veröffentlicht am 05.06.2026; Autor: Peter Bickel Eine unbekannte Frau aus Oakland schrieb 1942 ein Gebet für die jungen Toten ihres Landes; der amerikanische Songwriter John Gorka hat daraus eines der leisesten Antikriegslieder unserer Zeit gemacht. Achtzig Jahre später wird in Deutschland ein Wort wieder zur politischen Vokabel, das im Sommer 1944 von Joseph Goebbels aus […]
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Der Musikproduzent, Liedermacher, Politiker und Autor Diether Dehm wirbt wie auch die NachDenkSeiten für ein friedliches und produktives Verhältnis zu Russland. Deshalb wurde er jetzt von t-online heftig attackiert. Das war der Anstoß für ein Gespräch mit Diether Dehm. Dieses Video geben wir den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern heute zur Kenntnis. Im Gespräch wird dann eine Reihe anderer Fragen angesprochen, die von Interesse für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser sein könnten – vom Mangel an Auseinandersetzung über die sozialen Verhältnisse bis hin zur Nutzung unseres Landes als „Flugzeugträger“ der USA in Europa – für militärische Interventionen im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika.
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Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten
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Miele-Geräte Falke-Strümpfe Beton-Gold
Autor: Uli Gellermann (rationalgalerie)
Es ist eine „Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe e.V. (WWL)“, die den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens 2026 an die NATO verleihen will. Dieser perverse Akt soll am 1. Oktober 2026 vor dem Historischen Rathaus zu Münster stattfinden. Die 100.000 Euro Preisgeld sollen der NATO für „besonderes Engagement für nachhaltigen Frieden und internationale Verständigung“ übergeben werden.
Friedenspreis für Angriffskriege
Der „Friedenspreis“ soll an ein Instrument der USA gehen, an jene USA, die zur Zeit gemeinsam mit Israel einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran führen. Traditionell wird der wichtigste militärische Befehlshaber der NATO, der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), stets von einem US-General gestellt. Es war die NATO, die die Kriege gegen Jugoslawien, Libyen und Afghanistan führte. Es versteht sich, dass auch diese völkerrechtswidrigen Aggressionen im Interesse der USA waren.
Strümpfe für die NATO
Wenn diesem mörderischen Instrument ein „Friedenspreis“ verliehen wird, ist es interessant zu wissen, wer denn hinter diesem Preis steckt. Im Vorstand der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe e.V. finden sich bekannte Namen: Franz-Peter Falke, der nebenberuflich die NATO unterstützt, ist hauptberuflich Geschäftsführer der FALKE KGaA in Schmallenberg. Mit dem Verkauf von Strümpfen finanziert der Mann sein NATO-Hobby.
NAZI-Verlag für die NATO
Der Vorsitzende des NATO-Vereins, Dr. Reinhard Zinkann, ist im zivilen Leben Geschäftsführer der Miele & Cie. KG. Die Geschichte der Miele & Cie. KG in der Zeit des Nationalsozialismus ist durch eine schrittweise Umstellung von Haushaltsgeräten auf die Rüstungs- und Kriegswirtschaft sowie den Einsatz von Zwangsarbeit geprägt. Sein Geld macht Zinkann mit dem Verkauf von Waschmaschinen. Dr. Benedikt Hüffer ist der 2. Vorsitzende des Vorstandes; heute kommt sein Geld aus einem Schulbuch-Verlag. In der Nazi-Zeit erschien im Aschendorff-Verlag eine Schriftenreihe mit dem Titel „Reich und Kirche“. Selbsterklärtes Ziel dieser Reihe war es, „dem Aufbau des Dritten Reiches aus den geeinten Kräften des nationalsozialistischen Staates und des katholischen Christentums“ zu dienen. Damals Nazi-Geld, heute Propaganda für die NATO.
Entnazifizierung unzureichend
Angeblich ist Deutschland durch die Alliierten „entnazifiziert“ worden. Es ist bekannt, dass diese „Entnazifizierung“ im Westen Deutschlands höchst oberflächlich durchgeführt wurde: Vor allem die US-Siegermacht wollte das Land schnellstens für den Kampf gegen die Russen fit machen; da durfte es offiziell keine Nazis mehr geben. Deren Nachfolger loben und ehren jetzt die NATO. Jene US-NATO, die heute faktisch gemeinsam mit der EU den Ukraine-Krieg gegen Russland finanziert, steuert und mit Waffen versorgt.
Der Filmemacher Detlev Buck hat sich mit starken Worten in einem Gespräch gegen den Griff zur Waffe, Kriegsbereitschaft und Aufrüstung ausgesprochen. Buck, der zu den bekanntesten deutschen Filmregisseuren gehört, kritisierte Verteidigungsminister Boris Pistorius scharf und sprach davon, es werde Angst in Deutschland geschürt. Mit seiner Positionierung gehört Buck, der das deutsche Kino seit den 1990er-Jahren mitgeprägt hat, zu den wenigen bekannten Persönlichkeiten aus der Filmbranche, die sich offen gegen die Aufrüstungspolitik aussprechen. Es gibt die, die schweigen – und die, die den Mund aufmachen. Buck hat seinen Mund aufgemacht. Mögen es ihm viele nachmachen. Oder tragen all die Schauspieler, Regisseure und andere Kulturschaffende das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit wirklich mit? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Wer von den Schauspielern, Regisseuren und generell den Kulturschaffenden trägt das politische Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ mit? Wer steht hinter der Politik der „Zeitenwende“?
Klar ist: Detlev Buck steht nicht dahinter. In einer Zeit, in der bereits ein „falsches Wort“ aus dem Mund einer bekannten Persönlichkeit reichen kann, um Medienempörung auszulösen, hat sich Buck nicht zurückgehalten. Am Wochenende veröffentlichte das BSW Bayern einen Videoausschnitt aus einem längeren Interview, das Buck mit dem Online-Format „Hotel Matze“ (ab 2:18:40) geführt hat. Und darin lässt es Buck krachen.
„Was soll denn das bewirken, Du Vollidiot?!“, sagte Buck im Interview und bezieht sich dabei auf „Kollegen“, die schon mal von einem Griff zur Waffe gesprochen hatten.
Buck wird deutlich: „Ich bin Kriegsdienstverweigerer. Ich stehe auch dazu, weil ich nicht zur Waffe greife.“
Gleich zu Beginn des Ausschnitts äußert sich Buck auch zu Pistorius und sagt: „Jetzt reden wir wieder über Rüstung und Aufrüstung. Und Pistorius, der Blödmann, sagt sogar, in fünf Jahren müssen wir kriegsbereit sein. Ist das ein Ausrutscher von dem oder ist das wirklich ernst gemeint? Nein, er wiederholt es!“
Buck zeigt mit seiner Positionierung: Mit Mut und Rückgrat lässt sich einer Politik entgegentreten, die das Land in den Abgrund zu reißen droht. Das laute, dröhnende Schweigen der Guten kann durchbrochen werden. Es geht um viel. Die Zeit drängt.
Titelfoto: Screenshot „Hotel Matze“
In den vergangenen 24 Stunden haben die USA erneut militärische Ziele im Iran angegriffen, woraufhin der Iran einen Gegenangriff auf einen US-Stützpunkt gemeldet hat.
Das US-Militär berichtet, es habe im Rahmen der laufenden Operationen nahezu 2.000 Ziele im Iran angegriffen und dabei unter anderem 17 iranische Schiffe, darunter ein U-Boot, zerstört. Die Angriffe stehen im Kontext einer breiteren westlichen Militärkampagne gegen iranische Kapazitäten im See- und Raketenbereich.
Parallel dazu meldeten iranische Revolutionsgarden laut iranischen Staatsmedien einen Angriff auf einen US-Luftwaffenstützpunkt als Reaktion auf die US-Militärschläge.
Details zu Ort und Umfang dieses Gegenschlags blieben zunächst unklar; allerdings unterstreicht der Vorgang, dass trotz laufender Verhandlungen und Diskussionen über Waffenruhen die militärische Eskalationsspirale zwischen den USA und Iran weiter anhält.
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Bildquelle: Yanlens / shutterstock
Jimmy C. Gerum war lange als Regisseur und Filmemacher aktiv. Aktuell steckt er viel Energie in eine neue Massenbewegung, die den Rundfunk völlig umgestalten möchte. In diesem Gespräch mit Kayvan Soufi-Siavash geht es um einen positiven Blick in die Zukunft und die Möglichkeit von wahrem Frieden.
Diese Folge ist Teil der mehrteiligen Serie "Endlich Frieden - Der Podcast". Die Veröffentlichung einer neuen Ausgabe erfolgt immer zum Ende der Woche. Du willst mehr zum Buch "Endlich Frieden" wissen? Werde jetzt auch Teil der Leserschaft und ein mutiger Friedensstifter, denn ohne Frieden ist alles Nichts!
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Der Inhalt des Buches „Endlich Frieden“ begeistert nicht nur den Leser vom ersten Augenblick an durch die Vielfalt der unterschiedlichen Blickwinkel, sondern diese Beiträge geben auch wunderbare und konkrete Impulse, selbst die Friedenskraft in sich zu mobilisieren. Schließlich ist es höchste Zeit für eine Revolution im Denken.
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Die EU wird entgegen früheren Überlegungen vorerst keinen Sondergesandten bzw. Chefverhandler für mögliche Friedensgespräche mit Russland im Ukraine-Krieg benennen. Während eines informellen Treffens der EU-Außenminister auf Zypern haben sich mehrere Mitgliedsstaaten gegen entsprechende Kontakte ausgesprochen. Die Weigerung, einen Sonderbeauftragten für Russland zu benennen, wurde auch von Deutschland unterstützt.
Statt einer neuen Sonderrolle sollen die bestehenden EU-Strukturen und insbesondere der Außenbeauftragte, Kaja Kallas, sowie die Mitgliedstaaten selbst die diplomatischen Aktivitäten koordinieren. Hintergrund ist demnach die Sorge, ein eigens benannter Chefverhandler könnte falsche Signale über die Verhandlungsbereitschaft der EU senden oder innereuropäische Spannungen über den Umgang mit Moskau sichtbar machen.
Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der einzelne Staaten – etwa die Türkei – eigene diplomatische Initiativen und Gesprächsformate zu einem möglichen Ende des Krieges vorantreiben, ohne dass es bislang konkrete Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau gibt.
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Bildquelle: Gints Ivuskans / shutterstock
Wie nah steht Europa am nuklearen Abgrund? Während die offizielle Sicherheitspolitik Gefahren verharmlost, warnen Diplomaten und Wissenschaftler eindringlich vor der aktuellen Eskalationsdynamik. Auf Einladung der BSW-Europaabgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg analysierten Politiker und Wissenschaftler in Berlin den Kriegskurs der EU.
Éva Péli fasst die Analysen zusammen und verdeutlicht, warum der sicherheitspolitische Kurs der Bundesregierung Deutschland existenziellen Gefahren aussetzt.
Dass die USA ihre Pläne zur Stationierung neuer atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen in Deutschland vorerst auf Eis gelegt haben, ist nach Ansicht des renommierten Atomphysikers Theodore Postol „zwar eine gute Nachricht, aber keine Entwarnung“. Der Wissenschaftler, der in seiner aktiven Zeit selbst an der strategischen Planung von Atomkriegen beteiligt war, betonte, dass diese Entscheidung keineswegs auf rationaler Einsicht beruhe. Die Gefahr bleibt präsent, zumal die Bundesregierung laut der BSW-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen bereits eigene Alternativen erwägt. Dağdelen bezeichnet den Aufbau von Raketenkapazitäten als „gefährliches Vabanquespiel“.
Durch die Veranstaltung führte Michael von der Schulenburg als Moderator; gemeinsam mit Sevim Dağdelen, Theodore Postol und Ivana Nikolić Hughes legte er die reale Gefahr einer nuklearen Eskalation aus physikalischer und völkerrechtlicher Sicht offen, gefolgt von einer Fragerunde mit dem Publikum.
Verlust der Vernunft
Zu Beginn unterstrich der ehemalige hochrangige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg die Dringlichkeit der Lage. Angesichts von weltweit rund 15.000 Atomwaffen schwebe die Welt in einer größeren Gefahr als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg. Besonders kritisch bewertete der erfahrene Vermittler in Konflikten die aktuelle europäische Außenpolitik:
„Wir Europäer kratzen ständig an den roten Linien und provozieren. Wir gehen immer weiter und hängen uns immer tiefer in diesen Krieg hinein.“
Er verwies auf Debatten über Drohnenlieferungen, die strategische Kontrolle der Ostsee oder theoretische Planspiele, Kaliningrad im Handstreich zu nehmen: „Dass es da heißt, man könne mit 22.000 Soldaten Kaliningrad einfach überrennen – all das würde ganz sicher zu einem Atomkrieg führen.“
Ein Vergleich zur Kubakrise fiel düster aus: „Es ist heute viel gefährlicher als damals“, stellte der Diplomat fest. Während man 1962 mit John F. Kennedy, Nikita Chruschtschow und Papst Johannes XXIII. noch Staatsmänner gehabt habe, die – teilweise gegen den Widerstand ihrer eigenen Militärs – zum Frieden fähig waren, fehle es heute an einem solchen diplomatischen Korrektiv.
Auf ein historisches Detail, das im öffentlichen Bewusstsein kaum präsent ist, machte von der Schulenburg aufmerksam: Deutschland hatte zuletzt im Jahr 1939 eine explizite Militärstrategie, bevor Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kürzlich eine solche wieder vorstellte. Die Ankündigung, die Bundeswehr bis zum Jahr 2039 zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen, bewertete der ehemalige UN-Diplomat als ein brandgefährliches Spiel. Da Russland darin als ausgemachter Feind benannt werde, wirke dieses Vorhaben wie eine direkte Provokation. Schulenburg warnte davor, dass genau jene Gefahr, die durch die Aufrüstung abgewendet werden solle, durch dieses aggressive Vorgehen erst heraufbeschworen werde.
Eskalationsrisiken statt Abschreckung
Eine fundamentale Dekonstruktion der aktuellen Berliner Regierungsstrategie stellt die sicherheitspolitische Analyse von Sevim Dağdelen (BSW) dar. Sie ordnet das Handeln der Bundesregierung nicht als Reaktion auf externe Bedrohungen ein, sondern als Teil einer bewussten, offensiven Transformation Deutschlands. In ihrer Rede bezeichnete die BSW-Außenpolitikerin das Vorgehen als „ungeheuerliches, absolut verantwortungsloses Vabanquespiel“ und stellte die zentrale Frage in den Raum: „Riskiert Berlin einen Atomkrieg gegen Russland und zulasten ganz Europas?“
Sie kritisierte, dass Deutschland seine Rolle als Stabilitätsfaktor im Zentrum Europas zugunsten einer untergeordneten, aber risikoreichen Rolle in der NATO-Struktur aufgegeben habe. „Die geplante massive Aufrüstung und die Einbindung der Ukraine in EU-Beistandsstrukturen dienen als Katalysator, um Deutschland als konventionelle Militärmacht in eine geostrategische Arbeitsteilung mit den USA zu zwingen“, urteilte die frühere Bundestagsabgeordnete.
Nach ihrer Auffassung werde Deutschland damit gezielt als „zentraler logistischer und operativer Stützpunkt“ instrumentalisiert. Besonders kritisch bewertete sie den Erwerb sogenannter Deep-Strike-Systeme. Diese Waffen, die Angriffe auf militärische Infrastrukturen weit im russischen Hinterland ermöglichen, bezeichnete sie als strategischen Fehler, der die Schwelle für eine nukleare Eskalation systematisch absenke.
Völkerrechtliche Erosion
Einen zentralen Teil ihrer Argumentation widmete die BSW-Außenpolitikerin dem Bruch völkerrechtlicher Normen. Dağdelen erinnerte nachdrücklich an den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der Deutschland völkerrechtlich zur Abwesenheit von atomaren, biologischen und chemischen Waffen verpflichtet. „Die heutige deutsche Politik unterläuft diese Verträge systematisch, indem sie ‚nukleare Teilhabe‘ und Deep-Strike-Fähigkeiten als Sicherheitsgarantien verkauft, die in Wahrheit das Zielgebiet Deutschland bei einer Eskalation nur noch vulnerabler machen“, so Dağdelen.
Sie prangerte in diesem Zusammenhang eine „völkerrechtliche Schizophrenie“ an: Während die Bundesregierung auf dem Papier internationale Standards bekräftige, werde durch die Stationierung von US-Atomwaffen und die Ablehnung des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) die diplomatische Architektur der Krisenprävention de facto ausgehöhlt.
Besonders scharf ins Gericht ging die Außenpolitikerin mit der Debatte um eigene deutsche Atomwaffen. „Allein die Tatsache dieser Enttabuisierung zeigt, wie irre die politischen Eliten geworden sind. Die eigene Atombombe wäre nach der konventionellen Raketenrüstung der letzte große Dammbruch“, warnte Dağdelen. Dass führende Vertreter der Union – wie etwa Johann Wadephul – „insgeheim längst darauf zielen“, nannte sie einen völkerrechtlichen Skandal, da der Atomwaffenbesitz im „Fundament unserer Wiedervereinigung“, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, „unumstößlich ausgeschlossen“ sei.
Soziale Kosten des „Vabanquespiels“
Dağdelen stellte auch den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und sozialer Stabilität her. Sie kritisierte, dass die „Zeitenwende“ als ein „soziales Umverteilungsprogramm von unten nach oben“ fungiere.
„Das ist nichts anderes als ein einseitig erklärter sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung, um diese Aufrüstung zu finanzieren! Wir erleben eine systematische Entwertung der öffentlichen Daseinsvorsorge, um eine Militärstrategie zu finanzieren, die unsere Sicherheit in Wahrheit untergräbt.“
Sie mahnte, dass Deutschland als „Frontstaat“ sich selbst die „ökonomische und soziale Luft zum Atmen“ nehme. Ihre Schlussfolgerung fiel drastisch aus: „Unsere Politiker sind entweder so fundamental schlecht informiert oder so skrupellos, dass sie dem deutschen Volk einen historischen Bärendienst erweisen. Sie bringen Sie alle in tödliche Gefahr und führen potenziell dazu, dass Deutschland zum logischen Auslöser einer globalen nuklearen Katastrophe wird.“
Mit Blick auf die mediale Berichterstattung zeigte sich die frühere Bundestagsabgeordnete fassungslos über die Normalisierung des Unvorstellbaren. „Nach dem Beginn des Krieges im Jahr 2022 gab es in den großen deutschen Tageszeitungen tatsächlich ernsthafte Artikel und Anleitungen, wie man sich im eigenen Vorgarten einen ‚Ein-Mann-Bunker‘ baut“, erinnerte Dağdelen. Sie bezeichnete diese Berichterstattung als „absurd, infantil und völlig verblödet“.
„Den Menschen wird ernsthaft suggeriert, mit einem Betonrohr im Vorgarten sei die eigene Sicherheit im nuklearen Ernstfall gewährleistet! Diese Akteure haben jeden Verstand verloren. Und diesen Treibern des Krieges gilt es jetzt mit aller Entschlossenheit in den Arm zu fallen.“
Dağdelen schloss ihren Appell mit der Mahnung vor der Logik der gegenseitigen Hochrüstung. Sie betonte, dass Extremisten auf beiden Seiten des Konflikts wie „kommunizierende Röhren“ funktionierten und sich gegenseitig in eine Eskalationsspirale trieben. „Deshalb ist es unsere historische Aufgabe, diesen Teufelskreis zu durchbrechen: Deeskalation statt Säbelrasseln, Diplomatie statt Konfrontation!“
Diplomatie als Überlebensnotwendigkeit
Ivana Nikolić Hughes, Wissenschaftlerin an der Columbia University und Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, ergänzte die Debatte um die völkerrechtliche Dimension. Sie betonte, dass der Fortbestand der Menschheit untrennbar mit der Integrität der UN-Rüstungskontrollarchitektur verbunden ist, und lieferte eine kritische Bestandsaufnahme der zentralen Vertragswerke.
Von Kennedy zu heute
Sie erinnerte an die historischen Lehren der Kubakrise. Der Teilweise Teststoppvertrag (PTBT) von 1963, initiiert von John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow, sei „die Einsicht in den nuklearen Abgrund“ gewesen, die als „Motor für konkrete Deeskalation“ fungierte. Der PTBT setzte damals ein globales Zeichen gegen die radiologische Verseuchung der Biosphäre durch Tests in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser.
Der darauf aufbauende Atomwaffensperrvertrag (NVV), heute eines der zentralen Rüstungskontrollabkommen, ruhe auf der Nichtverbreitung, der friedlichen Nutzung der Kernenergie und – als zentralem Versprechen – der nuklearen Abrüstung durch die fünf anerkannten Atommächte. „Dass diese Mächte ihre rechtliche Verpflichtung zur vollständigen Abschaffung der Arsenale seit Jahrzehnten ignorieren, markiert die Trägheit und das wiederholte Scheitern der heutigen Diplomatie“, konstatierte die Abrüstungsexpertin. Mit Verweis auf die jüngst „krachend gescheiterte“ 11. Überprüfungskonferenz in New York unterstrich sie, wie weit die heutige geopolitische Realität hinter den 1968 ausgehandelten Anspruch zurückfällt.
Der Umfassende Teststoppvertrag (CTBT) als unvollendetes Projekt
Der 1996 ausgearbeitete Umfassende Teststoppvertrag (CTBT), der jegliche Form von Kernwaffenexplosionen verbieten soll, befindet sich nach Einschätzung der Wissenschaftlerin in einem gefährlichen „diplomatischen Schwebezustand“. Obwohl er von 177 Staaten ratifiziert wurde, blockieren Schlüsselstaaten wie die USA, China, der Iran und Israel sein Inkrafttreten. Die Rücknahme der russischen Ratifizierung im Jahr 2023 kritisierte Hughes scharf, betonte jedoch gleichzeitig die Verantwortung der westlichen Führungsmächte:
„Eine wirksame Rüstungskontrolle erfordert Vorbildfunktion. Wenn die USA den Vertrag unterzeichnen, aber den Ratifizierungsprozess im Senat nicht abschließen, schwächen sie das gesamte internationale Regelwerk.“
Das Verbot als humanitärer Imperativ
Als „Spitze der Pyramide“ der internationalen Rüstungskontrolle bezeichnete Hughes den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW), der 2017 verabschiedet wurde und 2021 in Kraft trat. Dieser Vertrag stellt eine völkerrechtliche Absage an den Besitz, die Entwicklung, die Lagerung und explizit die bloße Androhung des Einsatzes von Atomwaffen dar.
Hughes hob hervor, dass der TPNW über die reine Rüstungskontrolle hinausgehe und humanitäre Bestimmungen zur Opferhilfe und Umweltsanierung enthalte – eine notwendige Anerkennung des Leids der indigenen Bevölkerung in ehemaligen Testgebieten wie den Marshallinseln, Kiribati oder Kasachstan. Dass Deutschland seine Beobachterrolle bei den Staatenkonferenzen unter Verweis auf NATO-Verpflichtungen aufgegeben hat, bewertete die Abrüstungsexpertin als einen bedauerlichen Rückschritt in der diplomatischen Verantwortungsübernahme.
Abschreckung als tödliches Risiko
Neben der diplomatischen Analyse untermauerte die Wissenschaftlerin ihre Forderung mit den physikalischen Konsequenzen eines nuklearen Konflikts, die jede militärische Abschreckungslogik ad absurdum führen:
Das Fazit der Wissenschaftlerin bleibt ein eindringlicher Appell:
„Wir wissen, wie man diese Waffen verschrottet. Wir haben über 70 Staaten, die den Verbotsvertrag bereits ratifiziert haben. Die notwendige Handlungsmaxime für die deutsche Zivilgesellschaft muss sein, den Druck auf die Regierung zu erhöhen, zumindest als Beobachter an der kommenden Überprüfungskonferenz teilzunehmen, um den diplomatischen Dialog nicht vollends abreißen zu lassen.“
„Nackte Wahrheit“ als Abschreckung
Der Physiker und ehemalige Berater des US-Militärs Theodore Postol untermauerte diesen dringlichen Appell mit physikalischen Fakten über die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes (ausführlicher dazu hier). Seine Ausführungen waren geprägt von der sachlichen Härte eines Insiders, der lange Jahre an der strategischen Planung von Atomkriegen beteiligt war. Der Experte verzichtete auf diplomatische Floskeln und legte den Fokus auf die mathematisch-physikalische Unausweichlichkeit einer nuklearen Eskalation.
Offen bekannte der US-Physiker, dass es das Ziel seines Vortrags gewesen sei, „mit der nackten Wahrheit eine Heidenangst einzujagen“. Er betonte, dass seine drastische Darstellung der physikalischen Folgen von Kernwaffenexplosionen keinem Selbstzweck diene, sondern der Vermittlung der unmittelbaren Realität nuklearer Gewalt geschuldet sei.
„Wenn man die Wahrheit und die einfachen Fakten kennt, wird eines klar: Kein vernünftiger Mensch würde jemals Atomwaffen einsetzen. Ein politischer Führer, der angemessen und umfassend informiert ist, würde niemals Atomwaffen gegen einen anderen, ebenfalls atomar bewaffneten Staat einsetzen. So einfach ist das, denn das wäre unweigerlich kollektiver Selbstmord.“
Eindringlich plädierte der ehemalige Berater des US-Militärs in Berlin für eine Rückkehr zur rationalen Interessenabwägung. Er widersprach der Darstellung, Russland strebe nach einer militärischen Expansion in Richtung Westen. Stattdessen konstatierte der Atomphysiker:
„Was sie von Deutschland wollen, ist, in Ruhe gelassen zu werden. Lasst sie in Ruhe, und sie werden euch in Ruhe lassen.“
Für Postol ist die aktuelle Politik der Bundesregierung daher nicht nur unnötig, sondern gefährlich: Indem Deutschland sich als Frontstaat inszeniere und die russische Seite permanent provoziere, werde ein Sicherheitsdilemma konstruiert, das keinen rationalen Nutzen für Deutschland habe, sondern das Land lediglich ins Zentrum eines potenziellen nuklearen Schlagabtauschs rücke.
Die Gefahr des Systemversagens
Nicht in einer geplanten nuklearen Aggression, sondern im „Systemversagen“ liege nach der Analyse des ehemaligen Professors am MIT die zentrale Bedrohung. Die existenzielle Gefahr bestehe darin, dass Akteure Signale falsch interpretieren oder Situationen missverstehen. Dies könne zu einem „versehentlichen Ersteinsatz“ führen, der sich aufgrund der unkontrollierbaren Eskalationsdynamik und der Vernichtungsmacht der Waffen unmittelbar verselbstständige.
Mit Blick auf die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland warnte der Physiker eindringlich: „Die geplante Verkürzung der nuklearen Vorwarnzeit gegen Russland gewinnt für Deutschland keinen Krieg. Sie verursacht diesen Krieg erst.“ Er argumentierte, dass ein „unter massivem Zeitdruck stehender, nervöser Gegner“ in einer Krisensituation dazu gezwungen sei, präventiv zu handeln, weil ihm die Zeit für eine rationale Verifizierung fehle. „Jeder Politiker, der das Gegenteil behauptet, lügt oder ist gefährlich uninformiert.“
Plädoyer für Abrüstung
Radikal kritisierte Postol die aktuelle sicherheitspolitische Ausrichtung: „Was wir also tun sollten, ist genau das Gegenteil der aktuellen Politik.“ Statt durch die Stationierung weiterer Waffen oder die Erhöhung der Sprengkopfzahl den Gegner weiter einzuschüchtern, müsse man anerkennen, dass bereits eine minimale nukleare Kapazität beim Gegenüber als hinreichende Abschreckung fungiere.
Seine Handlungsmaxime für die Zukunft lautet: „Wir müssen unsere strategischen Systeme so gestalten, dass es mathematisch und praktisch äußerst unwahrscheinlich wird, dass jemand unter Zeitdruck einen fatalen Fehler begeht.“ Als „einzig moralische Aufgabe“ eines Atomwaffenplaners identifizierte der Insider den aktiven Widerstand gegen eine Politik, die den Gegner in die Enge treibe.
Abschließend appellierte der Wissenschaftler an die Verantwortung der Zivilgesellschaft, den politischen Entscheidungsträgern bei derartigen „katastrophalen Fehlentscheidungen“ entgegenzutreten: „Unsere Aufgabe muss es sein, einen gemeinsamen Konsens zu finden: die Einigung, dass kein vernünftiger Mensch diese Waffen jemals einsetzen darf. Und diese Waffen so sicher wie möglich zu machen – und sie natürlich letztendlich ganz abzuschaffen.“
Appell zur diplomatischen Umkehr
Zum Abschluss der Berliner Debatte unterstrich Michael von der Schulenburg die Verantwortung der Zivilgesellschaft in einer Zeit, in der das politische Handeln in Berlin den Kontakt zur diplomatischen Realität verloren zu haben scheint. Sein Plädoyer war ein direkter Appell an den gesellschaftlichen Zusammenhalt als notwendiges Gegengewicht zum militärischen Eskalationskurs.
„Wir haben heute gesehen“, so der ehemalige UN-Diplomat, „dass die technische Logik der atomaren Abschreckung – so wie sie uns von der Politik verkauft wird – in Wahrheit eine Logik der Selbstzerstörung ist.“ Die systematische Dämonisierung des russischen Gegenübers, die jegliche Verhandlungsgrundlage im Keim ersticke, kritisierte von der Schulenburg: „Wenn wir den Dialog mit Russland verweigern, nehmen wir uns selbst die einzige Versicherung, die wir in einer nuklear bewaffneten Welt haben: das Gespräch.“ Er warnte eindringlich davor, dass die Politik die „strategische Geduld“ Russlands fälschlicherweise als Schwäche interpretiere, was zu einer gefährlichen Fehleinschätzung der Lage führe.
Sein Aufruf an die Anwesenden war unmissverständlich: „Wir müssen auf jeder gesellschaftlichen Ebene den Faden des Gesprächs suchen. Es gibt auch in Russland Menschen, die unsere Sorgen teilen und die wissen, dass ein Atomkrieg keine Gewinner kennt. Diese Stimmen müssen wir stärken.“
Die historische Aufgabe
Mit einer Einordnung, welche die historische Dringlichkeit des Augenblicks betonte, schloss der ehemalige UN-Diplomat. Schulenburg verwies darauf, dass die heutige Krise kein Naturereignis sei, sondern das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, die ebenso bewusst rückgängig gemacht werden könnten:
„Es ist unsere historische Aufgabe, diesen Teufelskreis zu durchbrechen: Deeskalation statt Säbelrasseln, Diplomatie statt Konfrontation.“
Der erfahrene Vermittler forderte die Bürger dazu auf, den politischen Druck zu erhöhen und den „nuklearen Wahnsinn“ nicht länger hinzunehmen.
„Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass wir in einem Land leben, das zum logischen Auslöser einer globalen Katastrophe aufgebaut wird. Wir müssen den Mut haben, die Waffenruhe und den Frieden zur obersten Prämisse unseres politischen Handelns zu machen.“
Titelbild: © Eva Peli
Angela Merkel fordert mehr direkte Gespräche mit Russland, kritisiert die diplomatische Armut der EU und stellt damit eine unbequeme Frage: Warum überlässt Europa die Verhandlungsmacht …
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Die USA haben in den vergangenen Stunden erneut iranische Militärziele angegriffen, während parallel Bemühungen um ein Friedensabkommen mit Teheran weiterlaufen. US-Präsident Donald Trump sprach von Bombardierungen gegen iranische Streitkräfte und Anlagen und warnte zugleich, die bestehende Waffenruhe im Iran-Krieg hänge „am seidenen Faden“ und habe nur noch eine „Überlebenschance von einem Prozent“.
Trotz der Eskalation hält Außenminister Marco Rubio ein Abkommen weiterhin für möglich: Laut einem Live-Ticker berichtet er, das Atom- und Friedensabkommen mit dem Iran sei „weitgehend ausgehandelt“, Details sollten bald veröffentlicht werden.
Parallel dazu laufen in Islamabad unter pakistanischer Vermittlung Gespräche, bei denen iranische Delegationen mit Vertretern der USA und Israels über eine Beendigung des Konflikts beraten. Trump hatte die US-Marineoperation „Projekt Freiheit“ in der Straße von Hormus zeitweise ausgesetzt, droht aber mit weiteren Militärschlägen, falls Teheran Vereinbarungen nicht einhält.
Die Lage bleibt widersprüchlich: Einerseits neue US-Angriffe und scharfe Rhetorik Trumps, andererseits diplomatische Signale und Verhandlungsfortschritte, auf die sich Rubio öffentlich beruft.
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Bildquelle: Joey Sussman / shutterstock
Die wiedervereinte Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Land gleichen Namens, das zwischen 1949 und 1990 existierte, nur noch den Namen gemeinsam. Auf den ersten Blick fällt das allerdings nicht auf – weil die Fassaden noch stehen. Die heutige Bundesrepublik ist nichts anderes als ein komplett entkernter Altbau. Von Leo Ensel.
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Ich habe lange gebraucht, bis es mir langsam dämmerte. Und auch jetzt tue ich mich immer noch schwer, mental und – vor allem! – gefühlsmäßig in der neuen Realität, in der ich mich eher tastend voranbewege, anzukommen. Aber im Millimetertempo wird mir immer deutlicher, dass dieses Land, das sich nach wie vor „Bundesrepublik Deutschland“ nennt, mit dem Land gleichen Namens, in dem ich die Hälfte meines Lebens – von 1954 bis 1990 – verbracht habe, kaum noch identisch ist.
Hälfte des Lebens
Aufgewachsen als „Kind des Rheines“ bin ich mit einer dort nicht untypischen Mentalität. Ulrike Guérot hat sie für sich selbst einmal so auf den Punkt gebracht: „Rheinisch, katholisch und europäisch“. Wobei „europäisch“ für mich, ich vermute: wie für Frau Guérot, sich außenpolitisch in erster Linie auf den nahen ehemaligen „Erbfeind“ bezog, innenpolitisch aber auch eine Skepsis – nein: ein starkes mentalitätsmäßiges Fremdeln bis hin zur emotionalen Abneigung – gegenüber jeglichem „Preußentum“ signalisierte. (Paris war – und ist – uns Rheinländern nicht nur geographisch näher als Berlin.)
Natürlich lebten wir in der alten Bundesrepublik nicht auf einer ‚Insel der Seligen‘: Alte Nazis, geläutert oder auch nicht, waren lange noch präsent – als Lehrer, Ärzte, Richter, Professoren, Städteplaner, Journalisten, höhere Verwaltungsbeamte und Politiker. (Manchmal kam es per Zufall raus, oft auch gar nicht – jedenfalls bis zum Tod der betreffenden Personen.) Ab 1972, noch unter Bundeskanzler Willy – „mehr Demokratie wagen!“ – Brandt, legte sich der sogenannte „Radikalenerlass“ für anderthalb Jahrzehnte wie Mehltau über mehrere Generationen von Hochschulabsolventen. Die terroristische RAF auf der einen sowie Bundesregierung, Polizeiapparat und Bundesbehörden auf der anderen Seite verkrallten sich in den Siebzigerjahren, mit Klimax im ‚Deutschen Herbst‘ 1977, dramatisch zu einer blutigen ‚Folie à deux‘. Um Atomkraftwerke wurden zwischen Polizei und Demonstranten wahre Schlachten ausgetragen, und die Stationierung von atomar bestückten Mittelstreckenraketen trieb in den Achtzigerjahren zeitweise über eine Million Menschen, darunter auch mich, auf die Straßen.
Trotz alledem hatte ich aber, bei aller Kritik, im tiefsten Winkel meiner Seele doch ein nahezu unausrottbares ‚politisches Urvertrauen‘ in unseren Staat: Ein vernünftiges Grundgesetz, mit dem ich mich identifizieren konnte; ein im Prinzip funktionierender Rechtsstaat, bei dem die Chancen, am Ende doch Recht zu bekommen, nicht gering waren; nicht zuletzt eine in den Siebziger- und Achtzigerjahren immer stärker angewachsene Zivilgesellschaft in Gestalt der (damals) Neuen Sozialen Bewegungen, besonders der Friedens- und Umweltbewegung – und das Problem der alten Nazis würde sich ja früher oder später eh von selbst, sprich: biologisch, erledigen.
Als die Mauer fiel, Deutschland völlig unerwartet wiedervereinigt war und parallel dazu die tödlichen, atomar bestückten Mittelstreckenraketen abgezogen und restlos verschrottet wurden, als der Kalte Krieg (wie es schien) beendet war, als die neue Bundesrepublik Deutschland sich auf einmal „von Freunden umzingelt“ in einem völlig veränderten Europa wiederfand, da spürte ich in mir eine große Euphorie: Jetzt, nachdem der Kalte Krieg so glücklich beendet ist, jetzt bauen wir das Gorbatschow‘sche ‚Gemeinsame europäische Haus‘ auf! Jetzt versöhnen wir uns – wie damals mit unserem ‚Erbfeind im Westen‘ – auch mit den Völkern im Osten. Jetzt ist ja vielleicht sogar Kants „Ewiger Frieden“ in Reichweite gerückt …
Tableau.
Ein irritierter Blick nach dreieinhalb Jahrzehnten
Machen wir einen kühnen – und reichlich kühlen – Sprung in die Gegenwart! Und schauen wir uns dieses Land nochmals mit altbundesrepublikanischen Augen an.
Da ist zunächst die Parteienlandschaft. Alle sind sie noch da. (Zwei, davon eine täglich größer werdende, sind noch hinzugekommen.) Schaut man allerdings genauer hin, so stellt man irritiert fest:
„Die CDU ist nicht mehr christlich, die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter. Die Liberalen sind nicht mehr liberal und die Grünen schon lange nicht mehr grün im Sinne einer ehrlichen Umweltpolitik [und erst recht nicht mehr antimilitaristisch]. Und die in Gendersprache, Cancel-Culture und ‚offene Grenzen für alle‘ verliebte Linke ist alles Mögliche, nur nicht links in der Tradition der Arbeiterbewegung.“
So hat es Oskar Lafontaine neulich auf den Begriff gebracht. (Am eklatantesten trifft dies natürlich auf die um exakt 180-Grad gewendete ehemalige Ökopax-Partei zu, die sich heute an Kriegsgeilheit von niemandem übertreffen lässt.)
Als Zweites ein Blick auf die Medienlandschaft. Auch hier sind alle Leitmedien der alten Bundesrepublik nach wie vor präsent: vom Bayernkurier, Welt und FAZ über Süddeutsche und Frankfurter Rundschau bis hin zur antiautoritären taz. „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ präsentieren sich wie einst im charakteristischen Blau, „heute“ und „heute journal“ senden immer noch zu denselben Tageszeiten. Schaut und hört man aber auch hier schärfer hin, so realisiert man verblüfft: Eine tatsächliche Meinungsvielfalt existiert nicht mehr! Ob FAZ oder taz – was die wirklich relevanten Themen angeht, so steht überall dasselbe. (In der taz lediglich einen Tick salopper und – selbstverständlich! – streng gegendert.)
Es gibt auch noch eine linke Szene. (Zumindest ein Milieu, das sich ‚irgendwie‘ als links versteht und so präsentiert.) Der genauere Blick offenbart allerdings, dass man sich hier fast nur noch mit Identitätsfragen oder der skurrilsten Inszenierung der exotischsten erotischen Neigung beschäftigt. Die Eigentumsfrage und Fragen der sozialen Gerechtigkeit dagegen spielen so gut wie keine Rolle mehr. Dementsprechend erscheint diese – jeglichem Antimilitarismus abholde – Lifestyle-Linke (wie deren alt gewordene Hauspostille) auch nur bei oberflächlicher Betrachtung als aufmüpfig. In Wirklichkeit ist sie genau die „Linke“, die dem globalisierten Kapital nicht gefährlich wird, ihr Habitus geradezu die unabdingbare Voraussetzung, um in diesem Staat Karriere zu machen.
Einen Lift auf dem schnellen Weg nach oben – zumindest aber ein komfortables Zwischenlager für sonst arbeitslose Geistes- und Sozialwissenschaftler – bilden (neben den zahlreichen transatlantischen Organisationen) sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Ja, die gibt es nicht nur noch – sie sind in den vergangenen dreieinhalb Jahrzehnten sogar wie Pilze aus dem Boden geschossen! Wo allerdings in den Achtzigerjahren noch erbittert über „Staatsknete“ gestritten wurde, stellen sie sich heute allesamt als staatlich, nein: oft sogar regierungsamtlich, alimentiert heraus.
Und nicht nur das: Viele von ihnen betreiben nicht allein eine, mit rund 200 Millionen Euro jährlich geförderte, Fortsetzung der Regierungspolitik mit anderen Mitteln. Sie entpuppen sich vielmehr als der – nur notdürftig getarnte – verlängerte Arm der Staatsgewalt fürs Grobe, sprich: sie operieren, vorsichtig gesprochen, schlicht am Rande der Legalität. Sogenannte „Antifeministische Meldestellen“ sammeln, staatlich gefördert, „Fälle, unabhängig davon, ob sie angezeigt wurden und unabhängig davon, ob sie einen Straftatbestand erfüllen oder unter der sogenannten Strafbarkeitsgrenze liegen.“ Ähnliches gilt für sogenannte „Anti-Hate Speech“- und andere Vereinigungen. (In Summa die neubundesrepublikanische Version des ehemaligen Vereins „Horch & Guck“ – kurz: eine, diesmal ‚zivilgesellschaftlich‘ outgesourcte, „Stasi 2.0“.) Und selbsternannte, mit bundesdeutschen oder EU-Gütesiegeln geadelte „NGOs“ verbreiten unter dem Etikett „Bekämpfung von Fake News“ selber Desinformation. – Mit einem Wort: Der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ erweist sich als klassischer Etikettenschwindel, der umgehend durch „GONGO“ (Government-Organized Non-Governmental Organization) ersetzt werden sollte!
Ob der Rechtsstaat im Großen und Ganzen noch funktioniert, das wage ich nicht zu beurteilen. Wohl aber, dass ein Grundprinzip jeglicher Demokratie gerade höchst elegant ausgehebelt wird: die Meinungsfreiheit! Und damit kommen wir zur atemberaubenden Degeneration jener supranationalen Institution, die einst Hoffnung aller weitsichtigen und friedliebenden Geister auf diesem Kontinent war. Die Europäische Union, gegründet als Friedensprojekt, als nationenübergreifende Lehre aus zwei blutigen Weltkriegen, ist nicht nur nach außen zu einer rasenden Kriegsfurie verkommen. Sie verwandelt zudem nach innen unliebsame Staatsbürger völlig willkürlich in aller Rechte beraubte Paria und katapultiert sie somit – alle geheiligten Werte und sämtliche Prinzipien der vom europäischen Kontinent ausgegangenen Aufklärung ignorierend – schnurstracks zurück ins Mittelalter! Als Vogelfreie. Der geniale Trick: Bei den Willkürmaßnahmen des „Rats der Europäischen Union“ handelt es sich nicht etwa um Strafen (selbst wenn die Sperrung der Konten, die Beschränkung der Bewegungsfreiheit und das Verbot der Unterstützung durch Dritte im Worst Case auf eine ‚Todesstrafe auf Raten‘ hinauslaufen), sondern um „außenpolitische Abwehrmaßnahmen“ – weshalb ihnen auf dem nationalen Rechtsweg, sollte er noch funktionieren, auch gar nicht beizukommen ist!
Kurze Kinderfrage: Ist ein Staat, in dem (genauer: über den und dessen Bürger hinweg) die Meinungsfreiheit (bekanntlich immer die ‚Freiheit der Andersdenkenden‘) par ordre du mufti einfach suspendiert werden kann, indem supra-nationale Akteure diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, schlicht kaltstellen – ist ein solcher Staat eigentlich noch eine Demokratie?
Und was ist mit dem Grundgesetz, einer dezidiert dem Frieden verpflichteten Verfassung, wenn dieses Land, Totalverweigerung in Sachen Diplomatie betreibend, sich nun fröhlich zur größten konventionellen Militärmacht auf dem westeuropäischen Kontinent aufschwingt, deren Politiker und Leitmedien tagtäglich schriller in Richtung Krieg blasen – und dies in einem zusehends kriegstüchtiger werdenden Bündnis, das noch zu altbundesrepublikanischen Zeiten ausschließlich der Verteidigung verpflichtet war?
Entkernt
Warum fällt all das auf den ersten Blick so wenig auf? Warum sieht die neue Bundesrepublik Deutschland, oberflächlich betrachtet, der Bonner Republik immer noch so ähnlich?
Weil die entsprechenden Institutionen eben nicht abgerissen, sondern entkernt wurden! Das Land, in dem ich mittlerweile die zweite Hälfe meines Lebens verbracht habe, kommt mir immer mehr vor wie ein komplett entkernter Altbau: Die Fassaden stehen noch. Aber wer wissen will, was sich hinter ihnen tatsächlich verbirgt, darf sich davon nicht blenden lassen.
Oder in einem anderen Bild: Die meisten Institutionen und Organisationen – allen voran unsere privaten und öffentlich-rechtlichen Leitmedien, Arm in Arm mit einer einstmals pazifistischen Partei, sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die sich als ‚links‘ präsentierende Szene, nicht zu vergessen die von Tag zu Tag aggressiver auftretenden realen Institutionen der Macht: Armee, NATO und Europäische Union – alle kommen sie mir vor, als seien sie zwischenzeitlich geräuschlos umfunktioniert und (feindlich) übernommen worden. Mein einstiges ‚politisches Urvertrauen‘ ist mir jedenfalls restlos abhandengekommen.
Wie gesagt: Es sieht manchmal noch fast so aus wie früher. Weil die Fassaden noch stehen. Wohlgemerkt, die Fassaden!
Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.
Titelbild: Etikettenschwindel – und (noch vergleichsweise harmloses) Symbol für die neue Bundesrepublik Deutschland: Das Braunschweiger Schloss. Hinter der historischen Fassade verbirgt sich nicht etwa ein Schloss, sondern ein Einkaufszentrum! Quelle: Marc Venema / shutterstock.com
Mathias Broeckers ist ein deutscher Journalist, Publizist, Polit-Blogger und Autor, Coautor oder Herausgeber politischer Sachbücher und Romane. In diesem Gespräch mit Kayvan Soufi-Siavash geht es um das größte Geschäft seit Jahrtausenden: Den Krieg. Was können wir jetzt tun, um nicht wieder auf dem Schlachtfeld geopfert zu werden?
Diese Folge ist Teil der mehrteiligen Serie "Endlich Frieden - Der Podcast". Die Veröffentlichung einer neuen Ausgabe erfolgt immer zum Ende der Woche. Du willst mehr zum Buch "Endlich Frieden" wissen? Werde jetzt auch Teil der Leserschaft und ein mutiger Friedensstifter, denn ohne Frieden ist alles Nichts!
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Am Sonntag ist Pfingsten. Das Fest steht für Verständigung über alle Sprach- und Kulturgrenzen hinweg und will Mut machen, sich für Frieden, Liebe und Zusammenhalt einzusetzen. Wie feiern Deutschlands Kirchenführer? Sie predigen Russlandangst und denken schon heute über den Einsatz im Kampfgebiet von morgen nach. Von Ralf Wurzbacher.
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Mitte Mai stieg der 104. Deutsche Katholikentag in Würzburg. Und wer war mit dabei? Die Bundeswehr. Mit dem Generalinspekteur Carsten Breuer – „Als Christ und Soldat glaube ich, dass wir einen richtigen Weg gehen“ – und dem Inspektor des Heeres Christian Freuding – „Ich kann nur als Christ Soldat sein“ – schauten gleich zwei der ranghöchsten Repräsentanten vorbei und parlierten auf großer Bühne von Wladimir Putins vermeintlichen Angriffsgelüsten. Zitat Breuer: „Die Bedrohung ist real.“ 2029 sei das entscheidende Jahr. Anhand von Analysen könne man ablesen, dass Russland dann einen Krieg führen könnte.
Für den Konjunktiv rüsten Deutschlands Kirchen kräftig auf. Vom katholischen Militärbischof Franz-Josef Overbeck gab es in Würzburg das Okay zur schnellen Wiedereinführung der Wehrpflicht, für einen, wie er sagte, „verpflichtenden Dienst für die möglichen jungen Männer und dann auch Frauen“. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sei ihm klar geworden, „dass es ohne eine Vermehrung der Soldatinnen und Soldaten – und zwar nicht zum Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern ab jetzt – nicht gehen wird“. Aber das reicht Overbeck nicht. Es müsse ebenso „einen Friedensdienst oder einen anderen Dienst in dieser Art“ geben. Wofür es den dann noch braucht, sobald erst einmal die Waffen sprechen?
„Geistlicher Operationsplan“
Beziehungsweise: Braucht es eine Kirche, die der Friedensbewegung in den Rücken fällt? Martin Pilgram von Pax Christi, einer ökumenischen Bewegung innerhalb der katholischen Kirche, hat vor nicht langer Zeit einen Brief an die Offiziellen der christlichen Kirchen in Deutschland verfasst. Aus seiner Sicht lassen die sich dafür einspannen, die Menschen in Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen. Pilgram hat Sorge, der Ernstfall, sprich der Krieg, werde von den politisch Verantwortlichen vorbereitet. „Und da machen die Kirchen einfach mit“, wie er Anfang April dem Bayerischen Rundfunk (BR) sagte. Eigentlich würde er erwarten, dass sie „den Frieden vorbereiten“.
Anlass seines Vorstoßes war ein zunächst als „intern“ gekennzeichnetes Papier, das inzwischen veröffentlicht wurde. Titel: „Ökumenisches Rahmenkonzept Seelsorge und Akutintervention im Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall.“ Es beschreibt auf 23 Seiten, wie die evangelische und katholische Kirche ihre Seelsorgestrukturen vor dem Hintergrund „neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen“ neu aufstellen will. Entstanden ist es nach einer Anfrage des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg), ob die Militärseelsorge in der Lage sei, in einem Verteidigungsfall „adäquat Soldatinnen und Soldaten“ und „Menschen, die verwundet sind, die auf dem Rücktransport nach Deutschland sind“, zu begleiten. Das begriffen die Adressaten, darunter der evangelische Militärbischof Bernhard Felmberg, prompt als Handlungsauftrag, „weil wir genau wissen, wie wenig Personal die Militärseelsorge hat“. Alles andere wäre „fahrlässig“, so Felmberg, der das Konzept analog zum „Operationsplan Deutschland“ der Bundeswehr schon während der Entstehungsphase als „geistlichen Operationsplan“ bezeichnet hatte.
„Gefallene“
Der umfasst manches mehr als bloß die Betreuung verwundeter oder traumatisierter Soldaten. Es geht auch um die Krisenseelsorge für die Zivilbevölkerung, etwa um das Überbringen von Todesnachrichten, darum, wie Massentraumatisierungen aufzufangen und die Belastungen der Helfer professionell zu begleiten sind. Betont wird die Fähigkeit der Kirchen, Informationskanäle und Krisenstäbe zu schaffen, um „die Menschen emotional und seelisch zu stabilisieren, Halt und Ordnung zu geben (…), mit den Herausforderungen umzugehen und den Weg zurück ins Leben zu finden“.
Die Rede ist von „hohen Opferzahlen“, wobei getötete Soldaten in militaristischer Diktion unter „Gefallene“ laufen. Die müssten würdig bestattet werden, wenn nötig mit „multireligiösen Trauerfeiern“. Eine „zivil-militärische Zusammenarbeit im Gesundheitssystem“ werde „eine engere Vernetzung mit Militärseelsorgenden notwendig machen“, heißt es weiter. „Kapazitäten für verletzte Soldaten, möglicherweise auch Zivilisten und psychisch überlastete Personen greifen tief in den Regelbetrieb ein und können selbstverständlich gewordene Standards der bestmöglichen individualmedizinischen Versorgung außer Kraft setzen.“ Dabei seien „Triagierungen und die damit verbundenen Herausforderungen (…) nur eine mögliche Intervention.“ Dabei werden, ob mit Absicht oder nicht, böse Erinnerungen an die Corona-Krise evoziert, die eine Zeit des fortdauernden Ausnahmezustands markierte – so wie demnächst vielleicht ein Krieg gegen Russland.
Bischöfe schauen „Markus Lanz“
Bemerkenswert ist, wie die Kirchen dieses Szenario als gesetzt erachten und die Lageeinschätzung durch Politik, Militärs und Medien eins zu eins übernehmen. „Alle relevanten Akteure aus Militär, Nachrichtendiensten und Wissenschaft warnen davor, dass Russland bereits vor Ende dieses Jahrzehnts in der Lage sein könnte, NATO-Gebiet anzugreifen“, liest man gleich zu Anfang auf Seite zwei. Das fungiere „quasi als Prämisse für alles Folgende“, konstatierte das evangelische Sonntagsblatt in einem lesenswerten Beitrag. Dabei seien sich „keineswegs alle relevanten Forschenden („Wissenschaft“) zum Thema Sicherheitspolitik einig, dass Russland plant, die NATO anzugreifen – auch wenn man diesen Eindruck nach drei Sendungen ‚Markus Lanz‘ möglicherweise gewinnen kann“.
Auch die im November 2025 von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) lancierte Denkschrift „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick“ lässt jede kritische Distanz zum Elitendiskurs vermissen, womit sie „der vorherrschenden Konfrontations- und Aufrüstungspolitik als Steigbügelhalter dient“, wie seinerzeit Marcus Glöckner bei den NachDenkSeiten kommentierte. Daran schließt das Rahmenkonzept Seelsorge nahtlos an, so als verbreiteten ausgerechnet NATO-Strategen die göttliche Wahrheit.
Als finde der Krieg schon statt
Die Autoren berufen sich bei all dem auf das Gleichnis vom barmherzigen Samariter aus dem neuen Testament, das als Jesu Weisung festhalte, „das jeweils Naheliegende zu tun“. In der Erzählung bewahrt der Wohltäter einen schwer verletzten Mann vorm Tod. Deutschlands Kirchenführer interpretieren das so: „Genau darum geht es, wenn in diesem Papier Bedrohungslagen entfaltet werden, die sich niemand ernsthaft wünschen kann: Es geht um seelischen Beistand bei gleichzeitiger eigener Betroffenheit.“ Was aber ist mit dem vielen Leid, das ein kommender Krieg anrichten könnte, dessen Anbahnung die Kirchen nicht mit all ihrer friedenspolitischen Kraft verhindert hätten? Darum geht es offenbar nicht beziehungsweise erst dann, wenn der Fall schon eingetreten ist.
Tatsächlich wirkt es so, als richteten sich die Kirchen schon im Worst-Case-Szenario ein. Die Zeitung ND (früher Neues Deutschland) schrieb am vergangenen Mittwoch:
„Das Papier enthält noch viele konkrete Einzelheiten, wie im ‚Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall‘ zu verfahren sei – erschreckend konkrete Einzelheiten, als finde der Krieg bereits statt. (…) Wer wagt es in dieser Situation, eine allgemeine Entflechtung von Staat und Kirche zu fordern oder gar eine Reduzierung von staatlichen Geldern an die Kirchen? Denn die wollen sich offenkundig gerade unverzichtbar machen.“
Es gibt wahrlich schon genügend Profiteure der dröhnenden Militarisierungskampagne, vorneweg macht die Rüstungsindustrie ein Bombengeschäft. Begehren die Kirchen einen Anteil daran? Denn natürlich bräuchte es mehr staatliche Unterstützung, damit sie als Seelsorger im Krieg ihren Mann stehen könnten. „Aufgrund der finanziellen Situation der Kirchen werden zurzeit auch dort Stellen abgebaut, wo sie im Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall gebraucht werden“, heißt es im Text. Die Bundesregierung hat‘s bestimmt verstanden.
Papst überhört
Andere haben kein Verständnis. Für Friedensaktivist Pilgram von Pax Christi haben sich die Kirchen in Deutschland zumindest in Teilen davon verabschiedet, eine glaubwürdige Stimme für den Frieden sein zu wollen. Sie setzen kaum eigene Akzente und skizzierten keine Vorstellungen von aktiver Friedensarbeit. Das Sonntagsblatt verwies auf eine „besondere Verantwortung“ der Kirchen:
„Sie sollten nicht einfach mitplanen, wenn der Staat etwas plant, sondern auch mal einen Schritt zurücktreten und fragen, welche Prämissen diesem Plan eigentlich zugrunde liegen und wie überzeugend diese sind. Kriege entstehen oft nicht aus realen Bedrohungen, sondern aus Eskalationsdynamiken. Diese rechtzeitig und kritisch zu hinterfragen, ist eine Rolle, die den Kirchen gut zu Gesicht steht.“
Vielleicht sollten Deutschlands Kirchenchefs einfach mal auf ihr Oberhaupt hören. Papst Leo XIV. bekräftigte am 14. Mai bei einem Vortrag an der römischen Hochschule La Sapienza:
„Wir sollten eine Aufrüstung, die Spannungen und Unsicherheit schürt, Investitionen in Bildung und Gesundheit schmälert, das Vertrauen in die Diplomatie untergräbt und Eliten bereichert, denen das Gemeinwohl gleichgültig ist, nicht als ‚Verteidigung‘ bezeichnen.“
Der Kirchentag in Würzburg war zu diesem Zeitpunkt schon einen Tag im Gange. Auf der Bühne stand: das Oberhaupt der deutschen Streitkräfte …
Titelbild: CameraObscura82 / shutterstock.com
Lucas Leiroz (strategic culture)
Jahrelang förderte das westliche politische und mediale Establishment das Narrativ, dass eine direkte Konfrontation mit dem Iran eine endgültige Demonstration der amerikanischen militärischen Vorherrschaft im Nahen Osten darstellen würde. In Washington herrschte die Illusion, dass Sanktionen, Sabotage, selektive Attentate und der militärische Schock eines schnellen und hochintensiven Konflikts ausreichen würden, um Teheran zu beugen und eine neue regionale Architektur zu konsolidieren, die den Interessen der USA und Israels untergeordnet ist. Heute beginnen jedoch sogar wichtige Intellektuelle aus dem amerikanischen System öffentlich zuzugeben, was unabhängige Analysten lange davor gewarnt hatten: Der Krieg gegen den Iran ist zu einer strategischen Falle für Washington geworden.
In einem kürzlich von The Atlantic veröffentlichten Artikel erkennt der erfahrene neokonservative Stratege Robert Kagan eindeutig an, dass die USA in ihrem Konflikt mit Teheran auf eine historische Niederlage zusteuern könnten. Obwohl Kagan weiterhin die ideologischen Annahmen des amerikanischen Exzeptionalismus verteidigt, offenbart sein Text eine unvermeidliche Tatsache: Selbst die größte militärische Macht der Welt ist nicht mehr in der Lage, die militärische Überlegenheit in einen dauerhaften politischen Sieg zu verwandeln.
Diese Anerkennung ist gerade deshalb von Bedeutung, weil sie aus einem der Sektoren stammt, die jahrzehntelang Washingtons Regimewechselkriege gefördert haben. Kagan gehörte zu den Hauptbefürwortern der Interventionen im Irak, in Afghanistan und bei der aggressiven Ausweitung des amerikanischen Einflusses nach dem Ende des Kalten Krieges. Die Tatsache, dass ein Intellektueller, der mit dem Kern des amerikanischen außenpolitischen Establishments verbunden ist, jetzt öffentlich das Risiko des Scheiterns zugibt, zeigt die Tiefe der strategischen Krise der USA.
In der Praxis steht Washington nun vor einem unlösbaren Dilemma. Die Eskalation des Konflikts bedeutet, in einen regionalen Krieg von unvorhersehbarem Ausmaß zu stürzen, mit verheerenden Auswirkungen auf die Energiemärkte, logistische Ketten und die globale Finanzstabilität. Eine längere Schließung der Straße von Hormus zum Beispiel würde ausreichen, um einen Ölschock auszulösen, der in der Lage ist, die bereits in den westlichen Volkswirtschaften vorhandenen rezessiven Trends zu beschleunigen.
Auf der anderen Seite stellt auch das Zurückziehen oder Verhandeln eine politische Niederlage dar. Nach Jahren der Darstellung des Iran als existenzieller Feind und des Versprechens seiner endgültigen Eindämmung wird jede begrenzte Vereinbarung international als Demonstration der strategischen Schwäche der USA interpretiert. Mit anderen Worten, die USA sind in einen Krieg eingetreten, aus dem sie sich nicht mehr zurückziehen können, ohne ihre globale Glaubwürdigkeit schwer zu schädigen.
Washingtons zentrales Problem ist, dass sich die Welt seit den Invasionen im Irak und in Afghanistan grundlegend verändert hat. Der Iran ist weder ein isolierter Staat noch militärisch wehrlos. Teheran hat regionale Allianznetzwerke konsolidiert, die strategische Zusammenarbeit mit Russland und China vertieft und ausreichende asymmetrische Fähigkeiten entwickelt, um seinen Gegnern inakzeptable Kosten aufzuerlegen. Der Iran besitzt im Wesentlichen die Mittel, um jede Besatzung oder einen längeren Krieg politisch untragbar für die USA zu machen.
Darüber hinaus zeigt die amerikanische Gesellschaft selbst keine Bereitschaft mehr, endlose militärische Abenteuer zu erhalten. Jahrzehntelange Misserfolge im Nahen Osten haben zu interner Erschöpfung, politischer Polarisierung und wachsendem öffentlichen Misstrauen gegenüber ausländischen Kriegen geführt. Das Trauma der Kampagnen im Irak und in Afghanistan bleibt lebendig, insbesondere unter militärischen Sektoren und Veteranen.
Obwohl amerikanische Analysten endlich anfangen, das Ausmaß der anhaltenden strategischen Katastrophe zu erkennen, könnte es bereits zu spät sein, ihre Auswirkungen umzukehren. Die Erosion der amerikanischen Hegemonie befindet sich bereits in einem fortgeschrittenen Stadium. Jede neue militärische Eskalation beschleunigt Prozesse der Entdollarisierung, der Stärkung multipolarer Allianzen und der globalen Distanzierung von der von den USA geführten unipolaren Ordnung.
In diesem Sinne stellt der Krieg gegen den Iran nicht nur einen anderen regionalen Konflikt dar. Es ist ein historischer Meilenstein im Niedergang der amerikanischen Macht. Das Paradox ist offensichtlich: Indem Washington versucht, seine Hegemonie durch militärische Gewalt zu bewahren, beschleunigt es genau den Prozess der Fragmentierung der internationalen Ordnung, die es zu verhindern versuchte.
Kagan ist nur einer von mehreren westlichen Analysten, die das Offensichtliche zu erkennen beginnen: Die amerikanische Hegemonie bricht zusammen – und es gibt nichts mehr, was Washington tun kann, um es umzukehren.
Nachdem Trump mit sich selbst einen Steuerdeal gemacht hat, den Kritiker den möglicherweise größten Korruptionsfall in der Geschichte der USA nennen, was nach dem hunderte von Millionen Dollar schweren Flugzeuggeschenk einer Golfdiktatur etwas heißen dürfte, scheint sich ein anderes Projekt von Trump weniger positiv zu entwickeln. Der so genannte "Friedensrat", der das von Israel zerstörte [...]
Der Beitrag Trump und sein Friedensrat: Außer Spesen nix gewesen? erschien zuerst unter tkp.at.
In einem traurigen Artikel schilderte unser Moskauer Gastautor Gert-Ewen Ungar gestern auf den NachDenkSeiten die kippende Stimmung in Russland. Bei vielen Lesern und auch bei uns in der Redaktion löste dieser Artikel ein tiefes Unbehagen aus. Selbst wir, die wir uns immer für Deeskalation, Diplomatie und Völkerverständigung stark gemacht haben, haben offenbar tief im Inneren verdrängt, wie real die Eskalationsdynamik wirklich ist. Ist die Lage wirklich hoffnungslos, sind die Tauben wirklich müde und wachen wir schon bald in einem Zeitalter der Falken auf? Die bittere Antwort ist: Ja … wenn wir die Dynamik aus selbsterfüllenden Prophezeiungen nicht durchbrechen. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Dass nun offenbar in Russland die Stimmung kippt und Deutschland nicht mehr als Freund, sondern als Feind wahrgenommen wird, ist irgendwie verständlich. Hat irgendwer ernsthaft geglaubt, dass die immer schriller werdende Rhetorik und die faktisch stattfindende Aufrüstung gegen Russland folgenlos bleiben? Es ist eher erstaunlich, dass dies noch nicht früher geschah.
Ja, die Falken beherrschen ihr Spiel. Was wir nun – bislang zum Glück ja nur rhetorisch – ernten, haben wir mühevoll gesät. Eine selbsterfüllende Prophezeiung. Wenn ich mich auf der Straße mit meinen Mitmenschen unterhalte, habe ich jedoch den Eindruck, dass diese Erkenntnis immer noch nicht verfängt. Es scheint, als hielten sie den eskalierenden Militarismus in der europäischen und insbesondere der deutschen Politik für ein Spiel. Da schwingt Hybris mit; geradeso, als habe sich die Welt nach den deutschen Befindlichkeiten zu richten, und geradeso, als könnten wir die Eskalationsdynamik kontrollieren. Das ist naiv und geschichtsvergessen.
Außenpolitik ist ein System der Wechselwirkungen. Auf jede Aktion erfolgt eine Reaktion. Offenbar scheint den deutschen Falken von Kiesewetter bis Hofreiter nicht wirklich klar zu sein, dass jedes ihrer Worte auch in Russland gehört wird. Oder ihnen ist das sehr wohl bewusst, aber dann müsste man ihnen wohl unterstellen, dass sie in der Tat aktiv auf einen Krieg hinarbeiten; einen Krieg gegen eine Atommacht.
Was für die deutschen Falken gilt, gilt freilich unisono für die russischen Falken, wie den Politikberater Karaganow, der schon von einem „begrenzten Atomkrieg“ gegen Deutschland phantasiert, um Stärke zu demonstrieren und die Deutschen so an den Verhandlungstisch zu zwingen. Um es klar zu sagen: Das ist genau so verrückt und menschenverachtend wie das Gerede einiger deutscher Falken. Man sollte sich jedoch davor hüten, sich nun in einer Äquidistanz zu verlieren. Während in Deutschland und in der EU Falken wie Merz, Pistorius oder Kallas die Politik bestimmen, sind die russischen Falken noch (!) eine – wenn auch offenbar immer stärker werdende – Fraktion ohne direkte politische Teilhabe. Das kann sich jedoch ändern, wenn wir unsere Falken weiter gewähren lassen. Man muss nicht Christopher Clarks Analyse der „Schlafwandler“ gelesen haben, um historische Parallelen zu erkennen.
Nun kann man ob der hoffnungslos scheinenden Lage in Lethargie verfallen. Das wäre jedoch ein schlimmer Fehler, dann hätten die Falken freie Bahn. Will man die Eskalationsdynamik unterbrechen, müssen die Tauben wieder die Oberhand gewinnen. Das ist natürlich leichter gesagt als getan und bis dahin liegt noch ein sehr weiter, sehr steiniger Weg vor uns. Doch dieser Weg ist alternativlos, denn Krieg darf keine Alternative sein. Und wenn die düstere Perspektive von Gert-Ewen Ungar dazu beitragen kann, diesen Weg zu gehen, hat sie ihr Ziel erreicht.
Titelbild: lestoneana / shutterstock.com
Thomas Berthold hat als Fußballprofi die WM gewonnen und war einer der besten Spieler Deutschlands. In der Corona-Zeit hat er auf vielen Demos gesprochen und seine Meinung nicht versteckt. Er gehört zu den 100 Autoren, die mutig Zivilcourage in dem Buch "Endlich Frieden" aufzeigen. In diesem Gespräch mit Kayvan Soufi-Siavash geht es um klare Worte zur aktuellen Kriegspolitik in Deutschland und um ein deutliches "NEIN" zu diesem Wahnsinn.
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Der Inhalt des Buches „Endlich Frieden“ begeistert nicht nur den Leser vom ersten Augenblick an durch die Vielfalt der unterschiedlichen Blickwinkel, sondern diese Beiträge geben auch wunderbare und konkrete Impulse, selbst die Friedenskraft in sich zu mobilisieren. Schließlich ist es höchste Zeit für eine Revolution im Denken.
Nur so kann wirklich innerer Frieden entstehen, der dann auch den äußeren Frieden ermöglicht. Dieses besondere Friedensbuch gehört damit nicht nur in jedes Bücherregal, sondern wird Zeitgeschichte schreiben. Werde jetzt auch Teil der Leserschaft und ein mutiger Friedensstifter, denn ohne Frieden ist alles Nichts!
Das große Kapital wittert in der Krise die Gunst der Stunde. Deswegen machen sie umfangreicher denn je zu jeder Sozialversicherung umfangreiche Sparvorschläge. Der Staat wird aufgefordert, durch dirigistische Maßnahmen die Rahmenbedingungen für profitableres Wirtschaften zu schaffen.
Der Beitrag Sozialkahlschlag für Großmachtziele erschien zuerst auf .
Widersinn, Scheußlichkeiten und Kosten des Krieges – Aus dem neuen Band „Pazifismus. Ein Grundriss“
Der Beitrag Was Sunzi heute über den Frieden sagt erschien zuerst auf .
Von Sigrid Petersen (anderwelt)
Dieses ist der Text aus der Präambel des Grundgesetzes. „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
Darauf folgt gleich in Artikel 1, Absatz 2 des Grundgesetzes „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
Nun würde man, diese Sätze als Grundlage des gesellschaftlichen nationalen und national-nachbarschaftlichen Miteinanders verstanden, davon ausgehen, dass bundesdeutsche Regierungen alles daran setzen, Frieden (in der Welt) zu erhalten und zu fördern.
Daran scheiterte 1999 schon die Regierung Schröder, der selbst im Nachgang die Beteiligung Deutschlands an dem Krieg im Kosovo als völkerrechtswidrig bezeichnete. Aber auch der Irak-Krieg 2003 erfolgte insbesondere über die Basis Ramstein und durch die zur Verfügungstellung des deutschen Luftraums mit indirekter Unterstützung Deutschlands.
Das Minsk II-Abkommen, das zu einer friedlichen Lösung des inneren Ukraine-Konflikts nach 2014 führen sollte, war auch nach der eigenen Aussage von Angela Merkel zu nichts weiter gedacht als der Ukraine Zeit zu verschaffen, für einen Krieg gegen Russland aufgerüstet zu werden.
… dem Frieden der Welt zu dienen, … nicht erkennbar
Der von Russland am 15. Dezember vorgelegte Entwurf zu einem „Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen zwischen Russland und den Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation“ wurde von der deutschen Bundesregierung mit dem Argument „Die russischen Vertragsentwürfe waren an die USA und die NATO gerichtet.“ nicht einmal beantwortet. Und eine weitere Begründung dafür, dass der Entwurf vom Tisch gewischt wurde, war das folgende Argument: „Die russischen Vertragsentwürfe zielten darauf ab, eine russische Einflusssphäre in Europa festzuschreiben und widersprachen den Grundlagen der europäischen Sicherheitsarchitektur, wie sie unter anderem in der Schlussakte von Helsinki von 1975 festgehalten sind.“
(https://dserver.bundestag.de/btd/20/068/2006861.pdf – kleine Anfrage von DieLinke – Drucksache 20/6861 Mai 2023 zu diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs)
In der Schlussakte von Helsinki formulierten die teilnehmenden Staaten zehn Prinzipien(!) ( das Wesen eines Prinzips ist, dass nicht nach den Umständen (wer und warum) gefragt werden muss) zur Regelung ihrer Beziehungen. Sie bekannten sich u.a.:
Nur um nur einige Punkte hier aufzuführen.
Zu dem letzten zitierten Satz „Die Vertragsparteien bestätigen, dass sie sich gegenseitig nicht als Gegner betrachten“ Boris Pistorius am 23.2.2024 „Putins Russland ist und wird auf absehbare Zeit die größte Sicherheitsbedrohung für Europa bleiben.“ „Seit zehn (sic!) Jahren führe Russland unter Präsident Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine – und werde auch nach der Ukraine nicht Halt machen. „Unsere Art, frei und selbstbestimmt und in Demokratie zu leben, ist das eigentliche Feindbild von Putin. Es geht ihm um mehr als die Ukraine““
(https://www.bmvg.de/de/aktuelles/pistorius-ueber-russische-aggression-5747658)
In der Einleitung zum russischen Vertragsentwurf wird sich explizit auch auf die Schlussakte von Helsinki bezogen: – „in Bekräftigung ihres Bekenntnisses (der Vertragsparteien) den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Helsinki (1975), der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit unter der Russischen Föderation und der Nordatlantikvertrags-Organisation (1997), des Verhaltenskodex politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (1994), der Europäischen Sicherheitscharta (1999) und der Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Rom „Die Beziehungen unter der NATO und Russland: Eine neue Qualität“;
sind wie folgt übereingekommen: …“
(Thomas Röper hat den Vertrags-Entwurf dankenswerter Weise auf Anti-Spiegel übersetzt, denn die russische Regierung hatte diesen veröffentlicht.
(https://anti-spiegel.ru/2021/russland-veroeffentlicht-vertragstexte-fuer-abkommen-ueber-sicherheitsgarantien-mit-den-usa-und-der-nato/)
Nun muss man das Datum dieses Vertragsentwurfs beachten! Dezember 2021, also vor der militärischen Intervention Russlands in der Ukraine.
So erklärte Außenminister Johann Wadephul anlässlich des Jubiläums der Schlussakte auf der Plattform X (1.8.2025): „Am 1.8.1975 wurde in Helsinki die KSZE-Schlussakte unterzeichnet: ein Meilenstein für Frieden und Sicherheit in Europa. Ihr Anspruch ist aktueller denn je: Souveränität, Gewaltverzicht, Menschenrechte. Dies ist das Fundament der OSZE und unserer europäischen Friedensordnung. Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine verletzt diese Prinzipien täglich und tritt mit Füßen, wofür Helsinki steht: für Recht statt Macht, Dialog statt Gewalt. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und zur OSZE: Sicherheit und Frieden durch Zusammenarbeit.“
(https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/50-jahre-ksze-2199604)
Dialog statt Gewalt? Fehlanzeige auch 2021!
Oder Herr Pistorius 2024: Pistorius warnte, dass Putins Aggressionen nicht stoppen würden, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei sei. „Das hat er auch klar gesagt. Genauso deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde“, erklärte Pistorius. Ohne auch nur einen Beleg für diese Aussage. (Siehe oben)
Trump lässt den venezolanischen Präsidenten entführen und es kommt aus Deutschland nicht stante pede die Antwort, begründet auf die Schlussakte von Helsinki, dass die Teilnehmerstaaten sich „zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Teilnehmerstaaten“ verpflichtet haben. Dito der Krieg der USA und Israels gegen den Iran. „Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird. Die Militärschläge sollen das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden.“ Und weiter: … selbst umfangreiche Sanktionspakete (dem Iran auferlegt seitens USA und EU) haben über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet. Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. (Presserklärung Merz am 1.3.2026)
Was für Aussagen! Ich enthalte mich an dieser Stelle eines Kommentars.
Ganz neu ist, dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler in den Friedensverhandlungen mit der Ukraine von Putin vorgeschlagen wurde. Die Bundesregierung spricht von einem Scheinangebot (Putin hatte auf einer Pressekonferenz auf die Frage, wer sein bevorzugter Vermittler von europäischer Seite im Ukraine Konflikt wäre, Gerhard Schröder genannt. Es war also nicht einmal ein offizieller Vorschlag.) Kaja Kallas meinte „der würde auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzen“.
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/gerhard-schroeder-putin-ukraine-krieg-verhandlung-russland-100.html
Wäre das nicht allerbeste Voraussetzung für einen Vermittler?
… von dem Willen beseelt, … dem Frieden der Welt zu dienen, ….
Diesen Satz als Maxime betrachtet, erübrigt jede Diskussion über Fragen nach Legitimität jeder Art der Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Staates. Insbesondere gewalttätiger Einmischung.
Man kann nur feststellen, dass die Idee, die sowohl im Grundgesetz, in der Schlussakte von Helsinki als auch in der UN-Charta Niederschlag gefunden hat, in Politikerköpfen von heute nicht lebt (auch wenn sie ständig in Worthülsen wiedergegeben wird). Es fehlt wohl die Seele.
———–
Interessant an diesen Ausführungen ist, dass sich die BRD von Anfang an nicht an die hehren Versprechungen des Grundgesetzes gehalten hat. Es waren hochrangige Offiziere und Würdenträger im Widerstand gegen Hitler, die nach dem Krieg mit Falschinformationen über die Sowjetunion an Washington den Kalten Krieg hergestellt haben. Sie wollten so verhindern, dass Deutschland erneut ein „Friedensvertrag“ nach Muster Versailles aufgezwungen wird. Das hätte nach ihrer Auffassung das Ende Deutschlands bedeutet. So ist es aber gelungen, die beiden deutschen Staatsgebilde zu Frontstaaten zu machen, die von beiden Seiten aufgerüstet wurden. Alle Kanzler der BRD waren eingeweiht und haben das weiter getrieben, außer Willy Brandt. Dieser Teil der Geschichte wird in Deutschland peinlichst verschwiegen. Der Dank gebührt Reinhard Leube, der das anhand tausender Quellen aufgedeckt hat.
Machen Sie sich kundig und staunen Sie, was sich da alles abgespielt hat, indem Sie diese Werke von Reinhard Leube im AnderweltVerlag.com lesen. Am besten bestellen Sie direkt das Geschichtspaket 1 zum Sonderpreis hier: https://anderweltverlag.com/p/paket-geschichte-01
Art. 146 GG
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Es wird höchste Zeit, Art. 146 GG umzusetzen!
Über das Schicksal unserer Kinder und Enkel entscheidet demnächst eine KI, eine kalte Intelligenz. Die hat kein Gewissen und keine Angst. Auf 10% schätzen Fachleute die Wahrscheinlichkeit, dass die Menschheit auf diese Weise ausgerottet werden wird.
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Wie spielt man auf der Bühne ein Theaterstück zum Thema „Krieg“? Vor allem aber auch: Wie lässt sich so ein Theaterstück mit einem kritischen Blick umsetzen? Zwei Theaterschauspielerinnen haben einen Weg gefunden. Das Stück „Krieg oder Frieden“ richtet die Perspektive auf die aktuell von Politikern angestrebte Kriegstüchtigkeit und geht den Fragen nach: „Was ist Krieg?“ Und: „Wo fängt er an – im Außen oder im Innern?“. Im Interview mit den NachDenkSeiten sprechen Magdalena Scharler und Jenny Helene Wübbe über ein Theaterstück, das auf eine Weise entstanden ist, die erkennen lässt: Beide haben das Thema ernst genommen. Ein gut 15 Meter langer Tisch war gefüllt mit Büchern. „Wir haben gelesen und gelesen und gelesen“, sagt Wübbe. Eine Erkenntnis: Die Gesellschaft habe den Bezug zum Krieg komplett verloren, „wir wissen nicht mehr, was Krieg bedeutet.“ Scharler merkt an: „Entstanden ist die Idee aus unserer persönlichen Fassungslosigkeit darüber, dass diese unsägliche Kriegstreiberei der Politik und vieler Medien verhältnismäßig unwidersprochen bleibt.“ Von Marcus Klöckner.
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Marcus Klöckner: Frau Scharler, Frau Wübbe: „Krieg oder Frieden?“ – ist das hier die Frage?
Magdalene Scharler: Für mich ist es, glaube ich, weniger eine Frage als eine Entscheidung, vor der ich wie jeder von uns und vor der wir auch als Gesellschaft jeden Tag stehen.
Ganz ohne Kitsch, sondern ganz praktisch – setze ich mich in Bewegung, um etwas für den Frieden zu tun, in mir selbst, in meinen Beziehungen, in meinem weiteren Umfeld … Oder entscheide ich mich für das kriegerische Prinzip, in dem ich passiv und faul bleibe und weil ich nicht verzeihen oder verstehen, nicht ins Gespräch gehen will, geschweige denn auf eine Demo. Oder weil ich auch kein Buch lese, das vielleicht alles, was ich bisher dachte, in Frage stellen könnte …
Aber ja – wenn Sie das so fragen – es ist wahrscheinlich schon so ein Sein- oder Nicht-Seins-Moment, den wir gerade erleben. Daher: Ja, das ist jetzt und hier die Frage.
Jenny Wübbe: Es ist für mich auch die große Überschrift von dem, was jetzt auf uns zukommt. Es ist die Konsequenz daraus, wenn das jeweils andere in seiner Kraft versagt. Ja, eine Entscheidung, wir stehen jetzt am Scheideweg: Wohin gehen wir? Gleichzeitig schwingt da auch die Chance, die Möglichkeit auf Frieden mit – für die es dann aber auch eine aktive Entscheidung braucht.
MS: Und vielleicht schwang das bei der Titelgebung für unser Stück mehr oder weniger bewusst auch mit, die Ungeduld und Provokation: Liebe Leute, was wollt ihr denn jetzt?! Entscheidet Euch! Und handelt dann. Jetzt.
In Ihrem Theaterstück greifen Sie ein zentrales Thema auf: Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Erzählen Sie uns bitte mehr von Ihrem Theaterstück. Was ist der Ansatz? Worum geht es?
MS: Aus der Rückschau betrachtet war unser Ansatz vermutlich der, dass wir ja selbst gar nicht wissen, was Krieg ist, uns aber aus vielen Gründen sehr unwohl dabei war, wie schnell das ging mit dem „Hurra, wir machen Deutschland kriegstüchtig!“.
Unsere Generation hier in Deutschland kennt natürlich die Familientraumata, die verursacht wurden durch das, was unsere Großväter getan und auch erlitten und dann in verwandelter Form weitergegeben haben, aber ansonsten kennen wir doch Krieg nur aus dem Fernsehen.
Für mich kam der Krieg dann allerdings spürbar näher, als 2015 die große Flüchtlingswelle nach Deutschland kam – und ich einige Jahre sehr intensiv mit Flüchtlingen aus Syrien und Irak Theater gemacht habe. Wir hatten zufälligerweise immer Endproben, also sehr intensive Probenphasen, wenn gerade die „Endkämpfe“ um Aleppo oder Afrin waren. Und da sind die Leute dann während der Proben zusammengebrochen, waren wortwörtlich gelb und grün im Gesicht, weil das Haus der Mutter, die noch dort war, bombardiert wurde und man stundenlang nicht wußte, was ist usw., und sie wollten dann aber unbedingt weitermachen, weiterproben, Theater machen … – aber das ist alles ein ganz eigenes Thema …
Und jetzt geht es darum …
…, dass wir in unserem Stück erstmal gar nicht den Anspruch stellen, von irgendetwas Ahnung zu haben – unser hoffentlich gesunder Menschenverstand, unser Herz sagt uns zwar: Krieg ist nicht gut. Und deshalb haben wir uns entschieden, dieses Stück zu machen. Aber dann gehen wir darin vor allem auf Forschungsreise – Erster Weltkrieg, Clausewitz, Drohnen, Risikokapital – der neue Big Player in der Kriegsindustrie, Kognitive Kriegsführung. Wir versuchen, uns selbst eine Meinung zu bilden, die Zusammenhänge zu verstehen, und lassen das Publikum an unseren Entdeckungen teilhaben – es kann danach denken, was es will. Aber eben informierter als zuvor. Es kann nicht mehr sagen: Huch, das haben wir aber nicht gewusst.
JW: Das Wesen des Krieges verändert sich momentan mit den KI-basierten Waffensystemen ähnlich grundlegend, wie es das im Ersten Weltkrieg getan hat. Es ist kein Raum mehr da für menschliches Zögern, Hadern, es gibt keine Möglichkeit der Gnade mehr. Was im Ersten Weltkrieg das Gas war, ist heute die Drohne auf einem Besenstil. Das stellen wir in unserem Stück gegenüber.
Hinzu kommt – und das ist ein Hauptaspekt im Stück –, dass es nun einen weiteren Kriegsschauplatz gibt: Das menschlich Gehirn bzw. der Mensch an sich. Das klingt erst einmal alles nach großer Verschwörungstheorie, kann man aber alles auf der Website der NATO nachlesen. Krieg wird nicht mehr „nur“ auf dem Land, in der Luft, im Wasser, Weltall oder Cyberspace geführt – sondern kognitiv, im menschlichen Gehirn. Das war eine Thematik, mit der wir uns für unser Stück befassen mussten – weil sie den Krieg so verändert, dass wir ihn nicht einmal mehr merken.
MS: Dabei stehen wir mittendrin.
JW: Und sind selbst die Waffe.
MS: Ja, konsequent zu Ende gedacht ist das tatsächlich so – wenn wir zum Beispiel die Algorithmen füttern, die Frequenz in den sozialen Medien mit unseren Beiträgen erhöhen und die Aufmerksamkeitsverschmutzung unserer Gehirne dadurch munter mitbeschleunigen, oder indem wir die vorgedachten Gedanken weitergeben. Ach, das führt jetzt viel zu weit …
JW: Da kann man unser Stück gucken oder das Buch von Jonas Tögel lesen.
MS: Was ja sicher die meisten Leser der NachDenkSeiten sowieso getan haben. Aber viele in unserem Publikum eben nicht – und das ist sehr spannend, zu erleben, wie sie auf diese Informationen reagieren. Überraschend unvoreingenommen, aber eben auch naiv.
Wie sind Sie auf dieses Thema gekommen?
MS: Entstanden ist die Idee aus unserer persönlichen Fassungslosigkeit darüber, dass diese unsägliche Kriegstreiberei der Politik und vieler Medien verhältnismäßig unwidersprochen bleibt; und dass die meisten Theater da leider wieder sehr still sind – so wie bei Corona auch.
JW: Als ich in die Oberstufe kam, wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Es gab damals (in meinen Kreisen) keinen Zweifel darüber, dass das eine gute Sache ist. Umso fassungsloser macht es mich, zu erleben, wie die Bewertungen von Krieg oder Frieden sich heute vertauscht haben; wie sich das Blatt einmal komplett gewendet hat, ohne großen Aufschrei. Der Diskurs darüber findet schlicht und ergreifend nicht statt. Theater sind doch Orte für gesellschaftliche Debatten und Dialog. Aber auch hier wird darüber viel geschwiegen, wird weggeschaut und ignoriert. Ein Armutszeugnis, wenn Sie mich fragen. Naja, da haben wir uns gesagt: Worüber ein Stück machen, wenn nicht darüber?
MS: Und ich kann mich erinnern an die Demos in meiner Schulzeit, damals gegen den Irak-Krieg von Bush Junior. Da sind alle Schüler – und die meisten Lehrer gleich mit – vormittags demonstrieren gegangen. Und Schröder hat doch eigentlich mit seinem Nein zum Irak-Krieg die Wahl gewonnen. In meiner mündlichen Abiprüfung habe ich über die Kriegslügen der USA, Massenvernichtungswaffen etc. pp. gesprochen. Das war die Stimmung, von der ich als 80er-Jahre-Kind immer dachte, es sei quasi so etwas wie ein inoffizielles deutsches Grundgesetz, dieses „Nie wieder“.
JW: Und jetzt fragt man sich: Wo ist das alles hin?
MS: Wir waren am Freitag beim Schulstreik gegen Wehrpflicht hier in Berlin. Das ist toll, was die Schüler da auf die Beine stellen. Wie kreativ und klug sie das auch machen. Aber man fragt sich: Wo sind die ganzen Eltern?!
JW: Auch die Eltern von den Kindern, die noch zu klein sind, um selbst zu streiken …
Wie sieht konkret die Umsetzung auf der Bühne aus?
MS: Ja, da hatten wir lange eine Scheu – wie können wir das machen? Wie können wir zwei Mädels diesem Thema in seiner Existenzialität und Dimension gerecht werden. Das war uns sehr wichtig, da einen intelligenten Kniff zu finden … Und der Kniff ist, glaube ich, mehr denn je das Spielen. Es ist die ganze Zeit im Stück total ersichtlich, dass wir spielen – wie die Kinder. Und dabei verhandeln wir eben hochkomplexe Inhalte. Wir erobern sie uns. Und es gibt dabei immer wieder was zu lachen. Humor ist so wichtig, damit es eben nicht dieses Oberlehrerhafte bekommt oder ins Betroffenheitstheater mutiert. Nö, wir spielen mit Inbrunst, voller Liebe zu den Möglichkeiten, die das Theater bietet – da wechseln wir dann auch recht hemmungslos zwischen diversen Spielstilen und geschichtlichen Epochen hin und her. Es gibt zum Beispiel zwei NATO-Generäle, die haben bei aller Finsternis, die sie verhandeln, fast schon was Clowneskes und dabei verschroben Liebenswertes – sie sind eigentlich die Publikumslieblinge.
JW: Umso besser kriegen wir aber die Heftigkeit dessen, was sie verhandeln, in den Köpfen der Menschen platziert.
MS: Weil man ihnen erstmal offen begegnet, sich schon freut auf ihre nächste Szene, und nicht von vornherein denkt: Ach ja, die Welt ist schlecht und kompliziert, ich weiß. Da schalt ich lieber ab.
JW: Und umso stärker wirken im Gegensatz dann auch die stilistisch und inhaltlich ganz anderen Szenen, die zum Beispiel recht nüchtern aus den Schützengräben des Ersten Weltkriegs berichten.
MS: Wobei es auch da übers Spielen beginnt – wir spielen erstmal Szenen nach und plötzlich sind wir drin im Kriegsschauplatz, im Schützengraben. Und da ändert sich dann der Tonfall.
Wie haben Sie sich diesem Thema genähert? War es schwer, das Ganze in ein Theaterstück zu verpacken? Haben Sie viel recherchiert?
JW: Wir hatten einen sehr, sehr langen Tisch. Wirklich, der ist extrem lang, bestimmt 15 Meter. Und der war voller Bücher: Wir haben uns des Themas aus allen möglichen Richtungen angenommen, haben recherchiert in der Geschichte, Literatur, Philosophie und Psychologie. Wir haben gelesen und gelesen und gelesen, haben uns regelrecht in dem Thema gewälzt – bis wir damit in den Probenraum gegangen sind.
MS: Und da haben wir dann erstmal rausgehauen. Also wir haben alles, was wir uns angelesen haben, in Improvisationen verwandelt – ganz unvoreingenommen, ohne großen Plan. Wir hatten diese wirkliche Masse an Informationen in uns und haben dann im Spielen geprüft: Was ist geblieben, was haben wir so verinnerlicht, dass wir es ad hoc in Spielszenen verwandeln können. Wohin führt uns das?
JW: Da entstehen dann Dinge, Umsetzungsmöglichkeiten, die kann man sich vorher gar nicht ausdenken.
MS: Und dann kommen natürlich auch so Glücksgeschenke dazu. Die Grundidee zu unseren zwei NATO-Generälen zum Beispiel. Sie stammt aus einer Art Essay von August Cole and Hervé Le Guyader „Cognitive – A 6th Domain of Operations?”, veröffentlicht im Auftrag der NATO. Ein Machwerk, das macht einen, auch unter künstlerischen Gesichtspunkten, sprachlos – da verhandeln nämlich tatsächlich zwei fiktive Generäle dieses hochkomplexe Thema auf dem Niveau eines Groschenromans. Und so etwas ist für uns natürlich bestes „Spielfutter“.
JW: Das wird dann bis zum Exzess weitergesponnen.
MS: … und dann wieder auf spielbare oder vielmehr anguckbare Temperatur zurückgedampft.
JW: Ja, das Schwierigste war eigentlich immer die Entscheidung: Was kommt ins Stück? Es ist so ein umfassendes Thema, dass wir damit locker drei weitere Stücke hätten füllen können. Das Konzept für ein Anschluss-Stück steht bereits. Jetzt benötigen wir die Gelder dazu.
In Ihrer Pressemitteilung platzieren Sie drei Fragen zentral, nämlich: „Warum ist Kriegstüchtigkeit plötzlich sexy und Frieden von gestern? Was ist überhaupt Krieg? Und wo fängt er an – im Außen oder Innen?“
Haben Sie mittlerweile Antworten darauf gefunden?
JW: Krieg ist, wenn ich dem Gegner meinen Willen aufzwinge. Und weil der das in der Regel nicht will, kommt es zur Gegenwehr.
MS: Und damit das gar nicht erst passiert, die Gegenwehr, wird in den Köpfen und Herzen der Menschen rummanipuliert. Also beginnt der Krieg eigentlich immer Innen.
Das ist vielleicht unsere Haupterkenntnis, frei nach Clausewitz, der eigentlich eh schon alle Antworten parat hat. Man muss sie nur ernst nehmen und nicht glauben, sie hätten mit der Gegenwart nichts zu tun.
JW: Wir haben den Bezug dazu komplett verloren, wir wissen nicht mehr, was Krieg bedeutet. Es ist nicht nur ein cooles Computerspiel – wie es auf der Website der Bundeswehr übrigens bestens inszeniert wird. Man fährt nicht an die Front, um dort ein bisschen Kaffee für die Kollegen zu kochen. Im Ernst, das wird von manchen Menschen echt gedacht.
Es ist, wie Magdalena sagt: eine tägliche Entscheidung. Und die ist nicht schnell und bequem oder leicht getroffen. Die Bequemlichkeit spielt, denke ich, auch eine große Rolle. Ich sehe es ja auch in meinem eigenen engen Umfeld: Es wird nicht hingeschaut, es wird ignoriert und lieber auf ein leicht verdaulicheres Thema fokussiert. Die Kriegsmaschinerie kann dabei total freidrehen, ihr werden keine Grenzen mehr gesetzt.
Aber wir müssen diese Entscheidung treffen. Wir haben die Wahl, jeden Tag aufs Neue. Wir können das.
MS: Der großartige Alexander Kluge, der ja viel zum Krieg gearbeitet hat, hat gesagt: „Wir müssen nicht nur über Krieg erzählen, nicht nur über Frieden schließen, nicht nur nachbeten, was die Medien sagen. Sondern in unserer wirklichen Erfahrung müssen wir nachgucken, um zu studieren, was Krieg und was Frieden ist. Da liegen die Auswege.“
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Anmerkung Redaktion
Das Stück von Magdalena Scharler und Jenny Helene Wübbe ist hier zu sehen:
30. Mai 2026, 20:00 Uhr
Theaterwerft Greifswald
Bahnhofsstraße 44 / 45, 17489 Greifswald
Tickets: 15 / 11 Euro, www.theaterwerft.de
3. Juni 2026, 19:00 Uhr
Kulturkirche St. Jakobi, Stralsund
Jacobiturmstraße 28, 18439 Stralsund
Tickets: 15 / 10 Euro
Titelbild: Simon Detel
Eine Reise nach Belarus mit viel Geschichte, interessanter Gegenwart und Sorge um die Zukunft
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Ich schreibe diesen Text in der Hauptstadt eines Landes, das in Deutschland fast so etwas wie eine terra incognita ist, ein unbekanntes Land, das noch niemand gesehen hat. Ich sitze in einem Hotel in Minsk, der Hauptstadt von Belarus. Der Blick aus dem Fenster im siebten Stock zeigt uns ein Panorama eines Teils der Stadt, mit einem Park, dem Palast der Unabhängigkeit und einem weiteren Gebäude, mit muschelartiger Architektur und wahrscheinlich ebenfalls für Veranstaltungen. Weiter weg sind mehrere der zahlreichen Wohngebiete zu sehen, die in den letzten Jahren entstanden sind.
Uns – meiner Partnerin Éva Péli und mir sowie einer Gruppe Deutscher zumeist aus dem Umfeld der DKP, der wir uns angeschlossen haben – zeigt sich ein Land mitten in Europa, wie es tatsächlich für viele weitgehend unbekannt ist. Dabei liegt es mitten auf dem gemeinsamen Kontinent, hat seine Besonderheiten und Eigenheiten, aber auch ganz viele Gemeinsamkeiten mit den anderen europäischen Ländern. Und es ist überhaupt nicht gefährlich, erst recht nicht feindlich, auch nicht arm oder Ähnliches. Belarus und seine Menschen sind freundlich, besonderes gegenüber Gästen, aufgeräumt und sauber, vielfältig und farbenfroh, lebendig und voller interessanter Natur. Und es ist ein Land voller Geschichte, dessen Menschen gerade mit der Erinnerung an den deutschen Überfall vor fast genau 85 Jahren und seinen etwa drei Millionen Opfern – ein Drittel der damaligen Bevölkerung der Belorussischen Sowjetrepublik – sich vor allem eines wünschen: Frieden.
Das haben wir immer wieder in Gesprächen gehört, ob mit „einfachen Menschen“, dem Direktor des Museums der Festung Brest, Alexander Korkotadse, und dessen Mitarbeitern oder dem stellvertretenden Außenminister Igor Sekreta. Dieses einfache Ziel ist für die Politik der belarussischen Regierung unter Präsident Alexander Lukaschenko ebenso wichtig wie den Menschen, die in diesem Land leben. Das haben wir auch bei den Feierlichkeiten zum „Tag des Sieges“ am 9. Mai in der Festung Brest erlebt. Dort dankte eine Offizierin der Streitkräfte von Belarus den Veteranen des „Großen Vaterländischen Krieges“, wie die sowjetische Verteidigung gegen den faschistischen deutschen Vernichtungskrieg auch hier heute noch genannt wird, für etwas, das sie vor 81 Jahren errungen hatten: „Спасибо за мир.“ (Danke für den Frieden!)
Ein klarer Wunsch
Der Krieg, der vor fast genau 85 Jahren über Belarus und die gesamte Sowjetunion kam, hat unzählige Narben hinterlassen. An vielen Orten wird der Opfer gedacht und an die deutschen Verbrechen erinnert. Wir haben einige von ihnen gesehen, so unter anderem die Gedenkstätte bei der Station Bronnaja Gora im Rajon Brest, wo mehr als 50.000 jüdische Menschen aus Europa ermordet wurden, und die Gedenkstätte für das von den deutschen Faschisten vernichtete Dorf Dremljewo mit seinen 196 Einwohnern. Wir haben uns von Historikern und anderen, die die Erinnerung wachhalten, erklären lassen, was jeweils genau geschah, und sind betroffen und auch beschämt. Nicht nur wegen den unglaublichen und unfassbaren Verbrechen, die Deutsche, ob in der Wehrmachts- oder SS-Uniform, als Polizisten oder Verwalter hier begingen, oftmals mit Helfern vor allem aus der Ukraine.
Für viele unserer Gruppe ist umso verblüffender und beschämender, mit welcher Freundlichkeit und Herzlichkeit wir hier empfangen werden. Etwas, was einige von uns schon vor zwei Jahren beim gemeinsamen Besuch in St. Petersburg erstaunte. Es ist umso verblüffender angesichts der gegenwärtigen Hetze und des Hasses sowie der Feindschaft und Lügen, die sich in Deutschland nicht nur gegen Russland und alles Russische, sondern auch gegen Belarus richten. Wir erleben hier das Gegenteil: Offenheit, Gastfreundschaft, Dialogbereitschaft, immer wieder so etwas wie Vergebung und Versöhnung sowie immer wieder den Wunsch nach Miteinander und eben nach Frieden. Mit dem gleichen Wunsch sei er nach Belarus gekommen, erklärte Hermann Kopp, Historiker und einer der Organisatoren der Reise, gegenüber belarussischen Journalisten. Und er wolle zeigen, dass es auch in Deutschland Menschen gibt, die Frieden und Freundschaft mit den anderen Völkern wollen.
„Eine Schande“
Um so beschämender sind die Berichte aus Deutschland, die uns erreichten, darüber, wie das Gedenken zum „Tag der Befreiung“ am 8. Mai und dem „Tages des Sieges“ am 9. Mai mit Verboten und Schikanen eingeschränkt wurde. „Das ist eine Schande“, erklärte dazu der belorussische Außenminister Sekreta in einem Interview für die Berliner Zeitung, das Éva Péli zuvor mit ihm geführt hatte und das am 9. Mai veröffentlicht wurde. Er sagte dabei unter anderem:
„Die seit mehreren Jahren andauernden Versuche der deutschen Behörden und der Leitungen von Gedenkstätten, belarussische Diplomaten von Gedenkveranstaltungen zur Befreiung vom Faschismus auszuschließen, stoßen bei uns auf tiefes Unverständnis und Empörung. Das ist eine Schande. Uns wird das Niederlegen von Blumen am Denkmal der Befreier, unserer Großväter und Urgroßväter, die im Kampf gegen die braune Pest – den Nationalsozialismus – ihr Leben ließen, verweigert! Doch zugleich sieht man keinerlei Problem darin, Milliarden in die Aufrüstung und die Stationierung von Truppen an unseren Grenzen zu investieren. Wo bleibt da die Reue?“
Das gilt auch für die Versuche, die sowjetischen Denk- und Ehrenmale in Deutschland „umzuwidmen“. Es scheint, als wollten die Nachfahren derjenigen, die die Sowjetunion überfielen und deren Völkern einen hohen Blutzoll abverlangte, sich für die dabei erlittene Niederlage ihrer Vorfahren an den Nachfahren der Sieger rächen. Sicher würden jene, die die „Umwidmung“ betreiben, das von sich verweisen. Aber sie ignorieren dabei die Vorstellungen der Vertreter Russlands und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken zu dem Thema, trotz gültiger deutsch-russischer Verträge zu den Denk- und Ehrenmalen. Sie reden und diskutieren nicht mit ihnen darüber, dafür aber mit den Vertretern der derzeitigen politischen Führung der Ukraine, die von der gemeinsamen sowjetischen Geschichte nichts mehr wissen will.
Schon wurde vom Berliner Senat das Gelände des Sowjetischen Ehrenmals für „Kunst und Performances“ freigegeben. Mit solchem Vorgehen entwürdigen sie die Erinnerung und das Gedenken an den Sieg über den Faschismus und die dabei gebrachten Opfer, erklärte unlängst Alexander Miljutin, Botschaftsrat der Botschaft Russlands in Deutschland, bei einer Veranstaltung in Berlin zu dem Thema. Doch die entsprechenden Proteste der russischen Diplomaten werden ignoriert.
Als ich in Brest davon erfuhr, dachte ich spontan eines: Mögen ihnen die Hände verdorren – ihre Hirne sind es schon. Bitte verzeihen Sie diese harte Aussage, aber was ist dazu noch zu sagen? Es ist und bleibt eine Schande, wie der Vizeaußenminister Sekreta feststellte. Er äußerte sich noch einmal ähnlich bei einem Gespräch, das wir am Dienstag in Minsk mit ihm führen konnten. Und betonte, dass sein Land sich nicht auf einen Angriff auf ein anderes Land vorbereitet, sondern weiter daran arbeitet, den Frieden in Europa zu sichern. Das auch mit einem Konzept für eine eurasische Sicherheitsarchitektur, an dem gearbeitet werde. Der Minister mit familiären Wurzeln in der Ukraine und Vorfahren, die den faschistischen Vernichtungskrieg erlitten und überlebten, zeigte sich verwundert über die irrationale Politik in Berlin und anderen westlichen Hauptstädten.
Schmerzliche Erinnerungen
Das hörten wir immer wieder auch von den anderen Menschen hier in diesem Land, die wir trafen, ob bei Begegnungen mit Vertretern der Kommunistischen Partei in Belarus, mit der Museumsführerin Sweta und ihrer Kollegin Ina oder mit dem ehemaligen sowjetischen Offizier Nikolaj, der uns durch das Freiluftmuseum der Partisanen im Wald nahe Brest führte. Dort waren wir die ersten Deutschen, die das 1972 eröffnete Museum besuchten und sich erklären ließen, wie die sowjetischen Partisanen vor allem in den belarussischen Wäldern gegen die deutschen Faschisten kämpften. Wir erfuhren, unter welchen schwierigen Bedingungen sie lebten und wie es ihnen gelang, zum Schrecken der deutschen Okkupanten zu werden. Wir bekamen einen kleinen Eindruck davon, zu dem auch beitrug, dass es an dem Tag naßkalt war, wodurch das gemeinsame Essen nach Partisanenart samt obligatorischem Wodka zum Abschluss noch erfreulicher wurde.
In den Tagen seit dem 7. Mai, als wir in Brest ankamen, haben wir so viele Erlebnisse, Eindrücke und Begegnungen gehabt, dass der Platz für diesen Text nicht ausreicht, um sie alle wiederzugeben. Es werden bis Samstag noch weitere hinzukommen, so wenn wir gemeinsam mit den anderen der Gruppe die Gedenkstätte für das faschistische Massaker an den Bewohnern des Dorfes Chatyn besuchen, uns mit in der Wirtschaft aktiven Frauen treffen oder wenn wir uns mit Vertretern der belarussischen Generalstaatsanwaltschaft treffen, die Beweise für den faschistischen Genozid an dem Volk von Belarus zusammengetragen haben.
Zu den Erinnerungen, die wir mitnehmen werden, gehören die Eindrücke von der Festung Brest, einem der ersten Orte, die damals von der faschistischen deutschen Wehrmacht überfallen wurden. Dort leisteten Gruppen sowjetischer Soldaten fast einen Monat lang Widerstand, obwohl die deutschen Truppen in ihrem Vernichtungs-, Raub- und Eroberungskrieg gegen die Sowjetunion längst weiter vorrückten. Wir haben die offiziellen Feierlichkeiten am 9. Mai am Platz vor dem monumentalen Mahnmal ebenso miterlebt wie wir uns die Museen auf dem Festungsgelände angesehen haben, die an das Geschehen und die Verteidiger erinnern.
Und wir haben Menschen getroffen wie den 96-jährigen Veteranen Alexej Petrowitsch Formin, oder Irma und Oleg, die aus Russland stammen, in Deutschland leben und auf der Rückreise unbedingt am „Tag des Sieges“ in Brest sein wollten. Jedes Mal war die Freude über die Begegnung gegenseitig, manches Gespräch war kürzer, manches länger – wie das mit Irma und Oleg. Mit ihnen waren wir uns einig, dass wir uns an diesem „Tag des Sieges“ an keinem besseren Ort begegnen konnten als in der Festung Brest.
Aus den Gesprächen mit ihnen und den Mitarbeiterinnen des Museums der Festung und dessen Direktor Korkotadse und zahlreichen anderen haben wir eine Botschaft mitgenommen: Auch die Menschen in Belarus wollen, dass sich so etwas wie dieser Krieg vor mehr als 80 Jahren nie wiederholt. Sie wollen Frieden und sie verstehen nicht den neuen Hass und die neue Kriegstreiberei im Westen Europas. Und wir waren uns einig, dass es keinen Grund dafür gibt, dass sich die Völker unserer Länder wieder so etwas antun wie das, dessen Spuren wir in Brest und anderswo sahen. Nur die Herrschenden mit ihrer profitgetriebenen Gier und ihrer Hetze gegen andere Völker, um die eigene Bevölkerung wieder in den Krieg zu treiben, wollen wieder einen solchen anzetteln.
Moderne Gegenwart
Zu den Eindrücken und Erfahrungen gehört auch, dass Belarus ein modernes Land ist, dessen Städte manchen von uns mit ihrer Sauberkeit überrascht haben, mit ihrem funktionierenden öffentlichen Verkehrssystem. Ein Land, das nicht von einer angeblichen Diktatur kündet, sondern von einer lebendigen und vielfältigen Gesellschaft. In dem für die Bürger vieles getan wird durch den Staat, was wohl auch mit der speziellen Art zu tun hat, wie Belarus und seine Führung unter Präsident Lukaschenko die Erfahrungen aus der sowjetischen Zeit verarbeiten und manche auch nutzen. Das gilt für das Gesundheitssystem wie für den Wohnungsbau mit den vielen neugebauten Wohnvierteln, die zugleich immer die Versorgung der Bürger mit den Dingen des täglichen Bedarfs einbeziehen.
Nicht nur die zahlreichen architektonischen Hinweise auf die Zeit der Belorussischen Sozialistischen Sowjetrepublik – vieles nach dem Krieg wieder- oder neu aufgebaut – sahen wir, sondern ebenso die Erinnerungen an den gemeinsamen Kampf der Völker der Sowjetunion gegen die Faschisten aus Deutschland und deren Verbündete durch Symbole, Plakate und andere zahlreiche Hinweise. Vor dem Lenin-Denkmal vor dem Haus des Parlaments von Belarus in Minsk erklärte uns unsere Stadtführerin:
„Die Sowjetunion gehört zu unserer Geschichte. Wir wollen und können sie nicht auslöschen, als hätte es sie nie gegeben, so wie es in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken geschieht.“
Zugleich sahen wir Menschen in Brest und Minsk, die so normal leben und ihr Leben gestalten wie ihre Zeitgenossen in anderen Städten in Europa, ob in Deutschland, Frankreich oder wo auch immer. Sie fahren moderne Autos, auch zunehmend chinesische, sie stehen in Bus, Straßenbahn oder Metro und beschäftigen sich dabei mit Informationen, Nachrichten oder Spielen auf ihrem Smartphone, sie treffen sich mit Freunden, gehen in Cafés und Restaurants. Sie leben einfach ein ganz normales Leben, auch mit ähnlichen Problemen wie ihre Zeitgenossen anderswo in Europa. Wie normal und modern das Land ist, ist auch in der Architektur der Gegenwart zu sehen. Auch das zeigt, dass Belarus mitten in Europa liegt, nicht an seinem Rand und erst recht nicht außerhalb. Nur im westlichen Teil des Kontinents wird das nicht recht wahrgenommen und eine Abgrenzung und Abschottung betrieben, die nicht von jenen ausgeht, die in Minsk Verantwortung tragen.
Herzliche Einladung
Und wer es nicht glauben kann, was wir hier in Belarus erleben, dem sei gesagt, was die Museumsführerin Ina in der Festung Brest am 9. Mai zu uns sagte und was wir auch von anderen hörten:
„Kommen Sie zu uns, besuchen Sie uns, lernen Sie uns und unser Land kennen! Sie sind herzlich willkommen!“
Diese Einladung gebe ich gern weiter. Solche Reisen wie unsere nach Belarus, die Begegnungen mit den Menschen hier, sind das beste Mittel gegen den Hass und die Hetze, die in Deutschland von Politikern und mit ihnen verbundenen Medien nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Belarus betrieben werden. Sie sind auch ein gutes Mittel gegen die Unwissenheit, die Nährboden für falsche Vorstellungen und auch Angst ist.
Der belarussische Vizeaußenminister Sekreta sagte im Gespräch am Dienstag, dass er die Volksdiplomatie als wichtige Kraft sieht, die helfen könne, die gegenwärtige Zeit der Konfrontation und der Gefahr eines neuen großen Krieges zu überwinden. Er forderte dazu auf, über die Zeit nach dem Krieg in der Ukraine nachzudenken und den Dialog wieder zu suchen. Es gehe darum, sich nicht Gedanken zu machen, wie aufgerüstet und Krieg geführt werden kann, sondern wie Sicherheit und Frieden für alle auf unserem Kontinent bewahrt werden können.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Bahnhofsplatz in Minsk (Belarus)
Bildquelle: Alena Zharava / shutterstock
Ein Frieden durch Dialog rückt in immer weitere Ferne, auch weil die Bundesregierung fest davon überzeugt ist, Russland niederringen zu können und zu müssen. Der Siegfrieden ist das erklärte Ziel.
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