präsidenten sei, einzuschätzen, ob eine Bedrohung für die nationale Sicherheit vorläge. Sie erklärte damit sinngemäß ihre Solidarität mit Donald Trump und seiner Entscheidung für Krieg. Die Aufforderungen an sie, ebenfalls zurückzutreten, ihren früheren Überzeugungen treu zu bleiben und vor allem Konsequenzen aus dem Bruch ihrer eigenen Wahlversprechungen zu ziehen, haben sich seitdem aber nur verstärkt.

Reaktionen

Die Reaktionen in den USA waren erwartbar. Einerseits viel Lob und Unterstützung von den einflussreichen Stimmen in der MAGA-Bewegung, die ebenfalls sehr kritisch zum Irankrieg und zum Einfluss Israels auf die US-amerikanische Außenpolitik stehen, ebenso wie von Kriegsgegnern aus allen Lagern. Auf der anderen Seite ließen Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe nicht lange auf sich warten. CNN-Journalist Jake Tapper unterstellte Joe Kent dann auch prompt „antisemitische Auffassungen“ in einem Interview mit den Republikaner Michael McCaul, der diesen Vorwurf ebenfalls erhob.

Ein Tweet des Abgeordneten der Demokraten Josh Gottheimer steht paradigmatisch für viele der Kritiker an Joe Kents Rücktritt und dessen Begründung:

„Joe Kents Rücktritt und sein unmittelbarer Schwenk dazu, Israel für alles verantwortlich zu machen, sind ebenso vorhersehbar wie unseriös.

Israel zum Sündenbock zu machen, ist nicht nur ein abgedroschenes antisemitisches Narrativ – es ist antiamerikanisch.

Das ist jemand mit Verbindungen zu Rassisten (im Original „White Supremacists“) und mit dem Wort „PANZER“ auf dem Arm tätowiert – eine Anspielung auf einen berüchtigten Nazi-Panzer, der bei Verbrechen gegen Juden eingesetzt wurde.

Kents Reduktion Irans auf „Israels Schuld“ ist keine Führung, sondern eine bigotte Abschiebung der Verantwortung.“

(übersetzt aus dem Englischen)

Interessant sind aber auch die Reaktionen auf diesen Beitrag. Viele Kommentatoren posteten eine Übersicht des sogenannten „AIPAC-Trackers“, nach der Gottheimer über 6 Millionen Dollar direkt und indirekt von der israelischen Lobbyorganisation AIPAC erhalten hat. „AIPAC-Tracker“ ist ein politisches Analyseprojekt, das die Aktivitäten, Finanzflüsse und Lobbyarbeit von AIPAC dokumentiert – also des American Israel Public Affairs Committee, der mächtigen Interessenvertretung Israels in den USA.

Ein weiterer Kommentator antwortete auf Gottheimers Kritik folgendermaßen:

„Kritik an ausländischem Einfluss ist niemals Bigotterie, niemals. Es ist eine Pflicht, die George Washington in seiner Abschiedsrede vorgeschrieben hat. Glaubst du etwa, wir interessieren uns für Tattoos, wenn wir uns anhören müssen, wie israelische Soldaten sich damit brüsten, Kinder zu töten, die mit ihren Eltern einkaufen waren? Zieh mal deine Moral und deine Loyalität gerade oder verschwinde.“
(übersetzt aus dem Englischen)

Der Kommentator bezieht sich hierbei vermutlich auf ein aktuelles Vorkommnis im Westjordanland, bei dem laut Medienberichten eine Familie mit Kindern von IDF-Soldaten erschossen wurde und die überlebenden Kinder dann noch von ihnen mit Metallstangen verprügelt und gedemütigt wurden.

In den deutschen Medien wurde ebenfalls ausdrücklich betont, dass Kent als „Rechtsaußen“ bekannt war und Verschwörungserzählungen verbreitet hat.

Dass er aus deutscher Sicht „rechtsaußen“ war, ist sicher richtig, das trifft auf die meisten Mitglieder der MAGA-Bewegung zu. Das ändert aber nichts daran, dass seine Analyse der Situation dennoch richtig sein könnte.

Mehrere hochrangige und seriöse Quellen erzählen nämlich eine ähnliche Geschichte über den Ausbruch des Irankriegs und bestätigen somit Kents Darstellung der Situation und der Abläufe:

Zunächst war der omanische Außenminister an die Öffentlichkeit getreten und hatte im Interview mit dem US-amerikanischen Sender CBS am 27. Februar, also dem Vorabend der ersten Angriffe am 28. Februar, erklärt, dass die Verhandlungen mit dem Iran unerwartet gut laufen würden und die iranische Seite zu so großen Zugeständnissen bereit war wie nie zuvor – es somit keinen Grund für einen Angriff durch die USA oder Israel gegeben hatte. Auch US-Außenminister Marco Rubio hatte gegenüber Fox News auf die entscheidende Rolle Israels verwiesen, als er auf Fragen von Reportern nach dem Grund für die Angriffe auf den Iran schilderte, dass die USA sich gezwungen sahen, den Iran anzugreifen, da sie wussten, Israel würde dies tun und der Iran würde daraufhin zurückschlagen. Der Druck, in den Irankrieg zu gehen, wäre somit allein durch Israel und sein Verhalten entstanden.

Durch einen Artikel im britischen Guardian wurde diese Woche zusätzlich bekannt, dass der britische Nationale Sicherheitsberater an den vorangegangenen Verhandlungen mit dem Iran beteiligt war. Auch er bestätigt, dass es keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung durch den Iran gegeben habe und dass Trump ein überraschend gutes Abkommen mit den Iranern hätte erzielen können. Das deutlichste Zitat der Geschichte findet sich jedoch am Ende des Guardian-Artikels, es kommt von einem an den Verhandlungen beteiligten Diplomaten, der ungenannt bleiben möchte:

„Wir betrachteten Witkoff und Kushner als israelische Einflussagenten, die einen Präsidenten in einen Krieg hineingezogen haben, aus dem er herauskommen wollte.“
(übersetzt aus dem Englischen)

Das scheint die Einschätzung von Joe Kent genau zu bestätigen.

Wie wird es weitergehen?

Der Rücktritt von Joe Kent könnte anderen hochrangigen Mitgliedern der Regierung oder im Militär unter Trump Mut machen, ebenfalls ihre Stimme zu erheben. Die Spannungen bei den Republikanern und in der MAGA-Bewegung werden sich vertiefen und die Unterstützung für Trumps außenpolitischen Kurs weiter sinken – wobei dieser Krieg sogar schon zum Zeitpunkt der ersten Angriffe die niedrigste Zustimmung der eigenen Bevölkerung für einen Krieg der USA hatte (es gibt keine Daten über die Zustimmung der Bevölkerung bei Ausbruch des Vietnamkriegs). Man wird sehen, ob bald noch mehr Dominosteine fallen. Zu erwarten ist es.

Titelbild: Ben Von Klemperer / Shutterstock

Freunde, ich hab’ eine gute Nachricht: Die größte CO₂-Schleuder der Welt fährt nicht durch eure Straßen. Sie hat keinen SUV. Sie hat Flugzeugträger. Das Militär. Das Pentagon allein verbrennt schon mehr Öl als Portugal – nur ohne Strandurlaub und Portwein. Wenn das Pentagon ein Land wär, da hätt’s beim Weltklimagipfel einen VIP-Platz neben China. Mit Namensschild. Dort würde es sitzen und sagen: „Wir sind nicht Teil des Problems – wir sichern nur das Problem.“ Das Militär ist der einzige Veganer, der heimlich Steaks grillt. Aber darüber redet keiner. Warum nicht? Weil Militäremissionen von Klimaverträgen ausgenommen sind. Von Lisa Fitz.

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Die nächsten Auftritts-Termine und das aktuelle Programm von Lisa Fitz erfahren Sie stets auf der Website lisa-fitz.de.

Während Teile der deutschen Politik aktuellen US-Forderungen nach einer tieferen Kollaboration im Irankrieg in überraschender Eindeutigkeit widersprechen (wenigstens/immerhin bezüglich der Straße von Hormus), fordern manche deutsche Medien die gefährliche weitere Verstrickung Deutschlands in diesen Krieg. Die Bundesregierung agiert somit (momentan, selektiv) beim Irankrieg vorsichtiger, als von so manchem Mainstream-Journalisten gefordert – wahrscheinlich deuten die ihre Kriegsbegeisterung dann auch noch als „regierungskritischen Journalismus“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Deutsche Regierungspolitiker haben sich für ihre Verhältnisse relativ eindeutig von einer deutschen Beteiligung an einem Kriegseinsatz in der Straße von Hormus distanziert, wie Medien berichten. Ohne in Naivität zu verfallen bezüglich der kritikwürdigen Haltung der Regierung zu anderen Aspekten des Krieges, sollte die relativ verantwortungsvolle Haltung in diesem konkreten Punkt gewürdigt werden.

Umso deutlicher wird dadurch die Haltung mancher Mainstream-Journalisten, die die Zurückhaltung der Regierung kritisieren und dadurch indirekt einer deutschen Beteiligung an brandgefährlichen Einsätzen in der Straße von Hormus das Wort reden und die Regierung in diesem Fall vor sich hertreiben wollen.

„Kritische Journalisten“ – schließlich kritisieren sie ja die Regierung

Vermutlich fühlen sie sich in dieser „Oppositionsrolle“ auch noch als „kritische Journalisten“ – schließlich kritisieren sie ja die Regierung. Da sie sich dadurch aber im Fall Irankrieg mächtigen transatlantischen Netzwerken andienen, kann das eher als Opportunismus bezeichnet werden. In Bezug auf die Interessen der deutschen Bürger ist von einer geradezu feindlichen Verantwortungslosigkeit zu sprechen.

Ich habe auch Beiträge gelesen, die die kritische Haltung der Regierung zu einem deutschen Hormus-Einsatz begrüßen, etwa in der Volksstimme aus Magdeburg oder in den Stuttgarter Nachrichten. Als dominant empfinde ich aber die andere Seite, hier folgen einige Beispiele dafür.

So beschreibt Florian Warweg in diesem Artikel die „Kriegslüsternheit“ vieler Journalisten in der Bundespressekonferenz (BPK) – sogar noch im Kontrast zu den Regierungssprechern. So habe es im Zusammenhang mit dem Einsatz in der Straße von Hormus immer wieder Nachfragen gegeben, warum denn der Irankrieg „nichts mit der NATO zu tun“ habe, was Regierungssprecher Kornelius zuvor in seltener Eindeutigkeit festgestellt hatte.

Eine andere Frage von Journalisten in der BPK lautete, wie groß denn die Sorge der Bundesregierung sei, dass eine Nichtteilnahme von NATO-Verbündeten wie Deutschland am Krieg gegen den Iran „negative Auswirkungen auf die NATO“ habe. Eine weitere Nachfrage habe darauf abgezielt, ob es nicht doch noch einen Punkt geben könnte, an dem sich die deutsche Position ändern könnte.

Mehrere Journalisten, vor allem aus dem ÖRR-Umfeld, hätten außerdem laut dem Artikel versucht, über die EU-Mission „Aspides“ doch noch eine militärische Beteiligung Deutschlands herzuleiten:

„Das Mandatsgebiet umfasse doch auch die Straße von Hormus – könnte man die Mission nicht einfach ‚umwidmen‘, wie es auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vorgeschlagen hatte – und in diesem Rahmen in begrenztem Umfang mit den USA zusammenarbeiten? Oder in einer weiteren Variante: ‚Die Gründung damals und auch die Verlängerung des Mandats begründeten sich mit dem deutschen Interesse am Freihalten der Seewege. Warum spielt dieses Argument jetzt eine untergeordnete Rolle?’“

„Was für diesen Krieg spricht“

Als weiteres Beispiel unter vielen könnte ein Kommentar im Tagesspiegel zitiert werden. Dort heißt es, die Straße von Hormus sei „… kein ferner Punkt auf der Landkarte zwischen Persischem Golf und Indischem Ozean.“ Und weiter:

„Sie ist eine Lebensader der Weltwirtschaft, damit auch der deutschen. Wer Öl, Gas, Handel und Stabilität sagt, sagt auch Hormus. Genau deshalb wäre es falsch, wenn Deutschland jetzt nur vom Ufer aus zuschaut. Was ist die Sicherung von Seewegen? Eine klassische Aufgabe internationaler Ordnungspolitik. Wird ein Nadelöhr des Welthandels blockiert oder bedroht, ist das ein globales Problem. Wer exportiert wie Deutschland, wer von stabilen Lieferketten lebt, kann sich nicht darauf zurückziehen, dass andere das schon regeln werden.“

Allgemeiner zum Irankrieg äußerte sich dieser Kommentar aus der Online-Ausgabe der Zeit – er plädiert unter der Schlagzeile „Was für diesen Krieg spricht“ für ein Fortsetzen des Kriegs, bis es ein „eindeutiges Ergebnis“ gebe:

„Natürlich kann man finden, dass dieser Preis zu hoch ist. Aber gerade in Anbetracht der Erpressermacht, die das iranische Regime derzeit gegen seine Nachbarländer und gegen die Energiekonsumenten in aller Welt mobilisiert, wirkt das wenig überzeugend. Die Kosten für die Entwaffnung dieses Schurkenstaats werden nur immer weiter steigen, je länger man ihn gewähren lässt. Die Idee, man könne dieser Konfrontation einfach ausweichen, ist eine Illusion. Nichts deutet darauf hin, dass die Islamische Republik noch einmal nachhaltig zu Kräften kommen könnte. Es geht mit ihr vielmehr in einem fort bergab. Und dieser Krieg ist ein entscheidender Schritt, um sie weiter ihrem Untergang entgegenzutreiben.“

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer …

Die „Rebellion“ der deutschen Regierung, die sich (selektiv) gegen einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus richtet, macht selbstverständlich nicht die Defizite wett, die die Regierung vorher in der Frage des Irankriegs offenbart hat: Dass sich deutsche Regierungspolitiker mit vielen vorherigen Äußerungen zum Irankrieg ganz und gar nicht mit Ruhm bekleckert haben und sie das im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg geheiligte Völkerrecht plötzlich mit Füßen getreten haben, hat Jens Berger etwa in diesem Artikel beschrieben.

Auf die verschiedenen Positionen deutscher Parteien zum Irankrieg etwa im Vergleich zu Großbritannien ist Maike Gosch gerade in diesem Artikel eingegangen – in dem Text wird auch die (allen Lippenbekenntnissen zum Trotz) mutmaßlich zumindest indirekt stattfindende militärische Kollaboration Deutschlands über US-Militärbasen wie Ramstein angesprochen.

Trotzdem ist die aktuell (noch) relativ eindeutige Haltung von deutschen Regierungspolitikern im Zusammenhang mit der Straße von Hormus sehr zu begrüßen. Umso mehr wird im Kontrast dazu die Verantwortungslosigkeit so mancher Mainstream-Journalisten deutlich.

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Es fällt in diesen Tagen schwer, optimistisch zu sein – in Bezug auf die Politik und die Entwicklung der Welt. Krisen, Kriege, jeden Tag neue Hiobsbotschaften. Und unsere Führung oder Volksvertreter dabei gefühlt immer genau auf der falschen Seite. Stellungnahmen und Entscheidungen, die auf Propaganda-Szenarien zu fußen scheinen und nicht auf einer realistischen Einschätzung der Situation. Moralisch so fragwürdig, wie taktisch unklug. Siehe die jüngsten Äußerungen zum Völkerrecht von Gauck, Wadephul und Merz und die Stellungnahmen der Bundesregierung zu den Angriffen auf den Iran und den Libanon. Was könnte uns ein wenig Hoffnung machen? Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Ich kann mich an keine Zeit in den letzten Jahren oder Jahrzehnten erinnern, in der ich insbesondere geopolitisch so diametral entgegengesetzte Positionen zu denen meiner politischen Vertreter gehalten habe. In denen meine innere Überzeugung, meine Vorstellung des politisch Richtigen und des moralisch Anständigen so sehr im Konflikt war mit den geäußerten Einschätzungen der Politiker, die in unserem Namen Entscheidungen treffen. Wenn Deutschland eine Firma wäre, für die ich arbeiten würde, hätte ich längst gekündigt – weil ich deren Entscheidungen und Äußerungen einfach nicht mehr mittragen könnte. Aber das geht leider nicht. Es bleibt das Schreiben von Artikeln, Gespräche mit Freunden und Kollegen und – die Suche nach Lichtblicken am Horizont.

In Deutschland macht die politische Landschaft gerade wenig Hoffnung

Das BSW vertritt geopolitisch aus meiner Sicht aktuell die vernünftigsten und anständigsten Positionen – insbesondere auch in Bezug auf den Irankrieg, der sich zu einem regionalen Krieg im Mittleren Osten ausgeweitet hat. Die Partei konnte die Bevölkerung aber leider seit dem verpassten Einzug in den Bundestag im letzten Jahr bei den jüngsten Wahlen nicht ausreichend überzeugen oder mobilisieren. Auch in Rheinland-Pfalz, das am Sonntag wählt, ist diesbezüglich keine Trendwende zu erwarten.

Die AfD ist bei ihrer geopolitischen Ausrichtung stark gespalten. Chrupalla und Weidel hatten eine Stellungnahme abgegeben, in der sie alle Kriegsparteien im Irankrieg zur Zurückhaltung aufforderten, den Schutz der Zivilbevölkerung anmahnten und am Ende forderten: „Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“ Das war aber für andere Parteimitglieder und Abgeordnete offenbar des Augenmaßes zu viel, sodass es zu heftiger Kritik kam. Die Äußerung war einigen offensichtlich nicht iran-kritisch genug. Dieser Vorfall machte zudem wieder einmal die innerparteiliche Spannung zwischen Ost- und West-AfD-lern deutlich.

Die CDU scheint sich vollkommen verpflichtet zu haben, Israel in den Abgrund von Kriegsverbrechen, illegalen Angriffskriegen und politischen Morden zu folgen, ohne Rücksicht auf irgendwelche Verluste oder frühere moralische Positionierungen in Bezug auf internationales Recht. Auch hat man den Eindruck, der Ehrgeiz bestünde, Deutschland international noch unbeliebter zu machen, als es seit seiner Unterstützung Israels beim Völkermord in Gaza ohnehin schon ist.

Nur ein aktuelles Beispiel: Am 16. März abends schrieb Kanzler Friedrich Merz auf X:

„Ich bin zutiefst besorgt über die eskalierende Gewalt in Libanon: Die Angriffe der Hisbollah auf Israel und die Zivilbevölkerung müssen aufhören. Mit Frankreich, Italien, Kanada und dem Vereinigten Königreich fordere ich dringend eine sofortige Deeskalation.“

Denselben Tweet gab es auch in der englischen Version. Typisch für die internationalen Reaktionen war zum Beispiel diese Antwort der unabhängigen Fotojournalistin Courtney Bonneau:

„Ich bin als Reporterin vor Ort. Ich versuche mal, Ihnen zu helfen, zu verstehen, was hier passiert. Israel hat seit dem ersten Tag des Inkrafttretens des Waffenstillstands fast 500 Männer, Frauen und Kinder (alles Zivilisten) getötet und dabei schreckliche Akte von Ökozid und ethnischer Säuberung begangen. Laut UNIFIL hat Israel den Waffenstillstand 15.400 Mal verletzt. Die Hisbollah hat ihn niemals verletzt oder die besetzten Gebiete in irgendeiner Weise angegriffen. Hier ist ein kurzes Video, es zeigt nur ein Bruchteil davon, wie das Jahr war, bevor dieser neue Krieg begann. Sie sind ein Regierungsbeamter. Informieren Sie sich.“

Von der SPD hört man geopolitisch fast gar nichts mehr. Ein Außenpolitiker der Partei kritisierte zwar Merz’ Schweigen zur Völkerrechtswidrigkeit des israelisch-US-amerikanischen Angriffs, sonst scheint die SPD aber die Positionen der CDU in der Bundesregierung mitzutragen. Eventuell ist es aber hinter den Kulissen auf den Einfluss der Sozialdemokraten zurückzuführen, dass die Regierung sich vernünftigerweise entschied, sich nicht militärisch am Irankrieg zu beteiligten. Die unklare Rolle, die der US-Stützpunkt in Ramstein beim Irankrieg spielt, lassen wir hier mal außen vor, da es dazu leider von der Regierung keine klaren Auskünfte gibt. Sie bestreitet zwar eine Beteiligung Deutschlands an dem Angriff, es ist aber klar, dass Ramstein eine zentrale Drehscheibe für US-Operationen ist und diese Nutzung bisher nicht eingeschränkt wurde.

Die Grünen reden von Klimaschutz und Energiewende, während die Ölfelder brennen, die von ihnen unterstützten Kriege größte Umweltkatastrophen verursachen und ihr Abgeordneter und Vizepräsident des Bundestags Omid Nouripour das Verbot von palästina-solidarischen Al-Quds-Demonstrationen fordert.

Auch die Linke bietet keinen Lichtblick: Sie ist bei der Israel-Frage innerlich zerstritten und schafft es nicht mal, die illegalen Angriffe der USA und Israels gegen den Iran klar zu verurteilen. Stattdessen beschränkt sie sich darauf, Krieg ganz allgemein als Mittel zu kritisieren, und empfiehlt stattdessen „gezielte Sanktionen gegen die Eliten“, Maßnahmen, die in der Praxis aber ebenfalls völkerrechtlich problematisch sind und schon bisher zu erheblichem Leid in der Bevölkerung geführt haben.

Anders sieht die Situation in Großbritannien aus

In einer Stellungnahme von Your Party, der neuen Partei des ehemaligen prominenten Labour-Politikers Jeremy Corbyn, auf X heißt es zum Irankrieg ganz klar:

„Die USA bombardieren den Iran von britischen Militärstützpunkten aus. Starmer hat uns durch diese Kriegsbeteiligung zu Mittätern an diesem Angriffskrieg gemacht. Nicht in unserem Namen.“

Solche Töne kommen in Deutschland nur vom BSW.

Jeremy Corbyn hatte zudem gefordert, britische Minister vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Mitwisserschaft und Beteiligung der Regierung am Völkermord Israels in Gaza strafrechtlich zu verfolgen. Dies war das Ergebnis einer zivilgesellschaftlich organisierten Untersuchung zum Völkermord in Gaza „The Gaza Tribunal“, die Corbyn organisiert hatte, nachdem sein Antrag im britischen Unterhaus auf so eine Untersuchung abgelehnt worden war.

Auch Zack Polanski, der Vorsitzende der Green Party (nicht zu verwechseln mit den deutschen Grünen!), gebrauchte bereits kurz nach dem Angriff auf den Iran sehr klare Worte:

„Dies ist ein illegaler, unprovozierter und brutaler Angriff, der einmal mehr zeigt, dass die USA und Israel Schurkenstaaten sind.

Das Vereinigte Königreich muss seine enge Beziehung zu den USA sowie seine fortlaufende Unterstützung für Israel beenden.“

Er scheint mit dieser antiimperialistischen Haltung viele Wähler in Großbritannien zu überzeugen. Gerade konnte die Green Party mit der blonden Klempnerin Hannah Spencer als Kandidatin einen historischen Erfolg feiern. Sie schlug nämlich bei einer Nachwahl im Wahlkreis Gorton & Denton in Manchester sowohl die rechtskonservative Reform UK-Partei als auch die ehemals sozialdemokratische Labour-Partei und die konservativen Tories – und zwar mit deutlicher Mehrheit. Das lag sicher auch an ihren konsequent sozialdemokratischen Positionen, aber nicht zu einem geringen Teil auch an der für die traditionell linken Wähler im Wahlbezirk extrem enttäuschenden Positionierung der Labour-Partei zum Gaza-Krieg.

Seit Polanskis Wahl zum Parteivorsitzenden 2025 stieg die Mitgliederzahl der Green Party von rund 66.000 auf über 200.000 an – ein spektakuläres Wachstum innerhalb weniger Monate. Polanskis dynamische Führung hat nicht nur neue Mitglieder mobilisiert, sondern verändert auch die gesamte Wählerlandschaft in Großbritannien, wie die aktuellen Umfragen und letzten Wahlergebnisse bei den anderen Nachwahlen zeigen. Auch wenn Reform UK nach den letzten Umfragen (YouGov) noch mit 25 Prozent führt, liegt die Green Party jetzt schon bei 19 Prozent, vor den Tories auf dem dritten Platz, der regierenden Labourpartei auf dem vierten und den Liberal Democrats auf dem fünften. Die Green Party scheint also der in letzter Zeit immer mehr diskreditierten Labourpartei unter Keir Starmer den Rang bei den Wählern abgelaufen zu haben. Aufgrund des stark ausgeprägten Zweiparteiensystems in Großbritannien könnten die tatsächlichen Unterhausergebnisse bei den nächsten Wahlen jedoch anders ausfallen: Auch hohe Umfragewerte für kleinere Parteien führen nicht automatisch zu proportionalen Sitzen im Parlament.

Für enttäuschte Anhänger linker Politik in Deutschland, die zuletzt vom schwachen Abschneiden des BSW entmutigt wurden, sind diese Entwicklungen jedoch ein wichtiges Signal. Ebenso wie der große Erfolg von Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl von New York, der sich ebenfalls mit klaren Äußerungen zu Israels Verbrechen in Gaza nicht zurückhielt und sich gleichzeitig aktiv für Toleranz und gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie einsetzt.

Denn dies zeigt: Es gibt viel Bewegung in der politischen Landschaft, und auch Parteien, die sich klar gegen westliche Angriffskriege positionieren, können binnen kurzer Zeit erheblichen Einfluss gewinnen. Polanskis und Mamdanis Erfolge zeigen, dass politischer Wandel möglich ist, auch wenn eine Partei sich nicht scheut, außenpolitisch klar und kritisch Stellung zu nehmen. Von den Briten und den New Yorkern können die deutschen Politiker und Parteien noch einiges lernen – mehr Schwung, Humor und moderne Kommunikationsmethoden, die auch junge Wähler erreichen. Hierin haben die Green Party in Großbritannien in letzter Zeit und die Kampagne von Zohran Mamdani geradezu brilliert.

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