Ein hochrangiger britischer Krebsforscher sorgt derzeit mit explosiven Aussagen für internationales Aufsehen. Professor Angus Dalgleish, Onkologe der Universität London und Mitentdecker des CD4-Rezeptors bei HIV, spricht offen von „krimineller Fahrlässigkeit“, „medizinischem Versagen“ – und sogar von „Nürnberger Tribunal-Material“.

In einem langen Interview schildert Dalgleish detailliert, warum er nach eigenen Angaben bereits zu Beginn der COVID-Krise überzeugt gewesen sei, dass die mRNA-Impfstoffe massive Risiken bergen würden. Besonders brisant: Er behauptet, Warnungen von Wissenschaftlern seien bewusst ignoriert und kritische Stimmen systematisch zum Schweigen gebracht worden.

„Wir wussten von Anfang an, dass es gefährlich war“

Dalgleish erklärt, dass er und Kollegen bereits unmittelbar nach Veröffentlichung der Virus-Sequenz schwere Bedenken bezüglich des Spike-Proteins hatten. Laut ihm hätte dieses niemals als Grundlage eines Impfstoffs verwendet werden dürfen. Trotzdem hätten Regierungen und Pharmaunternehmen genau darauf gesetzt.

Besonders alarmierend seien aus seiner Sicht:

• Herzprobleme,
• Schlaganfälle,
• Autoimmunerkrankungen,
• Immunsuppression,
• und aggressive Krebsverläufe nach Booster-Impfungen.

Er beschreibt Fälle von Patienten, deren Krebs nach Jahren plötzlich „explosionsartig“ zurückgekehrt sei. Ärzte hätten dafür später den Begriff „Turbo-Krebs“ geprägt.

„Die Leute wurden angewiesen zu schweigen“

Noch brisanter sind seine Aussagen zur Reaktion der Institutionen. Laut Dalgleish habe er interne Warnungen an britische Regierungsstellen geschickt – darunter Hinweise auf mögliche Risiken des Spike-Proteins und der Impfstrategie. Die Reaktion:
Ignorieren, Schweigen und Druck.

Wörtlich schildert er:
„Ich wurde aufgefordert, den Mund zu halten.“

Er behauptet weiter, Universitäten hätten Diskussionen über einen möglichen Laborursprung des Virus unterbunden, weil dies als „zu sensibel“ oder gar „rassistisch“ eingestuft worden sei.

WHO, Pharma und der „medizinisch-industrielle Komplex“

Dalgleish spart auch nicht mit Kritik an der WHO, Pharmaunternehmen und Gesundheitsbehörden. Die WHO sei „nicht zweckmäßig“ und „vollkommen inkompetent“.

Besonders hart geht er mit dem aus seiner Sicht entstandenen „pharmazeutisch-industriellen Komplex“ ins Gericht. Er wirft der Branche vor, primär Märkte ausweiten zu wollen, statt echte Heilung anzustreben.

Dabei kritisiert er auch die Umklassifizierung der mRNA-Technologie:
Was ursprünglich als Gentherapie galt, sei während der Pandemie plötzlich als „Impfstoff“ neu definiert worden.

Krebswelle nach den Boostern?

Besonders erschütternd wirken seine Schilderungen aus der Onkologie. Dalgleish berichtet von Patienten, die jahrelang krebsfrei gewesen seien und kurz nach Booster-Impfungen aggressive Rückfälle erlitten hätten. Mehrere Kollegen hätten ihm ähnliche Beobachtungen gemeldet.

Er schildert Fälle von:

• metastasierenden Krebserkrankungen,
• explosionsartigem Tumorwachstum,
• schweren Immunstörungen,
• und Patienten, die innerhalb kurzer Zeit verstarben.

Dalgleish sieht darin keinen Zufall mehr. Er spricht offen von einer möglichen Unterdrückung der T-Zell-Immunität durch wiederholte Booster.

„Warum wurde niemand verhaftet?“

Im vielleicht heftigsten Moment des Interviews fragt Dalgleish:
„Warum wurde dafür noch niemand verhaftet?“

Für ihn sei das Ausmaß der Vorgänge „unfassbar ernst“. Entweder handle es sich um extreme Inkompetenz – oder um etwas weit Dunkleres.

Die Aussagen des Professors dürften die Debatte um die Langzeitfolgen der COVID-Impfkampagnen weiter anheizen. Während Kritiker darin den Beweis für systematische Vertuschung sehen, weisen viele Fachgesellschaften weiterhin darauf hin, dass die Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe durch große Studien gestützt werde.

Doch eines zeigt dieses Interview deutlich:
Der Streit um die Aufarbeitung der Pandemie ist längst nicht vorbei.

Der Musikproduzent, Liedermacher, Politiker und Autor Diether Dehm wirbt wie auch die NachDenkSeiten für ein friedliches und produktives Verhältnis zu Russland. Deshalb wurde er jetzt von t-online heftig attackiert. Das war der Anstoß für ein Gespräch mit Diether Dehm. Dieses Video geben wir den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern heute zur Kenntnis. Im Gespräch wird dann eine Reihe anderer Fragen angesprochen, die von Interesse für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser sein könnten – vom Mangel an Auseinandersetzung über die sozialen Verhältnisse bis hin zur Nutzung unseres Landes als „Flugzeugträger“ der USA in Europa – für militärische Interventionen im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

In Schweden herrschte lange eine linkswoke Politik, unter der Fakten der politischen Korrektheit weichen mussten. Ein Zahnhygieniker auf Gotland deckte auf, dass viele angeblich „unbegleitete minderjährige Asylwerber“ in Wahrheit Erwachsene waren. Dafür wurde er dann verurteilt und gefeuert. Heute hat Schweden seinen Kurs radikal geändert.

Jahrelang bestimmten in Schweden linksgrüne Wokoharam die Politik des Landes, die jede Kritik an der illegalen Masseneinwanderung als moralisches Vergehen verfolgte. Unter ihrer Ägide zogen in schwedischen Stadtteilen Zustände ein, die eher an den Libanon erinnern. Schusswaffeneinsätze und Handgranatenexplosionen in von Asylanten dominierten Vierteln inklusive. Gleichzeitig wurde jeder, der das vorherrschende Narrativ von den wertvollen Schutzsuchenden, die ja meist noch schutzbedürftige Kinderlein seien, systematisch verfolgt und beruflich zerstört.

Wie im Fall des Zahnhygienikers Bernt Herlitz aus Gotland. Herlitz arbeitete bei der öffentlichen Zahnklinik Folktandvården in Visby. Während der Migrationswelle 2015/2016 behandelte er zahlreiche sogenannte „unbegleitete minderjährige Asylwerber“. Ihm fiel auf, dass bei bis zu 80 Prozent seiner Patienten die Weisheitszähne bereits voll ausgebildet waren, ein klares Indiz für ein Alter von deutlich über 18 Jahren. Er informierte Frau Åsa Carlander Hemingway von der Migrationsbehörde Migrationsverket. Diese riet ihm ausdrücklich dazu, Verdachtsfälle zu melden. Herlitz folgte dem Rat und übersandte mehrere E-Mails mit konkreten Patientendaten und seiner Einschätzung. Wenige Wochen später wurde er suspendiert und schließlich gefeuert – wegen angeblichen Verstoßes gegen die ärztliche Schweigepflicht.

Die Behörde hatte einen seiner Berichte an einen „god man“, einen gesetzlichen Vertreter eines der Lüge überführten Betroffenen (bei uns heißt das Asylanwalt), weitergeleitet. Dieser beschwerte sich bei Herlitz’ Arbeitgeber. Die Region Gotland kündigte ihm fristlos. Herlitz klagte gegen die Kündigung, er hatte ja nur der Aufforderung der Migrationsbehörde Folge geleistet. Das Arbeitsgericht bestätigte im Jahr 2018 die Rechtmäßigkeit der Entlassung und verurteilte ihn zur Zahlung von über 400.000 Kronen Prozesskosten. Eine Crowdfunding-Kampagne rettete ihn finanziell, innerhalb weniger Tage kamen mehr als 500.000 Kronen zusammen. Herlitz selbst resümierte, er habe vor Gericht verloren, aber „das Volk gewonnen“.

Der Fall zeigt das Ausmaß der Wirklichkeitsverdrängung in der früheren schwedischen Politik und Justiz. Herlitz hatte nur beobachtet, dass die Zähne seiner Patienten den Angaben der Patienten zu ihrem Alter widersprachen. Statt gegen den Asylmissbrauch vorzugehen, schützte man das offizielle Narrativ. Später bestätigten forensische Altersuntersuchungen des Schwedischen Nationalamts für Rechtsmedizin, dass ein erheblicher Anteil der als minderjährig registrierten Asylanten tatsächlich volljährig war. Viele dieser Erwachsenen waren in Schulen und Einrichtungen für Minderjährige untergebracht worden.

Scharfe Kurskorrektur 2022

Der Regierungswechsel 2022 beendete die schwedische Politik der offenen Grenzen. Die neue Mitte-rechts-Regierung unter Ulf Kristersson, gestützt von den nationalkonservativen Schwedendemokraten, verkündete einen Paradigmenwechsel. Die Asylmigration sollte reduziert und Integration von den Asylanten konsequent eingefordert werden. Im Jahr 2025 erreichten die Asylanträge in Schweden den tiefsten Stand seit 1985.

Asyl- oder schutzberechtigte Personen erhalten in Schweden jetzt in der Regel nur noch befristete Aufenthaltstitel statt dauerhafter. Die Möglichkeit permanenter Zuwanderung unter dem Asyldeckmantel wurde weitgehend abgeschafft. Gleichzeitig wurde das Rückkehrprogramm massiv ausgebaut, die bei uns verteufelte Remigration. Ab Januar 2026 erhalten volljährige Personen bis zu 31.000 Euro, wenn sie freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren, eine Verfünfunddreißigfachung des bisherigen Betrags. Wem das hoch erscheint – wenn die Asylanten im Land bleiben, kosten sie die schwedischen Steuerzahler ein Vielfaches dieses Betrags. Vom Risiko für die öffentliche Sicherheit nicht erst zu reden. Die Regierung handelt also auch wirtschaftlich logisch und im Interesse des schwedischen Volkes, wenn sie versucht, möglichst viele illegale Migranten außer Landes zu schaffen.

Die Abschiebung von Asylanten wurde erleichtert, insbesondere bei Straftätern. Für Staatsanwälte gilt die Pflicht, bei relevanten Delikten automatisch die Ausweisung zu beantragen. Gültige Aufenthaltstitel sind etwa bei Sozialbetrug oder Nichtkooperation mit den Behörden widerrufbar. Für die Einbürgerung gelten ab Juni 2026 strengere Regeln. Statt fünf Jahren Aufenthalt sind nun acht Jahre erforderlich, ergänzt um Sprach- und Gesellschaftskenntnisse, die Selbsterhaltungsfähigkeit und ein einwandfreies Führungszeugnis. Wer in Schweden wohnen will, muss sprechen wie die Schweden, leben wie die Schweden, darf sich nicht von den Schweden aushalten lassen und auch nicht das allerkleinste Verbrechen begehen. Eine grundvernünftige Asyl- und Migrationspolitik, an der sich unsere Regierung ein Beispiel nehmen sollte.

Der großangelegte Altersbetrug unter den schwedischen Asylanten lässt darauf schließen, dass auch an unseren Schulen und auf unseren Straßen viele illegale Migranten unterwegs sind, die über ihr Alter gelogen haben. Was zum Beispiel im Falle von Straftaten sehr relevant wäre. So wie für den Schutz unserer Kinder vor erwachsenen, kulturfremden Asylanten, mit denen sie gemeinsam den Klassenraum teilen müssen. Aber bei uns geht es derzeit zu wie damals in Schweden. Gewisse Dinge will unsere Politik lieber gar nicht erst wissen.

Wenn die Diagnose zur Krankheit wird

Stellen Sie sich vor, Sie gehen gesund zum Arzt. Sie haben keine Beschwerden, keinen Schmerz, kein tastbares Knötchen. Zwei Wochen später sitzt Ihnen ein Onkologe gegenüber und spricht über Chemotherapie. Was dazwischen liegt, ist ein Röntgenbild — und eine Kette von Entscheidungen, die das Leben einer Frau für immer verändern kann. Manchmal zu Recht. Manchmal nicht.

Die Mammografie gilt als Goldstandard der Brustkrebsfrüherkennung. In der Schweiz werden Frauen zwischen 50 und 69 Jahren alle zwei Jahre zum Screening eingeladen. Das Versprechen: früh erkennen, früh behandeln, Leben retten. Doch hinter diesem Versprechen verbirgt sich eine unbequeme statistische Wahrheit, über die in

Jeffrey Sachs ist nicht irgendwer. Der Starökonom von der Columbia University war einst als Sonderberater der UN und für den IWF, die Weltbank, die OECD sowie die WTO tätig und beriet zahlreiche Staaten des ehemaligen Ostblocks wirtschaftspolitisch – ein Schwergewicht der internationalen Diplomatie. Nun hat ebenjener Jeffrey Sachs sich in einem dramatischen Offenen Brief an Bundeskanzler Merz gewandt, in dem er eine sofortige diplomatische Initiative gegenüber Russland fordert, um eine weitere Eskalation des Ukrainekriegs bis hin zu einem direkten Krieg zwischen Europa und Russland zu verhindern. Ein wichtiger, eindringlicher Text, der der Deutungshoheit des Mainstreams widerspricht. Von Jens Berger.

Eigentlich sollte man ja meinen, ein solcher Vorgang sei zumindest berichtenswert. Doch genau das Gegenteil ist geschehen. Mit löblicher Ausnahme von Berliner Zeitung und Weltwoche – die jedoch beide nicht dem Mainstream zuzuordnen sind – wurde Sachs’ lesenswerter Text von den großen deutschsprachigen Medien schlichtweg ignoriert. Ob man Sachs zustimmt oder nicht, ist dabei vollkommen nebensächlich. Die eigentliche Frage lautet: Warum erfährt die deutsche Öffentlichkeit davon praktisch nichts?

Die Antwort führt direkt ins Herz des deutschen Mediensystems. Die klassische Aufgabe von Journalisten besteht darin, relevante Informationen zu vermitteln und gesellschaftliche Debatten abzubilden. Gerade in Fragen von Krieg und Frieden sollten unterschiedliche Perspektiven sichtbar gemacht werden. Stattdessen erleben wir seit Jahren das Gegenteil. Bestimmte Positionen werden verstärkt, andere verschwinden aus dem öffentlichen Raum. Nicht durch offene Zensur, sondern durch Ignorieren.

Der Offene Brief von Jeffrey Sachs stellt für viele Redaktionen offenbar ein Problem dar. Nicht weil sein Verfasser unbedeutend wäre. Nicht weil seine Argumente irrelevant wären. Sondern weil sie dem dominierenden Narrativ widersprechen. Sachs beschreibt den Krieg nicht als einfachen Kampf zwischen Gut und Böse. Er kritisiert westliche Entscheidungen, fordert Diplomatie und stellt die derzeitige Eskalationsstrategie infrage. Damit verlässt er den schmalen Meinungskorridor, den große Teile der deutschen Medienlandschaft in den vergangenen Jahren selbst errichtet haben.

Die Folgen dieser Einseitigkeit sind gravierend. Wer die Informationskanäle kontrolliert, bestimmt auch, welche Fragen überhaupt gestellt werden dürfen. Der Gatekeeper entscheidet nicht nur darüber, was berichtet wird. Er entscheidet vor allem darüber, was nicht berichtet wird. Und genau diese Macht wird heute in bemerkenswerter Geschlossenheit ausgeübt.

Dabei wäre gerade die Position von Sachs für eine demokratische Debatte unverzichtbar. Seine Argumente könnten kritisiert, widerlegt oder diskutiert werden. Doch dazu müssten sie zunächst einmal bekannt sein. Stattdessen entsteht für viele Mediennutzer der Eindruck, als gäbe es weltweit nur eine ernstzunehmende Sicht auf den Konflikt. Wer davon abweicht, wird entweder ignoriert oder als Außenseiter dargestellt. Dies ist kein Journalismus mehr, der Debatten ermöglicht. Es ist Journalismus, der Debatten verwaltet.

Anhang: Offener Brief von Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

als ich Ihnen vor einem halben Jahr einen offenen Brief schrieb, habe ich an Deutschland appelliert, die Diplomatie gegenüber Russland zu suchen, anstatt den Krieg zu normalisieren. Sechs Monate später hat sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Europa und Russland schlittern in einen offenen Krieg. In dieser Situation tragen Sie, Herr Bundeskanzler, eine einzigartige Verantwortung. Kein anderer europäischer Staats- und Regierungschef – weder in Paris, noch in Warschau, noch in Rom – verfügt über das Gewicht Deutschlands oder hat die Macht, die Sie persönlich besitzen, diese Katastrophe zu verhindern. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?

Sie selbst forderten im Januar 2026 gemeinsam mit Premierminister Meloni und Präsident Macron die Wiederaufnahme der Beziehungen Europas zu Russland und bezeichneten Russland als „ein europäisches Land“. Dennoch haben Sie die Diplomatie nicht verfolgt. Angesichts der Zukunft Europas, die auf dem Spiel steht, ist dies ein beispielloser Verzicht auf Ihre Führungsrolle. Haben Sie in Ihrer Zeit als Bundeskanzler auch nur einen einzigen substanziellen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister jemals einen substanziellen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, so wie jene, die den Kalten Krieg beendeten? Soweit die öffentlichen Aufzeichnungen belegen, lautet die Antwort: Nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht etwa, weil die Dringlichkeit nicht erkannt worden wäre.

Die vergangenen Tage haben eine gefährliche Eskalation mit sich gebracht, die alle Europäer aufrütteln sollte. Beide Hauptstädte stehen nun unter anhaltendem Beschuss: Ukrainische Langstreckendrohnen haben tief in Moskau eingeschlagen, darunter auch zivile Ziele. Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew haben sich massiv verstärkt. Ukrainische Drohnen sind in den Luftraum der baltischen Staaten eingedrungen und haben damit die unmittelbare Gefahr eines Zwischenfalls geweckt, der Europa direkt in den Krieg hineinziehen könnte. Ein entsetzlicher ukrainischer Angriff auf eine Jungenschule in Luhansk hat die letzten Reste der Zurückhaltung weiter untergraben. Am 25. Mai informierte Außenminister Sergej Lawrow auf Anweisung von Präsident Putin den US-Außenminister offiziell darüber, dass die russischen Streitkräfte nun „systematische und anhaltende Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew durchführen. Das russische Außenministerium riet den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und ihrer Staatsbürger aus der ukrainischen Hauptstadt sicherzustellen“. Diese Nachricht ist der Auftakt zu einer massiven Eskalation. Diplomatie ist dringender denn je.

Der Weg zur Verteidigung der Ukraine ist nicht die Fortsetzung des Gemetzels, sondern ein Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien akzeptabel sind. Stattdessen droht uns eine Eskalation mit noch mehr Toten, noch mehr Zerstörung und der realen Gefahr eines Krieges, der sich über die Ukraine hinaus ausweitet. Indem Sie immer mehr Waffen, immer größere Kriegskapazitäten und immer lautere Demonstrationen von „Entschlossenheit“ fordern und signalisieren, dass Deutschland sich auf einen Krieg vorbereitet, anstatt an dessen Beendigung zu arbeiten, haben Sie Berlin zum Beschleuniger statt zur Bremse eines europaweiten Krieges gemacht.

Deutschlands Verantwortung: Sechs Punkte

Deutschland trägt eine erhebliche Verantwortung für die gegenwärtige Situation. Bevor die deutsche Politik auf Frieden ausgerichtet werden kann, muss Deutschlands Vergangenheit ehrlich aufgearbeitet werden. Im Folgenden führe ich sechs schwerwiegende Versäumnisse der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 auf.

Erstens – der 2+4-Vertrag und die Osterweiterung der NATO

Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands – den „2+4-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs die feierliche Zusicherung erhielt, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Akten – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden des National Security Archive der George Washington University – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten sich, wie damals klar formuliert, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus auf Osteuropa erstrecken. Sie wurden 1990 und 1991 bekräftigt. Der 2+4-Vertrag beschränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten der Sicherheit einer anderen gehen darf. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ablehnte, aber NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht. Die NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert, und Deutschland gab der sowjetischen Führung ausdrückliche Zusicherungen, die Erweiterung nach Osten zu verweigern – und brach diese später. Deutschland profitierte am meisten von diesen Zusicherungen, die die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, diese Zusicherungen zu brechen.

Zweitens – Bundeskanzlerin Merkels eigene Aussage

In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstand, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Und dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte die Kompromisserklärung, wonach die Ukraine und Georgien irgendwann NATO-Mitglieder „werden können“. Dieser eine Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und deutlich gesagt, was damals klar war. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als ob nicht.

Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014

Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, die Bildung einer nationalen Einheitsregierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war ein bedeutender diplomatischer Erfolg in einer Situation heftiger Spannungen und offener Gewalt. Doch innerhalb von 24 Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade noch garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland, dem Beispiel der USA folgend, die neue Regierung, als ob es nie ein Abkommen gegeben hätte. Diese Entscheidung bestärkte Moskau in der Annahme, dass westlichen Unterschriften nicht zu trauen sei.

Viertens – Minsk II

Im Februar 2015 verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich das Minsker Abkommen II im Normandie-Format und sicherte in der am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedeten Unterstützungserklärung Deutschlands politische Unterstützung zu. Sieben Jahre lang wurde die zentrale politische Bestimmung – die Autonomie der Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nicht umgesetzt. Deutschland übte keinen Druck auf Kiew aus, die von ihm selbst geforderte Autonomiebestimmung umzusetzen. Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Druckmittel genutzt worden war, um der Ukraine die Wiederbewaffnung zu ermöglichen. Präsident Hollande äußerte sich ähnlich. Die Garantie war also in Wirklichkeit keine Garantie. Sie war eine Strategie – wiederum auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal lautete die Botschaft an Moskau: Westlichen Unterschriften kann man nicht trauen.

Fünftens – Nord Stream

Am 7. Februar 2022 verkündete Präsident Biden im East Room des Weißen Hauses – in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz: „Wenn Russland (in der Ukraine) einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage nach dem Wie antwortete er: „Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“ Sieben Monate später wurden die Pipelines durch einen Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die vorliegenden Beweise – investigative Recherchen in den USA und Deutschland, die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft und öffentliche Aussagen ehemaliger Beamter – deuten überwältigend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Bundesregierung wusste dies schon lange. Und dennoch hat Deutschland zugelassen, dass die öffentliche Schuld entgegen den eindeutigen Beweisen Russland zugeschoben wird, während ein Akt industrieller Sabotage gegen die deutsche Wirtschaft ungestraft und unbeantwortet blieb.

Sechstens – das Istanbul-Abkommen vom April 2022, das zum Greifen nah war

Nur wenige Wochen nach Russlands Invasion im Februar 2022 trafen sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul, um die Bedingungen eines Friedensabkommens auszuhandeln: Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenbegrenzungen und die schrittweise politische Lösung der Donbass- und Krim-Frage. Das Abkommen stand kurz vor der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, bestätigte öffentlich, dass die Einigung kurz bevorstand und dass der Westen – insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien – versucht hatte, sie zu verhindern. Die Mission von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, um die Ukraine anzuweisen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist aktenkundig. Hunderttausende ukrainische und russische Menschenleben sowie die gesamte europäische Ordnung haben den Preis für diese US-amerikanisch-britische Intervention bezahlt. Deutschland hat dazu geschwiegen – obwohl Deutschland wie kein anderes europäisches Land die wirtschaftlichen Folgen zu tragen hatte.

Deutschlands wirtschaftliche Selbstzerstörung

Ihre oberste Priorität muss der Frieden sein. Die aktuellen Nachrichten aus Moskau verdeutlichen die Dringlichkeit der Lage. Doch parallel zur ersten Katastrophe bahnt sich eine zweite an: die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl Urheber als auch Opfer ist.

Deutschlands Industrie basierte auf dem Handel mit Russland. Die Zerstörung von Nord Stream und der darauffolgende Abbruch der deutsch-russischen Handelsbeziehungen haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas aus den USA zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher sind als die Preise des russischen Pipelinegases, welches es ersetzt. Dies ist industrieller Selbstmord. Deutschlands Chemieindustrie, Stahlindustrie, Glasindustrie, energieintensive Hersteller – das Fundament des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze verschwinden aus der deutschen Wirtschaft. Und der deutsche Steuerzahler und der deutsche Verbraucher transferieren nationales Vermögen in einem in der Nachkriegszeit Europas beispiellosen Ausmaß von Deutschland zu amerikanischen Gasproduzenten.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung nun einen massiven Rüstungsausbau – Hunderte von Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt –, um sich für einen Krieg zu rüsten, der durch Diplomatie leicht hätte verhindert werden können. Dies ist eine eklatante Fehlallokation nationaler Ressourcen. Die zentrale Herausforderung für Deutschland in diesem Jahrzehnt ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegranaten ausgegeben wird, fehlt Deutschlands KI-Kapazitäten, seine Chipentwicklung und -fertigung, seine Energieinfrastruktur und die Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze, die es benötigt, um eine führende Wirtschaftsmacht zu bleiben.

Die bittere Realität, Herr Bundeskanzler, ist: Mit diesen Waffen lässt sich jene Sicherheit nicht erkaufen, die durch Diplomatie zu einem Bruchteil der Kosten erreicht werden könnte. Und ohne die Investitionen in Digitalisierung und Energie, die durch diese Aufrüstung verdrängt werden, ist kein Wohlstand zu erzielen.

Mein Appell: Herr Bundeskanzler, mehr als jeder andere europäische Staats- und Regierungschef sind Sie gefragt, wenn es darum geht, ob Europa in einen allgemeinen Krieg abgleitet oder zu Verhandlungen und wirtschaftlicher Vernunft zurückkehrt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Die aktuelle offizielle Botschaft Moskaus an Washington belegt dies eindeutig. Bitte nehmen Sie den Dialog mit Präsident Putin auf. Bitte entsenden Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE-Kanäle wieder, die Deutschland verkümmern ließ. Bitte fordern Sie Kiew auf, die Angriffe auf zivile Ziele einzustellen.

Vor allem aber: Sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit. Ein auf der Neutralität der Ukraine basierender Verhandlungsfrieden ist der realistische Weg aus der Katastrophe, und die Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ist der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands.

Die Bedingungen eines akzeptablen Abkommens, das Deutschland vorschlagen könnte, sind klar: Die Kämpfe werden an einer Waffenstillstandslinie eingestellt. Alle Seiten verzichten auf jegliche zukünftige Gewaltanwendung in Grenzfragen. Die Ukraine stellt ihre Neutralität wieder her, die NATO verzichtet dauerhaft auf eine weitere Osterweiterung. Europa und Russland nehmen ihre Wirtschaftsbeziehungen wieder auf und beenden die Kriegstreiberei. Die OSZE wird wieder zum zentralen Forum für europäische Sicherheit, mit dem Grundsatz, dass europäische Sicherheit unteilbar ist und nicht auf militärischen Blöcken beruht, die Europa spalten. In einem solchen Szenario des Friedens kann Deutschland seine nationalen Ressourcen auf die Investitionen in Digitalisierung, KI, Halbleiter und Energie konzentrieren, die Deutschlands wirtschaftliche Zukunft erfordert.

Die Geschichte wird sich daran erinnern, was Sie in den kommenden Wochen tun und was Sie unterlassen. Dasselbe gilt für die deutsche Öffentlichkeit, die Völker Russlands, der Ukraine und ganz Europas. Es ist Zeit für Diplomatie, Herr Bundeskanzler. Sie haben die Wahl.

Hochachtungsvoll,

Jeffrey D. Sachs
Professor an der Columbia University

Titelbild: Screenshot NDS

Die SPD ist zur Kleinpartei geschrumpft. Doch sie ist mächtiger als alle anderen. Auch jenseits der Bundesregierung sitzen an Schlüsselpositionen Genossen. Die JF präsentiert das sozialdemokratische Macht-Netzwerk.

Dieser Beitrag Das Macht-Netzwerk der SPD Wenig Wähler, viele Ämter: So funktioniert die SPD-Republik wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Der Ostseeraum wird unter Sicherheitsexperten als derzeit potenziell explosivstes Konfliktgebiet zwischen der NATO und der Russischen Föderation betrachtet. Eine Vielzahl von Konfliktpotenzialen konzentriert sich auf diesen Raum. Bereits im Oktober 2025 hatte ich auf den NachDenkSeiten einen Beitrag über den Gefahrenherd Ostseeraum veröffentlicht. Seitdem hat sich die Lage in diesem Raum weiter zugespitzt. Vor wenigen Tagen habe ich die polnisch-russische Grenzregion besucht. Eine gespenstische Stille, nur wenig grenzübergreifender Verkehr mit langen Wartezeiten. Es drängte sich mir der Satz der berühmten „Ruhe vor dem Sturm“ geradezu auf. Im Folgenden sollen einige dieser Konfliktpotentiale skizziert werden. Von Alexander Neu.

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Der Begriff Ostseeraum soll als Raum nicht ausschließlich auf die baltische See begrenzt, sondern auch um die ländlichen Räume weit hinter der Küstenlinie der Anrainerstaaten verstanden werden, da nur so die gesamten Konfliktpotenziale erfasst werden können.

Geopolitische Daten

Das Baltische Meer wird im deutschen Sprachgebrauch Ostsee genannt. Es handelt sich um ein nahezu geschlossenes Binnengewässer mit einer Wasserfläche von ungefähr 413.000 Quadratkilometern und schwachem Salzgehalt. Die Küstenlänge beträgt etwa 8.000 Kilometer. Mittlerweile gehören mit Ausnahme der Russischen Föderation alle Ostseeanrainerstaaten der NATO an: Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Deutschland. Russland selbst verfügt lediglich über zwei kleine Meereszugänge, über die Exklave Kaliningrad und über St. Petersburg. Damit entfallen etwa 7.340 Kilometer Küstenlinie auf die NATO-Staaten und etwa 660 Kilometer auf Russland.

Dementsprechend kontrolliert die NATO rund 92 Prozent der Küstenlinie und Russland knapp acht Prozent. Den einzigen Zugang zum Atlantik stellen die Meerengen in Dänemark und zwischen Dänemark und Schweden dar (Großer und Kleiner Belt und der Öresund). Dänemark und Schweden und somit die NATO kontrollieren auch diese Nadelöhre. Faktisch ist die Ostsee im Kontext der NATO-Osterweiterung zum „NATO-Meer“ geworden. Wie sehr sich die Einflusssphären durch die NATO-Erweiterung verändert haben, wird deutlich, wenn man reflektiert, dass während der Ost-West-Konfrontation der Ostseeraum quasi ein Gewässer des von der Sowjetunion geführten Warschauer Paktes gewesen ist. Die Anrainerstaaten des sowjetischen Machtblocks umfassten: Die DDR, Polen und die Sowjetunion – die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland gehörten zur Sowjetunion. Damit war der südliche und östliche Ostseebereich sowjetisch kontrolliert. Der Norden war neutral angesichts der offiziellen Neutralität Finnlands und Schwedens. Lediglich am äußersten westlichen Rand der Ostsee grenzten die BRD und Dänemark an die Ostsee.

Der strategische Zugang zu beiden russischen Küsten ist angesichts des Endes des Kalten Krieges und der massiven NATO-Osterweiterung ihrer jeweiligen Lage nicht sonderlich vorteilhaft.

St. Petersburg

War die geographische Lage von St. Petersburg zu früheren Zeiten von strategischem Vorteil, so ist spätestens mit der NATO-Osterweiterung um die baltischen Staaten und Finnland St. Petersburg in eine strategische Falle geraten:

St. Petersburg liegt am östlichen Ende des sich um die 400 Kilometer erstreckenden finnischen Meerbusens. Der Zugang wird im Norden von Finnland und im Süden von Estland, also der NATO kontrolliert. Die Distanz zwischen den beiden Gegenküsten variiert zwischen 40 und 120 Kilometer. Dort, wo die Gegenküsten des Finnischen Meerbusens zu russischem Territorium werden, verengt sich der Meerbusen bis zu einem Kanal, an dem Sankt Petersburg liegt.

Damit unterliegt der Finnische Meerbusen mit den NATO-Gegenküsten in Teilen den ausschließlichen Hoheitsrechten Finnlands und Estlands. Das heißt, dass in Teilen „NATO-Hoheitsgebiet“ durchschifft werden muss. Eine Ausfahrt der russischen Kriegsmarine aus dem Finnischen Meerbusen könnte im Kriegsfall wahrscheinlich mit militärischen Mitteln verhindert werden.

Die Baltische Flotte der Russischen Föderation, die in erheblichen Teilen in Kaliningrad stationiert ist, könnte die Ostsee im Konfliktfall angesichts der dänischen Meerengen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht verlassen, ohne dass sie durch die NATO versenkt werden würde. Insgesamt ist die strategische Lage Kaliningrads nicht vorteilhafter.

NATO und die „Herausforderung“ Kaliningrad

Die Exklave Kaliningrad ist der westlichste Vorposten der Russischen Föderation. Es handelt sich um einen überschaubaren Raum (rund 15.000 Quadratkilometer), der vom russischen Mutterland durch Litauen abgetrennt ist (Exklave). Die Versorgunglinien per Bahn und Straße können von Litauen und Polen unterbrochen werden, und die Versorgungslinien durch Schiffe oder Flugzeuge via St. Petersburg können ebenfalls seitens der NATO abgeschnitten werden. Allein diese Tatsache machte die Region Kaliningrad abhängig vom Wohlverhalten der Transitländer. Als Litauen jedoch der NATO und der EU beitrat, wurde die geographische Lage Kaliningrads zur „Herausforderung“ für die NATO.

„Mitten“ im NATO-Gebiet liegt eine russische und somit feindliche Exklave – ein unsinkbarer Flugzeugträger. Auch ist dort die Baltische Flotte der Russischen Föderation angesiedelt. Die Existenz der russischen Exklave stellt für die NATO nun ein Problem dar. Nur, um die Chronologie und damit die gewöhnungsbedürftige Argumentation zu verdeutlichen: Die russische Exklave Kaliningrad existiert seit 1991. Zuvor war die Gesamtregion sowjetisch. Die NATO-Erweiterung um das Baltikum und somit Litauen fand 2004 statt. Und nun deklariert die nach Osten vorgerückte NATO die Existenz der Exklave als sicherheitspolitisches Problem – ein schon sehr eigenartiges und selbstbewusstes Verständnis: Dort, wo die NATO ist, sind andere Akteure ein sicherheitspolitisches Problem, so die eigentümliche Logik.

Im Kontext der zugespitzten Lage erklärte der US-Oberbefehlshaber für Europa und Afrika, General Christopher T. Donahue, im Juli 2025, die NATO sei in der Lage, Kaliningrad „vom Boden aus in einem bisher unerreichten Zeitrahmen und schneller zu zerstören, als wir es jemals konnten. Wir haben dies bereits geplant und haben es bereits entwickelt“ (mit „entwickelt“ dürfte die Planung gemeint sein, A. Neu)

Der litauische Außenminister Budrys forderte jüngst in einem NZZ-Interview, womöglich inspiriert durch die Aussagen des US-Oberbefehlshabers Donahue, sogar unverhohlen die Notwendigkeit eines Angriffs der NATO auf Kaliningrad:

„Wir müssen den Russen zeigen, dass wir in die kleine Festung eindringen können, die sie in Kaliningrad aufgebaut haben. Die NATO hat die Mittel, um russische Luftverteidigungsbasen und Raketensysteme dort zu zerstören, wenn nötig.“

Schwieriges Verhältnis – Baltikum und Russland

Es ist schon erstaunlich oder besser gesagt erschreckend, mit welcher Leichtigkeit ein Krieg mit Russland geradezu herbeigeredet wird. Ausgerechnet die baltischen Staaten profilieren sich mit einer auffällig bellizistischen Haltung, ganz so, als seien sie auf jeden Fall durch die NATO geschützt. Die Durchflüge ukrainischer Drohnen durch baltisches Hoheitsgebiet Richtung St. Petersburg und die Region Leningrad heben die Spannungen auf ein neues Niveau. Ob es sich dabei „nur“ um eine geduldete oder eine zwar nicht akzeptierte, indes nur wenig kritisierte Nutzung für den Durchflug ukrainischer Drohnen durch den baltischen Luftraum handelt oder die Drohnen sogar von baltischem Boden aus gestartet werden, entzieht sich meinem Kenntnisstand. Bemerkenswert ist jedoch, dass es schon eine erstaunliche technische Leistung wäre, Langstreckendrohnen zu entwickeln, die von der Ukraine aus starten, über den polnischen und baltischen Lauftraum fliegen, um dann im Norden Russlands energieinfrastrukturelle Ziele anzugreifen. Wie auch immer, in Moskau steigt der Druck auf Präsident Putin, die Balten für die aus Sicht Moskaus ukrainische Nutzung ihres Luftraums zur Rechenschaft zu ziehen.

Unter völkerrechtlichem Aspekt ist zu konstatieren, dass der Neutralitätsstatus eines Staates durch seine Bereitschaft oder auch nur Duldung, sein Staatsgebiet – einschließlich des Luftraumes – für fremdes Militär nutzbar zu machen – mithin dessen Machtprojektion zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen – nicht mehr automatisch gesichert ist. Der „Gastgeberstaat“ kann sich nicht mehr auf seinen Neutralitätsstatus berufen, er ist faktisch Kriegspartei, sofern er die militärisch-operative Nutzung seines Staatsgebietes durch fremdes Militär nicht unterbindet oder glaubhaft zu unterbinden bemüht ist. Und das scheint man in NATO-Brüssel so auch verstanden zu haben. Denn kürzlich wurde eine ukrainische Drohne von einem NATO-Jet im estnischen Luftraum abgeschossen, da der NATO die immense Eskalationsgefahr durchaus bewusst ist.

Der anerkannte US-amerikanische Politikwissenschaftler und Osteuropaexperte des Quincy Institute for Responsible Statecraft, Anatol Lieven, hat hierzu kürzlich einen in einem Aufsatz gekleideten Notruf mit dem Titel: „Washington muss handeln, um das baltische Pulverfass zu entschärfen“, veröffentlicht. Und auch der berühmte US-Ökonom Jeffrey Sachs schrieb vor wenigen Tagen einen Offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz als dringenden Appell, zu handeln, um einen europäischen Krieg abzuwenden. Dieser Brief wurde in der Berliner Zeitung veröffentlicht und ist sehr lesenswert. Zugleich eskaliert der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates und ehemalige Präsident der Russischen Föderation am 29. Mai per X die Lage mit folgender Erklärung, wonach Europa sich nun im Krieg mit Russland befinde und die europäischen Gesellschaften sich nicht über Schläge wundern sollten:

„Bürger der EU-Länder: Ihr solltet euch darüber im Klaren sein, dass eure Regierungen einseitig einen Krieg mit Russland begonnen haben. Seid also wachsam und lasst euch von nichts überraschen. Der friedliche Schlaf ist vorbei. Aber ihr wisst, wen ihr fragen müsst, warum!“

Die baltischen Staaten als Frontstaaten gehen mit dem bisherigen Kurs ein gewaltiges Risiko für sich und ganz Europa ein: Dabei sind sie es, die in einem Kriegsfall wohl zuerst zerstört werden würden. Ein nüchterner – frei jeglicher ideologischer Borniertheit – Blick auf eine Osteuropakarte kann schon hilfreich sein, die eigene Lage adäquat zu beurteilen.

Bei allem Verständnis für die negativen historischen Erfahrungen der Balten mit Moskau gilt es, drei Tatsachen zu benennen, die auch die baltischen Staaten berücksichtigen und aufarbeiten müssten, um Dampf aus dem Kessel zu nehmen:

Erstens: Als extrem kleiner und schwacher Nachbar sollte man in Tallinn, Riga und Vilnius bestrebt sein, mindestens das Verhältnis der friedlichen Koexistenz mit Moskau zu erzielen und nicht bei jeder Gelegenheit den Russen einen mitzugeben und damit die NATO und sodann insbesondere die Europäer in einen Krieg gegen Russland hineinzuziehen.

Hinzu kommt: Ob die USA tatsächlich für das Baltikum in einen Weltkrieg eintreten würden, ist zumindest zweifelhaft. Und ob auch die europäischen NATO-Staaten – mit Ausnahme Deutschlands, Polens und möglicherweise Großbritanniens und Frankreichs – zumindest geschlossen diesen desaströsen Schritt wagen würden, ist eher unsicher als sicher. Historische Parallelen sind naheliegend: Polen hatte sich auch 1939 auf den Beistand Paris und Londons verlassen – und wurde dann auch verlassen. Neben den formalen Kriegserklärungen Frankreichs und Großbritanniens am 3. September gegen das faschistische Deutschland geschah mit Blick auf die materielle Kriegsführung sehr wenig – Polen war buchstäblich allein zu Haus.

Zweitens: Auch die drei baltischen Staaten verfügen über eine wenig rühmliche Kollaborationsgeschichte mit Hitler-Deutschland während des Zweiten Weltkrieges. Bis heute werden die baltischen NS-Veteranen gehuldigt und geehrt. Das sollte auch in Westeuropa Fragen aufwerfen, statt die Augen vor NS-Nostalgie zu verschließen. Welches Geschichtsbild wird damit auch in der EU verbreitet? Hinzu kommt, dass das Staatsbürgerschafts- und Sprachenrecht in Lettland und Estland die dort lebenden russischen Minderheiten ausgrenzt statt integriert. Eine geschickte Integrationspolitik würde Moskaus Argumentation, die Auslandsrussen im Zweifel auch mit Gewalt schützen zu wollen, zumindest im Baltikum gegenstandslos machen.

Drittens: Bei allen, ob berechtigten oder simulierten, Befürchtungen einer erneuten russischen Invasion darf nicht vergessen werden, dass die Sowjetunion ihre Sicherheitskräfte 1990/91 aus dem bis dahin sowjetischen Baltikum abzog wie auch in den Folgejahren aus allen osteuropäischen ehemaligen „Bruderstaaten“. Diese Maßnahme hätte seitens der Balten auch konstruktiv aufgenommen werden können, d.h. Moskau die Hand zur Versöhnung zu reichen – zumindest wäre es einen Versuch wert gewesen.

Suwalki-Lücke

Die Suwalki-Lücke beschreibt den geographischen Raum zwischen Weißrussland und der Exklave Kaliningrad und erstreckt sich über rund 100 Kilometer. Die beiden NATO-Staaten Polen und Litauen grenzen in diesem Raum aneinander. Der Begriff Suwalki-Lücke leitet sich von der dort liegenden polnischen Stadt Suwalki ab. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass in einem Konfliktfall Russland versuchen würde, die Suwalki-Lücke zu schließen, d.h. die Landverbindung zwischen der Exklave Kaliningrad und dem verbündeten Weißrussland herzustellen, um so die logistische Verbindung zu Kaliningrad abzusichern. Eine Schließung der Lücke durch Russland würde sinnlogisch die Schaffung einer neuen „Suwalki-Lücke“ bedeuten, nämlich der räumlichen Trennung Litauens von Polen. Damit wäre die Landverbindung zwischen den baltischen NATO-Staaten und dem Rest der europäischen NATO-Staaten gekappt. Für beide Seiten ist die Suwalki-Lücke in der einen wie in der anderen Version aus strategischer Sichtweise eine wenig akzeptable Option.

Angesichts dessen kann nur eine verbale und materielle Demilitarisierung der Region sowie eine ungehinderte Verkehrsverbindung per Bahn und Straße zwischen Weißrussland/Russland und der Exklave Kaliningrad eine gewisse Mindeststabilität, vielleicht sogar eine gutnachbarschaftliche Normalität schaffen.

Die „russische Schattenflotte“ in der Ostsee

Die EU oder die NATO bzw. einzelne EU- oder NATO-Mitgliedsstaaten sind bestrebt, die von ihnen deklarierte russische „Schattenflotte“ festzusetzen (zu kapern) oder gar den Zugang dieser Schiffe zur Ostsee zu blockieren (Seeblockade). Zur rechtlichen Frage der „Schattenflotte“ siehe hier.

Damit bewegte man sich nicht mehr in einem völkerrechtlichen Graubereich, sondern eindeutig rechtswidrig. Es wäre tatsächlich ein offener Bruch des Völkerrechts. Die Navigationsfreiheit (Artikel 17, 58, 87 und 90 des Seerechtsübereinkommens), ein hohes Gut im Völkerrecht, würde außer Kraft gesetzt. Mehr noch: Es wäre ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta (Artikel 2 Abs. 4), da die unter russischer Flagge fahrenden Schiffe die russische Staatszugehörigkeit (Art. 91, Seerechtsübereinkommen) innehaben. Die russische Seite wäre dann berechtigt, entsprechend darauf zu reagieren, und hat bereits vorsorglich Schritte angedroht. Tatsächlich wurden in der letzten Zeit immer wieder unter russischer Flagge fahrende Handelsschiffe auch in der Ostsee gekapert. Russland verstärkt derweil den Schutz seiner Handelsflotte u.a. mit Begleitschiffen der baltischen Flotte und Show-of-force-Demonstrationen der russischen Luftwaffe. Das Eskalationspotenzial ist enorm.

Eine Seeblockade der Ostsee in der dänischen Meerenge für russische Schiffe oder eine Seeblockade vor Kaliningrad oder/und Sankt Petersburg wäre der ultimative casus belli. Eine militärische Nichtreaktion wäre nur bei Selbstaufgabe der russischen Souveränität denkbar. Die aktualisierte Nukleardoktrin der Russischen Föderation hat hierzu Antworten formuliert.

Fazit

Die Gefahr des Explodierens des Pulverfasses ist in allen aufgeführten Fällen ähnlich hoch einzuschätzen. Egal, welcher Hotspot zuerst explodiert, alle übrigen würden unmittelbar folgen, da sie alle nur Puzzleteile eines Gesamtbildes sind: des Weltneuordnungskriegs des frühen 21. Jahrhunderts.

Die Europäischen Entscheidungseliten müssen in ihrer Verantwortung für ihre Völker aufwachen und die Diplomatie wiederentdecken, statt gesinnungsethisch in den Krieg zu schlafwandeln. Dieser Weg ist nicht demokratisch legitimiert.

Titelbild: travelarium.ph / Shutterstock

In Trumps zweiter Amtszeit kämpft Washington um die Dominanz im 21. Jahrhundert. Sieben Schauplätze zeichnen die Spuren im Konflikt mit China nach.  

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Die Zahl der Singlehaushalte wächst, die Geburtenrate sinkt. Doch die entscheidende Frage lautet nicht, warum immer mehr Menschen allein bleiben, sondern wer sich später um sie kümmern wird.

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Die CDU will auf Eigenheime und Einkommen erwachsener Kinder zurückgreifen, um die Pflege zu finanzieren. Nach Steuern und Gesundheit ist das der nächste Angriff auf ihre treuesten Anhänger. Ein Kommentar.

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Melanie Amann hält Ben ungeskriptets Podcast für „gefährlich“ – und diskutiert ausgerechnet dort dreieinhalb Stunden über Journalismus, AfD-Interviews und die vermeintliche Pflicht zur Einordnung. Am Ende bekennt sie gar: Neid.

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Der Allgemeinmediziner Dr. Ralf Tillenburg hat sich zu einem Spezialisten für die Behandlung der verheerenden Folgen der COVID-19-Spritzstoffe entwickelt. „Long Covid“ ist für ihn die perfekte Vertuschung der Impfschäden durch Pharmaindustrie und Politik. Am 1. März 2025 hielt er auf dem  WHO-Symposium in Winterthur zusammen mit der Impfgeschädigten Katharina König einen aufsehenerregenden Vortrag. Mit klaren wissenschaftlichen Fakten und erschütternden Erfahrungsberichten gingen sie den zerstörerischen Wirkungen der „Giftspritze“ auf den Grund. Nachfolgend übernehmen wir einen Bericht von Nicole Hammer und den Link zum Vortrags-Video. (hl) 

Von Nicole Hammer, Wissensgeist.TV:

Impfgeschädigte sind keine verlorenen Fälle: Wie die Vertuschung durch Politik und Pharmaindustrie die Heilung verhindert

Die Einführung der mRNA-Impfstoffe: Ein Experiment auf Kosten der Gesundheit

Die mRNA-Impfstoffe wurden als technologische Revolution gefeiert. Während die Menschheit noch immer unter den Massnahmen der COVID-19-Plandemie litt, wurden diese Präparate in einer Rekordzeit entwickelt und auf den Markt gebracht. Politiker und Pharmaunternehmen versprachen der Öffentlichkeit, dass diese „sicheren und effektiven“

„Ich zweifle, ob die Freiwilligkeit ausreicht“ – das sagt Frank-Walter Steinmeier in einem Podcast des Portals t-online. Ausreicht? Was heißt hier denn „ausreicht“? Es kann und darf doch nicht in der derzeitigen Situation darum gehen, ob ein freiwilliger Wehrdienst „ausreicht“! Vom einem Bundespräsidenten ist zu erwarten, dass er vom Grundsatz den angestrebten „Aufwuchs“ bei der Bundeswehr auf seine Sinnhaftigkeit hinterfragt – und dem Vorhaben Kriegstüchtigkeit mit der Kraft seines Amtes entgegentritt. Kann oder will er das nicht, ist er für das Amt ungeeignet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Spätestens seit Steinmeiers berühmt-berüchtigter Aussage aus der Coronazeit, wonach „der Spaziergang seine Unschuld verloren“ habe, ist klar, dass hier ein Bundespräsident agiert, der mit der Politik mitschwimmt.

Noch immer ist Steinmeier im Amt. Noch hätte er die Chance zu beweisen, dass es auch anders geht. Stattdessen ist von ihm zu hören, er zweifle daran, ob die Freiwilligkeit im Hinblick auf den neuen Wehrdienst „ausreicht“.

Man muss es sich vor Augen halten: Die Republik soll kriegstüchtig werden. Die Rede ist davon, dass deutsche Soldaten in einen Krieg gegen Russland ziehen könnten. Die Politik schielt bereits mit beiden Augen auf die jungen Staatsbürger für den Dienst an der Waffe. Und in dieser Situation fällt dem Bundespräsidenten nichts anderes ein, als Zweifel daran zu haben, dass die derzeitige Freiwilligkeit beim Wehrdienst ausreichen werde?

Für diese Vermutung braucht es nicht die Stimme des Bundespräsidenten. Jeder mit einem Funken Verstand kann sich denken, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht längst beschlossene Sache ist. Politiker, die ein Land kriegstüchtig machen wollen, werden früher oder später auch eine Wehrpflicht einführen.

Gerade ist zu lesen, dass sich die Zahl der Kriegsdienstverweigerer im ersten Quartal dieses Jahres verdreifacht hat. Verständlich: Junge Menschen haben keine Lust, sich den Gefahren eines von der Politik heraufbeschworenen Krieges auszusetzen.

Wo sind die erbauenden Worte des Bundespräsidenten für jene jungen Menschen, die gegen die Wehrpflicht auf die Straße gehen? Wo sind die mahnenden Worte von Steinmeier in Richtung der Feindbildbauer? Wo die Grundsatzkritik an der Militarisierung Deutschlands? Irgendwo im Garten von Schloss Bellevue vergraben?

Titelbild: Verleihung eines neuen Fahnenbandes an das Wachbataillon – © Bundesregierung/Kugler

Die wiedervereinte Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Land gleichen Namens, das zwischen 1949 und 1990 existierte, nur noch den Namen gemeinsam. Auf den ersten Blick fällt das allerdings nicht auf – weil die Fassaden noch stehen. Die heutige Bundesrepublik ist nichts anderes als ein komplett entkernter Altbau. Von Leo Ensel.

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Ich habe lange gebraucht, bis es mir langsam dämmerte. Und auch jetzt tue ich mich immer noch schwer, mental und – vor allem! – gefühlsmäßig in der neuen Realität, in der ich mich eher tastend voranbewege, anzukommen. Aber im Millimetertempo wird mir immer deutlicher, dass dieses Land, das sich nach wie vor „Bundesrepublik Deutschland“ nennt, mit dem Land gleichen Namens, in dem ich die Hälfte meines Lebens – von 1954 bis 1990 – verbracht habe, kaum noch identisch ist.

Hälfte des Lebens

Aufgewachsen als „Kind des Rheines“ bin ich mit einer dort nicht untypischen Mentalität. Ulrike Guérot hat sie für sich selbst einmal so auf den Punkt gebracht: „Rheinisch, katholisch und europäisch“. Wobei „europäisch“ für mich, ich vermute: wie für Frau Guérot, sich außenpolitisch in erster Linie auf den nahen ehemaligen „Erbfeind“ bezog, innenpolitisch aber auch eine Skepsis – nein: ein starkes mentalitätsmäßiges Fremdeln bis hin zur emotionalen Abneigung – gegenüber jeglichem „Preußentum“ signalisierte. (Paris war – und ist – uns Rheinländern nicht nur geographisch näher als Berlin.)

Natürlich lebten wir in der alten Bundesrepublik nicht auf einer ‚Insel der Seligen‘: Alte Nazis, geläutert oder auch nicht, waren lange noch präsent – als Lehrer, Ärzte, Richter, Professoren, Städteplaner, Journalisten, höhere Verwaltungsbeamte und Politiker. (Manchmal kam es per Zufall raus, oft auch gar nicht – jedenfalls bis zum Tod der betreffenden Personen.) Ab 1972, noch unter Bundeskanzler Willy – „mehr Demokratie wagen!“ – Brandt, legte sich der sogenannte „Radikalenerlass“ für anderthalb Jahrzehnte wie Mehltau über mehrere Generationen von Hochschulabsolventen. Die terroristische RAF auf der einen sowie Bundesregierung, Polizeiapparat und Bundesbehörden auf der anderen Seite verkrallten sich in den Siebzigerjahren, mit Klimax im ‚Deutschen Herbst‘ 1977, dramatisch zu einer blutigen ‚Folie à deux‘. Um Atomkraftwerke wurden zwischen Polizei und Demonstranten wahre Schlachten ausgetragen, und die Stationierung von atomar bestückten Mittelstreckenraketen trieb in den Achtzigerjahren zeitweise über eine Million Menschen, darunter auch mich, auf die Straßen.

Trotz alledem hatte ich aber, bei aller Kritik, im tiefsten Winkel meiner Seele doch ein nahezu unausrottbares ‚politisches Urvertrauen‘ in unseren Staat: Ein vernünftiges Grundgesetz, mit dem ich mich identifizieren konnte; ein im Prinzip funktionierender Rechtsstaat, bei dem die Chancen, am Ende doch Recht zu bekommen, nicht gering waren; nicht zuletzt eine in den Siebziger- und Achtzigerjahren immer stärker angewachsene Zivilgesellschaft in Gestalt der (damals) Neuen Sozialen Bewegungen, besonders der Friedens- und Umweltbewegung – und das Problem der alten Nazis würde sich ja früher oder später eh von selbst, sprich: biologisch, erledigen.

Als die Mauer fiel, Deutschland völlig unerwartet wiedervereinigt war und parallel dazu die tödlichen, atomar bestückten Mittelstreckenraketen abgezogen und restlos verschrottet wurden, als der Kalte Krieg (wie es schien) beendet war, als die neue Bundesrepublik Deutschland sich auf einmal „von Freunden umzingelt“ in einem völlig veränderten Europa wiederfand, da spürte ich in mir eine große Euphorie: Jetzt, nachdem der Kalte Krieg so glücklich beendet ist, jetzt bauen wir das Gorbatschow‘sche ‚Gemeinsame europäische Haus‘ auf! Jetzt versöhnen wir uns – wie damals mit unserem ‚Erbfeind im Westen‘ – auch mit den Völkern im Osten. Jetzt ist ja vielleicht sogar Kants „Ewiger Frieden“ in Reichweite gerückt …

Tableau.

Ein irritierter Blick nach dreieinhalb Jahrzehnten

Machen wir einen kühnen – und reichlich kühlen – Sprung in die Gegenwart! Und schauen wir uns dieses Land nochmals mit altbundesrepublikanischen Augen an.

Da ist zunächst die Parteienlandschaft. Alle sind sie noch da. (Zwei, davon eine täglich größer werdende, sind noch hinzugekommen.) Schaut man allerdings genauer hin, so stellt man irritiert fest:

„Die CDU ist nicht mehr christlich, die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter. Die Liberalen sind nicht mehr liberal und die Grünen schon lange nicht mehr grün im Sinne einer ehrlichen Umweltpolitik [und erst recht nicht mehr antimilitaristisch]. Und die in Gendersprache, Cancel-Culture und ‚offene Grenzen für alle‘ verliebte Linke ist alles Mögliche, nur nicht links in der Tradition der Arbeiterbewegung.“

So hat es Oskar Lafontaine neulich auf den Begriff gebracht. (Am eklatantesten trifft dies natürlich auf die um exakt 180-Grad gewendete ehemalige Ökopax-Partei zu, die sich heute an Kriegsgeilheit von niemandem übertreffen lässt.)

Als Zweites ein Blick auf die Medienlandschaft. Auch hier sind alle Leitmedien der alten Bundesrepublik nach wie vor präsent: vom Bayernkurier, Welt und FAZ über Süddeutsche und Frankfurter Rundschau bis hin zur antiautoritären taz. „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ präsentieren sich wie einst im charakteristischen Blau, „heute“ und „heute journal“ senden immer noch zu denselben Tageszeiten. Schaut und hört man aber auch hier schärfer hin, so realisiert man verblüfft: Eine tatsächliche Meinungsvielfalt existiert nicht mehr! Ob FAZ oder taz – was die wirklich relevanten Themen angeht, so steht überall dasselbe. (In der taz lediglich einen Tick salopper und – selbstverständlich! – streng gegendert.)

Es gibt auch noch eine linke Szene. (Zumindest ein Milieu, das sich ‚irgendwie‘ als links versteht und so präsentiert.) Der genauere Blick offenbart allerdings, dass man sich hier fast nur noch mit Identitätsfragen oder der skurrilsten Inszenierung der exotischsten erotischen Neigung beschäftigt. Die Eigentumsfrage und Fragen der sozialen Gerechtigkeit dagegen spielen so gut wie keine Rolle mehr. Dementsprechend erscheint diese – jeglichem Antimilitarismus abholde – Lifestyle-Linke (wie deren alt gewordene Hauspostille) auch nur bei oberflächlicher Betrachtung als aufmüpfig. In Wirklichkeit ist sie genau die „Linke“, die dem globalisierten Kapital nicht gefährlich wird, ihr Habitus geradezu die unabdingbare Voraussetzung, um in diesem Staat Karriere zu machen.

Einen Lift auf dem schnellen Weg nach oben – zumindest aber ein komfortables Zwischenlager für sonst arbeitslose Geistes- und Sozialwissenschaftler – bilden (neben den zahlreichen transatlantischen Organisationen) sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Ja, die gibt es nicht nur noch – sie sind in den vergangenen dreieinhalb Jahrzehnten sogar wie Pilze aus dem Boden geschossen! Wo allerdings in den Achtzigerjahren noch erbittert über „Staatsknete“ gestritten wurde, stellen sie sich heute allesamt als staatlich, nein: oft sogar regierungsamtlich, alimentiert heraus.

Und nicht nur das: Viele von ihnen betreiben nicht allein eine, mit rund 200 Millionen Euro jährlich geförderte, Fortsetzung der Regierungspolitik mit anderen Mitteln. Sie entpuppen sich vielmehr als der – nur notdürftig getarnte – verlängerte Arm der Staatsgewalt fürs Grobe, sprich: sie operieren, vorsichtig gesprochen, schlicht am Rande der Legalität. Sogenannte „Antifeministische Meldestellen“ sammeln, staatlich gefördert, „Fälle, unabhängig davon, ob sie angezeigt wurden und unabhängig davon, ob sie einen Straftatbestand erfüllen oder unter der sogenannten Strafbarkeitsgrenze liegen.“ Ähnliches gilt für sogenannte „Anti-Hate Speech“- und andere Vereinigungen. (In Summa die neubundesrepublikanische Version des ehemaligen Vereins „Horch & Guck“ – kurz: eine, diesmal ‚zivilgesellschaftlich‘ outgesourcte, „Stasi 2.0“.) Und selbsternannte, mit bundesdeutschen oder EU-Gütesiegeln geadelte „NGOs“ verbreiten unter dem Etikett „Bekämpfung von Fake News“ selber Desinformation. – Mit einem Wort: Der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ erweist sich als klassischer Etikettenschwindel, der umgehend durch „GONGO“ (Government-Organized Non-Governmental Organization) ersetzt werden sollte!

Ob der Rechtsstaat im Großen und Ganzen noch funktioniert, das wage ich nicht zu beurteilen. Wohl aber, dass ein Grundprinzip jeglicher Demokratie gerade höchst elegant ausgehebelt wird: die Meinungsfreiheit! Und damit kommen wir zur atemberaubenden Degeneration jener supranationalen Institution, die einst Hoffnung aller weitsichtigen und friedliebenden Geister auf diesem Kontinent war. Die Europäische Union, gegründet als Friedensprojekt, als nationenübergreifende Lehre aus zwei blutigen Weltkriegen, ist nicht nur nach außen zu einer rasenden Kriegsfurie verkommen. Sie verwandelt zudem nach innen unliebsame Staatsbürger völlig willkürlich in aller Rechte beraubte Paria und katapultiert sie somit – alle geheiligten Werte und sämtliche Prinzipien der vom europäischen Kontinent ausgegangenen Aufklärung ignorierend – schnurstracks zurück ins Mittelalter! Als Vogelfreie. Der geniale Trick: Bei den Willkürmaßnahmen des „Rats der Europäischen Union“ handelt es sich nicht etwa um Strafen (selbst wenn die Sperrung der Konten, die Beschränkung der Bewegungsfreiheit und das Verbot der Unterstützung durch Dritte im Worst Case auf eine ‚Todesstrafe auf Raten‘ hinauslaufen), sondern um „außenpolitische Abwehrmaßnahmen“ – weshalb ihnen auf dem nationalen Rechtsweg, sollte er noch funktionieren, auch gar nicht beizukommen ist!

Kurze Kinderfrage: Ist ein Staat, in dem (genauer: über den und dessen Bürger hinweg) die Meinungsfreiheit (bekanntlich immer die ‚Freiheit der Andersdenkenden‘) par ordre du mufti einfach suspendiert werden kann, indem supra-nationale Akteure diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, schlicht kaltstellen – ist ein solcher Staat eigentlich noch eine Demokratie?

Und was ist mit dem Grundgesetz, einer dezidiert dem Frieden verpflichteten Verfassung, wenn dieses Land, Totalverweigerung in Sachen Diplomatie betreibend, sich nun fröhlich zur größten konventionellen Militärmacht auf dem westeuropäischen Kontinent aufschwingt, deren Politiker und Leitmedien tagtäglich schriller in Richtung Krieg blasen – und dies in einem zusehends kriegstüchtiger werdenden Bündnis, das noch zu altbundesrepublikanischen Zeiten ausschließlich der Verteidigung verpflichtet war?

Entkernt

Warum fällt all das auf den ersten Blick so wenig auf? Warum sieht die neue Bundesrepublik Deutschland, oberflächlich betrachtet, der Bonner Republik immer noch so ähnlich?

Weil die entsprechenden Institutionen eben nicht abgerissen, sondern entkernt wurden! Das Land, in dem ich mittlerweile die zweite Hälfe meines Lebens verbracht habe, kommt mir immer mehr vor wie ein komplett entkernter Altbau: Die Fassaden stehen noch. Aber wer wissen will, was sich hinter ihnen tatsächlich verbirgt, darf sich davon nicht blenden lassen.

Oder in einem anderen Bild: Die meisten Institutionen und Organisationen – allen voran unsere privaten und öffentlich-rechtlichen Leitmedien, Arm in Arm mit einer einstmals pazifistischen Partei, sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die sich als ‚links‘ präsentierende Szene, nicht zu vergessen die von Tag zu Tag aggressiver auftretenden realen Institutionen der Macht: Armee, NATO und Europäische Union – alle kommen sie mir vor, als seien sie zwischenzeitlich geräuschlos umfunktioniert und (feindlich) übernommen worden. Mein einstiges ‚politisches Urvertrauen‘ ist mir jedenfalls restlos abhandengekommen.

Wie gesagt: Es sieht manchmal noch fast so aus wie früher. Weil die Fassaden noch stehen. Wohlgemerkt, die Fassaden!

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Titelbild: Etikettenschwindel – und (noch vergleichsweise harmloses) Symbol für die neue Bundesrepublik Deutschland: Das Braunschweiger Schloss. Hinter der historischen Fassade verbirgt sich nicht etwa ein Schloss, sondern ein Einkaufszentrum! Quelle: Marc Venema / shutterstock.com

Eine Welle sexueller Gewalt überrollt Schwedens Altenpflege. Mehr als 140 betagte Frauen wurden laut offiziellen Zahlen in den vergangenen Jahren Opfer von Übergriffen durch Pflegekräfte. Akten und Gerichtsverfahren belegen, dass die Täter auffällig oft aus dem arabischen und afrikanischen Raum stammen.

Die eigentlich sichere Umgebung von Pflegeheimen und der häuslichen Pflege verwandelt sich für viele Senioren in einen Albtraum. Laut Berichten von schwedischen Medien wie „SVT“ und „Expressen„, verzeichnete die schwedische Polizei allein zwischen 2022 und 2026 insgesamt 143 Anzeigen wegen Vergewaltigung von Frauen über 60 Jahren. Diese brutalen Sexualdelikte finden mitten in staatlichen Einrichtungen oder in den eigenen vier Wänden der wehrlosen Patienten statt. Kriminologen und Experten warnen vor einer massiven Dunkelziffer, da viele der hochbetagten Opfer aus nackter Angst oder extremer Scham schweigen.

Oft handelt es sich bei den Tätern um junge Männer, die nach Schweden eingewandert sind und ohne echte Qualifikation auf wehrlose Senioren losgelassen werden. Ein anschaulicher Fall ist der des 29-jährigen Basir Yusuf. Er missbrauchte eine 85-jährige Frau in deren Wohnung und filmte seine Taten mit, während er eigentlich für ihre Pflege bezahlt wurde. Ein Gericht verurteilte ihn zu neun Jahren Haft. Das Absurde daran ist, dass eine Abschiebung unmöglich war, da man dem Mann längst die schwedische Staatsbürgerschaft hinterhergeworfen hatte.

Ebenso bestürzend ist der Fall aus Eskilstuna. Dort verging sich der aus Eritrea stammende 34-jährige Pflegehelfer Melsh Keleta an einer demenzkranken Patientin unter der Dusche. Ein Kollege ertappte ihn auf frischer Tat, doch die politisch korrekte Heimleitung zog es vor, den Vorfall zu vertuschen. Erst die empörten Angehörigen schritten Wochen später ein. Der Lohn der Justiz bestand in milden dreieinhalb Jahren Haft, während er dank seines Flüchtlingsstatus vor einer Abschiebung geschützt wurde.

Die Spur des sexuellen Missbrauchs von Senioren zieht sich durch das ganze Land, wie weitere Vorfälle um Täter wie Ali Hassan Zada oder Mohammed Karrar dokumentieren. Auch in der Gemeinde Solna wurde kürzlich ein wegen Drogengeschäften vorbestrafter Eritreer überführt, der sein Opfer missbrauchte. Doch anstatt die Bürger zu schützen, blockiert der Staatsapparat die Aufklärung. Der zuständige Kriminologe der Polizei, Anders Östlund, erklärte die Herkunft der Täter allen Ernstes für irrelevant, weshalb die Polizei diese unbequemen Daten bei Sexualdelikten gezielt unterdrückt.

Diese erschütternden Vorfälle sind ein weiteres Beispiel dafür, welche negativen Auswirkungen mit einer liberalen Migrationspolitik einhergehen. Und wenn man die erwarteten demografischen Verschiebungen (mehr alte Einheimische, mehr junge Zuwanderer) für die nächsten Jahrzehnte in den europäischen Ländern betrachtet, kann man sich ausmalen, wie sich das auf die Lebensqualität der Senioren in den Alters- und Pflegenheimen auswirken könnte. Vor allem dann, wenn es auch hierzulande zu „schwedischen Zuständen“ kommt.

Die Weltgeschichte hätte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts möglicherweise einen ganz anderen Verlauf genommen, wenn der US-Politiker Henry Wallace Nachfolger von Präsident Franklin Delano Roosevelt geworden wäre.

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Die Ex-Kanzlerin ruft die EU zur Verschärfung der Kontrolle über Social Media und KI auf. Das hat Angela Merkel in ihrer ersten großen europäischen Rede seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft offen gefordert anlässlich der Verleihung des Europäischen Verdienstordens im Europäischen Parlament in Straßburg am 21. Mai 2026. Die EU soll die Regulierung sozialer Medien und [...]

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Ursula von der Leyen und ihre Kommission betreiben derzeit eine der dreistesten Propagandakampagnen der jüngeren europäischen Geschichte. Während sie mit Steuergeldern ein technokratisches Kontrollsystem errichtet, das alle Freiheiten Schritt für Schritt aushöhlt, lässt sie ebenfalls mit Steuergeldern auf Europas Straßen, in Kinos und Medien Werbung machen, die das Gegenteil behauptet.

Ein Kommentar von Chris Veber

Die Europäische Kommission treibt seit Jahren mehrere ineinandergreifende Maßnahmen voran, die zusammen ein System schaffen, in dem ungewählte Funktionäre über den Zugang zu Internet und Information, die Legalität von Meinungen und in Endausbau über unser aller Leben bestimmen. Die EU Digital Identity Wallet soll bis Ende 2026 in allen Mitgliedstaaten scharfgestellt werden. Sie dient als zentrale digitale Brieftasche für persönliche Daten, Altersnachweise, Dokumente und künftig auch Zahlungen. Was als bequem und sicher verkauft wird, ermöglicht in der Praxis die Verknüpfung unserer Identität mit allen Lebensbereichen. Behörden können künftig nachverfolgen, wer was tut, sagt oder kauft. Und im Falle einer „Krise“ auch bestimmen, was gesagt, getan und gekauft werden darf. Die verpflichtende Altersverifikation, welche die Kommission mit einer eigenen App bis Jahresende einführen will, soll mittels Altersprüfung unter dem Vorwand des Kinderschutzes die breite Einführung der Wallet vorantreiben. Wer nicht mitmacht, verliert den Zugang zum digitalen Raum.

Gleichzeitig will die Kommission VPNs als „Umgehungswerkzeuge“ künftig verbieten. Vizepräsidentin Henna Virkkunen sprach nach dem Start der Altersverifikations-App von der Bekämpfung solcher Umgehungen als „nächsten Schritten“. Ein Regime, das Identitätsprüfungen und Inhaltskontrolle durchsetzen will, darf keine Schlupflöcher dulden. Der Digital Services Act liefert dabei das rechtliche Werkzeug zur „Moderation“ der Inhalte. Mit „Trusted Flaggern“, „Faktencheckern“ und der verpflichtenden Löschung von „Desinformation“ oder „schädlichen Inhalten“ wie „Hass und Hetze“ können alle kritischen Stimmen mundtot gemacht werden. Bei Orwell hießen „Trusted Flagger“ und „Faktenchecker“ noch Wahrheitsministerium.

Der Durchsetzung der Kommissions-„Wahrheit“ dient auch die Möglichkeit der Sanktionierung einzelner Bürger. Der Schweizer Ex-Oberst Jacques Baud etwa wurde im Dezember 2025 auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, weil er in alternativen Medien auftrat und abweichende Analysen zum Ukraine-Krieg veröffentlichte. Ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne Verteidigungsmöglichkeit folgten Vermögenssperre, Reiseverbot und Arbeitsverbot. Jaques Baud wurde per ordre de mufti für vogelfrei erklärt. So wie inzwischen 69 weitere kritische Bürger. Die Maßnahme soll weit über den Einzelfall hinaus abschreckend wirken. Wie von der Leyens offensichtliches Vorbild Mao Zedong schon sagte: „Bestrafe einen, erziehe hundert.“ Jeder Bürger kann ohne Verfahren ruiniert werden, wenn er die offizielle Linie verlässt.

Während die Kommission all das umsetzt, wirbt dieselbe Kommission mit 30 Millionen Euro Steuergeld für die Kampagne „Protect what matters: our democracy“. Seit dem 20. April 2026 werden Plakate in EU-Städten mit Slogans wie „We protect what matters most“ aufgehängt, gefolgt von „Free Speech“, „Free Media“ oder „Free Science“. Die gleiche Kommission, die kritische Journalisten sanktioniert und ein absolutes, digitales Kontrollsystem aufbaut, inszeniert sich als letzte Bastion der Freiheit. Dazu passt auch das AgoraEU-Programm. Für die Jahre 2028 bis 2034 sollen bis zu weiteren zehn Milliarden Euro an „NGOs“, Medien, Meldestellen und Faktenchecker fließen. Natürlich nur zur Stärkung UnsererDemokratie und der Bekämpfung von „Desinformation“. Im Klartext bedeutet das: Die EU-Kommission bezahlt die Antifa und Meldestellen für die Jagd auf Andersdenkende, während bezahlte Medien und „Faktenchecker“ dafür sorgen sollen, dass nur der Kommission genehme Meinungen veröffentlicht werden.

Da passt das feierliche Bekenntnis der Kommission zur Pressefreiheit zum World Press Freedom Day Anfang Mai wie die Faust aufs Auge. Medienfreiheit gilt in der EU aber nur für jene, die den richtigen, der EU-Kommission genehmen, Ton treffen. Der Rest wird verfolgt und sanktioniert. Die EU hat damit einen Zustand erreicht, in dem Demokratie zur formalen Hülle geworden ist. Ungewählte Kommissare und ihre Apparate entscheiden über erlaubte Meinungen und in Zukunft dank digitaler Wallet auch über erlaubte Reisen, Einkäufe und sonst alle Aspekte des Lebens. Orwell schrieb einst: „Die Partei lehrte einen, der Erkenntnis seiner Augen und Ohren nicht zu trauen. Das war ihr entscheidendes, wichtigstes Gebot.“ Heute reicht es, wenn die Bürger nicht mehr laut aussprechen, was sie sehen. Die EU-Kommission hat Orwells Prinzip perfektioniert und feiert sich dafür auf Steuerzahlerkosten. Frau von der Leyen lässt sogar überlebensgroß „Demokratie“ am EU-Parlament plakatieren, begleitet von den ebenso unsäglichen wie unvermeidlichen „Pride“-Flaggen, um zu zeigen, wie „freely“ wir in der EU leben können.

Frau von der Leyen, wer „Demokratie“ überlebensgroß plakatieren lassen muss, hat offenbar Angst, dass die Bürger einem das Bekenntnis zur Demokratie nicht abnehmen. Völlig zu Recht übrigens. Frau von der Leyen, wir wissen, was Sie planen. Sie wissen, dass wir wissen, was Sie planen. Sie wissen, dass wir wissen, dass Sie wissen, dass wir wissen, was Sie planen. Und trotzdem lügen Sie uns weiter über Ihre Pläne ins Gesicht. Beleidigen Sie nicht unsere Intelligenz und ersparen Sie uns Ihre Propaganda. Europa kann nur überleben, wenn diese EU abgeschafft wird. Unsere Freiheit kann nur überleben, wenn diese EU abgeschafft wird. Afuera!

Wer bei der bloßen Diagnose eines plötzlichen Zusammenbruchs der westlichen Vorherrschaft stehenbleibt, übersieht die neue Machtarchitektur, die genau jetzt – in diesem Interregnum, dieser Phase des gefährlichen Übergangs – errichtet wird. Dieses Imperium zerfällt Stück für Stück, und auf seinem Weg in den Abgrund greift es gewaltsam nach allem, was sich in seiner Reichweite befindet. Ein Essay von Nel Bonilla.

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Der Krieg gegen den Iran hat bestätigt, was die meisten geopolitischen Beobachter bereits wussten: Das von den USA geführte Imperium befindet sich im Zerfallsprozess. F-35-Tarnkappenjets gingen verloren, Raketenabwehrsysteme wurden zerstört, US-Stützpunkte evakuiert. Der Dollar wird durch die BRICS-Staaten, den Handel in Yuan und die allmähliche globale Abkehr vom Dollar (De-Dollarisierung) herausgefordert. Europa deindustrialisiert sich. Das militärische Bild ist geprägt von einer Überdehnung und dem Verschleiß von Ressourcen; das strategische Gesamtbild zeigt den allmählichen Verlust der Vorherrschaft einer einzigen Supermacht – und der globalen Hegemonie. Dieser Essay vertritt jedoch die These: Wer bei der bloßen Diagnose eines plötzlichen Zusammenbruchs stehenbleibt, übersieht die neue Machtarchitektur, die genau jetzt – in diesem Interregnum, dieser Phase des gefährlichen Übergangs – errichtet wird. Dieses Imperium zerfällt Stück für Stück, und auf seinem Weg in den Abgrund greift es gewaltsam nach allem, was sich in seiner Reichweite befindet.

Denn während die USA in der Golfregion ausbluten, unterzeichnen die europäischen Hauptstädte 20-jährige Verträge über Flüssiggas (LNG) mit Washington, welche ihre Energieverbindungen zu Russland dauerhaft kappen. Während die unterirdischen Raketenbasen des Iran unbeschadet bleiben, ist ein Wiederaufbaufonds der Weltbank für den Gazastreifen bereits einsatzbereit. Dieser Fonds lenkt jeden einzelnen Dollar der Hilfsgelder durch ein Netz von Auflagen, bei deren Ausarbeitung die lokale Bevölkerung kein Mitspracherecht hatte.

Während ukrainische Staatsanleihen aufgrund von Friedensspekulationen einen Kurssprung von 19 auf 76 Cent hinlegen, verankert ein EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro neue digitale Vergabestandards und regulatorische Rahmenbedingungen tief in der ukrainischen Staatsinfrastruktur – Strukturen, die noch lange nach der Auszahlung der letzten Tranche fortbestehen werden. Und während die iranische Zentralbank vom internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT abgeschnitten bleibt, wird für Gaza eine an den US-Dollar gekoppelte digitale Währung (ein sogenannter Stablecoin) entwickelt, die jede einzelne darüber getätigte Transaktion lückenlos überwacht und nachverfolgt.

Diese Entwicklungen zeigen, dass ein zerfallendes Imperium bedauerlicherweise keineswegs tatenlos ist. Es ist vielmehr ein Imperium, das seine Ziele nicht mehr allein durch militärische Gewalt erreichen kann und deshalb den Einsatz aller anderen ihm zur Verfügung stehenden Instrumente drastisch forciert.

Dieser Essay benennt die zentrale Strategie, welche die geopolitische Ausrichtung der USA seit dem Ende des Kalten Krieges bestimmt. Diese Strategie wird derzeit mit enormer Geschwindigkeit vorangetrieben, und zwar gerade weil die traditionellen militärischen und industriellen Instrumente des Imperiums versagen. Sie wurden von genau jener finanzkapitalistischen Funktionselite ausgehöhlt, die heute die uneingeschränkte Vorherrschaft ausübt. Dieser finanzielle Flügel der Funktionseliten nutzt das Militär nur noch als Vollstreckungsorgan, um jedes Aufkeimen von staatlicher Autonomie gewaltsam zu zerschlagen.

Bislang wurde diese Strategie kaum beim Namen genannt, da sie in einem internationalen System, das theoretisch auf der souveränen Gleichheit der Staaten beruht, schlichtweg ein Tabu ist. Dennoch ist sie an jedem Schauplatz sichtbar und lässt sich in jedem Kontext nachweisen: Das beginnt beim Versuch, große geopolitische Konkurrenten – etwa Russland, China und Iran – zu zersplittern. Es reicht über die Durchtrennung globaler Energie-Versorgungslinien und die Bemühungen, das wirtschaftliche Zusammenwachsen zwischen dem Globalen Süden (der Peripherie) und dem eurasischen Raum zu sabotieren. Und es gipfelt in den Versuchen, die nationalen Funktionseliten in diesen Zielländern durch Geheimdienstoperationen und wirtschaftlichen Zwang, wie etwa Sanktionen, von innen heraus zu spalten.

Der wichtigste Aspekt ist jedoch: Diese Strategie installiert technische und finanzielle Kontrollstrukturen (wie SWIFT, digitale Währungen oder EU-Vergabestandards), welche die gegenwärtige Phase der militärischen Eskalation um Jahre – und im Falle von tiefen Abhängigkeiten um Jahrzehnte – überdauern werden. Sobald diese Leitplanken erst einmal in globale Zahlungs-, Beschaffungs- und Zertifizierungssysteme eingebettet sind, bleiben sie selbst dann bestehen, wenn die eigentliche Ordnungsmacht schwächer wird. (Es sei denn, es kommt zu einem plötzlichen, globalen Systemkollaps, wie er in komplexen Systemen durchaus auftreten kann – doch das ist ein völlig anderes Szenario.)

Wer die Strategie der Zersplitterung begreifen will, muss verstehen, was in diesem Interregnum gerade errichtet wird: Es ist eine globale Herrschaftsarchitektur, die darauf ausgelegt ist, genau jene Staaten zu überdauern, die sie erschaffen haben. Gesteuert wird sie von Funktionseliten, die nicht im Geringsten die Absicht haben, gemeinsam mit ihrem eigenen Imperium unterzugehen.

Imperium ohne Territorium

Beginnen wir in den 1990er-Jahren, in der Phase unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges. In dieser historischen Epoche kam die bekannte These vom „Ende der Geschichte“ auf. Der ideologische Rivale, der Staatssozialismus, war zusammengebrochen. Die NATO – jenes Bündnis, das angeblich nur zur Eindämmung der Sowjetunion gegründet worden war – hätte sich nach dem Wegfall der Bedrohung logischerweise auflösen müssen. Stattdessen expandierte die NATO immer weiter und führte ihre militärischen Interventionen weitaus aggressiver durch als je zuvor.

Auf einer grundlegenden Ebene geschah dies aus einem einfachen Grund: Die schiere geografische Größe und die zunehmende Vernetzung anderer Länder stellen von Natur aus eine Bedrohung für ein US-geführtes transatlantisches Imperium dar, dessen gesamte Existenzgrundlage auf der Unipolarität beruht.

Bevor wir tiefer in dieses scheinbar simple Argument eintauchen – das viele vielleicht mit einem schnellen „Das ist doch einfach nur Teile und Herrsche (Divide et impera)“ abtun werden –, möchte ich dem Folgenden eine wichtige Klarstellung voranstellen: Ich behaupte nicht, dass die US-geführten Funktionseliten einem buchstäblichen, geheimen Masterplan namens „Zersplitterung“ folgen.

Alle hier präsentierten Dokumente – darunter offizielle militärische Doktrinen und Weißbücher – und die darauf aufbauenden Argumente beruhen vielmehr auf der Prämisse, dass der US-Hegemon auf eine historische Zwangslage reagiert: den Verlust einer fragilen Hegemonie, den geopolitischen Aufstieg anderer Staaten, schrumpfende wirtschaftliche Überschüsse, einen steigenden energetischen Aufwand zur Systemerhaltung und die militärische Überdehnung. Seine Reaktionen auf diese Krise laufen schlichtweg auf die Zersplitterung als Handlungslogik hinaus. Die Strategien in diesen Dokumenten sind somit lediglich die Konsequenzen und Symptome seiner „Krankheit“.

Wenn ich hier von einer „strukturell gewachsenen Handlungslogik“ spreche, meine ich genau das: Diese Zersplitterungsstrategie ist ein Handlungsmuster, das sich geradezu zwangsläufig aus der geopolitischen Position, den Interessen und den Zwängen der USA als Zentrum dieses Imperiums ergibt. Die Schlüsselakteure innerhalb dieses Washingtoner Machtapparats rationalisieren dieses Muster im Nachhinein, gießen es in offizielle Strategien und verfolgen es von da an teilweise bewusst weiter.

Vor diesem Hintergrund wollen wir nun dokumentieren, wie diese Perspektive – nämlich allein schon die bloße Größe eines anderen Landes als Bedrohung zu begreifen – vom US-geführten Imperium seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in die Praxis umgesetzt wurde.

Kolonialismus ohne formelle Besatzung

Obwohl das gegenwärtige Imperium der unbestreitbare Erbe früherer Kolonialmächte ist, lassen sich die Mechanismen imperialer Herrschaft nicht einfach weitervererben. Sie passen sich vielmehr permanent an übergeordnete strukturelle Kräfte an – wie etwa die Verfügbarkeit von Ressourcen, die vorherrschende Ideologie, die Entstehung geopolitischer Konkurrenten und die technologische Entwicklung. Daher beobachten wir beim US-geführten Imperium eine Abkehr von der traditionellen territorialen Eroberung hin zu dem, was der Historiker Daniel Immerwahr als „pointillistisches Imperium“ bezeichnet – ein Imperium, das nicht mehr Landmassen besetzt, sondern die Welt wie ein Gemälde mit unzähligen kleinen Punkten überzieht: einem globalen Netz aus Militärstützpunkten und strategischen Knotenpunkten.

Diese Handlungslogik – die Kontrolle und Einflussnahme über weltweit verstreute, kleine Punkte – bildet das geografische Fundament für die Strategie der Zersplitterung.

Wie der Anthropologe David Vine akribisch dokumentiert hat, überzog die US-amerikanische Funktionselite den Globus mit Militärstützpunkten, um strategische Nadelöhre zu kontrollieren und Knotenpunkte der militärisch-imperialen Eindämmung zu errichten. Dieser globale militärische Fußabdruck entstand, um den kolonialen Herrschaftsmodus zu verewigen: Er ermöglicht es dem Imperium, die immensen Verwaltungslasten einer direkten territorialen Besatzung abzuwerfen und gleichzeitig eine allgegenwärtige, militärische Drohkulisse aufrechtzuerhalten – ein System, das im Grunde wie ein globales Panoptikum der totalen Überwachung und Disziplinierung funktioniert.

Und dieser Prozess ist keineswegs zum Stillstand gekommen. Hier ist eine Liste von Ländern, in denen in den letzten drei Jahren neue US-Stützpunkte, vergleichbare militärische Anlagen, Produktionsstätten für Rüstungsgüter oder sogenannte Zugangsabkommen in Planung oder im Aufbau waren (bei Letzterem handelt es sich um rechtliche Rahmenbedingungen, die schnelle militärische Interventionen und den logistischen Zugriff auf bestehende Einrichtungen der jeweiligen Gastländer ermöglichen): Philippinen, Guam, Australien, Papua-Neuguinea, Japan, Indien, Rumänien, Finnland, Norwegen, Schweden, Dänemark, Kenia, Peru, Panama, Ecuador, El Salvador, Paraguay und die Dominikanische Republik.

Jenseits der Realität von Militärstützpunkten hat der Historiker Andrew Bacevich in seinem Buch „American Empire“ (2002) herausgearbeitet, dass US-Regierungen nach dem Kalten Krieg (Bush sen., Clinton, Bush jr.) eine kohärente „Strategie der Öffnung“ verfolgten. Dies war ein Projekt mit dem klaren Ziel, ein globales Imperium durch wirtschaftliche Expansion, die Beseitigung von Handels- und Kapitalbarrieren und den Einsatz militärischer Gewalt zur Brechung jeglichen Widerstands zu errichten. Auch bei dieser „Öffnung“ geht es im Kern um ein Imperium ohne formelle Besatzung; um Hegemonie ohne direkte Kontrolle.

Bacevich führt diese Ambition ausdrücklich auf Woodrow Wilson zurück:

„Die Strategie der Öffnung greift jenes revolutionäre Projekt wieder auf, das Präsident Woodrow Wilson während und unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg skizzierte: die Welt als Ganzes in Einklang mit amerikanischen Prinzipien und amerikanischer Politik zu bringen.“

Genau das ist die Kernformel des US-geführten imperialen Projekts: globale Hegemonie, erreicht durch eine Mischung aus künstlich erzeugter Zustimmung – der sogenannten Konsensfabrikation – und latentem Zwang. Diese duale Architektur, die sowohl materieller als auch immaterieller Natur ist, schreibt zwingend vor, dass die jeweiligen Gastländer nicht als souveräne, gleichberechtigte Staaten existieren dürfen; das System zwingt sie strukturell dazu, lediglich gefügige Knotenpunkte zu sein.

Die imperiale Logik dokumentieren

Nachdem wir die Merkmale dieses zerfallenden Imperiums nun in groben Zügen skizziert haben, können wir den Blick vom strukturellen Rahmen auf die Primärquellen selbst richten. In den 1990er- und frühen 2000er-Jahren hatte sich die neue makroökonomische Realität bereits unaufhaltsam in Gang gesetzt. Die US-Wirtschaft befand sich im Prozess einer radikalen Finanzialisierung, ihre industrielle Basis wurde massiv ausgehöhlt, und das Überleben des Dollars hing nunmehr von der Kontrolle der globalen Energie-Handelswege ab.

Die Aufgabe der sogenannten Meso-Ebene – also der Strategen, Planer und Verfasser jener Positionspapiere – besteht nun darin, diese strukturellen Zwänge zu analysieren und in einen Katalog umsetzbarer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung ihres Imperiums zu übersetzen. Indem sie auf die ihnen zur Verfügung stehenden ideologischen und institutionellen Ressourcen zurückgreifen – unter anderem den Neokonservatismus, die Logik des Petrodollars und die eigene militärische Überlegenheit (zumindest, solange diese noch andauert) –, entwickeln sie ihre strategischen Optionen.

Mit anderen Worten: Die Dokumente dienen dazu, die strukturelle Handlungslogik im Nachhinein zu rationalisieren, sie schriftlich zu fixieren und institutionell zu verankern. Da die Logik des US-Imperiums derart unglaublich starr und unflexibel ist, ist es in der Tat erstaunlich einfach, 20 oder 30 Jahre in die Zukunft zu planen. Diese Strategen wissen ganz genau: Das Imperium wird niemals freiwillig den Weg einer friedlichen Integration in eine multipolare Weltordnung wählen.

Die nun folgende, beispielhafte Auswahl an Strategiepapieren belegt genau diesen Prozess.

Die Verhinderung großer, autonomer Rivalen

Das deutlichste dokumentarische Beispiel für diese Bedrohungswahrnehmung nach dem Kalten Krieg – also die Erkenntnis, dass allein schon die schiere geografische Größe eines Landes sowie die Konsolidierung mehrerer Staaten zu einem Block als strukturelle Gefahr betrachtet werden – wurde 1992 in der Defense Planning Guidance (den verteidigungspolitischen Richtlinien der USA) schriftlich fixiert. Verfasst von Paul Wolfowitz und I. Lewis Libby unter dem damaligen Verteidigungsminister Dick Cheney im Pentagon, besagte dieses an die Öffentlichkeit geleakte Dokument unmissverständlich: Die USA müssen jede rivalisierende Macht daran hindern, maßgeblichen Einfluss in irgendeiner strategisch wichtigen Region der Welt zu erlangen, um sich so die eigene Fähigkeit zum militärischen Alleingang (Unilateralismus) zu erhalten:

„Das dritte Ziel besteht darin, zu verhindern, dass eine feindliche Macht eine für unsere Interessen kritische Region dominiert, und dadurch die Barrieren gegen das Wiederaufleben einer globalen Bedrohung für die Interessen der USA und unserer Verbündeten zu stärken. Zu diesen Regionen gehören Europa, Ostasien, der Nahe Osten/Persische Golf und Lateinamerika. Eine konsolidierte, nicht-demokratische Kontrolle über die Ressourcen einer solch kritischen Region könnte eine erhebliche Bedrohung für unsere Sicherheit darstellen.“

Wenn man diese Zeilen genau liest, wird klar, dass die eigentliche Angst hier keineswegs ideologischer Natur ist. Der ideologische Rivale hatte sich zu diesem Zeitpunkt ja bereits aufgelöst. Die Bedrohung ist rein strukturell. Jede Macht oder Koalition von Kräften, deren schiere Größe und Ressourcenreichtum die US-Vormachtstellung herausfordern und den imperialen Zugriff auf diese Ressourcen blockieren könnte, ist schlichtweg inakzeptabel. Innerhalb dieses unipolaren Rahmens ist die tatsächliche Ideologie eines Rivalen völlig nebensächlich.

Was uns zu unserem nächsten berühmten Dokument führt. Zbigniew Brzezinski, der Inbegriff des transatlantischen Sicherheitsstrategen, schrieb in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ (Original: „The Grand Chessboard“, 1997, S. 35):

‚Die Reichweite der globalen amerikanischen Hegemonie ist zugegebenermaßen groß, aber ihre Verankerung ist oberflächlich und durch innere wie äußere Zwänge begrenzt. Amerikanische Hegemonie bedeutet die Ausübung entscheidenden Einflusses, aber, anders als bei Imperien der Vergangenheit, keine direkte Kontrolle. Allein die schiere Größe und Vielfalt Eurasiens sowie die Macht einiger seiner Staaten begrenzen die Tiefe des amerikanischen Einflusses und das Ausmaß der Kontrolle über den Lauf der Dinge. Dieser Megakontinent ist schlicht zu groß, zu bevölkerungsreich, kulturell zu vielfältig und besteht aus zu vielen historisch ehrgeizigen und politisch energischen Staaten, als dass er sich selbst der wirtschaftlich erfolgreichsten und politisch herausragendsten globalen Macht gegenüber gefügig zeigen würde.‘

Bezeichnenderweise räumt Brzezinski hier ein, dass die US-Hegemonie „oberflächlich“ ist und sich eher auf Einflussnahme als auf direkte Kontrolle stützt. Wenn wir diesen Gedankengang jedoch konsequent zu Ende denken, führt er unweigerlich zu einer bestimmten Schlussfolgerung: Wenn dieser fragile Einfluss bei territorialen Gebilden versagt, die schlichtweg zu groß sind, um gefügig zu sein, wird dieses nach Hegemonie strebende System zwangsläufig auf die Strategie der Zersplitterung zurückgreifen.

Anders ausgedrückt bedeutet das, dass dieses System große Gebilde in kleinere Teile zerschlagen muss, damit sein oberflächlicher Einfluss wieder funktionieren kann.

Auf der operativen Handlungsebene empfahl Brzezinski, die Ukraine gezielt als eigenständiges Gebilde aufzubauen, Osteuropa in die NATO zu integrieren und Russland konsequent daran zu hindern, den postsowjetischen Raum wieder zu festigen. Und in der Tat löste sich die NATO nicht auf; stattdessen vereinnahmte sie Osteuropa und stellte so sicher, dass West-, Mittel- und Osteuropa fest in der imperialen Einflusssphäre der USA verankert wurden.

Spätestens im Jahr 2016 räumte Brzezinski selbst das Schwinden des unipolaren Moments ein. Er erkannte an, dass die USA nicht länger ein allumfassendes globales Imperium darstellten, und plädierte stattdessen dafür, dass Washington einen Keil zwischen Russland und China treiben müsse – mit dem einen paktieren, um den anderen einzudämmen. Nur so ließe sich die eigene wirtschaftliche und finanzielle Vormachtstellung bewahren. Er gab unumwunden zu:

„Wenngleich in naher Zukunft wohl kein Staat mit der wirtschaftlich-finanziellen Überlegenheit Amerikas wird gleichziehen können, könnten neue Waffensysteme bestimmten Ländern schlagartig die Mittel an die Hand geben, in einer fatalen militärischen Umklammerung mit den Vereinigten Staaten kollektiven Selbstmord zu begehen oder gar die Oberhand zu gewinnen. Ohne mich in spekulative Details verlieren zu wollen: Sollte irgendein Staat plötzlich die Fähigkeit erlangen, Amerika in eine Position militärischer Unterlegenheit zu drängen, würde dies das Ende der globalen Rolle Amerikas besiegeln.“

Dies führt uns zu einer interessanten Frage: Wenn die NATO tatsächlich expandierte, um einen Frieden nach dem Kalten Krieg zu sichern – warum hat sie Russland dann nicht einfach aufgenommen?

Während die offizielle Fachliteratur vor ideologischen und historischen Vorwänden nur so strotzt, liegt einer der entscheidenden Gründe auf der strukturellen Ebene: Russland wurde explizit deshalb aus der NATO ausgeschlossen, weil es schlicht zu groß ist.

Man betrachte beispielsweise einen Bericht der National Defense University aus dem Jahr 1995 (James W. Morrison, NATO Expansion and Alternative Future Security Alignments), in dem es unmissverständlich heißt:

„Russland ist zu groß. Russland ist weitaus größer als jedes andere europäische NATO-Mitglied, und eine Aufnahme Russlands in die NATO würde das Gleichgewicht verändern.“

In ähnlicher Weise äußerte sich der ehemalige US-Verteidigungsminister Harold Brown, der 1995 eine unabhängige Task Force des Council on Foreign Relations leitete (Should NATO Expand?). Er schrieb im selben Jahr in einem transatlantischen Sicherheitspapier unumwunden:

„Russland wird fast sicher niemals NATO-Mitglied werden; seine Größe, Geografie und Geschichte machen es ungeeignet als Teil einer transatlantischen Sicherheitsorganisation.“

Doch warum stellt Größe eine derart inhärente Bedrohung für diese spezifische imperiale Architektur dar? Einfach gesagt: Größe garantiert Ressourcen. Und wenn ein gewaltiger Staat seine politische Autonomie bewahrt – indem er seine Bevölkerung als Staatsbürger behandelt und nicht als unpolitische Masse –, kann er den imperialen Zugriff auf diese Ressourcen blockieren. Er ist zudem in der Lage, ausreichende Mittel zu seiner eigenen Verteidigung zu generieren (genau wie Brzezinski es vorhersah).

Wenn sich solche Staaten darüber hinaus erfolgreich innerhalb ihrer eigenen, souveränen Finanz- und Wirtschaftsstrukturen entwickeln, üben sie zwangsläufig eine enorme Gravitationskraft aus. Andere Nationen werden unvermeidlich mit ihnen kooperieren wollen. Das Ergebnis ist die Geburt einer konkurrierenden Weltordnung – einer Ordnung, welche die Unipolarität faktisch beendet.

Weitere wichtige Belege

Eine umfassende Geschichte der US-amerikanischen Zersplitterungsstrategie würde ganze Bände füllen, doch einige Schlüsseldokumente, Doktrinen und „historische Labore“ verdienen es, hier besonders hervorgehoben zu werden. Obwohl sie unterschiedliche Jahrzehnte und Schauplätze abdecken, weisen sie alle auf exakt dieselbe strukturelle Logik hin: Das zerbröckelnde Imperium kann Größe nicht tolerieren – und es begegnet dieser Bedrohung durch die gezielte Auflösung und Zerstückelung seiner (potenziellen) Rivalen.

Die Geburtsstunde der Unipolarität

Den ideologischen Startschuss für diese Strategie gab Charles Krauthammer – einer der einflussreichsten Publizisten der USA und einer der geistigen Väter des Neokonservatismus – 1990 in seinem Essay „Der unipolare Moment“ (The Unipolar Moment). Als führender Vordenker für die Washingtoner Eliten proklamierte er darin ein kurzes, einzigartiges Zeitfenster, in dem die USA die internationale Ordnung aggressiv nach ihren Vorstellungen umgestalten müssten, noch bevor ein neuer Rivale entstehen könne:

„Uns stehen außergewöhnliche Zeiten bevor. Unsere beste Hoffnung auf Sicherheit in solchen Zeiten liegt, wie schon in schwierigen Phasen der Vergangenheit, in der Stärke und dem Willen Amerikas – der Stärke und dem Willen, eine unipolare Welt anzuführen, ungeniert die Regeln der Weltordnung festzulegen und bereit zu sein, diese auch durchzusetzen.“

Diese Ideologie wurde ein Jahrzehnt später vom „Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert“ (PNAC) in dessen Grundsatzpapier „Wiederaufbau der amerikanischen Verteidigung“ (Rebuilding America’s Defenses, 2000) in die Tat umgesetzt. Verfasst wurde dieses Dokument von genau jenen Sicherheitsstrategen, die kurz darauf die Schlüsselpositionen der Bush-Regierung besetzen sollten: Dick Cheney (als Vizepräsident), Donald Rumsfeld (als Verteidigungsminister) und Paul Wolfowitz (als dessen Stellvertreter). Diese personelle Kontinuität garantierte, dass die Forderungen des PNAC – die Aufrechterhaltung der weltweiten US-Vormachtstellung, der massive Ausbau globaler Militärstützpunkte und die gezielte Abschreckung jedes potenziellen „neuen Großmacht-Rivalen“ – zur obersten Priorität der US-Außenpolitik wurden.

Der Bauplan für den Nahen Osten

Im Falle Westasiens ist das Vorhaben, die Region systematisch zu zersplittern, längst aktenkundig. Den Grundstein legte der sogenannte Yinon-Plan von 1982. Dabei handelt es sich um einen Aufsatz von Oded Yinon, einem ehemaligen Beamten des israelischen Außenministeriums, der in der Fachzeitschrift Kivunim („Richtungen“) veröffentlicht wurde. Seine Kernidee war prägend: Israels Sicherheit ließe sich dauerhaft nur garantieren, wenn die großen, zentralisierten arabischen Nachbarstaaten (wie der Irak, Syrien oder Ägypten) in kleine, schwache und nach ethnischen oder religiösen Kriterien getrennte Kleinststaaten zerbrechen.

Diese Logik der Zersplitterung wurde Mitte der 90er-Jahre direkt in die US-Politik exportiert. Das Bindeglied war das sogenannte „Clean Break“-Memo von 1996. Ursprünglich als Strategiepapier für den israelischen Premierminister Netanjahu verfasst, plädierte es für einen „sauberen Bruch“ mit dem bisherigen Friedensprozess. Stattdessen sollte eine aggressive Destabilisierung von Gegnern wie Syrien und dem Irak erfolgen. Dass dieses Denken kurz darauf zum offiziellen Programm des PNAC in Washington wurde, ist kein Zufall. Es war exakt derselbe Kreis neokonservativer Strategen – darunter Richard Perle und Douglas Feith –, der erst das israelische Memo und kurz darauf die US-Kriegsstrategien für das Pentagon entwarf. Diese personelle Basis sorgte dafür, dass die Strategie der Zersplitterung zur offiziellen Leitlinie der US-Außenpolitik im Nahen Osten aufstieg.

Eine aktuelle Untersuchung der Byline Times dokumentiert zudem, wie sich dasselbe neokonservative Netzwerk heute in der Vandenberg Coalition neu organisiert hat – einem einflussreichen Think Tank, der als personelles Reservoir für die Trump-Administration dient, um diese in der Iran-Frage auf einen harten Konfrontationskurs einzuschwören.

Wir sehen exakt dieselbe Logik in der berüchtigten „Blood Borders“-Landkarte (Blutgrenzen) von US-Oberstleutnant Ralph Peters aus dem Jahr 2006, die eine Neuziehung der Grenzen in Westasien entlang ethnischer und religiöser Trennlinien vorschlug.

Ebenso findet sie sich in den berühmten Enthüllungen des ehemaligen NATO-Oberbefehlshabers General Wesley Clark wieder. Dieser berichtete 2007 öffentlich von einem Gespräch im Pentagon kurz nach den Anschlägen vom 11. September: Ein hochrangiger Offizier habe ihm damals ein internes Memo gezeigt, das vorsah, innerhalb von fünf Jahren insgesamt „sieben Länder auszuschalten“ – beginnend mit dem Irak, gefolgt von Syrien, dem Libanon, Libyen, Somalia, dem Sudan und abschließend dem Iran.

Durch diese Linse betrachtet, besteht das wahre „Verbrechen“ des Iran weder in seiner Ideologie noch in seiner Theologie. Wie der Council on Foreign Relations (CFR), eine der einflussreichsten privaten US-Denkfabriken für Außenpolitik, bereits 1997 feststellte:

„Im Iran sind die Vereinigten Staaten mit einem Land konfrontiert, das über potenziell beträchtliche militärische und wirtschaftliche Kapazitäten sowie eine imperiale Tradition verfügt; zudem nimmt es eine entscheidende Position sowohl für den Golf als auch für die künftigen Beziehungen zwischen dem Westen und Zentralasien ein. Während der Irak eine klare und relativ einfache unmittelbare Bedrohung darstellt, repräsentiert der Iran eine geopolitische Herausforderung von weitaus größerem Ausmaß und größerer Komplexität.“

Diese Einschätzung hallte erst kürzlich, Anfang März 2026, in einer Rede von Pete Hegseth wider, die als „Tod und Zerstörung vom Himmel“-Rede traurige Berühmtheit erlangte. Hegseth brachte es auf den Punkt:

„Dies ist ein riesiger Kampfraum mit enormen Kapazitäten – das ist einer der Gründe, warum er [der Iran] eine solche Bedrohung für uns darstellt.“

Der Balkan: Das Laboratorium der 1990er-Jahre

Noch vor den Interventionen in Westasien diente der Balkan in den 1990er-Jahren als Testgelände für diese Strategie. Die gezielte Anwendung einer ökonomischen „Schock-Therapie“ (wie sie Naomi Klein in ihrem Standardwerk „Die Schock-Strategie“ („The Shock Doctrine“) detailliert beschreibt) führte ab 1980 zum Zerfall des Industriesektors und zur schrittweisen Demontage des Sozialstaats. Gepaart mit kalkulierten militärischen Interventionen gelang es so, den multiethnischen jugoslawischen Staat zu zerschlagen. Wie es in dem 2019 erschienenen Buch „Balkanisierung und globale Politik“ („Balkanization and Global Politics“) treffend analysiert wurde:

„Kolonialmächte balkanisieren zuerst die Welt und absorbieren dann die neu geschaffenen Zonen politisch und sozioökonomisch durch die Ausbeutung von Arbeitskraft und Ressourcen.“

Jugoslawien lieferte dem US-geführten Sicherheitsapparat eine makellose Blaupause: Indem man den Nationalismus in den Randgebieten als Waffe einsetzte und künstlich herbeigeführte Finanzkrisen als Hebel nutzte, konnte ein widerspenstiger geopolitischer Block in leicht verdauliche, gefügige Kleinststaaten zertrümmert werden.

Die Unterordnung Europas durch die NATO

Während Europa nicht territorial zersplittert wurde – schließlich besteht es bereits aus kleinen bis mittelgroßen Nationalstaaten –, folgt seine Eingliederung in die NATO einer identischen Logik der Abtrennung. Um das Entstehen eines gefestigten, autonomen eurasischen Machtpols zu verhindern, musste die strategische, finanzielle, digitale und energetische Autonomie Europas chirurgisch von der Nutzung russischer Ressourcen getrennt werden.

Wie der renommierte US-Politikwissenschaftler Christopher Layne in seinem Werk „Der Friede der Illusionen“ („The Peace of Illusions“, 2006) dokumentiert, zielte die große Strategie (Grand Strategy) der USA seit 1940 konsequent auf eine „extraregionale Hegemonie“ ab. Damit ist der vorbeugende Einfluss auf jede wichtige Weltregion gemeint, um die Entstehung eigenständiger Machtzentren bereits im Keim zu ersticken.

In diesem Rahmen fungiert die NATO-Osterweiterung als Mechanismus zur Vereinnahmung. Die Politikwissenschaftler Rajan Menon und William Ruger (2020) argumentierten, dass die NATO-Vergrößerung sicherstelle, dass Europa ein „strategischer Untergebener“ bleibt. Europa wird strukturell von Washington abhängig gemacht, um laut Menon und Ruger zu unterbinden, dass es „zu einem rivalisierenden Machtzentrum wird – sei es als Kollektiv oder dadurch, dass ein einzelner Staat die Dominanz auf dem Kontinent erlangt“.

Die strategische Zähmung Europas

Diese Logik wurde von US-Strategen offen als Werkzeug propagiert, um sowohl Russland als auch Westeuropa gleichermaßen zu beeinflussen. Bereits 1993 skizzierten Ronald Asmus, Richard Kugler und F. Stephen Larrabee in einem Artikel für Foreign Affairs – der weltweit einflussreichsten Fachzeitschrift für Außenpolitik, die quasi als Sprachrohr des US-Establishments gilt –, wie die NATO-Osterweiterung Washington eine unverzichtbare Kontrolle ermöglichte. Das Ziel war es, sicherzustellen, dass das militärische Druckmittel Amerikas stets schwerer wiegen würde als die wirtschaftliche Integration Europas. Durch die Aufnahme osteuropäischer Staaten sollte das politische Zentrum Osteuropas faktisch in die USA verlagert werden, anstatt sich an Ländern wie Deutschland oder Frankreich zu orientieren. In dem Artikel hieß es unmissverständlich:

„Ihre Ansichten zu Sicherheitsfragen stimmen eng mit denen der Vereinigten Staaten und anderer atlantisch orientierter Mitglieder wie Großbritannien, Portugal und den Niederlanden überein. Ihre Aufnahme in die NATO würde die atlantische Ausrichtung des Bündnisses stärken und eine größere interne Unterstützung für die Positionen der USA in wichtigen Sicherheitsfragen gewährleisten.“

Die Dringlichkeit dieser institutionellen Vereinnahmung entsprang der tiefen Furcht vor einer späteren eurasischen Konsolidierung. Bereits 1994 plädierten Schlüsselfiguren wie Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski für eine rasche NATO-Osterweiterung. Ihr Kalkül: Russlands Schwäche nach dem Kalten Krieg wurde lediglich als vorübergehender Zustand begriffen. Die Strategie bestand darin, dieses Zeitfenster auszunutzen, um die geopolitische Landkarte dauerhaft zugunsten Washingtons umzugestalten.

Der bekannte Kolumnist der New York Times, William Safire, brachte diesen imperialen Opportunismus 1996 auf den Punkt:

„In den kommenden Jahrzehnten wird Russland – mit seiner gebildeten Bevölkerung und seinen reichen Ressourcen, befreit vom Kommunismus – wieder auferstehen. Seine Führer werden irredentistische Ziele verfolgen [Anm. d. Red.: d.h. Gebietsansprüche geltend machen] unter dem Vorwand, ihr ‚nahes Ausland‘ zu schützen. Der einzige Weg, künftige Aggressionen ohne Krieg abzuschrecken, ist die kollektive Verteidigung. Und nur in den nächsten Jahren, solange Russland schwach ist, haben wir die Chance, die ‚Verwundbaren‘ fest an uns zu binden.“

Durch das aggressive Vorgehen, den Osten „festzubinden“, gelang dem US-Sicherheitsapparat eine meisterhafte Doppelstrategie der Zersplitterung: Er zerbrach einerseits geografisch die postsowjetische Einflusssphäre und stellte gleichzeitig sicher, dass der industrielle und technologische Kern Westeuropas niemals mit der Ressourcenbasis des Ostens verschmelzen würde.

Die Kontinuität des Siedlerkolonialismus

Auch wenn ich argumentiere, dass die Strategie der Zersplitterung nach dem Zusammenbruch der UdSSR ihre reinste und offenste Form annahm, so ist sie auf einer tieferen historischen Ebene doch das globalisierte Spiegelbild des US-amerikanischen Siedlerkolonialismus.

Wie die Wissenschaftler Patrick Wolfe und Glen Coulthard theoretisiert haben, funktioniert der Siedlerkolonialismus nach einer „Logik der Eliminierung“ und nicht nach bloßer Ausbeutung. Er erfordert die absolute und dauerhafte Auslöschung jeglicher indigener Souveränität und Autonomie, um das Land als Voraussetzung für die kapitalistische Akkumulation (Anhäufung von Kapital) zu sichern.

Die Logik dahinter ist simpel: Damit westliches Kapital ungehindert überall hinfließen kann, darf es keine Hindernisse geben. Deshalb wird jeder Staat und jedes große Unternehmen, das versucht, eigene Regeln aufzustellen oder den Zugriff des Westens zu begrenzen, systematisch zersplittert oder geschwächt.

Dahinter verbirgt sich eine einfache, aber unerbittliche Logik: Wenn ein Land über ein riesiges Territorium verfügt, seine Entscheidungen unabhängig trifft und zudem an einem strategisch wichtigen Ort der Weltkarte liegt, dann wird es für das westliche Imperium automatisch zu einer strukturellen Bedrohung. Es besitzt dann das Potenzial, strukturell eine neue, konkurrierende Ordnung aufzubauen und zu einem Machtzentrum zu werden, das sich dem hegemonialen Einfluss entzieht.

Allein die Fähigkeit, autonom zu sein – also das Potenzial, das ein großes Territorium mit sich bringt, um sich unabhängig zu ernähren, mit Energie zu versorgen, zu finanzieren und zu verteidigen –, ist in den Augen des Imperiums bereits das Verbrechen und die Bedrohung.

Im nächsten Abschnitt (Teil 2) werden wir sehen, warum diese Logik der Zersplitterung für das US-geführte transatlantische Imperium, das sich derzeit in einem Zustand des Erosionsprozesses befindet, so essenziell geworden ist.

Ende Teil 1

Dieser Essay erschien ursprünglich in englischer Sprache auf dem Substack der Autorin. Die vorliegende Fassung ist eine von der Autorin selbst übersetzte und leicht überarbeitete Version.

Titelbild: KI generiert mit DALL-E 3 von OpenAI

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