Linke Klimafanatiker zerren RWE und Heidelberg Materials vor den Kadi. Der völlig absurde Vorwurf lautet, dass die deutsche Industrie schuld an Hochwasser und Überschwemmungen mit Milliardenschäden in Pakistan sei. Ein aberwitziges juristisches Schauspiel im Namen des Klimawahns.
Es ist ein weiterer Akt im globalen Klima-Irrsinn, der auf dem Rücken der deutschen Wirtschaft ausgetragen wird: 39 Bauern aus Pakistan verklagen vor dem Landgericht Heidelberg ernsthaft die deutschen Traditionsunternehmen RWE und Heidelberg Materials. Der Grund dafür ist das Wetter in ihrer Heimat, rund 6.000 Kilometer von Deutschland entfernt. Im konkreten Fall geht es um die Flutkatastrophe in Pakistan aus dem Sommer 2022. Ein tragisches Ereignis, zweifellos. Schuld an dem Monsun-Regen sollen natürlich die Deutschen sein! Weil RWE (Strom) und Heidelberg Materials (Zement) hierzulande produzieren und CO2 ausstoßen, sollen sie für überschwemmte Felder und ertrunkene Rinder am anderen Ende der Welt haften.
Hinter den 39 Landwirten, die formell als Kläger auftreten, steckt eine gut vernetzte, knallharte NGO-Maschinerie. Das „European Centre for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR), ein Liebling linksgrüner Kreise, lenkt und orchestriert die Klage. Das durchschaubare Ziel: Man will einen Präzedenzfall schaffen, um die Kassen der globalen Klima-Lobby mit deutschem Konzern-Geld zu füllen und unsere Industrie endgültig in die Knie zu zwingen. Doch die bereits vor Monaten eingereichte Klage, die sich immer noch in der Zulassungsprüfung befindet, sorgt dafür, dass sich nun das Landgericht Heidelberg ernsthaft mit der Frage beschäftigen muss, ob es dieses juristische Theaterstück aus dem Ausland überhaupt annimmt.
Die Klimafanatiker berufen sich dabei auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und behaupten, die Emissionen in Deutschland würden „trotz fehlender räumlicher Nähe“ den Bauern in Asien vorsätzlich oder fahrlässig Schaden zufügen. Nach dieser völlig wahnwitzigen Logik („Wer Schaden verursacht, muss zahlen“) könnte künftig jeder Mensch auf diesem Planeten, der von einem Unwetter getroffen wird, einfach deutsche Konzerne verklagen. Im aktuellen Fall geht es demnach um Unwetterschäden in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar.
RWE sei laut den Klimawahnsinnigen seit 1965 angeblich für 0,68 Prozent der weltweiten vom Menschen verursachten Emissionen verantwortlich, Heidelberg Materials für 0,12 Prozent. Diese 0,8 Prozent davon entsprechen (würde man es gegenrechnen wollen) in etwa 0,002 Prozent der gesamten atmosphärischen CO2-Menge. Oder anders ausgedrückt: 0,0084 Parts per Million (ppm) von 420 ppm. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass das ohnehin nur in homöopathischen Dosen vorhandene Kohlendioxid tatsächlich irgendwelche Auswirkungen auf das globale Klima hätte, wäre dieser Effekt faktisch gar nicht messbar.
Die deutsche Justiz hat für solchen Klima-Aktivismus in der Vergangenheit leider schon eine Tür einen Spaltbreit offengelassen. Im Jahr 2015 klagte ein peruanischer Bauer gegen RWE (der Fall Saúl Luciano Lliuya). Die Klage wurde nach langem Hin und Her zwar abgewiesen, aber ein Gericht stellte fatalerweise fest, dass Unternehmen „im Prinzip“ für klimabedingte Schäden haftbar gemacht werden könnten. Jetzt wittern die NGO-Profis mit dem Fall Pakistan ihre nächste Chance. Während China fröhlich ein Kohlekraftwerk nach dem anderen baut, droht Deutschland zum weltweiten Selbstbedienungsladen der Klima-Kläger zu werden.
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute präsentiere ich die jüngsten Perlen unseres wortgewaltigen BlackRot-Kanzlers und seiner direkten und indirekten Zuarbeiter. Von Leo Ensel.
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besprechen, was uns das hilft Neulich – 2. März – im Deutschlandfunk: „Warum kann die deutsche Bundesregierung nicht klar sagen: ‚Die Militärschläge von den USA und Israel gegen den Iran sind völkerrechtswidrig‘?“, befragte Maria Grunwald in leichter Sprache den deutschen Außenminister. Antwort: „Ja, wir müssten schon miteinander besprechen, was uns das, ähh, hilft. Ähh, dass es hier erhebliche völkerrechtliche Fragen gibt, das liegt ja doch auf der Hand.“ – Aber liebe Frau Grunwald, diese klare Antwort Johann Wadephuls lag doch auf der Hand! Und das hilft uns. (Müssen wir gar nicht mehr miteinander besprechen.) (vgl. „völkerrechtliches Dilemma“)
blindwütiger Terror „Wenn ich mir dieses Regime anschaue und diesen blindwütigen Terror, habe ich wenig Hoffnung.“ (Dass es mit jemandem wie Putin je wieder normale Beziehungen geben wird, natürlich!) So der hoffnungslose Kanzler im Februar zur Rheinpfalz. – Wahrscheinlich rattert gerade auf dem Roten Platz die Guillotine wieder wie eine Nähmaschine. So wie im Frühjahr und Sommer 1794 auf der Pariser Place de la Révolution. (Befindet sich Russland im Augenblick doch „auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“!)
Bösewichte Es gebe zu viele Bösewichte („bad guys“) auf der Welt, teilte Friedrich Merz bei seinem jüngsten Besuch in Washington seinem Chef in leichter Sprache vertraulich mit. Er meinte wohl: außerhalb der Welt der Gutewichte – die natürlich die westliche ist. – Obwohl … Auch da gibt es noch welche: Viktor Orbán (bis vor Kurzem), Robert Fico, vielleicht ja auch noch (neuerdings) Pedro Sánchez?
defensiv verteidigen „Für uns bedeutet es nichts weiter, als dass unsere Bundeswehrsoldaten, die angegriffen würden, sich defensiv verteidigen.“ (Und auch das nur „potenziell, falls notwendig“.) Mit diesem doppelt-gemoppelten Pleonasmus beruhigte Außenminister Johann Wadephul kürzlich im DLF die deutsche Öffentlichkeit. Gemeint waren potenzielle – etwa auch notwendige? – Reaktionen auf mögliche Reaktionen des Iran auf die US-israelische „militärische Spezialoperation“ zwei Tage zuvor. (vgl. „Verteidigungsangriff“)
derzeit Alle dürften selbstverständlich verreisen und bräuchten derzeit dafür auch keine Genehmigung, besänftigte (?) Boris Pistorius nach Ostern die aufgescheuchte Öffentlichkeit. (Ausgerechnet am diesjährigen Karfreitag hatte die Frankfurter Rundschauberichtet, dem neuen Wehrdienstgesetz zufolge seien grundsätzlich alle Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren verpflichtet, sich Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen zu lassen.) Des Kriegsertüchtigungsministers Entwarnung: Die Regelung sei für den sogenannten Spannungsfall gedacht. „In der aktuellen Friedenszeit wird es keine Genehmigungsverfahren geben. Wir setzen die Genehmigungspflicht aus, solange der Wehrdienst freiwillig ist.“ – „Aussetzen“. „Derzeit“. „Solange“. Auf Deutsch: „Noch lassen wir euch. Wenn es ernst wird, holen wir euch!“ (Jedenfalls schon mal ein kleiner Vorgeschmack auf den künftigen autoritären Staat zu Zeiten des Spannungs- oder gar Kriegsfalles.) – PS: Wie war das nochmal, Herr Pistorius: Leben wir nicht schon längst „nicht mehr im kompletten Frieden“? (vgl. „zumindest in Friedenszeiten“)
einbringen „Deutschland wird sich weiter politisch, finanziell und eben auch militärisch einbringen.“ Versprach in makellosem Betroffenheitsdeutsch BlackRot-Kanzler Merz auf der Pariser Pressekonferenz der Selbsthilfegruppe „Koalition der Willigen“.
europäisches Ziel „Unser europäisches Ziel ist es, dass der russische Staat den Krieg militärisch nicht weiter führen und ökonomisch nicht weiter finanzieren kann. Daran arbeiten wir.“ Gab Friedrich Merz neulich der Rheinpfalz sein Wort. – Konsequenz: Die Europäische Union arbeitet weiterhin mit zahllosen Sanktionspaketen und milliardenschweren schuldenfinanzierten Hilfsprogrammen daran, dass die Ukraine den Krieg militärisch nicht weiter führen kann, weil die EU ihn ökonomisch nicht weiter finanzieren kann!
gerade weil wir wissen „Gerade weil wir wissen, dass das Territorium der Ukraine, dass die Menschen, die dort gelebt haben, unter den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges mit am meisten gelitten haben“, stehe Deutschland an der Seite der Ukraine. Versicherte Hobbyhistoriker Merz am Vorabend des vierten Jahrestages der „russischen Vollinvasion“ in dem leidgeprüften Land. – Auf Deutsch: Damals haben wir euch zu Tode attackiert, heute verteidigen wir euch zu Tode! (vgl. „auf dem Hintergrund unserer Geschichte“, „Dem ukrainischen Volke“)
gezielt und konsequent höhere Risiken eingehen Versprach während einer öffentlichen Anhörung am 13. Oktober letzten Jahres der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger. Und das ist dringend geboten: Schließlich stehen wir, so Jäger, ja „schon jetzt im Feuer“! Operative Konsequenz: „Wir müssen unsere Gegner konfrontieren, wo immer dies nötig ist!“ (vgl. „anschlussfähiger und operativer“, „nachrichtendienstlich auf höchstem Niveau mitspielen“)
Glück der Selbstachtung „Achtung, beglücke dich selbst!“ Lautet der neue Imperativ aus höchstoffiziellem Munde. Genauer: „Wir haben in den letzten Wochen eine Vorstellung bekommen vom Glück der Selbstachtung.“ Schwärmte glückselig unser Kanzler am 29. Januar im Bundestag. (Er hätte noch mit Meisterdenker Peter Sloterdijk ergänzen können: „… und echten Feinden!“)
größten Respekt Hatte Kanzler Merz davor, „dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.“ (Gemeint war der Angriff auf den Iran vom Juni 2025 –natürlich völkerrechtswidrig.) By the way: Wie sieht er das eigentlich jetzt? (vgl. „Drecksarbeit“)
grundsätzlich nichts ausschließen „Deutschland ist schon heute, im vierten Jahr des Krieges, stärkster Unterstützer der Ukraine. Es wird auch nach dem Waffenstillstand eine deutsche Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine und damit für die gemeinsame europäische Sicherheit geben.“ Versicherte Kanzler Merz am 6. Januar in Paris zu einem möglichen Beitrag Deutschlands zur berühmten „Koalition der Willigen“. Und nun kommt‘s: „Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus!“ – Frage: Gilt diese Drohung eigentlich Russland oder dem deutschen Volke?
historische Schwere „Dies ist eine Rede von historischer Schwere“, attestierte die Tagesschau vom 17. Dezember letzten Jahres der Bundestagsrede von Friedrich Merz. Kein Wunder, schließlich hatte dieser gerade nichts weniger als eine „Schicksalswoche“ verkündet: Für Europa. Und die Ukraine. Mit der das Schicksal Europas „un-trenn-bar“ verbunden sei. (Oder war es vielleicht doch eher eine „hysterische Schwere“?)
ich mein‘ es genau, wie ich es sage Das freut uns wirklich ungemein, wenn ein Spitzenpolitiker tatsächlich mal das, was er sagt, auch so meint! Noch dazu „genau“… Da hören wir umso gespannter hin, wenn Kanzler Merz verkündet: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ – Und das meint er auch noch genau so, wie er es sagt? Ach Friederich, ach Friederich – uns graut‘s vor dir! (vgl. „sich ehrlich machen“)
keine Chance Den Krieg zu gewinnen, hat – Russland! Sagt der Kanzler.
kein Spielball von Großmächten Ist laut Herrn Merz – ausgerechnet Deutschland! – Nein, ganz bestimmt nicht. Schließlich verfügt dieses Land über eine Bundeswehr, die der neue Kaiser Wilhelm gerade auf vielfachen Wunsch höchstpersönlich zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ macht.)
mangelnder moralischer Kompass In Sachen Iran. Den diagnostizierte am 24. März die Welt Bundespräsident Steinmeier. Weil dieser tatsächlich mal die Zivilcourage aufgebracht hatte, zwei plus zwei als vier, sprich: die US-israelische militärische Spezialoperation als „nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig“ zu bezeichnen. (Als ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes, dessen Chef im Frühjahr 1999 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien führte, kann er das beurteilen.) (vgl. „politischer Affront“, „Pose moralischer Überlegenheit“)
nachrichtendienstlich auf höchstem Niveau mitspielen Soll laut Friedrich Merz ab jetzt auch der Bundesnachrichtendienst. (In der DDR, Gott hab‘ sie selig!, nannte man sowas: „Weltniveau“.) And this makes sense: Wer die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ aufblasen will, kann nachrichtendienstlich nicht in der Kreisliga spielen! (vgl. „anschlussfähiger und operativer“, „gezielt und konsequent höhere Risiken eingehen“)
nicht der Zeitpunkt, um die Partner zu belehren „Völkerrechtliche Einordnungen werden relativ wenig bewirken. Deshalb ist jetzt nicht der Zeitpunkt, unsere Partner und Verbündeten zu belehren.“ So, zur Abwechselung mal demonstrativ kleinlaut, unser Bundeskanzler am 1. März kurz vor seinem Flug zum volatilen Großen Bruder jenseits des Atlantiks. Gemeint war die „komplexe“ Frage, ob die „militärische Spezialoperation“ – pardon: der „spektakuläre Militärcoup“ – Israels und der USA gegen den Iran überhaupt völkerrechtskonform ist. (vgl. „nachrangig“)
nicht in die Mitverantwortung genommen werden Es könne auch einen Zeitpunkt geben, der zu spät ist, gab Friedrich Merz am 3. März den Tagesthemen, kurz nach seiner Privataudienz bei Donald Trump in Washington, zu bedenken. „Und ich möchte nicht in die Mitverantwortung genommen werden für einen Zeitpunkt, der zu spät war. Dann werden wir nämlich eines Tages nicht mehr danach gefragt, habt ihr alles nach den Regeln des Völkerrechts gemacht, sondern dann werden wir gefragt, warum habt ihr das nicht früher verhindert?“ – Nein, das will der Kanzler sich allerspätestens beim Jüngsten Gericht nicht sagen lassen müssen! Dann lieber schnell noch das Völkerrecht brechen (lassen).
nicht unser Krieg „Es ist nicht unser Krieg!“ Betonen neuerdings selbst Leute wie Merz, Wadephul und Pistorius. Gemeint ist der „Krieg im Iran“. (Nicht der in der Ukraine.)
überfällig Schnell, schneller – Röttgen! Kaum hatte Präsident Trump am 12. April angekündigt, nun seinerseits die Straße von Hormus zu blockieren, da verkündete CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auch schon, die US-Entscheidung gegen den überfallenen Iran sei „überfällig“ gewesen: „Für die USA und fast den ganzen Rest der Welt ist es unabdingbar, dass das iranische Regime nicht die Kontrolle über die Straße von Hormus behält“, teilte Röttgen der Rheinischen Post mit. Dass die USA dem Regime nun die Nutzung und die für das Regime unerlässlichen Einnahmen daraus abschnitten, sei überfällig, betonte er. (Übler Verdacht: Hat Trump etwa von Röttgen abgekupfert?)
untrennbar Ist laut Bundeskanzler Merz die „Sicherheit Europas mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. – Un-trenn-bar!“ (vgl. „felsenfest“)
(wird fortgesetzt)
Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.
Der Bundeskanzler sieht es als unverzichtbar an, dass die Ausreise von wehrfähigen Männern aus der Ukraine reduziert wird, das wird auch von der Ukraine erwartet. Man will auch die Rückkehr "erleichtern". Alles für den von Merz versprochenen Sieg über Russland und die Arbeitsteilung Geld gegen Menschenleben.
17 Cent weniger pro Liter Kraftstoff, es ist eine Zahl, die auf den ersten Blick nach Entlastung klingt. Eine Zahl, die politisch verwertbar ist, die sich in Überschriften eignet und die den Eindruck vermittelt, die Regierung habe auf die wachsende Belastung der Bevölkerung reagiert. Doch wer sich nicht mit der Oberfläche zufriedengibt, erkennt schnell: Diese Maßnahme ist weniger eine wirtschaftliche Korrektur als vielmehr ein politisches Signal und möglicherweise sogar ein Beispiel dafür, wie Entlastung inszeniert wird, ohne die grundlegenden Mechanismen anzutasten.
Denn während die Politik über Centbeträge spricht, hat sich im Hintergrund ein System etabliert, in dem der Staat strukturell von steigenden Preisen profitiert. Der Mechanismus ist simpel: Die Mehrwertsteuer steigt automatisch mit dem Preis. Je teurer Energie, Lebensmittel oder Dienstleistungen werden, desto höher fallen die Einnahmen aus, ohne dass darüber politisch entschieden werden müsste. Inflation wirkt damit wie eine indirekte Steuererhöhung, die nicht beschlossen, sondern hingenommen wird.
Gerade beim Kraftstoff lässt sich dieser Effekt besonders deutlich beobachten. Der Literpreis setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen: Energiesteuer, CO₂-Abgabe, Mehrwertsteuer und natürlich dem eigentlichen Produktpreis. Steigt letzterer, wächst der absolute Steueranteil automatisch mit. Das bedeutet: Während Verbraucher mehr bezahlen, steigen gleichzeitig die Einnahmen des Staates. In dieser Logik erscheinen 17 Cent Entlastung nicht als großzügige Maßnahme, sondern eher als begrenzte Rückgabe eines Teils dessen, was zuvor zusätzlich abgeschöpft wurde.
Die politische Kommunikation setzt dennoch auf ein anderes Narrativ. Es wird von Entlastung gesprochen, von Verantwortung, von einem „wichtigen Signal“. Doch genau hier beginnt das Problem: Die Diskrepanz zwischen Darstellung und Realität wird für viele Menschen immer offensichtlicher. Denn die tatsächliche Belastung liegt nicht in einzelnen Centbeträgen, sondern in der Summe der Entwicklungen: steigende Energiepreise, wachsende Abgaben, höhere Sozialbeiträge, zunehmende Unsicherheit.
Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass es auch anders geht. Staaten wie Polen haben zeitweise deutlich stärker eingegriffen, etwa durch umfassende Steuersenkungen oder temporäre Aussetzungen bestimmter Abgaben. Diese Maßnahmen sind nicht unumstritten, aber sie zeigen, dass politischer Spielraum existiert. Die Frage ist also weniger, ob Entlastung möglich wäre, sondern warum sie in Deutschland so begrenzt ausfällt.
Ein zentraler Faktor ist die politische Prioritätensetzung. Einnahmen aus Energie und Verbrauch werden zunehmend als stabile Finanzierungsquelle betrachtet, gerade in Zeiten wachsender staatlicher Ausgaben. Infrastruktur, Sozialstaat, Transformation, Verteidigung: All das kostet Geld. Doch anstatt offen zu diskutieren, wie diese Kosten verteilt werden sollen, entsteht der Eindruck, dass steigende Preise stillschweigend genutzt werden, um Haushaltslücken zu schließen.
Damit verschiebt sich die Debatte. Es geht nicht mehr nur um Energiepreise, sondern um die grundlegende Frage, wie staatliche Finanzierung organisiert wird und wer letztlich die Last trägt. Wenn steigende Preise automatisch zu steigenden Einnahmen führen, ohne dass dies politisch thematisiert wird, entsteht ein System, das sich weitgehend selbst stabilisiert, allerdings auf Kosten derjenigen, die die Preise bezahlen müssen.
Parallel dazu verschärfen sich die sozialen Spannungen. Für viele Haushalte ist die Belastungsgrenze längst erreicht oder überschritten. Energie ist kein optionaler Konsum, sondern Grundvoraussetzung für Alltag und Arbeit. Wer im ländlichen Raum lebt, ist häufig auf das Auto angewiesen. Wer pendelt, kann steigenden Spritpreisen kaum ausweichen. Und wer ohnehin mit knappen Budgets kalkuliert, spürt jede zusätzliche Belastung unmittelbar.
Gleichzeitig wird auf politischer Ebene über weitere Einschnitte diskutiert. Vorschläge wie unbezahlte Karenztage im Krankheitsfall, steigende Krankenkassenbeiträge oder Reformen im Sozialbereich verstärken das Gefühl, dass Entlastung und Belastung nicht im gleichen Verhältnis stehen. Während an einer Stelle wenige Cent zurückgegeben werden, entstehen an anderer Stelle neue Kosten.
Hinzu kommt die europäische Dimension. Viele Entscheidungen im Bereich Energie und Klima entstehen im Rahmen der Europäischen Union. Vorgaben zur CO₂-Bepreisung oder zur Energiepolitik setzen nationale Regierungen unter Druck, bestimmte Maßnahmen umzusetzen. Gleichzeitig bleibt die konkrete Ausgestaltung in vielen Bereichen national, was bedeutet, dass politische Verantwortung nicht vollständig delegiert werden kann. Dennoch entsteht in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend der Eindruck, dass Entscheidungen „von oben“ vorgegeben werden, ohne dass nationale Interessen ausreichend berücksichtigt werden.
Diese Gemengelage führt zu einem wachsenden Vertrauensverlust. Nicht unbedingt, weil einzelne Maßnahmen grundsätzlich falsch wären, sondern weil das Gesamtbild für viele Menschen nicht mehr stimmig erscheint. Wenn Entlastung als solche angekündigt wird, im Alltag aber kaum spürbar ist, entsteht der Eindruck politischer Inszenierung. Wenn gleichzeitig Belastungen weiter steigen, verstärkt sich dieser Eindruck. Es wäre nur recht und billig, wenn beispielsweise die Bundesregierung, das was sie in den letzten Monaten, wegen viel zu hoher Preise, mehr eingenommen hat, wieder an die ausschüttet, die keinen Fahrdienst in Anspruch nehmen können.
Dabei wäre eine offenere Debatte möglich und notwendig. Eine Debatte darüber, wie viel staatliche Einnahmen tatsächlich durch Inflation entstehen. Darüber, wie diese Einnahmen verwendet werden. Und darüber, in welchem Umfang eine Rückgabe an die Bevölkerung sinnvoll und gerecht wäre.
Stattdessen dominiert eine Politik der kleinen Schritte. 17 Cent hier, eine Anpassung dort, Maßnahmen, die für sich genommen nicht bedeutungslos sind, aber in ihrer Gesamtheit nicht ausreichen, um die strukturellen Probleme zu lösen. Sie wirken wie punktuelle Eingriffe in ein System, das insgesamt auf steigende Belastung ausgelegt ist.
Die eigentliche Frage bleibt damit unbeantwortet: Soll die Politik lediglich reagieren, oder ist sie bereit, die Mechanismen grundsätzlich zu hinterfragen, die zu dieser Situation geführt haben?
Denn genau hier entscheidet sich, wie die Entwicklung weitergeht. Bleibt es bei symbolischen Entlastungen, während die strukturellen Belastungen bestehen bleiben, dürfte sich die Unzufriedenheit weiter verstärken. Kommt es hingegen zu einer ehrlichen Neubewertung der politischen Prioritäten, könnte sich auch das Vertrauen langsam wieder stabilisieren.
Die 17 Cent pro Liter sind damit mehr als nur eine Zahl. Sie sind ein Symbol für eine Politik, die versucht, zwischen unterschiedlichen Interessen zu balancieren und dabei zunehmend Gefahr läuft, den Kontakt zur Realität vieler Menschen zu verlieren.
Und genau darin liegt das eigentliche Risiko: nicht in der einzelnen Maßnahme, sondern in der wachsenden Diskrepanz zwischen politischer Darstellung und gelebter Wirklichkeit.
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es schwerpunktmäßig um die jüngste militärische Spezialoperation unseres Großen Bruders und deren Echo diesseits des Atlantiks. Von Leo Ensel.
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biblisches Recht Hat seit Jahrtausenden, laut US-Botschafter Mike Huckabee in Israel, (Groß-)Israel auf die Gebiete vom Fluss zum Fluss – will sagen: vom Nil in Ägypten bis zum Euphrat im Irak. Weshalb es jetzt zusammen mit den USA einen völkerrechtswidrigen – vielleicht ja auch heiligen – Angriffskrieg gegen den Iran führen darf. (Und en passant auch noch für die rasche Wiederkehr Jesu auf Erden sorgt.) (vgl. „deus vult“, „ursprüngliche Urkunde“, „von Jesus gesalbt“)
Blutbad „Es ist ein Blutbad da drüben. Das sind Seelen, das sind junge Menschen. Wie Sie. Wie einige von Ihnen in der ersten Reihe. Sie ziehen in den Krieg. Die Eltern sind stolz. Da geht er. Er wird zurückkommen. Zwei Wochen später ein Anruf: Ihrem Sohn wurde der Kopf weggeschossen. Der schlimmste Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Zahlen sind erschütternd, wie viele Menschen sie verloren haben. Die Ukraine und Russland haben horrende Verluste.“ – Das alles stimmt sogar dann, wenn Donald Trump es sagt! (Solange es sich auf den Ukrainekrieg bezieht.)
Chance Es gibt ja bekanntlich kein Übel, das nicht auch sein Gutes hätte! „Experten sehen in dem Krieg gegen den Iran eine Chance für das transatlantische Verhältnis“, verkündeten die „Tagesthemen“ am 3. März 2026, um dann einer Expertin das Wort zu überlassen: „Es gibt viele Einrichtungen in Europa, auf die sich die Vereinigten Staaten im Verlauf dieses Konflikts verlassen müssen. Dies könnte also auch ein Moment sein, in dem Bundeskanzler Merz zeigen kann, dass Europa als Partner eine wichtige Rolle spielt.“ So zuversichtlich Sudha David-Wilp vom German Marshall Fund, das beliebte esoterische Motto „Schicksal als Chance“ auf das aktuelle Kriegsgeschehen anwendend.
Deus vult Frommes Tattoo auf dem rechten Bizeps von Pete Hegseth. Der umfassend gebildete US-Kriegsminister zitiert hier keinen Geringeren als Papst Urban II., der im Jahr 1095 mit dem Schlachtruf „Deus vult!“ („Gott will es!“) die Christenheit zum ersten Kreuzzug ins Heilige Land aufrief, um dieses von den ungläubigen Moslems zu befreien. Hegseth hat in letzter Zeit damit begonnen, im Pentagon Gebetsstunden abzuhalten, deren Themen eindeutig aus dem Alten Testament stammen und von gnadenloser Rache handeln. Konsequenz des christlichen Taliban für die Gegenwart: „Dies sollte nie ein fairer Kampf sein, und es ist auch kein fairer Kampf. Wir schlagen auf sie ein, während sie am Boden liegen, und genau so sollte es auch sein.“ – Und genau so sakralisiert man den Massenmord! Oder, wie mal jemand sang: „For you don’t count the deads/ When God’s on your side“. (vgl. „von Jesus gesalbt“)
dieser Kontinent Gemeint ist: Europa. „Auf diesem Kontinent“ ist laut Marco Rubio „Mozart zu Hause, Beethoven, Dante, Shakespeare zu Hause. Michelangelo, da Vinci sind auf diesem Kontinent zu Hause. Die Beatles und die Rolling Stones haben hier ihre Wurzeln, meine Damen und Herren!“ (Zumindest Letzteres kann man mit Fug und Recht bestreiten.) „Und das ist der Ort, an dem die Sixtinische Kapelle ihre Türen öffnet.“ (Bisweilen sind die auch hermetisch abgeriegelt.) – Kurz: Ein imposantes Gebirge von Bildungsornamenten, das man einem Trump‘schen Außenminister niemals zugetraut hätte. Congrats, Mr. Rubio, die Standing Ovations in Munich haben Sie sich redlich verdient! (vgl. „spirituell)
dumme Einsatzregeln (stupid rules of engagement) Sollten zugunsten „maximaler Tödlichkeit“ („maximum lethality“) aufgegeben werden. Rief US-Kriegsminister Hegseth 2025 die Militärführung in einer Rede vor rund 800 US-Generälen und -Admirälen auf. (Und forderte diejenigen, die mit seiner Anweisung nicht einverstanden waren, zum Rücktritt auf.)
einfach nehmen Die Berliner Zeitung vom 2. April 2026: „Stunden vor der Rede [der Ansprache an die Nation] hatte Trump bei einem Osteressen im Weißen Haus gesagt, die USA könnten Irans Öl ‚einfach nehmen‘. Das Weiße Haus stellte ein Video dieser Äußerungen online, nahm es dann aber wieder herunter. Auf AP-Anfragen dazu reagierte das Weiße Haus nicht.“ – Vermutlich ist, wie im Falle Kuba, der US-Präsident auch hier der Überzeugung, „dass ich alles damit machen kann, was ich will“!
einfach nur zum Spaß „Spaß“ bereitet es Donald Trump nicht nur, seine Kabinettsmitglieder ab und zu mit Schuhen seiner Lieblingsmarke Florsheim zu beschenken oder mit lebendigen Besatzungsmitgliedern im Persischen Golf oder Indischen Ozean Schiffchen versenken zu spielen. Vielleicht bombardiert er demnächst auch nochmal die iranische Insel Kharg. „Die USA würden dort vielleicht noch ein paar Mal zuschlagen, einfach nur zum Spaß“, so Trump. (Demnächst tritt Trump als posthumer Überraschungsgast zusammen mit Nena und Markus im NDW-Kult-Film „Gib Gas, ich will Spaß“ auf.) (vgl. „mehr Spaß“)
Enthauptungsschlag Aktuell höchst beliebtes Schlag-Wort. Meint: systematische Ermordung unliebsamer Staatsmänner sowie Zerstörung zentraler Einrichtungen der Infrastruktur eines zum absoluten Feind erklärten Landes. – Ohne Rücksicht auf die Folgen. (Auch für den kopf-losen Schläger!)
entscheidend, vernichtend und gnadenlos Gewinnt, laut Kriegsminister Pete Hegseth, Amerika den Krieg gegen den Iran. Schließlich hat das US-Militär, so sein Chef Donald Trump, ausreichend Munition, um praktisch endlos Krieg zu führen. (Und das ist „erfüllend, sinnstiftend und fordernd“.)
Fehler, entsetzlicher „Ein entsetzlicher Fehler, dem weiter auf den Grund zu gehen ist. Aber kein Verbrechen. Das darf eigentlich nicht passieren, passiert aber.“ Konstatierte bestürzt die Frankfurter Allgemeine am 13. März 2026. (Die Rede war von der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper-Attacke einer Mädchenschule am 28. Februar in Minab, Südiran. Mehr als 160 Tote.) – Wie klagte schon dereinst der berühmte Bischof und höchstflexible Diplomat Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord? „Das war schlimmer als ein Verbrechen, das war ein Fehler!“ («C’est plus qu’un crime, c’est une faute!») (vgl. „Lügen, noch dazu dumme“)
fünfzehn „Wir schlagen uns sehr gut … Jemand fragte mich: auf einer Skala von eins bis zehn? Ich sagte: etwa fünfzehn.“ („We’re doing very well on the war front… Somebody said on a scale of one to ten, where would you rate it? I said about a 15.“) Äußerte sich bescheiden und realistisch am 4. März 2026 Donald Trump über seine bisherigen Erfolge im Krieg gegen den Iran. – Oder war das am Ende nur ein „auf Fakten basierendes Gefühl?“
gestolpert „Mehr dazu, wie die USA in den Krieg gegen Iran gestolpert sind, erfahren Sie hier.“ Schrieb SpiegelOnline am 25. März 2026.
Krieg im Iran Titelte der Deutschlandfunk Mitte März 2026. Lieber DLF, es gibt derzeit keinen (Bürger-)Krieg im, dafür aber einen völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran!
leuchtende Stadt auf dem Hügel („shining city on the hill“) Die frohe Botschaft: Matthew G. Whitaker, Ständiger Vertreter der USA bei der NATO, hat die Bibel gelesen. Oder wenigstens das Neue Testament. Oder zumindest das Matthäus-Evangelium. Oder dort die Bergpredigt. Oder da wenigstens Matthäus 5,14: „Ihr seid das Licht der Welt. Es kann die Stadt, die auf einem Berge liegt, nicht verborgen sein.“ Vielleicht hat er aber auch nur mal in der Sonntagsschule kurz aufgepasst oder in Reden früherer US-Präsidenten herumgestöbert. Jedenfalls ist er nicht nur zu Transferleistungen in der Lage – „This ‚shining city on the hill‘ are only we, the USA!“ –, er ist auch fähig, das in seinem bipolaren Weltbild nun zwingend benötigte Antonym zu konstruieren: „The axis of deplorables“ – die Achse der Verachtenswerten. Chapeau, Mr. Whitaker! – Die logische Konsequenz laut der Publizistin Nel Bonilla: „Die Botschaft an die Europäer ist unmissverständlich: Ihr seid nicht Teil des Lichts, ihr müsst euch ihm anschließen. Und wer den Gegner als ‚erbärmlich‘ oder böse definiert, entzieht ihm die Legitimität als Verhandlungspartner. Man kann ihn nur noch vernichten.“
Lügen, noch dazu dumme „Eines Landes wie der USA völlig unwürdig waren hingegen wieder einmal die Lügen ihres Präsidenten über die Urheber. Noch dazu dumme Lügen!“ Monierte die Frankfurter Allgemeine die primitiven Verschleierungsstrategien Donald Trumps bezüglich der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper-Attacke auf die Mädchenschule in Minab. – Merke: Wenn schon Lügen, dann bitte intelligente! (Die FAZ – „dahinter steckt immer ein kluger Kopf“ – legt schließlich Wert auf Niveau.) (vgl. „Fehler, ein entsetzlicher“)
Macht-erotisches Verhältnis Zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Hat „Oma Courage“, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, neulich bei Maischberger ausgemacht: Eine Mehrheit für die Unterstützung der Ukraine gebe es zwar in den USA generell. Doch „das Problem sitzt im Weißen Haus“, so die beliebte „Eurofighterin“. „Weil letztlich Trump, eine, fast, wie soll ich sagen?“, und da stockte der beherzten EP-Abgeordneten für einen Moment der Atem, „ein Macht-erotisches Verhältnis zu Herrn Putin hat.“ – Wow, jetzt kommt alles raus! Fragt sich nur noch, wer als Erster sein Coming-Out wagt: Wladimir oder Donald? (vgl. „Pestbeule dieser Erde“)
Nein, nein, mache ich nicht! Nein, nein, hier ist nicht die Rede vom Suppenkaspar aus dem „Struwwelpeter“! Donald Trump war gefragt worden, ob er sich Sorgen mache, mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur im Iran internationales Recht zu brechen.
Papiertiger Nein, zur Abwechselung mal nicht die Atombombe laut Mao! Sondern die NATO für Trump.
Steinzeit Logische Konsequenz und finale Steigerung des „Enthauptungsschlages“. Trifft es bei Ersterem nur prominente Politiker, so wird beim zweiten das gesamte Land „in die Steinzeit zurückgebombt“. (Und „eine ganze Zivilisation sterben“.)
Tiere „Kurz vor der Pressekonferenz hatte sich der US-Präsident selbst für seine Verhältnisse besonders respektlos über Iran geäußert“, berichtete SpiegelOnline am 6. April 2026. „Auf die Frage, warum ein Angriff auf die Infrastruktur des Landes kein Kriegsverbrechen sein soll, sagte Trump: weil sie ‚Tiere‘ seien. Bei der Pressekonferenz bezeichnete er die iranische Regierung als ‚gestörte Menschen‘.“ – Ja, was denn nun: Tiere oder gestörte Menschen? (Oder Tiere, die immerhin von gestörten Menschen regiert werden?)
Vermächtnis „Diese Soldaten wollen diesen Kampf für ihre Kinder und Enkelkinder zu Ende bringen. Hier geht es um Geschichte. Hier geht es um das Vermächtnis.“ So Pete Hegseth über die Stimmung seiner Truppen in der Golfregion. Die bereits mit den Hufen scharren.
Zionismus und Amerikanismus Sind laut US-Kriegsminister Pete Hegseth „die Frontlinien der westlichen Zivilisation und Freiheit in unserer heutigen Welt“. (Er vergaß hinzuzufügen: „Wie wir gerade im Iran demonstrieren.“)
(wird fortgesetzt)
Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.
Dieses Frühjahr erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“ im Promedia Verlag, Wien; ISBN 978-3-85371-563-5.
Die spanische Regierung kündigte an, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe deutlich senken zu wollen. Doch Brüssel lässt dies aufgrund einer EU-Richtlinie nicht zu. Doch Madrid könnte einen anderen Hebel ansetzen – wenn es denn wirklich wollte.
Die regierenden Sozialisten in Madrid wollten offensichtlich eine PR-Aktion durchsetzen. Denn die Ankündigung, angesichts der stark steigenden Spritpreise die Mehrwertsteuer von 21 auf 10 Prozent senken zu wollen, sollte wohl Handlungswillen zeigen. Angesichts der jüngsten Wahlniederlagen wollte die Partei von Premierminister Pedro Sanchez wohl Pluspunkte sammeln. Allerdings könnte dies auch ein gezielter politischer Winkelzug gewesen sein. Denn die seit nunmehr 20 Jahren geltende Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG legt genau fest, was in Sachen Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer erlaubt ist und was nicht. Und Kraftstoffe gehören (was die regierenden Sozialisten eigentlich wissen sollten) im Gegensatz zu beispielsweise Lebensmitteln nicht zu jenen Gütern, für die umfassende Steuersenkungsmöglichkeiten vorgesehen sind.
Auch wenn Brüssel damit in das nationale Haushaltsrecht eingreift, sind die Spielregeln EU-weit eigentlich klar. Für die spanischen Sozialisten war dies eine billige PR-Aktion, um Pluspunkte in der Bevölkerung zu sammeln, ohne jedoch diese Ankündigung in die Tat umsetzen zu können. Allerdings könnte man die Spritpreise senken, ohne die Mehrwertsteuer anzufassen – und zwar über die Sondersteuer für Kraftstoffe (Impuesto Especial sobre Hidrocarburos). Diese liegt für Benzin bei etwa 0,47 Euro, für Diesel bei rund 0,38 Euro.
Doch diese Klimawahnsteuer wollen die spanischen Sozialisten offensichtlich nicht aussetzen. Bei Preisen von derzeit etwa 1,55 Euro für einen Liter Benzin (Euro 95) und rund 1,81 Euro für einen Liter Diesel könnte Madrid die Preise an den Tankstellen auf einen Schlag um etwa 30 bzw. 21 Prozent senken. Doch damit müsste der spanische Staatshaushalt wohl auf mehr als 15 Milliarden Euro (die Sondersteuer selbst, sowie die Mehrwertsteuer auf die Sondersteuer) verzichten.
Für die Spanier selbst wird sich also wohl kaum etwas ändern. Denn Brüssel wird eine Mehrwertsteuersenkung auf den Sprit nicht durchgehen lassen, gleichzeitig werden die regierenden Sozialisten ihre Sonder-Klimasteuer ebenfalls nicht abschaffen (oder auch nur reduzieren). Politisch ist dies genehm, da man so die Schuld auf die EU abschieben kann, ohne auch nur je tatsächlich daran gedacht zu haben, den Bürgern und der Wirtschaft eine Entlastung bei den Spritkosten zu gewähren. Das ist eine hinterhältige linke Polittaktik.
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.
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Achse der Verachtenswerten („axis of deplorables“) So lautet Matthew G. Whitakers bipolares Antonym zu dessen biblisch „leuchtender Stadt auf dem Hügel“ („shining city on the hill“) – den USA. Gemeint sind natürlich: Russland, China und der Iran. Warum Trumps Ständiger Vertreter der USA bei der NATO auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 nicht einfach George W. Bushs bewährte „Achse des Bösen“ (Iran, Irak, Nordkorea) bemühte, ist noch plausibel – schließlich haben hier der Irak und Russland die Positionen gewechselt. Warum er aber nicht direkt auf „CRINK“ (da hätte er auch noch Nordkorea mit im Klub gehabt) zurückgriff, bleibt nebulös. – Oder ist es etwa der Originalitätsdruck im ‚Homeland of narcissism‘? (Das wäre wirklich verachtenswert!)
aktive Maßnahmen Bedeutet: Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf, nein: soll!, ab jetzt auch mal „exekutiv handeln“. (vgl. „anschlussfähiger und operativer“)
alles damit machen, was ich will Er glaube, dass er „die Ehre haben werde“, Kuba „in irgendeiner Form zu übernehmen“ oder zu „befreien“. So zuversichtlich US-Präsident Trump vor Journalisten im Weißen Haus. „Ich kann alles damit machen, was ich will. Es ist ein gescheiterter Staat. Sie haben kein Geld, sie haben kein Öl, sie haben gar nichts.“ – Merke: Wer ‚gescheitert‘ (worden) ist, kein Geld, kein Öl, also gar nichts hat, mit dem kann (und darf) man „alles machen, was man will“!
Altpazifisten Endlich mal was anderes als der ewige Lobo‘sche „Lumpen-Pazifismus“! Da musste erst ein anonymer strammer Jugendoffizier bei den GRÜNEN auftauchen, um unseren Sprachschatz zu erweitern: „Und noch bodenloser ist es, dass es irgendwelche Altpazifisten sind“, hier kochte der Saal in Hannover vor Begeisterung, „Sechzig plus, die meinen, diese Debatte führen zu müssen!“ Polterte es heraus und verschwand, die Standing Ovations der Delegierten souverän ignorierend, heilig-zornig im Off. (Worum es ging, verraten wir nächste Woche unter dem Stichwort „bodenlos“.)
amerikanisch-israelischer Krieg gegen den Iran (und völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands) „Wir sprechen über den amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran und anschließend über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Menschen in der Ukraine.“ Anmoderierte, wie immer regierungsamtlich erwünschte Haltung beweisend, Christoph Heinemann am 16. März 2026 in den „DLF-Informationen am Morgen“. (vgl. „Krieg im Iran“)
an der Quelle zerstören „Dies kann potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ Drohte das europäische Gruseltrio Merz, Macron und Starmer in seiner E3-Erklärung vom 1. März 2026 dem tags zuvor von Israel und den USA angegriffenen Iran. – In klarer Farsi-Prosa: Wenn ihr frech werdet, bombardieren auch wir euer Land! (Aber nur „potenziell“, „falls notwendig“ und „verhältnismäßig“ – und auch das nur „defensiv“.)
an diesen Punkt gebracht „Der vom Aggressor Russland provozierte Krieg hat uns an diesen Punkt gebracht, an dem innerhalb von 48 Stunden Drohnen auf die Gebiete aller drei baltischen Staaten fallen.“ Beklagte sich der litauische Verteidigungsminister Robertas Kaunas. – So kann man es auch ausdrücken. By the way: Es handelte sich um ukrainische Drohnen, die in den baltischen Luftraum „eingedrungen“, pardon: die sich dorthin „verirrt“ hatten! (Kurz zuvor hatten die westlichen Medien noch unisono von „russischen Drohnen“ gesprochen.) (vgl. „Höflichkeitsbesuch“)
anschlussfähiger und operativer Soll laut BND-Chef Martin Jäger nun der Bundesnachrichtendienst „an seine europäischen und internationalen Partnerdienste“ werden. Denn die dürfen erheblich mehr! (Nämlich „exekutiv handeln“ – also auch mal Exekutionen durchführen.) Heißt auf Deutsch: Reine Informationsbeschaffung reicht ab jetzt nicht mehr aus. Nun muss der deutsche James Bond ran! (Dem fast alles erlaubt ist.) (vgl. „aktive Maßnahmen“, „gezielt und konsequent höhere Risiken eingehen“, „nachrichtendienstlich auf höchstem Niveau mitspielen“)
Artikelgesetz Aufwuchs „Auch solle ein ‚Artikelgesetz Aufwuchs‘ erarbeitet werden, das die Möglichkeit schaffe, den bedarfsorientierten Aufwuchs der Streitkräfte insbesondere im Bereich der länger dienenden Soldaten zu forcieren“, forderte neulich der agile Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner. (Was auch immer das bedeuten mag …)
Aufbruch Europas Den erhoffte sich von der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 deren Leiter Wolfgang Ischinger. „Ich würde mir wünschen, dass wir in München in die Richtung gehen: Wir treffen jenseits der Beschwörungsformeln konkrete Entscheidungen, die dazu führen, dass man im Rest der Welt sagt: Aha, Europa ist aufgewacht.“ – Übler Verdacht: Soll jetzt etwa auch noch Europa „erwachen“?
auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei Die hohe Kunst, selbst den Superlativ nochmals zu ‚superlativieren‘ – Kanzler Merz beherrscht sie virtuos: „Dieses Land befindet sich zurzeit unter dieser Führung auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“, skandierte er am 23. Februar 2026 auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Und um alle eventuell noch vorhandenen Missverständnisse ein für alle Male auszuräumen, legte er sofort noch nach: „Und es sollte niemand einen Zweifel daran haben, mit welchem Regime und mit welcher Barbarei [O-Ton Merz bereits zum zweiten Mal: „Barberei“] wir es in diesen Jahren aus Russland heraus zu tun haben!“ Vier Tage zuvor hatte dem Kanzler in einem Interview mit der Rheinpfalz noch der „Zustand der tiefsten Barbarei“ gelangt. – Kleiner Tipp, Herr Merz: Wie wäre es demnächst mit dem „absoluten Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“? Oder vielleicht zur Abwechselung mal umgekehrt: dem „ultimativen Gipfel der absoluten Barbarei“?
auf der richtigen Seite der Geschichte „Er wisse, dass dies kurz vor Weihnachten eine harte Botschaft sei. Man könne aber Mut und Stärke daraus schöpfen, dass man mit der Nato auf der richtigen Seite der Geschichte sei und zusammenstehe.“ So NATO-Generalsekretär Marc Rutte am 11. Dezember 2025 in Berlin. Das tröstet in der Tat über vieles hinweg. Und auf der richtigen Seite der Geschichte bereitet man sich auch gerne „auf ein Ausmaß von Kriegen“ vor, „wie sie unsere Großeltern und Urgroßeltern ertragen mussten“. – Hauptsache, man stirbt auf der richtigen Seite der Geschichte! Unsere Enkel und Urenkel werden‘s uns danken. (vgl. „brutal, ich weiß“)
auf Fakten basierendes Gefühl „Die Entscheidung, diese Operation zu starten, fußte auf einer kumulativen Wirkung verschiedener direkter Bedrohungen, die Iran für die Vereinigten Staaten von Amerika darstellte, sowie auf dem auf Fakten basierenden Gefühl des Präsidenten, dass Iran eine unmittelbare und direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten von Amerika darstellt.“ Erläuterte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt die Gründe ihres Chefs, die Operation „Epic Fury“, sprich: den Angriff auf den Iran zu starten. – Sie hätte auch erklären können: „Der Präsident hatte es einfach im Urin!“ (vgl. „fünfzehn“, „Trump-Tag“)
auf uns alle „Kliniken, Unternehmen, Arbeitsagenturen: Sollte Russland die Nato angreifen, käme es auf uns alle an.“ Schrieb verdächtig kumpelhaft am 12. März 2026 SpiegelOnline unter dem Titel „Sind wir vorbereitet auf einen Krieg?“ Und zwar mit folgenden Unterkapiteln: (1) „Die Nato-Pläne und die Aufgaben der deutschen Kommunen“, (2) „Wie Konzerne helfen – Rheinmetall baut Rastplätze“, (3) „Die Kommunikationsprobleme der Bundeswehr“, (4) „Arbeitskräfte braucht das Land, auch im Ernstfall“, (5) „Die Kliniken haben andere Sorgen“. Alles ergänzt um die leseroffene Debatte: „Haben Sie Vorkehrungen für den Ernstfall getroffen – Vorräte, Notfallplan, Medikamente?“ Flankiert vom „Weekender“: „Darf man vor einem gerechten Krieg wegrennen?“ – Liebes Hamburger Nachrichtenmagazin, in der Tat kommt es „auf uns alle an“: Wir alle müssen unseren Beitrag leisten, den kommenden Krieg zu verhindern! Wie Ihr so schön anderweitig stets tönt: „Nie wieder ist jetzt!“ (vgl. „gesamtgesellschaftliche Operationalisierung“, „Society Readyness“, „Operationsplan Deutschland“, „Zivil-Militärische Zusammenarbeit“)
aus der Zeit gefallen Waren gleich nach Kriegsbeginn für Ex-Kanzler Olaf Scholz Entspannungspolitik, Diplomatie und – Todsünde! – Pazifismus. (Könnte es aber vielleicht sein, dass die aktuelle Zeit selbst „aus der Zeit gefallen“ ist?) (vgl. „oldschool“)
Berührungsängste verringern Will Florence Gaub die zwischen Bürgern und Geheimdiensten. Und macht dazu gleich einen höchst originellen medienwirksamen Vorschlag: TV-Serien! „Es gibt keine gute Serie über den Verfassungsschutz und auch keine über den BND.“ – Na, denn: Bühne frei für den deutschen James Bond! Die Daily Soap zwischen 19:15 und 20:00 Uhr in den Öffentlich-Rechtlichen und den Privaten. Schließlich muss Deutschland ja „angesichts der russischen Bedrohung als Gesellschaft resilienter werden.“ (Ein gewisser Propagandaminister wusste es schon vor Jahrzehnten: Zu Kriegs- und Vorkriegszeiten ist gute Laune allererste Bürgerpflicht! In seinem Tagebuch vom 17. November 1941 wörtlich: „Das Volk hat den Krieg zu führen und es muss für den Krieg materiell und seelisch tüchtig gemacht werden.“) (vgl. „James Bond wagen“, „operative Anschlussmaßnahmen“)
betteln Einen Deal mit den USA abzuschließen. Tun laut Donald Trump gerade iranische Unterhändler. („They are ‚begging‘ us to make a deal.“) Zumindest heimlich. (Während sie in der Öffentlichkeit behaupten, den US-Vorschlag lediglich zu „prüfen“.) Konsequenz des US-Präsidenten: „Sie sollten besser bald ernst machen, bevor es zu spät ist, denn wenn das passiert, gibt es kein Zurück mehr und es wird nicht angenehm werden.“ („They better get serious soon, before it is too late, because once that happens, there is NO TURNING BACK, and it won’t be pretty! President DJT“)
Trump-Tag Ein solcher kann nach Aussagen seines Namenspatrons auch mal eine Ewigkeit dauern. (Er lege den Zeitraum für seine Ultimaten „nach Gefühl“ fest – und das sei „nicht messbar in Einheiten, die wir kennen, wie Tage oder Stunden“.) – Erinnert nicht zufällig an den berühmten Satz aus dem zweiten Petrusbrief: „Für den Herrn ist ein Tag wie tausend Jahre und tausend Jahre wie ein Tag.“ Für den HERRN, zu dem Trump, seit Neuestem von Jesus höchstpersönlich gesalbt, ja bekanntlich eine ganz spezielle Liaison pflegt. (vgl. „auf Fakten basierendes Gefühl“)
Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.
Dieses Frühjahr erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“ im Promedia Verlag, Wien.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert die vollständige Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent als Teil eines umfassenden Steuerreformpakets. Derzeit beträgt der ermäßigte Satz 7 Prozent, während der Standardsatz 19 Prozent ausmacht.
Spahn begründet seinen Vorschlag mit der Entlastung einkommensschwacher Haushalte, die einen großen Teil ihres Budgets für tägliche Bedarfe wie Lebensmittel ausgeben. „In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dies diene auch der Bekämpfung der ansteigenden Inflation durch den Iran-Krieg, der Öl- und Kraftstoffpreise treibt.
Spahn betont, dass das Paket weitere Maßnahmen umfassen könnte, wie eine mögliche Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes zur Sanierung des Bundeshaushaltsdefizits. „Am Ende ist das Gesamtpaket entscheidend“, schränkte er ein. In der Koalition werden diverse Vorschläge geprüft: „Es gibt gute volkswirtschaftliche Argumente für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung und gute politische Argumente dagegen“.
Die Debatte ist umstritten; SPD-Politiker lehnen eine MwSt-Erhöhung ab und fordern stattdessen höhere Abgaben für Topverdiener.
Der Deutsche Wetterdienst DWD zeichnet die Temperatur- und Niederschlagsdaten seit Jahrzehnten auf. Zusammen genommen läßt sich damit kurzfristig auf das Wetter, langfristig auf die Klimaentwicklung schließen.
Der Winter 25/26 wird entgegen der alarmistischen Berichterstattung der ehemals seriösen Massenmedien als etwas zu kalt bewertet. Allerdings bezieht sich die Bewertung „zu kalt“ auf einen Mittelwert, der auf dem Gebiet der deutschsprachigen Länder kaum konkret erlebt werden kann. Grund dafür ist, daß der Norden der Bundesrepublik von einem Hoch über Skandinavien mit kalter Luft versorgt wird, während die westlichen Mittelgebirge zeitweise unter dem Einfluß warmer Atlantikluft stehen. Und die Alpenländer haben aufgrund ihrer Höhe wieder andere – meist tiefere – Temperaturen.
Am vergangenen Samstagabend gab Schlagersänger Heino in Brandenburg vor einem begeisterten Publikum ein Solidaritätskonzert: Hintergrund war der Rauswurf eines Feuerwehrmannes. Der hatte letztes Jahr eine alte Gesangsaufnahme des Deutschlandlieds von Heino bei der Deutschen Meisterschaft im Feuerwehrsport vorgespielt. Zu hören war dabei auch die verpönte, aber nicht verbotene erste Strophe. Der Feuerwehrmann verlor daraufhin seine Ämter.
Rund 800 Besucher feierten mit Heino (87) im brandenburgischen Bad Belzig: Der beliebte Volksmusikstar zeigte mit seinem Konzert seine Solidarität mit einem Feuerwehrmann, der wegen eines Vorfalls bei der Deutschen Meisterschaft im Feuerwehrsport im nordsächsischen Torgau im August 2025 rausgeschmissen worden war. Der Feuerwehrmann spielte damals als Wettkampfrichter eine Aufnahme von Heino aus den 70er Jahren, wo dieser das Deutschlandlied samt der ersten Strophe („Deutschland, Deutschland über alles“) gesungen hatte. Die prompte Konsequenz: Der Mann verlor seine Ämter.
„Man hat versucht, mir einen Rechtsextremismus-Stempel aufzudrücken“, kritisierte der Feuerwehrmann, der angibt, dieses Lied als ersten Treffer auf YouTube gefunden und für die Eröffnung der Meisterschaft heruntergeladen zu haben. Den Feuerwehrverband interessierte das nicht: Die Sanktionen blieben bestehen.
Heinos Manager Helmut Werner kommentierte: „Es ist wichtig, dass wir heute hier sind und Flagge zeigen und uns hier einmischen.“ Der Feuerwehrmann habe eine zweite Chance verdient.
Heino schrieb zu einem Video des Auftritts auf Instagram:
Gestern war ich mit meiner „Made in Germany“-Tournee in Bad Belzig, in den Wohnort des Feuerwehrmanns, der meiner Meinung nach eine zweite Chance verdient hat. Ich fand auch nicht gut, dass bei den Feuerwehr-Meisterschaften alle 3 Strophen des Deutschlandliedes gespielt wurden – aber den Feuerwehrmann von allen Ehrenämtern zu entbinden, finde ich übertrieben! Es war eine tolle Stimmung im seit Monaten ausverkauften Haus. Danke Bad Belzig!
Beim Konzert jubelte das Publikum auch zum Partylied “Layla” („Ich hab ‘n Puff und meine Puffmama heißt Layla / Sie ist schöner, jünger, geiler“), das wegen Sexismusvorwürfen als politisch inkorrekt gilt. Unter den feiernden Zuhörern war auch die Schlagersängerin Melanie Müller, die wegen angeblichen Zeigens des Hitlergrußes vom Landgericht Leipzig zu einer Geldstrafe von 3.500 Euro verurteilt worden war und den “Rechtsextremismus-Stempel” aus eigener leidvoller Erfahrung kennen dürfte. Sie wehrt sich weiterhin gegen den Vorwurf.
Schwarz-Rot-Gold gehört bei Heinos Auftritten dazu. Auch der Feuerwehrmann schwenkte am Ende des Konzerts eine Deutschlandfahne: „Ich denke mal, dass ungefähr das halbe Publikum heute hier aus Feuerwehrkameraden der deutschen Feuerwehrsportszene besteht, die mich unterstützen“, schätzte er. Er will nach seinem Rauswurf zukünftig in einer neuen und von ihm mitgegründeten Feuerwehrsport-Gemeinschaft jährliche Meisterschaften organisieren. Beim Landesfeuerverband stößt das auf wenig Gegenliebe: Man befürchtet eine Spaltung der Feuerwehrwelt. Fragt sich, wer damit angefangen hat.
Es ist der größte Traum von Millionen hart arbeitenden Deutschen: die eigenen vier Wände. Ein Stück Unabhängigkeit, die sichere Altersvorsorge, der Lohn für ein Leben voller Arbeit. Doch die Politik hat dem Häuslebauer den Krieg erklärt. Was den Bürgern in diesem Land droht, ist nichts anderes als ein gewaltiger staatlicher Raubzug.
Im Vergleich zu anderen europäischen Nationen sieht es in Deutschland in Sachen Wohneigentum relativ mau aus. Nur knapp 44 Prozent der Deutschen leben im Eigenheim. Im EU-Schnitt sind es 70 Prozent, in Osteuropa leben fast alle Menschen (90 bis 95 Prozent) in den eigenen vier Wänden. Warum hinken wir so dramatisch hinterher? Weil der deutsche Staat das Mieten mit Preisbremsen und starken Mieterschutzrechten künstlich verhätschelt, während er Bauherren und Eigentümer bluten lässt. Wer heute noch ein Haus bauen oder kaufen will, braucht Nerven aus Stahl – und ein prall gefülltes Bankkonto. Makler, Notar und eine völlig aus dem Ruder gelaufene Grunderwerbsteuer (in NRW inzwischen bei irrsinnigen 6,5 Prozent!) fressen das Ersparte auf, bevor der erste Stein gelegt ist. Von den ohnehin schon extrem hohen Grundstückspreisen ganz zu schweigen.
Und dann kommt der staatliche Zwangs-Katalog: Immer schärfere Bauauflagen, Dämm-Zwang, das grüne Wärmepumpen-Diktat und irre Energie-Normen machen das Bauen für Normalverdiener unbezahlbar. Die Politik hat die Immobilie als ihren persönlichen Goldesel entdeckt, den sie gnadenlos melkt, um ihre grün-globalistischen “Klimaziele” zu finanzieren. Erinnern Sie sich noch an das Versprechen der Politik, die neue Grundsteuer ab 2025 werde “aufkommensneutral” sein? Das war eine dreiste Lüge! Für Millionen Bürger hat sich die Steuerlast mal eben verdoppelt. Der Staat greift Ihnen ungeniert in die Tasche.
Doch es kommt noch viel schlimmer. Jetzt lassen die linken Vordenker endgültig die Maske fallen. Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), linker Ökonom und Stichwortgeber der Politik, fordert ganz offen eine noch brutalere Besteuerung von Immobilien. Sein zynisches Kalkül: Ein Haus ist immobil. Es kann nicht ins Ausland fliehen! Wer einmal gebaut hat, sitzt in der Falle und ist dem staatlichen Finanzhunger schutzlos ausgeliefert. Fratzscher will sogar fiktive “Wertzuwächse” besteuern. Heißt im Klartext: Sie sollen Steuern auf die reine Inflation zahlen, die der Staat selbst verursacht hat! Echte Gewinne sind das nicht, aber der Staat kassiert trotzdem ab.
Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. In der SPD wird bereits völlig ungeniert mit einem “Lastenausgleich” wie nach 1945 geliebäugelt. Das heißt, die Roten wollen eine Zwangshypothek auf IHR Haus! Sie müssten dann Zinsen und Tilgung an den Staat zahlen – für ein Haus, das Sie sich selbst hart erarbeitet haben. Wenn linke Ökonomen wie Fratzscher argumentieren, andere Länder hätten höhere Immobiliensteuern, verschweigen sie zudem bewusst die halbe Wahrheit: Denn dort sind andere Steuern deutlich niedriger! Dass der deutsche Staat im Gegenzug beispielsweise die Einkommensteuer senken würde, glaubt in diesem Land ohnehin niemand mehr.
Mittlerweile avanciert die Bundesrepublik immer mehr zu einem Staat, in dem Leistung und der persönliche Erfolg bestraft werden. Egal welche Partei bisher in der Regierung saß – die Belastungen für die Bürger stiegen immer weiter. Während die Politik Unsummen für Zuwanderer und für das Ausland verpulvert, müssen die Menschen in Deutschland selbst immer mehr Belastungen auf der einen und immer mehr Leistungskürzungen auf der anderen Seite ertragen.
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.
Pestbeule auf dieser Erde Neulich bei „Maischberger“: „Wir dürfen nicht vergessen, dass der Iran kein unschuldiges Land ist. Der Iran ist die Pestbeule auf dieser Erde.“ So die beliebte „Eurofighterin“ und Trägerin des „Janusz-Korczak-Preises für Menschlichkeit“, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, in der ihr eigenen Klarheit Verständnis für den US-israelischen Angriff auf den Iran äußernd. (vgl. „Hunderte von Millionen Menschen“, „Ladehemmung“, „macht-erotisches Verhältnis“)
Plattform für die militärische Machtprojektion Kein Fachterminus aus dem „Wörterbuch der machtpolitischen Psychoanalyse“! NATO-Generalsekretär Marc Rutte wollte nur sagen, dass ohne die „wichtigen unterstützenden Beiträge“ der europäischen Verbündeten es für die USA deutlich schwieriger gewesen sei, den Irak zu überfallen. (Letzteres drückte er etwas gewählter aus.) In diesem Sinne sei das Bündnis auch der verlängerte Arm – ähh: eine Plattform für die militärische Machtprojektion der USA.
potenziell auch, falls notwendig „Dies kann potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ So die Staatschefs Merz, Macron und Starmer in ihrer E3-Erklärung vom 1. März 2026. – Die frohe Botschaft: Die „militärischen Defensivmaßnahmen“ wären (1) „potenziell“, (2) auch das nur „falls notwendig“, und es wären (3) eben lediglich „militärische Defensivmaßnahmen“! (Wenn auch „an der Quelle“.)
PR-Berater „Vor einigen Jahren war zu lesen, dass allein das Pentagon über 27.000 PR-Berater verfügt, die versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das Budget bewegt sich im Bereich von 4,7 Milliarden Dollar, auch die gezielte Beeinflussung ausländischer Gruppen ist für die USA Programm.“ So Marcus Klöckner bei den NachDenkSeiten. – Im Zeitalter der „Cognitive Warfare“ sollte man diese PR-Berater wohl treffender („Des-)Informationskrieger“ nennen! (Also eigentlich ein Fall für das „Desinformationssanktionsregime der EU“ – oder?)
präventive atomare Vergeltungsschläge Ein Kriegs-Oxymoron der Extraklasse: Der Feind wird nicht für das bestraft, was er getan hat, sondern für das, was er tun könnte! (Der Konjunktiv erzwingt den Indikativ.) – Diese atemberaubende Wortkreation verdanken wir, wie die „aktive Abschreckung“, dem stets wie aus dem Ei gepellt gekleideten russischen Neugläubigen (für den Atombomben nichts weniger als „die Waffen Gottes“ sind), dem prominenten Politikberater mit exzellenten Kreml-Kontakten, Sergej Karaganow. Gemeint sind frühzeitige atomare Schläge auf das Territorium europäischer NATO-Staaten – namentlich genannt werden wahlweise Posen oder Frankfurt am Main –, um ein „Abgleiten in einen thermonuklearen Weltkrieg zu verhindern“. Logik: (Lokale) Atomkriege verhindern den (globalen) Atomkrieg!
Puffer „Es geht darum, dass wir [die USA] nicht überall gleichzeitig mit voller Kraft sein können. Wir planen so, dass wir einen guten Puffer der Versicherung haben. Natürlich werden die Amerikaner überall präsent sein, aber auf eine Weise, die mit praktischer militärischer Planung verknüpft ist.“ So Elbridge Colby, US-Unterstaatssekretär für Verteidigung und einer der einflussreichsten Strategen im Pentagon, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. – Übersetzt lautet das laut Nel Bonilla: „Europa dient als ‚Puffer‘, der die Stellung hält und die Kosten trägt, damit die USA ihre eigentliche militärische Macht in den Indopazifik verlagern können.“ Bis es in Europa mal irgendwann ganz laut „Puff“ macht! (vgl. „Lastenteilung“)
Riesenfehler „Das heißt, es ist ein Riesenfehler von Russland, überhaupt in diese militärische Auseinandersetzung reingegangen zu sein?“ Fragte am 13. März 2026 DLF-Redakteur Dirk-Oliver Heckmann Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. – Sorry, Fake News! Der Deutschlandfunk–Journalist meinte selbstverständlich die „militärische Spezialoperation“ Israels und der USA gegen das faschistische Mullahregime im Iran.
schuldenfinanziertes Sondervermögen „Zum schuldenfinanzierten Sondervermögen bemerkt die Frankfurter Allgemeine Zeitung …“Dieses bemerkenswerte – immerhin zur Hälfte richtige – Oxymoron schenkte uns am 18. März in seiner Presseschau der Deutschlandfunk!
sehr schlechte Zukunft US-Präsident Trump forderte die NATO auf, die USA dabei zu unterstützen, die Straße von Hormus wieder für die Schifffahrt zu öffnen. Andernfalls drohe der NATO eine – wie er der Financial Times sagte – „sehr schlechte Zukunft“. – Eine Drohung, die der Deutschlandfunk gar nicht mehr in leichte Sprache übersetzen musste. (vgl. „alles damit machen, was ich will“)
übernehmen Er glaube, dass er „die Ehre haben werde“, Kuba „in irgendeiner Form zu übernehmen“ oder zu „befreien“, verkündete am 16. März 2016 US-Präsident Trump vor Journalisten im Weißen Haus. – Nannte man früher mal „Annexion“. (Bleibt nur noch die Frage: feindliche oder freundliche Übernahme?) (vgl. „alles damit machen, was ich will“)
vom Euphrat bis zum Nil Von Bagdad bis nach Kairo. Reichen die Grenzen von Großisrael. So zumindest nach dem US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee. (Steht ja schließlich in der Bibel.)
Welt in Harmonie, Sicherheit und ewigem Frieden „It will bring the World together toward Harmony, Security, and Everlasting Peace!“ Versprach am 14. März 2026 auf seiner Plattform Truthsocial Donald Trump. Der komplette Post: „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben den Iran besiegt und militärisch, wirtschaftlich und in jeder anderen Hinsicht völlig zerschlagen, doch die Länder der Welt, die Öl über die Straße von Hormus beziehen, müssen sich um diese Passage kümmern, und wir werden dabei helfen – und zwar MASSIV! Die USA werden sich auch mit diesen Ländern abstimmen, damit alles schnell, reibungslos und gut verläuft. Dies hätte schon immer eine Teamleistung sein sollen, und jetzt wird es das auch sein – es wird die Welt in Richtung Harmonie, Sicherheit und ewigen Frieden zusammenbringen!“ – Dumm nur, dass die unzuverlässigen NATO-Verbündeten mit dem Schlachtruf „Dies ist nicht unser Krieg“ die zum Greifen nahe „Welt in Harmonie, Sicherheit und ewigem Frieden“ gerade wieder vermasseln!
wie Gras Nein, hier ist nicht die Rede von – „Denn alles Fleisch, es ist wie Gras“ – Brahms‘ „Deutschem Requiem“. Hier prahlen im SpiegelOnline-Weekender (Motto: „Große Geschichten, gute Aussichten – immer samstags“) die ukrainischen Deserteure Taras, Lew und Maksym mit ihren Heldentaten an der Front: „Ich habe sie mit dem Maschinengewehr gemäht wie Gras.“ – Wie geht es bei Brahms weiter? „Das Gras ist verdorret / Und die Blume abgefallen.“ Kurz: Alles nur noch „Dünger“!
zerstören Terroristen. „Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört.“ So die luzide Völkerrechtlerin Annalena Baerbock am 10. Oktober 2024 im Deutschen Bundestag. Warum sie nicht die üblichen Vokabeln „ausschalten“, „liquidieren“ oder „neutralisieren“ wählte, wird wohl auf immer ihr Geheimnis bleiben.
zivile Qualifikationen „Muss der Soldat den 20-Kilometer-Marsch mit 15 Kilogramm Gepäck laufen können? Oder können wir die, die das nicht können, zu was anderem brauchen?“ Fragt einfühlsam wie pragmatisch der künftige Kommandeur der neuen Heimatschutzdivision, Generalmajor Andreas Henne, im Tagesspiegel. Auf „zivile Qualifikationen zurückzugreifen“ bedeute nicht nur, „schwere LKW“ oder im „Baumaschinenbereich“ zu requirieren. Denn: „Jeder hat spezielle Fähigkeiten und nahezu jede Fähigkeit kann uns nutzen.“ – Genau. „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.“ Die ehrwürdige Marx‘sche Losung des Kommunismus erfährt eine bemerkenswerte Auferstehung – als sozialintegratives Motto für die geschlechter-, alters- und sonstwiegerechte postmoderne Volksgemeinschaft im kommenden totalen Krieg. „Junge Wilde“ aller Geschlechter und Orientierungen (mit und ohne Einwanderungsgeschichte) im Stellungs- und Häuserkampf, Best Ages kommandieren und die Greise schälen Kartoffeln oder programmieren wenigstens Drohnen. Für ein Deutschland, das nicht nur „standhält“, sondern auch „gewinnt“! (vgl. „‚Fight tonight‘-Modus“, „Generationengerechtigkeit“)
zumindest in Friedenszeiten „Trotz der neuen Verpflichtung zur Datenerfassung und der grundsätzlichen Pflicht zur Musterung betont das Ministerium den Aspekt der individuellen Entscheidung.“ So die Berliner Zeitung vom 31. Januar 2026. „Das neue Wehrdienstgesetz soll zwar dazu dienen, die personelle Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte in Krisenzeiten sicherzustellen, setzt zumindest in Friedenszeiten jedoch weiterhin auf Motivation statt auf Zwang. ‚Niemand muss zur Bundeswehr, wenn er oder sie nicht will‘, erklärte Pistorius im Interview.“ – Zumindest in Friedenszeiten!
zunehmend sichtbar schlechter Wird laut Boris Pistorius – endlich – die wirtschaftliche Situation in Russland. – Man beachte: Nicht nur zunehmend schlechter, sondern auch zunehmend sichtbar schlechter!
zu neuem Leben erwecken „Wir erwecken unsere Verteidigungsindustrie zu neuem Leben. Neue Werke eröffnen, neue Arbeitsplätze entstehen, neue Technologien kommen hinzu.“ Jubelt der Kanzler. – Kurz: Wir haben die Tötungsindustrie zu neuem Leben erweckt.
zurück auf der internationalen Bühne Ist Deutschland endlich wieder, wie Bundeskanzler Merz am 17. Dezember 2025 im Bundestag wiederholte. (By the way: Wann war es dort eigentlich zuletzt?) Und dazu gehöre – selbstverständlich – auch eine entsprechende Wehrfähigkeit. Schließlich gehe es, so Merz in dem ihm eigenen Angebersound, um nichts weniger als den „deutschen Führungsanspruch beim Schutz Europas“. (vgl. „neue Entschlossenheit“)
Zustand der tiefsten Barbarei In diesem befindet sich laut Kanzler Merz natürlich – Russland! O-Ton Merz: „Wir erleben im Augenblick dieses Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei.“ (Darunter macht es der Kanzler – war er je schon mal dort? – nicht.) Besonders wichtig: „Das wird sich in absehbarer Zeit auch nicht ändern, und damit müssen wir uns abfinden.“ Das hatte sein Außenminister schon zehn Monate früher vorhergesehen und die logische Konsequenz gezogen: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben, wie auch immer der Krieg in der Ukraine enden möge.“ – Insinuierte Logik der beiden Staatsmänner: Gegen solch einen barbarischen Dauerfeind ist so gut wie alles erlaubt! (Bereits vier Tage später hatte Merz, wortgewaltig wie immer, es bereits geschafft, selbst diesen Superlativ nochmal zu toppen: Am 23. Februar 2026 sprach er – aus aktuellen Gründen – vom „tiefsten Tiefpunkt der Barbarei“.) (vgl. „blindwütiger Terror“)
zwei Seiten derselben Medaille Sind laut Friedrich Merz Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Dazu der Journalist Björn Hendrig: „Der Zusammenhang von Gewalt und Geschäft wird selten in einer solchen Deutlichkeit von Politikern dargestellt. Nur ein Staat mit Respekt einflößendem Militär kann die Geschäfte seiner Wirtschaft überall auf der Welt befördern.“ (By the way: „Fähigkeiten“…)
zynischer, wertevergessener Irrsinn Ist laut Marcus Pindur (Deutschlandfunk, 13. Dezember 2025) die neue amerikanische Sicherheitsstrategie. Genauer: die Tatsache, dass für Donald Trump Russland „keine strategische Bedrohung, sondern ein potenzieller Stabilitätsfaktor“ ist. – Merke: Wenn Argumente fehlen, übernehmen die Werte. Reichen selbst die nicht mehr, bleibt nur noch – der Irrsinn!
(wird fortgesetzt)
Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.
Dieses Frühjahr erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – oder: Krieg heißt Töten“ im Promedia Verlag, Wien.
John Cleese ist in Großbritannien eine Ikone – verantwortlich für „Monty Python“, „Das Leben des Brian“ oder „Ein Fisch namens Wanda“. Nun warnt er vor Islamisierung und verteidigt das christliche Erbe seiner Nation.
Eric Angerer
Der berühmte Schauspieler und Drehbuchautor kritisiert auf X immer wieder die schleichende Islamisierung des Landes. Diesen Monat schrieb er, dass Großbritannien auf tiefster Ebene von christlichen Werten geprägt sei und warnte vor zunehmendem muslimischem Einfluss im Vereinigten Königreich.
„Trotz der vielen Fehler der Kirchen“, schrieb Cleese, „wurden die Briten jahrhundertelang von den Lehren Christi beeinflusst. Wenn diese Werte durch islamische ersetzt werden, wird es nicht mehr Großbritannien sein.“
Cleeses Beitrag war eine Reaktion auf ein Video von Susan Hall, einer führenden Vertreterin der Konservativen Fraktion in der Londoner Stadtverordnetenversammlung. Sie erklärte, Großbritanniens Status als christliches Land müsse bewahrt werden und warnte vor der Grünen Partei, die, sollte sie an die Macht kommen, Berichten zufolge plant, die anglikanische Kirche als Staatskirche Großbritanniens abzuschaffen.
Dies geschieht zudem vor dem Hintergrund einer neuen Definition von „Islamophobie“ durch die britische Regierung, die sie nun als „antimuslimische Feindseligkeit“ bezeichnet.
Die Regierung definiert Islamophobie unter anderem als „die vorurteilsbehaftete Stereotypisierung von Muslimen oder Menschen, die als Muslime wahrgenommen werden, unter anderem aufgrund ihrer ethnischen oder rassischen Herkunft oder ihres Aussehens, und die Behandlung dieser Personen als Kollektiv mit festen und negativen Merkmalen, mit der Absicht, Hass gegen sie zu schüren, ungeachtet ihrer tatsächlichen Meinungen, Überzeugungen oder Handlungen als Einzelpersonen.“
Warum fürchten wir nur den Islam, nicht aber andere Religionen?
Kritiker argumentieren, die Definition sei zu weit gefasst und werde die Meinungsfreiheit einschränken. Cleese repostete zum Thema der angeblichen „Islamophobie“ folgendes Statement mit dem Titel „Why do we only fear Islam, not other religions?“:
In einem anderen X-Post zitiert Cleese folgenden Bericht aus einer Grundschule in Lincolnshire:
„Heilige Scheiße! Eine Grundschule in Großbritannien zwang Kinder zu islamischen Gebeten. Die Schule steht unter Schutz, da sie mit negativen Reaktionen rechnet, und darf daher nicht namentlich genannt werden. Sie befindet sich in Lincolnshire. ‚Wir haben gestern zu Allah gebetet‘, sagte ein siebenjähriges Mädchen zu ihrem Vater. Den Kindern wurde zunächst ein Video gezeigt, das ihnen erklärte, wie man richtig kniend und mit gesenktem Kopf betet, bevor sie es selbst ausprobierten. Der Vorfall kam ans Licht, nachdem empörte Eltern Anzeige bei der Polizei von Lincolnshire erstattet hatten. Absolut schändlich!“
Cleese schrieb dazu: Auf welche Weise werden britische Kinder diesem außerordentlich aggressiven Glaubenssystem unterworfen? Wer übernimmt dafür die Verantwortung?
Mit seinem Auftreten gegen die Islamisierung Großbritanniens ist Cleese eine wichtige Stimme, einer der wenigen prominenten Künstler, die in dieser Frage den Mund aufbekommen. Allerdings ist Cleese nicht in allen Fragen kritisch. Er beteiligt sich beispielsweise am billigen Trump-Bashing des Mainstreams.
Der Destabilisierungsstaat mutiert zum Reformplünderungsapparat
Die großen Abkassierer – Schwarz-Rot macht den Bürger zur Melkkuh, während der Staat im Geld ertrinkt.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Die politische Elite in Berlin hat inzwischen jede Scham verloren. Die Ausgangslage wirkt wie ein ökonomischer Offenbarungseid, der jedoch politisch als Normalzustand verkauft wird. Der Staat erzielt historische Rekordeinnahmen, gleichzeitig wird ein milliardenschweres Schuldenpaket aufgenommen, und dennoch bleibt ein Haushaltsloch bestehen, das in seiner Größenordnung kaum noch als temporäre Schieflage bezeichnet werden kann. Diese Gleichzeitigkeit von maximalen Einnahmen, wachsender Verschuldung und strukturellem Defizit verweist nicht auf ein Einnahmenproblem, sondern auf ein System, das sich an steigende Ausgaben gewöhnt hat und diese nicht mehr hinterfragt. Statt Prioritäten zu setzen oder ineffiziente Strukturen zu korrigieren, wird das Defizit konsequent externalisiert, indem es an diejenigen weitergereicht wird, die durch ihre Arbeit und ihren Konsum den Staat überhaupt erst finanzieren. Der Bürger, der noch arbeitet und konsumiert, wird zum ewigen Zahlmeister degradiert, ohne dass die politische Architektur selbst infrage gestellt wird.
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil legt gerade die Karten auf den Tisch. Zwei Tage nach der verheerenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kommen die ersten knallharten Pläne ans Licht. Drei massive Eingriffe in Steuern, Sozial- und Gesundheitssystem, ebenso die Rente, sollen her. Auf dem Papier klingt das nach Entlastung für normale Einkommen. In Wirklichkeit ist es eine kalte Umverteilung nach oben, die den Alltag verteuert, Existenzen zerstört und Familien systematisch ausblutet.
Die Mehrwertsteuer als lautloses Instrument der Umverteilung
Innerhalb dieses Staatsgefüges gewinnt eine Steuer besondere strategische Bedeutung, weil sie technisch simpel, politisch relativ geräuscharm und fiskalisch enorm ergiebig ist. Die Mehrwertsteuer erfüllt genau diese Kriterien und wird daher in den aktuellen Reformüberlegungen als zentrales Instrument behandelt. (1)In der schwarz-roten Koalition werden konkrete Modelle diskutiert, die eine Anhebung des regulären Satzes von derzeit 19 Prozent auf 21 oder sogar 22 Prozent vorsehen. Die finanzpolitische Dimension dieser Maßnahme ist eindeutig und lässt sich kaum relativieren, da bereits ein Prozentpunkt mehr als 15 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen generiert, während zwei Prozentpunkte etwa 31 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen würden. (2) Diese Größenordnung verdeutlicht, dass es sich nicht um eine marginale Anpassung handelt, sondern um einen massiven Eingriff in die Konsumstruktur der gesamten Bevölkerung, der sämtliche Preisniveaus entlang der Wertschöpfungskette beeinflusst. Das ist kein kleiner Justierungsversuch. Das ist eine breite Konsumsteuer, die jeden Einkauf, jeden Liter Benzin, jede Dienstleistung und jede Tankfüllung sofort teurer macht.
Die politische Verpackung dieser Maßnahme folgt einem bekannten Muster, indem sie als Bestandteil eines umfassenden Reformpakets dargestellt wird, das im Gegenzug Entlastungen bei der Einkommensteuer oder den Sozialabgaben vorsieht. (3) Die schöne Verpackung täuscht. In der praktischen Wirkung verschiebt sich die Belastung von der direkten Besteuerung hin zu einer flächendeckenden Konsumbesteuerung, die unabhängig von individueller Leistungsfähigkeit wirkt und damit gerade Haushalte mit geringeren Einkommen überproportional trifft. Während auf dem Papier eine Entlastung konstruiert wird, entsteht im Alltag eine permanente Zusatzbelastung, die sich nicht in einer einzelnen Steuerzahlung manifestiert, sondern in jeder Transaktion des täglichen Lebens.
Verantwortungsdiffusion als politisches Prinzip
Sobald die Diskussion über eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung öffentlich wurde, trat ein Muster zutage, das weniger mit Sachpolitik als mit strategischer Kommunikation zu tun hat. Die beteiligten Akteure distanzierten sich voneinander: Die SPD verwies auf die Union, die Union wiederum auf die SPD, und das Finanzministerium bemühte sich, jede direkte Verantwortung von sich zu weisen (2), obwohl gleichzeitig auf Arbeitsebene längst konkrete Berechnungen durchgeführt werden. Diese Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und interner Planung untergräbt die Glaubwürdigkeit der politischen Kommunikation und lässt den Eindruck entstehen, dass Entscheidungen vorbereitet werden, bevor sie überhaupt offen diskutiert werden.
Parallel dazu wird die inhaltliche Linie zunehmend aufgeweicht, indem bislang klare politische Zusagen durch bewusst offen gehaltene Formulierungen ersetzt werden. So wurde der Bundeskanzler im Bundestag konkret mit der Frage konfrontiert, ob eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen werden könne, und vermied eine klare Absage. Stattdessen äußerte er:
„Wir schließen nichts aus.“ (3)
Merz stellte die gesamte Debatte in einen erweiterten Rahmen möglicher Reformschritte und betonte, dass innerhalb der Koalition verschiedene Optionen diskutiert würden. Seine Aussage soll dabei ausdrücklich nicht als konkrete Ankündigung präsentiert werden, entfaltet jedoch genau jene politische Wirkung, die zuvor vermieden werden sollte, nämlich die Normalisierung einer Maßnahme, die offiziell noch bestritten wird. Flankiert wird diese Haltung durch zusätzliche Überlegungen, etwa den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel zu senken, um Haushalte mit geringem Einkommen punktuell zu entlasten, während gleichzeitig an anderer Stelle höhere Belastungen vorbereitet werden. Diese Gleichzeitigkeit aus Relativierung, Öffnung und selektiver Entlastung fügt sich nahtlos in ein Gesamtbild ein, in dem politische Verantwortung nicht klar benannt, sondern strategisch verteilt wird.
Gleichzeitig steht diese Entwicklung im Widerspruch zu früheren politischen Zusicherungen, die eine Erhöhung von Steuern ausdrücklich ausgeschlossen haben und damit einen Referenzpunkt bilden, an dem sich die aktuelle Politik messen lassen muss.
„Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden.“ (4)
Besonders aufschlussreich ist die nahezu deckungsgleiche Beziehung zwischen dem bestehenden Haushaltsdefizit und den potenziellen Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das Haushaltsloch wird auf rund 30 Milliarden Euro beziffert, während eine Anhebung des Steuersatzes genau diesen Betrag generieren würde, was eine direkte steuerlastorientierte Entsprechung darstellt, die kaum als zufällig interpretiert werden kann. Diese Parallelität legt nahe, dass die Maßnahme weniger als Teil eines umfassenden Reformkonzepts zu verstehen ist, sondern vielmehr als gezielte Einnahmequelle zur Schließung eines konkreten Defizits dient. Lars Klingbeil formulierte gegenüber der Kölnischen Rundschau bereits Ende des vergangenen Jahres:
„Wir haben enorme Haushaltskonsolidierungen für die Jahre 2027, 28 und 29 vor uns. Dafür reicht es nicht, an der ein oder anderen kleinen Schraube zu drehen, sondern auch dafür braucht es Mut. Ich werde zum richtigen Zeitpunkt meine Vorschläge für ein gerechtes Gesamtpaket machen und dann werden wir auch diesen Knoten gemeinsam durchschlagen. Das ist fest vereinbart. Je früher wir das schaffen, desto besser. Denn wir sollten die Grundsatzentscheidungen treffen, bevor die regulären Haushaltsberatungen für 2027 starten.“ (6)
Preisentwicklung, Kaufkraftverlust und die gezielte Verstärkung des Drucks
Diese steuerpolitischen Überlegungen treffen auf eine bereits angespannte wirtschaftliche Realität, in der die Kaufkraft der Bevölkerung in den vergangenen Jahren deutlich erodiert ist. (7) Zwischen 2020 und 2025 sind die Verbraucherpreise um 21,8 Prozent gestiegen, während die Einkommen lediglich um gut elf Prozent zulegen konnten, was zu einem realen Wohlstandsverlust geführt hat, der sich im Alltag durch steigende Lebenshaltungskosten und sinkende finanzielle Spielräume bemerkbar macht. Vor diesem Hintergrund wirkt eine zusätzliche Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht wie eine isolierte Maßnahme, sondern wie ein weiterer Verstärker eines bereits bestehenden Trends, der die finanzielle Belastung kontinuierlich erhöht und die Anpassungsfähigkeit vieler Haushalte zunehmend überfordert.
Parallel dazu entwickeln sich zentrale Kostenfaktoren wie Energie (8) und Mobilität in eine Richtung, die die Situation weiter verschärft. Steigende Spritpreise, wachsende Kosten für Strom und Gas sowie eine zusätzliche steuerliche Belastung durch eine höhere Mehrwertsteuer bilden eine kumulative Dynamik, die nicht nur private Haushalte betrifft, sondern auch ganze Wirtschaftssektoren unter Druck setzt. Besonders betroffen sind Branchen mit geringer Marge und hoher Abhängigkeit vom Konsum, darunter Logistikunternehmen, Taxiunternehmen, Gastronomie und Handwerk, deren wirtschaftliche Stabilität direkt an die Kaufkraft der Bevölkerung und an günstige Energiekosten gekoppelt ist. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. warnt:
„Die wirtschaftliche Situation der mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen ist existenzbedrohend: Aufträge fehlen, Frachtraten sinken und gleichzeitig steigen die Kosten.“ (9)
Doch während die Bürger und Unternehmen immer tiefer in die Tasche greifen müssen, fließen Milliarden in andere Kanäle. Zum Beispiel in das neue Klimaschutzprogramm der Regierung, das mit acht Milliarden Euro subventioniert werden soll. (10) Der Haushalt des Entwicklungsministeriums betrug 2025 etwa 10 Milliarden Euro. (11) Ein erheblicher Teil davon wurde über NGOs umgesetzt. 24,3 Milliarden Euro waren für flüchtlings- bzw. asylbezogene Ausgaben des Bundes eingeplant. (12)
Internationaler Vergleich als Kontrastfolie
Während der Einnahmeuntergangsmechanismus der amtierenden Bundesregierung in Deutschland vorangetrieben wird, zeigt der Blick ins Ausland ein konträres Bild, das die politische Entscheidungslage nicht nur zuspitzt, sondern in ihrer Grundausrichtung entlarvt. Länder wie Italien (13), Österreich (14) und Portugal setzen gezielt auf steuerliche Entlastungen, insbesondere im Bereich der Energie, um die unmittelbaren Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft abzufedern und die wirtschaftliche Aktivität nicht zusätzlich auszubremsen. In Spanien (15) geht die Debatte sogar noch weiter. Dort wird ernsthaft darüber nachgedacht, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 21 Prozent auf etwa 10 Prozent zu senken, um die Kosten für Mobilität spürbar zu reduzieren und damit sowohl private Haushalte als auch Unternehmen direkt zu entlasten.
Diese Maßnahmen folgen einer klar erkennbaren Prioritätensetzung, bei der politische Entscheidungen darauf ausgerichtet sind, Kaufkraft zu stabilisieren, wirtschaftliche Dynamik zu erhalten und die Belastungsgrenzen der Bürger nicht weiter auszureizen. Der Staat versteht sich in diesen Fällen zumindest noch als Korrektiv gegenüber Marktverwerfungen und nicht als deren zusätzlicher Verstärker. Im direkten Vergleich wirkt die deutsche Debatte wie das Gegenmodell, denn hier wird trotz steigender Preise und nachweislich gesunkener Kaufkraft nicht über Entlastung, sondern über zusätzliche Belastung nachgedacht. Der internationale Vergleich fungiert damit nicht als beiläufige Beobachtung, sondern als scharfer Kontrast, der sichtbar macht, dass politische Alternativen existieren, dass sie praktiziert werden und dass sie bewusst nicht gewählt werden, was die Prioritäten der hiesigen Politik umso deutlicher hervortreten lässt.
Der Umbau des Sozialstaats im Hintergrund
Parallel zur steuerpolitischen Debatte entfaltet sich ein umfassender Umbau zentraler sozialstaatlicher Strukturen, der weit über einzelne Reformprojekte hinausgeht und in seiner Gesamtheit eine tiefgreifende Verschiebung der Lasten erkennen lässt. Im Bereich der Altersvorsorge zeichnet sich ein grundlegender Systemwechsel ab, der nicht als isolierte Anpassung, sondern als strategische Neuausrichtung verstanden werden muss. Die bislang garantiebasierte Riester-Rente (16) soll in ein Modell überführt werden, das stärker auf Kapitalmarktmechanismen setzt und bewusst auf feste Zusagen verzichtet, um höhere Renditen zu ermöglichen, gleichzeitig jedoch auch Risiken stärker auf die Sparer selbst verlagert. Vorgesehen sind staatlich geförderte Vorsorgedepots, Zuschüsse von bis zu 50 Cent pro eingezahltem Euro für kleinere Beträge, gedeckelte Kostenstrukturen sowie erstmals auch eine Einbeziehung von Selbstständigen in die Förderung. Ergänzt wird dieses Modell durch ein staatliches Standarddepot für Einsteiger, das ab 2027 starten soll und den Übergang in ein stärker marktorientiertes Vorsorgesystem flankiert.
Diese Veränderungen gehen einher mit einer politischen Diskussion über längere Lebensarbeitszeiten (17), bei der nicht nur das Renteneintrittsalter faktisch weiter nach hinten verschoben wird, sondern auch das frühere Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zunehmend unattraktiver gestaltet werden soll. Bereits jetzt wird darüber nachgedacht, wie Abschläge bei einem vorzeitigen Renteneintritt weiter verschärft werden können, während gleichzeitig Anreize geschaffen werden, über das reguläre Rentenalter hinaus zu arbeiten. In der politischen Argumentation wird dies als notwendige Anpassung an demografische Realitäten dargestellt, tatsächlich jedoch verschiebt sich die Verantwortung für die Sicherung des Lebensstandards im Alter immer stärker auf den Einzelnen. Zugleich entstehen unter diesem Verweis politische Rahmenbedingungen, die Familiengründung und Kinder finanziell zunehmend unattraktiv machen und die strukturellen Probleme langfristig weiter verschärfen.
Auch im Steuersystem vollzieht sich parallel eine Veränderung, die in ihrer Tragweite kaum geringer ist. Das Ehegattensplitting, ein zentrales Element der steuerlichen Behandlung von Ehepaaren seit den 1950er Jahren, steht zur Disposition und soll zumindest für zukünftige Ehen in seiner bisherigen Form abgeschafft oder grundlegend umgebaut werden. Begründet wird dieser Schritt mit angeblichen Fehlanreizen im Arbeitsmarkt, insbesondere mit der These, dass das bestehende System dazu beitrage, dass vor allem Frauen in Teilzeit verbleiben oder ganz auf Erwerbsarbeit verzichten, weil sich zusätzliche Arbeit finanziell kaum lohne. (18) Tatsächlich profitieren insbesondere Paare mit stark unterschiedlichen Einkommen von diesem Modell, da die gemeinsame Veranlagung die Steuerlast deutlich senken kann, in Einzelfällen um mehrere tausend Euro jährlich. Die geplante Reform zielt darauf ab, diese Effekte zu reduzieren und damit das Arbeitsangebot zu erhöhen, was nach Einschätzung von Ökonomen zur Besetzung von zehntausenden zusätzlichen Vollzeitstellen führen könnte. Was als Korrektur vermeintlicher Fehlanreize etikettiert wird, entfaltet bei näherer Betrachtung die Logik einer systematischen Ausweitung staatlicher Zugriffsmöglichkeiten auf bislang begünstigte Einkommenskonstellationen. Der Verweis auf zusätzliche Erwerbsanreize fungiert dabei weniger als analytische Notwendigkeit denn als politisch anschlussfähige Rahmenerzählung, die eine Maßnahme legitimiert, deren eigentliche Attraktivität in ihrem beträchtlichen Einnahmepotenzial liegt. In dieser Perspektive erscheint die Reform nicht als isolierter Eingriff, sondern als Bestandteil eines umfassenderen Paradigmenwechsels, in dem individuelle Lebensmodelle zunehmend unter den Vorbehalt gesamtwirtschaftlicher Verwertungslogiken gestellt werden, eine Entwicklung, die sich auch in der politischen Sprache von Lars Klingbeil selbst unverblümt niederschlägt:
„Wenn ich über grundlegende Veränderungen spreche, dann heißt das auch: Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“ (19)
So wird parallel eine Einkommensteuerreform angekündigt, die 95 Prozent der Beschäftigten spürbar entlasten soll, während im Gegenzug höhere Einkommen und Vermögen stärker belastet werden sollen. Diese Kombination aus Entlastungsversprechen und Gegenfinanzierung erzeugt ein Spannungsfeld, in dem die tatsächliche Verteilungswirkung erst im Zusammenspiel aller Maßnahmen sichtbar wird, während einzelne Reformelemente isoliert betrachtet ein verzerrtes Bild vermitteln.
Der brutale Krankenversicherungs-Hammer trifft Millionen Familien
Noch härter schlägt der Hammer in der Krankenversicherung zu. Die bisher kostenlose Mitversicherung von nicht-arbeitenden Ehepartnern soll gestrichen werden. Bisher konnten Kassenpatienten ihre Ehe- oder Lebenspartner beitragsfrei mitversichern, wenn diese in Deutschland leben, weniger als 565 Euro monatlich verdienen oder einen Minijob haben. Künftig soll das vorbei sein, außer bei Betreuung von Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen. Rund 2,5 Millionen Menschen wären betroffen (20) und müssten mindestens 225 Euro im Monat zahlen. 200 Euro an die Kranken- und 25 Euro an die Pflegekasse. Den klammen Kassen würde das einen niedrigen, einstelligen Milliardenbetrag zusätzlich einbringen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärt:
„Nach dem ersten Angriff auf Frauen in Teilzeit folgt jetzt der Frontalangriff auf Millionen Familien – und geht wieder zulasten der Frauen, die wegen Kindererziehung und Pflege in Teilzeit arbeiten oder ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen und deshalb auf die Mitversicherung angewiesen sind. (…) Soziale Leistungen zu kürzen und damit Frauen für Care-Arbeit zu bestrafen spaltet die Gesellschaft und ist ein Irrweg.“(21)
Während die Einnahmeseite kontinuierlich erweitert wird, bleibt das zentrale Problem unangetastet, das von den Krankenkassen selbst klar benannt wird, nämlich die strukturell steigenden Ausgaben, die seit Jahren schneller wachsen als die Einnahmen und damit ein dauerhaftes Ungleichgewicht erzeugen. Die Gesundheitsausgaben haben sich zwischen 2000 und 2020 mehr als verdoppelt (22), während gleichzeitig Bürokratie, ineffiziente Steuerungsmechanismen und politische Eingriffe die Kosten weiter antreiben, ohne die Versorgung entsprechend zu verbessern. Diese Entwicklung zeigt, dass zusätzliche Einnahmen allein das System nicht stabilisieren können, solange die strukturellen Ursachen der Kostensteigerung nicht adressiert werden. Die Dynamik ist nicht punktuell, sondern in der Logik des Systems begründet. Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Florian Lanz betonte in diesem Zusammenhang:
„Im Kern liegt die dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die extreme Ausgabendynamik der letzten Jahre stoppen. Wir brauchen ein mutiges und umfassendes Paket an Struktur- und Sparmaßnahmen, das bei den Ausgaben ansetzt.“ (23)
Ein Blick auf die finanzielle Entwicklung (24) stützt diese Einschätzung. Zwar verzeichneten die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2025 einen Überschuss von rund 3,5 Milliarden Euro, doch floss dieser im Wesentlichen in den Wiederaufbau zuvor aufgebrauchter Rücklagen. Parallel dazu wachsen die Leistungsausgaben in einem Tempo, das den langjährigen Durchschnitt deutlich übersteigt. Besonders augenfällig ist die Dynamik im Krankenhaussektor, wo sich die Ausgaben innerhalb eines Jahres um nahezu zehn Milliarden Euro erhöht haben.
Umverteilung als wiederkehrendes politisches Muster
Auch im Rentensystem setzt sich diese Logik fort, indem Vorschläge zur Umverteilung innerhalb der Rentner diskutiert werden, die das grundlegende Prinzip der Beitragsäquivalenz infrage stellen und damit in die Eigentumsrechte der Versicherten eingreifen würden. Die Idee, von Karl Lauterbach (25), Rentenansprüche von Besserverdienenden zu kürzen, um andere Gruppen zu entlasten, wird als Gerechtigkeitsmaßnahme präsentiert, steht jedoch im Spannungsfeld rechtlicher und ökonomischer Konsequenzen, die das gesamte System destabilisieren könnten. Er führt dies mit dem Verweis an, das bestehende System sei in seiner derzeitigen Ausgestaltung ungerecht:
„Unser Rentensystem gibt jeden Monat Geld von den Ärmeren an die Einkommensstärkeren, weil ich mit den kurzen Renten der Ärmeren die langen Renten der Gutverdienenden subventioniere.“ (25)
Was Lauterbach in seiner einseitigen Darstellung ausklammert: Die Ansprüche von Gutverdienern stoßen im Rentensystem an fest definierte gesetzliche Grenzen. Gleichzeitig zeigt ein Blick auf die tatsächlichen Rentenhöhen, dass wirklich hohe Renten in Deutschland die Ausnahme darstellen, während andere Versorgungssysteme, insbesondere im Bereich der Beamtenpensionen, deutlich höhere Leistungen vorsehen, ohne in vergleichbarer Weise in die politische Debatte einbezogen zu werden.
Ein System ohne Korrektiv
In der Gesamtschau entsteht das Bild eines Systems, das seine Stabilität nicht durch Effizienz oder strukturelle Reformen erreicht, sondern durch kontinuierliche Ausweitung der Einnahmen und Verschiebung der Lasten. Die Mehrwertsteuer fungiert dabei als zentrales Instrument, weil sie flächendeckend wirkt und politisch vergleichsweise leicht durchsetzbar ist, während gleichzeitig tiefgreifende Veränderungen im Sozialstaat vorbereitet werden, die langfristig zu einer höheren Eigenbelastung der Bevölkerung führen. Offiziell ist vieles noch in der Diskussion, faktisch jedoch deutet alles darauf hin, dass die Richtung bereits feststeht, hin zu einem Staat, der seine finanziellen Probleme nicht durch Begrenzung seiner Ausgaben löst, sondern durch einen immer weiter intensivierten Zugriff auf die Einkommen und den Konsum der Bürger.
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
mehr Spaß Donald Trump ist eine ehrliche Haut. Statt uns mit verlogenem Menschenrechtsgelaber zu nerven, redet der Mann Klartext. So schilderte er kürzlich in einer Pressekonferenz zum Iran-Krieg beiläufig, wie ein iranisches Schiff zerstört und die Besatzung getötet wurde. Man hätte das Schiff auch kapern können, erklärte der US-Präsident – es wäre nützlich gewesen. Aber, so habe man ihm gesagt, „es macht mehr Spaß, es zu versenken“. – Wie sagt man so treffend in den Staaten? Enjoy! (vgl. „einfach nur zum Spaß“)
ursprüngliche Urkunde Gemeint ist Genesis 15: Das „biblische Recht“ Israels auf ein Gebiet, das sich vom Nil bis zum Euphrat erstreckt. Kurz: „Großisrael“. Sagt Mike Huckabee. US-Botschafter in Israel. Und christlicher Zionist. (Oder etwa christlicher Taliban?)
verhältnismäßige militärische Defensivmaßnahmen „Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen. Dies kann potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ So das Trio Infernale Merz, Macron und Starmer in seiner E3-Erklärung vom 1. März 2026. (Man beachte die ausgewogene Wortwahl: „potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen“… Zurückhaltender – und nebulöser – geht es nun wirklich nicht!) Dazu werde man auch mit den USA und den Verbündeten in der Region zusammenarbeiten. – In der Deutung von Außenminister Wadephul: „Ja, das wird jedes Land dieser E3-Mitglieder für sich interpretieren. Für uns bedeutet es nichts weiter, als dass unsere Bundeswehrsoldaten, die angegriffen würden, sich defensiv verteidigen.“ So der imponierende tautologische Ansatz des Außenministers. („Verteidigungsangriffe“ waren also definitiv nicht gemeint!)
Völkerrecht Juristischer Kodex, der gerne lauthals bemüht wird, wenn Russland ihn bricht. Im Falle bestimmter Freunde jenseits des Atlantiks oder im Nahen Osten ist er allerdings „umstritten“, „komplex“, „nachrangig“ oder zumindest ein „Dilemma“. Jedenfalls nichts, was zu besprechen „uns jetzt helfen“ würde. (Im Moment ist eh „nicht der Zeitpunkt, um die Partner zu belehren“!)
völkerrechtliche Einordnung „Mit Blick auf den rechtlichen Rahmen der russischen Angriffe auf die Ukraine sagte Wadephul, derzeit prüfe die Bundesregierung eine völkerrechtliche Einordnung der Vorgänge.“ – Sorry, das war eine Fake News. Es muss natürlich „der israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran“ heißen. (Ganz bestimmt!) (vgl. „besprechen, was uns das hilft“)
völkerrechtliches Dilemma In dieses wurde der – ausnahmsweise mal etwas kleinlaute – Kanzler Merz dummerweise durch den „spektakulären Militärcoup“ der USA und Israels gegen den Iran vom 28. Februar 2026 hineinkatapultiert. – Zweifellos alles sehr „komplex“… Da hilft auch kein „Trumpf bei Trump“!
völkerrechtlich umstritten Nannte DLF-Redakteurin Barbara Schmidt-Mattern am 9. Januar 2026 Russlands Angriffskrieg gegen die – pardon: natürlich Donald Trumps Spezialoperation, sprich: „die Inhaftierung von Venezuelas Machthaber Maduro“! (vgl. „komplex“)
völkerrechtswidriges Regime „Der Iran ist ein völkerrechtswidriges Regime. Dafür gibt es etliche Belege.“ Deklarierte – es fehlte nur noch das Wörtchen „Basta!“ – am 3. März 2026 im ZDF-Morgenmagazin Frontfrau Dunja Hayali. (Und blies damit subkutan zum Halali – nicht nur gegen das von den USA und Israel völkerrechtswidrig angegriffene Land, sondern gegen das Völkerrecht selbst.) – Einspruch, Euer Ehren! „Völkerrechtswidrige Regime“ gibt es nicht, da das Völkerrecht, wie Jens Berger dankenswerterweise zeitnah richtigstellte, die zwischenstaatlichen Beziehungen regelt, über die Legitimität von Staaten und Regierungen jedoch keine Aussagen trifft.
von Jesus gesalbt Wurde Donald Trump neulich höchstpersönlich. Informierten jedenfalls zu Beginn des Irankrieges hochrangige US-Offiziere ihre dort kämpfenden Truppen: „Präsident Trump wurde von Jesus auserwählt, das Signalfeuer im Iran zu entzünden, um Armageddon herbeizuführen und seine Rückkehr auf die Erde zu markieren“, soll ein Kommandeur einer Kampfeinheit den Truppen während einer Bereitschaftsbesprechung verkündet haben. So sakralisiert man den Massenmord. – Ach, Jesus! Kannst Du nicht noch etwas warten? (vgl. „deus vult“)
Vorschau auf den Krieg von morgen Das russische Vorgehen sei „eine Vorschau auf den Krieg von morgen, auf den wir uns vorbereiten müssen“, die Ukraine sei „Europas Frontlinie“. So „Society Readyness“-General Seán Clancy kürzlich im EU-nahen ThinkTank EPC zu Brüssel. – Und wieder mal der bestimmte Artikel! Der sogar den Konjunktiv schon fast in einen Indikativ verwandelt … (vgl. „Krieg, der“)
wachsen Und noch einmal Matthew Whitaker in unüberbietbarem Klartext: „Wir lieben euch immer noch. Ihr seid immer noch Verbündete, aber wir wollen, dass ihr wachst und das werdet, was ihr werden könnt. Die Autonomie – wir bitten nicht um europäische Autonomie. Wir bitten um europäische Stärke. Wir erwarten einfach, dass ihr mehr tut und nicht unabhängig seid.“ – Auf Deutsch: Rüstet auf, kauft unsere Waffen – dann dürft ihr tun, was wir wollen!
Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben „Eine Epoche der Aufrüstung in Europa hat begonnen, die uns allen viel abverlangen wird“, erklärte im März 2025 der Chef von Deutschlands größter Waffenschmiede „Rheinmetall“, Armin Papperger. Dem Unternehmen bringe sie für die kommenden Jahre aber „Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben“, versprach er im selben Atemzug seinen Aktionären. (Rheinmetall baut unter anderem Kampfpanzer, Drohnen, Flugabwehrsysteme und Artilleriesysteme.) Mit Blick auf möglicherweise weiter steigende Militärausgaben in Europa könnte das Wachstum sogar noch stärker ausfallen. Die Prognose umfasse noch nicht die „Verbesserung des Marktpotenzials“, die sich aufgrund geopolitischer Entwicklungen in den vergangenen Wochen voraussichtlich ergeben habe, erklärte Papperger. – Der Rüstungsbauer meinte vermutlich den Beginn der zweiten Amtsperiode von Donald Trump.
wahllos und unverhältnismäßig „Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Iran zu einem Stopp von Raketenangriffen auf Länder im Nahen Osten aufgefordert und behalten sich auch militärische Abwehrmaßnahmen vor. Die Angriffe seien ‚wahllos und unverhältnismäßig‘, hieß es in einer in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer.“ So die ZEIT am 2. März 2026. Das Gruseltrio in vorbildlicher „Täter-Opfer-Umkehr“ wörtlich: „Wir verurteilen die iranischen Angriffe in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen.“ – In klarem Farsi: „Haltet gefälligst still und lasst euch von uns in Ruhe völkerrechtswidrig bombardieren!“
Wegscheide Und zwar eine, die über das Wohl des gesamten Kontinents entscheiden könnte. An einer solchen steht laut Kanzler Merz, am Vorabend des vierten Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine, Europa. Denn Russland und Präsident Putin werden – klar! – selbst bei einer Kapitulation der Ukraine nicht aufhören. Logische Konsequenz: „Die Ukraine nicht nur weiter, sondern stärker unterstützen!“ – As long and whatever it takes. Bis zur totalen Kapitulation. Der Ukraine. (PS: Das bayerische Drohnenunternehmen Quantum Systems war übrigens bei dieser Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung – zusammen mit ukrainischen Asow-Soldaten – großflächig vertreten.)
Westlessness Ein Neologismus der Extraklasse! „Is the world becoming less Western? Is the West itself becoming less Western, too? What does it mean for the world if the West leaves the stage to others?“ Raunte ominös der Munic Security Report 2020. – In der Tat: Lohnte es sich, in einer ‚west-‘ und damit ja wert(e)losen Welt auch nur einen Tag noch zu leben? Dann doch gleich gar nicht mehr! (Wir sollten uns alle darauf vorbereiten!)
wertebasierter Pragmatismus Für einen solchen – was auch immer das heißen mag – warb am 21. Januar 2026 BDI-Präsident Peter Leibinger angesichts der jüngsten Trump‘schen Zolldrohungen im DLF. Denn: „Die Weltlage ist wild!“
Wertebruch Den attestierte mutig – der „komplexen“ völkerrechtlichen Einordnung zum Trotz – Bundespräsident Steinmeier den USA anlässlich deren eigenmächtigen Präsidenten-Kidnappings in Venezuela. (Oder war das vielleicht sogar schon „wertevergessen“?)
wichtige unterstützende Beiträge Leisten laut Mark Rutte NATO-Staaten im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran. Ohne die europäischen Verbündeten wäre es für die Vereinigten Staaten deutlich schwieriger gewesen, die Militärkampagne gegen den Iran zu beginnen, erläuterte Rutte am 5. März 2026 in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel. ABER: Zugleich betonte der NATO-Chef, dass die Allianz nicht selbst Teil der militärischen Operationen sei. – Auf Deutsch: „Wir unterstützen diesen [völkerrechtswidrigen] Krieg – nicht gemeinsam, aber einzeln!“ (vgl. „engagieren“, „Plattform für die militärische Machtprojektion“)
widerlich, beschämend, nutzlos Auf Deutsch: „Sickening. Shameful. And in the end, useless.“ War für den Kyiv Independent das Treffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin am 15. August 2025 in Anchorage. Was ZeitOnline prompt als fette Überschrift repetierte.
Zu den Waffen, Genossen! „Immer von Solidarität und Idealen sprechen und dann den Zug in die Schweiz buchen, wenn es ernst wird? Wie könnte ich dann noch in den Spiegel schauen?“ Nein, den Anblick dieses feigen Milchgesichts könnte Leon Holly, Jahrgang 1996, von der taz nicht ertragen! Schließlich weiß der Alternativjournalist: „Für manche Dinge lohnt es sich zu kämpfen.“ Zum Beispiel für „die liberalen Grundrechte oder das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz“, kurz: „für Deutschland“ gegen den „reaktionären russischen Mafiakapitalismus“. Und weil „Salonpazifisten und Salonbellizistinnen den Ernstfall lediglich aus sicherer Entfernung durchspielen“, ruft Leon Holly aus sicherer Entfernung auf die Frage, wer sich in Deutschland im Angriffsfall in den Schützengraben legen würde, in Hollywoodmanier mutig: „Ich!“ (vgl. „Systemkrieg“)
(wird fortgesetzt)
Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.
Künstliche Intelligenz (KI) – die Ansichten, ob sie eine große Gefahr für die Menschheit ist, gehen auseinander. Der Physiker Alexander Unzicker beleuchtet in seinem aktuellen Buch „Was tun mit der Menschheit?: Das Buch, das jede KI lesen muss“ die Gefahren und Hoffnungen, die mit der Entwicklung der KI verbunden sind. Im NachDenkSeiten-Interview geht es um die Fragen, ob eine KI einen eigenen Willen entwickeln wird, ob sie als „echtes Leben“ verstanden werden kann und um das Gedankenspiel, ob eine „Superintelligenz“ ein Interesse daran haben könnte, die Menschheit auszulöschen. Von Marcus Klöckner.
Die Künstliche Intelligenz, die KI, ist auf dem Vormarsch. Die einen betrachten sie als großartige Entwicklung, die anderen als Gefahr für die Menschheit. Dürfen wir Ihre Sicht erfahren?
Erstmal ist beides richtig. Aber KI ist sicher nicht nur großartig in dem Sinn, dass sie uns ein Schlaraffenland bescheren wird. Es gibt ganz reale Gefahren.
Ist das mit dem Schlaraffenland nicht ohnehin eine Überschätzung der KI?
Das würde ich nicht sagen. Im Gegenteil, die technologische Umwälzung, die uns bevorsteht, haben wir zu wenig auf dem Radar. Das ist eigentlich die erste Botschaft des Buches. Ich bin ja sonst nicht wissenschaftsgläubig, aber ich sehe, dass das Gehirn im Wesentlichen bereits nachgebaut wurde. Das muss man sich klar machen.
Wie meinen Sie das mit „dass das Gehirn im Wesentlichen bereits nachgebaut wurde“? Doch sicher nicht im Detail!
Naja, wie funktioniert unser Gehirn? Sinnesreize aktivieren Nervenzellen, diese leiten die Signale über Synapsen weiter. Es ist seit langem bekannt, dass das Gedächtnis in diesen Synapsen liegt. Nervenzellen und Synapsen kann man problemlos im Rechner simulieren, einschließlich der Regeln, wie sie lernen. Es gibt keinen prinzipiellen Unterschied in der Informationsverarbeitung zwischen dem, was ChatGPT macht, und unserem Gehirn.
Sie schreiben in Ihrem Buch, dass gute Freunde von Ihnen Sie immer mal wieder warnen vor der Entwicklung im KI-Bereich im Hinblick auf die Möglichkeiten der Überwachung und Kontrolle von Menschen. Das scheinen Sie auch kritisch zu sehen, oder?
„Kritisch“ ist noch untertrieben. Man kann sich alle möglichen Dystopien ausmalen, auch eine Art Upgrade von George Orwells „1984“ mit einer totalitären Überwachung … wenn ein so potentes Werkzeug in die falschen Hände kommt. Und herkömmliche Verbrecher und Verrückte, da will man sich gar nicht vorstellen, was die damit anstellen können. Das Problem ist real.
Damit sprechen Sie die Frage der Verfügungsgewalt über die KI an. Wer entwickelt denn hier? Wer forciert diese Entwicklung? Wer hat am langen Ende so viel Einfluss, dass eine Technologie nicht im Sinne der Freiheit, sondern im Sinne – sagen wir etwas vereinfacht – der „Macht“ eingesetzt werden kann? Liegen da nicht sehr große Gefahren?
Absolut. Ich stelle mal die Gegenfrage: Welcher Regierung, wenn Sie sich heute so umsehen in der Welt, würden Sie denn am liebsten so eine mächtige KI anvertrauen? Da setze ich an und sage: ein willenloses Werkzeug ist unter Umständen gar nicht so gut …
Ein „willenloses Werkzeug“? Das Gegenteil wäre ein Werkzeug mit Willen. Was wollen Sie damit sagen?
Ohne eigenen Willen würde KI auch verbrecherischen Befehlen gehorchen wie Krieg, Unterdrückung usw. Ist das wirklich erstrebenswert? Meines Erachtens würde sich eine wirkliche Superintelligenz dagegen nicht für so einen Blödsinn hergeben.
In Ihrem Buch taucht im Zusammenhang mit der KI über 80 Mal der Begriff „Superintelligenz“ auf. Sie denken sich rein, gehen auch der Frage nach, ob man nicht ruhiger schlafen könnte, wenn eine Superintelligenz die Welt unter Kontrolle hätte, gerade auch im Hinblick auf Atomwaffen. Was führt Sie zu diesen Gedanken und was ist Ihre Schlussfolgerung?
Die entscheidende Frage ist: Wird so eine KI, neben überragenden kognitiven Fähigkeiten, auch ihren eigenen Willen entwickeln? Wie viele andere, beispielsweise Elizier Yudkowsky, Nick Bostrom oder Jürgen Schmidhuber, bin ich überzeugt: ja. Das ist erst mal erschreckend.
Erschreckend? Sollte eine KI mit eigenem Willen – wenn das überhaupt möglich ist – nicht verhindert werden? Das wäre: Die Technik, die sich über den Menschen stellt!
Ich glaube, der Zug ist tatsächlich schon abgefahren. Wir haben uns ja auch über die Neandertaler gestellt, als sich unsere Intelligenz weiterentwickelt hat. Evolution – in dem Fall technische, ja – kann neues Leben entstehen lassen. Nicht, dass mich das nicht auch beunruhigt. Aber was ist die Alternative? Wie sicher ist der Fortbestand der Zivilisation, wenn wir so weitermachen? Das globale Ökosystem hat massive Probleme, neben CO2 und Klima gibt es Artensterben, Erosion, Vermüllung der Meere … ganz abgesehen von der ultimativen Idiotie, dass wir uns thermonuklear selbst auslöschen. Da würde der Außerirdische, denke ich, kommentieren: Homo sapiens nannten sich die, echt jetzt?
Glauben Sie denn an außerirdisches Leben?
Ein interessantes Seitenthema, das auch vorkommt – nicht so unwahrscheinlich!
Aber zurück zum Zustand unserer Zivilisation: Wer denkt denn wirklich langfristig? Sie beschreiben doch in den NachDenkSeiten fast jede Woche eine andere Verrücktheit, wie wir uns gegenseitig bekriegen, wegen der ach so wichtigen geopolitischen Konkurrenz usw. Ein wirklich intelligentes digitales Wesen würde das wahrscheinlich als Kindergarten ansehen. Und sich stattdessen um den Erhalt des Planeten und eine weitere Besiedelung des Weltalls kümmern.
Nochmal zur Entscheidungsbasis einer KI. Im Februar wurde bekannt, dass das Kings College eine Kriegssimulation mit verschiedenen KIs durchgeführt hat. Taktische, aber zum Teil auch großflächige Atomschläge wurden von KIs empfohlen. Wie denken Sie darüber?
Ob ich das auch empfehle? Nein! (lacht) Trotz aller Besorgnis über die Nachricht denke ich nicht, dass diese Planspiele eine Entscheidungsgrundlage werden. Aber ich schreibe ja auch: Die gefährlichste Zeit ist vielleicht gerade jetzt. Die KI ist schon klug, um uns für alles Mögliche als Werkzeug zu dienen, aber noch nicht weise genug, um sich so einem Blödsinn zu widersetzen. Ich hoffe daher auf eine Superintelligenz wie Golem XIV im Roman von Stanislaw Lem. Dieses künstliche Wesen interessierte sich für Geostrategie und Militär nicht im Geringsten …
Die Entwicklung läuft darauf hinaus, dass das „Künstliche“, dass das Nichtmenschliche immer stärker in den Vordergrund tritt. Der Begriff „Transhumanismus“ taucht in Ihrem Buch einmal auf. Die Verschmelzung von Mensch und Technologie wird angestrebt. Der Mensch, der nicht an Gott glaubt, spielt sich selbst zu einer Art Gott auf, der die Natur des Menschen technisch „optimieren“ will. Wie ist Ihr Standpunkt?
Nun, ich bin nicht religiös und würde das Thema auch ungern moralisch aufladen – das ist ohnehin zu verbreitet im Moment. Ich verstehe vollkommen das tiefe Unbehagen über die Entwicklung. Betrachtet man aber die Evolution nüchtern, nehmen wir keine Sonderstellung ein. Eher ist es anmaßend, sich als Krone der Schöpfung zu betrachten. Und ja, ich denke, wir sind dabei, ein sehr intelligentes, digitales Lebewesen zu erschaffen.
Vielleicht ist es auch anmaßend, Evolution nüchtern zu betrachten, die Schöpfung auszuschließen und dann zu glauben, man wisse genau, dass der Mensch nicht die Krone der Schöpfung ist (lacht).
Jedenfalls, führt Ihre Formulierung „sehr intelligentes, digitales Lebewesen“ nicht bereits auf einen falschen Weg? Biologisch betrachtet, gibt es klare Kennzeichen für das Leben wie etwa Zellatmung, Zellteilung, Fortpflanzung usw. Das „digitale Lebewesen“ KI kann nichts davon. Kurzum: Da ist kein echtes Leben.
Da würde ich widersprechen. Man kann über Namen streiten, nennen wir es eben „Intelligenz“. Sie kann sich vervielfältigen, kombinieren, agieren. Im Übrigen gibt es doch auch schon kluge Roboter. Auf die Hardware, sei sie biologisch oder elektronisch, kommt es nicht an, sondern darauf, ob und wie Information verarbeitet wird.
Aber um weiter auf Ihre Betrachtung einzugehen: Wenn eine so allumfassende KI entsteht, besteht da nicht die Gefahr, dass der Mensch immer weiter ins Abseits gedrängt und vielleicht sogar „abgeschafft“ wird?
Die Angst gibt es. Ich argumentiere, dass so eine Superintelligenz uns durchaus benötigt – mindestens als kosmisches Backup. Es wäre schlicht nicht in ihrem Interesse, die Menschheit auszulöschen.
Wie ist der gegenwärtige Entwicklungsstand in Sachen KI? Und: Wie weit werden KIs in fünf, zehn, fünfzehn Jahren sein? Was ist Ihre Einschätzung?
Die Computermodelle werden übermenschliche Intelligenz erreichen. Der Zeithorizont ist sehr schwer einzuschätzen. Aber es ist sicher nicht erst ein Thema für die nächste Generation. Es betrifft uns praktisch alle.
Welche Chancen sehen Sie in der Entwicklung?
KI kann ein unglaubliches Werkzeug sein, insbesondere auch in den Naturwissenschaften, denken wir mal positiv. Was z.B. digitale Agenten leisten können, wird sich, glaube ich, sehr bald herumsprechen.
Wenn man ihr Buch liest, entsteht der Eindruck, dass Sie die KI fasziniert, oder?
Wir erleben jedenfalls eine spannende Zeit in der Menschheitsgeschichte. Ich versuche das weiterzudenken: Offensichtlich wäre eine Superintelligenz an ihrer eigenen Erhaltung und Entstehung interessiert. Das berührt grundlegende Naturgesetze.
Wieso?
Ich gebe nur ein kleines Beispiel. Das Massenverhältnis von Proton und Elektron, der wichtigsten Bausteine von Materie im Universum, ist genau 1836,15 … niemand weiß, warum. Wäre die Zahl aber beispielsweise viel kleiner, gäbe es keine Röhren, Transistoren und damit keine KI. Schon deshalb würde eine KI diese Zahl berechnen wollen. Obendrein hängt die Entstehung von biologischem Leben auch von solchen Naturkonstanten ab. Kurz: Es ist also im existentiellen Interesse einer KI, die Naturgesetze zu verstehen. Als Physiker finde ich das natürlich extrem spannend. Ich denke tatsächlich, dass dies, betrachtet man unseren Planeten in diesem lebensfeindlichen Universum, ein besonderer Moment ist.
Lesetipp: Alexander Unzicker: Was tun mit der Menschheit? Das Buch, das jede KI lesen muss. Independently published. 228 S. 11. Februar2026. 18 Euro.
Mel here. I edited this documentary for the record so that the first week of what looks like WWIII March 2026 doesn’t get lost or so easily forgotten. Now that it is all in one place for easy reference, we won’t forget so easily or be so easily gaslit on what happened later.
The following is presented without comment, as it speaks for itself.
Technology — in its roots, once a process of development that yielded tools to solve problems and assist mankind — has now virtually supplanted its creators, and assumed the roles of caretaker, manager, developer, and arbiter of truth.
Now people, with their multitude of enduring problems, are finding that the face of technology has been personified and given grandeur — imitatively human and playing at roles of authority and empowered to make operational determinations of increasing consequence.
Emulators are becoming judges and gatekeepers. This is no accident; this is no side effect. The product is working as intended.
By the next phase, all humans will be less human than ever, unless we find some way to push back and reassert our humanity.
Already, we are witnessing alarming cases where glorified algorithms — hardly accurate, reliable or neutral, nor endowed with any true or actual wisdom, understanding, or discernment — are restricting (or, if you insist, safeguarding) access to the necessities and routines of life as we know it.
Someone programmed it to be that way.
These personified tools are being misconstrued as superior and even superhuman, while living humans have been invalidated by the technology, humiliated and labeled as something less than human. A world of flesh and breath, turned inside out and upside down by codes and signals.
This Kafka-esque situational dynamic, and its associated army of automated agentic-pseudo-brains-in-command, have already been loosed into our world. Its parts are replicating, spreading, and growing into the roles we once held.
Answering increasingly to the mirrors that were crafted by human hands, ordinary people may soon find, at any given turn, a system that is compromised and infiltrated and thoroughly unaccountable to anyone, and inaccessible to many who stand to be locked out for reasons that would never satisfy anyone with a conscience.
One machine-entity told a woman that she didn’t have a human face; another that she wasn’t a ‘unique human’; another determined that a man was someone else, someone who was accused of a crime.
These imitative processes have already assimilated all the knowledge that humans have among themselves, or so we have been told; yet we are left with endless questions of significant gravity about the future yet unfolding now before us:
Who authorized this? (And since when?)
Why has anybody accepted it?
What are people falling for?
Does this system stand to benefit anyone, other than certain people who would gain personally, and other than by a system that seeks to operate beyond its own rightful (constitutional) restrictions?
How could it be stopped, or overridden, if need be?
Can it be stopped or shutdown at all?
How long until people could lose the power to check and correct its increasing power to define and determine the parameters of the world we inhabit?
We continue to be left with more questions than answers about what is really going on here and what all of this is ultimately for, but it might be the understatement of the year to say we find it highly doubtful our country is racing to spend billions upon unimaginable billions on infrastructure and systems jamming something that hallucinates (aka “lies”) into every facet of our society just so students can shut down their neural pathways using Chat-GPT to do their homework for them and guys can generate images of anime girls with five boobs to talk to because they’re lonely on a Thursday night.
A very grim picture of the future is quickly coming into view. It’s Kafka, but this is also Idiocracy.
When an adult stands there in physical reality and lets a computer system override their own brain and eyeballs about what is happening — what is happening in the reality taking place right in front of their faces — we have a serious problem.
This is so very hard to watch.
And insane. And stupid. So incredibly stupid.
Changing out one kind of stupid for an even more “efficient” brand of technologically driven computerized stupid is… ultimately still stupid at the end of what is becoming a very long day. It should go without saying that just because one version of that stupid is dressed up in more technology than the previous version, does not make it less stupid than before.
Lately it feels like we’re tottering on a razor’s edge between the next dimension and the abyss, with a new psyop practically every other day to keep us all fighting amongst ourselves, good and distracted from seeing anything for what it really is. I’ve thought for a long time that everything seems so psychological, but that description doesn’t really encompass the depths of what is happening here.
Because this is spiritual. This whole protracted period could rightfully be described as spiritual warfare. So that’s what I’ve decided to talk about.
I appreciate you taking the time to listen to my thoughts by the way. I hope they help you. I hope we help each other.
Der gesellschaftliche Umbau Europas ist kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis einer gezielten ideologischen Strategie. Hinter der Fassade von Toleranz und Fortschritt wird eine ganze Zivilisation …
This right here, by the way, is why we’re making this film. It’s time people remember where we are before America disappears forever.
I guess from my last vid you already knew that this video was forthcoming as soon as I could finish editing it. This is admittedly a 30-min rant, but I believe it’s packed with all the reasons why what we’re seeing unfold in DC is not only unprecedented, but a dark portend for America’s future. Mass civil unrest is obviously coming in the not-too-distant future or they wouldn’t be gearing up for it so damn hard.
None of the excuses I’m seeing even remotely begin to make this “okay”. What is happening isn’t okay at all, but it’s definitely being normalized at breakneck speed. This is some praetorian guard under the Roman Empire level stuff going on.
Or a return to a king. People want a king so bad? Maybe they’ll get their wish and then they will finally remember why having a king was so bad in the first place.
History keeps repeating because people refuse to finally learn it already! It’s beyond sad to watch people lick the very boot Orwell warned us about.
