Wenn durch die Verschiebung staatlicher Funktionslogik jeder Bürger zu einem potenziellen Verdachtsfall wird, erodiert das Gerüst der liberalen Demokratie – nicht laut, nicht revolutionär, nicht mit dem Pathos einer neuen Verfassung, sondern mit Schnittstellen, Registern, „Matching-Diensten” und Datenhäusern. Die Frage lautet deshalb nicht mehr, ob der Staat digital wird, sondern mit welcher Durchdringung er unser Leben überwacht, interpretiert und vorherzusagen versucht. Wer diesen Umbau bloß für ein Modernisierungsprojekt hält, verkennt seine politische Tragweite und Brisanz. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link, den zweiten Teil unter diesem Link.

Das Programm (P20) [1] entwirft für die deutschen Polizeien eine „single digital network“-Architektur mit zentralem „data house“. Auf europäischer Ebene sind biometrische Interoperabilitätsdienste wie der Shared Biometric Matching Service (sBMS)[2], das Entry/Exit System (EES)[3] und das European Travel Information and Authorisation System (ETIAS)[4] Teil der Grenzverwaltung, das Identitäten, Reisen und Risiken schon vor der Bewegung selbst prüft (Interoperabilität ist die Fähigkeit unterschiedlicher IT-Systeme, Daten automatisiert, standardisiert und nahtlos auszutauschen sowie effektiv zusammenzuarbeiten). Parallel entstehen im zivilen Bereich Plattformen wie Telematikinfrastruktur (TI)[5], elektronische Patientenakte (ePA), Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) oder die Analyse- und Datenhaushalte der Bundesagentur für Arbeit (BA)[6]. Die operative Frage lautet deshalb nicht mehr, ob der Staat digital wird, sondern mit welcher Durchdringung er unser Leben überwacht, interpretiert und vorherzusagen versucht.

Wer diesen Umbau bloß für ein Modernisierungsprojekt hält, verkennt seine politische Tragweite und Brisanz. P20 will die heterogene IT-Landschaft der Polizeien durch standardisierte Dienste und ein zentrales Datenhaus ersetzen, in dem Informationen zusammengeführt, verknüpft und – soweit rechtlich zulässig – anderen Polizeien sowie Justiz- und Ausländerbehörden zugänglich gemacht werden. Bis 2030 sollen verschiedene Informationssysteme, Anwendungen und Prozesse unter dem Dach dieses Ökosystems zusammenlaufen. Das ist mehr als digitale Aktenpflege. Es ist der Übergang von Fachverfahren zu Infrastruktur – und damit zu einer Form von Macht, die nicht mehr nur über Weisungen, sondern über Architektur ausgeübt wird.

Gerade die Polizei zeigt, wie weit dieser Übergang bereits fortgeschritten ist. Seit 2015 lässt sich ein klarer Trend von ortsbezogenen Prognosewerkzeugen wie Predictive Monitoring / Analysis / Prediction(PreMAP)[7], Kriminalitätsprognose (KrimPro)[8], Kriminalitätslagebild(KLB-operativ)[9], System zur Kriminalitätsauswertung und Lageantizipation (SKALA)[10] oder Pre Crime Observation System (PRECOBS) hin zu verfahrensübergreifenden Analyseplattformen beobachten.

In Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern laufen mit hessenDATA, Datenbankübergreifende Analyse und Recherche (DAR)[11] und Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA) Palantir-basierte Systeme; parallel existieren mit Gesichtserkennungssystem (GES) und Radar Islamistisch-Terroristische Gefährderbewertung (RADAR-iTE)[12] bundesweite Infrastrukturen. Der entscheidende Punkt ist nicht der Name der Software. Entscheidend ist der Funktionswandel: weg von der einzelnen Spur, hin zum verknüpfbaren Datenraum.

Die Hamburger Forschungsgruppe um Simon Egbert und Susanne Krasmann hat diesen Wandel präzise beschrieben. Predictive Policing sei keine totale Revolution, wohl aber eine Zäsur, weil Polizeiarbeit datafiziert und plattformisiert werde. Vorhersagen, Ermittlungsunterstützung und Prävention werden in dieselbe datengetriebene Logik eingespannt; die Zukunft der Polizeiarbeit liege in der Verknüpfung vielfältiger Datensätze, auch aus polizeiexternen Quellen.[13] Damit verschiebt sich der Modus staatlichen Wissens: von der fallbezogenen Rekonstruktion zum vorausschauenden Vergleich von Zusammenhängen, in Fachkreisen auch antizipative Korrelation genannt. Nicht Gewissheit, sondern Relevanz wird zur operativen Währung.

Im Bereich Grenzschutz erscheint dieselbe Logik in größerem Maßstab und mit geringerer Sichtbarkeit. Das operative Gefüge aus Schengener Informationssystem (SIS), Visa Information System (VIS), Eurodac, EES und sBMS verschiebt die Kontrolle von der physischen Grenze auf vorgelagerte Datenprüfungen. EES registriert Ein- und Ausreisen biometrisch; ETIAS[14] soll visumfreie Reisende anhand von Screening-Regeln, Risikoindikatoren und Watchlists vorab bewerten; das European Search Portal (ESP) und das Common Identity Repository (CIR) sollen getrennte Register in Richtung einer übergreifenden Suche und konsolidierten Identität verschieben. Hinzu kommen die Dienste des European Border Surveillance System (EUROSUR) Fusion Services, die Anomalien erkennen und Schiffspositionen prognostizieren. So entsteht kein digitaler Schlagbaum, sondern ein dichtes Vorfeld aus Verifikation, Priorisierung und Verdachtsproduktion.

Auch die zivile Verwaltung folgt dieser Plattformlogik. Im Gesundheitsbereich[15] koppeln TI, ePA, E-Rezept, DEMIS, SurvNet@RKI, Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System (SORMAS) und Elektronisches Melde- und Informationssystem Gesundheitsämter (EMIGA) Versorgung, Meldewesen und Sekundärnutzung zu zentral oder zentral koordinierten Infrastrukturen. Besonders folgenreich ist die Opt-out-Logik der ePA: Sie verlagert den Schwerpunkt von individueller Einwilligung zur populationsweiten Bereitstellung. In der Arbeits- und Sozialverwaltung bilden Vermittlungs-, Beratungs- und Informationssystem (VerBIS), Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Leistungsverfahren (ALLEGRO), das Data Warehouse der BA, Datenbasierte operative Ressourcenallokation (DORA) und der Grundsicherungsdatenabgleich einen stark zentralisierten Komplex aus Fallbearbeitung, Auswertung und Kontrolle. Selbst kommunale Datenhubs und digitale Zwillinge in Städten wie Hamburg, Leipzig oder München folgen diesem Muster: Daten werden nicht bloß gesammelt, sondern als administrativ wirksame Infrastruktur für Zuteilung, Priorisierung, Monitoring und Ressourcensteuerung eingerichtet.

Gerade darin liegt der Kern des Problems. Diese Systeme treffen meist nicht das letzte Urteil. Sie ordnen Aufmerksamkeit. Sie markieren Zonen, Personen, Fahrzeuge, Reisen oder Fallkonstellationen als relevant. Genau darin besteht ihre Macht. Wer Aufmerksamkeit sortiert, verschiebt faktisch Verdacht, Ressourcen und Eingriffsintensität. Die entscheidende politische Frage lautet daher nicht, ob Maschinen „intelligent“ sind, sondern wer durch ihre Risikologik sichtbarer, verdächtiger oder kontrollierbarer wird. Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR)[16] spricht von einem „hardwiring“ diskriminierender Polizeipraktiken, wenn historische Verzerrungen in technische Verfahren eingeschrieben werden. Amnesty International[17] beschreibt predictive policing als Form massenhafter Überwachung mit „chilling effects“ (abschreckende Wirkung), Transparenzdefiziten und fehlenden Rechtsbehelfen.

Der Bürgerrechtsabbau vollzieht sich in diesem Modell nicht als dramatische Suspendierung, sondern als strukturelle Verschiebung.

Erstens wird der Eingriff zeitlich vorverlagert: Nicht erst die Tat oder der konkrete Antrag, sondern bereits Risikozuordnung, Anomalie oder Korrelation können operative Reaktionen auslösen. Zweitens wird die Person funktional entgrenzt: Wer in solchen Architekturen erscheint, ist nicht mehr nur Reisender, Patient, Leistungsbezieher oder Beschuldigter, sondern ein verknüpfbarer Datenpunkt in mehreren Systemen zugleich. Drittens wird Rechtsschutz asymmetrisch: Betroffene wissen oft nicht, dass sie profiliert wurden, auf welcher Datenbasis dies geschah und wie sie eine maschinell vermittelte Einschätzung wirksam anfechten könnten. Das ist kein Randproblem technischer Verwaltung. Das ist die stille Verschiebung vom liberalen Rechtsstaat der Akte zum präventiven Plattformstaat der Korrelation.

Die Informationsasymmetrie ist dabei kein Begleitschaden, sondern Funktionsbedingung. Der Staat – oft zusammen mit privaten Anbietern – weiß immer mehr über die Verknüpfbarkeit von Daten, die Herkunft von Signalen und die Logik ihrer Bewertung; der Einzelne weiß immer weniger darüber, wann er von diesen Prozessen erfasst, gerankt oder weitergereicht wird. Selbst dort, wo Transparenz versprochen wird, bleiben Datenquellen, Schnittstellen und Erfolgsmaße häufig unklar.[18][19]

Die Kartierung operativer Polizeisoftware nennt als wiederkehrende Probleme unklare Quellsysteme, den Blackbox-Charakter proprietärer Plattformen und die Nichtveröffentlichung von Erfolgs- und Fehlschlagsdaten aus ermittlungstaktischen Gründen. Kommunale Plattformdokumente wiederum lassen Hosting, Echtzeitkopplung und Entscheidungsautomatisierung oft im Ungefähren. Das Machtgefälle entsteht also nicht nur aus mehr Daten, sondern aus ungleichem Wissen über die Regeln ihrer Verknüpfung.

Dass diese Entwicklung mit dem Rechtsstaat kollidiert, ist längst sichtbar. Der zentrale Bruch verläuft dort, wo aus klassischer Datenverarbeitung für konkrete Zwecke eine zweckändernde, verfahrensübergreifende Analyse wird, die „neues Wissen“ generiert. Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 die damaligen Normen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse wegen unzureichender Eingriffsschwellen, mangelnder Normenklarheit und fehlender Verhältnismäßigkeit beanstandet; die Länder reagieren nun mit neuen Rechtsgrundlagen. Aber gerade dieser Vorgang zeigt, wie der Abbau von Freiheitsgarantien heute funktioniert: nicht primär durch den offenen Bruch, sondern durch die nachträgliche Legalisierung eines technisch bereits eingeschliffenen Modus. Erst wird die Infrastruktur geschaffen. Dann ringt das Recht um Anschluss.

Wer diese Entwicklung nur national betrachtet, unterschätzt ihre Reichweite. Für Polizei, Grenze und Militär ist nicht überall eine gemeinsame Führungsstruktur sichtbar, sehr wohl aber eine funktionale Konvergenz: Datenfusion, Sensorik, Interoperabilität und „Data-to-Decision“ prägen die operative Grammatik aller drei Felder. Im militärischen Bereich ist öffentlich vor allem assistierte, nicht vollautonome Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) dokumentiert; gerade deshalb ist der Befund so aufschlussreich. Die Macht liegt weniger in der automatisierten Wirkauslösung als in „digitalen Backbones“ (digitales Rückgrat), Mission Networks, Lagebildsystemen und der Transparenzasymmetrie, die sie erzeugen.

Die politische Pointe ist unangenehm schlicht: Selbst wo Menschen formell entscheiden, entscheiden sie zunehmend in Räumen, deren Relevanzen, Prioritäten und Sichtbarkeiten technisch vorstrukturiert sind.

Hier helfen die Begriffe der Plattformtheorie weiter. José van Dijck und ihre Co-Autoren schreiben, Plattformen bildeten soziale Strukturen nicht bloß ab, sondern produzierten sie. Vili Lehdonvirta beschreibt digitale Plattformen als regelsetzende Autoritäten, die staatliche Funktionen nachbilden. Auf die aktuelle Entwicklung übertragen heißt das: Die zentrale Bewegung ist keine Entstaatlichung, sondern eine Neuformatierung staatlicher Macht in Plattformform. Macht organisiert sich weniger über sichtbare Hierarchie und mehr über Zugang zu Infrastrukturen, Standards, Daten und Matching-Diensten. Gerade Palantir in der Polizei, sBMS im Grenzschutz oder TI und ePA im Gesundheitssektor zeigen, dass operative Steuerung an technische Ökosysteme gebunden wird – und damit oft auch an private Mitsteuerung.

Deshalb reicht die übliche Debatte über „mehr Effizienz“ oder „mehr Datenschutz“ nicht aus. Effizienz ist in diesen Infrastrukturen nie neutral; sie entscheidet darüber, welche Daten anschlussfähig werden, welche Stellen Zugriff erhalten und welche Lebensbereiche in dieselbe operative Logik gezogen werden. Datenschutz wiederum bleibt notwendig, aber er greift zu kurz, wenn die eigentliche Machtverschiebung in Architekturen, Standards, Beschaffungslogiken und unsichtbaren Bewertungsroutinen liegt.

Der Bericht zu algorithmic accountability im öffentlichen Sektor nennt dafür die naheliegenden, bisher aber auffallend schwach institutionalisierten Gegenmittel: Transparenz, Folgenabschätzungen, Audits, unabhängige Aufsicht, Anhörungsrechte und Beschaffungsbedingungen. Dass solche Instrumente heute wie Notmaßnahmen wirken, ist bereits Teil der Diagnose.

Nicht einzelne KI-Tools verändern den Staat, sondern die Tatsache, dass Polizei, Grenze, Militär und zivile Verwaltung ihre operative Arbeit zunehmend als Plattformbetrieb organisieren. Was als technischer Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein Umbau des Regierens selbst: weg von punktueller Reaktion, hin zu permanenter Verknüpfung, Vorprüfung und Priorisierung. Der moderne Staat verschwindet nicht im Digitalen. Er wird dort neu gebaut. Die offene Frage ist nicht, ob er dadurch leistungsfähiger wird, sondern ob eine Demokratie, die sich immer tiefer in unsichtbare Infrastrukturen einlässt, am Ende noch weiß, wie sie sich selbst vor der totalitären Übernahme schützen soll.

Akteure, die den Staat schleichend übernehmen, brauchen Zugang zu Parteien, Ministerien, Aufsichtsbehörden und öffentliche Deutungsmilieus. Wie Wahlkampfspenden, Think-Tank-Netzwerke, Personalverflechtungen, regulatorische Einflussnahme und die Nähe zu bestimmten politischen Lagern – bis hin zu den religiös aufgeladenen Weltbildern des christlichen Fundamentalismus die Macht der Tech-Giganten festigen und sich exzessiver Reichtum in politische Strukturmacht übersetzt, davon handelt der 4. Teil dieser Serie.

Titelbild: wacomka/shutterstock.com

Seit Jahresbeginn sorgt die sogenannte Sabah-Frage neuerlich für Spannungen zwischen den beiden südostasiatischen Anrainerstaaten Malaysia und den Philippinen. Im Kern geht es um einen seit Langem bestehenden Territorialanspruch der Philippinen auf den seit Mitte der 1960er-Jahre bestehenden ostmalaysischen Bundesstaat Sabah, ein Territorium, das einst die britische Kronkolonie Nord-Borneo gebildet hatte. Es ist dies ein politisch schwelendes Thema, das in der Vergangenheit häufiger zu diplomatischen Spannungen und beidseitig bekräftigten Souveränitätsansprüchen, aber auch zu offenen Kampfhandlungen führte. Eine Spurensuche von Rainer Werning.

Kartenstreit

Am 20. Februar 2026 gab der Sprecher des philippinischen Außenministeriums (DFA) für maritime Angelegenheiten, Rogelio Villanueva, während einer Pressekonferenz eine Erklärung ab, die umgehend für Wirbel sorgte. Sein Land, so Villanueva, halte seinen Souveränitätsanspruch auf Sabah aufrecht, nachdem erneut Diskussionen über eine philippinische Karte aus dem Jahr 2012 aufgekommen sind. Die kürzlich erfolgte Veröffentlichung einer aktualisierten Verwaltungskarte der Philippinen durch die Nationale Behörde für Kartografie und Ressourceninformation (NAMRIA) hat unbeabsichtigt die Diskussionen über den ruhenden, aber anhaltenden Anspruch Manilas auf Sabah angefacht. Die neu herausgegebene Karte sollte nämlich in erster Linie die Souveränität des Landes über die Kalayaan-Inselgruppe und Bajo de Masinloc im Westphilippinischen Meer unterstreichen. Sie zeigt allerdings auch das Gebiet von Sabah südlich von Mindanao, was Fragen zu geopolitischen Auswirkungen aufwirft.

Um die Wogen ein wenig zu glätten, wies Villanueva darauf hin, dass die Karte ein Verwaltungsinstrument für die Planung und Ressourcenverwaltung der Regierung und keine endgültige Kartierung der Seegebiete sei:

„Die Rechte der Philippinen in Bezug auf ihre Souveränität und Hoheitsrechte sowie ihre maritimen Ansprüche hängen nicht von der Vorlage dieser Karten bei den Vereinten Nationen ab, da sie auf dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS), beruhen und durch dessen wegweisenden Schiedsspruch vom Sommer 2016 klargestellt wurden.“

Auf die Frage, ob die NAMRIA–Karte die territorialen Grenzen neu definiere, um Sabah offiziell einzubeziehen, antwortete Villanueva, dass die Karte lediglich eine „geografische Annäherung an Nordborneo im Verhältnis zum philippinischen Archipel“ darstelle. Der DFA-Beamte erklärte indes kategorisch, dass Manila seine historischen Rechte an dem Gebiet nicht aufgibt.

Malaysia hat formell gegen diese Interpretation Manilas und die neuen Seerechtsgesetze der Philippinen protestiert. Der malaysische Außenminister Datuk Seri Mohamad Hasan erklärte, die Gesetze würden die Seegrenzen Malaysias vor der Küste Sabahs, wie sie in der neuen Karte Malaysias von 1979 festgelegt sind, verletzen. Kuala Lumpur behauptet, dass die philippinische Gesetzgebung direkte Auswirkungen auf die Souveränität und Gerichtsbarkeit Malaysias habe, und bekräftigt, der Status Sabahs innerhalb der Föderation Malaysias sei von den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft anerkannt worden, nachdem sich die Bevölkerung im Jahre 1963 mehrheitlich für den Beitritt zur malaysischen Föderation entschieden hätte.

Zum Hintergrund

Lange bevor es Manila oder gar die Philippinen gab, war das Sultanat Sulu eine der mächtigsten und einflussreichsten Regierungen in der Region, mit diplomatischen und Handelsbeziehungen, die bis nach China reichten. Im 17. Jahrhundert sah sich der Sultan von Brunei mit einer Rebellion auf Borneo konfrontiert und bat den Sultan von Sulu um Hilfe. Daraufhin entsandte der Sultan von Sulu Tausug-Krieger, um die Rebellion niederzuschlagen. Als Zeichen seiner Dankbarkeit für die geleistete Hilfe vermachte der Sultan von Brunei im Jahre 1658 dem Sultan von Sulu jenes Territorium, das das heutige Sabah umfasst.

Am 22. Januar 1878 unterzeichnete schließlich der Sultan von Sulu mit einer privaten Firma namens British North Borneo Company unter der Leitung von Alfred Dent und Gustav Baron von Overbeck ein Abkommen, das Letzterer Sabah auf unbestimmte Zeit gegen eine jährliche Zahlung von 5.000 malaiischen Dollar „überließ“. Knackpunkt war und blieb der in der Tausug-Übersetzung verwendete Begriff „padjak“, was wörtlich „verpachten“, „mieten“ oder „leihen“ heißt. Im englischen Text ist indes von „grant and cede“ die Rede, was „überlassen und abtreten“ bedeutet.

1946 trat die British North Borneo Company ihrerseits Sabah an die Regierung in London ab, woraufhin der Sultan von Sulu das (Pacht-)Abkommen aufkündigte. Während die Bevölkerung in Sabah 1963 demokratisch für den Anschluss der Region an die neugeschaffene Föderation Malaysia votierte und dem Beitritt Sabahs als ostmalaysischem Bundesstaat in diese zustimmte, übertrug der Sultan von Sulu, das seit 1946 integraler Bestandteil der am 4. Juli desselben Jahres unabhängig gewordenen Republik der Philippinen ist, der Regierung in Manila das Recht, seinen Anspruch auf Sabah politisch und diplomatisch durchzusetzen. Diese Position wurde 1968 im Republikgesetz 5446 offiziell festgeschrieben, wodurch die Landesverfassung geändert und der Anspruch auf Nordborneo ausdrücklich beibehalten wurde. Um die ohnehin verzwickte Lage noch zu komplizieren, beriefen sich die Anhänger des Sultans auf einen 1915 mit den USA als damaliger Kolonialmacht (1898 – 1946) geschlossenen Pakt, wonach Washington sich verpflichtet hatte, die Interessen der Sultansfamilie zu schützen.

Zwischenzeitlich gab es all diesen Entwicklungen zum Trotz auch prononcierte Bestrebungen in Richtung eines malaiischen Irredentismus, der – hauptsächlich von indonesischen und philippinischen Intellektuellen und Nationalisten propagiert – darauf gerichtet war, die ethnisch malaiischen Gebiete – einschließlich der Malaiischen Halbinsel, British-Borneo und Niederländisch-Ostindiens (Indonesien) – zu einem großen Staat zu vereinen. Anfang der 1960er-Jahre war das Konstrukt Maphilindo en vogue, wonach der Zusammenschluss der Länder Malaysia, die Philippinen und Indonesien als politische Union avisiert ward. Das Vorhaben scheiterte, weil Indonesiens Präsident Sukarno auf einen Kurs der „konfrontasi“ vis-à-vis Malaysia einschwenkte beziehungsweise dessen Staatsgründung als neokolonialistische Intervention des britischen Imperialismus wertete.

Malaysia – Friedensbroker oder Spielverderber?

Seit Anfang der 1970er-Jahre sind der Sulu-Archipel und die Hauptinsel Mindanao die höchstmilitarisierten Gebiete der Philippinen. Lange Zeit herrschte in dieser ältesten Konfliktregion Südostasiens offener Bürgerkrieg – mit stetig wechselnden Fronten und zahlreichen Vertriebenen, die meist Zuflucht im friedlichen Sabah suchten. Zunächst war es die Moro Nationale Befreiungsfront (MNLF), die für einen unabhängigen Staat gekämpft, Ende 1976 aber im libyschen Tripolis, wo ihr Gründungsvorsitzender Nur Misuari im Exil lebte, ein Friedensabkommen mit dem damaligen Marcos-Regime geschlossen hatte. Um Marcos, der zwischenzeitlich eine militärische Invasion in Sabah erwogen hatte, zu kompromittieren, hatte Kuala Lumpur es Kombattanten der MNLF jahrelang gestattet, Sabah als Trainingslager und Rückzugsgebiet zu nutzen. Für diese und zahlreiche aus der Sulu-See vor den Kampfhandlungen geflohene Menschen eröffnete die gesellschaftliche Integration in Sabah als Teil des multi-ethnischen Malaysia eine neue Lebensperspektive. Heute leben und arbeiten dort etwa 800.000 Filipinos, wiewohl als staatenlose oder undokumentierte Migranten in einer rechtlichen Grauzone und sporadisch schikaniert von malaysischen Sicherheitskräften.

Nachdem Misuari und die MNLF Mitte der 1990er-Jahre von Manila kooptiert waren, sattelte Kuala Lumpur um und hofierte fortan die Moro Islamische Befreiungsfront (MILF), eine Abspaltung von der MNLF. Die MILF war zwischenzeitlich zur größten und bedeutsamsten muslimischen Gruppierung in den Südphilippinen avanciert. So fanden denn ausgerechnet unter der Ägide der malaysischen Regierung in Kuala Lumpur seit 1997 zunächst Waffenstillstands- und später Friedensverhandlungen zwischen der MILF und der Regierung in Manila statt. Derweil hatten die malaysischen Behörden Anfang 2002 Nur Misuari an Manila ausgeliefert, als dieser sich nach einer missglückten bewaffneten Revolte auf der Insel Jolo nach Sabah abgesetzt hatte. Wegen des Vorwurfs der Rebellion blieb er mehrere Jahre inhaftiert beziehungsweise unter Hausarrest gestellt. Was Misuari und seinen Gefährten einst als sicheres Versteck gedient hatte, war jetzt zur Falle geworden. Dies hat Misuari bis heute nicht verwunden.

Zum Durchbruch kam es am 15. Oktober 2012. Ein sichtlich gut gelaunter Präsident Benigno S. Aquino III. trat an diesem Tag vor die Kameras und erklärte:

„Das unterzeichnete Abkommen ebnet den Weg für einen endgültigen und dauerhaften Frieden in Mindanao.“

Gemeint war das wenige Tage zuvor zwischen Vertretern der Regierung und der MILF ausgehandelte „Bangsamoro-Rahmenabkommen“, konzipiert als Vorstufe eines endgültigen Friedensvertrages. In Gegenwart des als Gast geladenen malaysischen Premierministers Najib Razak fügte Aquino freudig hinzu:

„Nicht länger mehr strebt die MILF einen unabhängigen Staat an. Das heißt, die Hände, die einst Gewehre hielten, werden nun bald Land bestellen, Erzeugnisse verkaufen und an Werkbänken in Fabriken arbeiten und zahlreichen Bürgern neue Lebensperspektiven eröffnen.“

Eckpunkt dieses Rahmenabkommens zur Regelung der Belange des Moro-Volkes (beziehungsweise der Moro-Nation) sollte die Schaffung einer autonomen Region namens Bangsamoro (BARMM) sein. Bevor ein solches Abkommen jedoch erst unter der Präsidentschaft von Rodrigo R. Duterte (2016 – 2022) konkrete Gestalt annahm und ratifiziert wurde, hagelte es auch Kritik seitens enttäuschter Ex-MILF-Kämpfer, die sich zuvor unter Führung des Regionalbefehlshabers Ustadz Ameril Umbra Kato von der Organisation abgespalten hatten. Sie gründeten im Gegenzug die Bangsamoro Islamische Freiheitsbewegung (BIFM) mit den Bangsamoro Islamischen Freiheitskämpfern (BIFF) als deren bewaffnetem Arm. Der MILF unter Führung von Al Haj Murad Ebrahim und Chefunterhändler Mohagher Iqbal warf die BIFM vor, gegenüber der Regierung in Manila eingeknickt zu sein und die Vision eines unabhängigen Moro-Staates aus dem Blick verloren zu haben. Pikanterweise hatten sich mit genau diesem Argument 1977 Ex-MNLF-Anhänger zur Gründung der MILF entschlossen.

Missglückter (militärischer) Gewaltakt im Frühjahr 2013

Am 9. Februar 2013 waren zwischen 200 und 300 bewaffnete Anhänger einer selbsternannten Königlichen Armee des Sultanats von Sulu von südphilippinischen Inseln aus mit Motorbooten in Lahad Datu und anderen Orten Sabahs angelandet. Angeführt wurden die in Malaysia umgehend als „Kriminelle“ und „Terroristen“ bekämpften Eindringlinge von Agbimuddin Kiram, einem Bruder des Sultans. Man sei gekommen, ließ schließlich Sultan Jamalul Kiram III. durch seinen Sprecher Abraham Idjirani verkünden, um seit Langem bestehende Landbesitzrechte endlich durchzusetzen und das „Heimatland wieder in Besitz zu nehmen“.

Was da wie ein possenhafter Nachklapp aus Tausendundeiner Nacht mit einem „Sultan of Swing“ als tragikomischem Hauptdarsteller anmutete, hatte sich zu einer tödlichen Geschichte entwickelt. Nach einer längeren Pattsituation kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit malaysischen Sicherheitskräften, bei denen etwa 80 Menschen ums Leben kamen. Während die malaysischen Behörden die Ereignisse herunterspielten und bereits von einem Rückzug der Anhänger des Sultans sprachen, bezeichnete dieser dies im Gegenzug als Propaganda.

In philippinischen Regierungskreisen wurde seinerzeit vermutet, der Einmarsch in Sabah sei ein Komplott gewesen, um den laufenden Friedensprozess in den Südphilippinen zu untergraben. Ein Vertreter des Sultans bestritt damals, dass dies der Zweck gewesen war, doch der Sultan selbst hatte sich mehrfach verärgert darüber gezeigt, aus dem Prozess ausgeschlossen worden zu sein – ein Argument, das auch ein verbitterter Nur Misuari wiederholt öffentlich zu Protokoll gab. Gegenüber der in Manila erscheinenden Tageszeitung Philippine Daily Inquirer erklärte Jamalul Kiram III.:

„Wir bleiben vor Ort. Warum sollten wir unsere Heimat verlassen? Die Malaysier bezahlen uns dafür doch bis heute Miete.“

Tatsächlich betrug diese Miete bis zu diesem Zeitpunkt jährlich 5.300 malaysische Ringgit (umgerechnet etwa 1.700 US-Dollar), die von der Botschaft Malaysias in Manila per Scheck ausgezahlt wurde. Die Zahlungen wurden 2013 eingestellt, was zu einem internationalen Rechtsstreit führte. Die Erben des Sultans von Sulu[1] erwirkten 2022 in Frankreich einen Schiedsspruch, der Malaysia zur Zahlung von rund 15 Milliarden US-Dollar an Schadensersatz verurteilte – ein Urteil, das jedoch in einem späteren Verfahren kassiert wurde und Kuala Lumpur ohnehin als illegal und betrügerisch einstufte.
So befindet sich die Sabah-Frage im Frühjahr 2026 jenseits direkter militärischer Konfrontationsgefahr in einer diplomatischen Pattsituation, wobei Malaysia die administrative Kontrolle fest im Griff hat, während die Philippinen einen „niemals aufgegebenen”, ruhenden Anspruch aufrechterhalten.

Titelbild: Neuiiza / shutterstock

Weiterführende Lektüre & Links

• Wikipedia – Maphilindo
• Malaysia hails ‘victory’ in row with Sulu sultan’s Filipino heirs
• Malaysia Never Recognised Philippines’ Claim Over Sabah
• PH revives Sabah claim in note to United Nations
• DFA reasserts Philippines’ claim over Sabah | Philippine News Agency
• From Commission to Constitution – The Legal Foundations of Malaysia’s Formation
• Sabah’s borders: Indonesia joins Malaysia-Philippines dispute | Lowy Institute
• Matthew Jones (2009): Conflict and Confrontation in South East Asia, 1961–1965 – Britain, the United States, Indonesia and the Creation of Malaysia. Cambridge University Press
• D. R. Saunders (2023): Brokering a postcolonial Malaysia: how local elites shaped the Cobbold Commission, 1961–63. Critical Military Studies

Ab 1964 wurde aus dem Festival „Chanson Folklore International” auf der Hunsrücker Burg Waldeck ein regelrechtes Labor für Friedenskünstler. Aber, obwohl Franz Josef Degenhardt und Dieter Süverkrüp dort die ersten und bedeutendsten westdeutschen Sänger gegen den Krieg nach dem Krieg waren: Als es vor 45 Jahren auf die ganz großen Bühnen in Bonn und Mutlangen ging, durften sie selten ans Mikrofon. Von Diether Dehm.

Grund war die „Kontaktsperre DKP”, die damals gegen Kommunisten so ähnlich funktionierte wie heute gegen AfD-Leute, die es ehrlich für Frieden mit Russland meinen. Die damalige Brandmauer wirkte vor 45 Jahren tief hinein in die Linke und die Ostermärsche, als wir grade begonnen hatten, für die Großkundgebung gegen NATO-Raketen am 10. Oktober 1981 im Bonner Hofgarten zu mobilisieren. Wir wussten noch nicht, dass diese Kundgebung der Durchbruch würde. Es kamen 350.000 Menschen. Weil seit 30 Jahren mobilisiert worden war – am geduldigsten von Kommunisten; aber auch, weil jetzt enorme Promi-Namen und Kräfte von ÖDP/CSU bis DFU/SPD-Linken auf den Flyern standen. Nur: Degenhardt und Süverkrüp gehörten selten dazu.

Klar, viele von uns fürchteten oder hofften, ohne es genau lokalisieren zu können, dass über DKP-Leute auch Geld aus der DDR heimlich in die westdeutsche Friedensbewegung floss. Kader aus VVN (damals noch nicht antideutsch), DFU, SDAJ, DKP und PLÄNE-Verlag hatten die Bündnisbreite über Jahrzehnte anzulegen geholfen – aber genau deshalb sollten sich ja KP-nahe Aktivisten „etwas zurückhalten”.

Als Sozialdemokrat und Liedermacher gehörte ich zum Sprecherrat bei „Künstler für den Frieden” – zusammen mit BAP, Peter Maffay, Klaus Lage, Dietmar Schönherr, Günter Wallraff, Franz Xaver Kroetz, den bots, Katja Ebstein, Herbert Grönemeyer und Hannes Wader. Immer dabei – mit seiner eigentümlichen Vorliebe fürs Radikale in sanften Chansons – war seit der Burg Waldeck Reinhard Mey. Dann hatte ich noch Unterschriften für den „Krefelder Appell” gegen NATO-Raketen eingeholt von Roland Kaiser, Mario Adorf, Howard Carpendale, Wolf Biermann und Senta Berger

Die beteiligten Rockstars zollten „dem Karratsch” (Degenhardt) und „dem Dieter” (Süverkrüp) im privaten Gespräch zwar stets allergrössten Respekt, empfanden es aber als gott-medien-gewollt, dass die beiden Kommunisten bei den TV-Aufzeichnungen draussen blieben. Dafür rangelten ihre Managements hinter den Kulissen um die besten Plätze in der „Tagesschau”, möglichst neben Erhard Eppler, Heinrich Böll, später Willy Brandt und anderen A-Promis. (Die meisten von den Popstars zogen dann, 1999, mit Joschka Fischers NATO-Bombern gegen Belgrad).

Gleichwohl: Degenhardt und Süverkrüp wurden beim neuen Friedenslied zuerst genannt – und meist in einem Atemzug. Dabei waren sie einander unähnlicher als ein Goldschmied und ein Säbelfechter (auch eine Widerlegung des Vorurteils, linke Gleichheitsgrundsätze stünden für Gleichmacherei).

Da klaffte allein schon im Umgang mit der Gitarre ein Unterschied: Süverkrüp war als bester deutscher Gitarrist der Düsseldorfer Jazzband „Feetwarmers” mehrfach prämiert worden, setzte seine Virtuosität auf dem Griffbrett zum Kommentieren ausgefeilter Texte ein. Dagegen verblieb Degenhardts Gitarrenspiel dem Lagerfeuer der Burg Waldeck und der Jugendbewegung „treu”, seine Balladentexte nur untermalend. Für Kompilzierteres bat er darum später seinen Sohn Kai mit auf die Bühne.

Aber beide Liedermacher setzten völlig neue, bis heute unerreichte Standards. Ein Satz aus dem Düsseldorfer Vortrag von Hanns Eisler 1931 erläutert die Dialektik aus Form und Inhalt, „dass jeder neue Musikstil nicht aus einem ästhetisch neuen Standpunkt entsteht, also keine Material-Revolution darstellt, sondern die Änderung des Materials zwangsläufig bedingt wird durch eine historisch notwendige Änderung der Funktion der Musik in der Gesellschaft überhaupt“.

Genau darum brauchte damals unser Aufstieg von kleinen Ostermärschen in vielen Großstädten zur großen zentralen Auflehnung gegen die NATO-Atomraketen auch die neuen Lieder der beiden. Dass ich in den Achtzigern für eine Million verkaufter Vinylschallplatten für mein Bots-Friedenslied „Das weiche Wasser bricht den Stein” eine Platin-LP überreicht bekam, wäre ohne vorherige Nachhilfe bei Degenhardt und Süverkrüp kaum geglückt – aber auch (damals!) kaum ohne Biermann. Heute in der (wieder mal: neuen) Unübersichtlichkeit brauchen wir solch durchschlagende Songs wieder. Nebst vernetzten Oppositionsmedien, wie es der DKP-nahe PLÄNE-Verlag einst war und die Liederbücher aus alternativen Verlagen, die damals schon als „moskau-nah” immer wieder aus den grossen kommerziellen Reichweiten herausgemobbt wurden – auch von jenen Mächten, die heute die damaligen Songs vergessen machen wollen.

Degenhardt und Süverkrüp wirkten internationalistisch, aber in jener Dialektik, die das „Kommunistische Manifest” vorschlug: „Der Form nach ist der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie ein nationaler.” Und so waren die Figuren in ihren Liedern, die bösen wie die fortschrittlichen, überwiegend deutsche Persönlichkeiten, die gewachsen waren aus regionalen Traditionen im Widerstreit sozialer Ansprüche. Der Nationalstaat ist Boll- und Regel-Werk für verletzbare Wurzeln. Degenhardt formulierte – wohl auch in Anlehnung an Woody Guthries heimlicher US-Nationalhymne „This land is my land” – sein: „Dies Land ist unser Land” („aus diesem Land sind meine Lieder, die der Rundfunk nicht mehr bringt”).

1982 bat ich als Manager der „Zupfgeigenhansel” Dieter Süverkrüp um ein „Heimatlied” für deren LP „Miteinander”. Herausgekommen ist ein lyrisches Meisterwerk: „Da liegt das gute Land … wie hinter Fensterscheiben, ist zum Greifen nah”; dann empfahl Süverkrüp, „dass wir das Land beim Worte nehmen, so, als ob es unsers wär”.

Degenhardt und Süverkrüp schufen vollkommen unterschiedliche Skizzen von Gesichtern des Widerstands gegen Krieg und das grosse Geld. Süverkrüp entwarf, als früherer Werbedesigner, seine Plattencover und Graphiken selber. Für „Karratsch” malte dessen Schwägerin Gertrude Degenhardt Illustrationen zu seinen Songs, die in kaum einer friedensbewegten WG-Wohnküche fehlen durften.

Beide waren auch in ihrer gemeinsam francophilen Zuneigung völlig unterschiedlich. Der vor 1968 illegalisierte Kommunist Süverkrüp hatte schon lange mit dem Übersetzer französischer Revolutionslieder Gerd Semmer gearbeitet. Vor seinen eigenen Liedern war daraus eine PLÄNE-LP unter dem Titel „Ca Ira” entstanden.

SPD-Mitglied Degenhardt war in den Sechzigerjahren Dozent am „Institut für europäisches Recht” im francophil geprägten Saarbrücken und war der gefeierte Star des neuen Bänkellieds in der Tradition von Francois Villon und George Brassens. Sein Hit war damals „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“. Noch nannte er sich „Väterchen Franz”, einen „versoffenen Chronisten“, und erzählte von skurril gekrümmten Gestalten – aus Innenansichten des Nachkriegsextremismus, aus der Mitte der „formierten Gesellschaft”. Bei den großen IG-Metall-Kundgebungen gegen die Notstandsgesetze war er noch der Star, bis er als Anwalt nach 1968 Kommunisten und RAF-Verdächtige verteidigte und dann mit seinem Kanzleikollegen Groenewold eine Dokumentation über den „Ausweisungsterror gegen Palästinenser” herausgab. 1971 schloss die SPD ihren berühmtesten Liedermacher aus.

Mit Süverkrüp und Degenhardt durfte ich auftreten, bei beiden durfte ich als 18-jähriger Liedermacher wohnen und lernen. Dabei waren beide zwar „old school”, aber völlig verschieden. Bei „Karratsch“ drehte sich das Gespräch oft anständig um Unanständiges, um pralle Weine, Weiber und Weisheiten („… bei Mutter Mathilde, da riecht es gut / nach klarem Schnaps, Buletten und Futt …”). Nebst verschärftem Feixen über angepasst-ideologische Flachpfeifen im Liedermacher-Dress, über den „Wildledermantelmann” oder über „Bodo, genannt der Rote” (wobei er Bodo Ramelow noch gar nicht kannte). Es waren köstliche Spottlieder auf die Weichspüler der Bewegung. Wollten wir heute Aggregate unserer Widerspenstigkeit neu wieder aufladen, wäre dazu von Süverkrüp besonders der sarkastische Song anzuempfehlen: „Die Kunst, Andersdenkende vom Sozialismus zu überzeugen”.

Seit der Waldeck mussten wir uns immer wieder unsere Machtlosigkeit eingestehen, die unter Oppositionellen den Boden bereitete für die Sirenenklänge, endlich irgendwo mitzuregieren. Via „Marsch durch die Institutionen” ein Zipfelchen Macht zu ergattern, wenigstens einen Staatssekretär zu den persönlichen Freunden zählen zu dürfen. Aber war dem Gefühl der Machtlosigkeit nicht besser mit Kunst beizukommen: als nachhaltigerer Selbstermächtigung? Lied und Lyrik von Degenhardt, Festivalkultur und selbstvergewissernde Publikumsreaktionen unterhalb der Bühne liefern Gegenpower – ohne mitzuregieren! Auch am Lagerfeuer, am „Tisch unter Pflaumenbäumen” und anderen mutmachenden Ansprachen von Degenhardt an die „Kumpanen”.

Süverkrüp wirkte unnahbarer, seine Songs sezierender, auch musiktheoretisch auf größere Entfaltung bedacht. Es ging ihm weniger um die Abbildung großer Charaktere in kleinen Balladen als um die Spiegelung großer Zusammenhänge in kleinen Ereignissen – unter Zuhilfenahme nicht billiger Diskrimierung, sondern kostbarer Polemik. Berühmt dafür wurde sein Lied „Wie man in Düsseldorf eine Kunstausstellung eröffnet”.

Als Degenhardt später in den Balladen vom „Horstie Schmandhoff” und vom „Alten Notar Bolamus“ den ökonomischen Wiederaufstieg von Faschisten besang, beileibe nicht nur die geheimdienstdurchwirkte NPD, sondern auch die deutschnationalistischen EU-Macher wie H. J. Abs von der Deutschen Bank, begannen viele frühere Gönner des „Väterchen Franz” zu frösteln. Und seit seinem „Wenn der Senator erzählt“ (wie der mit „alten Freunden aus schwerer Zeit” dann wieder unter Adenauer – Hüttenwerke und Ferienparadiese gebaut hatte), als Degenhardt damit mehr Kapitalgeschichte in seine Geschichten einließ, begann die mediale Resonanz einzufrieren. Auf Zero. Wie längst bei Süverkrüp.

Völlig unterschiedlich, aber gleichermaßen liebevoll haben dann beide „ihre Kommunisten“ gezeichnet. Und zwar zunächst gegen die Berufsverbote (für die sich als einziger später Willy Brandt öffentlich entschuldigte) als Nachzeichnung jener „menschenfreundlichen Radikalen”, die vor 50 Jahren aus dem öffentlichen Dienst geworfen wurden. Endlich führten diese Figuren auch wirkmächtige Streiks für die 35-Stunden-Woche. Bei Süverkrüp: „Warum wird so einer Kommunist?” und vor allem: „Die erschröckliche Moritat vom Krypto-Kommunisten“. Und bei Degenhardt: die „Natascha Speckenbach” und vor allem: „Rudi Schulte“.

Süverkrüps Ideal-Kommunist trug „Unterwanderstiefel”, vertilgte täglich blonde blauäugige Säuglinge und genoss „nur zur Tarnung” Bachs H-Moll-Messe – eine köstliche Persiflage auf dumpfen Antikommunismus, Vorläufer von heutigen Marktlibertären in CDU, SPD, FDP und AfD. Degenhardts eher gebrochener Kommunist Rudi Schulte war ein ruhrpöttischer Züchter von Tauben, mit denen er über Lenin redete wie Don Camillo mit seinem Jesus am Kreuz. Und bei denen er sich darüber beschwerte, wie er (ausgerechnet er!) gerade von Polpot-Anhängern als „feiger Revisionist” beschimpft worden war – von Linksradikalismus-Imitatoren, also den Vorläufern grünlicher Cancel-Culture.

Als Thomas Rothschild, der eigenwilligste Chronist dieses künstlerischen Aufbruchs seit den Waldeck-Festivals, 1980 sein Fischer-Taschenbuch „Liedermacher“ mit 23 Portraits vorlegte, war ich zwar mächtig stolz auf die lobenden Zeilen zu meiner Ballade von der sozialdemokratischen „Oma Krug“. Aber gleichzeitig war ich traurig darüber, wie Rothschild die „infame Methode Süverkrüp” meines Vorbilds reduziert hatte auf ein angebliches „Ad-Absurdum-Führen” durch kabarettistische Wortspielereien (wie „sektierischer Ernst”, „askäse-bleich und „Um-Phallus”). Aber vor Süverkrüps großem Chanson „Kirschen auf Sahne – Blutspur im Schnee“ verneigte sich damals schon auch Thomas Rothschild. Weil er Geschmack hat und es eigentlich auch gar nicht anders geht!

Degenhardt widersprach 1968 den über den sowjetischen Einmarsch auftrumpfenden Antikommunisten: „Die schwärmen jetzt vom goldenen Prag – und wenn die ‘Gold‘ sagen, meinen die Gold“. Bei Süverkrüp hiess das spöttisch: „BleimSe mir doch weg mit ihrem Scheiß-Vietnam – nach Prag!“.

Selbst Biermann hat in seinem berühmten Kölner IG-Metall-Konzert im November 1976 (woran der unkluge Schlaumeier Honecker die Ausbürgerung aufhängte) vom „Januskopf des 17. Juni 1953″ geredet: als „halbfaschistisch und halb Volksaufstand“. Später, nachdem Biermann vom Wolf zum NATO-Kettenhund geschrumpft war, gelang ihm zur Strafe kein gescheites und bekanntes Lied mehr.

Im Gegensatz zum medienverwöhnten Biermann wollten Süverkrüp und Degenhardt nie arrogant und elitär auftreten. Diese beiden hochartifiziellen Marxisten haben auch schlichtere Lieder nie verachtet. Süverkrüp stellte sich auf der Waldeck schützend vor grobschlächtigere Agitprop-Genossen. Degenhardt war mit Freddy Quinn und Drafi Deutscher befreundet. Das liegt daran, dass man eben aus dümmerer Kunst klügere Technik folgern kann. Populäre Unterhaltung braucht Kenntnisse der Trivialität. So entfaltete Süverkrüp seinen Kinder-Hit „Der Baggerführer Willibald” und Degenhardt die deutschen Fassungen der Folksongs „Sacco und Vanzetti” und „Grandola vila morena.”

Bei Degenhardts „Mutter Mathilde” wurden von der Kneipenwirtin jene Gäste besonders zärtlich versorgt, deren Gesundheit „man verarbeitet hat zu Dividendenschrott in der Fabrik …“. Darum sollte Mathildes Kneipe auch plattgemacht werden; von „Visavie”, von der Fabrikleitung: „Man telefonierte den Nazitrupp / der sowas am Ende dann für die macht / die schlugen dann Tresen und Tische kaputt … der Staatsanwalt hat mit den Schultern gezuckt / ein bisschen aus Angst, ein bisschen aus Freud´.” Nur ein Streik konnte der Arbeiterkneipe noch helfen. Und danach: Vertrauensleute machten „den Herren von der Fabrikleitung schnell klar: die Werksschreinerei repariert kostenlos / bei Mutter Mathilde das Inventar”.

Beim Streik in Rheinhausen 1987 waren auch fast alle Kneipiers mit dabei – in einer Volksfront aus Eigeninteressen: Bäcker, Ärzte und Friseure. Betroffene von Deindustrialisierung, später: von Corona-Lockdowns, Inflation durch NATO-Aufrüstung und sozialen Leistungskürzungen.

Ich durfte das Solikonzert „AufRuhr” der „Künstler für den Frieden” vor 40.000 Kolleginnen in der Werkhalle mit Grönemeyer, Wader, Katja Ebstein, Lage u.a. mitorganisieren und moderieren. Campino von den „Toten Hosen” urinierte auf die Bühne – aus „Solidarität” mit den um den Arbeitsplatz Kämpfenden. Zehn Jahre später zog auch er hinter Joschka Fischer in den Jugoslawien-Feldzug der NATO.

Die Volksfront mit proletarischem Kern – und weil der Mensch ein Mensch ist: die Arbeitereinheitsfront – hatte auch Süverkrüp in seinem „Phrix-Lied” im Auge, („Rote Fahnen sieht man besser”). Damals, als der WDR noch solche Dokumentarfilme senden durfte. Seinen Song untertitelte er augenzwinkernd: „Für ein Schullesebuch gedacht”.

Dieter Süverkrüp schrieb für „Zupfgeigenhansel” den doppelsinnigen Titel „Miteinander” auf die italienische „La Lega”-Musik: „Im wesentlichen Falle, da brauchen wir uns alle / auf diesem Erdenballe, damit er nicht zerknalle / Schiebt alle Streitigkeiten / für eine Weil’ beiseiten / und laßt uns drüber streiten / dereinst in Friedenszeiten. Oli, oli, ola, wir sind miteinander da …”

Ganz anders klang Volksfront bei Degenhardt. Bei ihm trägt der Zauber, der auch jedem revolutionären Anfang werktätigen Volks innewohnt, mehr persönliches Gesicht und Charisma:

„Joß Fritz: … gejagt, gesucht, versteckt / Und die ihn hören und berühren, sind aufgerührt und angesteckt / Mal ist er Mönch, mal Landsknecht, Bettler / mal zieht ein Gaukler über Land / Und mal erkennen ihn Genossen / am Muttermal auf seiner Hand / das große Bündnis will er knüpfen / mit Ritter, Bürger, Bauer, Pfaff / Plebejer, Bettler und Soldaten / und immer warnt er vor der Hast: / Laßt nicht die roten Hähne flattern, ehe der Habicht schreit“.

Wollen wir heute den Kriegsmachern trotzen, brauchen wir wieder mehr solcher Balladen. Zur Selbstvergewisserung. Dann muss auch wieder mehr Brecht aufgeführt werden. Und dann könnten bei politischen Versammlungen ruhig auch alte Songs von Süverkrüp und Degenhardt gehört, bedacht und erörtert werden.

Titelbild: Screenshot SWR via YouTube

Erst 1986 schlossen Niederlande mit Isles of Scilly wieder Frieden. Dass es überhaupt zu so einem langen Kriegszustand kam, ist wohl der Überlagerung eines größeren Konfliktes zu verdanken gewesen.

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Nachdem am Mittwoch die Schwelle von einer Million Unterschriften europaweit für die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel erreicht wurde (siehe dazu hier), folgten in den letzten Tagen weitere Entwicklungen in dieser Sache, die Anlass zu der (vorsichtigen) Hoffnung geben, dass die EU sich endlich auf ihre Grundwerte zurückbesinnt – wenn auch nur unter massivem Druck aus der Bevölkerung – und die israelische Regierung endlich effektiv wegen ihrer fortdauernden Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen in Gaza, dem Westjordanland und dem Libanon sanktioniert. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Die im Januar 2026 unter dem Motto „Justice for Palestine“ (Gerechtigkeit für Palästina) ins Leben gerufene Europäische Bürgerinitiative hat in mindestens zehn EU-Mitgliedsstaaten die erforderliche Schwelle überschritten – deutlich mehr als die vorgeschriebenen sieben. Seit Einführung dieses Verfahrens ist sie damit die Initiative, die diese Schwelle am schnellsten erreicht hat. Die Initiative kann weiterhin unterzeichnet werden – die Frist läuft noch bis Januar 2027. Die Organisatoren streben 1,5 Millionen Unterschriften an, um auch bei möglicher Ungültigkeit einiger der abgegebenen Stimmen sicher über der Marke von einer Million zu bleiben.

Zusätzlich haben am 15. April 2026 fast 400 ehemalige Minister, Diplomaten und andere hochrangige Beamte der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten öffentlich die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel sowie weitere Maßnahmen gefordert.

Unter den Unterzeichnern befinden sich hochrangige Persönlichkeiten wie Josep Borrell, ehemaliger Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vize-Präsident der Kommission und ehemaliger spanischer Außenminister, Margot Wallström, die ehemalige schwedische Außenministerin und ehemalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Hans Blix, der ehemalige schwedische Außenminister sowie ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO, Jan Eliasson, ehemaliger schwedischer Außenminister und ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen, Mogens Lykketoft, ehemaliger dänischer Außenminister und ehemaliger Präsident der UN-Generalversammlung, Erato Kozakou-Marcoullis, ehemalige zyprische Außenministerin, Anna Diamantopoulou, ehemalige EU-Kommissarin und ehemalige griechische Ministerin, sowie Laurens Jan Brinkhorst, ehemaliger niederländischer Vizepremierminister und ehemaliger EU-Botschafter. Unterzeichnet haben ebenfalls eine sehr große Zahl ehemaliger hochrangige Beamte des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Kommission sowie Dutzende ehemalige Botschafter aus Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Belgien, Schweden oder Dänemark.

Hochrangiger könnten die Unterzeichner also kaum sein. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie aus einer Zeit stammen, als Format und Qualifikation des europäischen politischen Spitzenpersonals noch ein gewisses Niveau hatten. Als stammten sie aus einer Zeit – die noch gar nicht so lange her ist –, in der der moralische Kompass hochrangiger Politiker in der EU noch intakt war und das Völkerrecht noch etwas bedeutete und nicht nur ein willkommenes und biegsames Werkzeug in ihren Händen für geopolitische Machtspiele und Propaganda war.

In dem Aufruf werden zunächst die illegalen Militäroperationen Israels und die illegalen Annexionen palästinensischen Landes geschildert sowie die aktuellen Angriffe auf den Libanon. Das bisherige Verhalten der EU in ihrer Reaktion hierauf bezeichnen die Autoren des Aufrufs als „Versagen“. Sie schreiben weiter:

„Es ist inakzeptabel, dass die EU, während die Menschenrechte der Palästinenser und das Völkerrecht systematisch verletzt werden, gespalten am Rande steht, ohne den Einfluss auszuüben, den sie ausüben sollte.“

Die Forderungen in dem Aufruf gehen dann weit über eine reine Aussetzung des Assoziierungsabkommens hinaus. Sie umfassen zusätzlich ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen, die Forderung, den Handel mit Militärgütern mit Israel einzustellen, und die Forderung nach der Aussetzung der Beteiligung Israels an EU-Programmen. Außerdem fordern die Unterzeichner, die Liste der sanktionierten Personen und Visumsverbote auf alle Personen auszuweiten, die an der Unterdrückung der Palästinenser und Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt sind, sowie eine Reihe von Menschenrechtskriterien festzulegen, anhand derer das künftige Verhalten Israels überwacht werden könne.

Die europäische Bevölkerung ist in großer Mehrzahl gegen eine Mittäterschaft und Unterstützung der EU bei den Kriegsverbrechen Israels, wie der Erfolg der Bürgerinitiative, aber auch Meinungsumfragen beweisen (s. zum Beispiel für Deutschland hier). Jetzt meldet sich in dem Aufruf auch eine beeindruckende Riege der höchstrangigen ehemaligen Politiker und Diplomaten der EU zu Wort. Es stellt sich die Frage, wann der Druck auf die amtierenden Politiker endlich ausreichen wird, um eine Kursänderung zu erreichen. Nur Österreich, Ungarn, die Slowakei und natürlich Deutschland blockieren nach Presseberichten aktuell noch die Aussetzung des Assoziierungsabkommens.

In Bezug auf Ungarn zeichnet sich nach der Wahlniederlage Viktor Orbáns kein Kurswechsel in Bezug auf Israel ab, wie manche zunächst hofften. Nachdem sein Amtsnachfolger und Wahlsieger Péter Magyar in einer Pressekonferenz kurz nach der Wahl ausdrücklich erklärte, die besonderen Beziehungen Ungarns zu Israel aufrechterhalten zu wollen, und den israelischen Regierungschef Netanjahu kurz darauf in einem Antrittstelefonat sogar zu einem Besuch in Ungarn einlud, wurde deutlich, dass sich die ungarische Position der Unterstützung Israels nicht maßgeblich ändern wird.

In Italien dagegen gibt es Signale für einen Kurswechsel. Am Dienstag, dem 14. April 2026, gab die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bekannt, dass die italienische Regierung beschlossen habe, die automatische Verlängerung ihres Verteidigungskooperationsabkommens mit Israel auszusetzen. Innenpolitisch erhöht sich auch in Italien weiterhin der Druck, sich auch auf europäischer Ebene für eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens einzusetzen.

In Deutschland gibt die Koalitionsregierung bisher noch keine Zeichen, die auf einen Kurswechsel hindeuten. Selbst von der SPD kommen hierzu keine Signale, obwohl die S&D-Fraktion (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament), zu der die SPD gehört, zur Unterzeichnung der Bürgerinitiative aufruft. Obwohl der außenpolitische Sprecher der SPD bereits im Sommer letzten Jahres eine vollständige oder teilweise Aussetzung des Abkommens gefordert hatte, konnte sich die Partei offensichtlich bisher in der Koalition nicht durchsetzen.

Das nächste Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der EU wird am 21. April in Luxemburg stattfinden. Die Lage im Nahen Osten wird selbstverständlich dort erörtert werden. Vielleicht kommt damit endlich Bewegung in die Angelegenheit.

Titelbild: Mounir Taha / Shutterstock

Wen alimentieren deutsche Leistungsträger? Von den 5,2 Millionen Bürgergeldempfängern 2025 waren 2,4 Millionen Ausländer – also knapp 47 Prozent. Führende Nationen sind die Ukraine, Syrien, und Afghanistan. Die AfD fordert einen Systemwechsel.

Insgesamt flossen den aktuellen Zahlen nach im vergangenen Jahr 21,7 Milliarden Euro an Personen ohne deutschen Pass; die Gesamtausgaben lagen bei 46,6 Milliarden Euro.

Insgesamt waren im Dezember 2025 knapp 5,2 Millionen Menschen Bezieher von Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Darunter waren rund 1,37 Millionen nichterwerbsfähige Menschen (in aller Regel Kinder unter 15 Jahren).

Als führende Herkunftsstaaten der ausländischen Empfänger nennt der Focus:

• 1) Ukraine: 660.508 Leistungsempfänger
• 2) Syrien: 444.136
• 3) Afghanistan: 198.714
• 4) Türkei: 186.249
• 5) Westbalkan: 106.829
• 6) Bulgarien: 103.310
• 7) Irak: 85.908
• 8) Rumänien: 77.136
• 9) Polen: 48.335
• 10) Serbien: 44.732
• 11) Italien: 40.805 

Ab 1. Juli 2026 wird aus dem Bürgergeld die Grundsicherung. Die Bundesregierung betont, dass dann verschärfte Mitwirkungspflichten gelten würden. Ob man jedoch Diskriminierungsvorwürfe von Migranten wegen Leistungskürzungen riskieren wird? Das wird in der Bevölkerung hinterfragt.

Die Opposition in Form der AfD fordert echte Reformen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert die aktuell veröffentlichten Zahlen: „Die Entwicklung ist fatal: Die Einwanderung in die Sozialsysteme – insbesondere in die Grundsicherung – nimmt dem deutschen Sozialstaat die Zukunftsfähigkeit. Wenn nahezu jeder zweite Leistungsempfänger keinen deutschen Pass besitzt, ist das kein Zeichen von Solidarität, sondern ein strukturelles Versagen der Politik.“

Die Schuldigen sind schnell ausgemacht: „Diese Entwicklung ist das direkte Ergebnis einer verfehlten Politik der Altparteien. Über Jahre hinweg wurden Fehlanreize geschaffen, die Deutschland für Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme attraktiv machen. Gleichzeitig fehlt bis heute der politische Mut, diese Fehlentwicklungen konsequent zu korrigieren. So wird der Sozialstaat schleichend überfordert – auf Kosten derjenigen, die ihn finanzieren, und auf Kosten zukünftiger Generationen.“

Die AfD-Fraktion tritt für eine aktivierende Grundsicherung ein und hat längst einen entsprechenden Antrag mit Maßnahmen eingebracht (Drucksache 21/3605). Die Partei fordert einen „Systemwechsel“: „Sozialleistungen dürfen kein Einwanderungsanreiz sein“, so Springer. „Dazu gehört insbesondere ein konsequenter Leistungsausschluss für Ausländer ohne langjährige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland. Wer nicht in das System eingezahlt hat, darf auch nicht dauerhaft von ihm profitieren.“

Die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby (GWL) hat gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation United for Freedom (UFF) eine E-Mail-Aktion wegen der EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru gestartet. In dem von ihnen vorformulierten Schreiben an die Bundeswirtschaftsministerin, den Bundesfinanzminister, den Deutschen Journalisten-Verband und Amnesty International in Deutschland wird die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen den Journalisten und seine Familie verlangt, da die Sanktionen nach Einschätzung der Initiatoren der Aktion Menschenrechte verletzten und sogar eine Form von Folter darstellen. Ein Artikel von Maike Gosch.

Hinter der GemeinWohl-Lobby steht die Aktivistin und pensionierte Musiklehrerin Marianne Grimmenstein. In den Jahren 2014 – 2017 initiierte sie Klagen gegen die Freihandelsabkommen CETA (Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada) und JEFTA (Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan) vor dem Bundesverfassungsgericht. Es gelang ihr nach eigenen Angaben, für die CETA-Klage fast 70.000 und für die JEFTA-Klage über 9.000 Mitkläger zu motivieren. Für ihre Petitionen bei change.org konnte sie damals etwa eine halbe Million Unterstützer gewinnen. Die Linke schlug Grimmenstein aufgrund ihrer Verdienste um Demokratie und Rechtsstaat 2017 sogar für das Bundesverdienstkreuz vor.

Später organisierte Grimmenstein dann eine digitale Kampagne für die Einführung nationaler Volksabstimmungen in Deutschland. Sie berief sich dabei auf juristische Einschätzungen von Verfassungsrechtlern und Juraprofessoren sowie auf Beiträge des Journalisten und Juristen Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Im Jahr 2023 initiierte sie dann gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten des Landeskriminalamtes in Thüringen eine Verfassungsbeschwerde gegen zwei vorgesehene neue Verträge der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie ist damit sicher eine der erfahrensten und erfolgreichsten juristischen Aktivistinnen in Deutschland.

Über die andere beteiligte Organisation United for Freedom lässt sich dagegen wenig herausfinden. Sie arbeitet aber laut ihrer Website mit den „Ärzten für Aufklärung“ zusammen, einem Zusammenschluss von Ärzten, die sich während der Corona-Zeit kritisch zu Maßnahmen der Bundesregierung geäußert hatten und dafür von vielen Medien und Institutionen – im Geist der damaligen Zeit – als Verschwörungsideologen dargestellt wurden.

Auf der Aktionswebsite finden sich ausführliche vorformulierte E-Mail-Texte, die sich an das Bundeswirtschaftsministerium und den Bundesfinanzminister sowie den Deutschen Journalisten-Verband und Amnesty International richten mit dem Aufruf, diese im eigenen Namen zu schicken. Die letzteren beiden Organisationen haben sich im Fall Dogru bisher nicht öffentlich solidarisch erklärt oder sind anderweitig aktiv geworden, obwohl der Fall klar in ihren Zuständigkeitsbereich (Pressefreiheit, Schutz von Journalisten, Menschenrechte) fällt (siehe hierzu auch diesen Beitrag auf den NachDenkSeiten).

Gab es bei der Organisation des Protestes gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und andere vor ca. zehn Jahren noch ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, die gegen die demokratiegefährdenden Auswirkungen der dort enthaltenen Regelungen aktiv wurden, sind es bisher nur einzelne Menschen und Organisationen, die den Widerstand gegen das Sanktionsregime der EU gegen Journalisten und Experten organisieren. Aber vielleicht ist diese Aktion ja der Anfang einer größeren Bewegung.

Titelbild: Kaitlyn Baker / Unsplash

Die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens hat europaweit die Marke von einer Million Unterschriften überschritten und damit eine wichtige Hürde im EU-Verfahren genommen. Wie geht es danach weiter, und kann diese Bürgerinitiative der Außenpolitik der EU in Bezug auf Israel endlich den entscheidenden Schub verpassen? Ein Artikel von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 8. April veröffentlichte der spanische Präsident Pedro Sanchez folgende Erklärung auf X (übersetzt aus dem Englischen):

„Ausgerechnet heute startet Netanjahu seinen schärfsten Angriff auf den Libanon seit Beginn der Offensive.

Seine Missachtung für Leben und das Völkerrecht ist unerträglich.

Es ist an der Zeit, klare Worte zu finden:

• Der Libanon muss in den Waffenstillstand einbezogen werden.
• Die internationale Gemeinschaft muss diesen erneuten Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilen.
• Die Europäische Union muss ihr Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen.
• Und diese kriminellen Handlungen dürfen nicht ungestraft bleiben.“

Von dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz kamen erwartbar weniger deutliche Worte. Erst einen Tag nach den jüngsten massiven Angriffen Israels auf die Zivilbevölkerung am 8. April äußerte er sich laut ntv folgendermaßen:

„Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen. Und das darf nicht geschehen.“

Hier wird also mit „Härte“ „Krieg geführt“ und nicht „Kriegsverbrechen begangen“. In der deutschen Berichterstattung ist auch immer noch die Rede davon, dass die Bombardierung Israels „Hisbollah-Zielen“ galt, obwohl nachweisbar zivile Ziele getroffen wurden, wie Wohngebiete und Einkaufszentren im Zentrum von Beirut. Man fragt sich manchmal, was Israel noch tun muss, damit auch die Bundesregierung klare Konsequenzen aus den fortwährenden Kriegsverbrechen zieht. Eigentlich hätte sie dazu alle Mittel. Insbesondere das von Sanchez erwähnte Assoziierungsabkommen der EU mit Israel könnte ein starkes Druckmittel sein, um ein Signal an Israel und die Welt zu senden, dass die internationale Gemeinschaft das Vorgehen Israels nicht mehr akzeptiert.

Für die, die davon noch nicht gehört haben: Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel aus dem Jahr 1995 bildet u.a. die Grundlage für einen jährlichen Handelsumsatz von ca. 45 Milliarden Euro zwischen der EU und Israel. Die EU ist damit der wichtigste Handelspartner Israels. Zusätzlich erhalten israelische Unternehmen, Universitäten und öffentliche Einrichtungen im Rahmen des Horizon Europe (Horizont Europa)-Programms jährlich 1,11 Milliarden Euro (mehr dazu hier).

Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit Israel schreibt vor, dass „die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens (…) auf der Achtung der Menschenrechte (… beruhen), von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind“. Aber auch bereits das EU-Primärrecht (Art. 21 EUV) selbst verpflichtet die EU zu völkerrechtskonformem Handeln.

Eine von der EU im Juni 2025 auf der Grundlage von Artikel 2 des Abkommens durchgeführte Überprüfung ergab laut Amnesty International, dass Israel aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern und Verstößen gegen das Kriegsrecht sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen hat.

Jetzt hat die Ende letzten Jahres von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Aktivisten ins Leben gerufene Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel die nötige eine Million Unterschriften erreicht. Wie geht es dann weiter? Natürlich ist eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) kein direktes Entscheidungsinstrument, d.h. die Politik der EU ändert sich dadurch nicht automatisch. Aber die Europäische Kommission ist nun verpflichtet, die Initiative zu prüfen, die Organisatoren anzuhören und eine offizielle Mitteilung hierzu zu veröffentlichen. Die Kommission muss also reagieren. Sie kann entweder die Forderung übernehmen und z.B. dem Rat der EU die vollständige Aussetzung des Abkommens vorschlagen oder (das ist sehr viel wahrscheinlicher) nur einzelne Aspekte oder eine abgeschwächte Variante davon übernehmen. Sie kann allerdings auch keine politische Initiative unternehmen, dann muss sie dies aber ausführlich begründen. Eine Europäische Bürgerinitiative kann also Druck erzeugen und eine öffentliche Debatte erzwingen. Das klingt erstmal nach einem sehr schwachen Instrument, aber: Wie ähnliche Bürgerinitiativen und Aktivitäten gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA vor etwa zehn Jahren gezeigt haben, können eine solche Bürgerinitiative und begleitende Kampagnen durchaus genug politischen Druck erzeugen, um die Politik stark umzulenken.

Die Rolle Deutschlands bisher

Deutschland hatte bisher in dem Verfahren um die Aussetzung des EU-Israel-Abkommens eine besonders bremsende Rolle gespielt. Auch nachdem die EU-Überprüfung Indizien für schwere Menschenrechtsverbrechen und Kriegsverbrechen durch Israel festgestellt hat, hat es sich im Rat der EU – zusammen mit Ungarn – im Juni 2025 erfolgreich gegen eine Aussetzung eingesetzt und diese so verhindert.

Zudem ist es eine weitere Deutsche in der EU, die Europäische Koordinatorin für die Bekämpfung von Antisemitismus, Katharina von Schnurbein, die sich laut Berichterstattung der israelischen Zeitung Haaretz und geleakten Dokumenten immer wieder hinter den Kulissen gegen Sanktionen gegen Israel einsetzt – über die Grenzen ihres Mandates hinaus, das sich nicht auf die Außenpolitik der EU erstreckt.

Überhaupt verdient die Rolle der Antisemitismusbeauftragten, in der EU und in Deutschland, bei der Abschirmung Israels vor Konsequenzen für seine Verbrechen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Antisemitismus noch eine getrennte, ausführliche Untersuchung.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

So sehr sich die Bevölkerung inzwischen daran gewöhnt hat, dass Mehrheitsmeinungen von Politikern – sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene – oft ignoriert werden, so sehr bleibt dennoch zu hoffen, dass die erfolgreiche Bürgerinitiative einen Kipppunkt darstellen kann und dazu beiträgt, dass sich EU und Deutschland endlich auf die ‚richtige Seite der Geschichte‘ bewegen.

Titelbild: Francesco Tarini / Unsplash

Nach parteiinternem Druck zieht Uta Francisco Dos Santos ihre Kandidatur für das Bürgermeisteramt in Berlin-Mitte zurück. Die Vorwürfe rund um ihre Krankschreibung bestreitet die SPD-Frau dennoch.

Dieser Beitrag Krise im Wahlkampf Dauerkranke SPD-Kandidatin tritt nun doch nicht an wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Seit fast zwei Jahren taucht sie an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr auf. Auf dem Papier ist sie “dienstunfähig”. Doch für einen knallharten Bürgermeister-Wahlkampf reicht die Energie offenbar allemal. Der Fall der Berliner SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos wird zum Skandal – und zur Verhöhnung aller hart arbeitenden Steuerzahler.

Wenn der Politikbetrieb in Deutschland, wie so mancher Zyniker anmerkt, einem Irrenhaus gleicht, dann ist Berlin ganz offensichtlich die Zentrale. Dies verdeutlicht ein aktueller Fall. Denn die SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos, die für ihren eigentlichen Job im öffentlichen Dienst offiziell zu krank ist, will nämlich Bürgermeisterin des Bezirks Berlin-Mitte werden.

Dos Santos, ihres Zeichens Teil des linken Flügels der SPD, würde dann zur Chefin von mehreren tausend Mitarbeitern in jenem Bezirk avancieren, in dem Wahrzeichen wie das Brandenburger Tor und der Berliner Reichstag stehen. Doch die tiefrote Politikerin kann ihrem Job als “Gremienreferentin” angeblich nicht mehr nachkommen. Das ist übrigens eine Schlüsselposition auf der Leitungsebene von Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU, früher SPD und dann Grüne, bevor er erneut die Partei wechselte). Dort müsste sie eigentlich die Sitzungen der Landesregierung vorbereiten.

Doch als ob es nicht schon genug wäre, dass andere Mitarbeiter nun seit rund zwei Jahren ihre Arbeit mit erledigen müssen, wird sie trotz Abwesenheit auch noch fürstlich entlohnt. In ihrer Gehaltsgruppe (E15) gibt es nämlich bis zu 7.641 Euro – im Monat! Ausgelegt vom Steuerzahler, der sich dafür tagtäglich abrackern muss. Doch das linke System, wonach alle Menschen gleich und manche eben gleicher sind, sieht eben auch eine Vorzugsbehandlung für brave Genossen vor. Bürgergeld für den Pöbel, Top-Gehalt für den Parteikader.

Während der Steuerzahler die Zeche für die dauerabwesende Beamtin zahlt, zeigt diese in ihrer Freizeit verblüffende sportliche und politische Leistungen. Im März dieses Jahres soll die angeblich “Dienstunfähige” mal eben einen Halbmarathon gelaufen sein! Und jetzt stürzt sie sich voller Energie in den Bürgermeister-Wahlkampf für die Berliner SPD. In der Privatwirtschaft hätte man so etwas nicht durchgehen lassen – doch im öffentlichen Dienst scheint man kein Problem damit zu haben. Es ist ja nur das hart erarbeitete Steuergeld, das verschwendet wird.

Das ist schon eine ungeheure Dreistigkeit. Nicht nur von der Politikerin selbst, sondern vor allem von der SPD. Denn die Partei hat diese Frau, die fürs Nichtstun ein fürstliches Gehalt kassiert, als Spitzenkandidatin nominiert. Offensichtlich versuchen die Sozialdemokraten mit allen Mitteln, ihre Partei unter die Fünf-Prozent-Hürde zu bekommen und so der FDP in die politische Bedeutungslosigkeit zu folgen.

Und was sagt die SPD-Frau selbst zu den Vorwürfen? Gegenüber der Berliner Zeitung flüchtet sie sich in Ausreden. “Ich bin in einer juristischen Auseinandersetzung mit meinem Arbeitgeber”, so die Angestellte. Und fügt, herrlich widersprüchlich, hinzu: “Das betrifft zwar nicht den Arbeitgeber direkt – das wird von einigen Personen, die da jetzt in Verantwortung sind, betrieben. Ich bin da in letzter Zeit vielen Dingen ausgesetzt gewesen.” Sie habe deshalb psychische Probleme bekommen.

Seitdem nicht mehr Rot-Grün (die Vorgänger), sondern die CDU das Finanzressort führt, hat die Dame vom linken SPD-Flügel plötzlich ein Problem – und macht auf krank? Ex-Justizsenator Michael Braun (70, CDU) findet dafür klare Worte: “Ich finde das schräg! Die Dame hat den öffentlichen Dienst falsch verstanden. Man hat loyal gegenüber dem Staat zu sein – und sich nicht an Parteivorgaben zu orientieren.”

Doch Einsicht sucht man bei Uta Francisco Dos Santos vergebens: “Ich möchte nicht skandalisiert werden und mein jahrzehntelanges Engagement im Kiez nicht kaputtmachen lassen. Ich habe nichts zu verbergen.” Doch nachdem die SPD bereits bei den Bezirksverordnetenwahlen in Berlin-Mitte 2023 auf 16,2 Prozent abgestürzt ist, scheint man sich mit dieser Personalwahl auf einen neuen Negativrekord in der Wählergunst vorzubereiten. Doch Frau Dos Santos dürfte dies relativ egal sein, denn sie hat sich inzwischen in den Mutterschutz verabschiedet.

Allerdings wurde der interne und externe Druck gegen die SPD-Politikerin offensichtlich mittlerweile so groß, dass sie ihre Kandidatur nun zurückzog. Der Schaden für die Roten ist allerdings bereits angerichtet. Die selbsternannte “Arbeiterpartei” scheint sich nämlich weniger um die Belange der eigenen Wählerklientel zu kümmern, als um sich selbst.

Trotz der Rückzugsforderung ihrer eigenen Partei hält Uta Francisco Dos Santos an ihrer Kandidatur für das Amt des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Mitte fest. Wie die SPD-Politikerin ihren Dauerkrankenstand erklärt.

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Nach internem Druck tritt die als dienstunfähig eingestufte SPD-Bürgermeisterkandidatin doch nicht zur Wahl an. Zur Ruhe dürften die Sozialdemokraten in Berlin dennoch nicht kommen.

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Sie hat einen hochbezahlten Job in der Berliner Finanzverwaltung. Doch sie lässt sich dauerkrankschreiben. Nun tritt Uta Francisco Dos Santos für die SPD als Bürgermeister-Kandidatin an – und kommt weiter nicht zum Dienst.

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ermöglicht einen regelrechten Wildwuchs von Windkraftanlagen in Deutschland. Dem fallen empfindliche Naturlandschaften zum Opfer – so auch im Teutoburger Wald, wo an der Gauseköte sieben Windriesen errichtet werden sollen. Damit wird das ökologisch wertvolle Areal nahe Adlerwarte, Externsteinen und Hermannsdenkmal zerstört. Gegen die Genehmigung läuft eine Klage, doch die Rodungen haben bereits begonnen. Die AfD fordert einen sofortigen Baustopp.

Der geplante Windpark im Teutoburger Wald sorgt seit Langem für massive Konflikte. Im März 2025 hatte der Kreis Lippe veröffentlicht, dass die sieben Windkraftanlagen auf der Gauseköte – nahe der Externsteine, der Alderwarte Berlebeck und auch des Hermanndenkmals – zur Abwendung von Schadenersatzansprüchen in zweistelliger Millionenhöhe genehmigt werden müssten. Landrat Dr. Axel Lehmann hatte damals moniert: „Wir brauchen dringend eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das zurzeit Windkraftprojekten eine so hohe Priorität gibt, dass eine Regulierung des Ausbaus nahezu unmöglich scheint.“

Die mit dem Windpark einhergehende Zerstörung von großen Waldflächen – ausgezeichnet als ökologisch wertvoller “Bereich zum Schutz der Natur” – geht selbst dem umstrittenen BUND, der stets das Klimanarrativ predigt und die Energiewende vorantreiben will, zu weit. Der BUND NRW reichte im Mai 2025 mit Unterstützung weiterer Naturschutzverbände Klage gegen die Genehmigung ein.

Zwar wird seitens der Investoren betont, dass die fraglichen Flächen ohnehin durch Stürme, Borkenkäfer oder Trockenheit zerstört wären – das stimmt Naturschützern und Kennern des Areals zufolge aber nicht. Auf den angeblichen “Kalamitätsflächen” hat sich demnach längst wieder über Naturverjüngung Laubmischwald angesiedelt. Und für die Erschließung dieser Flächen muss obendrein ökologisch wertvoller Wald gerodet werden. Kritiker sprechen hinsichtlich der Behauptungen von vermeintlich devastierten Flächen von einer Irreführung der Öffentlichkeit, um eine höhere Akzeptanz für das Projekt herzustellen.

Klage läuft noch – doch die Rodungen haben begonnen

Die Klage des BUND ist noch anhängig, aber eine aufschiebende Wirkung hat das nicht. Die Rodungen haben bereits begonnen, wie die LZ berichtet. Zwischenzeitlich ist von sechs geplanten Anlagen die Rede. „Hier wurden Tatsachen geschaffen, obwohl die Klage des BUND NRW beim Oberverwaltungsgericht noch anhängig ist und keine Rechtssicherheit herrscht“, prangerte Nicole Heithecker vom BUND Lippe-Südost an: „Es darf nicht sein, dass der Rechtsstaat hier ignoriert wird. Die Energiewende darf nicht als Deckmantel instrumentalisiert werden, um den wirtschaftlichen Interessen der Investoren und Eigentümer den Weg zu bahnen.“ Hinter dem Projekt stehen Stephan Prinz zur Lippe und der Windkraft-Investor „Westfalen-Wind“.

AfD fordert Baustopp

Auch politisch gibt es Widerstand gegen das Vorgehen: „Kulturstaatsminister Weimer warnte vollmundig vor der Vereinnahmung des Hermannsdenkmals durch die AfD. Der Widerstand gegen den geplanten Windpark im Teutoburger Wald zeigt jedoch klar auf: Nur die AfD-Fraktion tritt konsequent für den Erhalt der Kulturlandschaft rund um das Hermannsdenkmal ein”, kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, Mitglied im Kultur- und Medienausschuss, in einem aktuellen Statement.

Tatsächlich hatte Weimer im Herbst letzten Jahres zum “Kulturkampf” gegen die AfD aufgerufen. Wenn die AfD sich den Hermann als Symbol hole, “dann ist er halt weg. Dann gehört er nicht mehr in die Mitte der Gesellschaft”, hatte der umstrittene Kulturstaatsminister fabuliert. Sehr viel wert kann der herrschenden Politik der Hermann aber nicht sein, bedenkt man, dass man rund 250 Meter hohe Windräder in die Nähe des knapp 54 Meter hohen Denkmals bauen möchte.

Zur Erinnerung: Das Denkmal wurde zwischen 1838 und 1875 errichtet – zu Ehren des Cheruskerfürsten Arminius und zur Erinnerung an die gewonnene Schlacht gegen die Römer im Teutoburger Wald im Jahr 9. Der Hermann thront mit siegreich erhobenem Schwert auf dem Teutberg bei Detmold und überblickt den Teutoburger Wald. Sollen wirklich stählerne Windgiganten seinen Blick entstellen?

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Götz Frömming, betont die Forderung zum sofortigen Baustopp: „Wenn Weimer seinen Worten Taten folgen lassen will, schließt er sich der Forderung von Bürgerinitiativen und AfD-Fraktion nach Baustopp der sieben Mega-Windräder an. Unsere Natur und Kultur haben unseren Schutz verdient. Da darf es keine Brandmauer in den Köpfen geben.“

Während hierzulande über „Werte“ und „regelbasierte Ordnung“ debattiert wird, lohnt ein Blick auf die Perspektive derjenigen, die unter den Bomben leben. In einem Interview mit Mawuena Martens und Dominik Wetzel zeichnet Irans Botschafter Majid Nili Ahmadabadi ein Bild, das den gängigen Erzählungen widerspricht: von gebrochenem Völkerrecht, doppelten Standards und einer westlichen Politik, die eher eskaliert als befriedet. Ein Gespräch, das Fragen aufwirft – und Gewissheiten erschüttert. Das Interview wurde am Wochenanfang geführt, beinhaltet also noch nicht den „Waffenstillstand“.

Martens/Wetzel: Danke, dass Sie sich Zeit für dieses Gespräch genommen haben. Sie sind vermutlich gerade jeden Tag im Gespräch mit der Öffentlichkeit?

Majid Nili Ahmadabadi: Das ist unsere Aufgabe. Wir sind nicht glücklich mit der Situation, denn das Leben unseres Volkes ist nicht normal derzeit. Das Fehlverhalten des israelischen Regimes und der USA bereitet uns Kopfschmerzen. Sie greifen Zivilisten an. Allein bei der Bombardierung der Mädchengrundschule in Minab wurden mehr als 175 Mädchen getötet. Sie haben uns angegriffen, als unser Volk gefastet hat. Diese Menschen anzugreifen, zeigt das Fehlen von Moral. Doch zur selben Zeit haben wir Hoffnung. Das ist die iranische Kultur, wir schauen alle auf das Morgen.

Im Iran ist noch immer eine Internetblockade in Kraft. Dadurch gelangen kaum Bilder vom menschlichen Leid an die Weltöffentlichkeit. Gleichzeitig sind Kriege immer auch Informationskriege. Der Vietnam-Krieg konnte unter anderem deswegen gestoppt werden, weil die Grausamkeiten ans Licht kamen und Menschen in den USA auf die Straße gingen. Warum ist das Internet blockiert, und ist das nicht kontraproduktiv, um den Menschen in den USA und Europa zu vermitteln, was geschieht?

Sicherlich ist es kontraproduktiv, aber es ist nun mal Fakt, dass wir im Krieg sind. Und künstliche Intelligenz spielt heutzutage eine viel bedeutendere Rolle als zu Zeiten des Vietnam-Kriegs. Sie führt Attentate auf Politiker aus, auf unsere Leute. Wie? Mithilfe des Internets. Sie haben recht, dass durch das Internet und durch ausländische Medien Menschen sehen würden, was im Iran geschieht. Außerdem hat es seinen zivilen Nutzen. Doch Sicherheit ist viel wichtiger. Die Israelis nutzen das Internet, um Attentate auf unsere Leute auszuführen. Die Iraner, die hier leben, wissen sehr gut, dass die Situation nicht gut ist. Das Hauptproblem ist KI, deshalb müssen wir vorsichtig sein.

Sind Sie regelmäßig in Kontakt mit der deutschen Regierung? Wie nehmen Sie Deutschlands Rolle im Iran-Krieg wahr?

Zu diesem Thema sind wir nicht in ständigem Austausch. Nein. Mit Kriegstreibern haben wir nichts zu bereden. Wenn sich Konzerne wegen wirtschaftlicher Vorteile einen Krieg wünschen, sind sie Kriegstreiber. Doch wenn einige in Deutschland für einen lang anhaltenden Frieden sind, auf internationales Recht und Moral pochen, dann sprechen wir mit ihnen. Leider ist das, was gerade geschieht, ein klarer Bruch internationalen Rechts. Wir waren mitten in den indirekten Verhandlungen mit den USA in Genf. Die Gespräche waren sehr produktiv. Das sind nicht meine Worte. Das waren die Worte des deutschen Außenministers, als er in Washington war. ‚Es war sehr produktiv und sehr positiv. Macht weiter mit den Gesprächen‘, das hat er gesagt. Doch was war das Ergebnis? Angriffe des israelischen Regimes und der Vereinigten Staaten. Laut der Charta der Vereinten Nationen, Artikel 2 Paragraph 4, ist dies eine klare Verletzung des internationalen Rechts. Dann wurden die Schulkinder ins Visier genommen, unser Militär, unsere Krankenhäuser. Hunderte Gesundheitseinrichtungen sind getroffen worden. Unsere Politiker wurden gezielt getötet.

Eines unserer Marineschiffe hat an dem internationalen Manöver Milan 2026 teilgenommen. Es war unbewaffnet und es ist dennoch angegriffen worden. Das war ein Bruch des Völkerrechts. Und wir haben keine Stimmen gehört, die diese Art der Kriegsführung verurteilen, außer die des Bundespräsidenten – und das, obwohl über 60 Prozent der Deutschen der Meinung ist, dass es ein Verbrechen ist.

Also: Wir haben keine Erwartungen an Deutschland. Wenn deutsche Politiker glauben, dass mit Blick auf diesen Krieg internationales Recht keinen Platz hat, welche Erwartungen an sie sollten wir dann haben? Doch bei Menschen, die den Frieden bevorzugen, Politiker, die denken, dass dieser Krieg nicht nur gegen internationales Recht verstößt, sondern auch gegen die Moral, dann sind wir bereit, ihnen zuzuhören.

Sie befinden sich in einem Krieg gegen Länder wie Israel und die Vereinigten Staaten, die derzeit einen Völkermord in Gaza begehen. Was macht das mit ihnen, solchen mächtigen Armeen gegenüberzustehen, die offensichtlich gar keine Achtung vor dem internationalen Recht oder grundlegenden Menschenrechten haben?

Menschen, Politiker, Entscheider sollten verurteilen, was in Gaza geschieht. Mehr als 75.000 Menschen sind dort getötet worden. Wenn die internationale Gemeinschaft das Richtige getan hätte, diese Tat zu verurteilen, dann wären wir nicht in der Situation, in der wir jetzt sind. Eine Verurteilung ist das Mindeste, was man erwarten kann. Denn wenn wir den Bruch des internationalen Rechts nicht verurteilen, dann haben wir morgen das Gesetz des Dschungels. Das bereitet nicht nur uns Iranern Kopfschmerzen, sondern auch sonst jedem in der internationalen Gemeinschaft. Wenn keine internationalen Regeln mehr eingehalten werden, wird das ins Chaos führen.

Von iranischer Seite sind Berichte über Verhandlungen mit den USA bisher dementiert worden. Gibt es wirklich keine Gespräche? Welche Sicherheitsgarantien fordern sie in einem solchem Fall bzw. welche Bedingungen bräuchte es für einen Waffenstillstand oder einen Friedensvertrag?

Welche Verhandlungen meinen Sie? Wir waren im vergangenen Juni mitten in den indirekten Verhandlungen mit den USA. Ich sage indirekt, denn wir können uns auf US-amerikanische Politiker oder Entscheidungsträger nicht verlassen. Seit dem Beginn der Revolution vor 47 Jahren haben sie sich meinem Land gegenüber falsch verhalten. Sie haben Saddam Husseins Aggression gegen mein Land über mehr als acht Jahre lang mit ausgeklügelten Waffen unterstützt. Auch deutsche Konzerne lieferten Hussein chemische Waffen. Aufgrund unserer Kultur, aufgrund unserer Zivilisation, unserer Religion und unseres Glaubens haben wir nicht mit chemischen Waffen geantwortet. Nichtsdestotrotz haben wir keine guten Erinnerungen, wenn es um Amerika geht. Also begannen wir indirekte Verhandlungen, doch es waren nicht wir, sondern die andere Seite, die darum bat. Was war das Ergebnis? Das israelische Regime attackierte Teheran im Juni und die USA folgten ihm.

Bei den jüngsten Gesprächen im Februar waren es wieder die Amerikaner, die Verhandlungsbereitschaft gezeigt hatten. Und wieder waren die Gespräche mit Witkoff und Kushner sehr positiv. Was war das Ergebnis? Wieder Angriffswellen gegen ganz Iran durch das israelische Regime und Amerika. Also sitzen wir da am Tisch und verhandeln, doch sie interessieren sich nicht für Verhandlungen. Sie verfolgen ein anderes Ziel. Wenn das so ist, warum sollten wir mit ihnen weiter verhandeln?

Bis heute bezweifle ich, dass beide Seiten um einen Tisch sitzen werden. Verhandlungen sind klar definiert und auf ein konkretes Ziel ausgerichtet. Sie bedeuten nicht, dass man sich Zeit nimmt und diese verschwendet, damit am Ende Bombardierungen stehen, sondern Austausch von Perspektiven nicht direkt, aber durch andere Länder. Wir antworten auf Nachrichten. Wir teilen unsere Meinung mit. Deren Kern ist: Wir werden uns mit allen konventionellen Mitteln verteidigen. Wir werden der anderen Seite nicht gestatten, eine solche Aggression gegen Iran zu wiederholen. Wir benötigen jetzt objektive Garantien, dass die Angreifer nicht noch einmal eine solche Welle der Aggression durchführen können. Denn wir haben dieses Spiel nicht gestartet. Sie haben angefangen. Eine weitere Grundlage für die Verhandlungen sind Reparationen. Ich denke, dass das fair ist. Sie haben angegriffen, also müssen sie dafür zahlen. Das sind die beiden Grundbedingungen, die erfüllt sein müssen, damit es Verhandlungen geben kann.

Was muss also geschehen, damit der Krieg endet?

Die Angriffe müssen aufhören. Wir brauchen einen lang anhaltenden Frieden. Wir wollen keinen Waffenstillstand, damit hatten wir im Juni schlechte Erfahrungen.

Wenn es keine Verhandlungen gibt, dann folgt daraus wohl, dass Iran diesen Krieg gewinnen will. Wie würde ein Sieg aussehen? Es scheint doch, als würde der Konflikt jeden Tag mehr Parteien haben.

In Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen ist das Recht verankert, sich zu verteidigen. Wir haben unseren Nachbarstaaten vor dem Krieg klargemacht: Wenn das israelische Regime und die Vereinigten Staaten angreifen, werden wir US-amerikanische Militärstützpunkte und israelische Soldaten in der Region attackieren. Das ist eine angemessene Antwort, wir haben nicht gegen internationales Recht verstoßen, indem wir unsere Nachbarländer angreifen. Wir respektieren ihre territoriale Integrität. Wir haben immer noch sehr gute Beziehungen zu ihnen, und der Präsident ist weiterhin in Kontakt mit einigen Ministern am Persischen Golf.

Schafft sich Iran mit dieser Politik nicht immer neue Feinde?

Verstehen Sie, wenn man sich verteidigt, muss man sich verteidigen. Wenn es keine Garantie für einen dauerhaften Frieden gibt, wenn die Angreifer die Region für ihre Zwecke missbrauchen möchten, hat man keine andere Option. Wenn wir mit unseren Nachbarstaaten sprechen, sagen wir: ‚Seht, die Kampfflugzeuge nutzen alle euren Luftraum, warum?‘ Die Raketen, die Tomahawks, die in unsere Schulen einschlagen, werden in der Region abgefeuert. Wir haben Beweise dafür.

Wie ist derzeit die Situation in Iran? Wie geht es den Menschen – auch nach der Bombardierung der Öldepots in Teheran?

Letzteres ist ein weiteres Beispiel für das Fehlverhalten und das Fehlen von Moral. Teheran ist eine gewaltige Hauptstadt mit mehr als zehn Millionen Menschen. Die Attacke auf diese Öllager bedeutet drastische ökologische Konsequenzen. Unsere Freunde in Europa haben das nicht verurteilt.

Warum? Wo ist der Unterschied zwischen uns und der Ukraine? Deutschland sollte diese Angriffe mit Blick auf die ökologische Katastrophe und die Zukunft aller Lebewesen verurteilen. Wichtiger noch als Frieden ist die Moral. In diesem Krieg sind die größten Opfer das Völkerrecht und die Moral.

Stichwort Moral. Wenn sich Ihr Gegner unmoralisch verhält, halten Sie sich dann an moralische Standards? Die israelische Seite wirft Ihnen beispielsweise vor, Sie würden Streubomben verwenden – wobei man dazusagen muss, dass Tel Aviv und Teheran die Konvention zur Ächtung dieser Waffe beide nicht unterzeichnet haben.

Wissen Sie, Streubomben haben eine spezifische Definition. Die Bomben und Raketen, die der Iran verwendet, enthalten keine Streumunition. Wir verwenden nur konventionelle Mittel zur Verteidigung.

Anfang Januar gab es große Demonstrationen und Proteste in Teheran und anderen Städten. Westliche Politiker haben eine gewaltsame Niederschlagung verurteilt. Was geschah aus Sicht der iranischen Regierung?

Ich denke, der Westen ist nicht in der Position, über Menschenrechte oder die Ereignisse im Iran zu sprechen. Warum? Weil Sie immer noch nicht verurteilt haben, dass die Amerikaner die Schule in Minab bombardiert haben. Wo ist der Unterschied zwischen den Menschen die im Dezember gelitten haben, und denen jetzt? Es sind zudem dieselben Regierungen, die immer noch zögern, die Ermordung von über 75.000 unschuldigen Menschen in Gaza zu verurteilen.

Doch um auf Ihre Frage einzugehen: Ja, Ende Dezember gab es Demonstrationen mit wirtschaftlichen Forderungen. Das ist normal bei einer Wirtschaftsblockade – normal, wenn es Sanktionen gegen ein Land gibt und eine Blockade von harten Währungen. Geschäftsleute können dann nichts kaufen oder verkaufen. Meine Regierung akzeptierte zu dieser Zeit die Argumente und Forderungen der Demonstranten, und bis zum 8. Januar gab es keine Probleme. Doch vom 8. bis 10. Januar gab es ernst zu nehmende Aktivitäten im Iran, größtenteils aus dem Ausland gesteuert, besonders von Israel aus. Wissen Sie, dass der Chef des Mossad meinte: ‚Unsere Agenten sind mit euch auf den Straßen Irans.‘?

Vor Kurzem hatte ich ein Gespräch mit einem Journalisten. Er sagte mir, mehr als 30.000 Menschen seien bei den Protesten getötet worden. Ich meinte: ‚Woher wissen Sie das? Warum nicht 40.000? Warum nicht eine Million? Was ist ihre Quelle?‘ Er antwortete mir, er sei im Kontakt mit einigen Menschen im Iran und die Mehrheit im Iran sei gegen die iranische Regierung. Doch ich erwiderte: ‚Sind Sie im Iran, oder sind Sie hier?‘

Sogar heute sind sehr viele Menschen auf den Straßen, um laut zu sagen, dass wir unsere territoriale Integrität respektieren. Wir können anderen Staaten nicht erlauben, dagegen etwas zu unternehmen. Das ist die Mehrheit. Und glauben Sie mir, auch jetzt erhalte ich viele Anfragen von Iranern, die hier leben und sagen, sie würden gerne nach Hause zurückkehren, um das Land zu verteidigen. Wenn es eine Krise gibt, tendieren die Menschen dazu, zu fliehen. Im Iran ist das etwas ganz anderes. Hier kommen die Iraner zur Verteidigung zurück. Das hat etwas mit der Mentalität zu tun, mit der Kultur, der Zivilisation, der Religion. Ein weiterer Punkt: Im Juni 2025 haben wir einen Angriff vom israelischen Regime und Amerika erlebt, später am 8. bis zum 10. Januar wieder. Dann kurz darauf Anfang März eine andere Form des Angriffs. Wer ist der Hauptverursacher? Das israelische Regime und Amerika.

Sie sagen also, die Aufstände waren eine andere Form der Aggression?

Es gibt einige Verbindungen und wir haben gute Beweise. Sie begannen mit der Illusion, dass das System am Ende sei und die Balkanisierung Irans vor uns läge. Im Juni 2025 haben sie es nicht geschafft. Dann änderten sie ihre Strategie mit dem Geschehen vom 8. bis 10. Januar. Das ist fehlgeschlagen. Dann haben sie auf die jüngsten Angriffe hingearbeitet. Es gibt also einen Zusammenhang.

Was sind die Gründe für die Angriffe?

Wenn sie sich einen runden Tisch als Feld der Aggressionen vorstellen, dann steht ein Teil für Israel, ein anderer für die USA und noch ein anderer Teil für Iran. Die Mentalität der Amerikaner ist nicht eindeutig. Nicht einmal Donald Trump weiß wahrscheinlich, was der Hauptgrund dafür war, dass er den Iran angegriffen hat, denn er hat zu diesem Zeitpunkt nicht einmal eine Ausstiegsmöglichkeit. So viel zu Amerika. Der Iran ist hier eindeutig. Wir werden uns mit allen konventionellen Mitteln verteidigen. Hier unterscheiden wir uns. Die Mentalität von Israel ist auch eindeutig.

Ich unterscheide zwischen Netanjahu und Israel. Er will weitermachen und Probleme für die ganze Region verursachen. Er will eine Balkanisierung der Region erreichen, angefangen beim Libanon und Syrien. Was ist das Ergebnis? Das Fortbestehen seines politischen Lebens. Solange Chaos herrscht, kann Netanjahu als Premierminister weiterregieren. Doch wenn Stabilität herrscht, muss er ins Gefängnis, denn es gibt sowohl Anklagen gegen ihn im Land als auch durch den Internationalen Strafgerichtshof. Also wird er weiter mit aller Macht Chaos über die Region bringen. Die Konsequenzen bedeuten ihm nichts. Das ist ein Problem, das unsere Freunde in Europa in Betracht ziehen müssen.

Europa spielt keine Rolle in diesem Spiel. Das ist schade, denn wegen seiner direkten Interessen sollte Europa etwas tun, kann aber nicht. Warum? Durch die Position, die seine Länder eingenommen haben, also der Nichtverurteilung der Angriffe, senden sie kein Zeichen guten Willens aus, um einen langfristigen Frieden zu erreichen. Auch der Iran kann sich nicht auf sie verlassen. Früher konnten wir den USA nicht trauen, jetzt können wir auch Europa nicht trauen. Sie sind also nicht in der Position, irgendeine Rolle einzunehmen.

Und doch ist die EU betroffen von diesem Krieg. Wie der Rest der Welt leiden ihre Mitgliedsstaaten unter der Schließung der Straße von Hormus.

Es ist nicht unsere Absicht, wirtschaftliche Probleme für die Menschen zu erzeugen, ungeachtet dessen, wo sie leben. Bei sicherem Leben, sozialen Perspektiven, wirtschaftlichen Überlegungen und sogar bei der Frage von Flüchtlingen geht es um eure Sicherheit. Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit. So ist das generelle Denken. Sehen Sie, die Menschen in Gaza sind vornehmlich Sunniten. Wir sind Schiiten. Wir unterstützen sie. Warum? Weil ihr Leben so wichtig ist wie unser eigenes. Dasselbe gilt auch für Menschen in Deutschland, die Menschen in Europa und Amerika. Doch wenn jemand Probleme erzeugen möchte und Krieg ins Spiel bringt, müssen wir uns verteidigen. Da gibt es keine Alternative. Wenn jemand unser Volk mit Raketen angreift oder Soldaten dazu bringt, die Insel Kharg einzunehmen, müssen wir uns verteidigen. Die Straße von Hormus liegt in unserer direkten Nachbarschaft und ist Teil unserer territorialen Integrität und Souveränität. Es ist nicht unsere Absicht, wirtschaftliche Probleme für die Menschen zu erzeugen. Es ist eine Sünde, eine Katastrophe für alle. Aber die Hauptverursacher dafür sind Israel und Amerika. Wir verteidigen uns nur.

Was ist die Strategie dahinter, die Straße von Hormus geschlossen zu halten?

Die Straße von Hormus ist offen.

Aber nicht für jeden.

Für Staaten, die die Aggressoren nicht unterstützen und die sich nicht an den Angriffen beteiligen, ist sie offen. Es gibt einige Schiffe, die den Golf schon verlassen haben und die die Straße durchfahren. Aber den Angreifern können wir das nicht erlauben. Wenn ein Land ausgefeilte Waffensysteme an Israel liefert, das uns angreift, warum sollten wir ihnen dann erlauben, unsere Souveränität für ihren Vorteil auszunutzen? Es ist nur logisch, gewisse Vorkehrungen zu treffen. Wir bereiten den Menschen in Deutschland nicht gerne Probleme, denn ihr Wohlstand ist auch Wohlstand für die Menschen im Iran. Wissen Sie, was das Problem ist? Das Problem sind einige Länder in Europa und Amerika, die sich verrechnet haben. Unsere beachtliche Zurückhaltung gab ihnen das Gefühl, der Iran sei schwach. Das ist nicht der Fall. Seit dem Beginn des Systems vor 47 Jahren haben wir mit aller Macht versucht, gute Beziehungen mit anderen zu führen: durch das Offenhalten der Straße von Hormus, indem wir die Sicherheit der Europäer gewährleistet haben, indem wir den Islamischen Staat (IS) bekämpft haben. Iran war an vorderster Front im Kampf gegen den IS. Doch leider glauben einige in Westeuropa und Amerika, dass unsere beachtliche Zurückhaltung Schwäche bedeutet. Das ist nicht der Fall. Und ich denke, diese ist jetzt vorbei.

Die internationale Bewegung People’s Embargo for Palestine beschreibt detailliert, wie italienische staatliche Stellen und Unternehmen trotz offizieller Dementi während des gesamten Völkermords im Gazastreifen Waffen an Israel geliefert haben. Von Ana Vračar.

Trotz gegenteiliger Behauptungen hat die italienische Regierung während des gesamten Kriegs im Gazastreifen Lieferungen von Militärgütern nach Israel ermöglicht. Seit Oktober 2023 „hat Italien eine strategische und kontinuierliche Lieferkette für militärische Ausrüstung und Energieressourcen nach Israel aufrechterhalten und damit direkt die technische Infrastruktur des Angriffs unterstützt“, stellt ein neuer Bericht von People’s Embargo for Palestine[*] fest.

Er dokumentiert 416 militärische Lieferungen sowie über 200.000 Tonnen Treibstoff, die in diesem Zeitraum von Italien nach Israel transferiert wurden. Diese Befunde stehen in krassem Gegensatz zu Italiens Verpflichtungen nach nationalem und internationalem Recht – „mit weitreichenden Implikationen, die auch auf eine italienische Rolle im aktuellen Krieg gegen den Iran hindeuten“ – und zeigen, wie weit die Regierung von Giorgia Meloni gegangen ist, um die Öffentlichkeit über ihre tatsächliche Unterstützung für Israel zu täuschen.

Eines der wichtigsten Ergebnisse des Berichts ist, dass der Staat nicht nur durch die Bereitstellung von militärischem Material über seine Streitkräfte und Unternehmen wie Leonardo, dessen Mehrheitsaktionär er ist, direkt an solchen Transfers beteiligt war. Er steuerte auch Teile für militärische Ausrüstung bei, die in Drittländern montiert und nach Israel verschickt wurden. Außerdem hielt der Staat Handels- und Investitionsbeziehungen mit Vertretern der Besatzungsmacht im Bereich militärischer und verwandter Technologien aufrecht.

„Die Ergebnisse dieses Berichts zeigen unwiderlegbar, dass Italiens militärisch-industrieller Komplex ein integraler Bestandteil des andauernden Völkermords in Gaza ist“, heißt es in der Analyse.

Zu den an Israel gelieferten Produkten gehören Flugzeugkomponenten – darunter solche, die in F-15-Kampfflugzeugen verwendet werden, die bei der Bombardierung von Gaza zum Einsatz kommen –, Container, Antennen, kugelsichere Westen und Waffen. Einige davon wurden direkt von Institutionen wie Polizei und Streitkräften bereitgestellt.

Zusätzlich zu diesen tödlichen Lieferungen haben italienische Behörden Israel ermöglicht, Treibstoff für den Betrieb von gepanzerten Fahrzeugen in Gaza und zur Energieversorgung illegaler Siedlungen zu erhalten, womit sie ihrer Unterstützung für die Besatzungsmacht eine weitere Dimension hinzufügen.

Auffällig ist, dass zivile Infrastruktur, darunter große Flughäfen in Mailand und Rom sowie Häfen in Genua und Ravenna, wiederholt genutzt wurde, um Israels Angriff direkt oder indirekt zu unterstützen – selbst als Millionen Italiener in Solidarität mit Gaza streikten.

Der Bericht beschreibt auch Versuche, den wahren Inhalt oder Bestimmungsort der Lieferungen zu verschleiern, was es noch schwieriger macht, ihre ohnehin schon undurchsichtige Route nachzuverfolgen.

Eine weitere Form der staatlichen Komplizenschaft zeigt sich in den wachsenden Importen und Handelsbeziehungen zwischen Italien und Israel. Dem Bericht zufolge machten die militärischen Importe aus Israel nach Italien im Jahr 2024 über 20 Prozent des Gesamtvolumens aus (im Wert von fast 155 Millionen Euro), verglichen mit 2,5 Prozent im Vorjahr.

„Die Beziehung ist zirkulär: Italienische Komponenten, Wartungsleistungen und andere Beiträge versorgen israelische Produktionslinien; israelische Systeme werden in Gaza im Einsatz getestet, was ihren Exportwert steigert und Skaleneffekte ermöglicht; und die durch diesen Handel generierten Gewinne, Verträge und Handelsbeziehungen fließen zurück in den Ausbau ebenjener Rüstungsindustrien, mit denen Italien weiterhin Geschäfte macht.“

„Ohne ausländische Investitionen und Unterstützung könnte Israel seine Kampagne des Völkermords, der Expansion und des Krieges nicht fortsetzen“, betont der Bericht. „Italien steht nicht außerhalb von Israels Fähigkeit, Völkermordkriege zu führen. Italienische Unternehmen, mit dem Staat verbundene Einrichtungen, Häfen, Flughäfen, Frachtunternehmen und Energieinfrastruktur haben alle dazu beigetragen, diese Fähigkeit aufrechtzuerhalten.“

„Diesen Handel fortzusetzen bedeutet, weiter mitschuldig an der systematischen Auslöschung des palästinensischen Volkes und an Israels aggressivem Vorgehen im Westjordanland, im Iran und in der gesamten Region zu sein“, schließt People’s Embargo for Palestine. „Was jetzt notwendig ist, ist nachhaltige strategische Aktion, die der Kriegsmaschinerie echte politische und materielle Kosten verursachen kann, und klare Veränderungen, die von der italienischen Regierung durchgesetzt werden.“

Während Gewerkschaften und progressive Bewegungen in Italien weiterhin wachsam sind und sich an verschiedenen Aktionen der internationalen Solidarität beteiligen, fordert der Bericht sie auf, zu mobilisieren und von der Regierung unter anderem zu verlangen, ein wirkungsvolles Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, laufende Abkommen über technische Hilfe und Ausfuhrgenehmigungen aufzuheben sowie die Treibstofflieferungen an die Besatzungsbehörden einzustellen.

„Italien muss direkte Verantwortung für die auf seinem Boden operierende Waffenlogistikkette übernehmen“, erklärt der Bericht.

Der Beitrag erschien im Original bei People’s Dispatch, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Titelbild: ImageBank4u / Shutterstock

Nach Auffassung von Mohammad Marandi, Professor für englische Literatur an der Universität Teheran und politischer Analyst, versuchen die USA verzweifelt, ihr Imperium zu erhalten. Das brasilianische Onlineportal Brasil de Fato sprach mit ihm über die aktuellen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA, die jüngsten Proteste im Land, das politische System im Iran sowie die Folgen der jahrzehntelangen Sanktionen und die dennoch erreichten Errungenschaften für die Bevölkerung und die Entwicklung des Landes. Das Gespräch führte Marco Fernandes.

Kurz nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores Anfang des Jahres richtete das Weiße Haus seine „Regime Change“-Maschinerie auf eine weitere Energiemacht: den Iran.

Die Islamische Revolution war schon immer ein Dorn im Auge der USA und insbesondere Israels. Teheran ist der größte Unterstützer der palästinensischen Sache weltweit und in der Praxis das größte Hindernis für das zionistische Projekt „Groß-Israel”, das die Vertreibung oder Auslöschung des palästinensischen Volkes aus seinem Land voraussetzt. Aus diesem Grund gehörte der Sturz der iranischen Revolutionsregierung zu den Prioritäten Washingtons und Tel Avivs.

Wie Kuba war auch der Iran seit der Revolution, die die Diktatur von Schah Reza Pahlevi stürzte, Ziel harter Sanktionen des Westens, die in mehreren Wellen verhängt wurden. Diese Sanktionen haben der Wirtschaft und der Bevölkerung des Landes unermesslichen Schaden zugefügt und wurden seit Oktober 2025 durch eine neue Runde von Sanktionen verschärft, die über die UNO verhängt wurden.

Erschwerend kommt hinzu, dass die USA eingeräumt haben, in den letzten Monaten finanzielle Angriffe durchgeführt zu haben, um die iranische Währung abzuwerten, was einen enormen wirtschaftlichen Druck verursacht hat. Dieser löste zunächst legitime und friedliche Proteste der Bevölkerung aus. Nach einigen Tagen wurden diese Proteste jedoch von Kräften infiltriert, die von den USA und Israel organisiert wurden – wie beide Länder öffentlich zugegeben haben. Dies führte zu Zerstörungen und Todesfällen auf den Straßen des Landes und wurde von den iranischen Sicherheitskräften hart unterdrückt. Am 12. Januar fanden massenhafte Straßendemonstrationen zur Unterstützung der Regierung statt.

Seitdem haben die USA zahlreiche Streitkräfte in die Region entsandt, und Trump hat mehrfach damit gedroht, den Iran zu bombardieren. Doch nach iranischen Warnungen, ein Angriff der USA würde zu einem regionalen Krieg führen, scheint er einen Rückzieher gemacht zu haben. Eine erste Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran fand am 6. Februar in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt, offenbar ohne nennenswerte Ergebnisse. Beide Länder haben jedoch erklärt, dass sie die Möglichkeit weiterer Verhandlungsrunden diskutieren.[*]

Um diese Situation einzuschätzen, sprach der geopolitische Analyst Marco Fernandes von Brasil de Fato mit Mohammad Marandi, Professor für englische Literatur an der Universität Teheran und einer der führenden Experten für geopolitische Analysen des Iran in westlichen Medien.

Marco Fernandes: In den letzten Tagen haben die USA ihre Marine in die Persische Golfregion entsandt und Trump hat mit einem Angriff auf den Iran gedroht, um Verhandlungen zu erzwingen. Iran soll sein Atomprogramm einstellen, seine ballistischen Raketen aushändigen und die Unterstützung des palästinensischen Widerstands in der Region einstellen. Wie stehen die Chancen für Verhandlungen unter diesen Bedingungen? Worüber ist die iranische Regierung bereit zu verhandeln?

Mohammad Marandi: Die iranische Position ist ganz klar. Tatsächlich ist völlig klar, dass der Iran nicht über seine militärischen Kapazitäten verhandeln wird. Daher steht sein Raketenprogramm außer Frage. Auch über seine regionalen Allianzen wird er nicht verhandeln. Daher stehen auch diese außer Frage. Das Atomprogramm ist etwas, worüber der Iran bereit ist, zu diskutieren, aber nicht die Anreicherung selbst. Auch das steht außer Frage. Verhandelt werden kann ein Mechanismus, der sicherstellt, dass das iranische Atomprogramm friedlich ist. Dies haben wir bereits zuvor getan, und Trump selbst hat es zunichtegemacht.

Das Atomabkommen von 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) ist das, worüber der Iran bereit ist, zu verhandeln. Selbstverständlich wird der Iran am Verhandlungstisch ein deutlich besseres Abkommen als das von 2015 erwarten. Denn der Iran hat sich seitdem weiterentwickelt und wurde durch den Verstoß der USA gegen dieses Abkommen getäuscht. Und der Iran hat darunter gelitten. Daher ist das Einzige, worüber wirklich verhandelt werden kann, ein Rahmen, in dem das iranische Urananreicherungsprogramm funktionieren kann und der die Bedenken oder potenziellen Bedenken der westlichen Länder berücksichtigt.

Die iranische Regierung hat in den letzten Tagen gewarnt, dass jeder Angriff auf das Land mit einem regionalen Krieg gegen die USA und ihre Verbündeten beantwortet wird. Wenn das passiert, was sind dann die möglichen militärischen und wirtschaftlichen Folgen eines regionalen Konflikts? Laut einem Artikel des Wall Street Journal hat Trump aufgrund unzureichender Verteidigungsmöglichkeiten für seine Verbündeten in der Region im Falle eines iranischen Gegenschlags von einem Angriff zum jetzigen Zeitpunkt Abstand genommen hat. Wie schätzen Sie diese Aussage ein?

Ja, diese Position vertreten die Iraner, und sie werden definitiv das tun, was sie angekündigt haben. Wenn die USA den Iran angreifen, selbst wenn es sich um einen begrenzten Angriff handelt, werden die Iraner mit voller Kraft reagieren. Der Iran wird keine Aggression akzeptieren und nicht zulassen, dass die USA ermutigt werden, eine Aggression zu begehen. Sollten sich die USA also entscheiden, den Iran anzugreifen, besteht kein Zweifel daran, dass die USA einen sehr starken Angriff erleiden werden.

Die jüngsten Proteste, die aufgrund eines legitimen wirtschaftlichen Problems – der Abwertung des Rial – begannen, wurden eindeutig von externen Kräften wie dem Mossad ausgenutzt, um die Regierung der Islamischen Revolution zu destabilisieren. Dies haben sowohl Mike Pompeo als auch israelische Behörden bestätigt. Die westlichen Medien haben einen „Skandal“ um die angeblich Tausenden von Todesfällen im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Proteste inszeniert, aber über die Zahl der von ausländischen Geheimdienstagenten ermordeten Polizisten und Beamten wird mit keinem Wort berichtet. Was ist in diesen Tagen wirklich passiert?

Es ist ganz klar, was passiert ist. Der Westen erfindet eine Geschichte. Sie haben eine Verschwörung gegen das Land angezettelt, zuerst, indem sie Druck auf den Rial ausgeübt haben, was der US-Finanzminister bereits zweimal zugegeben und womit er sogar geprahlt hat. Dann gab es friedliche Proteste, die nicht zu Verhaftungen oder polizeilicher Verfolgung führten.

Aber nach ein paar Tagen der Proteste, die nicht sehr groß waren, sahen wir einen plötzlichen Zulauf von sehr gut trainierten Demonstranten, Provokateuren und Terroristen. Sie töteten in der Nacht vom Donnerstag, dem 8. Januar, eine große Anzahl von Polizisten. Und am 9. Januar kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei, den Sicherheitskräften und ihnen. 3.117 Menschen wurden getötet, unter ihnen Polizisten und viele unbeteiligte Passanten, die von diesen Terroristen ins Visier genommen wurden, weil sie die Zahl der Opfer erhöhen wollten, um eine US-Intervention zu rechtfertigen.

Und wie Sie richtig bemerkt haben, hat der Mossad seine Rolle zugegeben. In einer Erklärung auf Persisch gab er bekannt, dass er vor Ort ist. Mike Pompeo [ehemaliger Außenminister in Trumps erster Amtszeit] erklärte zweimal in einem Tweet und auch im israelischen TV-Sender Kanal 13, dass die USA und Israel mit den Demonstranten auf den Straßen sind. Er sagte, dass die USA involviert sind. Darüber hinaus berichtete Israels Channel 14, dass sie Waffen in den Iran gebracht haben, was zum Tod von Hunderten von Polizisten geführt hat.

Danach sahen wir diese westliche Medienkampagne mit lächerlichen Zahlen, im Grunde genommen sollte damit der Krieg gerechtfertigt werden. Aber die iranische Regierung veröffentlichte die Zahl der Opfer und die Namen jeder einzelnen Person zusammen mit ihren Identitätsangaben. Im Allgemeinen ignorierten die westlichen Medien dies, sie hatten auch keine Antwort darauf. Aber die USA und der Westen sind nicht in der Lage, alternative Zahlen zu liefern, weil sie diese einfach erfinden.

Kürzlich prahlte US-Finanzminister Scott Bessent öffentlich mit einem finanziellen Angriff auf die iranische Währung, der zu einer starken Abwertung des Rial geführt habe. Abgesehen von diesem mutmaßlichen „Finanzangriff”: Haben die neuen Sanktionen, die die USA und die EU über die UNO im Rahmen des Snapback-Mechanismus im Zusammenhang mit dem Ende der JCPOA-Verhandlungen seit Oktober verhängt haben, irgendwelche Auswirkungen gehabt und den Außenhandel für den Iran noch schwieriger gemacht? Wie sehr hat der vom Westen verhängte Wirtschaftskrieg der iranischen Wirtschaft geschadet?

Der Snapback-Mechanismus scheiterte vor allem daran, dass Russland und China sich weigerten, ihn anzuerkennen. Die USA und die Europäer koordinieren sich untereinander und auch mit bestimmten Ländern in der Region, um Druck auf andere Akteure, andere Länder auszuüben. Wir haben also jahrzehntelange Sanktionen und Sanktionen mit maximalem Druck, die gibt es auch schon seit Jahren.

Aber dies war eine koordinierte Maßnahme, um die Währung plötzlich abstürzen zu lassen mit dem Ziel, gewalttätige Unruhen auszulösen und anzufachen. Wie ich bereits sagte, verhielten sich Demonstranten während dieser Unruhen wie ISIS [Islamischer Staat]. Sie verbrannten 15 Menschen bei lebendigem Leib. Sie zerstörten Hunderte von Banken. Innerhalb von 48 Stunden zerstörten sie buchstäblich Hunderte sehr kostspielige Krankenwagen und Feuerwehrautos, öffentliche Busse, Hunderte von Bildungszentren und Bibliotheken sowie Hunderte von Moscheen. Es war außergewöhnlich, wie schnell und wie gut ausgebildet sie waren, um diese Operation durchzuführen.

Warum bestehen die USA darauf, die Islamische Revolutionsregierung nach fast 50 Jahren stürzen zu wollen, obwohl sie bisher dabei gescheitert sind?

Tatsächlich gibt es zwei Gründe. Der eine ist, dass der Iran nach der Revolution sowohl vom westlichen als auch vom östlichen Block unabhängig wurde, und diese Unabhängigkeit gefiel weder dem von den USA angeführten Block noch der Sowjetunion und ihrem Block. Deshalb kooperierten sie gemeinsam gegen das Land. Nach dem Fall der Sowjetunion setzten die USA ihre Feindseligkeiten gegenüber dem Iran fort. Ein weiterer wichtiger Grund für ihre Feindseligkeit ist die Unterstützung des Iran für Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt gewesen, sei es in Südafrika, Lateinamerika oder natürlich Palästina. Die Befreiungsbewegung, die den US-Amerikanern am meisten zu schaffen macht, ist die des palästinensischen Volkes.

Sowohl westliche Regierungen als auch Medien haben den Sohn des ehemaligen Schahs Reza Pahlavi als „Option” für eine eventuelle Operation zum Regime Change propagiert. Herr Pahlavi ist seit der Revolution nicht mehr im Iran. Wie beliebt ist er heute im Land?

Er ist bei den Iranern nicht beliebt. Er hat in den letzten 50 Jahren nie im Land gelebt. Sein Vater und sein Großvater waren extrem korrupt, und sein Vater gründete die gefürchtete Geheimpolizei SAVAK. Als die Revolution stattfand, stahlen sie Milliarden von Dollar und brachten sie ins Ausland.

Heute ist er regelmäßig mit Netanjahu zu sehen und ruft die Israelis und Amerikaner dazu auf, den Iran zu bombardieren. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Person keine Unterstützung in der Bevölkerung findet.

Er ist auch eine etwas lächerliche Figur, und seine Familie hat viele Probleme, über die sich normale Iraner ständig lustig machen. Daher hat er keine Legitimität und keine Unterstützung in der Bevölkerung. Er ist nur ein Werkzeug des Imperiums, um seine Ressourcen gegen das Land zu mobilisieren.

Welche Rolle spielen die strategischen Partner des Iran, China und Russland, in den letzten angespannten Wochen der Angriffe durch die USA und Israel? Unterstützen sie den Iran wirtschaftlich oder militärisch? Inwieweit kann ein Angriff auf den Iran zum jetzigen Zeitpunkt als Angriff auf die BRICS-Staaten interpretiert werden?

Die Russen, Chinesen und Iraner arbeiten eng zusammen. Sie unterhalten umfangreiche Handels- und Geschäftsbeziehungen. Sie leisten keine Unterstützung in dem Sinn, dass sie dem Iran etwas kostenlos zur Verfügung stellen. Der Iran kauft das, was er braucht, von Russland und China, zu einem großen Teil vor allem von Russland. Die Zusammenarbeit ist sehr eng. Russland kauft ebenfalls, was es braucht, von den Iranern – sowohl militärische als auch zivile Güter. Handelswege zwischen den drei Ländern werden ebenfalls ausgebaut, wie der Nord-Süd-Korridor zwischen Iran und Russland und die Neue Seidenstraße mit China. All dies schreitet voran.

Die Beziehungen zu Russland haben sich in mancher Hinsicht schneller entwickelt, da beide Länder umfassenden Sanktionen unterliegen, und das erleichtert die Zusammenarbeit. Aber aufgrund des Gewichts Chinas sind die Beziehungen zu China ganz offensichtlich sehr wichtig.

Und ja, es besteht kein Zweifel daran, dass ein Angriff auf den Iran ein Angriff auf die BRICS ist. Es ist ein Angriff auf eine multipolare Welt. Die USA versuchen verzweifelt, ihr Imperium zu erhalten.

Eine häufige Kritik am Iran aus progressiven und antiimperialistischen Kreisen in Lateinamerika besteht darin, das Land als sogenannte „Theokratie“ zu bezeichnen, da das Staatsoberhaupt der Oberste Führer, ein Ayatollah ist. Gleichzeitig gibt es im Iran demokratische Wahlen sowohl für den Präsidenten – mit einem Wechsel verschiedener politischer Orientierungen – als auch für das Parlament. Wie würden Sie das iranische politische System charakterisieren?

Ich denke, dass die Linke in Lateinamerika oft von westlichen Narrativen beeinflusst ist. Und deshalb irren sie sich in Bezug auf den Iran sehr. Der Iran ist eine Islamische Republik und daher keine Theokratie, sondern eine islamische Demokratie. Alle Demokratien haben ihre Begrenzungen, und die islamische Demokratie hat sie auch. Ich halte westliche Länder natürlich nicht für demokratisch. Und ich denke, seit Epstein ist sehr deutlich geworden, dass der Westen von der „Epstein-Klasse“ regiert wird – und Demokratie nur eine Fassade ist.

Aber im Iran wird der Oberste Führer selbst von einem Expertenrat gewählt. Und er kann vom Expertenrat abgesetzt werden. Wir haben den Präsidenten und das Parlament, die vom Volk gewählt werden, und wir haben Lokalwahlen für Städte und Gemeinden.

Es ist kein Utopia, aber der Iran ist viel offener und demokratischer als die Verbündeten der USA in unserer Region. Und wie ich bereits sagte, hat sich der Westen als das entlarvt, was er wirklich ist, insbesondere seit Epstein.

Die Revolution im Iran begeht ihr 47-jähriges Bestehen. Sie ist seit dem ersten Tag der Volksbewegung, die zur Revolution führte, von den USA ins Visier genommen worden und hat eine beeindruckende Widerstandsfähigkeit gezeigt. Nehmen wir zum Beispiel die Entwicklung der Wissenschaft, wo der Iran trotz der harten Sanktionen des Westens viele wichtige Erfolge erzielt hat (Pharmazeutika, Militär, Atomprogramm usw.). Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Errungenschaften der Revolution für die iranische Bevölkerung nach fast einem halben Jahrhundert des Widerstands und der Bemühungen, einen souveränen Weg für ihr Land zu gehen?

Der Iran hat unter den härtesten Sanktionen und dem Krieg, den die USA und der Westen dem Land durch Saddam Hussein und in jüngerer Zeit durch Israel aufgezwungen haben, und trotz des Terrorismus, den der Westen dem Land auferlegt hat, viel erreicht.

Wir sehen, dass das Land große Fortschritte in Bereichen der Hochtechnologie gemacht hat, und ich denke, seine Verteidigungsfähigkeiten spiegeln dies wider. Die Tatsache, dass der Iran sich gegen die gemeinsamen Angriffe der USA und Israels verteidigen und sie zum Rückzug zwingen konnte, zeigt meiner Meinung nach die weitreichenden Fähigkeiten des Iran als technologisch fortschrittliches Land.

Die allgemeine Bildung im Iran, die insbesondere für Frauen vor der Revolution sehr niedrig war, gehört heute weltweit zu den höchsten, sowohl auf Schul- als auch auf Universitätsebene. Und wenn es keine Sanktionen gäbe, läge der Iran heute wahrscheinlich vor den meisten der weiter entwickelten Länder im Globalen Süden und sogar vor vielen Ländern im Westen. Unter den Bedingungen von Krieg, Terrorismus und Sanktionen hat der Iran dies erreicht.

Ich denke daher, dass die kommenden Jahre mit dem Aufstieg der BRICS und dem Niedergang des westlichen Imperiums für die Iraner einfacher sein werden, um sich weiterzuentwickeln. Und wir hoffen, dass wir die Möglichkeit haben werden, die Missstände zu beheben, die wir heute aufgrund der Feindseligkeit globaler Mächte haben.

Der Beitrag erschien im Original im brasilianischen Onlineportal Brasil de Fato. Übersetzung aus dem Englischen von Marta Andujo.

Titelbild: Yau Ming Low / Shutterstock

Wie jedes Jahr gibt es auch 2026 zu Ostern viele Gelegenheiten, auf die Straße zu gehen und für den Frieden zu demonstrieren.

Unter diesem Link hat das Netzwerk Friedenskooperative viele Termine im ganzen Bundesgebiet für die Feiertage zusammengestellt – geordnet nach Daten oder Bundesländern.

Ergänzend dazu veröffentlichen die NachDenkSeiten hier noch ein paar zusätzliche Termine, die dort nicht aufgelistet sind:

Augsburg-Steht-Auf Ostermarsch für den Frieden

Am Samstag, 4. April 2026, Treffpunkt: Ladehofstraße

Beginn: 14:00 Uhr, Umzug ca. 14:30 Uhr (durch die Innenstadt)

Plakate, Fahnen, Trommeln sind herzlich willkommen.

Telegram: t.me/AugsburgStehtAuf (für kurzfristige Änderungen)

Ostermarsch für Frieden und Freiheit – Kaufbeuren

Am Samstag, 4. April 2026, ab 13:00 Uhr (bis ca. 15 Uhr), Treffpunkt Spitalhof

Thema: Frieden, Freiheit, wahre Demokratie und Selbstbestimmung

Organisiert von „Bürger für Grundrechte“

Quelle: buergerfuergrundrechte.de/

Ostermarsch 2026 München

Am Samstag, 4. April 2026, ab 13:00 Uhr, Umzug ab 14:00 Uhr. Treffpunkt am Max-Joseph-Platz (direkt vor der Oper)

Unter dem Motto „Macht Frieden” ruft „München steht auf“ zum Münchner Ostermarsch auf – mit Dr. Jürgen Todenhöfer und anderen.

Quelle: muenchen-steht-auf.de

Ostermarsch für Frieden und gegen Wehrpflicht

Am Ostermontag, 6. April 2026, um 14 Uhr. Treffpunkt: vor der Stadthalle Cottbus, Berliner Platz

Gemeinsam mit der Mittelstandsinitiative Brandenburg ruft die Friedenskoordination Cottbus zum Ostermarsch für Frieden und gegen Wehrpflicht auf.

mit Musik und Kinderprogramm

Quelle: facebook.com/photo/?fbid=1323124153173593&set=a.458050703014280&locale=de_DE

Aus unserer Leserschaft erreichte uns noch der Impuls, diese Märsche zu nutzen, um prominent auf das Schicksal des Journalisten Hüseyin Doğru aufmerksam zu machen. Diesen geben wir hiermit gerne weiter.

Wir wünschen allen unseren Leserinnen und Lesern frohe Ostern und erholsame Feiertage mit Momenten der Ruhe, Zeit in der Natur sowie mit Familie und Freunden, um neue Kraft und Zuversicht zu schöpfen – für den Frieden im Inneren und Äußeren.

Titelbild: FooTToo / Shutterstock

Der Fall des sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru (red media) und die jüngsten Eskalationen und „Strafverschärfungen“ – jetzt wurde auch noch seiner Ehefrau das Konto gesperrt – sorgen zunehmend für Empörung bei vielen Menschen, die seinen Fall und den des Schweizer Sicherheitsexperten und geopolitischen Analysten Jacques Baud verfolgen. Dabei stehen auch die Fragen im Zentrum, welcher Widerstand möglich und welcher wirksam sein könnte. Ein Artikel in zwei Teilen von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Teil 2

(Teil 1 finden Sie hier)

Was könnten Menschen, die sich für die sanktionierten Journalisten und Autoren einsetzen wollen, aus der #FreeAssange-Bewegung für eine mögliche #FreeDogru- und #FreeBaud-Bewegung lernen? Was sind vielversprechende Ansätze? Und wo liegen Risiken? In diesem zweiten Teil schauen wir uns Aspekte einer möglichen legalen Kampagne an, die keine rechtlichen Risiken birgt.

Eine wichtige Überlegung vorab ist die Tatsache, dass die Sanktionsregelungen der EU nur finanzielle oder sonstige materielle Unterstützung für die Sanktionierten untersagt, aber grundsätzlich nicht die moralische, ideelle, kommunikative oder informative Unterstützung. Für die Sanktionierten selbst ist natürlich die praktische Unterstützung wichtig. Für den Erfolg einer Kampagne, die die Aufhebung der Sanktionen gegen sie erreichen will oder sogar die Streichung der Gesetze und Verordnungen, aus der das Sanktionsregime besteht, ist die kommunikative und ideelle Arbeit entscheidend.

Es ist (anders als bei der britischen NGO „Palestine Action“, die zur Terrororganisation erklärt wurde, siehe Teil 1 dieses Artikels) grundsätzlich juristisch zulässig, öffentlich die Unterstützung für Doğru und Baud zu erklären, solange ihnen dadurch keine Geldmittel zufließen oder geldwerte Vorteile entstehen. Problematisch ist, dass die Formulierungen aus dem EU-Recht, die den Sanktionen gegen Doğru, Baud und andere zugrunde liegen, sehr weit gefasst sind und teilweise auch wenig trennscharf sind, wie zum Beispiel der Begriff „wirtschaftliche Ressourcen“. Auch das Umgehungsverbot der Sanktionen erweitert den Bereich der verbotenen Unterstützung extrem und macht ihn sehr unscharf. So könnte sogar argumentiert werden, dass durch eine Kampagne für die sanktionierten Personen ihnen faktisch ein verwertbarer Vorteil (und damit Ressourcen) entstehen könnte, da sie zu einer erhöhten Bekanntheit und Reichweite dieser Journalisten/Autoren führen könnte. Aber (spätestens) hier würden aus meiner Sicht die Grundrechtsschranken greifen. Es kann nicht sein, dass die weiten und schwammigen Formulierungen der Rechtsbegriffe dazu führen, jeglichen politischen und kommunikativen Protest gegen das Sanktionsregime zu verunmöglichen.

Was folgt, sind lediglich einige Aspekte, die selbstverständlich nicht vollständig oder abschließend sind. Gern können Sie uns auch ihre Ideen oder Informationen über bereits erfolgte oder geplante Aktionen schicken, die wir übersehen haben!

PR-Strategie

Im Fall der Free-Assange-Bewegung entwickelte sich im Laufe der Jahre eine sehr klare und konsistente Kommunikation. Die Kernpunkte der Kampagne wurden durch die zwei Slogans „Free Assange“ (Freiheit für Assange) und „Journalism is not a crime“ (Journalismus ist kein Verbrechen) klar gemacht. Es ging um die Rettung einer Person und auf der inhaltlichen Ebene gegen die Kriminalisierung von kritischem Journalismus. Als zentrales Thema wurde die Pressefreiheit gesetzt. Das zentrale Argument war, dass eine Kriminalisierung von Journalisten durch die westlichen Regierungen zur Verdeckung von Kriegsverbrechen nicht hinzunehmen ist.

Ein wichtiger Wendepunkt in der Kampagne war es, als die Ehefrau von Julian Assange sowie ihre zwei Kinder zentral in den Fokus der Kommunikation gerückt wurden. Das diente einmal der starken „Humanisierung“ von Julian Assange (siehe unten) und brachte die Unterstützer, aber auch neutrale und bis dahin gleichgültige Beobachter dazu, Assange als Mensch, als Ehemann und Vater zu sehen. Stella Assange begann selbst, häufig öffentlich zu sprechen und inhaltlich die Kampagne ihres Mannes zu leiten. Auch Julians Vater und Bruder traten verstärkt ins Rampenlicht. Ihr Einsatz führte dazu, die Kampagne emotionaler und persönlicher zu machen. Es ist die Frage, ob eine solche Ausrichtung der Kommunikation in den aktuellen Fällen von Doğru oder Baud sinnvoll und machbar ist, da nicht jeder oder jede Privatperson die Fähigkeit oder die Kraft hat, sich so stark medienwirksam zu präsentieren, und das noch in einer bereits extrem belastenden persönlichen Situation.

Das „Humanisieren“ ist eine PR-Strategie, die zynisch anmutet („wir sind doch alle Menschen“), aber es geht hierbei darum, den Menschen in den Mittelpunkt der Kommunikation zu stellen und ihn damit von der Negativbeschreibung und „Feindmarkierung“ durch die Regierungskommunikation und die Berichterstattung der etablierten Medien zu befreien. In dieser wurden Doğru und Baud bisher als „Propagandisten“, „Meinungsmanipulateure“, „Verbreiter von Desinformation“ oder „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet, um sie von Anfang an in eine bestimmte Ecke zu stellen und zu verhindern, dass sie von der Bevölkerung als Menschen und als Journalisten oder erfahrene Analysten gesehen werden. Auch Begriffe wie „russischer Einflussagent“ oder die Verwendung der Bezeichnung „Hintermänner von red.media“ und die dadurch erfolgte unterschwellige Kriminalisierung funktionierten (bewusst oder unbewusst) als „Feindmarkierung“ und dienten der negativen Prägung des öffentlichen Images der beiden Personen (siehe zum Beispiel hier).

Hier kann eine Kommunikationsstrategie ansetzen und diesem negativen Bild positive Informationen und Bilder entgegensetzen. Im Fall von Julian Assange war die Anfangsphase geprägt von den Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden (die sich später als weitgehend haltlos herausstellten) sowie von Berichten über Julian Assanges angeblichen Narzissmus. Auf Englisch nennt man diese Taktik „Character Assassination“ – also den Angriff und die Zerstörung des öffentlichen Images einer Person.

Berichterstattung, die dagegen die Menschen Jacques Baud und Hüseyin Doğru in ihren vielen Facetten darstellt und auch zeigt, was die Sanktionen für sie persönlich bedeuten, kann dagegenwirken – wie es die Berichterstattung in den alternativen Medien sowie in der Berliner Zeitung, dem Neuen Deutschland und der jungen Welt zum Beispiel schon tut. Ein Beispiel für eine solche persönliche Berichterstattung ist auch der Bericht des deutschen Journalisten Patrik Baab, der den Besuch einer Schweizer Unterstützergruppe bei Jacques Baud in Brüssel dokumentiert hat. Hier gibt es zum Beispiel eine Aufnahme, in der sich Baud bei den Unterstützern bedankt und ihm die Tränen in die Augen steigen, weil sie extra seinetwegen aus der Schweiz angereist sind, um ihm Essen mitzubringen, persönlich ihre Unterstützung zu erklären und durch das Läuten von Kuhglocken (eine Schweizer Tradition) gegen das Ausbleiben von Unterstützung des Schweizer Staatsbürgers durch seine eigene Regierung zu demonstrieren. Diese Bilder ändern die öffentliche Wahrnehmung und könnten bei ausreichender Verbreitung dem negativen Bild ein anderes entgegensetzen.

Pressearbeit und Kommunikation zum juristischen Verfahren

Besonders gut wurde im Fall Assange auch die Verzahnung von juristischer Arbeit seines Verteidigerteams und der Pressearbeit gehandhabt. Das ist etwas, das in der anglo-amerikanischen Welt extrem professionell organisiert wird und bei Prozessen mit großer Presseaufmerksamkeit oft von Anfang an mitgedacht und mitgeplant wird. In Deutschland steckt diese Koordination noch in den Kinderschuhen. Bei Assange wurde von WikiLeaks sogar eine eigene Agentur (PHA) beauftragt, die eine professionelle Kampagnen- und Kommunikationsstrategie entwarf und umsetzte. Deren Tätigkeit umfasste auch Kommunikationsarbeit, durch die der Prozess begleitet, juristische Sachverhalte für die Öffentlichkeit leicht verständlich aufgearbeitet, Pressekonferenzen organisiert sowie Interviews mit großen, etablierten Medienvertretern vermittelt wurden.

Leider fehlen den sanktionierten Baud und Doğru vermutlich die Mittel für eine solche professionelle Begleitung, oder sie könnten diese aufgrund des Einfrierens ihrer Konten nicht bezahlen. Und eine Bezahlung von Kommunikationsfachleuten durch eine dafür gegründete Stiftung oder ein Spendenkonto würde wahrscheinlich wiederum unter das Verbot fallen, den Sanktionsopfern „wirtschaftliche Ressourcen“ zukommen zu lassen. Eine Möglichkeit, damit umzugehen, wäre es, die Kampagne nicht „für“ die Sanktionierten zu führen, sondern „gegen das Sanktionsregime“ wie damals gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA (siehe Teil 1 des Artikels), da hier kein einzelner Sanktionierter einen geldwerten Vorteil erlangen würde, sondern es rein um einen politischen Kampf gegen Gesetze und Verordnungen ginge. Zwar ist es bei Kampagnen generell wirksamer, Personen in den Mittelpunkt zu stellen, um Empathie zu wecken und das Thema zu fokussieren, aber darauf müsste man dann in diesem Fall verzichten.

Guerilla-Marketing und Sichtbarkeit

Merchandising

Eine große Rolle bei der Unterstützung von Julian Assange spielte auch Merchandising wie T-Shirts, Aufkleber, Taschen und andere Gegenstände, die es Unterstützern ermöglichen, ihren Protest gegen die Maßnahmen und ihre Unterstützung deutlich nach außen sichtbar zu zeigen. Eine sehr einfache Maßnahme ist daher das Drucken und Herstellen von solchen Gegenständen mit Slogans zur Unterstützung der Sanktionierten oder gegen das Sanktionsregime selbst. Bei Assange hatten sich irgendwann als Aufdrucke und Plakate bestimmte Slogans durchgesetzt wie „Free Assange“ und „Journalism is not a crime“ (Journalismus ist kein Verbrechen). Durch solche klaren zentralen Botschaften lässt sich das Thema zuspitzen und „kampagnenfähig“ machen, wie es in der Branche heißt.

Kunst

Eine weitere wichtige Rolle spielten auch Kunstaktionen und die Unterstützung durch Künstler für die Assange-Bewegung. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt die Aktion „Dead Man’s Switch“ (Schalter für einen toten Mann) des russischen Künstlers Andrei Molotkin, der Kunstwerke berühmter Künstler – darunter Originale von Picasso, Rembrandt und Andy Warhol – im Wert von insgesamt circa 45 Millionen Dollar in einem Safe verstaute und drohte, diese im Falle des Todes von Julian Assange in Haft durch ein Säurepulver zerstören zu lassen. Er nahm also quasi die Kunstwerke als „Geisel“ für die Sicherheit und das Leben Assanges. Nach Assanges Freilassung im Juni 2024 wurde der Mechanismus deaktiviert.

Auch Straßenkunst und andere visuelle Aktionen spielten eine große Rolle im Rahmen der Mobilisierung. Sehr viele Wandbilder, Installationen, Graffitis und sonstige Kunst wurden geschaffen. Diese Maßnahmen erzeugen eine nicht zu vernachlässigende Sichtbarkeit des Falles im Straßenbild vieler Städte und damit in der breiten Öffentlichkeit. Sie machten einerseits deutlich, wie viele Menschen ihn unterstützten, vermittelten aber auch eine zusätzliche kreative, lebensbejahende und hoffnungsvolle Atmosphäre, die Menschen ermutigte und ihnen Energie bei diesem doch sehr bedrückenden Thema gab.

Aktionen und Mahnwachen

Ein weiteres wichtiges und wirksames Mittel kann die Organisation von Mahnwachen sein – zum Beispiel vor dem Kanzleramt, dem Bundestag, dem Auswärtigen Amt, der Vertretung der EU (z.B. der Kommission) in Deutschland mit Plakaten, Bannern und allem, was für gute Bilder sorgt (Stichwort Pressearbeit und Social Media). Hier reichen auch 20 Personen, wenn sie genug Aufmerksamkeit auf sich ziehen, laut, bunt und kreativ genug sind. Aktionen im wirklichen Leben, die Bilder erzeugen, sind bei Weitem effektiver als Likes und Kommentare im virtuellen Raum.

Ebenso wichtig ist das Ansprechen und Thematisieren der Fälle bei Politikerauftritten, Befragungen, sowie Briefe an Abgeordnete und Anrufe in ihren Büros. Wenn kein öffentlicher Auftritt von Regierungsmitgliedern, keine Veranstaltung des Auswärtigen Amtes, kein Auftritt von Vertretern von Organisationen wie dem Deutschen Journalistenverband oder von Reporter ohne Grenzen und keine Veranstaltung zur Meinungs- und Pressefreiheit mehr möglich ist, bei der das Thema #FreeDogru und #FreeBaud nicht angesprochen und thematisiert wird, dann kann es auch nicht mehr ignoriert werden. Auf europäischer Ebene hieße das zum Beispiel: Kein Auftritt von Kaja Kallas, kein Treffen des Rates der Europäischen Gemeinschaft, keine Parlamentssitzung in Straßburg ohne Proteste und Erwähnungen der EU-Sanktionen gegen Journalisten.

Mitstreiter

Ein weiterer zentraler Hebel jeder Kampagne ist die Unterstützung einer möglichst großen Anzahl von Unterstützern und Mitstreitern aus der Bevölkerung, die das Thema aus dem engen Kreis der unmittelbar Betroffenen heraus in breitere gesellschaftliche Räume tragen.

Hierbei ist nicht allein die Zahl der Unterstützer entscheidend, sondern auch ihre Reichweite und Prominenz. Denn prominente und einflussreiche Mitstreiter können dem Thema massive öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen, die sich allein mit Menge nicht erreichen lässt. Erfahrungen aus der Free-Assange-Kampagne zeigen, dass prominente Unterstützer, insbesondere was die Berichterstattung der etablierten Medien angeht, eine entscheidende Rolle spielen.

Bei den bisherigen Aktivitäten gegen die Sanktionen und für Doğru und Baud gibt es bisher noch eine strukturelle Schwäche: Zwar existiert bereits ein Netzwerk aus Unterstützern aus Politik, Publizistik, Wissenschaft und internationalem Aktivismus, doch ist die Zahl öffentlich sehr sichtbarer, breit anschlussfähiger Persönlichkeiten bislang klein. Ein erheblicher Teil der bisherigen Unterstützer kommen aus einer bestimmten „Blase“, nämlich dem BSW-Umfeld, von alternativen Medien und aus geopolitischen Analystenkreisen. Für eine darüber hinaus gehende gesellschaftliche Breitenwirkung wäre die Gewinnung von noch prominenteren Personen hilfreich – dies würde auch eine Presseaufmerksamkeit der etablierten Medien „erzwingen“, da die Unterstützung der Sanktionierten ab einem gewissen Bekanntheitsgrad auch von widerwilligen Medien nicht mehr ignoriert werden kann.

Die bisher einzige kollektive Aktion, nämlich der Solidaritätsaufruf für Baud und andere im Rahmen von Unterschriftenaktionen, war sehr wichtig, kann aber nur der Anfang sein. Denn die Liste der Unterstützter ist auch ein Netzwerk, das weiter aktiviert und politisch tätig werden kann. Gerade diese zweite Stufe – vom Unterstützer zum aktiven und kontinuierlichen Einsatz– ist kampagnenstrategisch entscheidend.

Dieses Potenzial ist bisher nicht ausgeschöpft. Entscheidend wird sein, den bestehenden Unterstützerkreis zu aktivieren und aus der politischen Nische herauszuholen.

Weiter wäre es wichtig, Abgeordnete des Bundestags, aber auch des EU-Parlaments gegen das EU-Sanktionsregime in der Anwendung gegen die Presse- und Meinungsfreiheit zu gewinnen, da diese praktisch in den Parlamenten und gegenüber der Regierung das Thema auf die Tagesordnung setzen sowie Veranstaltungen und Events auf die Beine stellen können. Im Fall Assange hatte eine Koalition von Politikern und Abgeordneten aus Julian Assanges Heimatland Australien einen nicht unerheblichen Anteil an seiner letztlichen Freilassung. Auch diese entstand aber erst nach jahrelanger Einflussarbeit durch Assanges Unterstützer und seine Familie.

Institutionelle Unterstützer

Auch NGOs und andere Organisationen spielten in der Free-Assange-Bewegung eine wichtige Rolle. So hatte Reporter ohne Grenzen den Fall Assange über Jahre begleitet und war regelmäßig bei den Verhandlungen seines Gerichtsverfahrens anwesend. Auch Amnesty International hatte für Assange eine große Unterschriftenkampagne organisiert, die zu 400.000 Unterschriften führte.

Auch die UN schaltete sich letztlich ein. Die UN-Sonderberichterstatterin für Folter, Alice Jill Edwards, appellierte offiziell an die britische Regierung, Assange nicht an die USA auszuliefern. Vorher hatte sich schon ihr Amtsvorgänger Nils Melzer jahrelang klar und deutlich für Assange eingesetzt und dafür starken Gegenwind auch innerhalb der Vereinten Nationen in Kauf genommen. Dagegen haben bisher weder der UN-Menschenrechtsrat noch ein UN-Sonderberichterstatter (z.B. zu Meinungsfreiheit oder Sanktionen) noch das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte Stellung zu individuellen EU-Sanktionsfällen wie denen von Doğru und Baud genommen.

Auch Amnesty International und Reporter ohne Grenzen sind bisher (wie schon im ersten Teil erwähnt) noch nicht mit öffentlichen Statements in Erscheinung getreten. Auch die eigentlich für den Schutz von Journalisten und Publizisten zuständigen Verbände und Gewerkschaften wie die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) und der Deutsche Journalistenverband (DJV) sind bisher nicht tätig geworden. Der Landesvorsitzende der DJU in Berlin hatte die Nachricht von der Sanktionierung Doğrus laut der Zeitung Neues Deutschland stattdessen sogar mit dem Satz „gute Nachrichten für den Journalismus“ kommentiert.

Problem: erlernte Hilflosigkeit

Was vielleicht viele Menschen an der Teilnahme oder Unterstützung einer solchen Kampagne abhalten könnte, ist das Gefühl der Resignation und Machtlosigkeit, welches sich inzwischen in Bezug auf die Wirksamkeit politischer Proteste ausgebreitet hat. Es gab in den letzten Jahren so viele Demos, Offene Briefe, Leserbriefe und Aktionen gegen grundsätzliche politische Entscheidungen – bereits zur Flüchtlingskrise (wir erinnern uns an PEGIDA), dann verstärkt in den Jahren seit 2020 (Corona-Proteste) und dann 2022 (zum Ukraine-Krieg und der „Zeitenwende“ und auch gegen die Aufrüstung), die Bauernproteste und seit 2024 die vielen pro-palästinensischen Demonstrationen, um nur einige zu nennen – und keine dieser Massenproteste konnte erkennbare Veränderungen in der politischen Linie der Regierungen, egal welcher Farbkombination, erreichen. Viele Menschen haben dadurch inzwischen in Deutschland „gelernt“: Protest bringt nichts (mehr). Das führt zu Radikalisierung bei einigen Wenigen und Apathie und Mutlosigkeit bei der großen Mehrheit. Zu Zeiten der Free-Assange-Kampagne herrschte noch eine ganz andere gesellschaftliche Grundstimmung. Es gab das Gefühl, dass Massenbewegungen, die groß genug und über lange Zeit konsequent tätig waren, etwas bewegen konnten und Einfluss auf die Politik hatten. Dieses Gefühl haben viele jetzt, nur einige Jahre später, nicht mehr – und das sicher zu Recht.

Aber wie hieß es doch früher: „We shall overcome …“, oder meinem persönlichen Motto folgend: Ruhig bleiben und der Versuchung des Pessimismus widerstehen.

Ende Teil 2

(Teil 1 finden Sie hier)

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

In nur einem Jahr wurden in der Europäischen Union 1,2 Millionen Staatsbürgerschaften geradezu verschenkt. So viele wie noch nie zuvor. Und wer führt die Liste des europäischen Pass-Wahnsinns an? Deutschland natürlich.

Die offizielle Statistik von Eurostat liest sich wie die Kapitulationsurkunde der europäischen Migrationspolitik. Von 762.000 im Jahr 2014 ist die Zahl der Einbürgerungen auf unfassbare 1,2 Millionen im Jahr 2024 explodiert. Ein Plus von 54 Prozent in nur einem Jahrzehnt! Wer nun glaubt, hier würden sich europäische Nachbarn verbrüdern, irrt gewaltig: Satte 88 Prozent der neuen Pass-Besitzer kommen nämlich aus Nicht-EU-Staaten.

Wenn es darum geht, die eigene Staatsbürgerschaft zu verramschen, macht uns niemand etwas vor. Mit fast 300.000 Einbürgerungen im Jahr 2024 stellt Deutschland ein Viertel aller neuen EU-Bürger. Ein trauriger Rekord! Auf den Plätzen folgen Spanien (250.000) und Italien (217.000). Schaut man auf die Einbürgerungsrate, zeigt sich das schwedische Drama: Das von Bandenkriminalität und Migrationsproblemen geplagte Land führt mit 7,5 Einbürgerungen pro 100 Ausländer die Liste an. Italien folgt mit 4,1, danach Spanien und die Niederlande (je 3,9). Dass es auch anders geht, zeigen Länder wie Litauen, Bulgarien und Estland, die die niedrigsten Quoten der EU aufweisen.

Die Zahlen zeigen deutlich, wer von dem regelrechten Passregen besonders profitiert: Syrer sind (auch infolge der Massenzuwanderung seit 2015) mit über 110.000 ausgestellten Pässen die mit Abstand größte Gruppe. Dicht gefolgt von Marokkanern (97.000), Albanern (48.000) und Türken (knapp über 40.000). Erst auf Platz fünf tauchen mit den Rumänen (40.000) überhaupt EU-Bürger auf. Danach folgen Venezolaner, Ukrainer, Inder, Russen und Brasilianer.

Wie billig man an einen EU-Pass kommt, hängt stark vom Land ab. Während man in Spanien regulär harte zehn Jahre warten muss (Ausnahme: Lateinamerikaner und einige andere Gruppen bekommen ihn schon nach zwei Jahren), lockt das wirtschaftlich boomende Polen mit drei Jahren – verlangt aber immerhin ein stabiles Einkommen. Malta verkauft seine Pässe gleich ganz für 600.000 Euro an Superreiche, Wartezeit: lächerliche 14 Monate.

Hierzulande brüstet man sich neuerdings mit angeblich “strengeren” Regeln, doch der deutsche Pass wird trotzdem zum Ramsch-Produkt. Die sogenannte Turboeinbürgerung wurde zwar im Oktober 2025 abgeschafft, doch in der Realität ändert sich wenig: Die Standardanforderung ist auf mickrige fünf Jahre Aufenthalt geschrumpft. Ein bisschen B1-Deutsch, ein simpler Einbürgerungstest und der angebliche Nachweis finanzieller Stabilität reichen aus, um vollwertiger Staatsbürger zu werden. Die Rekordzahl von 300.000 Einbürgerungen zeigt: Von echter Strenge kann keine Rede sein.

Wie es besser geht, zeigt ein Blick ins Ausland: Das Vereinigte Königreich verlangt harte Tests zu britischer Geschichte, Kultur und Recht (“Life in the UK”) – und die Regierung denkt bereits darüber nach, die Wartezeit von fünf auf zehn Jahre zu verdoppeln. In Italien müssen Nicht-EU-Bürger prinzipiell zehn Jahre warten und dann noch bis zu drei Jahre auf die Bearbeitung ihres Antrags hoffen. Nur in Deutschland scheinen die Behörden im Akkord zu arbeiten, um die Pässe so schnell wie möglich unter die Leute zu bringen.

Zwischen außergerichtlicher Willkür und dem Abbruch diplomatischer Brücken: Im Berliner Sprechsaal präsentierte der Wirtschaftshistoriker und Verleger Hannes Hofbauer jüngst sein neues Werk „Aller Rechte beraubt“. Er sezierte dabei, wie sich der europäische Rechtsstaat schleichend in ein autoritäres Sanktionsregime transformiert. Von der „Jedermannspflicht“ bis zur administrativen Existenzvernichtung unliebsamer Kritiker beschrieb er in seinem Vortrag eine Architektur der Entrechtung, die das Fundament der Gewaltenteilung zunehmend untergräbt. Ein Bericht von Éva Péli.

„Wir leben in kriegerischen Zeiten – und das, was da mit den Sanktionen passiert, ist Teil eines Krieges.“ Mit diesen Worten eröffnete der Wiener Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer die Vorstellung seines Buches. Das Werk analysiert präzise, wie sich das Rechtswesen schleichend wandelt: weg von der Gewaltenteilung, hin zum Ausnahmezustand. Der Untertitel fasst diese These treffend zusammen: „Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“.

Der Autor erinnerte an den NATO-Angriff auf Jugoslawien vor 27 Jahren (24. März 1999) und erklärte, dass dieses Ereignis die „relativ friedliche, repressionsfreie Zeit der 80er- und 90er-Jahre“ endgültig beendete.

Das 19. und 20. Sanktionspaket gegen Russland

Die aktuellen EU-Sanktionen gegen Russland knüpfen laut Hofbauer direkt an diese kriegerische Logik an. Während die EU Mitte Dezember 2025 das 19. Paket schnürte, arbeitet sie bereits am 20. Paket, das jedoch derzeit am Widerstand Ungarns stockt.

Obwohl die offizielle Zählung meist mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 beginnt, bestehen die Sanktionen der EU und der USA bereits seit Frühjahr 2014. „Wir erleben mittlerweile ein elfeinhalbjähriges Sanktionsregime“, resümierte der Historiker. An vorderster Stelle steht der Waldai-Klub, den Westeuropa – insbesondere Wien – durch zahlreiche hochkarätige Veranstaltungen kennt. Indem die EU den renommierten russischen Thinktank sanktioniert, setzt sie auch dessen führende Köpfe unter Druck, allen voran Waldai-Chef Fjodor Lukjanow. Für Hofbauer markiert dieser Schritt einen weiteren Abbruch der intellektuellen Brücken zwischen Russland und Europa. Ein Forum, das über Jahre den Austausch mit westlichen Experten pflegte, wird nun administrativ geächtet. Damit hat Brüssel die diplomatischen Brücken faktisch gesprengt.

Die Stoßrichtung sei dabei eindeutig: Das Ziel bleibt ein erzwungener Regimewechsel.

„Es handelt sich um ein kriegerisches Mittel im Kampf gegen Russland. Dieser Kampf umfasst militärische, logistische, mediale und gesellschaftliche Mittel – die Sanktionspolitik bildet einen Teil davon. Sie bricht das Völkerrecht, weil die UNO sie nicht erließ und überhaupt keine rechtliche Grundlage existiert.“

Wirtschaftskrieg gegen Russland: Die Strategie der Delegitimierung

Nach über einem Jahrzehnt scheint das Arsenal des klassischen Wirtschaftskrieges weitgehend erschöpft: Die Verantwortlichen koppelten Russland vom SWIFT-System ab, froren Zentralbankgelder ein, zerstörten die Energiepartnerschaft mit Deutschland und schlossen das Land aus Wissenschaft, Kultur und Sport aus. In dieser Sackgasse rücken nun verstärkt Personensanktionen in den Mittelpunkt, wie Hofbauer erklärt.

Bereits im März 2014 erließ die EU Sanktionen gegen die damals gewählte Führung der Ukraine. Erster auf der Liste war Präsident Viktor Janukowitsch, gefolgt von Ministerpräsident Mykola Asarow. Laut Hofbauer diente dies dazu, die ukrainischen Repräsentanten auf internationaler Ebene gezielt zu entmachten, da deren Ablehnung des westlichen Kurses bereits feststand.

Sergej Glasjew: Architekt des eurasischen Schwenks

Als russische Schlüsselfigur der Sanktionsliste rückt Hofbauer den Ökonomen Sergej Glasjew ins Zentrum. Seine Personalie hilft entscheidend dabei, das geopolitische Ringen um die 2008 von Brüssel initiierte „Ostpartnerschaft“ zu verstehen, die sechs ehemalige Sowjetrepubliken eng an die EU binden sollte. Glasjew agierte hierbei als diplomatisches und ökonomisches Gegengewicht:

• Die ökonomische Hebelwirkung: Mit einer kalkulierten „Zuckerbrot und Peitsche“-Taktik rechnete Glasjew der ukrainischen Führung vor, dass eine Abkehr von Russland das Land jährlich rund zehn Milliarden Dollar an zusätzlichen Energiekosten kosten würde. Diese Kalkulation gab den Ausschlag, als sich Präsident Janukowitsch kurzfristig weigerte, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen.
• Die strategische Neuausrichtung: Über das Tagesgeschäft hinaus fungierte Glasjew als Vordenker eines radikalen Bruchs mit dem West-Atlantizismus. In seinem Manifest „Wie wir uns vom Dollar-Joch befreien können“ (2015) skizzierte er den Weg für die eurasische Integration und die wirtschaftliche Hinwendung nach China, welche die heutige russische Politik maßgeblich bestimmen.

Zensur oder Willkür: Journalismus als Zielscheibe von Sanktionen

Ein entscheidender Unterschied zu früheren Epochen liegt laut Hofbauer darin, welche Handlungen die Behörden sanktionieren. Während historische Listen oft aktive politische Kämpfer oder Regimegegner ins Visier nahmen, trifft es heute Personen, die keine „aktive politische Tat“ im klassischen Sinne gesetzt haben. Die Betroffenen arbeiten entweder journalistisch oder investierten ihr Kapital schlicht an den aus westlicher Sicht „falschen“ Stellen.

Seit März 2014 setzt die EU dieses Instrument unter der Ägide der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) systematisch ein. In den Begründungen führt sie meist abstrakte Vorwürfe an, wie die „Destabilisierung der EU“ oder die „Untergrabung der Souveränität der Ukraine“. Dass die Verantwortlichen die ersten Listen bereits zwei Wochen vor dem eigentlichen Krim-Referendum veröffentlichten, wertet Hofbauer als Beleg dafür, dass sie die Sanktionen nicht als Reaktion auf Ereignisse, sondern als proaktives politisches Kampfmittel konzipierten.

Das Scheitern der EU-Sanktionen: Kalkül versus Realität

Hannes Hofbauer warf in seiner Analyse die zentrale Frage auf, warum die EU den Weg der totalen Blockade wählte. Dabei unterschied er zwischen der offiziellen, aus seiner Sicht unlogischen Begründung und den tatsächlichen machtpolitischen Folgen.

Der Historiker konstatierte, dass die ursprüngliche Absicht, die russische Elite durch Druck zu spalten, eklatant scheiterte. „Es ist unlogisch, hunderte Oligarchen zu listen und damit Kapital und Politik zwangsweise zusammenzuschweißen“, so Hofbauer. Den Betroffenen bleibe angesichts der Sanktionen oft keine andere Wahl, als ihr Kapital nach Russland, Israel oder in die Türkei zu retten. Ein strategisch klügeres Vorgehen der EU hätte laut Hofbauer darin bestanden, einen Keil zwischen das russische Kapital und die politische Führung zu treiben. Tatsächlich passierte jedoch das Gegenteil: Die Drohung mit Enteignung in Europa bewirkte, dass sich die Eliten zwangsweise mit der russischen Staatsführung solidarisierten.

Hinter der scheinbaren Unlogik der Elite-Sanktionen identifizierte Hofbauer ein handfestes ökonomisches Motiv, das weit über die bloße Bestrafung hinausgeht: eine radikale Marktbereinigung auf administrativer Ebene. Die Sanktionen fungieren demnach als Instrument eines Verdrängungswettbewerbs, um russische Konkurrenz dauerhaft und systematisch vom europäischen Markt zu entfernen. Unter dem Deckmantel moralischer Vorwände setzt Brüssel einen machtpolitischen Hebel an, um eine protektionistische Neuordnung zu erzwingen. Was offiziell als Verteidigung westlicher Werte deklariert wird, entpuppt sich in Hofbauers Analyse somit als Werkzeug, um eigene wirtschaftliche Interessen zu sichern, indem man unliebsame Wettbewerber gezielt ausschaltet.

Die Systematik der Entrechtung: Sanktionen als außergerichtliche Strafe

Hannes Hofbauer analysierte in seinem Vortrag, wie das moderne Sanktionsregime den Rechtsstaat fundamental transformiert. Bereits der etymologische Kern des Wortes „Sanktion“ (lateinisch sanctio) verweist auf das Spannungsfeld zwischen „Festsetzen“ und „Verbieten“. In der aktuellen Praxis vollzieht sich laut Hofbauer ein radikaler Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien, da nicht ein unabhängiges Gericht über die Aufnahme auf eine Sanktionsliste entscheidet, sondern der EU-Rat dies rein administrativ per Verordnung festlegt.

Die Folgen dieser politischen Entscheidung treffen die Betroffenen existenziell: Sie reichen von der vollständigen finanziellen Strangulation durch das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte bis hin zur physischen Bewegungsunfähigkeit durch Einreiseverbote und Passentzug. Besonders perfide wirke dabei das Verbot der Hilfeleistung, das jegliche Form des Beistands unter Strafe stellt und so den „gesellschaftlichen Tod“ der Gelisteten erzwingt.

Bezeichnend für dieses Regime ist, wie die Verantwortlichen konsequent von einer richterlichen Kontrolle abrücken und stattdessen rein administrative Exekutiventscheidungen bevorzugen. Der Prozess hebelt die klassischen Säulen der Justiz aus: Es gibt weder eine vorherige Vorladung noch eine Anklage oder die Möglichkeit, sich vor der Listung zu verteidigen. Statt eines richterlichen Schuldspruchs tritt eine rein politische Exekutiventscheidung des EU-Rates an deren Stelle. Damit, so Hofbauers Fazit, stellt die EU Individuen auf administrativer Ebene rechtlos – ein autoritäres Modell, das die Gewaltenteilung zugunsten einer entfesselten Exekutive faktisch außer Kraft setzt.

Sanktionen gegen EU-Bürger und Schweizer

Eine neue Stufe der Entrechtung markiert die Listung von EU-Bürgern. Hofbauer bezweifelte dabei, dass deutsche Staatsbürger auf ähnlichen politischen Beistand hoffen könnten, wie ihn der Slowake Jozef Hambálek erfuhr. Hambálek, europäischer Chef des kremlnahen Motorradclubs „Nachtwölfe“, war als erster EU-Bürger vollkommen rechtlos gestellt worden, bis er 2024 nach massiver Intervention des slowakischen Premierministers Robert Fico wieder von der Liste verschwand. Während andere deutsche Akteure wie Alina Lipp und Thomas Röper seit Mai 2025 rein administrativ sanktioniert werden, anstatt sie in ordentlichen Verfahren nach § 140 StGB zur Verantwortung zu ziehen, offenbaren weitere Schicksale die volle Härte der außergerichtlichen Willkür.

Besonders bizarr erscheint der Fall des linksradikalen Antiimperialisten Hüseyin Dogru. Ihm werfen die Behörden nicht etwa Pro-Russland-Propaganda vor. Vielmehr argumentieren sie, dass seine Berichterstattung über Themen wie die Palästina-Frage indirekt Russland nütze, indem sie Zwietracht in Deutschland säe. Dogru erfuhr von seiner faktischen Rechtlosstellung erst durch den Alltag: als seine Frau in einer Apotheke nicht mehr bezahlen konnte, weil die Bank sämtliche Konten sperrte. Für einen Journalisten, den niemand anklagte oder verurteilte, bedeutet dies die sofortige Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz.

Ebenso drastisch stellt sich die Situation des Schweizers Jacques Baud dar. Der ehemalige NATO-Mitarbeiter und Geheimdienstexperte lebt heute in Brüssel faktisch festgesetzt. Seine Konten sind eingefroren, und selbst einfache Essenspakete von Unterstützern erreichen ihn nicht, da die Helfer Sanktionsverstöße fürchten, die auch ihnen drohen. Für Hofbauer markieren diese Beispiele das Ende der Gewaltenteilung: Unliebsame Analysen werden nicht mehr im diskursiven Streit bekämpft, sondern die schiere physische und soziale Existenz der Kritiker wird durch administrative Willkür zunichtegemacht.

Die Geschichte der Ächtung: Von Proskriptionen zur modernen Terrorliste

Der Wirtschaftshistoriker zieht in seinem Werk eine beunruhigende Parallele zwischen modernen EU-Sanktionen und vormodernen Strafregimen, die man seit der Ära der Aufklärung für überwunden hielt. Die Geschichte dieser „Listen“ reicht von den römischen Proskriptionen (etwa gegen Cicero) über die mittelalterliche Vogelfreiheit und den klerikalen Bann bis hin zur massenhaften Ausbürgerung im 20. Jahrhundert. Während die Reichsacht Martin Luther politisch isolierte, markierte die NS-Zeit die „Hochblüte“ der administrativen Entrechtung, durch die das Regime seine Gegner systematisch staatenlos machte und enteignete. Auch die Nachkriegszeit kannte solche Instrumente, etwa bei Wolf Biermann oder den zehntausenden Kommunisten im griechischen Bürgerkrieg. Für Hofbauer stellt die moderne Sanktionsliste die säkularisierte Fortführung dieser Tradition dar: ein Instrument, das Individuen per Federstrich und ohne Gerichtsurteil den „gesellschaftlichen Tod“ sterben lässt und sie außerhalb der schützenden Rechtsordnung platziert.

Die bürokratische Exekution: Sanktionsdurchsetzungsgesetz und Meldepflicht

Deutschland setzt diese außergerichtlichen Verfahren seit Mai 2022 durch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz praktisch um. Damit schuf der Gesetzgeber eine neue Architektur, um Bürger systematisch zu überwachen. Als Herzstück fungiert dabei die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung bei der Generalzolldirektion.

Der Staat zielt darauf ab, Vermögen total zu entziehen: Er unterbindet konsequent, dass Betroffene Gelder bewegen, transferieren oder Sachwerte verändern. So stellt die Behörde sicher, dass niemand die blockierten Werte mehr nutzt oder verwaltet.

Da viele Akteure ihr Eigentum hinter komplexen Strukturen verschleiern, führt die EU-Instrumente ein, die Hofbauer als höchst problematisch einstuft. Neben einer umfassenden Pflicht, sämtliches Eigentum – bis hin zu Gemälden und Münzsammlungen – proaktiv zu melden, sticht in Deutschland die sogenannte „Jedermannspflicht“ hervor. Diese trieb der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, im Amt bis Ende 2025) maßgeblich voran.

Gemäß Artikel 6b der entsprechenden Verordnung sind nicht nur Banken oder Behörden, sondern „Jedermann“ – also alle natürlichen und juristischen Personen – verpflichtet, Informationen proaktiv an die Behörden zu melden, welche die Umsetzung der Sanktionen erleichtern könnten. Wer Kenntnis von Vermögenswerten eines Sanktionierten hat und diese nicht innerhalb von zwei Wochen über die bereitgestellten Formulare meldet, macht sich theoretisch selbst strafbar. Hofbauer bezeichnet dies als ein „extremes Denunziationsgesetz“. Es stellt die gesamte Gesellschaft in den Dienst der staatlichen Sanktionsexekutive und untergräbt das Vertrauensverhältnis unter Bürgern.

Fazit: Das selektive Kriegsrecht als Zeichen der Schwäche

Hannes Hofbauer spitzt seine Analyse in seinem 50-minütigen Resümee auf vier pointierte Thesen zu:

1. Außergerichtlichkeit wird zur Institution: Ein „Katz-und-Maus-Spiel“ verdrängt den Rechtsstaat. Selbst wenn profilierte Anwälte wie Gabriel Lansky – ein Wiener Top-Jurist und Experte für internationales Sanktionsrecht, der regelmäßig russische Unternehmer vor dem EU-Gerichtshof vertritt – juristisch siegen, hebelt der EU-Rat diese Erfolge sofort durch Neulistungen aus.
2. Vormoderne Straflogik kehrt zurück: Wer Konten einfriert, belebt die alte Vogelfreiheit neu. Diese Praxis isoliert den Einzelnen und lässt ihn gesellschaftlich sterben.
3. Der Staat wandelt sich autoritär: Die Exekutive herrscht, indem sie gleichzeitig Gesetze erlässt und wie ein Richter urteilt. Damit hebt sie die klassische Gewaltenteilung faktisch auf.
4. Kriegsrecht herrscht selektiv und ohne Erklärung: Im totalen Krieg greift der Staat auf Haus, Hof und Mensch für den Schützengraben zu. Da die EU Russland nicht offiziell den Krieg erklärt hat, wendet sie diese Logik nun „selektiv“ gegen unliebsame Personen an.

Trotz dieser Befunde deutet Hofbauer das Vorgehen der EU als Zeichen tiefer Schwäche. Ein souveräner Rechtsstaat muss die offene Debatte mit Kritikern nicht fürchten. Stattdessen flüchtet sich die Union in die „Sanktionskeule“. Sie vernichtet Existenzen administrativ, um einen Diskurs zu ersticken, den sie argumentativ nicht mehr gewinnt. Niemand sollte sich jedoch entmutigen lassen – wer aufklärt, unternimmt den ersten Schritt, um diese Zustände zu überwinden.

Hannes Hofbauer: „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“, Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 224 Seiten, ISBN 978-3-85371-556-7, 22 Euro.

Der Fall des sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru (red media) und die jüngsten Eskalationen sowie „Strafverschärfungen“ des Brüsseler Sanktionsregimes – jetzt wurde auch noch seiner Ehefrau das Konto gesperrt – sorgen zunehmend für Empörung bei vielen Menschen, die seinen Fall und den des Schweizer Sicherheitsexperten und geopolitischen Analysten Jacques Baud verfolgen. Dabei stehen auch die Fragen im Zentrum, welcher Widerstand möglich und welcher wirksam sein könnte. Ein Artikel in zwei Teilen von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Teil 1

Hüseyin Doğru wurde am 20. Mai 2025 im Rahmen des 17. Sanktionspakets der Europäischen Union wegen angeblicher Desinformation bzw. des angeblichen Schürens von „ethnischer, politischer und religiöser Zwietracht“ in Deutschland durch seine journalistische Arbeit und damit Unterstützung „destabilisierender Aktivitäten Russlands“ (so die offizielle Sanktionsbegründung) auf die Sanktionsliste gesetzt. Hier finden sie Informationen zum Hintergrund der Sanktionsinstrumente der EU und hier genauere Informationen zur aktuellen Situation Doğrus.

In der Redaktion erreichen uns seit Bekanntwerden der beiden Fälle sehr viele Leserbriefe von besorgten Leserinnen und Lesern, die ihre Empörung und ihre Fassungslosigkeit über das Vorgehen der EU und der deutschen ausführenden Stellen und Behörden ausdrücken und wissen wollen, was sie für Herrn Baud und Herrn Doğru tun können. Erstaunlich oft fällt dabei das Wort „Mittelalter“, was vermutlich ein Zeichen dafür ist, dass sich die Leser an vergangene Zeiten vor der Geltung wichtiger Grundrechte in Europa erinnert fühlen. Viele Leser bieten auch Hilfe an (Sachspenden und Geld) für Herrn Doğru und seine Familie, insbesondere auch für seine Kinder, und fragen, was sie gegen das von ihnen sehr stark empfundene Unrecht tun können, das dieser Familie widerfährt.

Auch mich selbst beschäftigen diese Fälle. Als Juristin ist es schwer, zu beobachten, wie mit dieser Eskalation der Maßnahmen im „hybriden Krieg“ gegen Russland nach und nach unser gesamtes Rechtsystem in seinen Grundfesten erschüttert und sogar teilweise ausgehebelt zu werden scheint. Das außenwirtschaftliche Sanktionsrecht wird hier meiner Ansicht nach als „Ersatzstrafrecht“ für Einzelpersonen missbraucht, um sämtliche rechtlichen Schutzmechanismen zu umgehen, die genau für diese Fälle (Bestrafung einer Einzelperson) über Jahrhunderte in unserer europäischen Rechtsentwicklung mühsam erkämpft wurden. Auch wenn das alles angeblich nur zur Bekämpfung von Desinformation geschieht, erinnere ich mich an einen Rechtssatz, der lautet „Substantia non mutatur nomine“ – nämlich: „Die Substanz wird durch die Bezeichnung nicht verändert“.

Die EU sorgt sich um „Destabilisierung und Delegitimierung unserer Demokratien“, aber da brauchen wir Russland und seine angeblichen Einflussagenten scheinbar gar nicht für – das machen nationale und EU-Politiker nach meinem Eindruck gerade sehr effektiv selbst.

Wenn ich in den letzten Tagen und Wochen über die Entwicklungen und Entscheidungen in diesen Fällen lese und die Äußerungen des Sprechers des Auswärtigen Amtes und anderer Entscheider höre, fühle ich eine starke kognitive Dissonanz: Ich kann nicht glauben, dass das der Weg ist, den sie wirklich gehen wollen; dass diese Entscheidungen auf diese Weise ernsthaft getroffen werden. Ich warte manchmal fast darauf, dass Kurt Felix endlich in die Szene springt und „Verstehen Sie Spaß?“ ruft und dann erklärt, das alles sei ein Streich gewesen oder eine Art staatsbürgerlicher Test dafür, wann die Deutschen endlich nicht mehr „mitspielen“ – wann der Bogen überspannt ist. Aber es ist wohl kein Scherz oder Streich, sondern es sind die Verdeckungshandlungen und Abstiegskämpfe einer Politik, die sich grundlegend geirrt hat (Corona, Ukraine, Gaza) und jetzt verzweifelt versucht, ihre Deutungshoheit zu erhalten, obwohl die Risse in ihren Narrativen überall sichtbar werden, sich ausbreiten und vergrößern. Es ist aber vielleicht tatsächlich auch ein Test für die Bürger: Wie weit kann Politik gehen, bis wirksamer Widerstand beginnt?

Um nur einige Stimmen zu zitieren

Bei vielen Stimmen, die sich gegen das Vorgehen durch Sanktionen gegen Doğru (und auch Baud und andere, wie die Schweizerin Nathalie Yamb und die Deutschen Thomas Röper und Alina Lipp) äußern, scheint langsam wirklich die rote Linie erreicht zu sein. Die Spannung zwischen dem EU-Sanktionsregime und seiner gnadenlosen Anwendung in Deutschland und dem, was von der Bevölkerung als richtig und rechtens empfunden wird, scheint für viele das Maß des Ertragbaren zu übersteigen.

Der Journalist und Autor Ole Nymoen schreibt zum Beispiel auf X:

„Hier wird ein Exempel statuiert, ein Mensch entrechtet.“

Auch viele andere Äußerungen von Nutzern gehen in eine ähnliche Richtung (anonymisierte Zitate von X):

„Das kann dich (sic!) nicht richtig sein! Selbst die Familien von Gewalttätern werden nicht mitbestraft! Mir macht diese Entwicklung wirklich Angst!“

„Selbst in Frankreich hat man 1854 den “civil death” abgeschafft, den nun die EU und deren Helfer wieder einführen. also zurück in die Tyrannei?“

„Das hat es noch nicht mal in der DDR gegeben !!!“

„Das tiefste Mittelalter ist zurück. #Reichsacht #Sippenhaft“

„Es muss mittels zivilem Ungehorsam ein Weg gefunden werden, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Einer Gesellschaft die derartiges duldet, steht eine finstere Zukunft bevor. Das kann niemand wollen.“

„Ernsthaft. Das ist doch alles unfassbar! Wird Zeit den Laden mal etwas durchzulüften. In einer Demokratie darf ich doch noch aufbegehren oder ist das auch schon verboten?“

Viele erklären sich sogar bereit, sich durch finanzielle Unterstützung von Doğru selbst freiwillig strafbar zu machen.

„Ja, die EU handelt nicht mehr nach Recht. Sie sanktioniert…um Sichtweisen und Meinungen, die ihr nicht passen, zu verunmöglichen. Gibt’s ne Möglichkeit ihn finanziell zu unterstützen? Würde dafür gern eine Strafe in Kauf nehmen.“

An diesen Punkt muss man die sonst sehr gesetzestreue deutsche Bevölkerung erst mal bringen.

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“

Die Journalistin Aya Velazquez zitierte bereits vor einigen Tagen auf X den berühmten Satz: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“, der Bertolt Brecht zugeschrieben wird. Sie erklärte, dass in ihren Augen der erfolgversprechendste Vorschlag jetzt ziviler Ungehorsam wäre, also Herrn Doğru vor laufender Kamera Lebensmittel und Geldspenden zu überreichen. Diese Idee hatte in den letzten Monaten auch schon einige andere Unterstützer geäußert. Umgesetzt hat ihn aber meines Wissens bisher niemand. Mehr dazu weiter unten.

Diskussion über die Form des Widerstands

Auch die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen fordert vor einigen Tagen laut Berliner Zeitung eine breite politische Mobilisierung und nennt das EU-Sanktionsregime „totalitär“. Sie lädt alle Demokraten dazu ein, zu diesem Thema aktiv zu werden, und kündigt eine Aktionsplattform gegen die rechtswidrigen Sanktionen an, um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschlichkeit zu verteidigen. Hierzu soll es in Kürze mehr Informationen geben.

Es gab bereits große Unterschriftenaktionen (z.B. hier free-baud.org) und Protestveranstaltungen. Bisher scheinen diese aber keine Veränderung der politischen Haltung der Bundesregierung und der ausführenden Organe bewirkt zu haben.

Viele fordern daher jetzt eine ähnlich große Bewegung wie damals zur Nichtauslieferung und Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange (Wikileaks) gegen die drastischen EU-Sanktionen für Journalisten und Experten. Denn, wie viele Kommentatoren und auch unsere Leser in Leserbriefen schreiben, es geht nicht nur um die einzelnen sanktionierten Personen, sondern um das Prinzip. Das Prinzip: Wer definiert Journalismus? Wer kann nach welchen Maßstäben Berichte und Meinungen einfach zu Propaganda erklären? Sind diejenigen, die hierbei dann sofort antworten: „Er ist ja kein Journalist, sondern Propagandist“ bzw. „Pressefreiheit gilt nicht für Propagandisten“, sich wirklich nicht bewusst, wie leicht diese Umbenennung vorgenommen werden kann (im Fall Baud und Doğru ja sogar ohne irgendwelche öffentlich oder auch nur den Betroffenen zugänglichen ordentliche Belege) und wie hoch die Missbrauchsgefahr hier ist? Ist ihnen nicht klar, wie leicht es für die Herrschenden ist, einen kritischen Journalisten oder Autor einfach qua Bezeichnung als „Informationsmanipulator“ oder „Propagandisten“ aus jeglichem Rechts- und Grundrechtsschutz herauszunehmen und zum ‚Abschuss‘ freizugeben? Der mögliche Missbrauch dieses Kartenspielertricks liegt doch für jeden auch ohne juristische Vorbildung und bei nur einigermaßen vorhandener Intelligenz auf der Hand. Ein Blick in die Geschichte der letzten Jahrhunderte oder bis zurück ins alte Rom oder Griechenland (Sokrates anyone?) würde hierfür doch auch bereits genügen. Alles vergessen?

Es scheint, als wollen viele nicht mehr unwidersprochen zulassen, dass unsere Bundesregierung „über die Bande“ Brüssel und Außenwirtschaftsrecht grundlegende Rechtssystematiken wie den Gesetzesvorbehalt (nulla poena sine lege – keine Strafe ohne Gesetz), die Gewaltenteilung, das Recht auf einen gesetzlichen Richter, das Recht auf rechtliches Gehör, das Recht auf ein öffentliches und mündliches Verfahren, das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit, um nur mal einige zu nennen, scheinbar unterlaufen bzw. aushebeln darf.

Öfter kamen in letzter Zeit auch Hinweise auf die letzten Endes sehr erfolgreiche globale #FreeAssange-Bewegung und der Wunsch, etwas Ähnliches für die sanktionierten Journalisten, Autoren und Aktivisten auf die Beine zu stellen. Die Fälle haben Ähnlichkeiten (es geht um Journalismus sowie Presse- und Meinungsfreiheit und das Kriminalisieren abweichender Meinungen und Berichterstattung, die den westlichen Regierungen strategisch schaden könnte), aber auch einige Unterschiede.

Die entscheidende Rolle der Medien

Die aktuelle Situation ist allerdings im Vergleich mit der #FreeAssange-Bewegung vor einigen Jahren gerade noch deutlich schwieriger. Waren damals noch viele Medien und NGOs wie Reporter ohne Grenzen und Amnesty International auf der Seite der #FreeAssange-Aktivisten, hört man zu den Fällen Doğru und Baud z.B. von Reporter ohne Grenzen wenig bis nichts, und auch Amnesty International hat sich bisher noch nicht geäußert, um die Sanktionierten zu unterstützen. Das frühe Framing der beiden als „Russland-Propagandisten“ und „Desinformationsakteure“ scheint damit sogar effektiver gewesen zu sein als die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange aus Schweden.

Die etablierten Medien schweigen die Fälle entweder tot oder äußern sich deutlich auf Regierungslinie. So titelte zum Beispiel die FAZ in einem Bericht über eine Solidaritätsbekundung des Präsidenten des Deutschen Handballbundes (DHB) für Jacques Baud „Warum unterstützt der DHB-Präsident einen Verschwörungstheoretiker?“ und ergänzte dann noch in der Einleitung: „Andreas Michelmann, Präsident des Deutschen Handballbunds, setzt sich für einen sanktionierten Schweizer Offizier ein, der prorussische Propaganda verbreitet. Anruf bei einem, der darauf gewartet hat.“ – kein „verbreitet haben soll“, denn wir erinnern uns: Unschuldsvermutung war gestern.

Nur wenige kritische Zeitungen wie die Berliner Zeitung, das Neue Deutschland und die junge Welt berichten kritisch über den Fall. Unter den politischen Parteien setzt sich nur das BSW aktiv und nachhaltig für die Sanktionierten ein. Aber auch die AfD bezog mit einer Vortragsveranstaltung unter dem Titel „Die Verfolgung von Regierungskritikern“ am 24. Februar 2026 klar Stellung.

Wobei man fairerweise die Anfänge der #FreeDogru- und #FreeBaud-Bewegung, die wir gerade erleben, nicht mit der Endphase der #FreeAssange-Bewegung vergleichen darf. Bei Assange handelte es sich um eine internationale Kampagne, die erst nach 14 Jahren zu ihrer vollen Größe und Wirksamkeit angewachsen ist.

Ziviler Ungehorsam/demonstrativer „Regelbruch“

Beginnen wir mit dem Vorschlag vieler Unterstützer, im Rahmen einer Kampagne des zivilen Ungehorsams auf das Unrecht des Sanktionsregimes aufmerksam zu machen. Hierbei würden möglichst viele Menschen und auch prominente Unterstützer den sanktionierten Baud oder Doğru demonstrativ und symbolisch Geldbeträge (z.B. 1 Euro) oder Sachmittel zukommen lassen und somit vermutlich eine Strafbarkeit riskieren, da eine solche Unterstützung laut Doğrus und Bauds Anwälten strafbar sein soll.

Gandhis Salzstreik

Diese Kampagnenstrategie hat historische Vorbilder aus den Freiheitskämpfen und Bürgerrechtsbewegungen der Vergangenheit. Sie wurde zum Beispiel im berühmten „Salzprotest“ im Jahr 1930 verwendet und von Mahatma Gandhi im kolonialen Indien organisiert. Die Kolonialmacht Großbritannien hatte damals das Monopol auf Salzproduktion in Indien und erhob eine Steuer auf dieses lebensnotwendige Gut, die besonders für die Ärmeren schwer zu zahlen war. Aus Protest dagegen hob Gandhi demonstrativ eine Handvoll natürliches Salz vom Strand auf. Das war keine spontane Aktion, sondern eine strategisch sehr genau geplante und kalkulierte Kampagne.

Ein paar Faktoren sind entscheidend für den Erfolg einer solchen Protestaktion:

Die Presse muss darüber berichten, denn die öffentliche Aufmerksamkeit und Empörung ist der wichtigste „Hebel“, der Veränderung bringen kann. Dies geschieht durch den moralischen Druck, der erzeugt wird, wenn die Bevölkerung sehen kann, wie Menschen Strafe durch die Staatsgewalt bewusst und gewollt ertragen, um gegen eine in ihren Augen zutiefst ungerechte Maßnahme zu demonstrieren.

Weiter muss die Maßnahme offensichtlich (zumindest für die meisten) als ungerecht, wenn nicht sogar als unrechtmäßig empfunden werden.

Und das Mitmachen muss „niedrigschwellig“ sein, das heißt, es muss einfach sein, sich an dem Protest zu beteiligen.

Rosa Parks und der „Montgomery Bus Boycott“

Auch Rosa Parks nutzte diese Methode, als sie 1955 in Montgomery ihren Platz nicht für einen weißen Fahrgast freigab und dafür verhaftet wurde. Darauf folgte der Montgomery Bus Boycott, der 381 Tage andauerte. Auch hier bestand schon vorher große Empörung in der Bevölkerung über die Rassentrennung und Bevorzugung der „weißen“ Fahrgäste. Die Teilnahme an dem Boykott war für alle möglich und im Alltag verankert. Und: Der Boykott nutzte einen starken wirtschaftlichen „Hebel“, da er zu großen finanziellen Einbußen der Busgesellschaft führte. Hier funktionierte der Protest massenwirksam durch den zivilen Ungehorsam oder friedlichen Widerstand einer einzigen Person in Kombination mit einer groß angelegten Boykott-Aktion, die von Zehntausenden von Bürgern getragen wurde.

Es gibt aber auch aktuelle Beispiele dieser Methode:

Der Protest um „Palestine Action“

In Großbritannien richtete sich vor Kurzem der Widerstand vieler gegen die Einstufung des Aktionsnetzwerks „Palestine Action“ als terroristische Organisation durch die britische Regierung, wodurch nicht nur die Mitgliedschaft, sondern auch jede Form von Unterstützung und sogar bereits die öffentliche Befürwortung für das Netzwerk nach dem „Terrorism Act“ zur Straftat gemacht wurden.

„Palestine Action“ richtete sich mit ihren Aktionen gegen israelische Rüstungsunternehmen in Großbritannien und generell die militärische Zusammenarbeit Großbritanniens mit Israel, die sie als Beihilfe und Mittäterschaft zum Völkermord in Gaza einstuften. Dies versuchte sie, durch sogenannte „direkte Aktionen“ an Industrieanlagen der Rüstungsindustrie zu erreichen, wie Einbrüchen und Sachbeschädigung.

Durch eine neue, weit gefasste „Terrorismus-Definition“, die auch das „politisch motivierte Stören wirtschaftlicher Systeme“ umfasste, fiel das Netzwerk aus Sicht des britischen Innenministeriums unter Ministerin Yvette Cooper unter diese Regelung. Daraufhin organisierten Gruppen landesweit Proteste, in denen Demonstranten Schilder hochhielten, auf denen sie ihre Unterstützung für die Gruppe und ihren Protest gegen den Völkermord in Gaza erklärten. Damit nahmen sie bewusst in Kauf, festgenommen zu werden. Dies taten sie ohne aktiven Widerstand, um zu zeigen, dass es sich um eine klare friedliche Protestmethode handelte. Sicherlich bewusst gewählt, waren viele der Demonstranten sehr alte Menschen, teilweise auch gesundheitlich Eingeschränkte (Rollstuhlfahrer, blinde Menschen) und Menschen mit gesellschaftlich sehr respektierten und angesehen Berufen, wie Krankenschwestern oder Pastoren. Das erhöhte die kommunikative und emotionale Wirkung der Bilder und Filmaufnahmen von den massenweisen polizeilichen Festnahmen. Seit Beginn der Proteste sind laut Medienberichten fast 3.000 Menschen für das Hochhalten von Schildern verhaftet worden.

Die grundsätzliche Mechanik bei dieser Art von Protest ist also: Die öffentliche Aufmerksamkeit wird auf ein ungerechtes oder unrechtmäßiges Gesetz gelenkt, indem dieses demonstrativ von möglichst vielen bewusst, friedlich und öffentlich gebrochen wird. Der Staat reagiert mit Festnahmen und entlarvt die Rechtslage dadurch selbst als falsch, unmoralisch und ungerecht in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit – oder er bleibt untätig und bestätigt dadurch dem Anschein nach die Auffassung der Protestbewegung, dass das Gesetz bzw. die Verordnung nicht umgesetzt werden sollte. Entscheidende Punkte sind hier, eine große Öffentlichkeit zu schaffen und notfalls (falls die Medien nicht ausreichend berichten) selbst ausreichend mediale Inhalte für die eigene Verbreitung zu erstellen. Zusätzlich ist die Anzahl der Teilnehmer, aber auch die strategisch gute Auswahl der Teilnehmer an der Aktion, wie Prominente oder angesehene und geachtete Persönlichkeiten, sehr wichtig.

Interessant ist dabei, dass in diesen Fällen (anders als im Fall der Assange-Kampagne) nicht so sehr die Unterstützung für die Sanktionierten oder Verfolgten im Zentrum der Aktion steht, sondern dass die Proteste sich gegen die Sanktionen oder Gesetze an sich richten. Das heißt, das Objekt und der „Gegner“ eines solchen Protestes sind die Sanktionen bzw. Gesetze selbst.

Eine Schwierigkeit und ein Risiko dieser Methode ist natürlich die Strafbarkeit der Teilnehmer. Aber ein noch größeres Hindernis und Risiko ist sie in Bezug auf den Aufruf zu einer solchen Aktion und deren Organisation, da bereits das Aufrufen hierzu wiederum als Straftat gewertet werden könnte. Und auch die Organisation und Kampagnenplanung (die, wie aus den historischen Beispielen deutlich wird, sehr wichtig ist) könnte wiederum in die Nähe von Strafbarkeit führen.

Und: Im Fall des EU-Sanktionsrechts geht es nicht um eine einzelne nationale Norm, sondern um ein Geflecht aus Beschlüssen und Verordnungen des Rats der Europäischen Union, die teilweise direkt national wirksam sind, sowie diverse Umsetzungsgesetze im deutschen Recht, die im Parlament verabschiedet wurden. Das macht die Stoßrichtung der Proteste komplizierter und damit auch die Kommunikation dazu. Aber wie die Proteste in den Jahren 2014 bis 2016 gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gezeigt haben, können auch in einer komplexen juristischen Situation mitreißende Kampagnen umgesetzt werden, die politische Kursänderungen bewirken.

Ende Teil 1

(Teil 2 finden Sie hier)

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Eigentlich war der „Fall Collien Fernandes“ ursprünglich ein optimaler Stoff für die Klatschpresse. Diese hat über die pikante Geschichte um die Schauspielerin und ihren (Ex-)Mann auch längst berichtet. Doch plötzlich wurde der Stoff zum Top-Thema für „Tagesthemen“ und den Spiegel. Die „Leitmedien“ haben die Story auf die Titelseiten gebracht, weil die Regierung auf einmal ein Gesetz über den Kampf gegen Straftaten im Internet durchbringen wollte. Nun wird allerdings befürchtet, dass die Novelle als neue Waffe gegen Meinungsfreiheit missbraucht wird. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

RBB 24 am 22. März 2026

„Es sind dann doch deutlich mehr Teilnehmende als die 500 Angemeldeten: Die Polizei spricht von fast 7.000 Menschen auf dem Pariser Platz, die gegen sexualisierte digitale Gewalt demonstrieren.“

(Quelle: rbb24)

Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes 13. März 2026

„Darüber habe ich dann erst mitbekommen, dass sich jemand seit Jahren sich auf Social Media unter meinem Namen angemeldet hat. Ich war lange nicht auf Social-Media-Portalen, also hatte die Person eben freie Fahrt und hat da anscheinend in meinem Namen angefangen, mit meinem beruflichen Umfeld zu schreiben. Es wurde dann immer flirtiver. Man hat miteinander telefoniert, das ging in Telefonsex über, dann wurden Nacktfotos verschickt von mir, die so wirkten, wie selber aufgenommen. Dann Videos, als hätte ich mich so heimlich beim Sex gefilmt – und das alles in meinem Namen eben mit wahnsinnig vielen Männern.“

(Quelle ARD, ab Minute 1:38:57)

Bundesinnenministerin Stefanie Hubig am 25. März 2026

„Das neue Gesetz kann den Betroffenen auf zwei Wegen helfen. Erstens mit dem Strafrecht: Wir schließen Strafbarkeitslücken. Ein neuer Straftatbestand erfasst umfassend bildbasierte sexualisierte Gewalt. Was heißt das? Das sind voyeuristische Aufnahmen. Das sind pornographische Deepfakes, das sind Vergewaltigungsvideos. Und zweitens hilft das neue Gesetz bei der Durchsetzung: Betroffene können sich künftig besser wehren. Sie erhalten leichter Zugang zu Informationen über die Inhaber der Accounts, die rechtswidriges Material verbreiten. Sie können ihre Schadensersatzansprüche leichter durchsetzen und sie können sogar Account-Sperren durchsetzen und verhindern, dass sich schwere Persönlichkeitsverletzungen wiederholen.“

(Quelle: WELT, ab Minute 0:52)

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil am 23. März 2026

„Aber natürlich ist ein solcher öffentlicher Fall jetzt auch noch mal eine Beschleunigung dafür, dass alle auch in der Regierung sehen: Das muss jetzt schnell entschieden werden, wir brauchen jetzt schnell eine Gesetzgebung.“

(Quelle: ntv Nachrichten, ab Minute 39:10)

TV-Moderatorin Sarah Bosetti am 25. März 2026

„Ich will lieber darüber reden, wie abgefahren es ist, dass das Ganze jetzt so viel Aufmerksamkeit bekommt. Collien Fernandes‘ Insta-Post zu dem Thema hat über 800.000 Likes. Das Internet explodiert, Tausende Menschen demonstrieren, die Tagesthemen berichten, Gesetze gegen digitale Gewalt sollen plötzlich im Bundestag schneller verabschiedet werden. (…)

Und nicht falsch verstehen: Ich finde das ja alles gut. Ich frage mich nur: Wieso erst jetzt?“

(Quelle: Bosetti will reden!, ab Minute 1:41 und ab Minute 2:10)

Spiegel-Journalistin Juliane Löffler am 23. März 2026

„Wir wussten, dass Stefanie Hubig ein digitales Gewaltschutzgesetz plant, das hatte sie auch schon angekündigt, und es natürlich dadurch diese politische Dimension gab. Und deshalb haben wir sie dann natürlich auch dazu befragt, was sie da eigentlich genau plant.“

(Quelle: Politik mit Anne Will, ab Minute 19:43)

Sebastian Geisler, BILD-Politik-Redakteur, am 24. März 2026

„Und was ich jetzt auch schlimm finde, ist, dass das Ganze doch wie eine konzertierte Aktion zunehmend wirkt. (…)

Stefanie Hubig, die Bundesjustizministerin, will jetzt auch rechtliche Verschärfungen hier machen. Das finde ich doch alles ganz ganz bemerkenswert, wie schnell das jetzt plötzlich gehen soll, obwohl es hier doch um ein sehr individuelles Vergehen dieses Herrn geht. Und wenn das durchgeht, was Frau Hubig machen will: Sie will zum Beispiel, dass nicht nur Deepfakes mit sexuellem Kontext, die irgendwie versendet werden, dann strafbewährt sein sollen, sondern sogar so was wie, wenn ich mit Photoshop irgendwie, was weiß ich, meinem Nachbarn irgendwie einen lustigen Hut aufsetze oder so, am eigenen Rechner, dann kann schon das, wenn es die Würde dieses Menschen angreift, möglicherweise ein potenzieller Fall für die Staatsanwaltschaft sein.“

(Quelle: WELT, ab Minute 1:42 und ab Minute 2:08)

NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt am 25. März 2026

„Sie wollen diesen Fall missbrauchen, um das, was sie immer gewollt haben: ein Zensurgesetz zur Einschränkung von Meinungsfreiheit und zum Schutz ihrer mächtigen Milieus, zum Schutz von Mächtigen gegen Machtkritik mit moralischer Überlegenheit durchzudrücken. (…)

Der Versuch eines medialen Staatsstreichs gegen die Meinungsfreiheit. Denn das, was Collien Fernandes widerfahren ist, könnte man mit drei Sätzen im Gesetz regeln. Das ist nicht das, was sie wollen. Sie wollen etwas vollkommen anderes regeln, und das, was sie regeln wollen, heißt: Jeder Versuch der Machtkritik kann in Zukunft mit Gefängnis bestraft werden.“

(Quelle: NIUS, ab Minute 47:44 und ab Minute 51:16)

Titelbild: Screenshots ARD, WELT, ntv Nachrichten, Bosetti will reden!, Politik mit Anne Will, NIUS

Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf den Kollaps zu, die Beiträge explodieren. Dies deshalb, weil sich die Bundesregierung weigert, die wahren Kosten für die Bürgergeldempfänger zu tragen. Stattdessen greift der Staat schamlos in die Taschen der hart arbeitenden Beitragszahler!

Auch wenn es eigentlich ohnehin einen Großteil der Bürger trifft, weil das Geld ja schlussendlich von irgendwem geholt (ob nun vom Beitragszahler oder Steuerzahler) werden muss, weist das aktuelle Krankenkassen-Problem auf eine tiefgreifende strukturelle Krise hin. Denn Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger schlägt nicht umsonst Alarm. Bis zu 15 Milliarden Euro Defizit drohen den Kassen im Jahr 2026. Die Ausgaben schießen durch die Decke, die Reserven sind weggeschmolzen. Bezahlt wird das alles nicht etwa von der Bundesregierung, die die Kosten durch ihre verfehlte Politik verursacht, sondern Sie! Der Arbeitnehmer, der jeden Morgen aufsteht und ohnehin schon unter einer der höchsten Abgabenlasten der Welt ächzt.

Für jeden Bürgergeldempfänger überweist der Bund derzeit mickrige 140 Euro im Monat an die gesetzlichen Krankenkassen. Doch dieses Geld reicht bei weitem nicht aus, um die Kosten zu decken. Die Folge ist eine gigantische Unterdeckung von zehn Milliarden Euro pro Jahr. Während also die Mitglieder der privaten Krankenkassen weitestgehend von diesen Eskapaden verschont bleiben, müssen jene der gesetzlichen Krankenkassen mit zusätzlichen Finanzmitteln dafür bluten.

Die Regierung inszeniert sich dabei als sozial und verteilt großzügig Wohltaten, weigert sich aber, die ehrliche Rechnung dafür aus dem Bundeshaushalt zu begleichen. Die Sozialkassen werden dafür als heimliche Ausweichkasse missbraucht. Kein Wunder also, dass die Krankenkassen inzwischen den juristischen Weg gegen den Bund eingeschlagen haben. Der GKV-Spitzenverband spricht offen von Milliarden, die der Staat den Kassen schuldet.

Und es kommt noch schlimmer: Weil das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, tauchen in der unfähigen Bundesregierung nun Pläne auf, an die bisher beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ranzugehen. Ein Mindestbeitrag von 225 Euro im Monat steht im Raum! Die Politik bestiehlt die deutschen Familien, um Millionen von zugewanderten Menschen aus aller Welt, die nie einen einzigen Cent in unser System eingezahlt haben, eine Vollkasko-Versorgung zu finanzieren.

Dabei sind es nicht die deutschen Patienten (Beitragszahler) selbst, welche die Krankenkassen so extrem belasten, sondern vor allem die Migranten. Denn rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass und die allermeisten von ihnen haben auch noch nie in ihrem Leben etwas in die Sozialkassen einbezahlt. Für diese Menschen ist das deutsche Sozialsystem sozusagen der Jackpot, während die Beitrags- und Steuerzahler die Zeche dafür bezahlen.

Die Ausrede der Politik, die Medizin werde eben teurer und deshalb müssten die Beiträge steigen, ist am Ende auch nicht mehr als eine glatte Lüge. Würde der Bund endlich ehrlich für die Bürgergeld-Kosten aufkommen, wäre sofort der Druck von zehn Milliarden Euro weg. Doch die Regierung verschleiert die wahren Kosten ihrer verfehlten Migrations- und Sozialpolitik und jubelt sie den Beitragszahlern unter. Hinzu kommt ein völlig aufgeblähter Verwaltungsapparat von über 26 Milliarden Euro jährlich. Oben wächst der bürokratische Wasserkopf, unten zahlt der Bürger.

Der Staat lädt die halbe Welt zu sich ein, zahlt beim Bürgergeld zu wenig an die Krankenkassen und holt sich die Differenz von denen zurück, die nicht auf private Krankenkassen ausweichen können. Genauso wird aus Sozialpolitik eine schleichende Enteignung der arbeitenden Mitte.

Wenn wir nur wollen, befinden wir uns nicht in einer Vorkriegsphase. Mit „Wir“ meine ich die vielen Bürger, die nicht zur bellizistischen Hetzgemeinde gehören und ihr nicht folgen, die echten Frieden, ein soziales Land fordern und verdienen, die es längst satthaben, dass in allen Bereichen der Gesellschaft unentwegt an der Eskalationsschraube hin zur Katastrophe gedreht wird. Wir brauchen stattdessen eine Phase der Kriegsverhinderung! Zu dem „Wir“ gehören auch mutige, geduldige, engagierte Menschen in meiner Heimatstadt Plauen. Sie machen seit Langem Woche für Woche das, was sich nicht wenige Mitbürger vielleicht auch vornehmen, aber dann doch nicht tun: Auf die Straße gehen, demonstrieren, protestieren, fordern, vorschlagen, kämpfen. Von Frank Blenz.

Die Aktivisten stehen immer samstags in meiner Stadt im Zentrum – mit Fahnen, Plakaten, Unterschriften sammelnd. An ihnen vorbei laufen viele Passanten. Die großartigen Protestmenschen erleben unterschiedlichste Reaktionen: Zuspruch, Ablehnung, Bewunderung, Spott. Trotz allem lautet ihre Devise: nicht aufgeben. Ich ziehe voller Dankbarkeit und Bewunderung den Hut vor ihnen und hoffe, dass sie nicht aufgeben – für eine friedliche Zukunft, eine echte Friedensphase. Übrigens: Deutschland besteht aus etwa 11.000 Städten und Gemeinden. Man stelle sich vor, 11.000-fach gäbe es Demonstrationen gegen Kriegshetze und Sozialkahlschlag – Woche für Woche.

„Man muss sich später nicht vorwerfen, man hätte nichts getan“

Der Demonstrationsort ist gut gewählt. Plauen/Vogtland (Sachsen) hat die steilste Fußgängerzone der Republik, die von den Bürgern sehr gut frequentiert wird. Und Plauen ist eine Stadt mit einer langen Tradition in Sachen Bürgereinsatz für eine bessere Gesellschaft. In Plauen fand 1989 die erste Demonstration der DDR-Wendezeit statt. In dieser berühmten Fußgängerzone also treffen sich seit drei Jahren die Mitstreiter der Mahnwache Vogtland, die sich samstags in einer Reihe vor das Landratsamt stellen. Zwischen 25 und 35 Teilnehmer aus Plauen und Umgebung zählt Mitorganisator Dietmar Schlei bei den Demos, die eine Zeit lang montags stattfanden. Die Teilnehmer kommen aus allen Schichten, sogar Familien „im Trupp“ machen mit, meint Schlei mit einem Lächeln. Immer dabei: Fahnen, Transparente, selbstgebastelte und beschriebene Pappen, auf denen vor allem gefordert wird: Frieden und eine soziale Gesellschaft. Die weiße Friedenstaube auf blauem Grund – das wundervolle Symbol strahlt von der Fahne, die Schlei fest in Händen hält.

Dietmar Schlei erzählt beim Treffen für die NachDenkSeiten über seine Erfahrungen, seine Motivation zu demonstrieren, und das Woche für Woche. Der Plauener beobachtet auch Reaktionen, die ihn nachdenklich stimmen:

„Gefragt werden wir schon manchmal, warum wir das tun. Klar, jeder macht es für sich, für seine Kinder und Enkel, und man muss sich später nicht vorwerfen, man hätte nichts getan. Komisch aber ist: Es sind die älteren Leute, die uns zustimmend zunicken, die, die schon mal einen Krieg erlebt haben, ihn nicht nochmal erleben wollen, und es sind die, die wie o.g. auch Kinder oder Enkel haben. Jene, die es betreffen würde, die an die Front müssten, „verschwenden“ keine Zeit für unser Anliegen. (Es gibt auch da natürlich Ausnahmen).“

Auch wenn in Schleis Stimme bisweilen so etwas wie ein Hauch von Resignation und Ernüchterung mitschwingt, ist Aufgeben für ihn keine Option. „Wir freuen uns auf jeden Samstag, trotz allem“, sagt Dietmar Schlei, der in Plauen für sein unermüdliches politisches wie bürgerschaftliches Engagement bekannt ist wie ein bunter Hund. Schlei war und ist aktiv bei der Bürgerplattform, der Neuen Perspektive, der Mahnwache Plauen-Vogtland, dem Bürgerrat Vogtland bis hin zum Verein „DVG“ (Verein der Direktversicherungsgeschädigten).

Mitmachen ist einfach – ein Beispiel

Die Aktivisten der Mahnwache Plauen-Vogtland erfahren manchmal überraschende Unterstützung und bekommen sogar personelle Verstärkung. So nahm vor einiger Zeit eine Familie aus Augsburg an der Samstagsdemo teil. Dietmar Schlei erzählt:

Sie hatten ihren Urlaub hier in der Gegend verbracht, lasen unsere Termine in einer kleinen Zeitung, dem „Demokratischen Widerstand“. Und da sie von ihren eigenen Aktionen, eben in Augsburg, ihre Utensilien noch im Kofferraum hatten, reihten sie sich bei uns ein.

Nicht jeder Passant auf der Straße findet die Aktionen gut

Bei all der Freude über solche spontanen Mitstreiter gibt es aber auch das zu berichten: Die Friedensaktivisten erleben zuweilen auch, dass Passanten nicht nur Beifall klatschen. Schlei formuliert dazu noch einen eigenen Begriff: ÖRR-Zuschauer. So nennt er die, von denen er Dinge hört, als wäre das Fernsehen laut aufgedreht, wie er findet. Die Vorgeschichte zum Krieg in der Ukraine bleibe außen vor, die Plauener Demonstranten seien von Putin bezahlte Trolle, Putinfreunde gar, und die Leute der Mahnwache würden sogar für den Krieg stehen. Kopfschütteln.

Stimmen sammeln für den Frieden – doch Unterschriften können Nachteile bringen?

Neben dem stillen Protest, den Plakaten und Fahnen agiert die Mahnwache seit mehr als einem halben Jahr auch als Stimmensammler. Eine Million sollen es werden, lautet das Ziel einer Initiative, die von Rostock aus begann, die Menschen für das Thema zu gewinnen. Das Vogtland ist dabei. In Plauen sprechen Mitstreiter behutsam Passanten an, so Schlei. Der Erfolg stellt sich zäh, aber doch nach und nach ein. Mehr als 1.000 Stimmen kamen inzwischen zusammen. Doch der Gegenwind weht heftig. Dass die Meinungsfreiheit in Gefahr ist und Menschen Angst haben, als Bürger souverän für ihre Meinung in und von der Gesellschaft respektiert einzustehen, erfahren Schlei und seine Truppe gerade bei den Unterschriftenaktionen. Am Tisch stehen Menschen, die dann doch nicht unterschreiben – aus besorgniserregenden Gründen. Schlei:

„Man stelle sich das vor, dass es Leute gibt, die Angst haben, die Adresse anzugeben, weil sie spätere Repressalien befürchten. Einer sagte, er muss noch ein paar Jahre arbeiten …“

Der Frieden ist gefährdet durch Sozialabbau und Reformen, die den Namen nicht verdienen

Spricht man mit Aktivisten wie Dietmar Schlei, ist es, als würde man auf des Volkes Maul schauen, wie Luther einst sagte. Die Friedensfahne halten ist das eine, sich Gedanken über den Zustand des Landes, über das Handeln der Politiker zu machen, die diesen Zustand verantworten, das andere. Der Frieden ist durch Sozialabbau gefährdet und durch Reformen, die den Namen nicht verdienen. Dietmar Schlei sieht als Otto Normalbürger die irre ungebremste Aufrüstung, das Aufhetzen und Kriegstüchtigmachen durch zynische Einpeitscher in Politik und Medien, eine Außenpolitik der Konfrontation statt der Diplomatie, ständig steigende Mieten, steigende Energiepreise, in diesen Tagen Benzinpreise, die von den Konzernen ungeniert erhoben werden und all das ohne Konsequenzen seitens politischer Entscheidungsträger. Die Bürger werden nicht ernst genommen, ihre Anliegen, ihre Meinungen werden, falls sie vom politisch-medialen Mainstream abweichen, diffamiert, Bürger ausgegrenzt und stigmatisiert.

Und weiter dreht das herrschende Establishment an der Uhr: Merz und Klingbeil können das sehr gut. Umverteilung von unten nach oben. So abgedroschen wie böse tönt Klingbeil davon, „die Menschen auf härtere Zeiten einstimmen“. Einstimmen? Auf das: Streichung der Pflegestufe 1, Streichung der Mitversicherung der Ehepartner in der GKV, des Ehegattensplittings. Und auch das noch, die Mehrwertsteuer soll von 19 auf 21 Prozent steigen – so wird das Nachdenken im Finanzministerium in die Öffentlichkeit getragen. Testballon auf Testballon. Merz hat schon im Herbst 2025 einen dieser Flugobjekte losgelassen: Das Leben werde teurer. Für die Bürger, das Volk. Zu welchem Preis? Damit Deutschland bald die Hälfte seines Budgets für die Rüstung ausgibt, zur Freude der Waffenschmieden und Investoren?

Demonstrieren nutzlos? Nein, es braucht Geduld und Mut dazu: Nein sagen!

In Plauen gab es schon viele Demonstrationen, für Demokratie und Freiheit und für soziale Gerechtigkeit. Gegen Hartz IV, gegen Krieg, gegen Corona, für Frieden und Diplomatie statt Kriege in Europa und weltweit, für die Rechte der Bürger, für Abrüstung. Schlei kennt das: Demonstrieren sei nutzlos, bringt nix. Warum stehen sie in der Fußgängerzone? Nutzlos? Nein, es braucht Geduld und Hingabe, weiß Schlei aus eigener Erfahrung. Und ja, Erfolge stellen sich nicht von allein ein und sind meist kleiner Natur. Doch innehalten geht nicht. Wie der Einsatz für Frieden und ein besseres Land. Ich denke nur an den Berliner Appell, der so beklemmend wie wichtig benennt, was Deutschland unbedingt erreichen muss: Nein sagen!

Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt!

Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.

Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.

Quelle: Nie wieder Krieg

An die 11.000 Städte und Dörfer gibt es in Deutschland. Das wäre dann 11.000 Mal etwas tun, Kriege zu vermeiden und für eine friedliche, soziale Welt einzustehen. Was wäre das für ein Signal an die Politik, endlich für die Menschen und nicht gegen sie zu agieren.

In Plauen steigt weiter Samstag für Samstag die Demonstration der Freunde um Dietmar Schlei. Die haben neuerdings Handzettel parat, die für den Ostermarsch in der Vogtlandmetropole am 4. April ab 15 Uhr werben.

„Meine Friedensfahne hat schon tüchtig gelitten“

Fest eingeplant hat den Termin auch Dietmar Schlei. Etwas nachdenklich sagt er noch zum Ende unseres Gesprächs, als er auf seine Fahne zeigt, die keine neue mehr ist:

Unter uns: Es wird Zeit für Frieden, meine Friedensfahne hat schon tüchtig gelitten.“

Titelbild: © Dietmar Schlei

Am set windkraftmoratorium apolut

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Das Erzgebirge ist eine ursprüngliche und stark bewaldete Region Sachsens. Seine Einwohner sind seit Generationen tief verwurzelt mit ihrem Land. Insbesondere der Wald definiert ihr Selbstempfinden und ihr Heimatbewusstsein.

Nun soll auch auf dem Erzgebirgskamm, inmitten des Waldes, eine Batterie neuer Windräder entstehen, die die Landschaft nachhaltig verändern würde.

Am 25.3.2026 tagt dazu der Regionale Planungsverband in einer öffentlichen Sitzung im Chemnitzer Rathaus.

Die Bürgerinitiative Zukunft (H)ERZgebirge hat sich den Schutz ihrer erzgebirgischen Heimat als Natur- und Kulturlandschaft auf die Fahne geschrieben. Die Bürgerinitiative ist Teil der landesweiten Gegenwind-Initiativen und hat als solche zu einer Demonstration auf dem Chemnitzer Neumarkt aufgerufen. Die Forderung: Ein Windkraftmoratorium für die Region!

Wir hören vor Ort Stimmen der Bürgerinitiativen:

Was haben die Erzgebirger zum Raumordnungsplan Wind zu sagen? Was bewegt ihre Gemüter? Welche Gefahren sehen die Menschen für sich selbst und für die Natur? Und was sagen die Mitglieder des Planungsverbandes dazu?