Die Regierung hat jetzt erstmals eine Militärstrategie für die Bundeswehr vorgelegt, unter anderem mit dem Ziel, die größte Armee Europas aufzubauen. Der eigentliche Inhalt bleibt geheim, aber der Öffentlichkeit wurden die üblichen Phrasen präsentiert. Viele Medien monieren anhand dieser Phrasen jetzt nicht etwa den neuen und zerstörerischen Militarismus, sondern dass er nicht hart genug umgesetzt wird. Das nennen sie dann (wie bei Corona) „kritischen Journalismus“. Die offizielle „Bedrohungslüge“ wird gar nicht mehr hinterfragt. Ein mediales Armutszeugnis. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Reaktionen auf die Vorstellung der ersten Militärstrategie der Bundeswehr in der Geschichte der Bundesrepublik am Mittwoch ist ein aktuelles Beispiel für ein verbreitetes Medien-Phänomen – nämlich die Praxis, die „Bedrohungslüge” bezüglich Russland unkritisch als Fakt und als seriöse Begründung für den neuen Militarismus einfach zu akzeptieren. Aus dieser Akzeptanz folgt dann oft, dass nur noch Details kritisiert werden, bei denen diese falsch begründete Zeitenwende angeblich nicht hart genug umgesetzt wird. Das nennen manche Journalisten dann „kritischen Journalismus“. Konkrete Medien-Beispiele dafür folgen weiter unten.

„Bedrohungslüge“ und militaristischer Automatismus

Dabei wäre es die momentan wichtigste Aufgabe von kritischen Journalisten, diesem Automatismus den Boden zu entziehen, indem die reale militärische Bedrohung für Deutschland vonseiten Russlands analysiert wird. Auf Basis einer seriösen Analyse müssten sie eigentlich zu dem Ergebnis kommen, dass die ganze Zeitenwende auf einer Mischung aus einer gezielt angeheizten Hysterie vonseiten vieler Journalisten und Politiker einerseits und handfesten Interessen des militärisch-industriellen Komplexes andererseits beruht. Festzustellen wäre dann auch eine Unterwerfung unter US-Interessen zulasten der hiesigen Bürger.

Eine reale militärische Bedrohung Deutschlands durch Russland wurde von den tonangebenden deutschen Militaristen bisher an keiner Stelle nachvollziehbar belegt – diese Aussage gilt aber langfristig natürlich nur für den Fall, dass die westlichen Eskalationen endlich wieder zurückgefahren werden. Bei weiterer Anheizung der Spannungen gegenüber Russland können Überreaktionen von dieser Seite nicht ausgeschlossen werden – ein Grund mehr, endlich wieder die Diplomatie zu entdecken.

Dass es nun doch reale Drohungen von russischer Seite gegen die Produktionsstätten von Drohnen auch in Deutschland gibt, ist ein Fall von selbsterfüllender Prophezeiung: Es hätte zahlreiche Gelegenheiten gegeben, die Eskalation gar nicht erst zu diesem Punkt kommen zu lassen. Die feindlichen russischen Reaktionen auf die westlichen Eskalationen nun als Begründung für weitere Eskalation gegen Russland zu nutzen, dieser Teufelskreis der Militaristen beider Seiten muss durch Diplomatie und Kompromisse durchbrochen werden. Doch viele deutsche Journalisten fordern das Gegenteil.

Dadurch, dass die „Bedrohungslüge“ als falsche Grundlage der „Zeitenwende“ einfach so akzeptiert wird, sind natürlich auch die darauf aufgebauten „Analysen“ der meisten Mainstream-Journalisten beim Thema Russland im besten Fall naiv, in den meisten Fällen sogar mutmaßlich bewusst irreführend. Dieses Phänomen durchzieht die ganze Debatte zu „Verteidigung“ und Aufrüstung mit ihren zahlreichen zerstörerischen Folgen, unter vielem anderem durch indirekt dadurch ausgelöste soziale Kürzungen.

Die Militärstrategie selbst wird als Verschlusssache eingestuft

Einige Informationen zum Inhalt der neuen Militärstrategie finden sich etwa in diesem Artikel der FAZ. Demnach hat man sich im Ministerium „Gedanken über die Bedrohungslage gemacht“, auch darüber, wie ein „Kriegsbild“ aussehen könnte, auf das man bei einem Angriff auf das NATO-Gebiet reagieren müsste. Aus der am Mittwoch vorgestellten Militärstrategie würden sich zahlreiche weitere Schritte ableiten, etwa zu den Reservisten, so die FAZ. In dem Artikel wird aber auch darauf hingewiesen, dass die Strategie selber geheim bleiben wird:

„Die Militärstrategie selbst wird nicht veröffentlicht – sondern als Verschlusssache eingestuft. ‚Sonst könnten wir Wladimir Putin auch in unseren E-Mail-Verteiler aufnehmen‘, sagt Pistorius. Vor der Pressekonferenz hat der Minister seine Pläne im Verteidigungsausschuss des Bundestags vorgetragen, die Militärstrategie erhalten aber auch die Abgeordneten nicht. Eine öffentliche Broschüre gibt es immerhin dazu, 40 Seiten lang. Darin heißt es, dass die Militärstrategie nicht nur die Landes- und Bündnisverteidigung als Kernauftrag beschreibe.“

Diese Geheimniskrämerei ist aus Sicht der Militärs nachvollziehbar, es gibt wohl keine Armee der Welt, die so etwas im Detail veröffentlichen würde. Aber: Dann kann man auch nicht darüber schreiben, als hätte man das geheime Militär-Dokument gelesen und als könne man die dort im Geheimen erdachten mutmaßlichen Ungeheuerlichkeiten erfassen und ihre Folgen für die Bürger beurteilen. Die „Analysen“ der Militärstrategie durch die Mainstream-Medien beruhen nämlich nur auf der PR-Broschüre des Verteidigungsministeriums und nicht auf dem Inhalt selbst. In der Broschüre des Verteidigungsministeriums werden die Leser mit solchen Textbausteinen abgefertigt:

„Die Bundeswehr muss alle Aufträge mit dem Single Set of Forces erfüllen, dabei in verschiedenen geostrategischen Räumen denken und handeln und die geostrategischen Räume und Dimensionen übergreifend verbinden und strategische Effekte generieren. Diese ganzheitliche globale Betrachtung ist der One-Theatre-Approach; er liegt der Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung zugrunde.“

In der Broschüre wird Russland auch erwartungsgemäß mit den üblichen Phrasen sowohl gesamtstaatlich als auch militärstrategisch als eine umfassende Bedrohung beschrieben:

„Gesamtstaatlich, weil Russland bereits heute unterhalb der Schwelle des Krieges vorgeht und alle Elemente des Staates gefordert sind. Militärstrategisch, weil Russland Konflikte an seiner Peripherie nutzt und zudem mit weitreichenden Wirkmitteln Europa aus allen Richtungen bedroht.“

Zu solchen Floskeln ist Folgendes zu sagen: Sie sind einerseits aussagelos, was konkrete Schritte der Militärs angeht, aber dadurch, dass sie nun in vielen Medien trotzdem (einmal mehr) unhinterfragt nachgebetet werden, erhalten sie den Anschein von seriöser Informationspolitik der Militärs. Andererseits dienen die Floskeln als gnadenlos wiederholte Signalsätze, mit denen die nirgends nachvollziehbar belegte „Bedrohungslüge“ weiter gefestigt werden soll.

Hurra: Deutschland bekommt wieder die größte Armee

An dieser Wiederholung beteiligen sich nun auch einmal mehr zahlreiche deutsche Journalisten. Und mit dieser Wiederholung sowie mit der Praxis, nur Details eines ansonsten angeblich grundsätzlich akzeptierten Vorgehens zu hinterfragen, wird die (falsche) Behauptung gestützt, dass die Frage, ob es überhaupt diese beschriebene „Bedrohung“ gibt, längst beantwortet sei.

Unter vielem anderen wird nun von deutschen Militärs und Politikern die Forderung formuliert, dass Deutschland die größte konventionelle Armee Europas aufbauen solle, laut Tagesschau sollen sich „mindestens 460.000 Soldaten gemeinsam mit Verbündeten einer Aggression Russlands entgegenstellen können“. Gab es das in der deutschen Vergangenheit nicht schon einmal? Von seriösen Journalisten müssten solche Pläne eigentlich als bedrohliche Perspektive dargestellt werden, gerade wenn man die „Lehren aus der deutschen Geschichte“ ernst nehmen würde. Denn welche Macht erhält momentan der deutsche militärisch-industrielle Komplex und wo führt uns das hin, allen Lehren dieser Vergangenheit zum Trotz?

Und neben der Historie müsste von kritischen Journalisten gefragt werden: Was löst eine solche Ankündigung aktuell bei potenziellen geopolitischen Kontrahenten aus? Und was bedeutet es für unser Sozialsystem, wenn Unsummen für dieses größenwahnsinnige militärische Ziel verbrannt werden? Und (noch einmal, weil es so zentral ist): Gibt es die dauernd beschworene aktuelle und akute militärische Bedrohung überhaupt? Doch diese Fragen werden gar nicht mehr gestellt.

Medien: Der Militarismus als „Versprechen“

In der Folge werden hier einige Medien aus der „zweiten Reihe“ betrachtet. So wischen die Nürnberger Nachrichten in mutmaßlich gespielter Naivität die auf der deutschen Geschichte beruhenden Sorgen vor deutschem Militarismus folgendermaßen vom Tisch:

„Zum Glück muss niemand befürchten, dass Deutschland einen Angriffskrieg oder Überfall – auf wen auch immer – plant. Mit unseren europäischen Nachbarn, ob Frankreich, Polen oder anderen, verstehen wir uns so gut wie nie zuvor in der Geschichte. Deswegen kann man sich, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen, unmissverständlich für einen effektiven und der Lage angemessenen Ausbau der Bundeswehr aussprechen. Wir wollen nur so wehrhaft sein, dass wir selbst nicht zum Opfer eines Aggressors werden. Wer könnte dagegen ernsthaft etwas einzuwenden haben?“

Die Neue Osnabrücker Zeitung verkauft die mit militärisch großen Gefahren und indirekt mit Sozialkürzungen verknüpfte „Zeitenwende“ gar als ein endlich einzulösendes „Versprechen“. Das erinnert an die Corona-Politik: Auch in jener Zeit hatten sich viele Medien durch „Kritik“ hervorgetan – allerdings nicht an den unangemessenen Maßnahmen, sondern im Gegenteil daran, dass die Politik nicht hart genug vorgeht. Das wiederholt sich nun beim Militarismus:

„Die neue Militärstrategie hat das Potenzial für einen Wendepunkt. Entscheiden wird darüber die Bereitschaft der Bundesregierung, den Worten Taten mit all ihren politischen und tatsächlichen Kosten folgen zu lassen. Andernfalls bleibt die bereits von der Vorgängerregierung eingeleitete Zeitenwende ein Versprechen, das an der Realität zerschellt.“

Auch die Freie Presse aus Chemnitz will das gefährliche und größenwahnsinnige Vorhaben, die deutsche Armee zur größten in Europa aufzublasen, als positiven „Kraftakt“ verkaufen – Kritik erklingt (wie oben beschrieben) nur an der zögerlichen Umsetzung, das Vorhaben selbst steht gar nicht mehr zur Debatte:

„Das Ziel, die stärkste konventionelle Armee in Europa aufzubauen, ist ein echter Kraftakt. Aber seit der ‚Zeitenwende‘ sind immerhin schon vier Jahre vergangen. Man kann durchaus fragen, warum bestimmte Dinge erst jetzt angestoßen werden. Indem die Pläne geschrieben sind, sind diese ja längst nicht umgesetzt.“

„Der Unwille der jungen Generation …“

Die Volksstimme aus Magdeburg agiert ähnlich, indem nicht der Militarismus selber kritisiert wird, sondern seine angeblich zu zögerliche Umsetzung. Die Zeitung verbindet das dann auch noch mit einem Seitenhieb auf die Jugend:

„Alles, was der russische Überfall auf die Ukraine hierzulande militärisch in Gang gesetzt hat, war bislang Stückwerk. Offenbart wurden die eklatanten Schwächen der Bundeswehr, gepaart mit einem verbreiteten Unwillen der jungen Generation, sich für den Wehrdienst bereitzufinden.“

Man kann dieser Tage leider nicht umhin, als immer wieder ein Versagen vieler etablierter Medien bei den entscheidenden Themen festzustellen.

Titelbild: penofoto / Shutterstock

Ganz Deutschland hält seit einem Monat den Atem an! Ein verwirrter kranker Buckelwal hat sich – trotz hoher Umfragewerte der AfD – an die flachen Ostseestrände Mecklenburg-Vorpommerns gewagt und seitdem sind unsere Medien und anscheinend auch viele unserer Mitbürger aus dem Häuschen. Timmy soll leben! Rettet Timmy! Nun habe ich nichts gegen besagten Wal und würde mich auch als Tierfreund bezeichnen; aber warum das Schicksal eines sterbenden Wals uns so viel mehr berührt als das Schicksal des ehemals süßen Ferkels auf unserem Mettbrötchen, wundert mich dann doch. Eine böse Glosse von Jens Berger.

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Haben Schweine eigentlich Namen? Ich schätze mal, sie haben rund eine Minute mit der Lektüre dieser Glosse bis zu diesem Punkt verbracht. In dieser einen Minute wurden in Deutschland 87 Schweine geschlachtet. In den 30 Tagen, in denen das Land sich so herzzerreißend um den Wal Timmy sorgt, waren es rund vier Millionen. Ich wiederhole: Vier Millionen! In der gleichen Zeit wurde übrigens auch 58 Millionen Hühnern in Deutschland der Hals umgedreht. 58 Millionen! Wie viele dieser Hühner wohl Timmy hießen? Wahrscheinlich kein einziges.

Bis 2022 wurden ja männliche Küken in Deutschland noch geschreddert, da wurde das Küken Timmy gar nicht erst so alt, dass es ein Hahn werden konnte, aus dem man dann eine lecker Hühnerbrust gewinnen konnte. Heute sind wir weiter, da werden die Eier mit Hightech-Methoden gescannt und Eier mit männlichen Embryonen werden ungebrütet entsorgt. Armer Timmy, wäre er ein deutsches Huhn, hätte er das Embryonenalter nicht überlebt. Wahrscheinlich besser so, das Leben in einer Legebatterie soll ja auch nicht so prickelnd sein.

Und wo wir schon bei völlig unpassenden Vergleichen sind: In der Ostsee werden übrigens auch jeden Tag zwischen fünf und neun Millionen Fische kommerziell gefangen. Die heißen aber auch nicht die Timmy. Ihr Pech. Verantwortlich für einen großen Teil des deutschen Fischfangs ist übrigens der Meck-Pomm-Landwirtschaftsminister Till Backhaus – der mit allen Wassern gewaschene, derzeit medial omnipräsente Politprofi, der nun Timmy nach eigener Aussage bis in den Tod persönlich begleiten will. „Das sei ja wohl selbstverständlich, so ein Schicksal lässt keinen kalt“, so Backhaus, der in seiner jetzigen Amtszeit in Alt-Tellin den Neubau eines „Megastalls“ genehmigt hat, in dem 55.000 Schweine gleichzeitig vor sich hinvegetieren dürfen. Der alte „Megastall“ war abgebrannt und mit ihm die 55.000 ringelschwänzigen Insassen. Ob eines dieser 55.000 Schweine Timmy hieß und ob der Minister auch in Alt-Tellin dauercampierte, weil ihn das Schicksal der süßen rosa Borstenviecher nicht kalt ließ? Wohl kaum.

Als Timmy, also der Wal Timmy, sich zum ersten Mal in Backhaus’ Reich auf einer Sandbank festgeschwommen hatte, ließ der Minister – in Deutschland kennt man sich Walen mit und ohne „h“ halt nicht so gut aus – übrigens bei den echten Experten von der isländischen Whaling Commission nachfragen, was denn nun zu tun sei. Der Antwort war jedoch unerfreulich pragmatisch. Totgeweiht sei der Wal ohnehin und im Sinne der Humanität sei es empfehlenswert, ihn zu „euthanasieren“. Ja, das Thema ist hart. Auch mir brach es bereits mehrfach das Herz, wenn ich ein geliebtes Haustier vom Tierarzt einschläfern lassen musste. Doch die Vermeidung weiteren Leidens des Tieres ist nun einmal höher zu bewerten als die emotionalen Befindlichkeiten der Menschen.

Die isländischen Experten schlugen zwei denkbare Methoden vor: Entweder ein Schuss mit einer großkalibrigen Waffe ins Herz oder – besser – die fachmännische Sprengung des Wals. Listen to the science? Aber doch nicht, wenn man Politiker ist und wiedergewählt werden will. Man stelle sich nur einmal vor, welchen Einfluss es auf die Wahlumfragen von Backhaus’ SPD hätte, würde er den geliebten Timmy vor den Kameras der Weltöffentlichkeit in die Luft sprengen lassen. Undenkbar. Und auch der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern hätte wohl eher Till Backhaus euthanasiert, bevor dieser die profitable Pfingstsaison der Ostsee durch weit verteilte Walleichenteile einschläfert.

So kam es, wie es in Deutschland wohl kommen musste. Der Karneval der Verrückten zog zur vormals beschaulichen Ostseeinsel Poel. Selbsternannte Walflüsterer, esoterisch angehauchte Damen mit Batikkleidern, die für Timmy Schamanengebete durchführten, reichweitenstarke und -schwache Influencer mit Selfie-Sticks, amtliche Veterinäre, die normalerweise in der Massentierhaltung und Schlachthöfen ihr Geld verdienen und den ganzen Trubel nicht so recht verstanden, aufgeregte Nachwuchsreporter von BILD, WELT, RTL und den Öffentlich-Rechtlichen, die pausenlos in Liveschalten über den gestrandeten Timmy berichteten. Es fehlte nur noch ein BILD-Exklusivinterview mit dem Wal. Und dass Friedrich Merz sich noch nicht persönlich in Gummistiefeln – ganz wichtig, Gummistiefel gehören dazu! – einen Überblick über die Lage verschafft hat, grenzt an ein Wunder. Gummistiefel-Gerd (Schröder) hätte diesen Elfmeter verwandelt und auch Markus Söder hätte sicher schon tausende Selfies von sich vor dem Wal auf Instagram gepostet – hoffentlich nicht mit einem Fischbrötchen in der Hand.

Natürlich fanden sich auch schnell ein paar ältere Mäzene, die abenteuerliche Rettungsaktionen für Timmy finanzieren. So wurde tagein, tagaus auf der Sandbank gebuddelt, gespült und Gott-weiß-ich-was veranstaltet. Täte der arme Wal einem aufgrund seines Schicksals nicht ohnehin schon leid – jetzt müsste er es. Kaum vorstellbar, was erreichbar wäre, würde man nur einen Bruchteil der finanziellen und menschlichen Energie, die man nun bei der Timmy-Show verpulvert, in echten Tierschutz stecken. Aber klar, abseits der Kameras ist Tierschutz weniger sexy und wen interessieren schon Tiere ohne Namen? Vor allem welche, die auch noch so herrlich gut schmecken?

Und immer dabei: Der SPD-Walexperte Till Backhaus, bei dem man sich eigentlich mal fragen sollte, was er denn beruflich macht. Wer so viel Tagesfreizeit hat, jeden Tag Pressekonferenzen und Interviews zu einem sterbenden Wal zu veranstalten, scheint ja beruflich nicht allzu sehr in Anspruch genommen zu werden.

Aber ja, so ist das nun mal in unserem Land zu unserer Zeit. Willkommen auf dem Narrenschiff!

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

Mit dem EU-Kredit für die Ukraine beginnt eine grundlegende politische und wirtschaftliche Verschiebung – mit weitreichenden Folgen für Europa. Von Sevim Dagdelen.

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Mit dem heutigen Beschluss der EU, der Ukraine einen 90-Milliarden-Euro-Kredit zu gewähren, beginnt nichts anderes als eine neue Epoche in Europa. Europa ist jetzt Kriegspartei. Europa übernimmt die alleinige Finanzierung des Krieges. Deutschland bürgt für rund 25 Prozent davon, 22,5 Milliarden Euro!

Dabei sind die Begleitumstände des Kredits, der allein von den europäischen Steuerzahlern – vor allem in Deutschland – abgesichert wird und dessen Profiteure US-Finanzinvestoren wie BlackRock, der größte Anteilseigner von Rheinmetall, sind, fast schon Nebensache. Entscheidend ist, dass die EU unter deutscher Führung allein die Finanzierung des Ukraine-Krieges übernimmt. Für die nächsten beiden Jahre wird damit der Fehlbedarf des ukrainischen Haushalts, der nur zur Hälfte durch Steuereinnahmen gedeckt ist, ausgeglichen.

Arbeitsteilung innerhalb der NATO

Brüssel übernimmt nun selbst die Verantwortung für die Ukraine. Während sich die USA zurückziehen und sich auf den Krieg in Westasien konzentrieren, mit dem Ziel, China von der Energieversorgung abzuschneiden, übernehmen EU-Kommissionschefin von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz die Führung.

Eine analytische Fehlleistung wäre es jedoch, in der Kriegsübernahme durch die EU und Deutschland eine Schwächung der USA und der NATO zu erkennen. Die EU verfolgt die strategischen Interessen von NATO und USA. Immer deutlicher wird dabei der arbeitsteilige Charakter und die Rolle, die der europäische Teil der NATO im Verbund mit der EU übernehmen soll.

Es sind die kleinen Meldungen, die aufhorchen lassen: Die USA haben ihre Munitionslieferungen an Estland eingestellt – zumindest bis zum Ende des Iran-Krieges. Was das Baltikum angeht, ist die Türkei bereits durch umfangreiche Rüstungslieferungen, unter anderem gepanzerte Radfahrzeuge, in die Bresche gesprungen. In naher Zukunft ist die Eröffnung einer Munitionsfabrik der türkischen Rüstungsindustrie in Estland geplant.

Auch dies ist Teil der Arbeitsteilung zwischen den USA und den europäischen NATO-Verbündeten. In der Ukraine geht es darum, dass deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall – die dort gemeinsam mit dem staatlichen ukrainischen Rüstungskonzern produzieren und am Joint-Venture-Unternehmen 51 Prozent halten – die Rüstung für den Krieg gegen Russland übernehmen sollen.

Auf der Hannover-Messe betonte der Aufsichtsratschef Pappberger am 22. April 2026 erneut, dass die Rüstungsproduktion weiter schnell steigen könne – trotz Störungen durch Rufe wie „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Wehrpflicht“. Der EU-Kredit, den die Ukraine niemals zurückzahlen wird, sorgt dafür, dass hier erneut zugelegt werden kann.

Sozialer Kahlschlag und Umverteilung zugunsten von Oligarchen

Bereits jetzt wird deutlich, dass das Erobern des Fahrersitzes durch die EU – während das Navigationssystem weiter von Washington gestellt wird – für einen Krieg mit Russland mit einer sozialen Kahlschlagspolitik in Europa, insbesondere in Deutschland, verbunden ist. Nun wird manifest, was Kritiker der gigantischen Aufrüstung von Anfang an den Rüstungsclaqueuren ins Stammbuch geschrieben haben: Die Aufrüstung für den Krieg gegen Russland wird bezahlt von deutschen Rentnern, von ganz normalen Krankenversicherten, von Jugendlichen und behinderten Menschen, denen man jetzt soziale Hilfen zusammenstreichen will.

Die Aufrüstung für den Krieg gegen Russland ist der Marsch in eine andere Republik. Es findet eine gigantische Umverteilung statt – hin zu Oligarchen in den USA, die BlackRock kontrollieren und als Anteilseigner an Rheinmetall profitieren.

Zugleich werden auch die Oligarchen in der Ukraine gemästet. Wer besichtigen will, wohin das Geld deutscher Rentner in Zukunft geht, der muss nur nach Monaco fahren. Dort hat sich der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow, Unterstützer von Selenskyj, die wohl teuerste Wohnung der Welt für 471 Millionen Euro gekauft – möglicherweise der teuerste Immobilienkauf der Geschichte. Die 21-Zimmer-Wohnung im Neubauquartier Mareterra erstreckt sich über rund 2.500 Quadratmeter auf fünf Stockwerken und befindet sich im Prestigebau „Le Renzo“ direkt am Meer. Sie verfügt über einen privaten Pool, einen Jacuzzi sowie mindestens acht Parkplätze und Terrassen mit Blick auf das Mittelmeer.

Achmetow ist stark in der Stahl- und Rüstungsproduktion engagiert. In der Ukraine gilt im Übrigen eine Flat-Tax von 18 Prozent – die Garantie, dass die Superreichen immer reicher werden. Das Bild wird vervollständigt durch die Forbes-Liste: Die Ukraine konnte die Zahl ihrer Milliardäre von 6 auf 7 für das Jahr 2026 aufstocken. Krieg lohnt sich. Krieg schafft Milliardäre.

Kein Frieden durch US-Ausstieg – nur ein Wechsel am Steuer

Der heutige Tag zeigt aber auch, dass nur schlichte Gemüter sich von einem Ausstieg der USA aus der Finanzierung des Krieges in der Ukraine eine Friedensdividende versprachen. Wenn der von denselben Simpeln als Friedenspräsident gerühmte Donald Trump eines bewiesen hat, dann ist es, dass Verhandlungen für die USA nur Teil der Kriegsführung im Interesse der US-Oligarchie sind. Das gilt auch für die Verhandlungen mit Russland. Diese Verhandlungen waren offensichtlich nichts anderes als ein Teil eines großen Täuschungsmanövers Washingtons. Hinter der freundlichen Verhandlungsfassade und dem Wechsel auf dem Fahrersitz verbirgt sich, dass die USA kein Jota von ihrem Kriegsziel des Stellvertreterkrieges in der Ukraine abgerückt sind.

Es geht auch nicht primär darum, China zu treffen, indem man Russland eine strategische Niederlage beibringt. Vieles deutet darauf hin, dass das Kriegsziel weiterhin bestehen bleibt, „Russland zu ruinieren“, wie es damals die grüne deutsche Außenministerin Baerbock in ihrer unnachahmlichen Naivität ausplauderte.

Die Aneignung des Krieges gegen Russland als deutsch geführtes europäisches Unternehmen zielt auf eine existentielle Bedrohung Moskaus. Wie sehr die Akteure dabei vom historischen Russenhass durchdrungen sind, zeigt die jüngste Entscheidung der EU-Kommission, die Zuschüsse für die Kunstausstellung der Biennale in Venedig zu kürzen, weil dort wieder Kunst von russischen Künstlern ausgestellt werden soll.

Die Frontstellung gegen Russland schreibt sich damit – sicherlich unfreiwillig – in die Traditionslinie des Unternehmens Barbarossa ein. Unter deutscher Führung wurde 1941 der Überfall auf die Sowjetunion organisiert, an dem sich viele andere europäische Staaten wie Rumänien und Italien beteiligten. Das Land, das durch den Völkermord an den Völkern der Sowjetunion „frei“ werden sollte, war nicht nur für deutsche Kolonisatoren, sondern auch für Räuber aus „germanischen“ Staaten wie den Niederlanden oder Dänemark vorgesehen. Der deutsche Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion war denn auch ein europäischer Krieg zur Aneignung der Bodenschätze des riesigen Landes.

Der Versuch der EU und Deutschlands, heute die Atommacht Russland herauszufordern, ihren Ruin zum Kriegsziel zu erklären, Hass auf Russen zu schüren und dafür einen Gutteil der europäischen Ressourcen zu verbrennen und zu verschenken, ist ein Vabanquespiel mit dem Weltkrieg – nichts weiter. Es gilt, den Kriegstreibern von heute in den Arm zu fallen.

Titelbild: Tetiana Chernykova / shutterstock.com

Wie man uns heute Mitläufertum als Zivilcourage verkauft. Von Wolf Reiser.

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Am 14. April 2026 erhielt Wolfgang Niedecken (75) alias der Dylan von der Domplatte die Georg-Elser-Auszeichnung der in Konstanz stationierten „Crescere Stiftung Bodensee“. Eine Jury aus Politik, Kirche und Kultur erkannte in seinem Lebenswerk ein unermüdliches Engagement für eine offene und tolerante Gesellschaft sowie eine stets klare Kante gegen Rechtspopulismus, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. Auch wurde oft der Begriff Zivilcourage strapaziert, für J. F. Kennedy die wichtigste Eigenschaft des politischen Menschen, weil sie darin besteht, gegen eigene frühere Überzeugungen zu handeln wie auch gegen die Parteilinie und vor allem auch gegen die öffentliche Meinung.

Einige wundern sich hier zu Recht, denn seit mehr als einem halben Jahrhundert vertritt der Preisträger stets Meinungen, die von 80 Prozent der Deutschen und bis ins Heute hinein von 95 Prozent der Medien geteilt werden. Diese Irritation löst sich aber auf, wenn man erfährt, dass er direkter Ehrungsnachfolger von Dunja Hayali ist, die an selber Stelle 2025 für ihren ebenfalls unermüdlichen Einsatz in Sachen bedrohter Demokratie und gelebter Weltoffenheit beklatscht wurde, „auch und gerade wegen ihres Migrationsvordergrunds,“ wie der verschmitzte Laudator anmerkte.

Der Mundartkünstler glänzt also seit letzter Woche „im Geiste des Widerstandskämpfers Georg Elser und dessen Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.“ Es sei kurz angemerkt, dass Herbert Grönemeyer im Juni den Deutschen Nationalpreis erhält, mit einer nahezu identischen Begründung aus dem Bellevue-Bausatz.

Konstanz und Elser – diese Verbindung erschließt sich indessen logischer. Denn ganz in der Nähe der Festhalle, kurz vor der Schweizer Grenze, wurde der schwäbische Tüftler kurz vor Mitternacht des 8. November 1938 von einem Zollpolizisten aufgegriffen. Kurz zuvor, um 21:20 Uhr, hatten seine zwei Sprengladungen den Münchener Bürgerbräukeller in Schutt und Asche verwandelt. Wegen des Nebels über dem Flughafen von Berlin-Tempelhof hatte der Tross des Führers die Reiseplanung geändert, und man entschied sich für den in München bereitstehenden Sonderzug. Hitlers Rede fiel deswegen etwas kürzer aus und Elsers hochpräzise Bombe verpasste ihr Ziel um 13 Minuten.

Das Ziel war die Deaktivierung von Hitler, Goebbels, Hess und möglichst vielen anderen alten Kämpfern. Denn an jenem Tag fand das alljährliche Blut-Ritual der Parteielite zu Ehren des Kapp-Putsches statt. Und genau auf diesen Moment hatte Elser – im Alleingang und in ständiger Lebensgefahr – sein Attentat zugeschnitten. Er wollte mit einem Schlag den eben begonnenen Krieg beenden, die Diktatur abschaffen und den Deutschen ihre Freiheit und Würde zurückgeben. Hätte dieser sprichwörtlich kleine Mann von der Straße Erfolg gehabt, wäre die Geschichte der Welt anders verlaufen. Und vermutlich wären die zeitgeistig-bohrenden Vorwürfe und Klagen der Söhne an ihre Väter nie gestellt worden, wie: Warum habt ihr alle weggeschaut? Warum ist keiner von euch eingeschritten? Warum habt ihr alle so feige geschwiegen? Wo war denn eure Zivilcourage? Der Publizist Broder berührte unlängst diesen blinden Fleck in der bräsigen Selbstgefälligkeit des Post-68er-Milieus: „Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.”

Als „Lieblingshäftling Hitlers“ wurde Elser im KZ Sachsenhausen über Jahre hinweg verhört, verprügelt und überwacht und schließlich in Dachau kurz vor Hitlers Suizid und auf dessen persönlichen Befehl erschossen. Die Würdigung des lange Zeit vergessenen Schwaben-Desperados ist dem RAF-Knastbruder Peter Paul Zahl zu verdanken, der sich in seiner Zelle wohl mit dem Stoff und Mann identifizierte und im Jahre 1984 in Bochum sein Stück „Elser – ein deutsches Drama“ auf die Bühne brachte. In dessen Folge erst kam es zum Brandauer-Film, zum Hochhuth-Gedicht, zahlreichen TV-Dokus, weiteren Bühnenfassungen, Biographien und auch zu Denkmälern, Straßen- und Platzbenennungen sowie dem Elser-Preis für den rheinischen Musikanten. Schon der Führer fand einst in einer launigen Tischrede anerkennende Worte: „Das Schönste, meine Herren, aber ist die Darbietung des Kölner Männergesangvereins.“

Nicht-Kölner haben bei dem Frontman mit der Dylan-Sonnenbrille und dem Dylan-Hut das Problem, kein Wort seines Männergesangs zu verstehen. Aber das geht einem mit Dylan ja genauso. Weiterhin kennen sie nur ein Lied von BAP, und das ist verdammt lang her. Neutrale Marktbeobachter behaupten, es gäbe bei denen im Prinzip nur einen Song und eine Melodie, aber dafür 1001 verschiedene Titel. Sei’s drum. Zwischen 1982 und 1983 ereignete sich der Höhenflug der One-Hit-Wonderboys. Es gab im Mai die erste richtig professionelle Deutschlandtournee, man kam auf Platz eins in den deutschen Albumcharts, trat vor einer halben Million Wutbürgern bei der Bonner Demo gegen die Nachrüstung der NATO und ein paar Tage später im städtischen Kickerstadion als Vorgruppe der Stones auf. Dem folgten ein opulenter Open-Air-Auftritt auf der Lorely, im Mai ‘83 ein Konzert mit Rod Steward, und im Oktober 1983 wurde BAP im Bonner Hofgarten vor 1,3 Millionen Demonstranten vorstellig, als es erneut um die Frage der US-Stationierung von Pershing-II-Raketen ging. Dank der 24/7-WDR-PR erlangte der deutsche Tambourine Man in jener Ära rasch den Status eines Heiligen, fast so wie Che oder Mao.

Wenn man über all die Jahre ein wenig darauf achtet, fällt auf, dass der gute Mensch nur mit guten Medien Umgang pflegt, also Stern und Spiegel, „Volle Kanne“, 3sat-Kultur und „Titel, Thesen, Temperamente“ sowie SZ und den Kumpels von der taz. In solchen Wohlfühloasen stellt sich dann wie von alleine ein pseudorebellisches Thekengeplauder ein, etwa der Art: „Klar haben wir von BAP damals gehofft, dass die Leute in die Pötte kommen und sich schlau machen. Das ist nach wie vor das A und O, dass du die Leute dazu bringst, sich politisch zu informieren. Denn sonst haben die Populisten die Macht, die Leute für sich zu vereinnahmen. Und die fallen prompt auf alternative Fakten rein.“ Darauf einen dreifachen Tusch und zwei kleine Sechsämtertropfen.

Seit dem Kölner 1992-Konzert „Arsch huh, Zäng ussenander“ gilt Niedecken als das nationale Mastermind hinter der Dauerkampagne gegen Rassismus und Fremdenhass. Inspiriert von Bono und Geldof und deren „We are the world“-Live-Aid&Charity-Masche kümmert er sich um den Kongo und Uganda, fungiert als Sonderbotschafter für Afrika und ist für die Kinderhilfe World Vision tätig. Im Jahre 2013 wurde er dafür von Joachim Gauck mit dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse versehen. Dagegen ist nichts einzuwenden.

Wäre da nur nicht sein enervierender Retro-Hippie-Kitsch, die Lagerfeuer-Romantik, das Hard-Rain-Getue und sein ewiges Mahnwachen; „Die Populisten, Egomanen und Despoten sind weltweit auf dem Vormarsch und die Menschheit will einfach nicht kapieren, dass die Klimaziele Priorität haben.“

Unfreiwillige Satire bieten seine regelmäßigen Livebesuche beim debil-fröhlichen WDR-Moma-Quartett aus Lorig, Planken, Link und Nassif. Eingebettet von Sofakissen in den ukrainischen Nationalfarben wird gratuliert, geduzt, geklimpert, gelacht und gelobt und ein neues Recycling-Album gegen Hass und Hetze, Hitler und Höcke angekündigt. Manchmal fragt man sich bei dem ganzen Geschunkel schon, wie sich diese selbstinszenierten Widerstandshelden so um 1938 herum verhalten hätten, so ganz jenseits der Gnade ihrer späten Geburt.

Andererseits sollte man dieses Köln nicht zu ernst nehmen. Bei Hella von Sinnen, Raab, Pocher, Kalkofe, Guildo Horn, Tutti Frutti, Dschungelcamp, Cantz, Panzer, Gerhardt, der Reality-Familie Geiss und dem Problemkind Kebekus landet die Hose fast automatisch im Kronleuchter – „ovends laache, danze un springe, morjens de Botz net finge”.

Nach einem Jahrzehnt, in dem die illegale und unkontrollierte Migration eine Spur der Gewaltexplosionen quer durch Deutschland gezogen hat, resümierte Niedecken: „Bei Angela Merkel habe ich seit 2015 das Gefühl, dass ich mich bei ihr entschuldigen müsste. Ich habe mich zu Anfang ihrer Amtszeit eher über sie lustig gemacht. Spätestens nach ihrem Verhalten bei der Flüchtlingskrise habe ich vor ihr den Hut gezogen. Das war wirklich großartig. Da hat sie mir mit ihrem Durchhaltevermögen, ihrem „Wir schaffen das“ imponiert. Da breche ich mir keine Zacken aus der Krone, wenn ich das zugebe.“ Und das meint der Viva-Colonia-Prinz tatsächlich so.

Bei fast allen strittigen Themen erwies sich „Merkels Lieblingssänger“ als Diener des Kanzleramts, loyal und linientreu wie die Kapellmeister im bunten Kessel des Ost-TVs und Schulter an Schulter mit dem medial-politischen Mainstream. Während des Lockdowns stand er dem Pharmakartell rund um Lauterbach, Spahn, Wieler und Drosten zur Seite, wetterte mit Maske auf der Bühne gegen Querdenker, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner und propagierte das konsequente Durchimpfen für „unsere“ Freiheit. Und auch in dieser Viruskrise erkannte der Hobbyhistoriker wieder einmal die „Parallelen zwischen dem heutigen Erstarken rechtspopulistischer Parteien und dem Aufstieg der Nationalsozialisten im 20. Jahrhundert.“ Diese seien nämlich einst auch legal über Wahlen ins Parlament eingezogen und hätten dann die Demokratie von innen heraus zersetzt. Über sein Hanauer Konzertplakat mit dem Text: „Sie müssen Maske tragen, geimpft, genesen und negativ getestet sein“ schrieb ein Witzbold mit dickem Füllstift: BAP = Blockwart Auf Posten.

Nun haben gewaltige Mächte das Energiesystem zerschlagen, dekadente Epstein-Banker halten die Eliten in Schach, Young Leader predigen Reset-Zerstörung, Build Back Better, Transhumanismus und fatale UN-Agenden, und im Hintergrund rauschen die grünschwarzroten Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen, Palästina, Syrien, Jemen, Sudan, Mali, Somalia, Ukraine und dem gesamten Nahen Osten. Gab es jemals einen medial so angehimmelten Preisträger? Er sieht dank seines stillgelegten Mindsets der Siebzigerjahre allerorts eine neue Waffen-SS, eine braune Flut der Hitlerjugend und die Wiederkehr des Ku-Klux-Klans. Warum nehmen die Niedeckens eigentliche keine geflüchteten Familien auf, übernehmen einfach für sie Patenschaft und Verantwortung oder finanzieren wenigstens mal eine Unterkunft inkl. aller Nebenkosten?

Da ich mit den Elsers verwandt bin, hat mich der Mann und seine Tat seit frühester Kindheit beschäftigt. Und genau deswegen frage ich mich, warum ausgerechnet Niedecken ausgerechnet diesen Preis erhielt. Bei Elser in Kombination mit Zivilcourage denkt man doch eher an Persönlichkeiten wie Michael Lüders, Eugen Drewermann, Daniele Ganser, Sahra Wagenknecht oder Evelyn Hecht-Galinski.

Mit Sicherheit ist Wolfgang Niedecken ein netter Mann, ein toller Vater und Gatte und hat das Herz auf dem rechten Fleck. Und er hat sich diesen Preis ja nicht selbst verliehen. Es ist vielmehr so, dass in diesem Deutschland seit 2010 der Meinungskorridor scheibchenweise verengt wurde. Dank Hochdruck im engsten Raum verteilen die staatlichen wie privaten Verleiher ihre Preise und Pokale immer wahnhafter und wahlloser und panischer in der eigenen Blase: Relotius, Merkel, Drosten, Türeci und Sahin, die Toten Hosen, Frau Buyx, Laschet, Strack-Zimmermann und der Aachener Karlspreis für Selenskyj.

Prämiert werden Doppelmoralisten, Konformisten, Mitläufer, Haltungsaktivisten und Opportunisten aller Couleur. Unter Opportunismus versteht man die „zweckmäßige und prinzipienlose Anpassung an Situationen, um ohne Rücksicht auf Werte, Charakter und Überzeugungen persönliche Vorteile“ zu erlangen. Es ist das genaue Gegenteil von Zivilcourage.

Die Laudatio letzten Dienstag hielt, wie konnte es auch anders sein, Cem Özdemir, und es ging natürlich vor einem begeisterten Publikum um Zeichen Setzen, um starke Signale und die Strahlkraft im ewigen Kampf gegen menschenverachtende Strömungen. Der rundum gerührte Tünnes sagte angesichts des Namensgebers: „Also, bei Elser, da steht man schon mal stramm.“ In diesem Sinne: Stillgestanden, Haltung einnehmen, Arsch huh und Zäng ussenander!

Titelbild: 360b/shutterstock.com

CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz erhöhen gemeinsam die Schwelle zur Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Warum? Damit die AfD die „Handlungs- und Funktionsfähigkeit“ der kommenden Regierung nicht stört. Eine echte Lachnummer, von Ralf Wurzbacher.

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In deutschen Parlamenten sitzen waschechte Demokraten. Natürlich! Wobei: nicht nur. Es tummeln sich dort auch Gestalten, die die Demokratie verachten, ächten, missbrauchen. Und es werden immer mehr. Gemeint sind, natürlich, die Leute von der AfD – und nur die. Ihre Masche ist immer dieselbe: Sie lassen sich bei demokratischen Wahlen wählen, um dann, sobald sie im Bundestag oder einem der 16 Landtage Platz genommen haben, alles daran zu setzen, die Demokratie abzuschaffen. Wie weiland Adolf Hitler, der sich ja auch, 1933, erst einmal vom Volk hat wählen lassen, um dann flugs die Demokratie zu Klump zu hauen. Das darf sich nicht wiederholen. Wehret den Anfängen!

Die waschechten Demokraten in Rheinland-Platz haben ihre historische Lektion gelernt. Auch dort nämlich, wie inzwischen überall in Deutschland, droht sich Geschichte zu wiederholen. Vor einem Monat bei der Landtagswahl hat die AfD mit fast 20 Prozent der Stimmen ihr bislang bestes Ergebnis in Westdeutschland erzielt. „Der kleine Osten im Westen“, titelte die ARD, gemahnte damit zwar nicht direkt ans Nazireich, dafür an die DDR-Diktatur. Die war ja fast genauso schlimm. Und das macht waschechten Demokraten eben Angst. CDU, SPD und die Bündnis-Grünen mussten deshalb handeln – und das haben sie, völlig zu Recht.

Damit die AfD ihre neu gewonnene Stärke nicht (aus)nutzt, Parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzusetzen, haben die waschechten Demokraten sich zusammengetan, um die Landesverfassung zu ändern. In der steht geschrieben: „Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.“ Nun wird es die AfD-Fraktion im sich demnächst konstituierenden 19. Landtag aber auf 24 Sitze bringen, womit sie das Quorum von 21 Abgeordneten zur Bestellung eines Untersuchungsausschusses überschreiten würde. Das sind düstere Aussichten, denn die Partei könnte dann zu jedem noch so nichtigen Anlass zum „schärfsten Schwert des Parlaments zur Kontrolle der Regierung“ greifen und damit, ja richtig, die Demokratie zu Klump hauen, so wie damals der Führer.

Hätte die AfD das Sagen im Land, wäre das längst passiert. Zu Zeiten von Corona etwa. Damals bewahrten die waschechten Demokraten die Republik buchstäblich vorm Tod, indem sie Menschen- und Grundrechte, Gewaltenteilung, Ethik, Wahrheit und Vernunft vorübergehend auf Eis legen mussten, weil sich ein Virus wahllos und ungewählt unters Volk gemischt hatte. Am Ende war der Übeltäter verschwunden, wodurch alle Mittel nachträglich vom Zweck geheiligt waren. Dass die AfD das Kapital trotzdem nicht abhaken will und in diversen Bundesländern – Thüringen, Brandenburg, Hessen – Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Ereignisse angestrengt hat, beweist nichts als Undank, Verschlagenheit und einmal mehr Demokratieverachtung. Das duldet man nicht in Rheinland-Pfalz, schließlich will die AfD auch hier ihr Corona-Süppchen aufwärmen. Das aber wäre den Menschen bei den vielen und großen „Herausforderungen des Landes“ nicht zuzumuten.

Verbriefte Minderheitenrechte stünden im Spannungsfeld zur Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Landtags, heißt es in einem ziemlich rasch nach dem Urnengang von CDU, SPD und den Grünen eingebrachten Antrag. Einer Neujustierung bedürfe es, weil ein „bewusster Missbrauch dieses Kontrollinstruments“ zum „rein destruktiven Zweck“ nicht ausgeschlossen werden könne. Also machen die waschechten Demokraten das einzig Mögliche und Richtige: Sie setzen das Quorum für die Durchsetzung von Untersuchungsausschüssen hoch, von einem Fünftel der Sitze auf ein Viertel, womit der AfD drei Sitze fehlen werden. Und für den Fall, dass die Rechten in vier Jahren noch mehr abräumen, werden die waschechten Demokraten bestimmt nicht zögern, das Quorum auf ein Drittel, die Hälfte oder 100 Prozent hochzuschrauben. Um die Demokratie zu retten!

Denn zum Zaudern bleibt einfach keine Zeit. Deshalb verrichten CDU, SPD und Grüne ihr Werk auch sofort und warten nicht ab, bis der neue Landtag am 18. Mai zum ersten Mal zusammentritt. Nein, sie erledigen ihren Coup noch in alter Parlamentsbesetzung, so als hätte es die Wahl im März gar nicht gegeben. Warum? Ganz klar: Die AfD-Fraktion könnte versucht sein, schon zur konstituierenden Sitzung einen oder mehrere Untersuchungsausschüsse auf den Weg bringen. Und damit die Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Parlaments und der Landesregierung über die gesamte Legislaturperiode lahmlegen oder, wie die FAZ einen CDU-Mann zitierte: „Sonst kann uns die AfD permanent ausbremsen.“ Das will doch keiner, am wenigsten die Bürger.

Der Vorgang erinnert an die Wochen nach der letzten Bundestagswahl. Auch da rauften sich waschechte Demokraten in Gestalt eines Hybrids aus alter und neuer Bundesregierung zusammen, um mal eben noch das Grundgesetz umzuschreiben, zwecks Anbahnung zweier „Sondervermögen“ – das eine in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Instandsetzung der maroden deutschen Infrastruktur, das andere im Umfang von mithin über einer Billion Euro, um die Bundeswehr wieder „kriegstüchtig“ zu machen. So etwas machen waschechte Demokraten in staatspolitischer Verantwortung, selbst wenn sie, wie seinerzeit der Wahlgewinner und spätere Bundeskanzler, im Wahlkampf Schuldenmachen als ärgstes aller Übel verdammt haben mögen. Waschechte Demokraten verzeihen sich das und können auch erwarten, dass ihnen das Wahlvolk verzeiht.

Das tun gewiss auch die Rheinland-Pfälzer, auch jene, die sich eine schlagkräftige Opposition aus waschechten Demokraten wünschen. Die Grünen werden das bedauerlicherweise nur mit Abstrichen sein. Theoretisch hätten sie es durchaus auch der absehbar kommenden Regierungsmannschaft aus CDU und SPD alleine überlassen können, die Verfassung zur Abwehr von Verfassungsfeinden aufzurüsten. Die nötige Zweidrittelmehrheit bringen beide mit künftig 71 Sitzen bei 70 nötigen auch gemeinsam zusammen. Aber die AfD wäre ihnen, wie dargestellt, wohl zuvorgekommen, weshalb sich die Grünen in die Schlacht stürzen und für die gute Sache haben opfern müssen – wie so oft schon.

Der Demokratie kann das nur guttun. Denn in den nächsten vier Jahren wird es im Land keinen einzigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben, also keine Störung der „Handlungs- und Funktionsfähigkeit“ des Regierungsapparats. Es sei denn, CDU und/oder SPD bringen das „scharfe Schwert“ gegen die eigene Führung in Stellung. Haha! „Die Opposition hat weiterhin die Möglichkeit – auch in der 19. Wahlperiode –, Untersuchungsausschüsse einzusetzen“, verbreitete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU Marcus Klein. Guter Witz. Die Grünen haben nur zehn Sitze, was zur Einsetzung nicht reicht – egal ob mit oder ohne Verfassungsänderung. Und mit denen von der AfD will sich die Partei so oder so nicht ins Boot setzen, selbst wenn die den bedrohten Wendhals (Foto) retten wollten.

Apropos: Was, wenn die Grünen beim nächsten Urnengang ihre Stimmenanzahl mehr als verdoppeln und die AfD überflügeln? Werden dann CDU und SPD bereit sein, das Quorum für Untersuchungsausschüsse wieder abzusenken? Wohl eher nicht. So etwas machen waschechte Demokraten nicht.

Titelbild: Kenan Ulukaya/shutterstock.com, verändert mit künstlicher Intelligenz (ChatGPT)

„Reservisten bis 70 Jahre? Eine konsequente Idee“, heißt es in der FAZ kommentierend zu dem politischen Vorstoß, wonach die Altersgrenze der Reservisten von 65 auf 70 Jahre angehoben werden soll. Die NachDenkSeiten hatten das Thema am Dienstag aufgegriffen und kritisiert, dass Medien nachrichtlich berichten, aber eine kritische Einordnung fehlt. Die FAZ kommentiert nun – fern von Kritik, letztlich im Sinne des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit und verschleiernd noch dazu. Nicht „Auch Senioren sind wehrtauglich“, wie die Überschrift lautet, sollte es heißten, sondern: „Auch Senioren sind kriegstauglich“. Denn: Ein Land, das kriegstüchtig werden will, braucht auch kriegstüchtige Senioren. Darauf läuft es am langen Ende hinaus. Wer heute noch als 70-Jähriger bei der Bundeswehr im Büro arbeiten kann, von dem wird, wenn es hart auf hart kommt, auch verlangt, ein Gewehr in die Hand zu nehmen. Übersetzt heißt „konsequente Idee“: Auch Alte an die Front! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Eine konsequente Idee“ nennt der FAZ-Redakteur Jasper von Altenbockum die Idee des Vorsitzenden des Reservistenverbandes, die Altersgrenze der Reservisten von 65 auf 70 Jahre anzuheben.

Wer meint, die Aussage „eine konsequente Idee“ sei mit einer ordentlichen Portion Ironie gepfeffert, sieht sich schnell eines Besseren belehrt. Die Zeiten, in denen Journalisten großer Medien der vorherrschenden Politik mit bissigen und zugleich tiefgründigen Kommentierungen den Marsch geblasen haben, sind lange vorbei.

Egal, wie absurd politische Weichenstellungen auch sind, egal, wie sinnbrüchig die politischen Vorhaben sind, egal, wie weit die Politik die Grundrechte abrasiert: Wo die Regierungspolitik ist, finden sich immer große Medien, die Gewehr parat stehen. Ob es um Insekten in der Nahrung geht; ob es darum geht, dass alte und kranke Menschen aufgrund einer „Virussituation“ alleine in Heimen und Krankenhäusern jämmerlich verenden müssen; ob es um sinnwidrige Ausgangsbeschränkungen geht; ob es um – man halte sich diesen Begriff immer wieder genau vor Augen – Kriegstüchtigkeit geht; ob es um dies und das und jenes und auch noch die Anhebung des Reservistenalters geht: Immer, und zwar wirklich: Immer! finden sich Journalisten, die den Zement für den politischen Wahnsinn liefern.

Jetzt also: Beifall für 70-jährige Reservisten. Verknüpft auch noch mit der Rentenfrage. Messerscharf schließt Altenbockum darauf, dass, wenn Reservisten bis 70 ihren Dienst leisten, die Bürger doch auch bis 70 ihren Beruf ausüben könnten. Auch an dieser Stelle findet sich keine Ironie. Der Mann meint das ernst. Eine Anhebung des Rentenalters auf 70 wäre „nicht nur aus Gründen der Wehrhaftigkeit“ eine „überfällige Entscheidung“, heißt es.

Jede Wette: Wenn morgen ein Politiker das Rentenalter auf 100 erhöhen will, dann werden Journalisten ihm zur Seite stehen und erklärend-nichterklärend „begründen“, warum ein solcher Schritt eine gute Idee und darüber hinaus auch noch unabdingbar ist.

Dass der FAZ-Kommentar die Überschrift trägt, „Auch Senioren sind wehrtauglich“, entbehrt nicht einer gewissen Komik, die der Gesamtabsurdität Rechnung trägt.

Für den Gedanken, dass es keinen vernünftigen Grund – weder für eine „Wehrtauglichkeit“ von Senioren noch überhaupt einen für die Politik der Aufrüstung, Konfrontation und Kriegstüchtigkeit – gibt, ist in dem Sinnareal des FAZ-Kommentars kein Platz.

Überhaupt, wenn wir schon von „Konsequenz“ sprechen, dann müsste die Überschrift lauten: „Auch Senioren sind kriegstauglich“. Denn: Ein Land, das kriegstüchtig werden will, braucht auch kriegstaugliche Senioren. Was soll dieses „sugar coding“, dieses Verschleiern und Beschönigen durch den Begriff „wehrtauglich“?

Heute mag es erstmal nur darum gehen, dass ein Senior als Reservist im Büro der Bundeswehr sitzt. Aber was ist morgen? Was ist im Kriegsfall? Was ist, wenn es wirklich hart auf hart kommt? Gesetze, Alter – hin oder her. Die Annahme, dass der Staat dann von jedem, der noch halbwegs gerade auf einem Stuhl bei „der Truppe“ sitzen kann, erwartet, auch ein Gewehr in die Hand zu nehmen, ist nicht abwegig.

Immerhin, an einer Stelle tritt die Wahrheit in dem FAZ-Kommentar doch zutage. Auch wenn Alte vielleicht nicht als „Infanteristen“ eingesetzt werden könnten, aber „die moderne Kriegsführung bietet genug andere Möglichkeiten“, findet Altenbockum.

Kriegsführung – jetzt – endlich – ist die FAZ beim Punkt. Es geht um: Krieg.

Soll Omi noch vom Stuhl aus schnell eine Drohne in ein Ziel lenken und auf ihre letzten Tage eine Massenmörderin werden?

Titelbild: Screenshot / FAZ

Die andauernde Sperrung der Straße von Hormus führt zu einem erheblichen Ausfall von Öl- und Gaslieferungen und fügt der Weltwirtschaft damit großen Schaden zu. Doch wie sieht es in China aus? Ist das industrielle Schwergewicht durch ausbleibende Erdölimporte schwer getroffen oder gar am Ende? Jenseits aller dramatischen Erwartungen sprechen die realen Fakten eine andere Sprache. Von Stephan Ossenkopp.

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Chinas Energieabhängigkeit vom Persischen Golf: Fakten und Zahlen

Mitte April hielt sich der russische Außenminister Sergej Lawrow in Peking zu Gesprächen mit Staatspräsident Xi Jinping und Außenminister Wang Yi auf. Im Rahmen einer Pressekonferenz mit Lawrow wiesen Journalisten auf Chinas angebliche Energieknappheit hin und fragten, ob Russland diese Engpässe ausgleichen könne. Lawrow antwortete selbstbewusst: „Russland kann die Ressourcenengpässe, mit denen die Volksrepublik China und andere Länder konfrontiert sind, durchaus ausgleichen. Wir haben dies mehr als einmal erörtert.“ Dieser kurze Austausch wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Gibt es in China aufgrund der geschlossenen Straße von Hormus tatsächlich eine Energieknappheit? Wie abhängig ist China von Öl- und Gaslieferungen aus den Ländern des Persischen Golfs? Und wie hat China Vorsorge getroffen, um einen möglichen Ausfall der Energieimporte aus dieser Region abzufedern? Und welche Rolle spielt Russland beim Ausgleich fehlender Öl- und Gasmengen? Die Antwort lautet: China hat wahrscheinlich klüger gehandelt und einen längeren Atem als viele glauben.

Im Jahr 2025 lag die Importmenge Chinas an Rohöl bei elf Millionen Barrel pro Tag (bpd). Rund fünf Millionen davon wurden bislang durch die Straße von Hormus importiert. Die größten Lieferanten waren der Iran, Saudi-Arabien und der Irak. Die Liefermengen von Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten lagen deutlich darunter. Der Iran war insbesondere auf China als Hauptabnehmer seines Öls angewiesen. Im August 2025 erreichten die gesamten iranischen Ölexporte noch bis zu 3,15 Millionen Barrel pro Tag. Teheran konnte seine Fördermengen trotz westlicher Sanktionen zuletzt immer weiter erhöhen und seine jährlichen Einnahmen auf insgesamt rund 45 Milliarden US-Dollar steigern. Dies entsprach 13 Prozent seines damaligen BIP. China war bis dahin der größte Abnehmer iranischen Öls und importierte in der Hochphase über 1,5 Millionen Barrel pro Tag, also rund 550 Millionen pro Jahr. Dabei erhielt es offenbar erhebliche Preisnachlässe im Vergleich zu den vom Westen dominierten Marktpreisen. Somit hat sich der Iran auch in einem schwierigen Umfeld als bemerkenswert flexibel und widerstandsfähig bei der Aufrechterhaltung seiner Ölexporte und seiner Wirtschaft erwiesen. China profitierte von langen Lieferverträgen und günstigen Preisen.

Russland als strategischer Partner: der Schwenk nach Osten

China hat seine Öllieferanten diversifiziert. Russland seinerseits hat seine Energieexporte in die Volksrepublik nach dem Einsetzen westlicher Sanktionen nach oben gefahren und ist zum größten Öllieferanten Chinas aufgestiegen. Das war natürlich auch für Russland ein radikaler Schwenk weg von Europa hin nach Asien. So stiegen Russlands Ölexporte nach China im Jahr 2023 um 24 Prozent, während die Exporte von Flüssigerdgas (LNG) im selben Jahr um 47 Prozent zunahmen. Laut den neuesten Zahlen stiegen Chinas Importe von russischem Rohöl der Sorte „Eastern Siberia-Pacific Ocean“ (ESPO) im März 2026 im Vergleich zum Vormonat erneut um 14 Prozent – mit weiter steigender Tendenz. Insofern hatte Lawrow recht, als er proklamierte, Russland könne den Ausgleich der ausgefallenen Importe nach China übernehmen. Öffentlichen Angaben zufolge betrug der Gesamtimport russischen Öls, das per Schiff nach China geliefert wurde, 1,2 Millionen Fass pro Tag. Dieser Wert stieg seit Januar 2026 auf 1,8 Millionen Fass an. Gleichzeitig fiel der Anteil des über die Straße von Hormus nach China importierten seewärtigen Öls von rund 50 Prozent auf unter 45 Prozent. China machte sich also tendenziell bereits vor Beginn des Kriegs schrittweise unabhängiger vom Öl der Golfstaaten und verlässt sich zunehmend auf seinen engsten strategischen Partner Russland.

Selektiver Durchlass und strategische Reserven: Chinas Puffer gegen Schocks

Gleichzeitig ist die Straße von Hormus nicht vollständig abgeriegelt, sondern es werden selektiv auch einige auf Öltransporte spezialisierte Schiffe durchgelassen – nicht selten mit Ziel China. Das zeigen Echtzeitdaten, wie sie beispielsweise auf der Website „Strait of Hormuz Traffic Live Vessel Tracking” zu finden sind. Rohöl (crude oil) wird in Tankschiffen mit mehreren Hundert Metern Länge über die See transportiert. Ein einziger Riesentanker, der in der Fachsprache als Very Large Crude Carrier (VLCC) bezeichnet wird, kann zwischen 1,9 und 2,2 Millionen Barrel Rohöl transportieren. Das heißt, mit nur einem Tanker könnte der Iran beispielsweise seine tägliche Exportmenge nach China aufrechterhalten. Wenn es nicht zu einer echten militärischen Blockade oder Verminung kommt, werden derzeit ein bis zwei, manchmal bis zu fünf Öltanker täglich durch das Nadelöhr gelassen. Kann es also sein, dass China gar keine so schockartige Disruption seiner Ölimporte aus dem Nahen Osten zu spüren bekommt? Die Londoner Zeitung The Economist schrieb kürzlich, dass viele davon ausgegangen waren, dass die Sperrung der Straße von Hormus besonders China treffen würde. Doch diese Logik sei fehlgeleitet und übertrieben. Peking habe in der Vergangenheit alles getan, um sich darauf vorzubereiten, die Folgen eines Abreißens von Öl-Lieferketten abzufedern. So sei unter Präsident Xi Jinping die strategische Reserve von Rohöl auf 1,3 Milliarden Fass angewachsen.

Die Financial Times titelte sogar, dass der Iran-Krieg den Superpower-Status Chinas festigen würde. China habe sich seit Jahren auf Krisen wie diese vorbereitet und sei nun in der Lage, den Konflikt zu seinem Vorteil zu nutzen. Laut der Zeitung käme fast die Hälfte von Chinas importiertem Erdgas nun über Pipelines aus Russland und Turkmenistan. Außerdem ist in China ein Drittel der Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien beheimatet. China könnte einen Konflikt nicht nur über viele Monate überstehen, sondern sich auch als Anbieter der letzten Instanz positionieren. Dies beträfe dann nicht nur seltene Erden, sondern auch Düngemittel, Schwefel und mineralölbasierte Produkte. Im Energiemix Chinas spielt Öl ohnehin fast keine Rolle. Die bei Weitem wichtigsten Säulen sind Kohle und Kohleprodukte, erneuerbare Energien und Kernenergie. Besonders wichtig ist, dass sich China bei der Stromerzeugung nicht, wie andere, von Erdgasimporten (LNG) abhängig gemacht hat. Dies steht im krassen Gegensatz zu beispielsweise Japan, Südkorea und Taiwan, wo eine Knappheit von Flüssiggasimporten sehr schnell zu Engpässen bei der Stromerzeugung in Städten und bei Industriebetrieben führen kann. Japan soll noch einen Monat lang LNG-Vorräte haben, bevor es zu schmerzhaften Einschnitten kommen könnte.

Von Öl zu Kohle und E-Mobilität: Chinas technologische Antwort

Auch die New York Times titelte, dass China auf den Ölschock vorbereitet gewesen sei. Darin heißt es: Einst war China der größte Käufer von petrochemischen Produkten zur Herstellung von Kunststoffen, Metallen, Gummikomponenten und so weiter für seine Fabriken. Nun nutzt das Land überwiegend heimische Kohle, um chemische Produkte wie Methanol und künstliches Ammoniak herzustellen. Drei Viertel des weltweit verwendeten Polyesters und Nylons werden in China produziert. Für diese Fortschritte waren ein planerisches Vorgehen seitens der Regierung und Investitionen entscheidend. Bereits 2019 forderte der damalige Premier Li Keqiang in einem Dokument dazu auf, chemische Produkte und Elektrizität durch selbst produzierte Kohleprodukte herzustellen und die Abhängigkeit von Tankschiffen zu reduzieren. Seitdem die Öllieferungen durch die Straße von Hormus ausblieben, habe sich China resilienter gezeigt als der Rest der Welt, so der Bericht. Heutzutage fahren die meisten Automobile und Züge in China elektrisch, wodurch die Abhängigkeit von Öl stark reduziert wurde. Die heimische Nachfrage nach raffinierten Ölprodukten wie Benzin und Diesel ist bereits im zweiten Jahr in Folge gefallen. Die Nachrichtenagentur CNBC berichtet von Untersuchungen der Marktanalysefirma Rhodium Group, nach denen mehr als die Hälfte der neu verkauften Fahrzeuge in China einen elektrischen Antrieb haben. So seien bereits eine Million Fass Öl pro Tag ersetzt worden, und diese Zahl werde sich voraussichtlich um weitere zwei Drittel erhöhen.

Fazit: Langfristiges Denken als strategischer Vorteil

Wenn man überhaupt ein Fazit aus den Informationen über die Auswirkungen des Ausfalls der Straße von Hormus ziehen kann, dann dieses: China, der weltweit größte Käufer von Ölprodukten, wird nicht automatisch der größte Leidtragende dieses Ölversorgungsschocks sein. China hat, wie auch die Agentur Reuters berichtet, über einen Zeitraum von 20 Jahren Vorsorge getroffen, um seine Importquellen zu diversifizieren. Das zeigt einmal mehr, wie eine alte Zivilisation, deren Ursprünge sich mehrere Tausend Jahre vor Christus datieren lassen, es gewohnt ist, langfristig und strategisch zu denken und Entscheidungen entsprechend ihrer Interessen zu treffen. Natürlich droht der globalen Wirtschaft insgesamt ein heftiger Schlag. Gerade die Länder, die in ihren Kraftwerken Strom aus Erdgas aus den Golfstaaten erzeugen und damit ihre Industrie und Städte antreiben, sind einem hohen kurzfristigen Risiko ausgesetzt. Länder ohne große Gas- und Ölvorräte beziehungsweise ohne weit diversifizierte Importquellen werden mit Einbrüchen ihrer Produktion und mit dauerhaft hohen Preisen bei der Kraftstoffversorgung rechnen müssen. Dass sich diese Einbrüche durch die gesamte Lieferkette bis zu den Nahrungsmitteln, Medikamenten usw. durchschlagen, ist abzusehen. Die Warnung des Chefs der Internationalen Energieagentur, Herrn Fatih Birol, vor dem zur Neige gehenden Kerosin in Europa zeigt exemplarisch, wo wir stehen.

Insgesamt steht China in vielen Punkten besser da als die vermeintlich so schlauen westlichen Länder. Das Land verfügt über die größte strategische Reserve an Rohöl, erzeugt Strom und petrochemische Produkte aus heimischen fossilen Quellen wie Kohle, investiert strategisch in Elektromobilität im öffentlichen und privaten Verkehr und hat ein langfristiges strategisches Abkommen mit einem der größten Produzenten von Energie und anderen Rohstoffen, nämlich Russland, abgeschlossen. Darüber hinaus unterhält China strategische, langfristige Beziehungen zum Iran, zu Saudi-Arabien und zu den aufkommenden afrikanischen Ölländern. Es verfügt über die technischen und finanziellen Mittel zum Aufbau petrochemischer Industrien. Wenn der Spuk im Persischen Golf irgendwann hoffentlich beendet ist und irgendeine Art von Friedensabkommen geschlossen wird, wird China sicherlich eine wichtige Rolle dabei spielen, die über 80 beschädigten Anlagen, die mit Öl- und Gasförderung und -produktion in Verbindung stehen, wieder instand zu setzen.

Gleichzeitig werden die Länder im Indopazifik, die eine Sicherheitspartnerschaft mit den USA haben, aber wirtschaftlich der Krise vollkommen ausgeliefert sind, sich nun ein Vorbild an Chinas Strategie nehmen müssen. Länder wie die Philippinen und Vietnam, die bereits von Versorgungsengpässen geplagt werden, haben sich bereits an China um Hilfe gewandt. Diejenigen, die dachten, durch die Sperrung der Straße von Hormus würde China besonders hart getroffen und der kriegführende Westen und seine Verbündeten würden irgendwie als Sieger davonkommen, werden sich jedenfalls überwiegend getäuscht sehen.

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Die SPD warnt, das Bundeswirtschaftsministerium beruft einen Kerosin-Gipfel ein, gibt sich ansonsten aber betont entspannt. Vor ein paar Wochen hatte die internationale Energiebehörde IEA gewarnt, dass in Europa bereits im Mai das Kerosin ausgehen könnte. Das ist ein Politikum, geht es hier doch nicht „nur“ um die Wirtschaft, sondern auch um den bald anstehenden Sommerurlaub von Millionen Bürgern. Um den steht es nach Lage der Dinge schlecht. Der Irankrieg hat die Lieferketten durcheinandergebracht, doch die grundlegenden Probleme waren bereits vor dem Krieg bekannt. Dass die deutsche Politik nun Gelassenheit demonstriert, ist jedoch irgendwie sogar verständlich, liegt die Lösung dieser Probleme zu großen Teilen gar nicht in ihrer Handlungsmacht. Von Jens Berger.

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Der Frühling lässt sein blaues Band und wer jetzt nicht in den Urlaub fliegt, fliegt womöglich lange nicht mehr. Verzeihen Sie mir die Verhackstückung zweier Rilke-Gedichte. Aber die Lage ist in der Tat ernster, als es vielen Beobachtern scheint. Dazu ein paar Zahlen. Deutschland und ganz Europa waren schon immer vom Kerosinimport abhängig. Von den rund neun Millionen Tonnen Kerosin, die in Deutschland pro Jahr benötigt werden, wird nur rund die Hälfte im Inland produziert. Bei der Hälfte des Treibstoffs, die importiert wird, kommen wiederum drei Viertel aus Raffinerien, die in der Golfregion beheimatet sind – zum größten Teil aus Kuwait und den Emiraten. Der letzte Tanker, der die Straße von Hormus passiert hat, ist bereits letzte Woche in Rotterdam angekommen. Nun kommt nichts mehr und selbst wenn die Seewege sich wie durch ein Wunder heute wieder öffnen würden, wird es noch sehr lange dauern, bis wieder Kerosin nach Europa verschifft werden kann – mehr als 80 Raffinerien in der Region sind Angaben von Branchenexperten durch die Kriegshandlungen teils schwer beschädigt worden und fallen ohnehin auf unabsehbare Zeit aus. Zwar ist auch der Markt für Kerosin global, aber mögliche Ersatzlieferungen aus den USA und Nigeria können die wegfallenden Kapazitäten aus der Golfregion nur zum Teil decken. Der Mangel kommt – so oder so. Die Kerosinversorgung war wohl der Kanarienvogel in der Kohlenmine der Lieferketten, die durch den Irankrieg zerstört wurden.

Betrachtet man die europäische Kerosinversorgung isoliert, kam der Irankrieg zudem zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Unabhängig von Kriegen und Sanktionen gibt es nämlich Entwicklungen, die die Versorgung ohnehin bereits strapaziert haben. Zum einen sind dies die Raffineriekapazitäten in Europa. Hier sind über die letzten Jahrzehnte aufgrund der Oligopolstruktur zahlreiche kleinere Anbieter vom Markt verschwunden, ohne dass die wegfallenden Kapazitäten im Inland ausgeglichen wurden. So konnten die Großraffinerien der Multis ihre Profite maximieren und was auf dem Markt fehlte, wurde halt aus dem Persischen Golf per Tanker importiert. Für die größten kontinentaleuropäischen Drehkreuze des Flugverkehrs war dies interessanterweise indirekt nur durch die NATO möglich. Flughäfen wie Amsterdam, Frankfurt, Köln-Bonn, Brüssel, München oder Zürich werden über das CEPS-Pipelinesystem der NATO mit Kerosin versorgt, das größtenteils über die Raffinerien und Häfen der Energiehubs Rotterdam und Antwerpen gespeist wird.

Während andere Raffinerieprodukte wie Benzin oder Diesel mit sinkenden Absatzmengen konfrontiert sind, steigt der Bedarf an Kerosin von Jahr zu Jahr. Es wird mehr geflogen, die Luftfracht spielt eine immer größere Rolle und durch eine Klimaschutzrichtlinie wurde das bis 2025 übliche „Tankering“, bei dem die Airlines ihre Jets kosten- und steueroptimiert nicht in der EU, sondern am Zielflughafen volltankten, von der EU verboten. Die Folge der geänderten Rahmenbedingungen: Die Importabhängigkeit stieg von Jahr zu Jahr.

Dann kam der Ukrainekrieg. Durch die Russlandsanktionen fiel ein „niedriger zweistelliger Anteil“ – wie es in Branchenkreisen heißt – der Kerosinimporte direkt weg. Ebenso problematisch war es jedoch, dass die durch die Sanktionen wegfallenden Rohölimporte aus Russland auch auf Seite deutscher Raffinerien dazu führten, dass weniger Kerosin produziert werden konnte. Gegengesteuert wurde nicht. Diese Entwicklung führte dazu, dass der Dachverband der Fluggesellschaften IATA bereits im Herbst letzten Jahres – also lange vor dem Irankrieg – eine Warnung aussprach, in der es heißt, die Kerosinversorgung in Europa laufe durch die Folgen der Russlandsanktionen auf einen Notstand zu. Ohne strukturelle Reformen bei der Kerosinversorgung drohen demnächst den Flughäfen, die nicht an eines der großen, zentralen Versorgungsnetze wie der CEPS angeschlossen sind, schon bald physische Engpässe. Wie gesagt – diese Warnung wurde bereits vor dem Irankrieg ausgesprochen.

Der Wegfall der Importe aus dem Persischen Golf traf also ein System, das ohnehin über keine nennenswerte Resilienz und keine größeren Puffer verfügte. Was folgte, war ein globaler Verteilungskampf um Tankerlieferungen mit Kerosin. Mit Kuwait und den Emiraten sind zwei der weltgrößten Kerosin-Exporteure ausgefallen. China zählt ebenfalls zu den größten Exporteuren, hat jedoch bereits in den ersten Kriegstagen einen Exportstopp verkündet. Was bleibt, sind die USA, die jedoch den größten Teil des im Lande produzierten Kerosins selbst benötigen, und Nigeria, das seine Kapazitäten in den letzten Jahren massiv erhöht hat. All dies führte dazu, dass sich der sogenannte „Crack Spread“, also der Aufpreis für raffiniertes Kerosin, mittlerweile auf über 80 US-Dollar pro Barrel erhöht hat, womit sich der Endkundenpreis binnen weniger Tage mehr als verdoppelte. Große Airlines, wie die Lufthansa, können das noch wegstecken, da sie den Großteil der Einkäufe über Warentermingeschäfte (Hedging) gegen Preisschwankungen abgesichert haben. Aber die Preise fürs Hedging steigen natürlich mit dem Kerosinpreis und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Kerosinpreissteigerung sich auch massiv auf die Ticketpreise überträgt – die Kerosinkosten betragen in normalen Zeiten rund ein Viertel der operativen Kosten von Fluglinien.

Wenn die Politik nun Handlungsspielräume simuliert, so ist dies kaum mehr als eine Scharade. Nichts ist so international verzahnt wie der Luftverkehr. Die Lufthansa kann beispielsweise nicht Tokyo anfliegen, wenn der Langstreckenjet in Tokyo nicht wieder für den Rückflug auftanken kann. Umgekehrt können ausländische Airlines keine deutschen Flughäfen anfliegen, wenn hierzulande das Kerosin ausgegangen ist. Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob und wann das Kerosin auch an europäischen Flughäfen physisch knapp wird. Und hier gibt es zwei Arten von „Knappheit“.

Wenn wir von den großen bereits genannten Flughäfen im Westen und Süden des Landes sprechen, so ist es wohl am wahrscheinlichsten, dass hier eine physische Knappheit über den Preis und über Regulierungen verhindert werden kann. Wenn die Ticketpreise ins Uferlose gehen und nicht mehr nachgefragt werden, werden die entsprechenden Verbindungen halt eingestellt. Es ist auch nicht gerade unwahrscheinlich, dass vor allem im Frachtbereich durch die Preissteigerungen mittel- bis langfristig Flüge ganz einfach wegfallen. Schätzungsweise landen und starten pro Tag rund 80 Langstreckenjets voll mit „Billig-Krempel“ von Aliexpress und Temu in der EU, die pro Jahr rund 4,6 Milliarden Kleinsendungen an europäische Haushalte transportieren. Mit steigenden Kerosinpreisen dürfte dieses Geschäftsmodell auch ökonomisch nicht mehr nachhaltig sein. Und ob sich viele Bürger angesichts ohnehin steigender Energie- und Lebensmittelpreise auch noch die bald deutlich teureren Flugreisen überhaupt noch leisten können, ist ebenfalls offen. Hier gilt: Bevor das Kerosin physisch knapp wird und die Flugzeuge nicht mehr starten können, werden die Flüge zuvor ohnehin vom Flugplan gestrichen, weil sie aufgrund der Preise nicht mehr nachgefragt werden.

Beim Kerosingipfel im Wirtschaftsministerium dürfte es vor allem um die ebenfalls reale Gefahr gegangen sein, dass das Kerosin zumindest an einigen Flughäfen tatsächlich physisch knapp wird. Und auch das ist durchaus möglich. Der IATA-Bericht nennt beispielsweise den Flughafen Mailand, der aufgrund seiner eingeschränkten Bezugsquellen für Kerosin offenbar besonders vulnerabel ist. In Deutschland wird dies vor allem für die ostdeutschen Flughäfen Berlin-Brandenburg und Leipzig-Halle auch gelten, die nicht an das NATO-Pipelinesystem CEPS angeschlossen sind, sondern ihr Kerosin über die ostdeutschen Raffinerien PCK Schwedt und Leuna beziehen, die ihrerseits von den Russlandsanktionen ohnehin bereits schwer getroffen sind. Da kommt die aktuelle Meldung, dass der russische Konzern Rosneft die Durchleitung kasachischen Öls über die Druschba-Pipeline womöglich bereits im Mai unterbrechen will, natürlich zum denkbar ungelegensten Zeitpunkt. Honi soit qui mal y pense. Ohne russisches Öl kein Kerosin aus Schwedt. Ohne Kerosin aus Schwedt könnten am BER schon bald die Lichter ausgehen.

Im Wirtschaftsministerium wiegelt man derzeit jedoch noch ab. Man habe schließlich noch eine strategische Reserve in Höhe von rund einer Million Tonnen Kerosin, was „rechnerisch“ reichen würden, eine Knappheit fünf Monate lang zu überbrücken. Das stimmt. Die Frage ist jedoch, ob fünf Monate ausreichen, zumal eine Wiederaufnahme der Lieferungen aus Kuwait und den Emiraten ja nicht nur eine politische Frage ist, sondern auch vom Zustand der dortigen Raffinerien abhängt. Es ist auch vollkommen unklar, ob es überhaupt physisch möglich ist, die an die CEPS angeschlossene strategische Reserve „just in time“ an die besonders exponierten Flughäfen zu liefern, die – wie bereits erwähnt – ja gerade eben nicht an dieses Pipeline-Netz angeschlossen sind.

Die Politik tut so, als habe sie Optionen. Die hat sie aber nicht. Nicht mehr. Nun rächen sich die Fehler der Vergangenheit. Die verschwundenen Raffineriekapazitäten lassen sich nicht mittelfristig ausgleichen. Und dass die Folgen der Russlandsanktionen das Land wirtschaftlich hoch vulnerabel gemacht haben, ist ja bekannt. Dazu nur eine kleine Überschlagsrechnung. Wenn der „niedrige zweistellige Anteil“ der Kerosin-Importe aus Russland vor 2022 korrekt ist, ist dies genau die Summe, die heute fehlt. Deutschland importiert rund 45 Prozent des Kerosins. Davon fallen nun rund zwei Drittel wegen des Irankriegs aus – macht 30 Prozent Fehlmenge. Wenn davon – wie es in Branchenkreisen heißt – die Hälfte durch Importe aus Nigeria und den USA, wenn auch zu hohen Preisen, kompensiert werden kann, bleiben 15 Prozent als Fehlmenge – also ein niedriger zweistelliger Anteil. Aber ein Ende der Russlandsanktionen ist ja für die deutsche Politik kein Thema und es ist ohnehin fraglich, ob Russland die Lieferungen wieder aufnehmen würde. Da haben wir den Schlamassel.

Ja, wer jetzt nicht in den Urlaub fliegt, fliegt womöglich lange nicht mehr; nicht nur weil sein Ferienflieger womöglich mangels Treibstoffs am Boden bleiben muss, sondern weil er selbst sich den Flug schlichtweg nicht mehr leisten kann oder der Flug gestrichen wurde, weil viele andere Mitbürger ihn sich nicht mehr leisten können. Willkommen in der neuen Normalität.

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Bund, Länder und Kommunen verhandeln im Geheimen die Abwicklung der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Ein geleaktes Arbeitspapier mit Dutzenden Zumutungen und Grausamkeiten sorgt für Entsetzen. Behinderte, Kinder, Alleinerziehende, Flüchtlinge: für die Entscheider allesamt nur Kostenfaktoren. Der Mensch dahinter spielt keine Rolle mehr. Von Ralf Wurzbacher.

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Die Regierungskoalition arbeitet mit Feuereifer an der Demontage des Sozialstaats. Bürgergeld, Gesundheit, Rente – die schon vorgenommenen beziehungsweise in Planung befindlichen sogenannten Reformen rütteln an den Grundfesten des Systems der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Während die politischen Entscheider das Land mit Unsummen und dumpfer Propaganda auf Kurs Kriegstüchtigkeit trimmen wollen, wird der soziale Frieden kalkuliert aufs Spiel gesetzt. Die niedersächsische Sektion des Sozialverbands Deutschland (SoVD) beschrieb die Marschroute am vergangenen Freitag so: „Wer nicht der ‚Merzschen Norm‘ entspricht, hat keine Solidarität mehr zu erwarten.“

Anlass war die Enthüllung eines nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Dokuments, das Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden offenbar auf Geheiß von ganz oben, sprich Friedrich Merz (CDU), erstellt haben. Dieses behandele Sozialleistungen wie Haushaltsposten, befand der Paritätische Gesamtverband. „Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor.“ Die Wohlfahrtsorganisation machte das „Vorschlagsbuch“ mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ am Donnerstag publik. Das Schriftstück diskutiert auf 108 Seiten in technokratischer Eiseskälte Dutzende Maßnahmen, wie im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, im Umgang mit Familien und behinderten Menschen Einschnitte in Milliardenhöhe zu realisieren wären.

„Ergebnisse bis Sommer“

Beispielsweise sollen individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung beschnitten, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft oder der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengekürzt werden. In einer Medienmitteilung äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Joachim Rock, „entsetzt“. Was hier verhandelt werde, „ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden“. Dass man derart grundlegende Leistungen für benachteiligte Gruppen so radikal zusammenstreichen wolle und die Debatte überdies im Verborgenen führe, sei „gleichermaßen skandalös“.

Datiert ist das Papier auf den 25. März 2026. Es bildete die Grundlage eines nicht öffentlichen Treffens einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom selben Tag im Bundeskanzleramt. Urheber der Empfehlungen sind die Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie für Bildung und Familie, der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), dazu die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Brandenburg. Die Inhalte bilden nur die Momentaufnahme eines schon seit Jahresende 2025 laufenden Prozesses, in dessen Zuge die Beteiligten regelmäßig zusammenkommen, um Ideen zu Eingriffen in verschiedenen sozialstaatlichen Regelungsbereichen zu erörtern, zuletzt am zurückliegenden Mittwoch. Wie tagesschau.de festhielt, wolle der Kanzler „Ergebnisse bis zum Sommer“.

Hilfspaketchen aus Berlin

Zum Hintergrund: Die Kommunen klagen schon lange und immer lauter, dass per Bundesgesetz aus Berlin Leistungen bestellt werden, die dann durch sie ohne entsprechende Kompensation umgesetzt und bezahlt werden müssen. Das betrifft insbesondere Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe, Hilfen zur Pflege sowie für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen – gerade auch derjenigen, die seit 2022 in großer Zahl aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind. Jüngst erst hatte das Statistische Bundesamt ein neues „Rekorddefizit“ von Städten und Gemeinden in Höhe von knapp 32 Milliarden Euro für das Jahr 2025 vermeldet. Deren Vertreter plädieren für eine grundlegend neue Lastenverteilung bei der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben. Ein Drittel sollten sie selbst, ein Drittel die Bundesländer und ein Drittel der Bund beisteuern.

Die Bundesregierung will da nicht mitmachen und belässt es in Sachen „Unterstützung“ bei Symbolpolitik. Vor einer Woche hat das Bundeskabinett ein „Hilfspaketchen“ im Umfang von vier Milliarden Euro bis einschließlich 2029 für Länder und Gemeinden geschnürt. Es sei der Regierung „ein wichtiges Anliegen, dass die Kommunen handlungsfähig sind und sie vor Ort investieren können“, verbreitete das Bundespresseamt. Das sei „leider Gottes nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein“, beschied man dagegen beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Nun wird offenbar: Während sich der Verband nach außen gerne als Opfer darstellt, betätigt er sich hinter den Kulissen als Mittäter beim konzertierten Sozialkahlschlag.

Behindertenrechte? Kinderrechte? Nix da!

Beispiele: Der gesetzliche Anspruch von geistig und körperlich beeinträchtigten Kindern auf Schulbegleitung soll gestrichen werden. Bei Umsetzung bekämen rund 300.000 Leidtragende nicht länger einen eigenen, individuellen Betreuer zur Seite gestellt. Alternative Unterstützungsangebote sollen die Schulen auf eigene Rechnung begleichen – als pfiffen die nicht selbst personell auf dem letzten Loch. Falls sich diese Linie als nicht durchsetzbar erweist, peilt man als Rückfalloption die Ausweitung des sogenannten Poolings an, also Gruppenlösungen, bei denen sich mehrere Kinder eine Begleitperson teilen. Pooling ist allerdings qua Gesetz nur statthaft, sofern es für das Kind zumutbar ist und dessen individueller Bedarf gedeckt bleibt. Diese Bedingung soll nach den Plänen ausgehebelt werden.

Das Vorgehen wäre nicht nur sozialpolitisch hochproblematisch, sondern auch in rechtlicher Hinsicht. Der Eingriff widerspricht der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN), die für die BRD seit 2009 zumindest auf dem Papier bindend ist. Auch die angestrebte Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter ab 16 Jahren in Unterkünften für Erwachsene mit reduzierten Standards verletzt internationale Rechtsnormen, nämlich die der UN-Kinderrechtskonvention. Auf Amtsdeutsch hört sich der Plan dagegen ganz harmlos an: „Daher ist insbesondere für diese älteren Jugendlichen eine Rechtslage zu schaffen, die sich dem Umgang mit erwachsenen geflohenen Menschen annähert.“

„Alles wird zunichtegemacht“

Abgeschafft werden soll auch die Nachbetreuung junger Erwachsener, die die Jugendhilfe bislang dabei unterstützt, sich ein eigenverantwortliches Leben aufzubauen. Außerdem will man den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammenstreichen. Der wird gezahlt, sofern ein Elternteil, zumeist der Vater, seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Im Jahr 2024 haben davon bundesweit 850.000 Kinder profitiert. Der Vorschlag lautet, den Zuschuss nur noch für unter 13-Jährige und längstens 72 Monate zu gewähren. Ferner soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder vertagt oder „abweichend gestaltet“ werden dürfen.

Einschnitte beim Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten laufen darauf hinaus, dass diese nicht länger darüber bestimmen können, wer ihnen bei der täglichen Körperpflege hilft, sie beim Wohnen begleitet oder ihnen im Alltag zur Seite steht. Geplant ist ein Rollback in die Zeit vor 2016, als sich mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) die Logik der Eingliederungshilfe vom fürsorglichen Verwalten zum personenzentrierten Leistungsrecht verlagerte. „Die Überlegungen machen alles Erreichte zunichte“, beklagte Niedersachsens SoVD-Chef Dirk Swinke. „Wer den Sozialstaat Schritt für Schritt aushöhle, riskiere nicht nur, dass Menschen abgehängt werden, sondern setze auch den demokratischen Zusammenhalt aufs Spiel.“

70-mal Rotstift

Besagtes Arbeitspapier listet insgesamt 70 Rezepte mit einem bezifferten Volumen von 8,6 Milliarden Euro auf. Die komplette Kürzungslast dürfte noch viel schwerer sein. Für knapp zwei Drittel der Punkte liegt gar keine Kostenabschätzung vor. Laut Paritätischem durchzieht den Katalog ein plumpes Muster: „Teure individuelle Hilfen sollen durch billigere kollektive Angebote ersetzt werden, egal ob diese Angebote überhaupt existieren oder den Bedarf decken können.“ Geschäftsführer Rock schockiert im Speziellen die Abgebrühtheit, mit der die Verfasser ihre Ideen vortragen, und „das vollständige Fehlen jeder Abwägung“. An keiner Stelle werde gefragt, ob die angepeilten Einsparungen den individuellen und gesellschaftlichen Schaden rechtfertigen, den sie anrichten könnten.

In einer separaten Bewertung der Vorschläge führt der Verband aus: „Dass junge Erwachsene ohne Nachbetreuung auf der Straße landen, dass befristete Hilfen mehr Bürokratie erzeugen, als sie einsparen: kein Thema. Armut, Gewalt und psychische Erkrankungen als eigentliche Treiber steigender Fallzahlen: ebenfalls kein Thema.“ Dabei stimme es, dass die Ausgaben gestiegen sind. „Aber sie sind gestiegen, weil die Gesellschaft politische Entscheidungen getroffen hat, die richtig waren“, also mehr und bessere Kindertagesbetreuung, intensivierter Kinderschutz, mehr ambulante statt stationärer Hilfen, die Aufnahme geflüchteter Kinder und Jugendlicher, eine stärkere Personenzentrierung in der Eingliederungshilfe.

SPD-Fraktion nicht d’accord

„Diese Liste ist eine Schande, die Regierung sollte sich in Grund und Boden schämen“, monierte auch Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke. Mit „beispielloser Brutalität“ werde „überall der Rotstift angelegt“, bemerkte sie in einem Pressestatement. „Besonders perfide“ ist für sie der Plan, den Unterhaltsvorschuss radikal einzukürzen, während die Gruppe in Sonntagsreden stets ganz hoch im Kurs steht. „Familien bekommen in diesem Land sowieso schon zu wenig Unterstützung, die Beschäftigten in den Einrichtungen sind überlastet, das System steht kurz vor dem Kollaps.“ Aber die Antwort von Union und SPD laute: „Noch mal richtig draufhauen.“

Immerhin: Auch in den Reihen der SPD regt sich Protest. „Die Überlegungen zu tiefgreifenden Einschnitten im sozialen Bereich sind nicht nur besorgniserregend, sondern in ihrer Tragweite schlicht inakzeptabel“, verlautete am Donnerstag seitens der Bundestagsfraktion. „Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten wird es mit uns nicht geben.“ Dann muss man sich ja keine Sorgen machen …

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Kriegstüchtig heißt: Es betrifft alle – die einen früher, die anderen später. Das verdeutlicht ein weiteres Mal eine aktuelle Nachricht. Der Chef des Reservistenverbandes will die Altersgrenze für Reservisten anheben. „Wir sollten die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre erhöhen“, so Bastian Ernst gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der 39-jährige CDU-Politiker, der bei den Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Dynamit Nobel Defence tätig war, sagte: „Das Renteneintrittsalter steigt ja auch sonst. Die Leute bleiben länger fit. Wir sollten diese Ressourcen von Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung nicht verschwenden.“ Medien quer durch die Republik greifen das Interview auf – wieder einmal bleibt eine kritische Einordnung aus. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der Vorstoß des Chefs des Reservistenverbandes ist politisch. Er passt zur politischen Linie, das Land kriegstüchtig zu machen. Das müssen Journalisten erkennen – und mit der entsprechend gebotenen Kritik berichten. Stattdessen ist zu beobachten: Spiegel, Tagesspiegel, ntv, Bild und viele weitere Medien berichten lediglich nachrichtlich – eine kritische Einordnung und Kommentierung fehlt weitestgehend. Ein von den Füßen auf den Kopf gestellter Journalismus kommt zum Vorschein. Die Abwesenheit von Kritik steht in einem krassen Gegensatz zu dem Verhalten der Medien, das sonst zu beobachten ist.

Bei unliebsamen politischen Themen und Meinungen überschlagen sich Medien gleich reihenweise vor lauter „Einordnung“. Wir alle wissen: Was als „journalistische Pflicht“ dem Mediennutzer verkauft wird, ist oft genug nichts Anderes als die politisch opportune Weltanschauung – journalistisch verpackt. Das Etikett „umstritten“, das Medien oft genug jedem in ihrer „Berichterstattung“ ankleben, der die „falsche“ Meinung hat, zeugt davon.

Bei der Nachricht, die Altersgrenze für Reservisten anzuheben, findet sich keine kritische Einordnung – und schon gar kein Empörungsgetue.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Selbst die ungeheuerlichsten „Nachrichten“ vermelden Medien vordergründig „neutral“ im Nachrichtenstil – sofern diese Informationen im Sinne der vorherrschenden Politik sind. Die vorherrschende Politik ist derzeit: das Land kriegstüchtig zu machen. Medien ziehen, von Ausnahmen abgesehen, mit. Die Politik forciert weiter einen Kurs der Militarisierung. Journalisten schießen nicht quer, sondern schieben die Politik der Aufrüstung und Konfrontation mit an – direkt durch publizistischen Applaus, indirekt durch Ignoranz und Feigheit.

Dabei bieten die Äußerungen des Chefs des Reservistenverbandes wahrlich genug Raum für Kritik.

Wer spricht da überhaupt?

Da spricht einer, der aus der Rüstungsindustrie kommt. Da spricht einer, der bei Rheinmetall war und bei Dynamic Defense Nobel den Posten des Head of Business Development Digital innehatte.

Da spricht ein mit einem Alter von 39 Jahren noch zumindest relativ junger CDU-Politiker über das, was Alte angeblich noch leisten können (sollen).

Da sagt ein Politiker wie selbstverständlich, dass das Renteneintrittsalter ja auch steige, weshalb auch eine Erhöhung des Reservistenalters „Sinn“ ergebe.

Da sagt ein CDU-Mann im Hinblick darauf, wie man an die Reservisten rankommen könne: „Da wird man mit den Einwohner-Meldeämtern zusammenarbeiten müssen – selbst wenn das Datenschutz-Probleme aufwirft.“

Da sagt Ernst, ohne funktionierende Reservisten werde es „eng mit der Abschreckung“, und gewiss fordert der Ex-Mitarbeiter der Rüstungsindustrie eine „adäquate“ Ausstattung der Soldaten mit „Uniformen, Fahrzeuge und weiterem Material“.

Alleine diese Aussagen und Hintergründe würden bei einer im demokratischen Sinne funktionierenden Presse die Tastaturen glühen lassen. Von der grundlegenden Sinnfrage dieses Vorstoßes ganz zu schweigen.

Warum braucht es angeblich eine „Abschreckung“? Wie kommt der CDU-Abgeordnete dazu, von einer Erhöhung des Rentenalters auf die Erhöhung des Alters der Reservisten zu schließen? Ergibt das eine nicht so wenig Sinn wie das andere, zumindest, wenn das Wohl der Bürger im Vordergrund steht?

Warum ist überhaupt ein Politiker, der bei der Rüstungsindustrie war, nun Chef des Reservistenverbandes?

Wie kann es sein, dass Ernst hier von einer „Zusammenarbeit“ mit den Meldebehörden spricht, „selbst wenn das Datenschutz-Probleme aufwirft“?

Journalisten, die an dieser Stelle schlafen, haben vermutlich noch nicht verstanden: Das Vorhaben Kriegstüchtigkeit wird auch ihre Kinder, ihnen nahestehende Menschen und am Ende sie selbst betreffen.

Titelbild: Mo Photography Berlin / Shutterstock

Auf den ersten Blick könnte man den Eindruck gewinnen, Berlin sei so etwas wie das Zentrum der direkten Demokratie. Quasi permanent gibt es diverse Initiativen für Volksbegehren mit dem Ziel, die Landesregierung zur Übernahme der formulierten Forderungen zu bewegen oder andernfalls einen Volksentscheid darüber anzustreben. Derzeit laufen Unterschriftensammlungen für die eher merkwürdigen Kampagnen „Berlin autofrei” und „Berlin werbefrei“. Viele dieser Initiativen scheitern auf dem Weg zu einem Volksentscheid an den relativ hohen Zulassungshürden, andere haben bei dem Plebiszit entweder das Beteiligungsquorum verfehlt oder keine Mehrheit erhalten, aber einige waren durchaus erfolgreich. Wie etwa die Volksentscheide zum Verbot der Randbebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhofs und zuletzt für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände im September 2021, der aber vom Senat schlicht nicht umgesetzt wurde. Von Rainer Balcerowiak.

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Am Mittwoch (22. April) präsentiert sich nach akribischer Vorbereitung eine neue Volksinitiative, und die Chancen, dass diese erfolgreich verläuft, stehen ziemlich gut. Das Bündnis “„NOlympia“ startet an diesem Tag mit einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus ab 11 Uhr offiziell die Sammlung der für die erste Stufe eines Volksbegehrens notwendigen 20.000 Unterschriften, was angesichts der bereits im Vorfeld erkennbaren breiten Unterstützung für die Forderungen keine sonderlich hohe Hürde sein sollte. Ist dieses Quorum erreicht, muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen beschäftigen. Führt dies zu keinem akzeptablen Ergebnis, kann die 2. Stufe gezündet werden, für die dann 177.000 Unterschriften gesammelt werden müssten. Wenn auch das gelingt, könnte es zu einem Volksentscheid kommen.

Berlin ist pleite und kaputt, aber die Party soll weitergehen

Mit dem Begehren wird der Berliner Senat aufgefordert, „die von ihm beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eingereichte Bewerbung Berlins um die Ausrichtung der Olympischen Spiele in den Jahren 2036, 2040 und 2044 unverzüglich zurückzuziehen”. In der Kurzbegründung heißt es: „Die Bewerbung und Durchführung von Olympischen Spielen durch die Stadt Berlin würde finanzielle, materielle, personelle, ökologische und kulturelle Ressourcen der Stadt binden, die dringend für die Bewältigung anderer Aufgaben und Herausforderungen gebraucht werden.“

In der Tat mutet der bereits im vergangenen Jahr gefällte Beschluss des Berliner Senats, sich offiziell für die Spiele zu bewerben, einigermaßen grotesk an. Denn die strukturell hochverschuldete Stadt pfeift etwa in Bezug auf Infrastruktur, Wohnungsmarkt und Armutsentwicklung auf dem letzten Loch, woran sich angesichts der anstehenden massiven Kürzungen im Landeshaushalt auch wenig ändern wird – im Gegenteil. Sich angesichts dieser Ausgangslage das neben der Fußball-WM teuerste und korrupteste Großevent der globalen Profisport-Branche in die Stadt holen zu wollen – koste es, was es wolle -, ist schlicht ein Stück aus dem Tollhaus.

Zunächst müsste sich die Hauptstadt im nationalen Auswahlverfahren durchsetzen, denn auch München, Hamburg und die Köln-Rhein-Ruhr-Region haben sich um die Ausrichtung der Spiele beworben. Dort endeten am Sonntag die Briefwahl-Bürgerentscheide in den 17 Kommunen, die für die Bewerbung als Austragungsorte vorgesehen sind. Wahlberechtigt waren rund 4 Millionen Bürger, von denen sich rund 1,4 Millionen beteiligten. In allen Städten gab es mehr oder weniger deutliche Mehrheiten für die Bewerbung. In Herten wurde allerdings das Mindestquorum von 15 Prozent Wahlbeteiligung nicht erreicht, für die dort geplanten Mountainbike-Wettkämpfe soll zeitnah ein neuer Standort benannt werden, möglicherweise im benachbarten Recklinghausen.

In Hamburg steht die Bewerbung noch auf der Kippe. Dort wird es am 31. Mai ein von der Landesregierung angesetztes Referendum zur Olympiabewerbung geben. Auch in der Hansestadt gibt es ein recht breit aufgestelltes NOlympia-Bündnis, das derzeit mittels einer Volksinitiative durchsetzen will, dass die Argumente der Olympiagegner in die Wahlunterlagen zum Referendum aufgenommen werden. Laut den aktuellen Umfragen ist nicht mit einer Mehrheit für die Olympia-Bewerbung zu rechnen. Bereits 2015 war eine von der Landesregierung geplante Bewerbung am Votum der Bevölkerung gescheitert.

Aber München hat kräftig vorgelegt. Denn am 26. Oktober 2025 stimmten die Wähler bei einem Bürgerentscheid mit satten 66,4 Prozent für eine Bewerbung der bayrischen Landeshauptstadt. Was wiederum der Berliner Senat und der von ihm als Olympia-Beauftragter berufene Sportmanager Kaweh Niromaand seitdem als „Ansporn“ verstehen, die eigenen Bemühungen zu verstärken. So setzt Niromaand auf einen „umfassenden Dialog mit der Stadtgesellschaft“. Als Vorteile von Berlin sieht er – und das ist leider kein Witz – das Berliner Verkehrsnetz und die städtische Infrastruktur.

In dieses Horn bläst auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU): „Die Begeisterung für Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland ist groß. Olympia gehört aber nach Berlin. Keine andere deutsche Stadt steht so sehr für Internationalität, für Begeisterung und Leidenschaft für Sport“, so Wegner im rbb. Zudem habe man „die Erfahrung, die Infrastruktur und die Menschen“, um die Spiele erfolgreich auszurichten. Für die erste Phase der Bewerbung wurden schon mal 6 Millionen Euro lockergemacht, während gleichzeitig viele wichtige soziale Projekte angesichts der Kürzungsvorgaben des Senats vor dem Aus stehen – von maroden Turnhallen und Sportplätzen für den Breitensport ganz zu schweigen. Ohnehin macht Berlin ja derzeit weniger als „Sportstadt” von sich reden, sondern eher als Metropole der bröselnden Brücken, der chaotischen Verhältnisse bei S- und U-Bahnen und der dramatischen Wohnungslosigkeit, die laut offiziellen Zahlen des Senats von derzeit knapp 60.000 bis 2030 auf voraussichtlich knapp 100.000 Betroffene ansteigen wird.

Viel Zuversicht bei Berliner Olympiagegnern

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) wird voraussichtlich am 26. September die finale Entscheidung treffen, mit welcher Stadt bzw. Region Deutschland in die internationale Bewerbung um die Spiele gehen wird. Ein Timing, das bei den Protagonisten der Berliner NOlympia-Kampagne für mehr als nur verhaltene Zuversicht sorgt. Denn der DOSB wird wohl kaum das Risiko eingehen wollen, mit einer Stadt in die Bewerbung zu ziehen, in der sich ein möglicherweise erfolgreicher Volksentscheid gegen Olympia anbahnt. Zumal kurz vor der Entscheidung auch die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden und es eher unwahrscheinlich ist, dass der derzeit amtierende Pro-Olympia-Senat aus CDU und SPD danach weiterregieren kann.

Zum Lager der Berliner Olympia-Befürworter gehören neben CDU und SPD (mit Ausnahme der Jusos) noch die AfD, die (allerdings weitgehend bedeutungslose) FDP, die großen Wirtschaftsverbände, der Landesportbund und merkwürdigerweise der Sozialverband Volkssolidarität. Dagegen positioniert haben sich die Linke und die Grünen, beide unterstützen auch offiziell das NOlympia-Bündnis. Beim BSW war und ist die eigene Haltung umstritten. Einige, auch führende Vertreter haben sich für die Bewerbung ausgesprochen, andere explizit dagegen. Im Entwurf für das Landeswahlprogramm steht eine eher lauwarme Ablehnung einer Bewerbung „unter den jetzigen Bedingungen“, aber eine direkte Unterstützung für das Volksbegehren gibt es nicht.

Zu den bisherigen offiziellen Unterstützern des Bündnisses zählen neben den genannten Parteien unter anderem auch alle größeren Natur- und Umweltverbände, die Berliner Mietergemeinschaft (BMG e.V.) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Und es ist laut den Initiatoren damit zu rechnen, dass es im Zuge der jetzt startenden Kampagne noch deutlich mehr werden, vor allem aus dem Bereich der Sozialverbände und der Gewerkschaften. Dort haben bereits mehrere Untergliederungen entsprechende Beschlüsse gefasst.

Aber jetzt heißt es erst mal schnell und fleißig Unterschriften zu sammeln. Beteiligen wird sich daran auch so manch „NOlympia-Veteran“, der bereits in den frühen 1990er-Jahren dabei war, als es um die Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele im Jahr 2000 ging. Zwar konnte die von zahlreichen Skandalen begleitete Bewerbung nicht verhindert werden, denn Volksentscheide auf Landesebene gab es damals noch nicht. Doch die Protestbewegung gegen Olympia sorgte für mächtigen Budenzauber, was auch den Hohen Herren des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) nicht verborgen blieb. Am 23. September 1993 um 16:34 Uhr verkündete IOC-Präsident Juan Antonio Samaranch dann in Monte Carlo die von vielen ersehnte Entscheidung: „And the winner is Sydney”. Nur 9 der 88 IOC-Mitglieder hatten Berlin ihre Stimme gegeben. Leider gibt es keine validen Schätzungen der in den darauffolgenden Minuten knallenden Sektkorken in der Hauptstadt. Doch es werden sehr viele gewesen sein.

Titelbild: peter jesche/shutterstock.com

Nachdem er in seiner Rolle als Redakteur bei der BILD-Zeitung massiv für die Bewaffnung der Ukraine getrommelt hat, wechselt Julian Röpcke demnächst zu einer ukrainisch-deutschen Waffenschmiede, die genau diese Bewaffnung verkauft. Bis dahin will er weiter so tun, als sei er ein unabhängiger Journalist. Diese Farce sagt viel über die deutsche Medienlandschaft. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Julian Röpcke, der elf Jahre für die BILD-Zeitung gearbeitet hat, wechselt zu einem ukrainisch-deutschen Drohnen-Fabrikanten. Das hat der bei BILD zuletzt als „leitender Redakteur Sicherheitspolitik und Konflikte“ beschäftigte Röpcke am Montag auf seinem X-Account erklärt. Dort schreibt er:

„In eigener Sache, da mich dazu heute zahlreiche Anfragen erreicht haben: Es trifft zu, dass ich @BILD noch in diesem Jahr verlassen werde. Ich selbst wollte das jedoch erst in einigen Monaten bekannt geben, um mich bis dahin weiter voll auf die journalistische Arbeit am #Lagezentrum und darüber hinaus konzentrieren zu können. Was ansteht, ist der Wechsel zu einem deutsch-ukrainischen Drohnenbauer, der seit 2023 operiert und zu den größten Lieferanten für die Ukraine gehört. Das Unternehmen entwickelt Lösungen, die bei den Streitkräften der Ukraine wesentlich zur Verteidigung des Landes beitragen. Das Unternehmen betreibt seine Öffentlichkeitsarbeit zum Schutz seiner Mitarbeiter in Deutschland und der Ukraine bewusst zurückhaltend, daher ist eine zeitnahe Nennung des Firmennamens nicht vorgesehen. Dass ich BILD nach mehr als elf Jahren im Unternehmen sehr dankbar bin, versteht sich von selbst. Mehr dazu, wenn es soweit ist. Zurück zur Arbeit.”

Röpcke will einfach weiter so tun, als sei er unabhängig …

Halten wir fest: Ein einflussreicher Medienakteur hat mit seinen Berichten auch die hiesige Stimmung bezüglich Waffenlieferungen an bzw. Waffenproduktionen mit der Ukraine beeinflusst. Nun wechselt er zu einer Fabrik, die genau die Waffen herstellt, für deren Akzeptanz er als Medienschaffender (mindestens indirekt) getrommelt hat. Außerdem sagt Röpcke ganz offen, dass er diesen massiven Interessenkonflikt gerne geheimgehalten hätte, um sich bis zu dem Wechsel zur Rüstungsschmiede „weiter voll auf die journalistische Arbeit konzentrieren“ zu können. Will er also bis zu seinem mutmaßlich dann nahtlosen Wechsel weiterhin die Rolle des „unabhängigen“ Berichterstatters vorgaukeln, der keine persönlichen Interessen verfolgt?

Dreister kann man journalistische Prinzipien wie Distanz, Unabhängigkeit und Vermeidung von persönlichen (möglicherweise gar finanziellen) Interessenkonflikten nicht missachten – so sieht es aber heute teilweise aus mit dem Berufsethos mancher Medienschaffender in Deutschland. In der Politik gibt es für solche Situationen immerhin eine Karenzzeit.

„Ich will das Drecksregime in Blut und Asche untergehen sehen“

Andererseits passt sowohl sein Wechsel zur Waffenfabrik als auch sein Umgang mit dem Bekanntwerden des Schrittes gut zu Röpcke: Er kannte beim Thema Ukrainekrieg noch nie seriöse Distanz, hat sich immer schon leidenschaftlich für die ukrainische Kriegspartei engagiert – insofern kann der geplante Wechsel und das Verhalten dazu nicht wirklich überraschen. Bereits 2024 hat Röpcke breitbeinig verkündet:

„Was ich mir wünsche: Dass Russlands Armee so dramatisch an Menschen und Material verliert, dass der Wahnsinnige im Kreml seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine endlich beendet – und wenn möglich kurz darauf gestürzt wird. Also: Verwechselt nicht Objektivität mit Neutralität. Ich bin nicht neutral. Ich will das Drecksregime in Blut und Asche untergehen sehen. Besser heute als morgen.”

Warum eine solche Tirade zwar nicht neutral, aber doch „objektiv“ sein sollte, müsste Röpcke nochmal erklären. Und er könnte dann auch gleich erklären, ob er sich bei all den (mit keiner Kriegspartei oder Waffenschmiede direkt verbundenen) Menschen entschuldigen möchte, denen von pro-ukrainischen Propagandisten indirekt vorgeworfen wurde, „im Dienste Russlands“ zu stehen, nur weil sie sagen, dass man den Ukrainekrieg im Vorfeld leicht hätte verhindern können. Denn wer stellt sich denn nun tatsächlich in den (mutmaßlich gut bezahlten) Dienst einer der Kriegsparteien bzw. eines ihrer Rüstungskonzerne, Herr Röpcke?

Perspektivische berufliche Angebote können theoretisch bereits lange vor dem tatsächlichen Wechsel innere Gefolgschaft oder gar direkte Gefälligkeiten auslösen, sie können also unter Umständen auch als eine Form der Korruption bezeichnet werden. Einen früheren Einblick in sein Seelenleben offenbarte Röpcke mit folgenden Äußerungen von 2022, die das Medium Express zitiert:

„Die ukrainische Armee hat auch diesen Angriff zurückgeschlagen und Hunderte Russen zu Dünger gemacht.“

Auf die sprachliche Verrohung, die aus solchen Sätzen spricht, sind die NachDenkSeiten damals in diesem Artikel eingegangen. Und eine so radikal parteiische Haltung zugunsten der Ukraine hatte die ukrainische Führung dann auch bereits 2022 zu würdigen gewusst: In dem Jahr bekam Röpcke gemeinsam mit Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt den ukrainischen Verdienstorden verliehen, wie Medien berichteten. Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, gratulierte: „Durch Eure mutige Berichterstattung habt Ihr der Bundesrepublik die Augen eröffnet, dass dieser Krieg jeden Deutschen betrifft“, schrieb er damals an Röpcke. Poschardt habe dazu beigetragen, dass die deutsche Ampel-Koalition die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstütze. Hier würdigt eine Kriegspartei ganz offen, wie die angesprochenen Journalisten die deutsche Politik in ihrem Sinne beeinflusst habe.

„Kriegsprofiteure in den Redaktionsstuben!“

Röpcke hat sich nun, nach Bekanntwerden seines Wechsels zur Waffenschmiede, anscheinend für eine sture Flucht nach vorne entschieden, um den peinlichen Verdacht abzumildern, ein indirekter (mutmaßlich auch finanzieller) Profiteur seiner eigenen „journalistischen“ Arbeit sein zu können. So hat er die oben zitierte antirussische Tirade aktuell noch einmal selber in Erinnerung gerufen.

Der BSW-Politiker Fabio de Masi ist auf seinem X-Account auf die Causa Röpcke eingegangen:

„Kriegsprofiteure in den Redaktionsstuben! Dieser BILD-‚Journalist‘ hat dem BSW immer wieder Putin-Nähe unterstellt, weil wir den Abnutzungskrieg kritisierten! Nun wird bekannt er wechselt zu einem deutsch-ukrainischen Drohnenbauer. Zuvor will er aber noch weiter für BILD berichten. Alles was man über den Zustand des deutschen Journalismus im Bereich der Sicherheitspolitik wissen muss. Es trieft vor Interessenkonflikten!”

In den Kommentaren unter dieser Äußerung schäumen entsprechend so manche Fanboys des ukrainischen Regimes. Anscheinend müssen sie durch unflätige Formulierungen gegen de Masi kompensieren, dass nun ihr Held Röpcke genau das macht, was sie dem BSW immer fälschlich unterstellen: Dass er künftig Geld von der Waffenschmiede einer Kriegspartei bekommt.

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Nach der Aufregung Anfang April um das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz und insbesondere die neu eingeführte Pflicht aller deutschen Männer zwischen 17 und 45 Jahren, sich Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen zu müssen, ist es wieder ruhig um das Thema geworden. Aber zu Unrecht. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Kurz zur Erinnerung: Das sogenannte „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ trat zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft und führte die verpflichtende Musterung für junge Männer ab Jahrgang 2008 erstmals seit der Abschaffung der Wehrpflicht wieder ein. Ziel des Gesetzes war es, auf diese Art Freiwillige für einen massiven zahlenmäßigen Ausbau der Truppe (von ca. 180.000 aktuell auf bis zu 270.000 Soldatinnen und Soldaten) zu finden. Ein zunächst übersehener Passus – den dankenswerter Weise die aufmerksame Frankfurter Rundschau Anfang April entdeckte – regelt darüber hinaus, dass männliche Personen ab der Vollendung des 17. Lebensjahres auch ohne Vorliegen eines Spannungs- oder Verteidigungsfalles zukünftig verpflichtet sind, Auslandsaufenthalte, die länger als drei Monate dauern, vorab beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr genehmigen zu lassen. Dieser massive Grundrechtseingriff, insbesondere in die Reisefreiheit, führte nach dem verspäteten Bekanntwerden zu einer großen Empörungswelle. Auch international wurde das Thema diskutiert, so berichteten der Guardian und die BBC darüber. Plötzlich wurde es sehr konkret für die männliche Bevölkerung und ihre Familien. Und da die Regelung besonders für bürgerliche und akademische Kreise relevant war, (Auslandsjahr, Auslandsstudium, Sabbatical), war der Gegenwind für die Politik erheblich.

Zunächst war viel von einem handwerklichen Fehler des Gesetzgebers die Rede, der diese Rechtsfolge nicht beachtet hatte, als er viele Regelungen, die bisher nur für den Spannungs- und Verteidigungsfall galten, durch das neue Gesetz als auch in Friedenszeiten für anwendbar erklärte.

Wie der Jurist Matthias Kneissl in der Legal Tribune Online aus der Entstehungsgeschichte der ursprünglichen Norm zur Ausreisegenehmigung im Wehrpflichtgesetz ableitet, ist aber eine solche Genehmigungspflicht nur im Rahmen einer bestehenden Wehrpflicht sinnvoll und legitimiert:

„Die Genehmigungspflicht wurde ausdrücklich als Instrument der Wehrüberwachung konzipiert. Ihr Zweck bestand darin, die Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Wehrpflichtigen im Rahmen einer aktiven Wehrpflicht sicherzustellen. Die Vorschrift war damit funktional an das Bestehen einer tatsächlich vollzogenen Wehrpflicht geknüpft. In einem System, in dem, wie gegenwärtig, lediglich ein freiwilliger Wehrdienst besteht und keine Einberufung erfolgt, entfällt der Überwachungszweck, der die Genehmigungspflicht ursprünglich legitimierte. Die unveränderte Übernahme dieser Regelung in das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ist vor diesem Hintergrund systematisch fragwürdig. Sie schreibt eine Maßnahme vor, deren sachliche Rechtfertigung unter den gegenwärtigen Bedingungen weitgehend entfallen ist.“

Das ist das Problem, wenn man versucht, in Zwischenschritten eine Wehrpflicht einzuführen, ohne offen zugeben zu wollen, dass man es tut – dann kommt es leicht zu solchen Baufehlern. Angelehnt an den Spruch „Ein bisschen schwanger gibt es nicht“, könnte man hier sagen: „Ein bisschen Wehrpflicht geht nicht.“

Aufgrund der großen Empörungswelle ruderte das Bundesministerium für Verteidigung schnell zurück. Aber anstatt das Gesetz zu ändern, griff man zu einem Vorgehen, das nur auf den ersten Blick eine befriedigende Lösung des Problems darstellt:

Am 9. April 2026 erließ das Bundesministerium für Verteidigung eine Allgemeinvorschrift, nach der Männer, die aufgrund von § 3 Abs. 2 S. 1 Wehrpflichtgesetz (WPflG) einer solchen Genehmigungspflicht unterliegen, wieder von dieser ausgenommen werden.

Verteidigungsminister Pistorius beruhigte die Gemüter: „Derzeit ändert sich für die Männer nichts: Ob 17 oder 45 Jahre oder dazwischen – alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung“. Das doppelte „derzeit“ zeigt dabei schon, wohin die Reise (!) geht.

Seitdem ist es wieder ruhig um das Thema geworden und in der Berichterstattung wird so getan, als hätte sich das Thema damit praktisch erledigt.

Ich halte dieses Vorgehen aber weiterhin für problematisch, denn das Gesetz bleibt durch die Allgemeinverfügung unverändert. Vor allem kann die pauschale Erlaubnis im Falle einer veränderten Sicherheitslage leicht widerrufen werden. Denn eine Allgemeinverfügung ist gerade kein Gesetz und kann daher vom Bundesministerium für Verteidigung jederzeit ohne großen Aufwand widerrufen oder geändert werden. Es genügt hierfür eine politische Entscheidung. Das heißt, der „Schutz“ vor der massiven Einschränkung der Reisefreiheit ist nur sehr schwach und kann wieder aufgehoben werden, und zwar – und das ist entscheidend – ohne das Parlament zu involvieren und auch, ohne dass ein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt.

Hier werden also nach und nach die Grenzsteine verschoben und Grundrechte gesetzlich massiv eingeschränkt – und dann wird in der Kommunikation dazu den Bürgern über das Vorgehen, die Entwicklung und die Rechtslage Sand in die Augen gestreut.

Ich glaube daher auch nicht mehr an ein Versehen oder einen handwerklichen Fehler – wie ich es zunächst wohlwollend annahm. Denn wenn es sich um einen solchen handelt, warum dann das Gesetz nicht entsprechend korrigieren? Oder will man das „Fass“ nicht wieder „aufmachen“, nachdem man im letzten Jahr das Modernisierungsgesetz so erfolgreich und schnell durch Bundestag und den Bundesrat gebracht hat?

Wie dem auch sei, die Einschränkung der Reisefreiheit bleibt weiterhin wie ein Damoklesschwert über den deutschen Männern hängen, und die Regierung hat den rechtlichen und tatsächlichen Spielraum für ihre Kriegsvorbereitung noch einmal vergrößert.

Laut einer aktuellen Umfrage ist Friedrich Merz der unbeliebteste (demokratisch gewählte) Regierungschef der Welt – zusammen mit dem französischen Präsident Emmanuel Macron. Danach sind 75 Prozent der Deutschen unzufrieden mit seiner Arbeit. Laut einer Umfrage von Forsa, die Ende März/Anfang April durchgeführt wurde, sind dies sogar 78 Prozent der Deutschen.

Die Menschen in Deutschland, insbesondere die hier besonders betroffenen jungen Menschen, zeigen berechtigterweise immer größere Skepsis gegenüber der geopolitischen Einschätzung der Bundesregierung und den darauf basierenden Entscheidungen wie die massive Aufrüstung und die Bemühungen um „Kriegstüchtigkeit“ durch Verstärkung der Bundeswehr. Durch solche Manöver, wie die um die Ausreisegenehmigung, wird das Vertrauen der Bevölkerung immer weiter zerstört.

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„Putin testet tagtäglich unsere Entschlossenheit. Er will unsere Demokratien beschädigen“ – das sind die Worte von Johann Wadephul, veröffentlicht in einem mehrteiligen Tweet auf der Plattform X am vergangenen Freitag. Umrahmt von militärischen Bildern, sind die Aussagen Dokument einer deutschen Politik, die sich in ihrem eigenen Feindbild verrannt hat – und daran regelrecht festhalten will. Die Schlussfolgerung drängt sich auf: Auf der politischen Ebene herrscht Krieg im Kopf. In den Aussagen Wadephuls ist der Konfrontationskurs Programm. Für Entschärfung, Entspannung und Diplomatie ist in einer Sprache, die das Feindbilddenken in jedem Satz erkennen lässt, kein Platz mehr. Die NachDenkSeiten dokumentieren kommentierend den Thread. Von Marcus Klöckner.

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#Russland testet die @NATO immer wieder – auch unter der Schwelle eines bewaffneten Angriffs: Sei es durch Eindringen von Drohnen ins Baltikum, durch Provokationen in der #Ostsee oder durch staatlich gesteuerte Desinformation, die unseren Zusammenhalt schwächen soll. 1/4

So beginnt der erste Tweet eines vierteiligen Threads auf der Plattform X, den Johann Wadephul am Freitag veröffentlicht hat. Unter diesen Zeilen befinden sich vier Fotos von Bundeswehrsoldaten, die in Litauen stationiert sind.

Allein die ersten Zeilen des Tweets lassen tief blicken. Doch der Reihe nach.

Provokation, Gegenprovokation, Test, Gegentest: Reibereien in Grenzbereichen zwischen Russland und der NATO sind kein neues Phänomen – Wadephul spricht das nicht an.

Ein Eindringen in den Luftraum des Gegners, Militärflüge, Abfangmanöver: Sie sind seit über 70 Jahren ein Stück Realität. Genauso wie im Ostseebereich – man denke nur etwa an die U-Boot-Jagden in den 70er- und 80er-Jahren oder an das Incidents at Sea Agreement (INCSEA) aus dem Jahr 1972, das die USA und die Sowjetunion genau aus dem Grund schlossen, weil es immer wieder zu wechselseitigen Vorfällen auf dem Wasser kam.

Damals wie heute gilt: Bei Vorfällen dieser Art geht es um gegenseitige Aufklärung, es geht um bewusste Grenzprovokationen und nicht zuletzt auch Abschreckung. Diese Vorgehensweisen praktizieren sowohl Russland als auch die NATO seit Jahrzehnten. Im Kalten Krieg waren immer wieder Scheinangriffe zu beobachten, es ging um das An- und Austesten des Gegners. Es war und ist das altbekannte Katz-und-Maus-Spiel zwischen NATO und Russland. Die Taktzahl und Intensität des Austestens, der Scheinangriffe, der Provokationen war schon immer auch bestimmt von der Anspannung oder Entspannung der geopolitischen Lage. Nach 1991, also in Zeiten der Annäherung zwischen Ost und West, entspannte sich das „Katz-und-Maus-Spiel“. Ab 2014 mit dem Tauziehen zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine nahmen auch die Provokationen in der Luft und auf See wieder zu.

Wichtig zu wissen ist:

Diese Reibereien zwischen Russland und NATO im Luftraum gibt es tatsächlich. Sie können allerdings oft nicht so einfach ohne weitere Recherchen unabhängig verifiziert werden. Das gilt vor allem auch für die genauen Gründe für die jeweiligen „Zwischenfälle“.

Und, besonders wichtig: Bei diesen Vorkommnissen gibt es nicht nur einen handelnden Akteur. Sowohl Russland als auch die NATO testen sich wechselseitig aus.

Wadephul zeigt mit dem Finger nur auf Russland. Diese Einseitigkeit lässt darauf schließen, dass hier Propaganda eine Rolle spielt.

In dem Tweet fällt noch etwas anderes auf. Selbst wenn diese Vorwürfe gegenüber Russland der Wahrheit entsprechen: Was sollen diese Feststellungen des, sagen wir: obersten Diplomaten der Bundesrepublik?

Politisch sind Aussagen wie diese unklug – wenn man denn an Diplomatie und an einer Deeskalation interessiert ist. Auch wenn der Außenminister das Verhalten Russlands anprangert, müsste an irgendeiner Stelle sprachlich deeskaliert und Möglichkeiten der Verständigung angesprochen werden. Das bleibt aus. In keinem der vier Tweets findet sich auch nur im Ansatz eine Art „offene Tür“ der Diplomatie.

Hinzu kommt: Wadephul spricht von „staatlich gesteuerter Desinformation, die unseren Zusammenhalt schwächen soll“. An dieser Stelle geht es in die Tiefen der Propaganda.

Richtig ist: Staaten mischen sich aus diversen Gründen in die Angelegenheiten anderer Staaten ein. Diese Einmischung geschieht offen, aber auch verdeckt. Insbesondere die Manipulation der Bevölkerung steht dabei oft im Vordergrund (man denke nur an die sogenannten „Farbenrevolutionen“ und die damit verbundenen massiven Einmischungen von außen). Auch hier gilt festzuhalten: Russland hat ein Interesse, Einfluss auf westliche Bevölkerungen auszuüben – so wie auch die NATO-Staaten ein Interesse daran haben, Einfluss auf die russische Bevölkerung auszuüben. Erneut wird deutlich, wie einseitig der Außenminister hier gegenüber der Öffentlichkeit spricht.

Die Rede ist davon, dass „unser“ „Zusammenhalt“ „geschwächt“ werden soll.

Wer hier mit „unser“ gemeint ist, unterliegt der Interpretation. Wadephul kann damit nur die NATO meinen, aber auch den Zusammenhalt der deutschen Bevölkerung sowie den Zusammenhalt der Bevölkerungen der anderen NATO-Staaten.

Eine altbekannte Propagandamethode kommt zum Vorschein: Ein angeblich existierendes „Kollektiv“, das angeblich zusammenhält, wird als von außen durch einen Feind bedroht dargestellt.

Allein durch das Aussprechen dieser angeblichen Tatsache wird versucht, auf der manipulativen Ebene zweierlei zu bewirken. Der angebliche Zusammenhalt soll gestärkt und das Feindbild verfestigt werden.

Schmutzig ist die Propaganda, weil hier auf tief in die Menschen eingeschriebene psychologische Verhaltensweisen gezielt wird, die sie in ihrem Wesen als „Gruppenzugehörige“ ansprechen. Fast schon reflexhaft neigen Menschen dazu, jene „Gruppe“, der sie angehören, zu verteidigen. Antriebe werden aktiviert und Reaktionsweisen kommen zum Vorschein, die sich oft der rationalen Ebene entziehen.

Dies ist mit der Grund, warum Politiker im Kampf gegen einen äußeren Feind versuchen, Einheit zu beschwören. Der einzelne Staatsbürger soll am besten seinen Verstand ausschalten und am besten nur noch im Programm evolutionspsychologischer Verhaltensweisen agieren.

Runtergebrochen lautet die veranschlagte Formel: Angriff auf Gruppe = Kampf!

Dass ein deutscher Außenminister im Jahr 2026 auf diese Weise kommuniziert, sagt sehr viel über den Zustand der deutschen Außenpolitik aus.

Der nachfolgende Tweet baut auf den gesetzten Propagandagrundstein auf.

#Putin testet tagtäglich unsere Entschlossenheit. Er will unsere 🇪🇺Demokratien beschädigen. Er will unsere Unterstützung der #Ukraine brechen – und Angst verbreiten. Auch durch völlig inakzeptable Drohungen gegen 🇩🇪. Für uns ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. 2/4

Nun folgt, was in der Propaganda wichtig ist: Personalisieren. Ein vager, unbestimmter Feind ist aus propagandistischer Sicht durchaus brauchbar. Aber noch besser ist es, wenn ein Feind konkret benannt werden kann.

„Putin“ – hier ist der Feind. Und dieser Feind ist nicht statisch, nein, er ist in Bewegung (größere Gefahr). Er macht etwas. Er „testet“, und zwar „testet“ er „unsere“ „Entschlossenheit“. Und nicht nur das, Putin will auch noch „unsere“ „EU-Demokratien“ „beschädigen“. Er will „unsere“ „Unterstützung“ „brechen“, er will „Angst verbreiten“.

In propagandistischer Manier setzt sich die Einseitigkeit der Erzählung fort.

Hier Putin, der „testen“, „beschädigen“, „brechen“ und „Angst verbreiten“ will, da „wir“, die voller „Entschlossenheit“ sind, die „unterstützen“ und die sich „nicht einschüchtern“ lassen werden.

Wer in diesem Bild den schwarzen und wer den weißen Hut trägt, versteht sich von selbst.

Diese Sprache hat nichts – wirklich nichts mehr! – mit einer Politik zu tun, die einer auf Frieden und Deeskalation bauenden Demokratie gerecht wird. Was soll das für eine Politik sein als eine Politik des Feindbildaufbaus?

Unsere Präsenz im #Baltikum ist eine notwendige und richtige Antwort auf eine reale Bedrohung durch #Russland. Wir bleiben fest verankert in der #NATO. Wir arbeiten daran, die Lasten neu zu verteilen und noch mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit zu übernehmen. 3/4

Bemerkenswert an dieser Stelle ist, dass Wadephul ausdrücklich sagt, es handele sich um eine „reale Bedrohung“. Unaufhörlich sind Aussagen dieser Art immer wieder auch von anderen deutschen Politikern und ergebenen „Experten“ zu hören. Immer wieder warnen sie vor den „realen“ Gefahren durch Russland.

Um eine Art „Gegenprobe“ zu machen: Wenn es im Sommer 40 Grad heiß ist, spricht die Politik auch nicht ständig davon, dass es „real“ heiß ist – das spürt einfach jeder.

Wäre Russland der böse, Deutschland bedrohende Feind: Man müsste es der Bevölkerung nicht ständig ohne Unterlass sagen.

Wadephul spricht auch davon, dass „wir“ daran arbeiten würden, die „Lasten neu zu verteilen“ und „noch mehr Verantwortung“ zu übernehmen.

Für diese Aussagen braucht es keine hermeneutische Analyse. Konkret bedeuten sie: Deutschland wird noch tiefer und weiter in den Ukraine-Krieg verstrickt, gigantische Summen fließen in die Rüstung, und parallel heißt es, die Axt an den Sozialstaat anzusetzen:

Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderung (Frankfurter Rundschau)

Danke an die Kameraden der 18. Rotation der @mnbg_lithuania & die Panzergrenadierbrigade 41. Ihre Entschlossenheit, Stärke & unbedingter Wille zur Verteidigung unseres Bündnisses sind unverzichtbar. Es war mir eine Ehre, heute in #Neubrandenburg zu ihnen sprechen zu dürfen. 4/4

Im letzten Tweet gebraucht Wadephul Begriffe, die im militärischen Bereich immer wieder ihre propagandistische Aufladung erfahren.

„Entschlossenheit“, „Stärke“, „unbedingter Wille zur Verteidigung“, „Ehre“: Wenn ein Politiker mit Begriffen dieser Art hantiert, ist Vorsicht geboten. Wie vielen Politikern sind derartige Wörter schon – mit reichlich Pathos – aus dem Mund geflossen, während die „Entschlossenheit“, die „Stärke“, die „Ehre“ und der „unbedingte Wille zur Verteidigung am Ende für die Soldaten bedeutete, zerfetzt von Granaten auf dem Schlachtfeld zu liegen. Hinzu kommt: Sollten Soldaten der Bundeswehr tatsächlich einmal in die Situation gebracht werden, wo sie mit „Entschlossenheit“ und „Stärke“ in einem Krieg Russland gegenüberstehen, dann wäre eine katastrophale Politik der Grund.

Für die Geschichtsbücher: Da hat der Außenminister im April 2025 gesagt, „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“ – und jetzt spricht er von „Entschlossenheit“, „Stärke“, dem „unbedingten Willen zur Verteidigung“ und „Ehre“ in Richtung der Bundeswehrsoldaten.

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Die Empörung schlägt wieder hohe Wellen. Empörung über die Rede von Marco Rubio. Empörung über Harald Martenstein im Thalia Theater. Empörung über ein Fake-Video von Dunja Hayali im ZDF. Dauerempörung über die AfD. Und erstaunlich wenig Empörung über die weltweite Kundschaft von Jeffrey Epstein. Komisch. Dieses Thema hat’s früher schon mal bis zu Maischberger geschafft – und war dann erstaunlich schnell wieder aus den Medien verschwunden. Das bewegt einen zu dem Verdacht, dass womöglich a bissl viel Prominenz aus Kultur, Wirtschaft und Politik mit drinhing. Und dass viel Geld vielleicht eine bemerkenswert beruhigende Wirkung auf Medien haben könnte. Gut, Transparenz braucht ja manchmal Jahrzehnte.

Die nächsten Auftritts-Termine und das aktuelle Programm von Lisa Fitz erfahren Sie stets auf der Website lisa-fitz.de.

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Die Deutsche Telekom wartet derzeit mit Rekorden unterschiedlicher Art auf. Der Umsatz legte im vergangenen Jahr um knapp drei Prozent auf rekordhohe 120 Milliarden Euro zu, die ertragsstarke US-Tochter T-Mobile verzeichnete allein im vierten Quartal einen Zuwachs von 2,4 Millionen Vertragskunden, und mit zwölf Jahren ist kein anderer Chef eines DAX-Konzerns so lange im Amt wie Tim Höttges. Vor allem aber: Auf der Hauptversammlung am 1. April haben die Aktionäre eine neue Rekorddividende von einem Euro je Aktie beschlossen, nach 90 Cent im Vorjahr. „2025 war erneut ein Rekordjahr“, sagte Höttges. Unter dem Strich werden nun 4,8 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgezahlt – so viel wie noch nie. [1] Von Thomas Trares.

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Damit hat die Deutsche Telekom die Richtung für die Dividendensaison 2026 vorgegeben. Diese begann mit dem Aktionärstreffen des Bonner Konzerns am 1. April und endet am 25. Juni mit dem Pharmadienstleister Qiagen. Insgesamt 36 der 40 DAX-Unternehmen werden in dieser Zeit ihre Hauptversammlung abhalten. [2] Laut einer Analyse des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY ist mit einer rekordhohen Ausschüttungssumme von 55,3 Milliarden Euro zu rechnen, das sind 5,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. 25 DAX-Konzerne zahlen für das vergangene Geschäftsjahr mehr Dividende aus, bei zehn Unternehmen sinkt die Ausschüttung. Größter Dividendenzahler ist erneut der Versicherungskonzern Allianz mit 6,5 Milliarden Euro, gefolgt von der Deutschen Telekom mit 4,8 Milliarden Euro. [3]

Widerspruch zur Wirklichkeit

Dass die Dividendenzahlungen im DAX schon lange in deutlichem Widerspruch zum Zustand der kriselnden deutschen Wirtschaft stehen, daran hat man sich mittlerweile gewöhnt. Zur Begründung wird oft darauf verwiesen, dass sich die DAX-Unternehmen inzwischen vom deutschen Markt abgekoppelt hätten und den Großteil ihrer Umsätze jenseits der Landesgrenzen erzielten. Doch diese Erzählung geht mittlerweile auch nicht mehr auf, denn inzwischen gerät auch das Geschäft auf wichtigen Auslandsmärkten wie den USA und China unter Druck, was sich nun auch in den Konzernbilanzen bemerkbar macht. Aus der EY-Analyse geht nämlich auch hervor, dass die um Sondereffekte bereinigten Konzerngewinne aller DAX-Unternehmen 2025 leicht unter Vorjahresniveau lagen.

Noch deutlicher zeigt diese Entwicklung eine weitere, Ende März veröffentlichte Studie auf, in der EY die Geschäftsberichte der DAX-Unternehmen ausgewertet hat. [4] Demnach schrumpfte der Gesamtumsatz aller DAX-Konzerne 2025 um 0,6 Prozent, der Gewinn nahm unter dem Strich um vier Prozent ab. „Die Dax-Konzerne erwirtschafteten im vergangenen Jahr den niedrigsten Umsatz und den niedrigsten Gewinn seit 2021“, heißt es dazu in der Studie. Ähnlich verlief auch der Trend bei den Beschäftigten. Deren Zahl sank im vergangenen Jahr um 0,8 Prozent oder 32.000 auf rund 3,95 Millionen. „Insgesamt fällt die Bilanz des vergangenen Jahres äußerst bescheiden aus“, sagte Henrik Ahlers, Vorsitzender der Geschäftsführung bei EY.

Aufsteiger Rüstung

Doch zurück zu den Dividenden. Hier hat EY große Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen festgestellt. Aufsteiger sind in diesem Jahr vor allem die Rüstungsunternehmen. So verzeichnet der Triebwerkbauer MTU Aero Engines einen Dividendenzuwachs von fast 64 Prozent auf 3,60 Euro je Aktie. Den Umsatz steigerte MTU im vergangenen Jahr um 16 Prozent auf 8,7 Milliarden Euro, den bereinigten Nettogewinn um 27 Prozent auf 1,35 Milliarden Euro – beides neue Rekordwerte. Sein Geld verdient das Münchener Unternehmen vor allem mit Antrieben für die zivile Luftfahrt. Auf das Militärgeschäft entfallen dagegen nur sieben Prozent der Erlöse. [5] Doch das soll sich nun ändern, denn MTU hat nun das Kölner Unternehmen Aerodesignworks übernommen, das Drohnen-Antriebe für das Militär herstellt. Aerodesignworks wird als potenzieller Lieferant für den Taurus Neo gehandelt, den neuen Marschflugkörper der Bundeswehr. [6]

Das zweite im DAX gelistete Rüstungsunternehmen ist der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall, einer der größten Profiteure all der Kriege und Krisen. Rheinmetall jedenfalls wird seine Dividende für das vergangene Geschäftsjahr um 42 Prozent auf 11,50 Euro je Aktie anheben. Unterfüttert wird dies von einem Umsatzzuwachs von 29 Prozent auf 9,9 Milliarden Euro und einem Anstieg des operativen Ergebnisses von 33 Prozent auf 1,84 Milliarden Euro. [7] Auch der Auftragsbestand erreichte mit 63,8 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert, ein Jahr zuvor waren es noch 46,9 Milliarden Euro. Und nicht zuletzt hat Rheinmetall im vergangenen Jahr mit 13 Prozent auch das stärkste Beschäftigungswachstum aller DAX-Unternehmen gezeigt. Aktuell sind rund 44.000 Menschen bei dem Düsseldorfer Konzern beschäftigt.

Aufsteiger Banken

Neben den Rüstungsunternehmen stechen aus der aktuellen Dividendenstatistik auch die Banken als weiterer Aufsteiger hervor. So beträgt der Dividendenzuwachs in diesem Jahr bei der Deutschen Bank 47 Prozent auf einen Euro und bei der Commerzbank 69 Prozent auf 1,10 Euro. Beide Institute profitierten im vergangenen Geschäftsjahr von den gestiegenen Zinsen, wobei bei der Commerzbank auch noch der als feindlich eingestufte Übernahmeversuch durch die italienische Bank Unicredit eine Rolle spielt. Mit der stark gestiegenen Dividende will das Institut nämlich auch den Aktienkurs hochhalten, um der Unicredit die Übernahme so schwer wie möglich zu machen. [8]

Die Absteiger in der Dividendenstatistik sind dagegen die Autokonzerne. So wollen VW, Mercedes & Co in diesem Jahr elf Milliarden Euro an ihre Aktionäre zahlen, das sind rund zwölf Prozent weniger als ein Jahr zuvor. „Vor allem die Autoindustrie steht unter erheblichem Druck: Sinkende Gewinne, hohe Investitionen in Innovationen und Restrukturierungskosten schlagen sich in deutlich niedrigeren Dividenden nieder“, heißt es dazu bei EY. Überdurchschnittlich stark fiel der Dividendenrückgang mit 19 Prozent auf 3,50 Euro bei Mercedes-Benz aus. Zudem ist der Sportwagenbauer Porsche nach massiven Gewinnrückgängen und Absatzproblemen im September 2025 sogar ganz aus dem DAX ausgeschieden.

Wer profitiert?

Doch wer profitiert eigentlich von den nach wie vor hohen Dividendenzahlungen? Laut EY befinden sich mittlerweile 52,6 Prozent der DAX-Aktien in ausländischer Hand. Ein Grund hierfür ist der Siegeszug der börsengehandelten Indexfonds (ETFs), wodurch die US-Vermögensverwalter BlackRock und Vanguard inzwischen zu den größten Anteilseignern im DAX aufgestiegen sind. Auf Anleger aus Deutschland entfallen dagegen nur noch gut ein Drittel der DAX-Aktien, Tendenz sinkend. Der übrige Bestand lässt sich regional nicht exakt zuordnen. Laut EY sind ausländischen Anlegern im vergangenen Jahr 26,9 Milliarden Euro zugeflossen, inländischen dagegen nur 21,7 Milliarden Euro. [9]

Doch selbst innerhalb der deutschen Bevölkerung kommen diese Ausschüttungen nur einem begrenzten Personenkreis zugute. Laut dem Deutschen Aktieninstitut (DAI) hielten im Jahresdurchschnitt 2025 hierzulande gut 14,1 Millionen Menschen Aktien, Aktienfonds und/oder ETFs. Gemessen an der Bevölkerung ab 14 Jahren war damit jeder fünfte Bundesbürger am Aktienmarkt engagiert. [10] Zudem ist davon auszugehen, dass selbst innerhalb dieser relativ kleinen Gruppe der Aktienbesitzer der Aktienbestand noch einmal höchst ungleich verteilt ist. Ein Beispiel dafür ist der Autobauer BMW, bei dem fast die Hälfte der Anteilsscheine den Quandt-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt gehört. Das bedeutet, dass von der für dieses Jahr zu erwartenden Ausschüttungssumme von 2,7 Milliarden Euro mehr als eine Milliarde allein dem Geschwisterpaar zufließt.

Keine Rekorde mehr in Sicht

Wie es mit den Dividenden im DAX angesichts der ausgeprägten Schwäche der deutschen Wirtschaft weitergehen wird, ist noch offen. EY jedenfalls geht davon aus, dass es 2027 keine neuen Rekorde mehr geben wird. „Gerade einige Industrieunternehmen stecken in einer tiefgreifenden Transformation. Sie müssen neuen Wettbewerbern aus Asien Paroli bieten, ihre Kostenstruktur verbessern und gleichzeitig in neue Produkte und Dienstleistungen investieren. Insgesamt wäre im kommenden Jahr einer Gesamtausschüttung auf dem aktuellen Niveau eine große Überraschung – die Anleger sollten sich eher auf Rückgänge einstellen“, ist in der Studie weiter zu lesen.

Ein aktueller Kino-Film mit Star-Besetzung zeigt in einer „fiktiven“ Handlung den Aufstieg Wladimir Putins zum russischen Präsidenten. Gleichzeitig gibt sich die Spielfilm-Produktion „Der Magier im Kreml“ aber einen „dokumentarischen“ Anstrich. Das Ergebnis ist ein Freibrief für Manipulation und Meinungsmache im Kinosaal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der aktuelle Kinofilm „Der Magier im Kreml“ des Regisseurs Olivier Assayas bezeichnet sich gleich zu Beginn als komplett „fiktiv“ und „künstlerisch“ – gleichzeitig gibt sich die Produktion aber den Look und den Tonfall einer Dokumentation: Diese Kombination ist nichts anderes als ein Freibrief für Verwirrung und Behauptungen. Und diese Behauptungen sollen dann wie seriöse „Analysen des russischen Machtapparats“ erscheinen. Denn der Film wird in den meisten Mainstream-Medien überwiegend nicht als fiktiv wahrgenommen und dargestellt – wie denn auch, wenn mit Wladimir Putin ein lebendes und amtierendes Staatsoberhaupt und weitere reale Personen darin auftreten?

Im Zentrum der Handlung steht Wadim Baranow, ein enger Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Baranow ist ein fiktiver Charakter, der wohl an den echten ehemaligen Kreml-Berater Wladislaw Surkow angelehnt ist. Auch der Plot ist, wie gesagt, fiktiv, aber es werden reale Ereignisse als Kulisse genutzt, echte Personen unter Klarnamen treten auf, andere unter falschem Namen, aber mit erkennbarer Identität (etwa Michail Chodorkowski).

Veredelte Meinungsmache

Assayas hat mit „Der Magier im Kreml“ den gleichnamigen Roman von Giuliani Da Empoli verfilmt. Der Trailer findet sich unter diesem Link. Ganz so grob, wie dieser Clip suggeriert, ist der Film nicht gestrickt: Er bedient sich teils auch feinerer Mittel der Meinungsmache. Zusätzlich ist er mit seinen teilweise sehr guten US-Schauspielern auch irgendwie als „veredelte“ Produktion und nicht als Billig-Ramsch zu betrachten.

In der Rahmenhandlung erzählt Baranow (Paul Dano) einem US-amerikanischen Professor (Jeffrey Wright), wie er sich in den 90er-Jahren vom Künstlerboheme zum Hintergrundakteur mit Zugang zum engsten Zirkel der russischen Macht entwickelte. Erst ist er Theaterregisseur, dann Reality-TV-Produzent und schließlich wird er der Spin-Doctor eines aufstrebenden Geheimdienst-Agenten: Wladimir Putin (Jude Law).

Das Gespräch zwischen Baranow und dem US-Professor bildet die Rahmenhandlung mit Rückblenden. Der US-Amerikaner übernimmt die Rolle des rechtschaffenen Zeitzeugen, der aus der angeblich überlegenen moralischen Warte der USA heraus kopfschüttelnd auf die „russischen Verhältnisse“ blickt. Seine Aufgabe ist es auch, unbelegte Behauptungen in die Handlung einfließen zu lassen, etwa zu den mutmaßlich islamistischen Anschlägen auf Wohnhäuser in Moskau oder zu den durch Scharfschützen getöteten Menschen auf dem Maidan-Platz in Kiew.

Die 90er- und die folgenden Jahre in Russland werden im Film in so plakativen wie selektiven Ausschnitten „porträtiert“: die Partyszene, die Terroranschläge von Moskau, der Tschetschenienkrieg, der Untergang des Atom-U-Boots „Kursk“, die Maidan-Proteste in der Ukraine, die olympischen Winterspiele in Sotschi – zum Zeitpunkt des Romans war Russland noch nicht in die Ukraine einmarschiert.

Ein Klischee reiht sich ans andere

In manchen Hollywoodfilmen lässt sich der oft vorhandene Anteil an Propaganda (etwa für die US-Armee oder die US-Wirtschaftsordnung) weitgehend ignorieren – dann lassen sich spektakuläre US-Produktionen und große, dort dargebotene Schauspielleistungen meiner Meinung nach trotzdem genießen. Bei diesem Film ist es mir nicht so gegangen, denn er funktioniert auch auf der Unterhaltungsebene nicht gut.

Die von Paul Dano gespielte Figur Baranow erscheint so flach und so wenig geistreich, dass es unglaubwürdig erscheint, dass sie so einflussreich hätte werden können. Seine extra eintönige Stimme nervt auf Dauer ungemein, zumindest in der deutschen Synchronfassung. Außerdem formuliert er fortwährend mit bedeutungsschwangerer Haltung Selbstverständlichkeiten. Oder auch „Analysen“ wie diese hier: „Was in Russland zählt, ist die Nähe zur Macht.“ Oder: „In Russland läuft es in der Regel gut, aber wenn es schlecht läuft, läuft es richtig schlecht.“ Zusätzlich werden im Film weltweit praktizierte Techniken der Propaganda und des Machterhalts als etwas speziell „Russisches“ dargestellt.

Dazu kommt ein Hang des Films zum allzu russischen Klischee: Man sieht viel dunkles Holz und Teeservice, oder wie Christine Hamel in ihrer Kritik im BR schreibt: „Kaviar, Kasatschok und Kälte“.

Putin und die Oligarchen

Und schon gar nicht funktioniert der Film auf der inhaltlich-politischen Ebene. Die Produktion präsentiert Russland als einen aus effekthascherischen Einzelmomenten gezimmerten, groben Holzschnitt. Dazu kommt die indirekte Dämonisierung bzw. Verächtlichmachung Putins. Aber Radio Drei meint tatsächlich über einen (Spiel-)Film, in dem Putin fast durchgängig nur „der Zar“ genannt wird: „Man könnte dem Film vorwerfen, dass Putin zu gut wegkommt“ – was aber ein ziemlich absurder Vorwurf wäre.

Indirekt will der Film seinem Publikum verkaufen, dass die Oligarchen-Anarchie, die Russland in den Jelzin-Jahren der 90er im Griff hatte, ein „normaleres Russland“ darstellen würde, als die anschließende Regentschaft Putins. So darf der im Film prominent und unter seinem realen Namen präsentierte Oligarch Boris Abramowitsch Beresowski an einer Stelle über Putin klagen: „Zehn Jahre lang haben wir dafür geackert, dass Russland ein normales Land ist. Und nun ist alles weg.“ Er fügt noch hinzu: „Er wird Russland in Ketten legen.“

Das Verhältnis zwischen den Oligarchen und Putin, der einen Teil von ihnen teilweise entmachtet hatte, bildet eine Zwickmühle für den Film: Es ist nun einmal schwierig, beide Seiten gleichermaßen zu dämonisieren. Der Film schlägt sich tendenziell auf die Seite der Mafiosi, indem er die Bekämpfung des Chaos einzig durch die Brille der Kritik an „der Macht“ und ihrem autoritären Auftreten darstellt. Ich will zu diesem Machtkampf keine eindeutige moralische Stellung beziehen, man kann natürlich viele dabei entstandene autoritäre Auswüchse vonseiten des Staates kritisieren – aber das darf nicht im luftleeren Raum geschehen und muss in Rechnung stellen, an welchem Punkt der Anarchie und des Chaos sich Russland im Moment von Putins Machtübernahme befunden hatte.

Entspannung fordert keine „russischen Verhältnisse“

Übrigens: Wer gegen Spannungen mit Russland ist, einen Krieg mit diesem Land verhindern möchte und wer zum beiderseitigen Nutzen Handel mit ihm treiben will, der wünscht sich noch lange keine „russischen Verhältnisse“ hier in Deutschland. Das wird aber oft unterstellt, wie ich etwa in diesem Artikel beschrieben hatte.

Manchmal soll ja in der Ukrainedebatte der indirekte Eindruck erweckt werden, dass es bei dem geopolitischen Stellvertreterkrieg in der Ukraine darum gehen würde, „russische Zustände“ in Deutschland zu verhindern, was als grober Fall von mutmaßlich vorgetäuschter Naivität einzuordnen ist. Der Schluss daraus kann dann trotzdem die wirkungsvolle Propaganda-Behauptung sein, dass sich Gegner der deutschen Ukrainepolitik eben „russische“ innenpolitische Zustände in Deutschland herbeiwünschen würden.

Wer die irrationalen Reaktionen der deutschen Politik auf den Ukrainekrieg kritisiert, der verteidigt aber nicht die konkreten russischen Kriegshandlungen. Und der verteidigt auch nicht die Haft von Pussy Riot, das Verbot von Memorial oder andere fragwürdige innenpolitische Vorgänge in Russland – es wirft ein schräges Licht auf die deutsche Debattenkultur, dass man solche Selbstverständlichkeiten überhaupt erwähnen muss. Dass Russland umgehend in Friedensverhandlungen eintreten sollte, hatte ich bereits etwa in diesem Artikel formuliert.

Die Krux mit den „wahren Begebenheiten“

Vor zahlreichen Filmen mit historischem Bezug findet sich diese Formulierung: „Dieser Film beruht auf wahren Begebenheiten, aus dramaturgischen Gründen sind einzelne Szenen fiktiv“. Ich finde bereits diese Erklärung problematisch, weil sie einerseits historische Echtheit suggeriert, aber gleichzeitig eine Hintertür für fiktionale Elemente offenhält – die Unterscheidung wird dann in den Filmen selber oft nicht deutlich gemacht.

Der Film „Der Magier im Kreml“ geht noch weiter, indem er dem Film voranstellt, dass die gesamte Handlung fiktiv sei – in dem Wissen, dass der Film von vielen Mainstream-Journalisten aber nicht als fiktiv wahrgenommen werden wird. Bei diesem umfangreichen Freibrief für Behauptungen (ist ja schließlich alles „fiktiv“), fragt man sich dauernd, was denn nun authentisch ist und was nicht. Dass sich die von mir geschätzten Schauspieler Paul Dano, Jeffrey Wright und Jude Law in den Dienst dieser Farce stellen, ist bitter.

Titelbild: Screenshot/Trailer/Constantin Film

Der Holocaust-Überlebende Stephen Kapos im Gespräch mit dem Journalisten Hassan Al Khalaf über Polizeigewalt, Meinungsfreiheit und Zionismus. Im Kindesalter musste Stephen Kapos den Holocaust durchleben, als die Wehrmacht in seine Heimat Ungarn kam. Heute geht er noch mit 88 Jahren für Frieden im Nahen Osten auf die Straße. Er schloss sich der Aktivistengruppe „Genocide survivors and descendants against genocide in Gaza“ an und erzählt öffentlich über seine Erfahrungen, doch für seinen Einsatz wurde er polizeilich verhört. Hassan Al Khalaf sprach mit ihm über den Preis für seinen Aktivismus, die Polizeigewalt, deren Zeuge er wurde, über seine persönliche Motivation und was ihn dazu brachte, als langjähriges Mitglied der britischen Labour Party endgültig auszutreten.

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Hassan Al Khalaf: Wie motiviert Sie Ihre frühe Kindheit dazu, sich heute für Palästina einzusetzen?

Stephen Kapos: Ich war sieben Jahre alt, als die Wehrmacht 1944 Ungarn und meine Heimatstadt Budapest besetzte. Adolf Eichmann etablierte ein SS-Hauptquartier und begann mit der Deportation ungarischer Juden. Sie beschränkten die Menge an Land, die ein Jude besitzen durfte, und später mussten wir den gelben Stern tragen. Es ging so weit, dass Juden nicht mehr mit dem Zug reisen durften, ebenso gab es weitere Einschränkungen – man durfte zum Beispiel kein Radio besitzen. Es wurde zunehmend gefährlich und erniedrigend. Seltsamerweise hatte ich nie Angst, weil ich zu jung war, um die Gefahr wirklich zu begreifen. Rückblickend wurde mir jedoch klar, welches Ausmaß an Erniedrigung und Leid damit verbunden war. Eine der Schlussfolgerungen aus unseren Erfahrungen war, dass wir so etwas für jedes Volk, überall, für inakzeptabel erklären müssen. Was mich natürlich in Konflikt mit dem bringt, was in Gaza geschah, denn nichts anderes macht Israel.

Haben Sie jemals irgendeine Form von Antisemitismus auf Palästina-Demonstrationen erlebt?

Nein, tatsächlich ganz im Gegenteil. Ich habe mich einer kleinen Gruppe angeschlossen, die „Holocaust-Überlebende und Nachkommen gegen den Genozid in Gaza“ heißt. Uns ist wichtig, dass den Menschen bewusst wird, dass es Juden gibt, die nicht automatisch Zionisten sind und Israel unterstützen. Wir werden jedes Mal herzlich empfangen. Die Leute danken uns, manche weinen sogar. Wir bekommen Umarmungen und Küsse – es ist eine erstaunlich warme Erfahrung. Viele bringen auch ihre Kinder mit; es hat fast etwas von einem Familienfest.

Man nennt diese Demonstrationen „Hassdemos“, obwohl diejenigen das oft nie selbst gesehen haben oder es zynisch behaupten. Ich bin immer willkommen gewesen, bis auf eine kürzliche Ausnahme: Jemand kam auf mich zu und sagte „Shame on you“ und „Welcher Genozid?“. Ich antwortete: „Diese Diskussion ist beendet. Ich spreche nicht mit jemandem, der angesichts dessen, was man sehen kann, den Genozid immer noch infrage stellt.“

Wie haben Sie die Befragung durch die Londoner Polizei erlebt? Warum wurden Sie am 18. Januar vergangenen Jahres vorgeladen?

An diesem Tag war ich einer der Redner bei der großen Kundgebung. Geplant war eigentlich ein Marsch. Nach langen Verhandlungen und mit allerlei fragwürdigen Begründungen verhängte die Polizei jedoch ein Verbot. Sie behaupteten, eine Synagoge sei zu nah und ihre Besucher würden eingeschüchtert werden, obwohl sie nicht wirklich in der Nähe war.

Die Führung der PSC (Palestine Solidarity Campaign) entschied daher, dieses kurzfristige Polizeidekret nicht zu akzeptieren. Statt eines Marsches sollte es eine kleinere Formation geben, eine Delegation – kein Marsch, sondern einzelne Personen, die jeweils Tulpen trugen. Es galt: Wenn die Polizei uns stoppt, bleiben wir friedlich stehen und legen die Blumen aus Protest gegen ihre Mitwirkung an einer ungerechten Anordnung vor ihnen nieder.

Die Delegation bestand unter anderem aus Rednern der Veranstaltung sowie einigen Abgeordneten. Ich stand in der ersten Reihe, mit Jeremy Corbyn zu meiner Linken und John McDonnell zu meiner Rechten. Der Direktor der PSC forderte die übrige Menge auf, sich uns nicht anzuschließen, damit wir passieren konnten.

Die erste Polizeisperre löste sich auf, später behauptete die Polizei, Aktivisten hätten sie durchbrochen. An der letzten Absperrung blockierte die Polizei jedoch den Weg vollständig, einige Beamte waren in Kampfmontur. Es war völlig klar, dass wir dort nicht durchkommen würden. Unser leitender Ordner, Chris Nineham, verhandelte gerade mit der Polizei. Während er noch sprach, stürmten plötzlich Polizisten von allen Seiten auf ihn zu, rissen ihn zu Boden und warfen sich auf ihn. Das geschah direkt vor meinen Augen. Ich war völlig schockiert, weil es offensichtlich geplant und völlig unnötig gewaltsam war.

Einige Tage später wurden diejenigen von uns, die in dieser Delegation eine prominente Rolle hatten, zu einem Polizeiverhör vorgeladen. Während ich befragt wurde, gab es draußen eine beeindruckende Solidaritätskundgebung – das war sehr bewegend.

Mein Anwalt hatte mir geraten: „Bei jeder einzelnen Frage, egal worum es geht, sagen Sie einfach: ‚Kein Kommentar‘.“ Genau das tat ich.

Wie sind Sie Antizionist geworden?

In Ungarn stellten Zionisten nur einen kleinen Teil dar und wurden von der allgemeinen jüdischen Bevölkerung eher als eine Art Extremisten betrachtet. Sie waren zahlenmäßig sehr gering und spielten keine bedeutende Rolle. Die Behörden gingen sogar so weit, zu empfehlen, dass die jüdische Bevölkerung ihre jüdisch klingenden Namen ablegen und neue, einheimisch klingende Namen annehmen solle, damit sie nicht auffallen und in ihrem beruflichen Leben keine Feindseligkeit auf sich ziehen. Meine Familie hat das ebenfalls getan, daher hatte ich keinen zionistischen Hintergrund.

Als ich jedoch zum ersten Mal Verwandte besuchte, die nach Israel ausgewandert waren, nach Haifa, noch vor dem Krieg von 1967, war ich völlig schockiert: Ich fand sie rassistisch vor, voller Ablehnung gegenüber der lokalen Bevölkerung. Das hat mich abgestoßen, ebenso wie der Militarismus, den ich überall sah. Diese beiden Dinge haben mich unmittelbar gegen den Zionismus und gegen Israel eingestellt.

Wie kommt es Ihrer Meinung nach dazu, dass manche Holocaust-Überlebende Zionisten werden?

Ich war besonders erstaunt darüber, wie Menschen, eine Tante, die den Holocaust erlitt, und ein Cousin, der aus Auschwitz kam, voller Hass gegenüber jenen waren, die sie abfällig „Araber“ nannten; sie sagten nie „Palästinenser“. Offenbar hatten sie den Mythos übernommen, wonach die einheimische Bevölkerung nur auf eine Gelegenheit warte, sie ins Meer zu treiben. Das war das Bild, das sie von Palästinensern hatten. Deshalb übernahmen sie auch die Vorstellung, stark und gewaltsam sein zu müssen, um sie niederzuhalten. Das schuf eine rassistische Atmosphäre.

Von den Propagandamitteln der Zionisten ist meines Erachtens das wirksamste, der eigenen Bevölkerung zu vermitteln, sie sei ständig in tödlicher Gefahr durch die einheimische Bevölkerung, die bereit sei, sie zu töten.

Bei all meinen Kontakten mit Palästinensern, damals wie heute, kann ich mir kaum ein friedlicheres und freundlicheres Volk vorstellen. Manchmal denke ich, wenn die Behandlung, die die Palästinenser erfahren, den Ungarn widerfahren wäre, dann wären heute wohl alle Terroristen. Sie hätten nicht diese vergleichsweise friedliche, wenig verbitterte Reaktion gezeigt, die ich bei fast allen Palästinensern erlebt habe, vom Taxifahrer in Haifa bis hin zu Menschen, die ich hier treffe.

Warum haben Sie und Ihre Eltern entschieden, in Europa zu bleiben, wo Juden während des Holocaust verfolgt wurden, anstatt nach Nordamerika oder Palästina auszuwandern?

Die Idee eines Schutzraums für Juden, wie geht das voran? Israel ist vermutlich der unsicherste Ort überhaupt. Es stimmt, dass der Holocaust und die überwiegend passive Reaktion der lokalen Bevölkerungen viele Juden tief erschüttert haben. Einige, wie meine Familie, haben das jedoch anders verarbeitet und gesagt, wir setzen auf ein neues Verständnis, auf einen Neuanfang, der Sozialismus wird das heilen.

Mein Vater war Arzt und stimmte als junger Mann stark mit der damals vorherrschenden Haltung in Ungarn überein, jüdisches Leben eher durch Integration als durch Abgrenzung oder Auswanderung zu gestalten. Er war weder gläubig noch religiös. Seine Ansicht war, man sollte in der Mehrheitsgesellschaft aufgehen. Es gibt nichts grundsätzlich Überlegenes an den Überzeugungen oder Praktiken jüdischer Menschen im Vergleich zu anderen.

All das sprach dafür, zu bleiben, sich zu integrieren, das Beste daraus zu machen und gewisse Nachteile in Kauf zu nehmen. Andere sind gegangen, aber da der Zionismus in Ungarn nur wenig Einfluss hatte, wanderten diejenigen, die gingen, größtenteils in andere Länder aus: nach Australien, Neuseeland, in die USA, was allerdings schwierig war, oder auch nach Skandinavien.

In Rumänien, wo ein Teil meiner Familie herkam, gab es eine besondere Situation: Obwohl die Grenzen geschlossen waren und man nicht in westliche Länder ausreisen durfte, war ein Land erlaubt. Israel zahlte der rumänischen Regierung mehrere Tausend Dollar pro Kopf: De facto „kauften” sie Juden. Anfang der 1950er-Jahre zog ein großer Teil meiner Familie aus Rumänien auf diese Weise nach Haifa um.

Wie fühlt es sich für Sie an, dass Deutschland die Erinnerung an den Holocaust nutzt, um Palästina-Solidarität zu unterdrücken?

Das ist ein völlig abscheulicher Missbrauch der Lehre aus dem Holocaust, und zwar in die genau entgegengesetzte Richtung, in der sie eigentlich verstanden werden sollte. Ich wünsche mir, man versteht, dass man bei solchen kleineren Erscheinungsformen nicht tolerant sein darf, weil sie extrem gefährlich sind und zum vollständigen Faschismus führen können. Es werden Freiheiten genommen, wenn es nicht erlaubt ist, eine palästinensische Flagge zu zeigen oder „From the river to the sea, Palestine will be free“ zu sagen.

Das sind Einschränkungen der Meinungsfreiheit und manchmal auch der Versammlungsfreiheit, kleine Schritte in Richtung Unfreiheit. Sobald man diesen Weg einschlägt, ist das extrem gefährlich und kann sehr leicht wieder zu vollständigem Faschismus führen.

Ich sah Aufnahmen, in denen junge deutsche Demonstrierende von der Polizei brutal geschlagen wurden. Das ist nicht sehr weit entfernt von den Braunhemden 1930.

Halten Sie es für gerechtfertigt, wenn man sagt, es sei respektlos oder antisemitisch, Parallelen zwischen dem Holocaust und der massiven Zerstörung in Gaza zu ziehen?

Ich denke, Zionisten versuchen, das zu einem Tabu zu machen, also jede Art von Parallele oder Vergleich mit dem NS-Regime zu unterbinden. Das ist völlig haltlos und nicht gerechtfertigt. Es gibt Merkmale, die sehr ähnlich sind. Die faschistischen Milizen in Budapest haben in den letzten Wochen des Krieges die örtliche jüdische Bevölkerung in zwei jüdischen Krankenhäusern terrorisiert. Diese Faschisten griffen sie an und exekutierten alle. Es war ein großes Massaker in der Nähe, wo wir uns versteckten.

Wenn nun Israel systematisch Krankenhäuser in Gaza bombardiert und angreift, wie kann man da nicht an diese Parallele denken?

Welche Ähnlichkeiten sehen Sie zwischen der Entmenschlichung von Juden durch das NS-Regime und der Entmenschlichung von Palästinensern durch israelische Regierungsvertreter?

Die Parallelen sind offensichtlich: Juden wurden von den Nazis als „Ratten“ bezeichnet, und heute werden in Gaza Palästinenser offiziell als „menschliche Tiere“ und als „Amalek“ beschrieben. Ab 1944 wurden in Ungarn entmenschlichende Gesetze verabschiedet: Man durfte keine Schulen gemeinsam besuchen, Ehen zwischen Juden und Nichtjuden wurden verboten. Dass es im Westjordanland jahrzehntelang keine gleichen Rechte gibt, ist ebenfalls eine Form der Entmenschlichung: offene Pogrome, Hauszerstörungen, das nächtliche Herausreißen von Kindern aus ihren Betten ohne Grund, Inhaftierungen ohne Anklage. All das zusammen ist ein enormes Maß an Entmenschlichung, das sich schrittweise verschärft. Diese Praktiken werden durch die Legislative gestützt. Die Knesset kam zum Entschluss, dass Vergewaltigungen männlicher Gefangener akzeptabel sind. Nicht einmal die Nazis sind so weit gegangen. Israelis machen stolz einen Kult um das, was sie tun, während die Deutschen versucht hätten, es zu verbergen, was natürlich auch nicht klappte. Ich habe ein Video gesehen, in dem IDF-Soldaten jubelten und sich selbst filmten, während sie Sprengsätze in einer Universität anbrachten und betätigten – noch dazu in einem Gebiet, das sie besetzt und von der Hamas geräumt hatten. Als wollten sie sagen: „Als Palästinenser habt ihr kein Recht auf Kultur.“ Dasselbe auch bei Trumps Aussage über Iran: „Wir bomben euch zurück in die Steinzeit.“

Die Lehre aus dem Holocaust ist, keine Form von Entmenschlichung irgendeiner ethnischen oder religiösen Gruppe zuzulassen.

Sie waren Mitglied der Labour Party. Wie wurden Sie dort behandelt, und was hat zu Ihrem Austritt geführt?

Ich war Sekretär der örtlichen Parteigruppe bzw. Co-Vizevorsitzender der lokalen Labour Party. Plötzlich hat die Parteiführung diese aus meiner Sicht falsche Antisemitismuskampagne gegen Corbyn übernommen. Wir waren entsetzt über diesen neuen Fokus darauf, Antisemitismus innerhalb der Partei auszumerzen, obwohl wir keinerlei nennenswerte Erscheinungsformen davon erkennen konnten. Als Holocaust-Überlebender bin ich für Antisemitismus sehr empfindlich, aber ich habe in unserem Verband selbst keinen erlebt und auch nicht gesehen, dass andere betroffen wären. Vor etwa drei Jahren, am Holocaust-Gedenktag im Januar, fragte mich ein Mitglied des Socialist Labour Network, ob ich Teil eines Panels sein und als Holocaust-Überlebender über meine Erfahrungen sprechen würde. Er sagte auch: „Wir sind eine verbotene Gruppe, es könnte für Sie unangenehm sein.“ Ich antwortete: „Ich spreche mit jeder Gruppe über den Holocaust. Wenn mich die Konservativen fragen, würde ich ebenfalls sprechen.“

Daraufhin setzten sie mich als Redner auf den Flyer. Am nächsten Tag erhielt ich ein offizielles Schreiben vom regionalen Büro der Labour Party. Darin hieß es, man habe zur Kenntnis genommen, dass ich als Redner bei einer Veranstaltung dieser verbotenen Gruppe angekündigt sei. Sollte ich dort auftreten, muss ich mit einem Disziplinarverfahren innerhalb der Partei rechnen. Ich habe daraufhin umgehend schriftlich meinen Austritt aus der Labour Party erklärt – in einem deutlichen Brief. Am Ende schrieb ich, dass solche restriktiven Maßnahmen vielleicht kurzfristig politische Vorteile bringen mögen. Langfristig jedoch wird es für die Labour Party eine Schande sein, Kontaktschuld in die britische Politik importiert zu haben. Es ist ein Vorgehen, das die freie Meinungsäußerung unterdrückt.

Fühlen Sie sich in Ihre Kindheit zurückversetzt, wenn Sie Aufnahmen von Kindern in Gaza sehen?

Ja, eine Sache, die mir besonders in Erinnerung bleibt, ist, dass Kinder selbst im Krieg einen Weg finden zu spielen. Selbst in Ruinen erschaffen sie sich mit dem, was sie vorfinden, ihre eigene Spielwelt. Zum Beispiel waren wir schon vor der deutschen Besatzung Luftangriffen durch die Amerikaner und Briten ausgesetzt. Als der Wiederaufbau begann und die Trümmer geräumt waren, gingen wir auf die Straßen, um Trümmer einzusammeln. Wir spielten auch sehr gern in zerstörten Gebäuden, kletterten hinein und spielten Verteidigung und Angriff. Heute sehe ich, dass die Kinder von Gaza genauso Wege finden, zwischen Ruinen zu spielen.

Glauben Sie, das die Geschichtsschreibung sich so an Gaza erinnern wird, wie die westliche Welt heute des Holocaust gedenkt?

Auf jeden Fall. Ich denke, das ist ein großes historisches Ereignis. Denn es geht nicht nur um die Zerstörung eines Gebiets und seiner Bevölkerung, sondern auch um ein symbolisches Ereignis, das Länder politisch sortiert, auch solche, die nicht unmittelbar betroffen sind. Und es trennt Menschen: diejenigen, die menschlich handeln, von denjenigen, denen es gleichgültig ist und die wegsehen.

Das erinnert wiederum an die Zeit des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust, als viele den einfachen Weg wählten und so taten, als geschehe nichts. Auf der anderen Seite gab es einige, die den Mut hatten, Risiken einzugehen. Auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen, erfordert immer ein gewisses Maß an Einsatz, manchmal sogar Opfer.

Heute sind es zum Beispiel junge, prinzipientreue Studierende, die Protestcamps organisieren und damit ihre Karrieren riskieren, wie junge Menschen von „Palestine Action“. Das sind mutige Menschen, aber man kann von niemandem verlangen, heldenhaft zu sein. Was man jedoch erwarten kann, ist, nicht gleichgültig zu bleiben.

Ein Beispiel: Ein Freund meiner Familie, Emil Wiesemayer, besaß eine Druckerei. Während des Holocaust stellte er nachts gefälschte Papiere für jüdische Menschen her, etwa doppelte Staatsbürgerschaften, zum Beispiel ungarisch und zusätzlich spanisch, um ihnen Schutz zu verschaffen oder ihnen die Flucht zu ermöglichen. Das war extrem gefährlich. Wäre er entdeckt worden, hätte man ihn sofort erschossen.

Doch diesen Mut kann man nicht von jedem erwarten, und man weiß auch nicht, ob man selbst dazu fähig ist, solange man nicht in eine Situation gerät, die diesen Mut erfordert.

Was bewegt Sie, noch hoffnungsvoll zu bleiben?

Ich bin davon überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen auf der Seite der Palästinenser und inzwischen auch auf der Seite der iranischen Bevölkerung, die bombardiert wird, steht. Die Haltung unserer Politiker, die oft halbherzig oder sogar offen unterstützend ist, ist der Mehrheit der Menschen fremd.

Darin liegt meine Hoffnung: dass sich diese Haltung letztlich durchsetzen wird.

Genauso denke ich, dass Israel einen Völkermord begangen hat, und von einem Völkermord gibt es kein Zurück. Ich denke, es ist unumkehrbar für Israel und für den Zionismus. Es ist nur eine Frage der Zeit.

Stephen Kapos kam 1937 in Budapest zur Welt und überlebte als Kind den Holocaust. Heute ist er Architekt im Ruhestand und Aktivist der Gruppe „Genocide survivors and descendants against genocide in Gaza“.

Hassan Al Khalaf ist freier Journalist mit dem Schwerpunkt arabischer Raum. Er ist in Bagdad geboren und zweisprachig aufgewachsen. Durch Arabisch als Muttersprache hat er einen direkten Zugang zu interessanten Stimmen aus der Region.

Wenn durch die Verschiebung staatlicher Funktionslogik jeder Bürger zu einem potenziellen Verdachtsfall wird, erodiert das Gerüst der liberalen Demokratie – nicht laut, nicht revolutionär, nicht mit dem Pathos einer neuen Verfassung, sondern mit Schnittstellen, Registern, „Matching-Diensten” und Datenhäusern. Die Frage lautet deshalb nicht mehr, ob der Staat digital wird, sondern mit welcher Durchdringung er unser Leben überwacht, interpretiert und vorherzusagen versucht. Wer diesen Umbau bloß für ein Modernisierungsprojekt hält, verkennt seine politische Tragweite und Brisanz. Von Detlef Koch.

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Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link, den zweiten Teil unter diesem Link.

Das Programm (P20) [1] entwirft für die deutschen Polizeien eine „single digital network“-Architektur mit zentralem „data house“. Auf europäischer Ebene sind biometrische Interoperabilitätsdienste wie der Shared Biometric Matching Service (sBMS)[2], das Entry/Exit System (EES)[3] und das European Travel Information and Authorisation System (ETIAS)[4] Teil der Grenzverwaltung, das Identitäten, Reisen und Risiken schon vor der Bewegung selbst prüft (Interoperabilität ist die Fähigkeit unterschiedlicher IT-Systeme, Daten automatisiert, standardisiert und nahtlos auszutauschen sowie effektiv zusammenzuarbeiten). Parallel entstehen im zivilen Bereich Plattformen wie Telematikinfrastruktur (TI)[5], elektronische Patientenakte (ePA), Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) oder die Analyse- und Datenhaushalte der Bundesagentur für Arbeit (BA)[6]. Die operative Frage lautet deshalb nicht mehr, ob der Staat digital wird, sondern mit welcher Durchdringung er unser Leben überwacht, interpretiert und vorherzusagen versucht.

Wer diesen Umbau bloß für ein Modernisierungsprojekt hält, verkennt seine politische Tragweite und Brisanz. P20 will die heterogene IT-Landschaft der Polizeien durch standardisierte Dienste und ein zentrales Datenhaus ersetzen, in dem Informationen zusammengeführt, verknüpft und – soweit rechtlich zulässig – anderen Polizeien sowie Justiz- und Ausländerbehörden zugänglich gemacht werden. Bis 2030 sollen verschiedene Informationssysteme, Anwendungen und Prozesse unter dem Dach dieses Ökosystems zusammenlaufen. Das ist mehr als digitale Aktenpflege. Es ist der Übergang von Fachverfahren zu Infrastruktur – und damit zu einer Form von Macht, die nicht mehr nur über Weisungen, sondern über Architektur ausgeübt wird.

Gerade die Polizei zeigt, wie weit dieser Übergang bereits fortgeschritten ist. Seit 2015 lässt sich ein klarer Trend von ortsbezogenen Prognosewerkzeugen wie Predictive Monitoring / Analysis / Prediction(PreMAP)[7], Kriminalitätsprognose (KrimPro)[8], Kriminalitätslagebild(KLB-operativ)[9], System zur Kriminalitätsauswertung und Lageantizipation (SKALA)[10] oder Pre Crime Observation System (PRECOBS) hin zu verfahrensübergreifenden Analyseplattformen beobachten.

In Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern laufen mit hessenDATA, Datenbankübergreifende Analyse und Recherche (DAR)[11] und Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA) Palantir-basierte Systeme; parallel existieren mit Gesichtserkennungssystem (GES) und Radar Islamistisch-Terroristische Gefährderbewertung (RADAR-iTE)[12] bundesweite Infrastrukturen. Der entscheidende Punkt ist nicht der Name der Software. Entscheidend ist der Funktionswandel: weg von der einzelnen Spur, hin zum verknüpfbaren Datenraum.

Die Hamburger Forschungsgruppe um Simon Egbert und Susanne Krasmann hat diesen Wandel präzise beschrieben. Predictive Policing sei keine totale Revolution, wohl aber eine Zäsur, weil Polizeiarbeit datafiziert und plattformisiert werde. Vorhersagen, Ermittlungsunterstützung und Prävention werden in dieselbe datengetriebene Logik eingespannt; die Zukunft der Polizeiarbeit liege in der Verknüpfung vielfältiger Datensätze, auch aus polizeiexternen Quellen.[13] Damit verschiebt sich der Modus staatlichen Wissens: von der fallbezogenen Rekonstruktion zum vorausschauenden Vergleich von Zusammenhängen, in Fachkreisen auch antizipative Korrelation genannt. Nicht Gewissheit, sondern Relevanz wird zur operativen Währung.

Im Bereich Grenzschutz erscheint dieselbe Logik in größerem Maßstab und mit geringerer Sichtbarkeit. Das operative Gefüge aus Schengener Informationssystem (SIS), Visa Information System (VIS), Eurodac, EES und sBMS verschiebt die Kontrolle von der physischen Grenze auf vorgelagerte Datenprüfungen. EES registriert Ein- und Ausreisen biometrisch; ETIAS[14] soll visumfreie Reisende anhand von Screening-Regeln, Risikoindikatoren und Watchlists vorab bewerten; das European Search Portal (ESP) und das Common Identity Repository (CIR) sollen getrennte Register in Richtung einer übergreifenden Suche und konsolidierten Identität verschieben. Hinzu kommen die Dienste des European Border Surveillance System (EUROSUR) Fusion Services, die Anomalien erkennen und Schiffspositionen prognostizieren. So entsteht kein digitaler Schlagbaum, sondern ein dichtes Vorfeld aus Verifikation, Priorisierung und Verdachtsproduktion.

Auch die zivile Verwaltung folgt dieser Plattformlogik. Im Gesundheitsbereich[15] koppeln TI, ePA, E-Rezept, DEMIS, SurvNet@RKI, Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System (SORMAS) und Elektronisches Melde- und Informationssystem Gesundheitsämter (EMIGA) Versorgung, Meldewesen und Sekundärnutzung zu zentral oder zentral koordinierten Infrastrukturen. Besonders folgenreich ist die Opt-out-Logik der ePA: Sie verlagert den Schwerpunkt von individueller Einwilligung zur populationsweiten Bereitstellung. In der Arbeits- und Sozialverwaltung bilden Vermittlungs-, Beratungs- und Informationssystem (VerBIS), Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Leistungsverfahren (ALLEGRO), das Data Warehouse der BA, Datenbasierte operative Ressourcenallokation (DORA) und der Grundsicherungsdatenabgleich einen stark zentralisierten Komplex aus Fallbearbeitung, Auswertung und Kontrolle. Selbst kommunale Datenhubs und digitale Zwillinge in Städten wie Hamburg, Leipzig oder München folgen diesem Muster: Daten werden nicht bloß gesammelt, sondern als administrativ wirksame Infrastruktur für Zuteilung, Priorisierung, Monitoring und Ressourcensteuerung eingerichtet.

Gerade darin liegt der Kern des Problems. Diese Systeme treffen meist nicht das letzte Urteil. Sie ordnen Aufmerksamkeit. Sie markieren Zonen, Personen, Fahrzeuge, Reisen oder Fallkonstellationen als relevant. Genau darin besteht ihre Macht. Wer Aufmerksamkeit sortiert, verschiebt faktisch Verdacht, Ressourcen und Eingriffsintensität. Die entscheidende politische Frage lautet daher nicht, ob Maschinen „intelligent“ sind, sondern wer durch ihre Risikologik sichtbarer, verdächtiger oder kontrollierbarer wird. Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR)[16] spricht von einem „hardwiring“ diskriminierender Polizeipraktiken, wenn historische Verzerrungen in technische Verfahren eingeschrieben werden. Amnesty International[17] beschreibt predictive policing als Form massenhafter Überwachung mit „chilling effects“ (abschreckende Wirkung), Transparenzdefiziten und fehlenden Rechtsbehelfen.

Der Bürgerrechtsabbau vollzieht sich in diesem Modell nicht als dramatische Suspendierung, sondern als strukturelle Verschiebung.

Erstens wird der Eingriff zeitlich vorverlagert: Nicht erst die Tat oder der konkrete Antrag, sondern bereits Risikozuordnung, Anomalie oder Korrelation können operative Reaktionen auslösen. Zweitens wird die Person funktional entgrenzt: Wer in solchen Architekturen erscheint, ist nicht mehr nur Reisender, Patient, Leistungsbezieher oder Beschuldigter, sondern ein verknüpfbarer Datenpunkt in mehreren Systemen zugleich. Drittens wird Rechtsschutz asymmetrisch: Betroffene wissen oft nicht, dass sie profiliert wurden, auf welcher Datenbasis dies geschah und wie sie eine maschinell vermittelte Einschätzung wirksam anfechten könnten. Das ist kein Randproblem technischer Verwaltung. Das ist die stille Verschiebung vom liberalen Rechtsstaat der Akte zum präventiven Plattformstaat der Korrelation.

Die Informationsasymmetrie ist dabei kein Begleitschaden, sondern Funktionsbedingung. Der Staat – oft zusammen mit privaten Anbietern – weiß immer mehr über die Verknüpfbarkeit von Daten, die Herkunft von Signalen und die Logik ihrer Bewertung; der Einzelne weiß immer weniger darüber, wann er von diesen Prozessen erfasst, gerankt oder weitergereicht wird. Selbst dort, wo Transparenz versprochen wird, bleiben Datenquellen, Schnittstellen und Erfolgsmaße häufig unklar.[18][19]

Die Kartierung operativer Polizeisoftware nennt als wiederkehrende Probleme unklare Quellsysteme, den Blackbox-Charakter proprietärer Plattformen und die Nichtveröffentlichung von Erfolgs- und Fehlschlagsdaten aus ermittlungstaktischen Gründen. Kommunale Plattformdokumente wiederum lassen Hosting, Echtzeitkopplung und Entscheidungsautomatisierung oft im Ungefähren. Das Machtgefälle entsteht also nicht nur aus mehr Daten, sondern aus ungleichem Wissen über die Regeln ihrer Verknüpfung.

Dass diese Entwicklung mit dem Rechtsstaat kollidiert, ist längst sichtbar. Der zentrale Bruch verläuft dort, wo aus klassischer Datenverarbeitung für konkrete Zwecke eine zweckändernde, verfahrensübergreifende Analyse wird, die „neues Wissen“ generiert. Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 die damaligen Normen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse wegen unzureichender Eingriffsschwellen, mangelnder Normenklarheit und fehlender Verhältnismäßigkeit beanstandet; die Länder reagieren nun mit neuen Rechtsgrundlagen. Aber gerade dieser Vorgang zeigt, wie der Abbau von Freiheitsgarantien heute funktioniert: nicht primär durch den offenen Bruch, sondern durch die nachträgliche Legalisierung eines technisch bereits eingeschliffenen Modus. Erst wird die Infrastruktur geschaffen. Dann ringt das Recht um Anschluss.

Wer diese Entwicklung nur national betrachtet, unterschätzt ihre Reichweite. Für Polizei, Grenze und Militär ist nicht überall eine gemeinsame Führungsstruktur sichtbar, sehr wohl aber eine funktionale Konvergenz: Datenfusion, Sensorik, Interoperabilität und „Data-to-Decision“ prägen die operative Grammatik aller drei Felder. Im militärischen Bereich ist öffentlich vor allem assistierte, nicht vollautonome Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) dokumentiert; gerade deshalb ist der Befund so aufschlussreich. Die Macht liegt weniger in der automatisierten Wirkauslösung als in „digitalen Backbones“ (digitales Rückgrat), Mission Networks, Lagebildsystemen und der Transparenzasymmetrie, die sie erzeugen.

Die politische Pointe ist unangenehm schlicht: Selbst wo Menschen formell entscheiden, entscheiden sie zunehmend in Räumen, deren Relevanzen, Prioritäten und Sichtbarkeiten technisch vorstrukturiert sind.

Hier helfen die Begriffe der Plattformtheorie weiter. José van Dijck und ihre Co-Autoren schreiben, Plattformen bildeten soziale Strukturen nicht bloß ab, sondern produzierten sie. Vili Lehdonvirta beschreibt digitale Plattformen als regelsetzende Autoritäten, die staatliche Funktionen nachbilden. Auf die aktuelle Entwicklung übertragen heißt das: Die zentrale Bewegung ist keine Entstaatlichung, sondern eine Neuformatierung staatlicher Macht in Plattformform. Macht organisiert sich weniger über sichtbare Hierarchie und mehr über Zugang zu Infrastrukturen, Standards, Daten und Matching-Diensten. Gerade Palantir in der Polizei, sBMS im Grenzschutz oder TI und ePA im Gesundheitssektor zeigen, dass operative Steuerung an technische Ökosysteme gebunden wird – und damit oft auch an private Mitsteuerung.

Deshalb reicht die übliche Debatte über „mehr Effizienz“ oder „mehr Datenschutz“ nicht aus. Effizienz ist in diesen Infrastrukturen nie neutral; sie entscheidet darüber, welche Daten anschlussfähig werden, welche Stellen Zugriff erhalten und welche Lebensbereiche in dieselbe operative Logik gezogen werden. Datenschutz wiederum bleibt notwendig, aber er greift zu kurz, wenn die eigentliche Machtverschiebung in Architekturen, Standards, Beschaffungslogiken und unsichtbaren Bewertungsroutinen liegt.

Der Bericht zu algorithmic accountability im öffentlichen Sektor nennt dafür die naheliegenden, bisher aber auffallend schwach institutionalisierten Gegenmittel: Transparenz, Folgenabschätzungen, Audits, unabhängige Aufsicht, Anhörungsrechte und Beschaffungsbedingungen. Dass solche Instrumente heute wie Notmaßnahmen wirken, ist bereits Teil der Diagnose.

Nicht einzelne KI-Tools verändern den Staat, sondern die Tatsache, dass Polizei, Grenze, Militär und zivile Verwaltung ihre operative Arbeit zunehmend als Plattformbetrieb organisieren. Was als technischer Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein Umbau des Regierens selbst: weg von punktueller Reaktion, hin zu permanenter Verknüpfung, Vorprüfung und Priorisierung. Der moderne Staat verschwindet nicht im Digitalen. Er wird dort neu gebaut. Die offene Frage ist nicht, ob er dadurch leistungsfähiger wird, sondern ob eine Demokratie, die sich immer tiefer in unsichtbare Infrastrukturen einlässt, am Ende noch weiß, wie sie sich selbst vor der totalitären Übernahme schützen soll.

Akteure, die den Staat schleichend übernehmen, brauchen Zugang zu Parteien, Ministerien, Aufsichtsbehörden und öffentliche Deutungsmilieus. Wie Wahlkampfspenden, Think-Tank-Netzwerke, Personalverflechtungen, regulatorische Einflussnahme und die Nähe zu bestimmten politischen Lagern – bis hin zu den religiös aufgeladenen Weltbildern des christlichen Fundamentalismus die Macht der Tech-Giganten festigen und sich exzessiver Reichtum in politische Strukturmacht übersetzt, davon handelt der 4. Teil dieser Serie.

Titelbild: wacomka/shutterstock.com

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute präsentiere ich die jüngsten Perlen unseres wortgewaltigen BlackRot-Kanzlers und seiner direkten und indirekten Zuarbeiter. Von Leo Ensel.

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besprechen, was uns das hilft
Neulich – 2. März – im Deutschlandfunk: „Warum kann die deutsche Bundesregierung nicht klar sagen: ‚Die Militärschläge von den USA und Israel gegen den Iran sind völkerrechtswidrig‘?“, befragte Maria Grunwald in leichter Sprache den deutschen Außenminister. Antwort: „Ja, wir müssten schon miteinander besprechen, was uns das, ähh, hilft. Ähh, dass es hier erhebliche völkerrechtliche Fragen gibt, das liegt ja doch auf der Hand.“ – Aber liebe Frau Grunwald, diese klare Antwort Johann Wadephuls lag doch auf der Hand! Und das hilft uns. (Müssen wir gar nicht mehr miteinander besprechen.) (vgl. „völkerrechtliches Dilemma“)

blindwütiger Terror
„Wenn ich mir dieses Regime anschaue und diesen blindwütigen Terror, habe ich wenig Hoffnung.“ (Dass es mit jemandem wie Putin je wieder normale Beziehungen geben wird, natürlich!) So der hoffnungslose Kanzler im Februar zur Rheinpfalz. – Wahrscheinlich rattert gerade auf dem Roten Platz die Guillotine wieder wie eine Nähmaschine. So wie im Frühjahr und Sommer 1794 auf der Pariser Place de la Révolution. (Befindet sich Russland im Augenblick doch „auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“!)

Bösewichte
Es gebe zu viele Bösewichte („bad guys“) auf der Welt, teilte Friedrich Merz bei seinem jüngsten Besuch in Washington seinem Chef in leichter Sprache vertraulich mit. Er meinte wohl: außerhalb der Welt der Gutewichte – die natürlich die westliche ist. – Obwohl … Auch da gibt es noch welche: Viktor Orbán (bis vor Kurzem), Robert Fico, vielleicht ja auch noch (neuerdings) Pedro Sánchez?

defensiv verteidigen
„Für uns bedeutet es nichts weiter, als dass unsere Bundeswehrsoldaten, die angegriffen würden, sich defensiv verteidigen.“ (Und auch das nur „potenziell, falls notwendig“.) Mit diesem doppelt-gemoppelten Pleonasmus beruhigte Außenminister Johann Wadephul kürzlich im DLF die deutsche Öffentlichkeit. Gemeint waren potenzielle – etwa auch notwendige? – Reaktionen auf mögliche Reaktionen des Iran auf die US-israelische „militärische Spezialoperation“ zwei Tage zuvor. (vgl. „Verteidigungsangriff“)

derzeit
Alle dürften selbstverständlich verreisen und bräuchten derzeit dafür auch keine Genehmigung, besänftigte (?) Boris Pistorius nach Ostern die aufgescheuchte Öffentlichkeit. (Ausgerechnet am diesjährigen Karfreitag hatte die Frankfurter Rundschau berichtet, dem neuen Wehrdienstgesetz zufolge seien grundsätzlich alle Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren verpflichtet, sich Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen zu lassen.) Des Kriegsertüchtigungsministers Entwarnung: Die Regelung sei für den sogenannten Spannungsfall gedacht. „In der aktuellen Friedenszeit wird es keine Genehmigungsverfahren geben. Wir setzen die Genehmigungspflicht aus, solange der Wehrdienst freiwillig ist.“ – „Aussetzen“. „Derzeit“. „Solange“. Auf Deutsch: „Noch lassen wir euch. Wenn es ernst wird, holen wir euch!“ (Jedenfalls schon mal ein kleiner Vorgeschmack auf den künftigen autoritären Staat zu Zeiten des Spannungs- oder gar Kriegsfalles.) – PS: Wie war das nochmal, Herr Pistorius: Leben wir nicht schon längst „nicht mehr im kompletten Frieden“? (vgl. „zumindest in Friedenszeiten“)

einbringen
„Deutschland wird sich weiter politisch, finanziell und eben auch militärisch einbringen.“ Versprach in makellosem Betroffenheitsdeutsch BlackRot-Kanzler Merz auf der Pariser Pressekonferenz der Selbsthilfegruppe „Koalition der Willigen“.

europäisches Ziel
„Unser europäisches Ziel ist es, dass der russische Staat den Krieg militärisch nicht weiter führen und ökonomisch nicht weiter finanzieren kann. Daran arbeiten wir.“ Gab Friedrich Merz neulich der Rheinpfalz sein Wort. – Konsequenz: Die Europäische Union arbeitet weiterhin mit zahllosen Sanktionspaketen und milliardenschweren schuldenfinanzierten Hilfsprogrammen daran, dass die Ukraine den Krieg militärisch nicht weiter führen kann, weil die EU ihn ökonomisch nicht weiter finanzieren kann!

gerade weil wir wissen
„Gerade weil wir wissen, dass das Territorium der Ukraine, dass die Menschen, die dort gelebt haben, unter den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges mit am meisten gelitten haben“, stehe Deutschland an der Seite der Ukraine. Versicherte Hobbyhistoriker Merz am Vorabend des vierten Jahrestages der „russischen Vollinvasion“ in dem leidgeprüften Land. – Auf Deutsch: Damals haben wir euch zu Tode attackiert, heute verteidigen wir euch zu Tode! (vgl. „auf dem Hintergrund unserer Geschichte“, „Dem ukrainischen Volke“)

gezielt und konsequent höhere Risiken eingehen
Versprach während einer öffentlichen Anhörung am 13. Oktober letzten Jahres der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger. Und das ist dringend geboten: Schließlich stehen wir, so Jäger, ja „schon jetzt im Feuer“! Operative Konsequenz: „Wir müssen unsere Gegner konfrontieren, wo immer dies nötig ist!“ (vgl. „anschlussfähiger und operativer“, „nachrichtendienstlich auf höchstem Niveau mitspielen“)

Glück der Selbstachtung
„Achtung, beglücke dich selbst!“ Lautet der neue Imperativ aus höchstoffiziellem Munde. Genauer: „Wir haben in den letzten Wochen eine Vorstellung bekommen vom Glück der Selbstachtung.“ Schwärmte glückselig unser Kanzler am 29. Januar im Bundestag. (Er hätte noch mit Meisterdenker Peter Sloterdijk ergänzen können: „… und echten Feinden!“)

größten Respekt
Hatte Kanzler Merz davor, „dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.“ (Gemeint war der Angriff auf den Iran vom Juni 2025 –natürlich völkerrechtswidrig.) By the way: Wie sieht er das eigentlich jetzt? (vgl. „Drecksarbeit“)

grundsätzlich nichts ausschließen
„Deutschland ist schon heute, im vierten Jahr des Krieges, stärkster Unterstützer der Ukraine. Es wird auch nach dem Waffenstillstand eine deutsche Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine und damit für die gemeinsame europäische Sicherheit geben.“ Versicherte Kanzler Merz am 6. Januar in Paris zu einem möglichen Beitrag Deutschlands zur berühmten „Koalition der Willigen“. Und nun kommt‘s: „Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus!“ – Frage: Gilt diese Drohung eigentlich Russland oder dem deutschen Volke?

historische Schwere
„Dies ist eine Rede von historischer Schwere“, attestierte die Tagesschau vom 17. Dezember letzten Jahres der Bundestagsrede von Friedrich Merz. Kein Wunder, schließlich hatte dieser gerade nichts weniger als eine „Schicksalswoche“ verkündet: Für Europa. Und die Ukraine. Mit der das Schicksal Europas „un-trenn-bar“ verbunden sei. (Oder war es vielleicht doch eher eine „hysterische Schwere“?)

ich mein‘ es genau, wie ich es sage
Das freut uns wirklich ungemein, wenn ein Spitzenpolitiker tatsächlich mal das, was er sagt, auch so meint! Noch dazu „genau“… Da hören wir umso gespannter hin, wenn Kanzler Merz verkündet: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ – Und das meint er auch noch genau so, wie er es sagt? Ach Friederich, ach Friederich – uns graut‘s vor dir! (vgl. „sich ehrlich machen“)

keine Chance
Den Krieg zu gewinnen, hat – Russland! Sagt der Kanzler.

kein Spielball von Großmächten
Ist laut Herrn Merz – ausgerechnet Deutschland! – Nein, ganz bestimmt nicht. Schließlich verfügt dieses Land über eine Bundeswehr, die der neue Kaiser Wilhelm gerade auf vielfachen Wunsch höchstpersönlich zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ macht.)

mangelnder moralischer Kompass
In Sachen Iran. Den diagnostizierte am 24. März die Welt Bundespräsident Steinmeier. Weil dieser tatsächlich mal die Zivilcourage aufgebracht hatte, zwei plus zwei als vier, sprich: die US-israelische militärische Spezialoperation als „nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig“ zu bezeichnen. (Als ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes, dessen Chef im Frühjahr 1999 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien führte, kann er das beurteilen.) (vgl. „politischer Affront“, „Pose moralischer Überlegenheit“)

nachrichtendienstlich auf höchstem Niveau mitspielen
Soll laut Friedrich Merz ab jetzt auch der Bundesnachrichtendienst. (In der DDR, Gott hab‘ sie selig!, nannte man sowas: „Weltniveau“.) And this makes sense: Wer die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ aufblasen will, kann nachrichtendienstlich nicht in der Kreisliga spielen! (vgl. „anschlussfähiger und operativer“, „gezielt und konsequent höhere Risiken eingehen“)

nicht der Zeitpunkt, um die Partner zu belehren
„Völkerrechtliche Einordnungen werden relativ wenig bewirken. Deshalb ist jetzt nicht der Zeitpunkt, unsere Partner und Verbündeten zu belehren.“ So, zur Abwechselung mal demonstrativ kleinlaut, unser Bundeskanzler am 1. März kurz vor seinem Flug zum volatilen Großen Bruder jenseits des Atlantiks. Gemeint war die „komplexe“ Frage, ob die „militärische Spezialoperation“ – pardon: der „spektakuläre Militärcoup“ – Israels und der USA gegen den Iran überhaupt völkerrechtskonform ist. (vgl. „nachrangig“)

nicht in die Mitverantwortung genommen werden
Es könne auch einen Zeitpunkt geben, der zu spät ist, gab Friedrich Merz am 3. März den Tagesthemen, kurz nach seiner Privataudienz bei Donald Trump in Washington, zu bedenken. „Und ich möchte nicht in die Mitverantwortung genommen werden für einen Zeitpunkt, der zu spät war. Dann werden wir nämlich eines Tages nicht mehr danach gefragt, habt ihr alles nach den Regeln des Völkerrechts gemacht, sondern dann werden wir gefragt, warum habt ihr das nicht früher verhindert?“ – Nein, das will der Kanzler sich allerspätestens beim Jüngsten Gericht nicht sagen lassen müssen! Dann lieber schnell noch das Völkerrecht brechen (lassen).

nicht unser Krieg
„Es ist nicht unser Krieg!“ Betonen neuerdings selbst Leute wie Merz, Wadephul und Pistorius. Gemeint ist der „Krieg im Iran“. (Nicht der in der Ukraine.)

überfällig
Schnell, schneller – Röttgen! Kaum hatte Präsident Trump am 12. April angekündigt, nun seinerseits die Straße von Hormus zu blockieren, da verkündete CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auch schon, die US-Entscheidung gegen den überfallenen Iran sei „überfällig“ gewesen: „Für die USA und fast den ganzen Rest der Welt ist es unabdingbar, dass das iranische Regime nicht die Kontrolle über die Straße von Hormus behält“, teilte Röttgen der Rheinischen Post mit. Dass die USA dem Regime nun die Nutzung und die für das Regime unerlässlichen Einnahmen daraus abschnitten, sei überfällig, betonte er. (Übler Verdacht: Hat Trump etwa von Röttgen abgekupfert?)

untrennbar
Ist laut Bundeskanzler Merz die „Sicherheit Europas mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. – Un-trenn-bar!“ (vgl. „felsenfest“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Demnächst erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“ im Promedia Verlag, Wien (ISBN 978-3-85371-563-5).

Titelbild: © Tina Ovalle

Nachdem am Mittwoch die Schwelle von einer Million Unterschriften europaweit für die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel erreicht wurde (siehe dazu hier), folgten in den letzten Tagen weitere Entwicklungen in dieser Sache, die Anlass zu der (vorsichtigen) Hoffnung geben, dass die EU sich endlich auf ihre Grundwerte zurückbesinnt – wenn auch nur unter massivem Druck aus der Bevölkerung – und die israelische Regierung endlich effektiv wegen ihrer fortdauernden Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen in Gaza, dem Westjordanland und dem Libanon sanktioniert. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Die im Januar 2026 unter dem Motto „Justice for Palestine“ (Gerechtigkeit für Palästina) ins Leben gerufene Europäische Bürgerinitiative hat in mindestens zehn EU-Mitgliedsstaaten die erforderliche Schwelle überschritten – deutlich mehr als die vorgeschriebenen sieben. Seit Einführung dieses Verfahrens ist sie damit die Initiative, die diese Schwelle am schnellsten erreicht hat. Die Initiative kann weiterhin unterzeichnet werden – die Frist läuft noch bis Januar 2027. Die Organisatoren streben 1,5 Millionen Unterschriften an, um auch bei möglicher Ungültigkeit einiger der abgegebenen Stimmen sicher über der Marke von einer Million zu bleiben.

Zusätzlich haben am 15. April 2026 fast 400 ehemalige Minister, Diplomaten und andere hochrangige Beamte der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten öffentlich die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel sowie weitere Maßnahmen gefordert.

Unter den Unterzeichnern befinden sich hochrangige Persönlichkeiten wie Josep Borrell, ehemaliger Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vize-Präsident der Kommission und ehemaliger spanischer Außenminister, Margot Wallström, die ehemalige schwedische Außenministerin und ehemalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Hans Blix, der ehemalige schwedische Außenminister sowie ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO, Jan Eliasson, ehemaliger schwedischer Außenminister und ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen, Mogens Lykketoft, ehemaliger dänischer Außenminister und ehemaliger Präsident der UN-Generalversammlung, Erato Kozakou-Marcoullis, ehemalige zyprische Außenministerin, Anna Diamantopoulou, ehemalige EU-Kommissarin und ehemalige griechische Ministerin, sowie Laurens Jan Brinkhorst, ehemaliger niederländischer Vizepremierminister und ehemaliger EU-Botschafter. Unterzeichnet haben ebenfalls eine sehr große Zahl ehemaliger hochrangige Beamte des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Kommission sowie Dutzende ehemalige Botschafter aus Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Belgien, Schweden oder Dänemark.

Hochrangiger könnten die Unterzeichner also kaum sein. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie aus einer Zeit stammen, als Format und Qualifikation des europäischen politischen Spitzenpersonals noch ein gewisses Niveau hatten. Als stammten sie aus einer Zeit – die noch gar nicht so lange her ist –, in der der moralische Kompass hochrangiger Politiker in der EU noch intakt war und das Völkerrecht noch etwas bedeutete und nicht nur ein willkommenes und biegsames Werkzeug in ihren Händen für geopolitische Machtspiele und Propaganda war.

In dem Aufruf werden zunächst die illegalen Militäroperationen Israels und die illegalen Annexionen palästinensischen Landes geschildert sowie die aktuellen Angriffe auf den Libanon. Das bisherige Verhalten der EU in ihrer Reaktion hierauf bezeichnen die Autoren des Aufrufs als „Versagen“. Sie schreiben weiter:

„Es ist inakzeptabel, dass die EU, während die Menschenrechte der Palästinenser und das Völkerrecht systematisch verletzt werden, gespalten am Rande steht, ohne den Einfluss auszuüben, den sie ausüben sollte.“

Die Forderungen in dem Aufruf gehen dann weit über eine reine Aussetzung des Assoziierungsabkommens hinaus. Sie umfassen zusätzlich ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen, die Forderung, den Handel mit Militärgütern mit Israel einzustellen, und die Forderung nach der Aussetzung der Beteiligung Israels an EU-Programmen. Außerdem fordern die Unterzeichner, die Liste der sanktionierten Personen und Visumsverbote auf alle Personen auszuweiten, die an der Unterdrückung der Palästinenser und Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt sind, sowie eine Reihe von Menschenrechtskriterien festzulegen, anhand derer das künftige Verhalten Israels überwacht werden könne.

Die europäische Bevölkerung ist in großer Mehrzahl gegen eine Mittäterschaft und Unterstützung der EU bei den Kriegsverbrechen Israels, wie der Erfolg der Bürgerinitiative, aber auch Meinungsumfragen beweisen (s. zum Beispiel für Deutschland hier). Jetzt meldet sich in dem Aufruf auch eine beeindruckende Riege der höchstrangigen ehemaligen Politiker und Diplomaten der EU zu Wort. Es stellt sich die Frage, wann der Druck auf die amtierenden Politiker endlich ausreichen wird, um eine Kursänderung zu erreichen. Nur Österreich, Ungarn, die Slowakei und natürlich Deutschland blockieren nach Presseberichten aktuell noch die Aussetzung des Assoziierungsabkommens.

In Bezug auf Ungarn zeichnet sich nach der Wahlniederlage Viktor Orbáns kein Kurswechsel in Bezug auf Israel ab, wie manche zunächst hofften. Nachdem sein Amtsnachfolger und Wahlsieger Péter Magyar in einer Pressekonferenz kurz nach der Wahl ausdrücklich erklärte, die besonderen Beziehungen Ungarns zu Israel aufrechterhalten zu wollen, und den israelischen Regierungschef Netanjahu kurz darauf in einem Antrittstelefonat sogar zu einem Besuch in Ungarn einlud, wurde deutlich, dass sich die ungarische Position der Unterstützung Israels nicht maßgeblich ändern wird.

In Italien dagegen gibt es Signale für einen Kurswechsel. Am Dienstag, dem 14. April 2026, gab die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bekannt, dass die italienische Regierung beschlossen habe, die automatische Verlängerung ihres Verteidigungskooperationsabkommens mit Israel auszusetzen. Innenpolitisch erhöht sich auch in Italien weiterhin der Druck, sich auch auf europäischer Ebene für eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens einzusetzen.

In Deutschland gibt die Koalitionsregierung bisher noch keine Zeichen, die auf einen Kurswechsel hindeuten. Selbst von der SPD kommen hierzu keine Signale, obwohl die S&D-Fraktion (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament), zu der die SPD gehört, zur Unterzeichnung der Bürgerinitiative aufruft. Obwohl der außenpolitische Sprecher der SPD bereits im Sommer letzten Jahres eine vollständige oder teilweise Aussetzung des Abkommens gefordert hatte, konnte sich die Partei offensichtlich bisher in der Koalition nicht durchsetzen.

Das nächste Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der EU wird am 21. April in Luxemburg stattfinden. Die Lage im Nahen Osten wird selbstverständlich dort erörtert werden. Vielleicht kommt damit endlich Bewegung in die Angelegenheit.

Titelbild: Mounir Taha / Shutterstock

„Totaler und vollständiger Sieg. 100 Prozent. Keine Frage“, erklärte US-Präsident D. Trump gegenüber der Nachrichtenagentur AFP hinsichtlich des zwischen Iran und den USA ausgehandelten 15-tägigen Waffenstillstandes. Interessant an der Aussage Trumps ist: Warum ein temporärer Waffenstillstand, eine Feuerpause, wenn der Iran zu 100 Prozent besiegt sein soll? Dann wären doch eher Kapitulationsverhandlungen statt eines temporären Waffenstillstandes der logische Schritt. Der Iran selbst sieht das mit dem US-Sieg wohl auch etwas anders als Trump. Es ist wohl tatsächlich naheliegender, dass der Iran eben nicht – Stand Mitte April 2026 – von den USA und Israel in die Knie gezwungen wurde. Von Alexander Neu.

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Trumps vermeintlicher Sieg über den Iran basiert auf der Grundlage eines nicht mehr aktuellen technischen, technologischen und taktischen Kriegsverständnisses in Zeiten von Hyperschallwaffen, Drohnen, Künstlicher Intelligenz, Cyberwar sowie veränderter Taktiken und Strategien:

„Der Iran habe keine Marine mehr, keine Kommunikationssysteme und keine Luftwaffe. Seine Raketen seien fast vollständig zerstört, und die Drohnen samt Fabriken ausgeschaltet. Militärisch gesehen habe das Regime in Teheran nichts mehr, so Trump“ laut DLF.

Tatsächlich haben die US-amerikanischen und israelischen Schläge gegen die militärische Infrastruktur des Irans dem Land einen massiven Schaden zugefügt. Auf der Ebene der symmetrischen Kriegsführung – etwa gleichstarke Konfliktparteien mit ähnlichen Waffensystemen und mit gleichem Operationsverständnis – kann und konnte der Iran den USA und Israel nur wenig entgegensetzen.

Und genau diese Unterlegenheit war den iranischen Sicherheitsorganen bewusst. Daher entschied man sich bereits vor Jahrzehnten in Erwartung eines Angriffs der USA für eine asymmetrische Kriegsführung. Die technologischen Fortschritte hierbei spielten dem Iran in die Hände, während man in den USA an der klassischen Kriegsführung mit den klassischen Mitteln (Flugzeugträger und Luftangriffe) festhielt.

Bereits Russland musste zu Beginn seiner Invasion in der Ukraine feststellen, dass es trotz seiner überwältigenden materiellen Überlegenheit gegenüber der Ukraine erhebliche Verluste und taktische Niederlagen einfahren musste. Auch hier spielte eine überholte Vorstellung der Kriegsführung in Moskau die entscheidende Rolle für die Niederlagen auf dem Schlachtfeld in den ersten Kriegsmonaten. Mit billigen Drohnen zerrieben die Ukrainer massenhaft teure russische Panzer und sogar Flugzeuge im russischen Hinterland. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis war enorm asymmetrisch.

In Moskau selbst lernte man schmerzhaft, das neue Schlachtfeld zu verstehen. Ab Frühjahr/Sommer 2023 erst gewann die russische Armee angesichts iranischer Drohnenimporte und nachfolgend eigener Drohnenproduktion die Initiative – und das auch nur begrenzt, bis heute: Der Drohnenkrieg zwischen der Ukraine und Russland ist die mittlerweile dominante Kampfform in der Luft, am Boden und auch zur See und führt nahezu zu einer Pattsituation mit nur zäh erkämpften Geländegewinnen der russischen Armee.

Flugzeugträger als Symbol einer Weltmacht

Wer kennt sie nicht, die Bilder eines US-Kampfverbandes – bestehend aus diversen Kampfschiffen, U-Booten und mittendrin der Stolz der USA, ein Flugzeugträger – irgendwo auf den Weltmeeren, um die US-Globaldominanz gegen aufmüpfige Regime – offiziell natürlich, um Demokratie und Menschenrechte – „zu verteidigen“. Wer kennt nicht die Bilder startender Tomahawk-Marschflugkörper von US-Schiffen, um den „Schurkenstaaten“ den erforderlichen Respekt abzunötigen. Diese Bilder dominierten rund drei Dekaden das internationale Konfliktbild und symbolisierten die „Pax Americana“. Auch gegen den Iran sollten diese Bilder die öffentliche Wahrnehmung bestimmen.

Es lief aber anders als erwartet: Sämtliche Kampfschiffe, einschließlich der beiden entsandten Flugzeugträger, traten angesichts unerwarteter iranischer Verteidigungsmaßnahmen den Rückzug auf eine sichere Distanz jenseits iranischer Reichweiten vor den Augen der Weltöffentlichkeit an. Auf einem Flugzeugträger brach sogar ein Brand aus. Die USA beeilten sich, zu erklären, die Ursache des Brandes sei irgendwo im Waschraum des Schiffes zu finden. Ob da wohl die Waschmaschine durchgebrannt ist oder nicht doch ein iranischer Treffer die Ursache sein könnte, sei dahingestellt. Seltsam nur der Zeitpunkt, da die Waschmaschine offensichtlich beschlossen hatte, zu brennen, als das Schiff gerade im Einsatz gegen den Iran war.

Asymmetrische Kriegsführung

Zunächst gilt es festzustellen, der Iran wurde nicht nur rechtswidrig von den USA und Israel angegriffen, sondern auch, dass es diesen Ländern um einen lupenreinen militärisch erzwungenen Regime Change ging und geht. Das theokratische Regime im Iran steht also mit dem Rücken zur Wand: Eine Niederlage bedeutet das Ende des Mullah-Regimes und des Irans in seiner gegenwärtigen Staatsform sowie den Raub seiner Bodenschätze. Das allein motiviert nicht nur das Regime, sondern auch erhebliche Teile der Bevölkerung zum Widerstand gegen die US-israelische Aggression.

Der iranische Widerstand wird offensichtlich bislang durch große Teile der Bevölkerung unterstützt, denn zumindest „ertragen“ sie die Angriffe trotzend. Anders in den USA: Dort ist die Unterstützung für den Krieg Trumps in der Bevölkerung eher zurückhaltend – selbst in seiner MAGA-Bewegung. Somit ist bereits eine Asymmetrie hinsichtlich der Unterstützung der jeweiligen Bevölkerung der Konfliktparteien für den Krieg gegeben.

Die asymmetrische Kriegsführung legt die Prämisse zugrunde: Wenn der Gegner bei bestimmten und in der klassischen Kriegsführung entscheidenden Waffensystemen quantitativ und/oder qualitativ uneinholbar im Vorteil ist, muss der Krieg mit anderen Waffensystemen und Taktiken/Strategien geführt werden, die die Waffensysteme des Gegners weitgehend nutzlos machen und seine taktische und strategische Kriegsführung ins Leere laufen lassen. Der Iran hat folgerichtig darauf verzichtet, sich in einen nichtgewinnbaren Rüstungswettlauf mit Israel und den USA im Hinblick auf diese Waffensysteme einzulassen, sondern er hat nur einen überschaubaren Grundbestand aufrechterhalten. Dass dieser Grundbestand rasch vernichtet werden würde durch die Aggressoren, war bereits eingepreist. Und Trump, verhaftet im klassischen Kriegsbild und verliebt in seine Streitkräfte, sieht das als Zeichen des Sieges, womit er eindrucksvoll seine Unfähigkeit, die neue Kriegsführung zu verstehen, demonstriert.

Da die iranischen militärischen Ziele, sprich die sichtbare militärische Infrastruktur, die Luftabwehr zum Teil, die Flugzeuge und die paar großen Kriegsschiffe zerstört sind, sich der Iran aber nicht gemüßigt sieht, die Segel zu streichen, werden Ersatzziele gesucht: Wir bomben Iran in die „Steinzeit“ – gemeint ist, wie auch schon im Angriffskrieg gegen Jugoslawien mit dem gleichen Wortlaut des „zurück in die Steinzeit Bomben“, die Zerstörung der zivilen Infrastruktur – einschließlich der verlautbarten Absicht, auch eventuell Atomkraftwerke zu bombardieren. Davon abgesehen eben auch Schulen, Krankenhäuser, Brücken und was es sonst noch so gibt, um den eigenen Verbrechenskatalog fleißig zu füllen. Ziel ist es, die Bevölkerung zu terrorisieren, bis diese gegen die Mullahs aufbegehrt, und zugleich dem Rest der Welt zu zeigen, dass die USA zu allen Schandtaten bereit sind, um ihre Ziele zu erreichen. Nur, diese Rechnung scheint dieses Mal – noch – nicht aufzugehen.

Technische und technologische Entwicklungen zur asymmetrischen Kriegsführung

1. Raketen statt Flugzeuge

   Statt Kampfflugzeuge wurden seitens des Iran massenweise technologisch anspruchsvolle Raketen und angeblich auch Hyperschallraketen (Fattah und Fattah-2) mit manövrierbaren Sprengköpfen wohl auch mit russischer und chinesischer Unterstützung entwickelt und gebaut. Diese abzuwehren, insbesondere Hyperschallraketen oder manövrierbare Sprengköpfe, überlastet eine Luftabwehr rasch. Die Einschläge in Israel als auch in den Golfstaaten und den US-Militärstützpunkten in diesen Golfstaaten sprechen für einen hohen Entwicklungsstand der iranischen Raketentechnologie.

2. Drohnen

   Die Drohnentechnologie wurde vom Iran ebenfalls massiv vorangetrieben. Russlands erste Kampfdrohnen wurden vom Iran geliefert, in Russland weiterentwickelt und die erweiterte Technologie an den Iran zurückgegeben. Nur die Lieferung iranischer Drohnen befähigte Russland, sich rasch dem ukrainischen Drohnenkrieg anzupassen.

   Diese vergleichsweisen kostengünstigen Drohnen werden seitens des Iran nicht nur genutzt, um gegnerische Ziele zu zerstören, sondern sie dienen auch dazu, die Luftabwehr des Gegners zu erschöpfen. Der Gegner hat die Wahl zwischen schlecht und noch schlechter, soll heißen: Entweder eine vergleichsweise billige Drohne im Wert von mehreren Tausend Euro mit Luftabwehrraketen im Wert vieler Hunderttausender Euro abzuschießen oder aber sie durchfliegen zu lassen und die eigene Infrastruktur bzw. die eigenen Großwaffensysteme ebenfalls im Wert von Hunderttausenden bis Millionen Euro zerstören zu lassen. In beiden Fällen ist die Rechnung asymmetrisch zu Ungunsten Israels und den USA bzw. der Golfpartner der beiden Staaten.

   Hinzu kommt, die Luftabwehrkapazitäten Israels als auch der USA scheinen sich zu erschöpfen. Die Produktion neuer Abwehrraketen ist nicht nur teurer als die von Drohnen, sondern auch technologisch aufwendiger, weshalb die Kosten eben umso höher sind. Weder Israel noch die USA verfügen über einen vergleichbaren Drohnenbestand wie der Iran.

3. Speedboote statt Fregatten, Korvetten und Flugzeugträger

   Die Anfang März von einem US-U-Boot versenkte iranische Fregatte im Indischen Ozean bestätigt geradezu, dass die Beschaffung solcher Waffensysteme angesichts der US-Überlegenheit in diesem Segment rausgeworfenes Geld ist und unnötige Menschenleben kostet. Im Rahmen der asymmetrischen Seekriegsführung hat der Iran eine erhebliche Anzahl an kleinen Speedbooten als Waffenplattformen, die mit unterschiedlichen Waffensystemen (auch mit Antischiffsraketen und Torpedos) ausgerüstet sind, beschafft. Diese sind günstig, schnell, wendig und in der Masse eine große Herausforderung bzw. Überforderung selbst für große Kriegsschiffe. Diese Boote bilden im Zusammenwirken mit Minen und an der Küste stationierten Antischiffsraketen den Kern der durchaus erfolgreichen Blockade der Straße von Hormus.

Taktische und strategische Asymmetrien in der Kriegsführung

Zur asymmetrischen Kriegsführung des Iran gehört neben den technischen Mitteln auch ein strategisches und taktisches Kriegsführungsverständnis.

1. „Mosaik des Widerstands“

   Der Iran hat seine Kommandostrukturen diversifiziert („Mosaik des Widerstands“), d.h. neben dem Zentralkommando existieren eine Vielzahl von kleinen und autonom agierenden militärischen Kommandostrukturen und ihnen zugeteilten Militäreinheiten. Ein Enthauptungsschlag gegen eine ausschließlich zentrale Kommandostruktur ist erfolgreich, gegen eine Vielzahl von unabhängigen, im Land verteilten Kommandostrukturen mit regionaler Verantwortung hingegen ist ein Enthauptungsschlag so nicht möglich.

2. Tarnung und Tunnel

   Auch hat der Iran erkannt, dass es nicht nur sinnvoll ist, asymmetrisch wirkende Waffensysteme zu entwickeln, sondern diese auch zu tarnen. Die Raketen und Drohnenproduktion sowie deren Lagerung wurde tief im Boden eingegraben. In gut betonierten Bunkern mit unterirdischen Straßen und Schienennetzwerken werden sie unterirdisch zum Startplatz transportiert. Es gibt Bilder, die zeigen, dass quasi aus dem Wüstensand heraus Raketen aufsteigen. Mit anderen Worten: Die USA und Israel können zum großen Teil diese Raketen sowie die Startplätze bzw. Startrampen nicht lokalisieren.

   Mehr noch, Sie wissen faktisch gar nicht, wie groß das vom Iran vergrabene Raketen- und Drohnenpotential überhaupt ist.

3. Zeit, Raum und Weltwirtschaft

   Der Faktor Zeit ist ein zwischenzeitlich bewährtes Instrument der asymmetrischen Kriegsführung. Die Taliban in Afghanistan setzten auf Zeit: 20 Jahre. Die USA flohen quasi über Nacht aus Kabul. Dabei vergaßen sie, irgendwie ihre Verbündeten in Afghanistan – so auch die Bundeswehr – über ihr Fluchtvorhaben rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.

   Den Faktor Zeit nutzt auch der Iran, nämlich das verlustreiche Aussitzen der US-amerikanischen und israelischen Angriffe, bis deren Waffenarsenale erschöpft sind, so die iranische Hoffnung.

   Hinzu kommt die Schaffung von Anti-Access/Area Denial-Regionen (A2/AD) (Faktor Raum) – also die erfolgreiche Sperrung eines Gebietes für den Gegner bzw. die effektive Einschränkung seiner operativen Bewegungsfreiheit im besagten Gebiet. Genau das praktiziert der Iran gerade im Persischen Golf, womit der Druck auf die Weltwirtschaft wächst und somit auch perspektivisch der Druck Verbündeter auf Trump, den Krieg zu beenden.

   Weltwirtschaft, Raum und Zeit werden auch zur iranischen Waffe, werden Teil der asymmetrischen Kriegsführung, gegen das Trumps Militär bislang nichts unternehmen kann. Und genau hier wird Trumps Problem deutlich, der die neue Kriegsführung des 21. Jahrhunderts nicht kapieren will oder kann. Mit der Aussage, „es ist etwas unfair. Man gewinnt zwar einen Krieg, aber sie haben kein Recht, das zu tun, was sie tun“ (gemeint ist die Seeblockade der Straße von Hormus, A. Neu), demonstriert er nicht nur seine Hilflosigkeit, sondern dokumentiert auch seine überschaubaren kognitiven Fähigkeiten vor der Weltöffentlichkeit, das Wesen des neuen Krieges des 21. Jahrhunderts zu erfassen.

   Und die neueste, geradezu „genialste“ Idee Trumps, eine US-Gegenblockade des Persischen Golfs zu installieren, wirkt nicht nur hilflos, sondern beschleunigt einmal mehr das ohnehin strapazierte Ansehen der USA und multilateralisiert die Eskalation über den Iran-Krieg hinaus: Die USA verletzen erneut die völkerrechtlich garantierte Navigationsfreiheit auch gegen unbeteiligte Flaggenstaaten und ziehen diese in den Konflikt mit hinein. Allerdings ist bislang offen, ob die USA den Zugang zum Persischen Golf bzw. zum Indischen Ozean generell blockieren (universelle Blockade) oder nur für Schiffe, die den Iran anlaufen, verlassen oder die iranischen Transitgebühren bezahlen (selektive Blockade). Egal, welche Dimension die US-Blockade annimmt, setzen die USA die Seeblockade gegen Schiffe von Drittstaaten durch, führt das zu weiterem Druck und gegebenenfalls zur Eskalation mit China. Ziehen sie es nicht durch, machen sie sich unglaubwürdig.

Fazit

Das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts befindet sich im Wandel – technologisch und taktisch/strategisch: Drohnen (Luft-, Wasser- und Bodendrohnen), Künstliche Intelligenz, Hyperschallwaffen und Cyberwar sowie die Faktoren Raum/Zeit und Ökonomie bestimmen zunehmend das Kriegsbild.

Schaut man sich die Ukraine und den Iran an, wird deutlich, dass sie ihre Taktiken, ihre Strategien und die dafür notwendigen Waffensysteme wesentlich schneller für eine asymmetrische Kriegsführung anpassten als Russland und die USA. Zwar zog Russland auch mit Hilfe des Irans rasch hinterher, aber auch erst nach einem erheblichen Blutzoll, bis die knöchernen Altgeneräle in Moskau davon überzeugt werden konnten, dass ihre geliebten Panzer reihenweise in Flammen aufgehen.

Nicht anders die USA. Ein Land, das auf die größte und gemessen an Feuerkraft stärkste Luft- und Seeflotte der Welt setzt, ein Land, dessen Stolz die Kombination von Beidem, die 13 Flugzeugträger, ist, muss nun feststellen, dass die stählernen Ungetüme zur Zielscheibe asymmetrischer Kriegsführung werden. Ihre Flottenverbände können, ähnlich wie die russische Schwarzmeerflotte nur noch begrenzt eingesetzt werden. Wie stählerne Dinosaurier wirken diese Schiffe, die sich den Küsten des Gegners nicht mehr ungestraft nähern und somit auch selbst nicht mehr effektiv wirken können.

Die USA können den Krieg verlieren, wenn sie ihre anfänglich formulierten Kriegsziele (Regime Change sowie Verhinderung des Aufbaus nuklearer Kapazitäten und weitreichender Trägersysteme des Iran – und nur das können die Bemessungskriterien sein) nicht erreichen. Der Iran kann den Krieg wider Erwarten durch asymmetrische Kriegsführung gewinnen – zumindest nicht verlieren -, wenn er genau die erfolgreiche Umsetzung der US-Ziele verhindern kann.

Titelbild: Tomas Ragina/shutterstock.com

Während in Washington Kameras klicken und Diplomaten von „historischen Treffen“ sprechen, fallen im Libanon weiter Bomben. Karin Leukefeld seziert von Beirut aus die Inszenierung hinter den Schlagzeilen: viel Symbolik, wenig Frieden. Hinter wohlfeilen Worten über Waffenruhe und Stabilität stehen Machtpolitik, Besatzungspläne und die fortgesetzte Verwüstung eines Landes, dessen Souveränität im Westen offenbar nur zweitrangig ist.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zur Information:

Während dieser Text am Donnerstag, 16.4.2026, entstand, entwickelten sich politische Ansagen von US-Präsident Donald Trump, über die im Verlauf des Textes berichtet wird. Aktuell heißt es, dass am Donnerstagabend 21:00 GMT (22:00 MEZ und 24:00 Libanon) eine „Waffenruhe im Libanon“ beginnen solle. Für 10 Tage! Und was dann? Dieser Artikel über das libanesisch-israelische Botschaftertreffen in Washington und was das mit dem US-israelischen Krieg gegen Iran zu tun hat, soll Hintergrund in den medialen Nebel bringen, der über dem östlichen Mittelmeer bis zur Persischen Golfregion liegt. Was wirklich geschieht und welche Pläne die Akteure tatsächlich haben, bleibt unklar. Nichts ist gesagt über die Verluste und das Leid der Bevölkerung. Nichts ist gesagt darüber, was die ursprünglichen Bewohner dieser Region anstreben. (kl)

Ein Botschaftertreffen in Washington im Nebel der Medien

Ein Treffen der libanesischen Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, und des israelischen Botschafters in den USA, Jechiel Leiter, in Washington am vergangenen Dienstag hat medialen Wirbel verursacht. Ort des Treffens war das US-Außenministerium, Gastgeber war US-Außenminister Marco Rubio. Der hatte mit dem Empfang der beiden Diplomaten und der Begrüßung am blumengeschmückten Konferenztisch vor laufenden Kameras für die Bilder gesorgt, die um die Welt gingen. Rubio gratulierte beiden Ländern zu einem „historischen Treffen“, bei dem es um einen Waffenstillstand und die Entwaffnung der Hisbollah gehen solle.

Bei dieser ersten direkten Begegnung von Botschaftern beider Länder seit 1993 solle der Rahmen für ein „Friedensabkommen“ zwischen Libanon und Israel ausgelotet werden, so Rubio. Die libanesische Regierung sprach lediglich von einem „vorläufigen Treffen“. Kultusminister Ghassan Salame erklärte vor Journalisten in Beirut, man strebe eine „Unterbrechung der militärischen Aktivitäten“ an. Israel hatte bereits zuvor klargestellt, „keinem Waffenstillstand zuzustimmen“, berichteten israelische Medien. Premierminister Netanjahu hat wiederholt erklärt, Ziel der israelischen „Militäroperationen“ sei „die Entwaffnung der Hisbollah“. Die libanesische Regierung, die den militärischen Arm der Hisbollah am 2. März für „illegal“ erklärt hatte, verfolge das gleiche Ziel.

Bundeskanzler Friedrich Merz telefonierte mit dem israelischen Premier, um diesen zu „direkten Friedensgesprächen zu ermutigen“. Die „Kampfhandlungen im Süden des Libanon“ sollten beendet werden, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin laut der Deutschen Presseagentur dpa mit. Die Hisbollah müsse die Waffen niederlegen.

Auch Bundesaußenminister Johann „Jo“ Wadephul griff zum Telefonhörer und rief seinen libanesischen Amtskollegen Youssef „Joe“ Rajji an. Direkte Gespräche zwischen Israel und Libanon seien wichtig für die Zukunft beider Länder, hieß es in der dpa-Meldung: „Israels legitime Sicherheitsinteressen & Libanons Recht auf territoriale Integrität & Souveränität“ müssten geachtet werden, so eine Nachricht über X, ehemals Twitter. Die Angriffe der Hisbollah müssten aufhören und die Bundesregierung „unterstütze die Ausübung des Gewaltmonopols Libanons auf seinem ganzen Territorium & die Entwaffnung der Hisbollah. Zugleich muss die israelische Armee Zivilbevölkerung & zivile Infrastruktur schützen.“

An dieser Stelle sei aus journalistischer Sicht darauf hingewiesen, dass der deutsche Außenminister im Gespräch mit seinem libanesischen (!) Amtskollegen jeweils die Interessen Israels an erster Stelle nennt, nicht die Interessen des Libanon, den der libanesische Außenminister vertritt.

Am Tag der Telefonate von Kanzler und Außenminister meldete das libanesische Gesundheitsministerium, dass Israel seit dem erneuten Beginn des Krieges am 2. März 2026 mehr als 2.124 Personen getötet hat. 6.921 Verletzte wurden registriert. Im südlichen Libanon, in der Bekaa-Ebene und in Teilen von Beirut wurde zivile Infrastruktur durch israelische Luft-, Drohnen- und Angriffe von See zerstört, darunter Wohnhäuser, Krankenhäuser, städtische Infrastruktur, Gesundheitszentren. In Naqoura, der südwestlichsten Stadt des Libanon, wurde das Gebäude der libanesischen Hafenbehörde zerstört. Es ist unklar, ob diese Tatsachen in den jeweiligen Gesprächen eine Rolle spielten.

Mehr Schein als Sein

Konkrete Ergebnisse des Botschaftertreffens wurden nicht bekannt. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sprach von einem „historischen Meilenstein“, die USA werde weitere Gespräche unterstützen. Washington unterstütze die Pläne der libanesischen Regierung, das Gewaltmonopol gegen die Hisbollah durchzusetzen und den „herrschenden Einfluss des Iran zu beenden“. Israel habe das Recht, sich gegen die Angriffe der Hisbollah zu verteidigen. Sollten Libanon und Israel sich einigen, könne Libanon mit „bedeutender Wiederaufbauhilfe und wirtschaftlicher Erholung“ rechnen, so das US-Außenministerium. Investitionsmöglichkeiten würden beide Länder umfassen.

Aus der Nähe betrachtet scheint es mehr „Schein als Sein“ hinter den Schlagzeilen über das Botschaftertreffen zu geben. „Hauptsache ein Foto“, kommentieren Gesprächspartner in Beirut. Und Parlamentssprecher Nabih Berri meint: „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“.

Hintergrund ist der US-israelische Krieg gegen Iran

Das Treffen in Washington kam auf Druck der US-Administration zustande. Hintergrund ist der US-israelische Krieg gegen Iran, der am 8. April durch die Vermittlung einer Waffenruhe durch Pakistan, Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei für zwei Wochen ausgesetzt wurde. Für die bilateralen Gespräche zwischen USA und Iran waren zuvor Forderungen von beiden Seiten aufgelistet worden. Der Iran hatte auch einen „umfassenden Waffenstillstand in der Region, einschließlich Libanon, Jemen und Gaza“ gefordert, dem nach Auskunft des Vermittlers Pakistan von den USA nicht widersprochen worden war.

Israel ist weder mit der Waffenruhe noch den iranischen Forderungen nach „umfassendem Waffenstillstand in der Region“ einverstanden und sieht das US-EU-NATO-Projekt des „Größeren Mittleren Ostens“ und „Groß-Israel“ dadurch gefährdet. Nur wenige Stunden nach Beginn der Waffenruhe am 8. April startete Israel um die Mittagszeit eine massive, blitzartige Angriffswelle auf den Libanon einschließlich der Hauptstadt Beirut. Rettungshelfer und das libanesische Gesundheitsministerium meldeten am Abend des Tages bis zu 350 Tote, darunter viele Kinder, Frauen und ältere Menschen. Die Kritik an Israel nahm international zu, die USA mussten handeln. Seit dem Tag ist zumindest Beirut nicht mehr von israelischen Angriffen betroffen.

Um bei den Gesprächen mit dem Iran weiterzukommen, sahen sich die USA gezwungen, Israel „etwas zu liefern“ und drängten auf das Botschaftertreffen von Libanon und Israel in Washington mit dem Ziel, Libanon zu Zugeständnissen zu drängen und von Israel die Zustimmung zu einer Waffenruhe zu bekommen.

US-Präsident Trump verkündet zehn Tage Waffenruhe für Libanon

Israelische Medien (Haaretz) berichten am Donnerstag über eine einwöchige Waffenruhe, über die schon am Mittwochabend die israelische Regierung debattiert habe. Gleichzeitig wird der israelische Premierminister Netanjahu mit der Ansage zitiert, er habe die Armee angewiesen, die Angriffe auf die Hisbollah weiter zu verschärfen. US-Präsident Donald Trump meldete sich über seinen sozialen Medienkanal zu Wort mit der Ansage, „die (politischen) Führer von Israel und Libanon“ würden am Donnerstag miteinander sprechen. Seitens der Regierung in Beirut hieß es dazu, man sei nicht über irgendeinen bevorstehenden Kontakt informiert. Am Abend wurde bekannt, dass US-Präsident Trump mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun telefoniert habe. Dieser habe gedrängt, dass die USA Druck auf Israel ausüben müsse, die Angriffe gegen Libanon einzustellen. Ali Rizk, Analyst für Politik und Sicherheitsfragen in Beirut, sagt im katarischen Nachrichtensender Al Jazeera, es werde deutlich, dass die Trump-Administration wenig Erfahrung mit der Region habe.

Wenig später wird bekannt, Donald Trump habe in einer Art telefonischer „Shuttle-Diplomatie“ mit Joseph Aoun in Beirut und Benjamin Netanjahu in Tel Aviv eine zehntägige Waffenruhe durchgesetzt. „Waffenruhe im Libanon soll am Donnerstag um 21:00 Uhr MEZ beginnen“, lautet die Schlagzeile beim katarischen Nachrichtensender Al Jazeera. Die israelischen Luftangriffe auf Ziele im Süden des Libanon hätten sich derweil massiv verdichtet, berichtet ein Reporter aus Tyros. Innerhalb einer Stunde seien mindestens 60 Bombeneinschläge entlang der Küste zwischen Tyros und Naqoura gezählt worden. Die Bevölkerung hoffe auf eine Waffenruhe, doch bis dahin könnten noch mehr israelische Angriffe das Land verwüsten. Und was wird nach 10 Tagen sein?

Misstrauen bleibt

Laut Umfragen vertraut mehr als die Hälfte der libanesischen Bevölkerung – ungeachtet ihrer Haltung zu Hisbollah – Israel nicht und lehnt daher die Gespräche in Washington und Verhandlungen mit Israel ab. Vor dem Parlament in Beirut hatten zu Wochenbeginn lautstarke Proteste gegen Gespräche mit Israel stattgefunden. Libanesen, die als Flüchtlinge in Notunterkünften Zuflucht vor den Angriffen Israels gefunden haben, erklärten Journalisten, wenn es überhaupt Verhandlungen geben sollte, wollten sie durch die Hisbollah vertreten werden.

Die Hisbollah war bei den Washingtoner Gesprächen nicht dabei. Generalsekretär Naim Kassem bezeichnete am Vorabend des Washington-Treffens ein Treffen als „sinnlos“, zumal Israel seine Angriffe auf den Libanon verstärke. Der militärische Widerstand der Hisbollah gegen den israelischen Vormarsch im Süden des Landes geht weiter.

Der israelische Minister für Strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, hat nach Berichten libanesischer Medien – die sich auf westliche Diplomaten berufen – bereits einen Plan für die geplante Besatzung des südlichen Libanons ausgearbeitet. Das Gebiet soll demnach in drei Zonen eingeteilt werden. Ein acht Kilometer breiter Streifen entlang der „Blauen Linie“ soll eine „Pufferzone“ werden. Südlich des Flusses Litani will die israelische Armee militärisch freie Hand haben, um Hisbollah-Struktur zu zerstören. Ein Rückzug der israelischen Armee werde erst dann folgen, wenn die „Operationen“ als beendet bezeichnet werden. Das Gebiet nördlich des Litani – sozusagen der „Rest“ des Libanon – soll von der libanesischen Armee kontrolliert werden mit dem Auftrag, die Hisbollah komplett zu entwaffnen. Das sei die Voraussetzung dafür, dass Israel sich aus dem Libanon zurückziehe, heißt es. Im Übrigen soll für die israelische Armee „grünes Licht“ für Angriffe im ganzen Land gelten, sobald sie eine Gefahr „für die Sicherheit Israels“ entdeckt haben. Beweise dafür müssen – wie seit der „Waffenruhe“ 2024 – nicht vorgelegt werden.

Der Libanon und Israel sind im Kriegszustand

Das steht in der libanesischen Verfassung. Der Grund sind die zahlreichen militärischen Angriffe Israels auf das nördliche Nachbarland. Aktuell hat die israelische Armee erneut Teile der „Blauen Linie“, der von den UNO-Friedenstruppen UNIFIL kontrollierten Waffenstillstandslinie zwischen beiden Ländern, durchbrochen, israelische Einheiten sind mehrere Kilometer auf libanesisches Territorium vorgedrungen. Das ist – wie die fortlaufenden Angriffe auf zivile Infrastruktur – ein Bruch des internationalen Rechts. Doch Libanon ist machtlos gegenüber der israelischen militärischen Gewalt. Die libanesische Armee war von der Regierung in Beirut angewiesen worden, sich zurückzuziehen. Ohnehin verfügt die Armee nicht über die notwendigen Waffen, um den Gegner abzuschrecken, aufzuhalten oder zurückzudrängen. Die einzige Kraft, die die Souveränität und territoriale Integrität des Libanon auch militärisch verteidigt, ist die Hisbollah. Unterstützt wird sie vom Iran, der bei den Verhandlungen mit den USA zur Beendigung des US-israelischen Krieges gegen Iran einen „Waffenstillstand für Libanon, Jemen und Gaza“ fordert. Doch Israel hat andere Pläne.

Alte Pläne werden neu aufgelegt

Schon 1919 legte die Zionistische Nationalbewegung auf der Pariser Friedenskonferenz Karten vor, auf denen ihr Staat, den sie in Palästina gründen wollten, skizziert war. Vom Libanon wollten sie schon damals den gesamten Süden zwischen der Hafenstadt Sidon und dem Berg Hermon, arabisch „Jbeil Sheikh“, ihr „Eigen“ nennen.

Es folgten militärische Invasionen zionistischer Milizen in den Libanon 1947, der israelischen Streitkräfte 1948, 1967, 1978, 1982, 2006, 2024. Im April 2026 dringen israelische Truppen über die „Blaue Linie“ in den südlichen Libanon ein, verwüsten Dörfer, Städte, Felder, Plantagen, vertreiben und töten die ursprünglichen Bewohner des Landes. Teile des Libanon, einschließlich der südlichen Vororte von Beirut, würden dann aussehen wie Rafah und Beit Hanoun im Gazastreifen, drohten die israelischen Minister Smotrich und Katz. Die 1919 in Paris vorgelegte Karte der Zionisten wurde kürzlich von der israelischen Armee verbreitet. Es war die Warnung an den Libanon, den gesamten Süden des Landes zu besetzen.

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Viele Wissenschaftler kritisieren den wachsenden Einfluss einer neuen privaten Macht-„Elite“ im Technologiebereich: Mit ihren digitalen Plattformen verdrängen sie klassische Marktstrukturen und ersetzen sie durch kontrollierte Zugänge. Von Günther Burbach.

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Es sind Sätze, die hängen bleiben. Nicht, weil sie spektakulär formuliert sind, sondern weil sie eine Richtung andeuten: In einer Sendung auf 3sat beschreibt der Historiker Quinn Slobodian eine Entwicklung, die sich nicht laut vollzieht, sondern schleichend: die Verlagerung gesellschaftlicher Macht von demokratischen Institutionen hin zu privaten Technologiekomplexen. Es geht dabei nicht um eine einzelne Personen, nicht um den klassischen Vorwurf eines Machtmissbrauchs – es geht um ein System, das sich an konkreten Akteuren beobachten lässt und dessen Logik sich aus sich selbst heraus entfaltet.

Was Quinn Slobodian beschreibt, ist dabei keine Einzelmeinung, sondern Teil einer wachsenden kritischen Auseinandersetzung mit einer neuen Machtelite. Der Ökonom Yanis Varoufakis spricht seit Jahren von einem „Technofeudalismus“, in dem digitale Plattformen klassische Marktstrukturen verdrängen und durch kontrollierte Zugänge ersetzen. Macht entsteht hier nicht mehr primär durch Eigentum im klassischen Sinne, sondern durch die Kontrolle von Netzwerken, Daten und Infrastruktur.

Ähnlich argumentiert die Harvard-Professorin Shoshana Zuboff, die bereits früh vor einer Ökonomie gewarnt hat, in der menschliches Verhalten zur Ressource wird. In ihrem Konzept des Überwachungskapitalismus geht es nicht nur um Daten, sondern um die Möglichkeit, Verhalten vorherzusagen und zu steuern. Überträgt man diese Logik auf Systeme wie globale Kommunikationsnetze oder KI-gestützte Entscheidungsprozesse, entsteht ein Machtinstrument, das weit über klassische politische Einflussnahme hinausgeht.

Der Medienwissenschaftler Douglas Rushkoff geht noch einen Schritt weiter. Er beschreibt in seinen Analysen ein Denken innerhalb technischer „Eliten“, das nicht mehr auf gesellschaftliche Stabilität zielt, sondern auf Ausweichstrategien. Rückzugsräume, technologische Abschottung, die Idee, sich Krisen entziehen zu können, statt sie gemeinsam zu lösen. In diesem Weltbild erscheint Technologie nicht als Mittel zur Verbesserung der Gesellschaft, sondern als Möglichkeit, sich von ihr unabhängig zu machen.

Auch aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz selbst kommen warnende Stimmen. Geoffrey Hinton, einer der Pioniere der modernen KI-Forschung, hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Entwicklung leistungsfähiger Systeme schneller voranschreitet als die gesellschaftliche Kontrolle darüber. Es gehe nicht nur um technische Risiken, sondern um Machtkonzentration, darum, wer diese Systeme besitzt und steuert.

Selbst innerhalb der Tech-Welt wächst die Skepsis. Sam Altman, obwohl selbst Teil dieser Entwicklung, hat mehrfach darauf hingewiesen, dass KI die bestehenden Machtverhältnisse massiv verschieben kann, wenn sie nicht reguliert wird. Der entscheidende Punkt ist dabei weniger die Technologie selbst als die Frage, wer Zugang zu ihr hat und unter welchen Bedingungen.

Diese Stimmen eint kein einheitliches politisches Programm, aber sie weisen in dieselbe Richtung. Sie beschreiben eine Entwicklung, in der sich Macht nicht mehr allein über Institutionen organisiert, sondern über Systeme, die zunehmend außerhalb klassischer demokratischer Kontrolle entstehen. Genau deshalb wird der Blick auf Akteure wie Elon Musk so zentral. Nicht, weil er allein handelt, sondern weil sich an ihm eine Struktur verdichtet, die weit über die Person hinausweist.

Eine Macht, die aus Infrastruktur entsteht

Der Name Elon Musk fällt in diesem Zusammenhang zwangsläufig. Nicht als moralisches Urteil, sondern als Beispiel für eine neue Form von Einfluss, die sich nicht mehr allein wirtschaftlich erklären lässt. Es ist eine Macht, die aus Infrastruktur entsteht. Während politische Systeme weiterhin über Gesetze, Haushalte und Kompromisse verhandeln, entstehen parallel Strukturen, die längst operativ wirksam sind: Satellitennetze sichern Kommunikation, Systeme ermöglichen militärische Abläufe, Plattformen prägen Datenfluss, Wahrnehmung und damit letztlich Realität. Die entscheidende Frage verschiebt sich damit. Es geht nicht mehr nur darum, wer regiert, sondern darum, wer die Systeme bereitstellt, ohne die Regieren kaum noch möglich ist.

Diese Entwicklung beginnt nicht im Spekulativen, sondern im Faktischen. Das Satellitennetz Starlink ist längst Gegenwart. Tausende Satelliten umkreisen die Erde, liefern Internet in Regionen ohne Infrastruktur, sichern Kommunikation dort, wo Netze zerstört sind. In Krisen- und Kriegsgebieten hat sich dieses System als schnell, flexibel und unabhängig erwiesen. Genau darin liegt der Wendepunkt. Wenn Kommunikation, Koordination und Informationsfluss in kritischen Situationen von einem privaten Anbieter abhängen, verschiebt sich Macht. Nicht formal, aber praktisch. Denn wer Infrastruktur bereitstellt, definiert ihre Bedingungen. Berichte von Reuters über den Ukraine-Krieg zeigen, dass es dabei längst nicht nur um Versorgung geht, sondern um Kontrolle, um Fragen, wo Zugang gewährt wird, wo er eingeschränkt ist und unter welchen Voraussetzungen er überhaupt existiert. Das sind keine theoretischen Überlegungen mehr, sondern operative Entscheidungen.

Parallel dazu wächst das System weiter. SpaceX treibt den Ausbau seiner Satellitenflotten voran, Genehmigungen für tausende weitere Einheiten sind erteilt worden. Gleichzeitig wurde Anfang 2026 die KI-Firma xAI integriert, ein Schritt, der Kommunikation und Datenverarbeitung enger miteinander verzahnt.

Hinzu kommt ein Detail, das in der öffentlichen Wahrnehmung kaum angekommen ist, aber in seiner Dimension weit über das Tagesgeschäft hinausweist: Ein Antrag bei der US-Regulierungsbehörde sieht ein System von bis zu einer Million Satelliten vor, gedacht nicht primär als Kommunikationsnetz, sondern als orbitales Datenzentrum für künstliche Intelligenz. Ob diese Zahl jemals realisiert wird, ist zweitrangig. Entscheidend ist die Denkrichtung. Infrastruktur wird hier nicht mehr als nationales Gut gedacht, sondern als global skalierbares, privat organisiertes System.

Schnittstellen zwischen Gehirn und Maschine

Während sich im Orbit diese Strukturen verdichten, verschiebt sich am Boden eine zweite Grenze. Neuralink arbeitet an Schnittstellen zwischen Gehirn und Maschine. Offiziell geht es um medizinische Anwendungen, um die Wiederherstellung von Fähigkeiten bei Menschen mit Lähmungen. Das ist real und unbestritten. Gleichzeitig formuliert das Unternehmen selbst eine weitergehende Perspektive: die Erweiterung menschlicher Fähigkeiten. Hier beginnt der Übergang von Therapie zu Verbesserung, von Unterstützung zu Integration. Die Verbindung von Mensch und künstlicher Intelligenz wird nicht mehr als Werkzeug gedacht, sondern als mögliche nächste Entwicklungsstufe. Auch hier handelt es sich nicht um einen abgeschlossenen Plan, sondern um eine Richtung, die offen benannt wird.

Bis zu diesem Punkt lässt sich die Entwicklung problemlos als Fortschritt lesen. Mehr Konnektivität, bessere Technologien, neue medizinische Möglichkeiten. Genau so entsteht Akzeptanz. Doch die Analyse setzt an einer anderen Stelle an. Sie fragt nicht nach dem Nutzen einzelner Technologien, sondern nach ihrer strukturellen Wirkung. Was passiert, wenn aus Nutzen Abhängigkeit wird? Systeme, die einmal unverzichtbar geworden sind, entziehen sich schrittweise der politischen Steuerung. Staaten können Gesetze beschließen, aber sie können keine Satelliten ersetzen, die sie nicht besitzen. Sie können Programme auflegen, aber sie können keine Infrastruktur neu aufbauen, die längst ausgelagert wurde. Sie können regulieren, aber sie regulieren dann Systeme, von denen sie selbst abhängig sind. Der Kontrollverlust kommt nicht abrupt. Er ist das Ergebnis einer langsamen Verschiebung.

An diesem Punkt beginnt das Szenario. Nicht als Behauptung, sondern als Projektion. Was würde geschehen, wenn diese Entwicklung konsequent weiterläuft? Wenn private Infrastruktur weiter wächst, staatliche Alternativen ausbleiben und technologische Systeme zunehmend miteinander verschmelzen? Dann entsteht kein autoritäres Regime im klassischen Sinne. Es entsteht ein System, in dem Macht nicht mehr primär über Gesetze ausgeübt wird, sondern über Zugang. Zugang zu Kommunikation, zu Daten, zu Rechenleistung, zu technologischer Erweiterung. Entscheidungen fallen dann nicht mehr ausschließlich im Parlament, sondern in den Bedingungen, unter denen Systeme genutzt werden dürfen. Genau hier verläuft die eigentliche Bruchlinie, denn Zugang ist steuerbar.

Der Übergang in ein solches System beginnt unscheinbar. Ein Staat steht vor einer Krise, Infrastruktur fällt aus, Kommunikationsnetze brechen zusammen. Eigene Lösungen sind zu langsam oder nicht vorhanden. Ein funktionierendes System steht bereit, global skalierbar, technisch überlegen. Die Entscheidung fällt schnell. Man nutzt es. Was wie eine pragmatische Übergangslösung wirkt, ist in Wahrheit der erste Schritt in eine strukturelle Abhängigkeit. Solange Alternativen existieren, bleibt Kontrolle möglich. Doch genau diese Alternativen verschwinden schrittweise, weil öffentliche Systeme im Wettbewerb kaum mithalten können. Sie sind langsamer, teurer und politisch gebunden, während private Anbieter schneller skalieren und aggressiver investieren.

Öffentliche Infrastruktur wird nicht aktiv abgeschafft, sie wird schlicht nicht mehr weiterentwickelt. Irgendwann ist sie noch vorhanden, aber nicht mehr konkurrenzfähig. In diesem Moment verschiebt sich Macht endgültig, denn wer keine eigene Infrastruktur mehr hat, kann nicht mehr unabhängig entscheiden.

Macht funktioniert in einem solchen System nicht über offene Befehle, sondern über Parameter. Bandbreite, Zugriffsrechte, Priorisierung von Daten, Verfügbarkeit in bestimmten Regionen, all das sind technische Variablen und zugleich politische Instrumente. In einem militärischen Konflikt kann es entscheidend sein, ob Kommunikation stabil bleibt, ob Drohnen koordiniert werden können, ob Daten in Echtzeit fließen. Wenn diese Fähigkeiten an private Systeme gebunden sind, liegt die tatsächliche Entscheidungsgewalt nicht mehr ausschließlich beim Staat. Sie liegt dort, wo der Zugriff kontrolliert wird. Es braucht keinen sichtbaren Eingriff. Die Möglichkeit reicht.

Die Gesellschaft teilt sich entlang von Zugang zu Technologie

Mit der Verschmelzung der Systeme verstärkt sich dieser Effekt. Kommunikation, künstliche Intelligenz, Datenverarbeitung, militärische und zivile Anwendungen wachsen zusammen. Daten fließen in KI-Systeme, KI-Systeme steuern Prozesse, Prozesse bestimmen Entscheidungen. Es entsteht ein Kreislauf, der sich selbst stabilisiert und sich der öffentlichen Kontrolle weitgehend entzieht. Der entscheidende Kipppunkt liegt jedoch an anderer Stelle: beim Zugang. In einem System, das auf Zugang basiert, zählt nicht mehr allein das Recht, etwas zu tun, sondern die tatsächliche Möglichkeit. Wer Zugang zu leistungsfähiger KI hat, trifft bessere Entscheidungen. Wer Zugang zu globaler Kommunikation hat, ist sichtbar. Wer Zugang zu technologischer Erweiterung hat, verschiebt seine eigenen Grenzen. Wer diesen Zugang nicht hat, fällt zurück, nicht durch Verbot, sondern durch strukturelle Begrenzung.

So entsteht eine neue Form der Ungleichheit. Keine, die ideologisch begründet werden müsste, sondern eine, die sich technisch ergibt. Die Gesellschaft teilt sich nicht mehr nur entlang klassischer Linien, sondern entlang von Zugang zu Technologie. Auf der einen Seite stehen diejenigen mit Zugriff auf leistungsfähige Systeme, unterstützt durch KI, optimiert in ihren Entscheidungen, möglicherweise erweitert in ihren Fähigkeiten. Auf der anderen Seite diejenigen, die mit Standardlösungen arbeiten müssen, langsamer, weniger präzise, weniger vernetzt. Der Unterschied ist zunächst kaum sichtbar, aber er wächst. Irgendwann ist er nicht mehr aufzuholen.

Das Entscheidende daran ist, dass dieses System keinen bösen Plan braucht. Es reicht, wenn alle Beteiligten rational handeln. Unternehmen entwickeln bessere Technologien, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Staaten greifen darauf zurück, weil es effizient ist. Menschen nutzen sie, weil sie Vorteile bringen. Jede Entscheidung für sich ist nachvollziehbar. In der Summe entsteht eine Struktur, die sich der Kontrolle entzieht. Nicht durch Absicht, sondern durch Dynamik.

Damit ein solches System stabil bleibt, braucht es keine offene Repression. Es braucht Zustimmung. Diese entsteht durch eine Erzählung, die kaum hinterfragt wird: Technologie bedeutet Fortschritt, Fortschritt ist notwendig, wer bremst, gefährdet die Zukunft. Diese Logik ist so wirksam, weil sie auf realen Vorteilen basiert. Sie blendet jedoch eine entscheidende Frage aus: Wer definiert, was Fortschritt ist und für wen?

Der Punkt ohne Rückkehr ist nicht erreicht, wenn ein einzelner Akteur zu mächtig wird. Er ist erreicht, wenn niemand mehr in der Lage ist, diese Macht auszugleichen. Wenn es keine funktionierenden Alternativen mehr gibt, keine unabhängige Infrastruktur, keine politische Durchsetzungskraft. Dann bleibt nur noch Anpassung. Der Bruch ist nicht spektakulär, nicht sichtbar, aber er ist endgültig.

Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob dieses Szenario eintritt. Sondern ob wir es überhaupt noch erkennen, wenn wir längst Teil davon geworden sind. Denn vieles von dem, was hier beschrieben wird, ist keine ferne Zukunft mehr. Es ist bereits angelegt, nicht als Schlagzeile, sondern als System.

Titelbild: Oselote / Shutterstock

Quellen:

• Shoshana Zuboff über Überwachungskapitalismus (Grundlagenwerk)
• Geoffrey Hinton warnt vor Risiken und Machtkonzentration bei KI (BBC Interview)
• Reuters zur SpaceX-Anmeldung für bis zu eine Million Satelliten als orbitale KI-Datenzentren; zentrale Quelle für den von Slobodian aufgegriffenen Punkt
• ClinicalTrials.gov zur CONVOY-Studie; nützlich für die Ausweitung der Nutzung auf Assistenzgeräte
• Suhrkamp-Video mit Douglas Rushkoff zu „Survival of the Richest“; für zitierfähige deutschsprachige Einordnung seiner These über Flucht- und Exit-Fantasien der Tech-Elite
• Zuboff-Interview über Demokratie, Selbstbestimmung und soziale Ungleichheit; für direkt zitierbare Zuspitzungen
• Sam Altmans schriftliches Statement für den US-Senat; Primärquelle für seine Aussagen zu Risiken und Regulierung

Ein Berliner Künstler will angeblich Geld verdienen. Darüber – wie soll man es nennen? – berichtet Der Spiegel. Über die gerade zu Ende gegangene Bilderberg-Konferenz hat das „Sagen-was-ist-Blatt“ nicht berichtet. Auf der einen Seite ein lustiges Video zu Trump des Künstlers „snicklink“, auf der anderen Seite 130 Weltenlenker, Wirtschaftsbosse und hochrangige Militärs, die sich hinter verschlossenen Türen treffen. Beim „Nachrichtenmagazin“ heißt es einmal: Hinschauen! Und beim anderen Mal: Wegschauen! Hier ein Künstler, der passend zu seinen viral gehenden Videos Tassen und Tragetaschen anbietet, da der militärisch-industrielle Komplex, der mit Staatsministern über „Die Zukunft der Kriegsführung“ spricht. Welche journalistischen Relevanzkriterien bei dem „Polit-Magazin“ handlungsleitend sind, ist ein Rätsel. Vielleicht stammen sie aus einem Paralleluniversum? Von Marcus Klöckner.

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„Sagen, was ist“ – das ist ein Journalistenmotto, das Spiegel-Gründer Rudolf Augstein geprägt hat. „Sagen, was ist“ – dieser Spruch ist auch in großen Buchstaben an der Wand im Foyer des Spiegel-Gebäudes angebracht. Wer das Haus an der Ericusspitze in Hamburg betritt, kann ihn sehen.

„Sagen, was ist“ – darauf hat sich auch die Redaktion bei der Feier zum 100. Geburtstag von Augstein berufen. Chefredakteur Dirk Kurbjuweit verkündete 2023: „›Sagen, was ist‹ – dieser kurze, große Satz von Augstein ist für uns täglich Auftrag und Ansporn.“ Und dann war da noch die Rede von diesem Motto, das die „DNA des Spiegels“ geprägt habe.

Prima! All das lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. „Sagen, was ist“, das heißt im journalistischen Verständnis: Die Realität abzubilden versuchen – so gut das eben machbar ist. Es heißt: Zu sagen, was gerade passiert. Wo sich Wichtiges ereignet: Hinschauen, nicht wegschauen. Kurzum: Ein journalistisches Magazin hat eben den Anspruch, Journalismus abzuliefern. Logisch.

Gerade ist die Bilderberg-Konferenz zu Ende gegangen. Jetzt, hier, da muss es sein – das Augstein-Motto. „Sagen, was ist“. Eine der exklusivsten Zusammenkünfte international agierender Eliten und Machteliten hat stattgefunden. 130 handverlesene hochrangige Akteure haben sich ein komplettes Hotel gemietet, in Amt und Würden stehende Politiker treffen sich mit Militärs, mit Wirtschaftsbossen. Sie reden über die ganz, ganz großen politischen Themen. Worum geht es? Wer sagt was? Was bedeuten solche den formalen demokratischen Strukturen vorgelagerte politische Formationsprozesse der Mächtigen? Was sagen Machtstrukturforscher? Wo sind die Spiegel-Exklusivrecherchen? Wo ist der Wille, zu berichten, auch wenn der Zirkel im Verborgenen agieren will?

Wo? Die Frage ist einfach zu beantworten. Nirgends. Das „Sagen-was-ist-Blatt“ hat zur Bilderberg-Konferenz 2026 nicht gesagt, „was ist“. Es gab schlicht gar keinen Bericht. Was etwa der deutsche General Markus Laubenthal, Stabschef des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE), im erlauchten Bilderberg-Gremium gesagt hat, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Vermutlich sind machtelitäre Zirkeltreffen für den Spiegel „journalistisch“ irrelevant. Vielleicht lautet auch das interne Motto: kreative Relevanzsetzung. Oder finden journalistische Relevanzkriterien aus einem Paralleluniversum Anwendung?

Da ist dann aber ein Bericht über „snicklink“. Snicklink ist ein Berliner Künstler. Immer wieder erstellt er humoristische, mit kräftigem politischen Biss versehene Videos wie etwa jenes, das den ehemaligen Vorsitzenden des World Economic Forum (WEF), Klaus Schwab zeigt.

Jetzt hat er es wieder getan. Aus der Sängerin Desireless und ihrem 80er-Jahre-Welthit „Voyage, Voyage“ wurde mit künstlerischem Geschick Donald Trump und das Lied heißt nun: „Blockade, Blockade“. Mit dem Vibe der 80er mal schnell den Politwahnsinn im Jahr 2026 zerlegt.

Das Netz lacht – und die iranische Botschaft teilt das Werk über ihren Kanal auf der Plattform X.

Der Spiegel wird wach. „Sagen, was ist!“, „Sagen, was ist!“

Da ist snicklink. Da ist Blockade, Blockade. Und dann ist da auch noch der Iran (Feind). Jetzt geht alles schnell. Grünes Licht. „Berichten, berichten, berichten“ – muss es in der Redaktion getönt haben.

Et voilà, Auftritt, das Nachrichtenmagazin: „Deutscher Creator macht Trump-Spott zum Geschäftsmodell“, lautet die Schlagzeile. Es folgt journalistische, hm, Analysekraft: „Mit KI-Propaganda beharken sich Iran und die US-Regierung gegenseitig. Ein Berliner Internet-Satiriker mischt nun in dem Konflikt mit und versucht, am Hype zu verdienen.“

Schließlich: knallharter Polit-Journalismus.

„Seit den Angriffen Mitte März befeuert der iranische Propagandaapparat den Konflikt mit zahlreichen KI-generierten Videos, die sich über die US-Regierung mokieren. Unter anderem nutzen die Iraner populäre Vorlagen wie die Lego-Animations-Filme.“

Der Spiegel findet den Begriff: „Propaganda“. Plötzlich geht es um eine „Übernahme“, die kein „Zufall ist“. Es geht um Interessen. Ums Geldverdienen.

Fragen drängen sich auf.

Warum soll ein Künstler nicht versuchen, an einem „Hype“ Geld zu verdienen? Womit soll ein Künstler sich entlohnen lassen? Mit Kartoffelschalen? Oder soll er anstatt ein paar Kröten für den Verkauf von Meme-Taschen und -Tassen lieber Millionen von Bill Gates in Empfang nehmen? Geht das in Ordnung? Und: Wollen etwa die Vertreter der Rüstungsindustrie auf der Bilderberg-Konferenz kein Geld verdienen? Alleine der Blick in die Epstein-Akten im Hinblick auf das Geschehen im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz 2012 verdeutlicht: Abgründe in Sachen Lobbyismus.

Was soll’s, Fragen hin, Fragen her, ob Bilderberg oder snicklink, ob Voyage, Voyage oder Blockade, Blockade: Eine alte Fußballweisheit lautet bekanntlich, dass die Schweden keine Holländer sind.

Was dieser Spruch aus der Fußballwelt mit dem Inhalt dieses Artikels zu tun hat? Nichts. Muss er ja auch nicht. Das ist heutzutage eben Journalismus. Kreative Relevanzsetzung, kreative Endgestaltung. Ob Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien.

Titelbild: KI generiert / Grok

Ein Tankrabatt von 17 Cent und ein „Krisenbonus“. Viel steht nicht auf der Habenseite des Energiepreisgipfels der Koalition vom Wochenende. Aber maulen muss man deshalb nicht. Denn viel bedeutender ist, was CDU und CSU nicht haben durchsetzen können: die Abschaffung des 1. Mai. Bei dem Triumph erscheinen die Opfer, die Klingbeil, Bas und Co. bringen mussten, ziemlich kleinteilig. Eine Danksagung von Ralf Wurzbacher.

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Wussten Sie es schon? Die SPD hat den 1. Mai gerettet. Ja, den 1. Mai, den Kampftag der Arbeiterbewegung. Welch ein heroischer und historischer Akt! Denn hätte sie das nicht getan, hätten Sie vielleicht am Freitag in zwei Wochen bei ihrem Boss auf der Matte stehen müssen, wo sie sonst hätten zu Hause bleiben oder auf der Straße die Internationale schmettern können. Aber die deutsche Sozialdemokratie meint es gut mit Ihnen, so wie mit allen Geknechteten, Geschundenen und Ausgebeuteten dieser Welt.

Bisher war von der Stimmungslage beim Koalitionsgipfel vom Wochenende in der Villa Borsig am Tegeler See im Norden Berlins nur so viel bekannt: Es sei „hart gerungen“ worden um Mittel und Maßnahmen zur Entlastung der Bürger angesichts des Preisschocks, den der Iran-Krieg speziell an der Tanksäule ausgelöst hat. Aber der Spiegel weiß wie immer mehr. Demnach standen die Verhandlungen kurz vorm „Abbruch“, berichtete das Magazin am Dienstag (hinter Bezahlschranke). Weil die Beteiligten nach stundenlangen Gesprächen jedoch nicht splitternackt vor die Kameras treten wollten, habe man „sich am Ende zusammengerauft“.

Gut so! Aber es kommt eben noch viel besser. Die Union hatte nämlich ganz viel Übles im Sinn. Sie pochte nicht nur darauf, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu schleifen und einen Karenztag einzuführen, also einen Tag im Krankenbett für lau. Merz, Reiche, Söder und Dobrindt wollten überdies den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag aus dem Kalender löschen. Ganz ohne Vorankündigung passierte das, wie Kai aus der Kiste ohne jede Rücksicht auf den „kleinen Mann“. Aber der ist bekanntlich und zum Glück bei der SPD an der ersten Adresse, weshalb Klingbeil und Bas auf den Putz gehauen und gepoltert haben. Nicht mit uns!

Laut Spiegel-Überlieferung haben die Genossen den Vorstoß als „Affront“ wahrgenommen, aber letztlich abgewehrt. Das ging bestimmt hoch her. Man hat Bilder im Kopf, wie der Finanzminister dem Kanzler Kopfnüsse verpasst und die Sozialministerin die Wirtschaftsministerin im Schwitzkasten hält. Alles nur, um den Millionen Werktätigen im Land ihren Stolz und ihre Würde zu bewahren, „und weil der Mensch ein Mensch ist …“, wie einst Berthold Brecht in seinem Einheitsfrontlied textete. Fast 90 Jahre später hat die SPD die sozialdemokratische Seele gegen die Reaktion verteidigt. Ein Hoch auf Lars und Bärbel!

Auch schön ist, dass die SPD mit ihrem Ruhm nicht hausieren geht. Man hätte auch herausposaunen können: Seht her, was wir für tolle Hechte sind, wie wir Eure Ehre behauptet haben. Nein, nein, bloß nicht zu viel Wind darum machen, auch um des Koalitionsfriedens willen. Man hat ja schließlich gemeinsam noch so viel vor: eine Rentenreform, eine Gesundheitsreform und eine Bahn, die wieder Bahn fahren kann. Für all das braucht es eine stabile und handlungsfähige Regierung und keine, die sich vor aller Augen zerfleischt.

Das bringt dann mitunter Kompromisse mit sich, die wehtun können. Was hatte die SPD nicht alles an Konzepten zum Energiekrisentreffen mitgebracht, um den einfachen Menschen beizustehen und endlich für mehr Gerechtigkeit zu sorgen? Eine Übergewinnsteuer für die Mineralölmultis, eine höhere Besteuerung von Reichen und Superreichen, niedrigere Steuern für Gering- und Normalverdiener, ja sogar ein Tempolimit auf Autobahnen und Bundesstraßen. Aus all dem wurde leider nichts. Dabei seien, wie es heißt, die Verhandlungen über Grundzüge einer Einkommenssteuerreform „weit fortgeschritten“ gewesen. Nur dann habe die Union diese „plötzlich“ beendet. Wie schäbig.

Geliefert wurde am Ende trotzdem. Von gefühlt hundert Ideen machten konkret zwei das Rennen: Ein Tankrabatt von 17 Cent pro Liter, befristet auf zwei Monate, vorausgesetzt Shell, ExxonMobil, BP und TotalEnergies geben die Ermäßigung an die Kunden weiter. Und ein abgabenfreier „Krisenbonus“ von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte, deren Arbeitgeber sich zur Zahlung bereit finden. Prima! Mehr war einfach nicht drin – für Klingbeil und seine linke Rasselbande. Und dass die Opposition, Umweltverbände und Ökonomen anschließend über ein „teures Geschenk“ für Ölkonzerne moserten – geschenkt.

Fast vergessen auch der Zwist zwischen dem SPD-Chef und Katherina Reiche, der im Vorfeld die Schlagzeilen bestimmte. Die Ministerin wurde sogar von ihrem Chef persönlich in aller Öffentlichkeit in den Senkel gestellt. Er sei „befremdet“ über ihre Kritik an den SPD-Vorschlägen, besonders dem zu einer Übergewinnsteuer, hatte Friedrich Merz gerügt. Aber der Mann kann verzeihen. BILD schrieb am Montag über „trommelnden“ Beifall, der Reiche in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands zuteilwurde. Merz schwärmte: „Der Applaus für Dich zeigt die volle Unterstützung, die Du von uns allen hast.“ Und Jens Spahn frohlockte: „Katherina, Du hast wichtige, richtige Impulse gegeben.“

Die Tageszeitung junge Welt titelte am Dienstag, „Reiche holt den Klassensieg“, und befand, die Situation des Koalitionspartners sei „mit ‚gedemütigt‘ noch nett umschrieben“. Das Urteil war freilich hochgradig unfair und zu diesem Zeitpunkt ganz ohne Kenntnis davon, dass die SPD gerade den 1. Mai gerettet hatte. Außerdem ist die Abzockersteuer für Ölmagnaten nicht ganz vom Tisch. Das Instrument soll laut Verhandlungsergebnis auf EU-Ebene geprüft werden – na dann.

Wirklich hoch im Kurs stehen dagegen weiterhin Einschnitte bei der Lohnfortzahlung und besagter Karenztag bei Krankheit sowie zahllose andere soziale Grausamkeiten. Diese Karten hat sich die Union offenbar für die anstehenden Pokerrunden zurückgelegt. Deshalb diesmal um so mehr: „Heraus zum 1. Mai!“ Und danke SPD, dass es Dich gibt – noch …

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Mit der Unterzeichnung strategischer Verteidigungsabkommen mit der Ukraine hat die Bundesregierung eine neue Dimension der Kriegsbeteiligung erreicht: Deutschland übernimmt nun aktiv die Rolle des Kriegsführers gegen Russland – mit eigenen Waffen, eigener Industrie und ukrainischen Soldaten aus Deutschland. Von Sevim Dagdelen.

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Deutschland wird Premiumpartner im Krieg

Die deutsch-ukrainischen Vereinbarungen markieren eine wirkliche Zeitenwende. Zum ersten Mal hat die Bundesregierung eine strategische Partnerschaft mit einem Land abgeschlossen, das sich im Krieg befindet. Deutschland ist bereits jetzt der mit Abstand größte finanzielle Unterstützer der Ukraine, nachdem sich die USA weitgehend zurückgezogen haben. Die unterzeichneten sogenannten Verteidigungsabkommen mit der Ukraine haben jedoch eine neue Dimension. Die Ukraine soll zum Premiumpartner Deutschlands in Militär- und Rüstungsfragen werden.

Bilaterale Rüstungsallianz statt Multilateralität

Die von der Bundesregierung stets beschworene Multilateralität weicht nun bilateralen Vereinbarungen mit der Ukraine. Ziel ist es, gemeinsam Krieg gegen Russland führen zu können und auch über ein mögliches Kriegsende hinaus als Tandem zur Herausforderung Russlands aufzutreten. Die Bundesregierung versucht damit, den Platz der USA einzunehmen.

Bei der neuen Dimension der Rüstungskooperation geht es allerdings keineswegs nur um Geld. Die unterzeichnete Vereinbarung zur Verteidigungszusammenarbeit enthält eine klare Marschroute für die gemeinsame Produktion und Beschaffung von Waffensystemen, Drohnen und lang-reichweitigen Waffen in der Ukraine. Damit umgeht die Bundesregierung die aus ihrer Sicht leidige Diskussion über deutsche Waffen, die an die Ukraine geliefert werden und dazu dienen sollen, tief in Russland zuzuschlagen. Die gemeinsame Herstellung von Mittel- und Langstreckendrohnen liegt hinsichtlich der Einsatzziele allein in der Entscheidung der Ukraine.

Was in Berlin vereinbart wurde, ist weit gravierender als die aufgeschobene Entscheidung über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Selenskyj nannte es bezeichnenderweise den „größten Deal dieser Art in Europa“.

Deutsch-ukrainischer militärisch-industrieller Komplex

Neben neuen Zusagen bei Waffenlieferungen und der Finanzierung von US-amerikanischen Waffenkäufen sticht vor allem die vereinbarte Verzahnung der deutschen und der ukrainischen Rüstungsindustrie ins Auge. Man muss von der Bildung eines deutsch-ukrainischen militärisch-industriellen Komplexes unter deutscher Hegemonie sprechen. Hinzu kommt die Absichtserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj, kriegspflichtige ukrainische Männer, die sich in Deutschland aufhalten, in die Ukraine zurückzuführen.

Mit dieser bilateralen strategischen Partnerschaft, die klar auf den Krieg mit Russland zielt, erfüllt die Bundesregierung den Traum deutscher Militaristen, nach der Niederlage gegen die Sowjetunion 1945 doch noch eine Revanche im Osten zu erreichen. Als „Verteidigungskooperation“ getarnt, wird nichts anderes als eine Politik der systematischen Herausforderung Russlands ins Werk gesetzt. Die gemeinsame Rüstungsproduktion Deutschlands und der Ukraine stellt für Russland eine existentielle Bedrohung dar. Das Risiko, eine Apokalypse einzugehen, indem man der Atommacht Russland de facto den Krieg erklärt, entspringt einer Geisteshaltung, die fatal an die Politik der beiden Weltkriege erinnert.

Fortan ist es Deutschlands Krieg, den die Ukraine gegen Russland führt. Dieser Krieg wird vornehmlich mit deutschen Waffen, deutschem Geld und auch mit Soldaten aus Deutschland geführt – noch sind es Ukrainer – und zielt darauf ab, Russland zu ruinieren. Aus einem Stellvertreterkrieg der USA und der NATO ist ein deutscher Stellvertreterkrieg geworden – mit massiv erhöhtem Risiko einer direkten deutschen Kriegsbeteiligung.

Es könnte sich jedoch als gravierende Fehlkalkulation erweisen, dass man sich durch die NATO geschützt sieht. Die NATO ist weder ein Werte- noch ein Verteidigungsbündnis, sondern ein Bündnis, das die globale US-Hegemonie stützen soll – darauf haben sowohl US-Präsident Donald Trump als auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte in letzter Zeit hingewiesen. Sollte Deutschland wegen seiner Kriegspolitik gegen Russland ins Visier geraten, darf man fast sicher sein, dass die USA keinen Finger rühren werden.

Am Ende bleibt die perfide Argumentation von Bundeskanzler Friedrich Merz, bei der Rüstungshilfe und der gemeinsamen Rüstungsproduktion gehe es um die Einhaltung des Völkerrechts. Das Schweigen der Bundesregierung zum Völkermord Israels an den Palästinensern sowie die Komplizenschaft beim unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran lassen jede glaubwürdige Rede Berlins über die Einhaltung internationalen Rechts als bloße Clownerie erscheinen.

Die fatale Entscheidung der Bundesregierung vom 14. April 2026, den Krieg mit Russland aktiv zu riskieren, setzt die Bevölkerung in Deutschland höchstem Risiko aus. Die Formel von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass keine Friedensregelung „über die Köpfe der Europäer hinweg“ geschlossen werden dürfe, sichert Deutschland de facto ein Vetorecht beim Fortgang des Krieges gegen Russland. Was im Frühjahr 2022 in Istanbul noch Washington und London waren, ist nun Berlin mit einem angemaßten Vetorecht – bei einem Krieg, der offenbar bis zum letzten Ukrainer geführt werden soll.

Sozialer Kahlschlag zu Hause, Ressourcen für den Krieg

Bereits jetzt werden die sozialen Kosten der Aufrüstung der Bundeswehr zur größten Armee Europas immer spürbarer. Bei der Krankenversorgung droht ein regelrechter Kahlschlag. Der Kriegseintritt gegen Russland geht einher mit dem sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung.

Man sollte jedoch nicht sagen, der Bundesregierung gehe es nicht auch um eine soziale Dimension. In der gemeinsamen deutsch-ukrainischen Erklärung unter der Überschrift „Bezahlbares und soziales Wohnen“ wird die „Zusammenarbeit bei der Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums unter Gewährleistung der Einbeziehung vulnerabler Gruppen und Aufbau kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, auch mit deutscher Förderung“ vereinbart. Es wirkt fast wie ein Treppenwitz der Geschichte: Während in Deutschland immer mehr Menschen aufgrund gestiegener Miet- und Energiekosten existenzielle Sorgen haben und über eine Million bezahlbare Wohnungen fehlen, liegt der Fokus der Bundesregierung auf der „Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums“ in der Ukraine.

Auch diese Passage zeigt bereits deutlich, dass sich die Bundesregierung im Krieg mit Russland sieht. Möglichst viele Ressourcen in die Ukraine zu schicken, ist die oberste Maxime – während man in Deutschland den Sozialstaat systematisch zerlegt.

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Lang, lang ist es her. Wir schreiben die frühen 2010er-Jahre und die taz-Journalistin Ulrike Herrmann schrieb noch kluge Artikel und interessante Bücher. Schreiben kann sie ja und sie schaffte es damals tatsächlich, komplexe volkswirtschaftliche Themen gut zu erklären und die richtigen, kritischen Fragen zu stellen. Doch diese Ulrike Herrmann gibt es leider nicht mehr. Ihr aktuelles Buch „Geld als Waffe“ ist das schlechteste Buch, dass ich je zu lesen versucht habe, und es zeigt unfreiwillig den Verfall eines ehemals „linken“ Journalismus, der heute seinen Frieden mit der Macht gemacht hat und nun besonders laut mit den Wölfen heult. Von Jens Berger.

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Ja, zu meinem Job gehört auch ein nicht immer gesunder Masochismus. Schließlich sollte man die oft fürchterlichen Artikel und Bücher, über die man hier kritisch schreibt, ja zumindest selbst gelesen haben. Ich gestehe – bei diesem Buch bin ich an mir selbst gescheitert und musste irgendwann die intellektuelle Notbremse ziehen.

Ganz ehrlich: Ich habe in meinem Leben viel Unsinn gelesen, aber Herrmanns neues Buch toppt alles. Es ist von vorn bis hinten voller Widersprüche und wiederholt größtenteils nur das, was wir von den Majormasalaneitzelmünklern tagein, tagaus ohnehin hören: Russland ist doof, China ist böse, Deutschland muss wieder kriegstüchtig werden, dann kann die Welt auch endlich wieder am deutschen Wesen genesen. Das ist schlimm.

Schlimmer ist – zumindest für mich – jedoch, dass die im Kern ja nicht dumme Wirtschaftsjournalistin Herrmann nun versucht, den wiedergeborenen Militarismus auf eine skurrile Art und Weise auch ökonomisch zu unterfüttern.

Und das geht so: Russland und China seien – so Herrmann – quasi zum Kriegsführen gezwungen. Und das aus ökonomischen Gründen. Bei Russland seien es die unter dem Strich zu geringen, bei China die zu hohen Investitionen. Das klingt widersprüchlich? Ist es auch. Aber der Reihe nach.

Im Russland-Kapitel zeichnet Herrmann eine historische Linie von der Mongolenherrschaft über Zarismus und Sowjetunion bis zu Putin: autokratisch, industriell unterentwickelt, imperial. Ökonomisch habe Russland sich spätestens durch den Ukrainekrieg dann auch noch in eine Sackgasse manövriert. Das Land habe nun voll auf Kriegswirtschaft geschaltet, was den zivilen Sektoren Investitionen und Arbeitskräfte entziehe. Dies sei dann auch – so liest man zwischen den Zeilen – der wahre Grund, warum Russland kein Interesse an einem Frieden haben kann und gezwungen ist, so lange Krieg zu führen, wie es sich diese Kriege leisten kann. Denn ohne Krieg und Kriegswirtschaft sei die Volkswirtschaft dem Untergang geweiht und eine große Wirtschaftskrise unausweichlich. Warum? Weil der militärisch-industrielle Sektor nicht so einfach auf eine zivile Produktion umstellen könnte.

Als historische Anleihe bedient Herrmann sich hier beim Großbritannien der Nachkriegszeit. Selbst der große Kriegsgewinner Churchill sei bekanntermaßen abgewählt worden, weil nach dem gewonnenen Krieg die Transformation von Kriegs- auf Friedenswirtschaft nicht gelang. Mei o mei. Kein Wort davon, dass Großbritannien ökonomisch auch und vor allem unter der massiven Auslandsverschuldung, dem Verlust des Empires und den horrenden Kriegsschäden litt. Kein Wort davon, dass bei einer anderen Siegermacht, den USA, die Transformation ungemein erfolgreich vonstatten ging. Warum Russland durch seinen großen militärischen Wirtschaftssektor zum ewigen Krieg gezwungen sein sollte, leuchtet nicht ein und Herrmann liefert auch kein Argument, diese kühne These zu untermauern.

Zurzeit werde Russland von China ausgeplündert. So kämen beispielsweise heute fast alle Autos, die in Russland verkauft werden, aus China. Ei der Daus! Vorher kamen sie aus Europa. Hat Europa dann Russland etwa auch ausgeplündert? Die Wirtschaft Russlands habe laut Herrmann auch „keinen Markt“, nur „China und ein paar zentralasiatische Länder dazwischen“. Von BRICS hat sie offenbar noch nie etwas gehört und dass alleine der asiatische Markt mit kaufkraftbereinigten 50 Prozent des weltweiten BIPs und 60 Prozent des gesamten Weltwirtschaftswachstums um ein Vielfaches größer als der im Vergleich dazu „popelige“ deutsche Markt ist, scheint auch an ihr vorbeigegangen zu sein.

Aber zurück zu Russland. Neben dem Krieg sei die russische Volkswirtschaft vor allem auf den Konsum fixiert. Der breche jedoch immer weiter weg, da die Reallöhne sänken. Klar, wenig Investitionen, zu viel Konsum … da bleibt nichts übrig, außer die NATO zu überfallen. Warum? Ganz ehrlich, ich weiß es auch nicht. Das macht alles keinen Sinn.

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich nicht jeden dieser unsinnigen Sätze nun einzeln kommentiere. Nur so viel: Die Reallöhne in Russland sinken natürlich nicht, sondern sie steigen, und so lange das Land durch Rohstoffexporte hohe Einnahmen hat, ist es sicher auch nicht von Nachteil, viele Güter zu importieren. Dass dies selbstverständlich auch Probleme für die Konkurrenzfähigkeit der eigenen Wirtschaft mit sich bringt, ist unstrittig und auch in Russland durchaus bekannt. Interessanterweise hat Russlands Wirtschaft ja durch die Sanktionen des Westens hier sogar unfreiwillige Entwicklungshilfe bekommen, mussten doch zahlreiche ehemalige Importe durch eigene Produkte substituiert werden. Aber darum soll es hier ja gar nicht gehen und darum geht es Ulrike Herrmann ja auch nicht. Ihr geht es darum, einen Kriegszwang aus volkswirtschaftlichen Motiven zu konstruieren, und das ist und bleibt ziemlicher Unsinn.

Es ist zwar nicht leicht, aber im China-Kapitel übertrifft sich die Autorin in Sachen Unsinn sogar noch selbst. Hier geht das Herrmann’sche Schema folgendermaßen: Produktivitätsrückgang, Immobilienkrise, Jugendarbeitslosigkeit, Xi in der „Sackgasse“. Der letzte Ausweg: Ein Angriff auf Taiwan zur Ablenkung von inneren Widersprüchen. Was für ein gigantischer Unfug.

Es ist noch gar nicht so lange her, da verdingte Ulrike Herrmann sich vor allem als Wachstumskritikerin – dass auch das Wirtschaftswachstum sich naturgemäß mit steigendem Entwicklungsstand einer Volkswirtschaft abschwächt, sollte ihr also bekannt sein. Und natürlich hat China dabei einen Weg eingeschlagen, der Risiken birgt. Ob nun jede staatliche Investition wirklich sinnvoll war, darf selbstverständlich bezweifelt werden. Herrmann tut aber gerade so, als habe China in den letzten Jahrzehnten das ganze schöne Geld einfach aus dem Fenster geschmissen und eine Investitionsblase gefüttert, die nun platzen wird.

Russland habe zu wenig, China zu viel investiert. Die Krise kommt und was tut ein „Diktator“ – so beschreibt sie allen Ernstes Xi Jinping – wenn die Wirtschaft schwächelt? Na klar, er überfällt seinen Nachbarn. Was auch sonst? Um das Volk abzulenken, denn seit den Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahre 1989 sei es nur das Wachstumsversprechen, das die chinesische Gesellschaft zusammenhalte.

Man kann Frau Herrmann nur dringend empfehlen, sich einmal näher mit China zu beschäftigten und – sollten es die reichlich fließenden Vortragshonorare hergeben – sich das Land auch einmal anzuschauen. Mir scheint, als habe sie ihr China-Bild nur aus der taz und das ist natürlich problematisch.

Selbstverständlich hat auch China strukturelle Probleme. Auch das ist unstrittig. Ja, der Binnenkonsum ist zu niedrig – das ist kein Wunder, befindet sich das Land ja immer noch in der Transformation von der auf Export ausgerichteten Fabrik der Welt mit eher niedrigen Löhnen zu einer modernen Volkswirtschaft mit starker Binnennachfrage. Ja, der Bausektor ist überhitzt, es gibt demographische Probleme, der Arbeitsmarkt ist schwach, die Sparquote viel zu hoch. All das ist auch der chinesischen Politik bekannt, die von der chinesischen Volkswirtschaft endlos mehr versteht als Ulrike Herrmann. Sicher ist der chinesischen Politik, anders als Ulrike Herrmann, aber auch bekannt, dass ein Krieg gegen Taiwan kein einziges dieser strukturellen Probleme lösen könnte. Und der Leser bleibt – wenn er es überhaupt bis dahin durchgehalten hat – vollkommen ratlos zurück.

Im dritten und letzten Kapitel geht es dann endlich um uns. Und dreimal dürfen Sie raten, welche Handlungsempfehlungen Ulrike Herrmann Deutschland aufgrund der beiden ihrer Meinung nach zum Krieg gezwungenen Mächte Russland und China gibt: Aufrüsten! 3,5 Prozent des BIPs sollten es schon sein. Anders als in Russland scheint der deutsche Rüstungssektor ja offenbar produktiv zu sein und anders als in Russland scheint es hierzulande ja auch nicht nötig zu sein, die zivile Volkswirtschaft zu stärken.

Anstatt die eigentlich naheliegende Schlussfolgerung zu ziehen – dass eine Spirale der Militarisierung Ressourcen bindet, die für Herrmanns frühere Lieblingsthemen Klimaschutz, Soziales und echte wirtschaftliche Resilienz fehlen –, dreht sie einfach den Spieß um und aus der Kriegsgefahr wird die „Rettung“ der EU: Gemeinsame „Defense Bonds“ in Höhe von 150 Milliarden Euro, gemeinsame Beschaffung, ein „echter europäischer Staat“ durch Rüstung. Früher wollte sie Europa übrigens noch durch den „Green New Deal“ zusammenschweißen, heute ist es der olivgrüne Deal. Die Kriegswirtschaft als Integrationsmotor! Das ist nicht nur ökonomisch dumm, das ist zynisch. Herrmann, die in ihrem letzten Buch noch vor den Grenzen des Wachstums warnte, feiert nun Milliardenausgaben für zerstörerische Güter als Fortschritt. Es ist wahrlich zum Haare Raufen!

Statt die multipolare Realität anzuerkennen – Russland und China als Gegengewichte zu einer unipolaren US-Ordnung, die selbst imperial agiert –, reproduziert sie die atlantische Erzählung. NATO-Osterweiterung? Minsker Abkommen? Nord-Stream-Sabotage? Energiepreisexplosion durch eigene Sanktionspolitik? Fehlanzeige. Stattdessen Russland-Bashing und China-Bashing im Überfluss. Das ist kein Fortschritt gegenüber den üblichen Springer- oder FAZ-Kommentaren, das ist deren „linksliberale“ Verpackung.

Nun wird sich der eine oder andere Leser fragen, was in Ulrike Herrmann gefahren ist. Glaubt sie wirklich, was sie da schreibt? Unwahrscheinlich. Gegenfrage: Erhält man heute Einladungen in Talkshows oder für Podiumsdiskussionen, wenn man progressive Sachen sagt und für den Frieden eintritt? Kriegt man einen Buchvertrag bei Kiepenheuer & Witsch und landet in der Bestsellerliste, wenn man sich kritisch und ernsthaft mit der neuen Kriegsgeilheit unserer Gesellschaft auseinandersetzt? So gesehen hat Ulrike Herrmann alles richtig gemacht.

Titelbild: Screenshot YouTube Missverstehen Sie mich richtig

Wie werden deutsche Politiker mit wehrpflichtigen Männern im Kriegsfalle umgehen? Diese Frage zu stellen, ist leider angebracht. Denn erstens will die Politik das Land „kriegstüchtig“ machen. Und zweitens hat Merz am Dienstag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin gesagt, er wolle die Rückkehr wehrpflichtiger ukrainischer Männer in die Ukraine, die in Deutschland Schutz suchen, „erleichtern“. Was das heißt, ist klar: Männer an die Front! Wenn auf diese Weise mit vor dem Krieg schutzsuchenden Ukrainern umgegangen wird, dann kann sich jeder ausmalen, was im Kriegsfall in Deutschland passieren wird. Alleine in Anbetracht der brutalen Gewalt, die Männer auf den Straßen der Ukraine bei den Zwangsrekrutierungen erfahren, gleicht Merz‘ Positionierung einer menschenrechtlichen Zumutung. Und: Kein Wort vom Bundeskanzler zu dieser Gewalt, keine Ermahnung an Selenskyj, nichts. Das sagt alles. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der Eindruck ist: Viele in Deutschland begreifen überhaupt gar nicht, was hier passiert – oder sie verdrängen es eben. In der Ukraine, also einem Land, das von der Politik als Teil unserer „Wertegemeinschaft“ betrachtet wird, findet etwas statt, was als Menschenfängerei bezeichnet werden muss. Furchtbare, grausame, durch nichts zu rechtfertigende Szenen sind auf einer langen Reihe von Videos zu sehen, die zeigen, was passiert, wenn sich wehrpflichtige Männer dem „Dienst an der Waffe“ entziehen wollen. Auch wenn nicht immer alle Videos verifiziert werden können: Daran, dass Rekruter auf der Straße Gewalt ausüben, kann kein vernünftiger Zweifel bestehen.

Wie kann ein Bundeskanzler, der für demokratische Werte und für unveräußerliche Menschenrechte einzustehen hat, in Anbetracht dieser Verhältnisse schweigen? Warum sagt Merz nicht, dass diese Gewalt auf den Straßen der Ukraine im Hinblick auf unsere menschlichen Werte unvereinbar ist?

Die Fragen sind – gewiss – rhetorischer Art.

Denn die Antwort drängt sich jedem Beobachter, der über eine halbe funktionierende Gehirnzelle verfügt, auf: Weil Merz kein Problem damit hat, dass wehrpflichtigen Menschen, die nicht bereit sind, dieser Wehrpflicht nachzukommen, gegebenenfalls auch mit Gewalt begegnet wird. Diese Annahme liegt auf der Hand: Sonst ist Merz ja auch nicht auf den Mund gefallen. Als Politiker prangert er unaufhörlich Russland an. Hier kriegt er seinen Mund nicht auf.

Dass wehrpflichtige Ukrainer bei den Rekrutierungen geschlagen, getreten und mit brutaler Gewalt in Busse gezogen werden, nimmt dieser Kanzler nicht einfach nur hin. Folgendes sagte Merz bei seinem Treffen mit Selenskyj gegenüber der Öffentlichkeit:

„Wir werden uns im Übrigen eng abstimmen, um ukrainischen Staatsbürgern, die bei uns Zuflucht gefunden haben, die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern. Wir haben erneut deutlich gemacht, dass wir die Bemühungen der Ukraine, die Ausreisen ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren, unterstützen. Das ist unverzichtbar, um die Verteidigungsfähigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wiederaufbau der Ukraine auch zu sichern. Wir brauchen hier schnelle, spürbare Fortschritte, auch dies im Interesse beider Seiten.“

An diesen Aussagen ist in Anbetracht der Gewalt in der Ukraine vieles unerträglich. Insbesondere ein Wort fällt dabei ins Auge. Merz will „unterstützen“.

Auch wenn es kaum verlässliche Angaben zu der tatsächlichen Anzahl an getöteten und verwundeten ukrainischen Soldaten gibt: Nach über vier Jahren Krieg ist längst von Hunderttausenden auszugehen.

Merz will Selenskyj dabei „unterstützen“, Zugriff auf Männer zu bekommen, die vor dem Grauen des Krieges flüchten. Mit anderen Worten: Wir sprechen von Geflüchteten, die in den sicheren Tod geschickt werden.

Versteht jeder in Deutschland, was das heißt?

Im Hinblick auf diese Grundhaltung braucht es keine Fantasie, um zu begreifen, was im Kriegsfall in Deutschland los wäre – Recht auf Kriegsdienstverweigerung hin oder her.

Titelbild: Seita / Shutterstock