Während die Welt am Abgrund steht, treibt die EU eine immer riskantere Konfrontationspolitik gegen Russland voran.
Mit Prof. Theodore Postol, einer der renommiertesten Atomwaffenexperte aus den USA, Dr. Ivana Nikolic Hughes, Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, USA und Sevim Dagdelen, Publizistin und BSW-Aussenexpertin, moderiert von Michael von der Schulenburg, MdEP. Veranstalter: Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (fraktionslose Europaabgeordnete)
+++
Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal von „Michael von der Schulenburg“ am 02.06.2026 auf YouTube veröffentlicht.
+++
Dieser Beitrag ist als Empfehlung der Redaktion verlinkt. Bitte beachten Sie, dass die Lautstärke des Beitrags ggf. von der Standard-Lautstärke von anderen Beiträgen auf apolut.net abweichen kann.
Was glauben Sie, gibt es in Deutschland eine staatlich geförderte Zensur? Können Sie sich vorstellen, dass mit deutschem Steuergeld etwa Nichtregierungsorganisationen finanziert werden, die im Auftrag der Regierung bestimmte, von der Regierung gewünschte, Erklärungen in die Öffentlichkeit tragen? Und können Sie sich weiter vorstellen, dass unerwünschte Meinungen mit demselben Antrieb, nämlich das Regierungshandeln als richtig und unumstritten erscheinen zu lassen, bekämpft werden? Wenn ja, dann sind Sie wahrscheinlich ein sogenannter "Verschwörungstheoretiker".
Unseren Gesprächsgast haben wir eigentlich nicht für einen solchen gehalten, und doch wagt er sich jetzt mit einer interessanten und plausiblen These auf den Buchmarkt. Nur diejenigen regierungsamtlichen Wahrheiten, die einen Zuverlässigkeitsstempel erhalten haben, sollen auf dem Nachrichtenmarkt bestehen bleiben, alles andere solle zum Verschwinden gebracht werden, und genau dies werde mit staatlicher Macht und Einflussnahme betrieben, so die provokante These von Norbert Häring.
Norbert Häring ist promovierter Ökonom. Er war als Wirtschaftsjournalist für die "Börsenzeitung", die "Financial Times Deutschland" und für das "Handelsblatt" tätig. Gegenwärtig betreibt er den Blog "Geld und mehr", auf dem man vieles lesen kann, was man andernorts nicht oder erst mit Zeitverzug findet.
Über das aktuelles Buch "Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen", spricht Moderator Alexander Christ mit Norbert Häring.
Die Wut und Verbitterung unter den Fußballfans ist gewaltig. Wer nicht viel Geld hat und wer nicht der weißen Rasse angehört, kommt nicht in die Stadien in den USA. Die klassischen Fans sind praktisch enteignet.
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Die Vorfreude auf die Fußballweltmeisterschaft in den drei Ländern USA, Mexiko und Kanada ist bei den europäischen Fans stark eingeschränkt.
Da ist natürlich bereits zu beklagen, dass die Spiele nach europäischer Zeit wegen der kontinentalen Zeitverschiebung bei uns nur mitten in der Nacht live zu verfolgen sind. Das gab es früher natürlich auch schon, wenn die Spiele wieder mal in Lateinamerika ausgetragen wurden. Nun gibt es aber richtige hardcore-Fußballfans, die ihr Erspartes anpacken, um ihre Mannschaft direkt im Stadion zu unterstützen.
Und dieser harte Kern der Sportfans ist jetzt stinkesauer. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass die Eintrittskarten für das Eröffnungsspiel Deutschland gegen Curacao in Houston/Texas bis zu 430 Euro kosten. Bei den nächsten Spielen sind dann aber schon 230 bis 600 Euro zu berappen. Wer sich womöglich das Finale in New Jersey anschauen will, zahlt 3.500 bis 7.500 Euro für eine Eintrittskarte. Das sind die von der FIFA festgelegten Mindestpreise (1). Clevere Zeitgenossen kaufen sich eine Karte und spekulieren auf den Profit beim Wiederverkauf. Den Vogel abgeschossen hat dabei ein Angebot für ein Ticket im Finalspiel für 11 Millionen Dollar (2). Ob sich tatsächlich jemand findet, der für 90 Minuten Nervenkitzel ein solches Vermögen verbrennt, wissen wir noch nicht. Die FIFA hat für diese obszönen Spekulationsgeschäfte ein eigenes Portal eingerichtet und sahnt saftige Vermittlungsgebühren ab.
Aber auch andere Geier warten bereits vor Ort auf ihre Opfer. Die Zugfahrt vom Flughafen oder vom Bahnhof zum Fußballstadion kostet bisweilen 180 Dollar. Wer lieber mit dem Mietwagen kommt, bezahlt für zwei Stunden Parken 225 Dollar (3). Ein halber Liter Bier im Plastikbecher kostet im Stadion zwölf Dollar (4). Man muss natürlich auch irgendwo übernachten. Vermutlich ebenfalls nicht zum Normaltarif.
All das verbittert die Fußballfans extrem. Viele bleiben diesmal zu Hause. Oder sagen wir besser: müssen zu Hause bleiben. Die internationale Interessenvertretung der Fußballfreaks, nämlich die Football Supporters Europe, äußerte in einem Brief an die Öffentlichkeit ihr „Entsetzen“. Diese Halsabschneiderei sei ein „ungeheurer Verrat an der Tradition der Weltmeisterschaft und ignoriert den Beitrag der Fans zu diesem Spektakel" (5). Die FIFA hat sich völlig abgekoppelt von ihrer Basis und ist zu einem Geldstaubsauger verkommen. Die FIFA hat in den letzten drei Jahrzehnten schwere Korruptionsskandale durchlebt. Es gab keine Reinigung. Nach kurzen Schockphasen der Neubesinnung ging das Geldscheffeln immer wieder munter weiter. Man weiß heute mit hoher Gewissheit, dass die Entscheidung für das Scheichtum Katar als Austragungsort der letzten WM im Jahre 2022 nur möglich war durch gigantische Bestechungsgelder an FIFA-Delegierte. Im Jahre 2015 war sogar mal die Polizei bei der FIFA und nahm einige ihrer Leitfiguren in Handschellen mit. Bestraft wurde indes nie irgendein Fußballfunktionär. Es gab immer wieder Freisprüche.
Immerhin musste FIFA-Präsident Sepp Blatter zurücktreten und Platz machen für den jetzigen FIFA-Präsidenten Gianni Infantino. Infantino ist nun gewiss kein moralisches Kontrastprogramm zu Sepp Blatter. Aber Infantino hat es verstanden, sich viele neue Freunde zu schaffen. Mit antiimperialistischer Rhetorik hat er die Teilnehmerzahl für die Endrunde der Weltmeisterschaft auf 48 Nationalmannschaften aufzustocken gewusst. Auf diese Weise können jetzt mehr Mannschaften aus Afrika und Ozeanien am Turnier teilnehmen.
Wichtig für die Macht von Infantino ist US-Präsident Donald Trump. Diese Männerfreundschaft etablierte sich bereits in der ersten Amtsperiode von Trump. Und genau diese Männerfreundschaft dürfte auch bei der Vergabe der Weltmeisterschaft dieses Jahr in Nordamerika entscheidend gewesen sein (6). Akzeptanz gewann die Entscheidung für die USA als Austragungsort dadurch, dass auch Mexiko und Kanada WM-Spiele austragen dürfen. Kanada hat zwei Spielorte, und Mexiko darf immerhin das Eröffnungsspiel ausrichten. Die Sahnehäubchen behalten sich die USA vor, auch das Finalspiel. Da fragt man sich allerdings, was eine Fußballweltmeisterschaft in den USA zu suchen hat. Denn die US-Amerikaner interessieren sich nicht die Bohne für Fußball. Alle Versuche, den US-Amerikanern Fußball schmackhaft zu machen, sind großräumig gescheitert. Selbst das Anheuern von Superstars wie Pelé oder Franz Beckenbauer konnte am allgemeinen Desinteresse nichts ändern.
Infantino und seine Freunde stört das nicht weiter. Und weil Männerfreund Donald Trump ganz verstört war, dass ihm nicht der Friedensnobelpreis zuerkannt wurde, obwohl er doch nach eigener Wahrnehmung bereits jetzt acht Kriege beendet hatte, da tröstete ihn Gianni Infantino mit einem eigens für Trump neu ausgerufenen FIFA-Friedenspreis (7). Der wurde Trump zum Nikolaustag 2025 feierlich überreicht. Und Trump fühlte sich geschmeichelt. Die Bedenken, dass ja erstens ein Fußballverband eigentlich politisch neutral zu sein hat und zweitens Infantino diesen Preis aus eigener feudaler Machtvollkommenheit erfunden und Trump zuerkannt hatte, ohne irgendjemanden zu fragen, störten nicht weiter.
Politische WM-Boykotte
Die FIFA hat die Basis der Fußballanhänger mit Beutelschneiderei weggestoßen. Doch es wollen auch Fußballfans aus explizit politischen Gründen dem Turnier fernbleiben. Die Bilder von den Gewaltexzessen der trumpistischen Lumpenhorden der ICE gegen unbescholtene Bürger in Minnesota und an anderen Orten verstörte die Community. Der Präsident von FC St. Pauli, Oke Göttlich, der gleichzeitig stellvertretender Präsident des Deutschen Fußballbundes ist, stellte öffentlich die Frage, ob man an einer Weltmeisterschaft in einem Land teilnehmen solle, in dem Menschen ungestraft auf der Straße von paramilitärischen Banden erschossen werden (8). Das fanden die Hierarchen des Deutschen Fußballbundes nicht lustig. Während diese Funktionäre keinen Anstoß am Friedenspreis für Trump im Namen des Fußballs zu nehmen gedachten, belehrten sie Oke Göttlich darüber, dass Sportler sich aus der Politik fernzuhalten hätten. Dass eine Reihe von grünen und sozialdemokratischen Politikern Boykotte forderten, brauchen wir nicht weiter ernst zu nehmen, wenn die selben Leute nämlich zur gleichen Zeit den Krieg gegen Russland in Ordnung finden. In den Niederlanden indes wurde die Forderung nach Boykott der Weltmeisterschaft von politisch unbelasteten Personen vorgetragen, was breite Akzeptanz fand (9).
Und der ehemalige Anti-Korruptionsbeauftragte der FIFA, der Schweizer Professor für Strafrecht, Mark Pieth, brachte es auf den Punkt: „Wenn wir jetzt alles zusammennehmen, worüber wir geredet haben, gibt es für die Fans nur einen Rat: Bleibt weg von den USA! Ihr seht es am Fernseher sowieso besser. Und: Bei der Einreise müssen Fans damit rechnen, dass sie, wenn sie den Beamten nicht gefallen, direkt in den nächsten Flieger nach Hause geschickt werden. Wenn sie Glück haben.“ (10)
Die Boykottbewegung ist mittlerweile weitgehend verstummt. Dabei gibt es wahrlich gute Gründe, diese Fußballweltmeisterschaft zu meiden und zu ächten. Die beste Begründung dafür liefert wiederum der Sprecher der europäischen Fan-Organisation, Martin Endemann, wenn er sagt: „Die Fußball-WM, so wie sie jetzt in den USA stattfindet, ist vor allem etwas für reiche Menschen der Nordhalbkugel. Fans aus dem globalen Süden werden völlig ausgeschlossen.“ (11)
In der Tat. Das bekannteste Beispiel hierfür ist der Umgang des Gastgeberlandes USA gegenüber dem Iran. Der Iran konnte sich mit seiner Nationalmannschaft für diese WM qualifizieren. Ob der Iran an diesem Wettbewerb teilnehmen kann, ist noch völlig unklar (12). Die Iraner sollen in den USA spielen. Sie hatten aber darum gebeten, wegen des Kriegszustandes mit den USA in Mexiko spielen zu dürfen. Das wurde ihnen nicht gewährt. Sie müssen jetzt in den USA antreten. Die iranischen Politiker und Sportfunktionäre schwanken noch, ob sie die eigene Equipe in die Höhle des Löwen schicken sollen (13). Und Trump schwankt in gewohnter Manier zwischen „herzlich willkommen“ und Gleichgültigkeit. Die iranischen Fans dürfen sowieso unter keinen Umständen einreisen und ihre Mannschaft im Stadion unterstützen. Wer weiß, ob gewisse Kreise nicht stattdessen Anhänger von Kronprinz Reza Pahlewi in die Stadien schleusen werden?
Die iranischen Fans dürfen nicht einreisen. Denn sie stehen, wie die Bürger von 38 weiteren Staaten, unter einem strikten Einreiseverbot (14). Es handelt sich bei den gebannten Nationalitäten vornehmlich um afrikanische, asiatische und südamerikanische Staatsbürger. Selbst die sanften Laoten sind von diesem Bann betroffen. So kommt es, dass die für diese WM qualifizierten Mannschaften von Iran, Elfenbeinküste, Haiti und Senegal ohne eigene Fankulisse spielen müssen. Wer aus diesen geächteten Ländern in die USA einreisen will, muss unter Umständen bei den US-Behörden eine Kaution in Höhe von 15.000 Dollar hinterlegen (15). Diese Menschen haben absolut nichts verbrochen. Ihr einziger Fehler, anders kann man es sich nicht erklären, besteht darin, einer anderen Rasse und einer anderen sozialen Sphäre anzugehören als jene Individuen, die aktuell gerade die Richtlinien der Politik in Washington bestimmen.
Fußball-WM ohne Fußball-Fans
Es ist schon ein Witz: die aktuelle Fußballweltmeisterschaft findet in einem Land statt, in dem sich eigentlich niemand für Fußball interessiert. Das Publikum in den Stadien besteht aus überdurchschnittlich gut verdienenden Individuen der Oberschicht, die in der Regel eher Golf oder Tennis spielen würden.
Dabei ist Fußball ja eine zutiefst proletarische Sportart. Fußball wurde gepflegt in den grauen Arbeitervierteln. Bei den Bergarbeitern oder Stahlwerkern. Jahrzehntelang wurde die Szene von Arbeitervereinen wie Schalke 04 geprägt. Die deutschen Fußballweltmeister von 1954 sind auch mit dem Weltmeistertitel kaum wohlhabend geworden. Und auch das Hamburger Fußballidol Uwe Seeler hat nach seiner aktiven Laufbahn sein Geld als Vertreter für Adidas verdienen müssen. Doch heute ist alles aus dem Ruder geraten. Junge Balltreter sind schon mit zwanzig Jahren Millionäre. Die Vereine schleudern mit den Millionen herum, dass einem schwindlig wird. Der ganze Zirkus ist nur noch eine Geldwaschanlage, oder wie soll man das deuten?
Früher waren die Fußballweltmeisterschaften reine Prestigeangelegenheiten der Nationalstaaten. Es war eine Austragungsort des Systemwettbewerbs zwischen Kapitalismus und angeblichem Sozialismus. Doch heute sind die Nationalstaaten verarmt und heruntergekommen. Das Gesetz des Handelns ist an die Globalkonzerne und die Finanzspekulanten übergegangen. Und das schlägt sich eben auch im Sport nieder. Es geht jetzt um das Prestige und den Bauch gepinselten Narzissmus der milliardenschweren Oligarchen.
Die unteren Schichten sind enteignet und sich selber überlassen. Auch im Sport.
Es gibt Niederlagen, die man wegmoderieren kann. Und es gibt Niederlagen, die etwas über den tatsächlichen Zustand eines Landes verraten. Die Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehört zur zweiten Kategorie. Deutschland wollte zurück in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Deutschland wollte mitreden, gestalten, Verantwortung übernehmen. Deutschland wollte erneut einen der begehrten nichtständigen Sitze für die Jahre 2027 und 2028 erhalten. Am Ende erhielt die Bundesrepublik 104 Stimmen. Österreich erhielt 131 Stimmen. Portugal 134. Notwendig wären 127 Stimmen gewesen.
Deutschland scheiterte deutlich. Erstmals überhaupt bei einer solchen Kandidatur. Man kann über Zahlen lange diskutieren. Man kann Wahlergebnisse schönreden. Man kann auf organisatorische Fehler verweisen oder auf eine zu spät gestartete Kandidatur. Genau das geschieht derzeit in Berlin. Doch all diese Erklärungen überdecken eine viel wichtigere Frage: Warum wollten so viele Staaten Deutschland nicht wählen?
Die Bundesregierung scheint darauf bisher keine überzeugende Antwort gefunden zu haben. Statt Selbstkritik dominieren Erklärungen. Statt Ursachenforschung werden Ausreden gesucht. Dabei wäre genau jetzt der Zeitpunkt gekommen, den Blick nicht auf die Vereinten Nationen zu richten, sondern auf sich selbst.
Denn Deutschland sieht sich seit Jahren als moralische Führungsmacht. Kaum ein anderes Land betont so häufig seine Verantwortung für Menschenrechte, Demokratie, internationale Regeln und eine sogenannte wertebasierte Außenpolitik. Deutsche Politiker reisen durch die Welt und erklären anderen Staaten regelmäßig, wie internationale Ordnung auszusehen hat. Deutsche Regierungen präsentieren sich gern als Stimme des Völkerrechts und als Mahner gegen Ungerechtigkeit. Doch genau dieses Selbstbild könnte inzwischen Teil des Problems geworden sein.
Die Welt besteht nicht nur aus Berlin, Brüssel und Washington. Sie besteht auch aus Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten. Dort wird deutsche Außenpolitik häufig anders wahrgenommen als in den Leitartikeln deutscher Zeitungen.
Während Russland wegen des Ukrainekrieges völlig zu Recht scharf kritisiert wird, fragen viele Staaten des Globalen Südens inzwischen, warum ähnliche Maßstäbe nicht überall gelten. Warum manche Völkerrechtsverletzungen laut verurteilt werden und andere deutlich vorsichtiger. Warum einige Kriege zu täglichen Schlagzeilen werden und andere kaum Aufmerksamkeit erhalten. Warum Deutschland bei manchen Konflikten moralische Klarheit fordert, bei anderen aber auffallend zurückhaltend wirkt. Diese Fragen müssen nicht einmal richtig sein. Es genügt, dass sie weltweit gestellt werden. Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung der Abstimmung von New York.
Natürlich weiß niemand mit Sicherheit, warum einzelne Staaten gegen Deutschland gestimmt haben. Die Wahl erfolgte geheim. Niemand kann seriös behaupten, die Ursache exakt zu kennen. Aber ebenso wenig kann man ignorieren, dass die Niederlage in eine Zeit fällt, in der Deutschlands internationale Rolle zunehmend kritisch betrachtet wird. Selbst ehemalige Spitzenvertreter der deutschen Diplomatie verweisen auf die Kritik vieler Staaten an der deutschen Position im Gaza-Konflikt und auf den Vorwurf doppelter Standards. Dabei geht es nicht nur um Gaza. Es geht um ein grundsätzliches Problem deutscher Außenpolitik.
Deutschland hat sich über Jahre angewöhnt, internationale Konflikte nicht nur politisch, sondern auch moralisch zu bewerten. Das klingt zunächst nobel. In der Praxis führt es jedoch dazu, dass jede Ungleichbehandlung sofort sichtbar wird. Wer anderen Staaten ständig erklärt, wie Menschenrechte auszulegen sind, muss sich irgendwann fragen lassen, ob er dieselben Maßstäbe auch auf seine Verbündeten anwendet. Genau an diesem Punkt scheint Deutschlands Glaubwürdigkeit Schaden genommen zu haben.
Die Bundesregierung spricht gern von einer regelbasierten internationalen Ordnung. Doch eine Ordnung lebt nicht von Reden. Sie lebt davon, dass Regeln für alle gelten.
Viele Staaten außerhalb Europas beobachten deshalb sehr genau, wie Deutschland auf Konflikte reagiert. Sie registrieren nicht nur das, was gesagt wird. Sie registrieren auch das, was nicht gesagt wird. Sie achten darauf, welche Verstöße gegen internationales Recht sofort benannt werden und welche eher diplomatisch umschrieben werden. Sie beobachten, wo Berlin laut wird und wo es auffällig leise bleibt.
Vielleicht war die Abstimmung in New York deshalb weit mehr als eine diplomatische Niederlage. Vielleicht war sie ein Misstrauensvotum gegen eine Außenpolitik, die sich selbst moralisch höher einordnet, als viele andere Staaten es inzwischen tun. Besonders bemerkenswert ist dabei die Reaktion aus Berlin. Anstatt die Niederlage als Anlass zur Selbstprüfung zu verstehen, wird bereits über finanzielle Konsequenzen diskutiert. Wieder einmal scheint Geld als Druckmittel in den Vordergrund zu rücken. Dabei ist Deutschland einer der größten Beitragszahler der Vereinten Nationen. Genau deshalb müsste besondere Verantwortung gelten. Denn hinter den Haushaltszahlen stehen keine abstrakten Institutionen. Hinter den Geldern stehen Flüchtlingslager. Hinter den Geldern stehen Kinder, die Impfungen erhalten. Hinter den Geldern stehen Menschen in Hungersnöten. Hinter den Geldern stehen Schulen in Krisengebieten. Hinter den Geldern stehen Trinkwasserprojekte, medizinische Versorgung und Katastrophenhilfe.
Wer Beiträge kürzt, trifft nicht die Diplomaten in New York. Er trifft die Menschen, die von diesen Programmen abhängig sind. Gerade deshalb wirkt die Debatte so befremdlich. Deutschland verliert eine Wahl. Die Konsequenz darf nicht sein, dass ausgerechnet diejenigen die Rechnung bezahlen, die mit den diplomatischen Machtspielen überhaupt nichts zu tun haben. Denn genau dieses Vorgehen könnte mit ein Grund sein, warum man die Wahl verloren hat. Es zeigt nämlich, welchen Geistes Kind, die Außenpolitik von Deutschland momentan ist. Von wegen regelbasiert usw.
Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, warum Deutschland keinen Sitz erhalten hat. Die eigentliche Frage lautet, warum die Bundesregierung offensichtlich nicht bereit ist, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass die Welt Deutschland heute anders sieht als Deutschland sich selbst. Vielleicht war die Abstimmung von New York genau deshalb kein Betriebsunfall. Vielleicht war sie eine Botschaft. Und vielleicht sollte Berlin endlich damit beginnen, ihr zuzuhören. Diplomatie ist eine merkwürdige Disziplin. Panzer lassen sich zählen. Raketen lassen sich zählen. Wirtschaftskraft lässt sich messen. Selbst Staatsschulden lassen sich in Tabellen darstellen. Vertrauen dagegen lässt sich kaum erfassen.
Es existiert oft über Jahre hinweg unsichtbar im Hintergrund. Und wenn es verloren geht, merkt man es häufig erst dann, wenn man es plötzlich braucht. Vielleicht war die Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen genau ein solcher Moment. Deutschland wollte einen Sitz im Sicherheitsrat. Deutschland bekam ihn nicht. Natürlich wird es dafür viele Gründe geben. Wahlkämpfe innerhalb der Vereinten Nationen sind komplex. Regionale Bündnisse spielen eine Rolle. Persönliche Beziehungen. Diplomatische Netzwerke. Strategische Interessen. Doch unabhängig von den konkreten Ursachen bleibt eine unangenehme Tatsache bestehen: Deutschland erhielt deutlich weniger Unterstützung als erwartet.
Und genau deshalb lohnt sich die Frage, wie die Bundesrepublik heute außerhalb ihrer eigenen politischen und medialen Blase wahrgenommen wird. In Berlin herrscht seit Jahren die Überzeugung vor, Deutschland sei eine Art moralische Mittelmacht. Eine Nation, die aus ihrer Geschichte gelernt habe. Eine Demokratie, die ihre Verantwortung kenne. Ein Staat, der sich für Menschenrechte, Völkerrecht und internationale Zusammenarbeit einsetze.
Dieses Selbstbild wird im Inland kaum hinterfragt. International sieht die Lage längst komplizierter aus. Vor allem im Globalen Süden wächst seit Jahren die Kritik an westlicher Außenpolitik. Dabei richtet sich die Kritik nicht nur gegen die Vereinigten Staaten. Auch Deutschland gerät zunehmend in den Fokus. Der zentrale Vorwurf lautet dabei immer wieder gleich:
Die Regeln gelten nicht für alle gleichermaßen. Und er wird immer lauter. Viele Staaten erinnern daran, dass westliche Regierungen bei manchen Konflikten innerhalb weniger Stunden von Kriegsverbrechen sprechen, während bei anderen Konflikten wesentlich vorsichtiger formuliert wird. Viele Staaten fragen, warum das Selbstbestimmungsrecht von Völkern mal als unverzichtbar gilt und in anderen Zusammenhängen kaum erwähnt wird. Viele Staaten beobachten aufmerksam, welche Opfer öffentlich betrauert werden und welche Opfer weitgehend aus dem politischen Diskurs verschwinden. Deutschland steht dabei zunehmend im Zentrum dieser Debatte.
Wer moralische Autorität beansprucht, muss damit rechnen, an den eigenen Ansprüchen gemessen zu werden. Man kann also sagen, dass Ergebnis der Abstimmung ist eine schallende Ohrfeige für die politische Führung Deutschlands. Und solange kein Umdenken stattfindet, wird Deutschland immer mehr an Glaubwürdigkeit verlieren. Allerdings darf bezweifelt werden, dass diese Regierung überhaupt im Stande ist Fehler zuzugeben und endlich seinen Innen- wie Außenpolitischen Kurs zu ändern.
Was in den letzten Minuten eines jungen Mannes geschah, erschüttert Millionen Menschen. Die Bilder aus Southampton haben eine Debatte entfacht, die längst nicht mehr zu stoppen ist.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Der Atem reicht noch für ein paar Silben, gepresst, erstickend, ausgestoßen auf dem kalten Asphalt von Southampton. Ich kann nicht atmen. Mehrfach wiederholt der achtzehnjährige Student Henry Nowak seinen Hilferuf (1):
„I can’t breathe.“
Die Antwort des britischen Staatsorgans in Uniform ist von einer eisigen, bürokratischen Arroganz, die das gesamte westliche Wertesystem in den Abgrund reißt. Man glaubt dem Sterbenden nicht, man fixiert ihn, man dreht seine Arme auf den Rücken und legt ihm Handschellen an, während der Täter danebensteht und die Früchte einer jahrelangen, gesellschaftlichen Gehirnwäsche erntet. Es ist das finale Stadium einer Justiz und einer Medienlandschaft, die sich in ihrer moralischen Selbstgerechtigkeit so tief in antirassistischen Denkmustern verfangen hat, dass die Realität eines sterbenden weißen Jugendlichen einfach nicht mehr in das ideologische Raster passt. (1)
Der Fall Henry Nowak lässt sich nicht allein durch die Bluttat im Dezember 2025 erklären. Wer die Hintergründe verstehen will, muss auch das System in den Blick nehmen, das diese Tragödie überhaupt möglich machte. Ein junger Erstsemester-Student befindet sich auf dem Nachhauseweg von einer Feier mit Freunden, er hat kaum Alkohol konsumiert, als er auf Vickrum Digwa (2) trifft. Der dreiundzwanzigjährige Sikh zückt ohne Vorwarnung ein einundzwanzig Zentimeter langes Zeremonialmesser (3), ein sogenanntes Kirpan, und sticht fünfmal auf den wehrlosen Teenager ein. Während das Opfer über einen Zaun zu fliehen versucht und die Nachbarschaft mit seinen Todesschreien alarmiert, läuft der familiäre Vertuschungsapparat der Angreifer bereits auf Hochtouren. Die Mutter des Täters, die dreiundfünfzigjährige Kiran Kaur, eilt eigens zum Tatort, um die Tatwaffe diskret an sich zu nehmen und im gemeinsamen Haus zu verstecken [4], während der Bruder Gurpreet den folgenschweren Notruf absetzt. (5)
„Wir wurden gerade von einer weißen Person rassistisch angegriffen. Ich habe gerade mein Auto abgestellt, um nach Hause zu gehen, und er hat meinen Bruder angegriffen. Wir sind Sikhs, wir tragen Turbane – und er hat meinen Bruder angegriffen.“
Dieser strategische Einsatz der Opferrolle war kein spontaner Impuls, sondern die gezielte Aktivierung eines gesellschaftlichen Schutzschildes, das in Großbritannien jede kritische Rationalität sofort lahmlegt. Der Bruder wusste exakt, welche Knöpfe er in den Zentralen der Political Correctness drücken musste, um die anrückenden Beamten im Sinne der Täterfamilie zu konditionieren. Das magische Wort Rassismus reichte völlig aus, um die Wahrnehmung der herbeigerufenen Polizisten komplett zu verzerren, den realen Messerangriff zur Nebensache zu degradieren und den schwerverletzten, um sein Leben ringenden Studenten zum gefährlichen Aggressor zu erklären.
Das tödliche Diktat der politischen Korrektheit im Polizeidienst
Als die Streifenwagen am Tatort eintreffen, zeigt sich ein erschütterndes Bild: Beamte, die offenbar stärker darauf bedacht sind, gesellschaftlichen Erwartungen gerecht zu werden, als einen akut bedrohten Menschen zu schützen. Henry Nowak bittet die Beamten mehrfach im Zustand fortgeschrittener Ohnmacht um Hilfe, er artikuliert deutlich, dass auf ihn eingestochen wurde. (1)
„I've been stabbed.“
Die Antwort des Polizisten ist ein Dokument institutioneller Verwahrlosung, das inzwischen sinnbildlich für die Vorwürfe steht, die im Zusammenhang mit dem Fall Henry Nowak erhoben werden. Sie steht exemplarisch für den Eindruck einer Exekutive, die in einem Moment höchster Gefahr nicht den Schutz eines bedrohten Menschen in den Mittelpunkt stellte. Gerade deshalb hat sich dieser kurze Satz tief in das öffentliche Gedächtnis eingebrannt und ist zu einem Symbol für die anhaltende Kritik an den Entscheidungen jener Nacht geworden (6)
„You’ve been stabbed? Whereabout? Don’t think you have made“ „Wo wurdest du gestochen? Ich glaube nicht, dass das so ist, Kumpel.“
Statt medizinischer Erstversorgung gibt es die offizielle Festnahme wegen angeblicher Körperverletzung, das Vorlesen der Rechte und das brutale Schleifen über den Kies. Während der Prozedur bricht das Opfer zusammen, die Pupillen reagieren nicht mehr, und erst nach fast drei quälenden Minuten bequemen sich die Ordnungshüter, einen Krankenwagen anzufordern, als Henry bereits an seinem eigenen Blut erstickt ist.
Ganz anders gestaltet sich das Zusammentreffen der Staatsmacht mit dem tatsächlichen Mörder, der bis auf ein geschwollenes Auge keinerlei Verletzungen vorweisen kann, dafür aber lautstark lamentiert, sein ritueller Turban sei ihm vom Kopf gestoßen worden (6). Dem sichtlich unversehrten Vickrum Digwa begegnen die Beamten mit erlesener Höflichkeit und herrschaftlichem Anstand. Man verzichtet bei seiner Festnahme auf Handschellen, man verzichtet auf dem Transport zur Wache auf Fesseln, und auf der Dienststelle wird der mutmaßliche Schwerverbrecher erst einmal in die Küche geleitet, damit er sich in aller Ruhe sein Abendessen aussuchen kann. Diese unerträgliche Asymmetrie der Behandlung zeigt überdeutlich, wie tief das Gift der Zwei-Klassen-Justiz bereits in den Strukturen verankert ist, wo die ethnische Zugehörigkeit des Verdächtigen über den Grad der polizeilichen Empathie entscheidet.
Der fassungslose Vater machte den aus seiner Sicht unerträglichen Kontrast zwischen der Behandlung seines sterbenden Sohnes und dem Vorgehen gegenüber dessen späterem Mörder öffentlich, er sagte (5):
„Henry hätte nicht in Polizeigewahrsam auf den Straßen von Southampton sterben dürfen. Die Art und Weise, wie er behandelt wurde, war unmenschlich und entwürdigend. Henry wurde dann über den Kies gezogen, seine Hände wurden auf den Rücken gezwungen und ihm wurden Handschellen angelegt. Anstatt wie ein sterbendes Opfer behandelt zu werden, verhaftete die Polizei Henry offiziell wegen Körperverletzung und las ihm seine Rechte vor. Das war das Letzte, was er hörte. Seinem Mörder wurde jedoch Anstand entgegengebracht. Man glaubte ihm. Bei seiner Festnahme wurden ihm keine Handschellen angelegt. Auch als er zur Polizeistation transportiert wurde, waren ihm keine Handschellen angelegt worden.“
Henry Nowak galt Angehörigen und Freunden als liebevoller, offener und intelligenter junger Mann mit einer vielversprechenden Zukunft. Sein Tod entwickelte sich jedoch zu einem Fall, der weit über das eigentliche Gewaltverbrechen hinaus Fragen nach den Entscheidungen von Polizei und Behörden aufwarf. Für die Familie steht deshalb nicht nur die Tat selbst im Mittelpunkt, sondern auch das behördliche Handeln in den entscheidenden Minuten danach.
Die Demontage des kollektiven Narrativs und das Schweigen der Eliten
Die Parallelen zum Fall George Floyd (7) im Jahr 2022 drängen sich förmlich auf, werden jedoch von den westlichen Mainstreammedien und den politischen Eliten mit beängstigender Konsequenz tabuisiert. Als Floyd unter dem Knie eines weißen Polizisten starb, explodierte der Westen in einer Welle der Gewalt, der Ausschreitungen und der kollektiven Unterwerfung, während der Slogan „Black Lives Matter“ zum sakrosankten Dogma erhoben wurde. Wer es wagte, mit der biologischen Selbstverständlichkeit „All Lives Matter“ zu antworten, sah sich einem existenziellen Vernichtungsfeldzug in den sozialen Netzwerken ausgesetzt.
Damals kniete der heutige britische Premierminister Keir Starmer medienwirksam nieder [8], um seine Unterwerfung unter das Narrativ des systemischen Rassismus zu demonstrieren, während Statuen geschändet und ganze Straßenzüge in Schutt und Asche gelegt wurden. Beim Tod des weißen Studenten Henry Nowak herrschte auf den Fluren der Macht zunächst tagelang ein dröhnendes, feiges Schweigen.
Diese selektive Empörung offenbart die tiefe Doppelmoral einer Kultur, die sich in postkolonialen Schuldgefühlen suhlt und Verbrechen an der eigenen Bevölkerung systematisch verschweigt, um das Dogma der herrschenden Ideologie nicht zu gefährden. Es wird eine statistische Realität ausgeblendet, nach der der Großteil der Gewaltkriminalität eben nicht von weißen Mehrheiten ausgeht. Stattdessen werden kriminelle Handlungen von Minderheiten bemäntelt, während jede Erwähnung dieser Fakten als rechtsextrem gebrandmarkt wird. Kritische Stimmen der britischen Rechten wie Nigel Farage weisen seit Wochen unermüdlich auf diesen eklatanten Missstand hin, indem sie das Schweigen der Institutionen anprangern und konstatieren, dass die Rechte weißer Menschen in der aktuellen politischen Landschaft offenbar weniger zählen als die Privilegien ethnischer Minderheiten. Auf X postete er (9):
„The fear of being called racist was greater than dealing with Henry Nowak’s murder. We should respond to this with pure cold rage. Britain’s historic way of life is being thrown away.“ „Die Angst, als rassistisch bezeichnet zu werden, war größer als der Umgang mit dem Mord an Henry Nowak. Wir sollten darauf mit reinem, kaltem Zorn reagieren. Britanniens historischer Lebensstil wird weggeworfen.“
Diese Feststellung legt den Finger in die offene Wunde einer gespaltenen Gesellschaft, auch wenn links-grüne Beobachter versuchen, den Vergleich als unzutreffend wegzudiskutieren. Rupert Lowe ging in seiner Kritik sogar noch weiter und verknüpfte das Sterben auf den Straßen mit dem systematischen Missbrauch britischer Kinder durch migrantische Gangs, ein Problem, das in den Städten des Königreichs seit Jahren unter dem Deckmantel des Multikulturalismus verschwiegen wird. (10)
Institutioneller Rassismus gegen die eigene Bevölkerung?
Das Phänomen der wegschauenden Behörden ist kein britisches Exklusivprodukt, sondern lässt sich nahtlos auf den gesamten europäischen Kontinent und auch auf Deutschland übertragen. Auch hierzulande werden Verbrechen aus Angst vor dem Vorwurf des Rassismus heruntergespielt oder polizeiliche Interventionen blockiert, wie der berüchtigte Fall aus einem Berliner Jugendzentrum (11) beweist, in dem eine Mitarbeiterin des Jugendamts die Polizei vor der Tür stehen ließ, um den dort anwesenden Muslimen keine Härten zuzumuten. Diese Kapitulation des Rechtsstaates korrespondiert perfekt mit den geistigen Ergüssen deutscher Spitzenpolitikerinnen wie der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Die sozialdemokratische Funktionärin erdreistete sich unlängst, die weiße deutsche Bevölkerung als einheitsgrau oder gar einheitsbraun zu titulieren, um im selben Atemzug für noch mehr ungesteuerte Zuwanderung zu werben, damit das vermeintliche Grau endlich bunter und farbiger werde. (12)
Diese herablassende Verachtung der eigenen Bevölkerung durch die politischen Eliten zeigt, wie tief der Selbsthass in den Institutionen verwurzelt ist. Während Bärbel Bas ihren Amtseid darauf geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk zu wenden und dessen Nutzen zu mehren, betreibt sie eine Politik der demografischen und kulturellen Transformation. Auch in der Werbung [13] sieht man gerne die vermeintlich idyllische Vielfalt aus weißer Frau, schwarzem Mann und braunem Kind, obwohl der tatsächliche Anteil dunkelhäutiger Menschen in Deutschland bei gerade einmal ein bis anderthalb Prozent liegt. Die Realität wird verzerrt, um eine vermeintliche Normalität vorzugaukeln, während die Mehrheitsgesellschaft systematisch delegitimiert wird. Wer die herrschende Meinung hinterfragt und auf den eklatanten Widerspruch zwischen dem Amtseid und dem realen Handeln der Politik hinweist, wird im bundesrepublikanischen Mainstream sofort isoliert.
Ritueller Waffenbesitz und das Versagen des Rechtsstaates
Der Southampton Crown Court zog am Ende des Prozesses Ende Mai immerhin eine juristische Konsequenz und verurteilte Vickrum Digwa zu lebenslanger Haft, was im britischen Rechtssystem eine Mindestverbüßungsdauer von einundzwanzig Jahren bedeutet. [14] Richter William Mousley KC stellte in seinem Schlusswort unmissverständlich klar, dass die rassistische Beleidigung eine reine Erfindung der Täterfamilie war, für die es nicht den geringsten Beleg gab. (15)
„Ich bin überzeugt, dass Henry nichts Rassistisches gesagt hat. […] Sie sind die einzige Person, die diese Behauptung aufstellt, und sie steht in völligem Widerspruch zu seinem bisherigen Charakter.“
Doch das Urteil greift zu kurz, da es die tieferen Ursachen des Problems unangetastet lässt. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich heraus, dass sich in der elterlichen Wohnung des Täters ein veritables Waffenarsenal befand, darunter eine Machete und mehrere Schwerter. Digwa übte sich bereits seit seinem zwölften Lebensjahr im Umgang mit diesen tödlichen Werkzeugen. [16] Dass die Familie dieses kriminelle Potenzial deckte und nach der Tat aktiv versuchte, die Waffe verschwinden zu lassen, macht das Verbrechen zu einem kollektiven Familienprojekt der Vertuschung.
Die politische Debatte im Nachgang des Urteils dreht sich nun um die absurden Sonderrechte, die religiösen Minderheiten in Großbritannien eingeräumt werden. Während die Partei Reform UK durch ihren Schatteninnenminister Zia Yusuf ankündigte, den rituellen Dolch der Sikhs, den Kirpan, konsequent verbieten zu wollen und das Recht zum Tragen von Waffen exklusiv bei den Strafverfolgungsbehörden zu belassen, springen die Verteidiger des Multikulturalismus bereits wieder in die Bresche. In Medien wie dem Telegraph wird das Privileg, eine tödliche Waffe in der Öffentlichkeit zu führen, ernsthaft als nationaler Schatz verteidigt. Hinzu kommt die spitzfindige Desinformation, es habe sich bei der Tatwaffe gar nicht um den rituellen Kirpan gehandelt, da Digwa diesen angeblich um den Hals getragen habe, als ob das eine das andere ausschließen würde. (17)
Die Explosion des Volkszorns auf den Straßen von Southampton
Als die Bodycam-Aufnahmen der Polizei am zweiten Juni 2026 auf Druck der Öffentlichkeit freigegeben wurden und sich wie ein Lauffeuer auf X verbreiteten, angefeuert durch Veröffentlichungen von Elon Musk und Tommy Robinson, kollabierte das behördliche Lügengebäude endgültig. Die Reaktion der Bevölkerung ließ nicht lange auf sich warten. In Southampton entlud sich der angestaute Zorn von rund tausend Demonstranten in heftigen Straßenschlachten vor einer Polizeiwache. (18) Flaschen, Steine und Mülltonnen flogen auf die Beamten, die den Marsch durch das Stadtzentrum blockierten, während die Menge unaufhörlich die letzten Worte des Opfers skandierte: „Ich kann nicht atmen.“ (19)
Der bekannte Aktivist Tommy Robinson brachte die Stimmung der Demonstranten auf den Punkt, indem er der Polizei vorwarf, weiße Briten systematisch wie Bürger zweiter Klasse zu behandeln. (20)
„What the whole world has now seen in Henry's video is what we all know anyway: It's a different treatment for white people compared to non-whites, and we've seen this spread through every single institution in our country.” „Was die ganze Welt nun in Henrys Video gesehen hat, ist das, was wir ohnehin alle wissen: Weiße Menschen werden anders behandelt als Nichtweiße, und wir haben erlebt, wie sich das durch jede einzelne Institution unseres Landes gezogen hat.“
Die britische Innenministerin Mahmood beeilte sich umgehend, vor angeblichen Falschinformationen zu warnen und den Vorwurf von Doppelstandards weit von sich zu weisen. [21] Auch Premierminister Keir Starmer versuchte, die Wogen mit einer Videobotschaft zu glätten, in der er den Fall als erschütternd bezeichnete und behauptete, ihm sei als Vater eines Siebzehnjährigen schlecht geworden beim Ansehen der Bilder. Auf X erklärte er: (22)
„Henry Nowak war freundlich, aufmerksam und sehr geliebt. Sein Leben wurde ihm gestohlen, was seine Familie und Angehörigen zutiefst getroffen hat. Die Bodycam-Aufnahmen sind erschütternd. Es ist absolut richtig, dass die IOPC das untersucht. Es gibt ernsthafte Fragen, die die Polizei beantworten muss.“
Diese geheuchelte Betroffenheit von Politikern, die jahrelang die Grundlagen für genau diese Zustände geschaffen haben, wirkt wie ein Brandbeschleuniger in einer ohnehin aufgeheizten Atmosphäre.
Das bittere Fazit eines angekündigten Sterbens
Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis, dass Henry Nowak nicht nur durch die Hand eines religiösen Fanatikers starb, sondern durch das konsequente Wegsehen eines Staatsapparates, der seine Bürger schutzlos den Auswüchsen einer unkontrollierten Diversität ausliefert. Während die Familie des Täters über die Medien Krokodilstränen vergießen lässt und darum bittet, den Tod des Studenten nicht für politische Spaltungen zu missbrauchen (23), fordern weite Teile der Öffentlichkeit eine drastische Verschärfung der zu milden Haftstrafe. (24)
Das bittere Schlusswort dieser Tragödie gehört dem Vater des Ermordeten, dessen Worte vor dem Gerichtsgebäude die ganze Ohnmacht einer im Stich gelassenen Bevölkerung zusammenfassen: (25)
„Complete and utter devastation does not begin to describe how we are feeling. To my dying son who I love beyond words, I'm so sorry that I let this happen."„Völlige und absolute Verzweiflung beschreibt nicht annähernd, wie wir uns fühlen“, sagte er vor Gericht. „An meinen sterbenden Sohn, den ich über alles liebe: Es tut mir so leid, dass ich das zugelassen habe.“
Es ist das Eingeständnis einer Elterngeneration, die zusehen musste, wie der gesunde Menschenverstand aus den Gesetzen des Königreichs getilgt wurde. Der Fall Henry Nowak ist das unübersehbare Fanal eines nationalen Notstands, das grelle Licht auf ein Zweiklassensystem des Antirassismus, in dem das Leben eines weißen Bürgers im entscheidenden Moment weniger wert ist als das ideologische Wohlbefinden der Herrschenden.
Deutschland ist bei der Wahl zu den nicht-ständigen Sitzen im UN-Sicherheitsrat für 2027/2028 deutlich gescheitert und erhält erstmals seit Beginn seiner Sicherheitsratsbewerbungen keinen Platz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen.
In der Regionalgruppe „Westeuropa und andere Staaten“ standen zwei Sitze zur Verfügung, für die Portugal, Österreich und Deutschland kandidierten.
Bei der geheimen Abstimmung in der UN-Generalversammlung in New York erreichte Portugal 134 Stimmen, Österreich 131 Stimmen, während Deutschland mit 104 Stimmen klar zurückblieb. Für die Wahl war eine Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen erforderlich.
Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, verkündete das Ergebnis der Abstimmung und bestätigte, dass Deutschland damit keinen Sitz im Sicherheitsrat erhält. Beobachter sprechen von einer herben Niederlage für die deutsche Außenpolitik und verweisen auf das deutliche Signal zugunsten von Österreich und Portugal.
Nach der Niederlage wächst der Druck auf Außenminister Johann Wadephul und Bundeskanzler Friedrich Merz. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD.
Die Bundesrepublik war bislang sechsmal nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, zuletzt 2019/2020, und war nach Angaben von Diplomaten zuvor noch nie mit einer Kandidatur gescheitert. Nun wird diskutiert, welche außenpolitischen Positionen und diplomatischen Defizite zu diesem Stimmenverlust geführt haben und wie Deutschland sein Ansehen in den Vereinten Nationen wieder stärken kann.
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Paul Brandenburg – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
Ausschnitt aus dem Interview mit Stefan Weber | Neuer Akt zu den Plagiatsvorwürfen gegen Ministerpräsident Mario Voigt – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-stefan-weber-2/
Der Plagiatsjäger Dr. Stefan Weber nimmt im Interview zu den neuerlich entdeckten Plagiatstextstellen in der Dissertation von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt Stellung.
Interessant ist auch, in welcher Form die versammelte Presse auf die neuerlichen Plagiatsfunde reagiert hat. Bis auf wenige Medien interessierte man sich nicht für die Sache sondern fragte zu anderen Dingen.
Nicht ganz ohne Humor gibt Weber abschließend zu Protokoll: "Hilfe, ich bin nicht traumatisiert" und er erklärt, was Plagiate mit Sex zu tun haben.
Der Psychologe Dr. Dietrich Schauer ist Spezialist für Hypnose. Er hat sich in seiner Forschung besonders mit staatlich organisiertem Missbrauch dieser psychologischen Technik beschäftigt, was ihn auch zu einem Kenner der MK-Ultraprogramme der USA macht.
Im Interview werden Fälle von psychologisch programmierten Tätern besprochen, die beispielsweise Attentate durchführen oder aber Geheimnisträger sind, ohne es zu wissen.
Zu diesem Zweck werden Probanden gezielt durch Traumatisierung gebrochen, programmiert und in eine Persönlichkeitsaufspaltung geführt.
Diese gleichen Techniken werden beispielsweise auch von Missbrauchszirkeln und im rituellen Missbrauch verwendet, um Opfer zu kontrollieren und als Zeugen unglaubwürdig zu machen.
Vor 200 Jahren: Mary Wollstonecraft Shelleys Dystopie vom letzten Erdbewohner.
Ein Beitrag von Paul Clemente.
Die treffendsten Romane über die Zukunft des Homo sapiens entstanden im 20. Jahrhundert. Klassiker wie George Orwells „1984“, Aldous Huxleys „Brave new World“ oder Anthony Burgess „A Clockwork Orange“ transportieren (fast) alle Themen, die unsere Gegenwart, die erste Hälfte des 21. Jahrhunderts, beschäftigen. Alle drei sind Dystopien, Warnungen, deren krasse Symbolbilder und Begriffsschöpfungen zum Widerstand aufstacheln.
Manche monströse Prognose hat ihren Schrecken weitgehend verloren. Der Horror, die Verzweiflung des künstlichen Menschen in Mary Shelleys „Frankenstein“-Roman ist nach über 200 Jahren abgeflaut. Neue TV-Serien wie „Humans“ zeichnen Mensch-Maschinen sogar als „moralisch überlegen“. In Silicon Valley erklären Forscher sie zum Schlüssel zur Unsterblichkeit. Dabei sind die Befürchtungen keinesfalls widerlegt. Man hat sich lediglich an sie gewöhnt.
Während Mary Shelleys „Frankenstein“ eine Weltkarriere machen sollte, fiel eine weitere Dystopie dieser Autorin in den kulturellen Orkus: „Verney, der letzte Mensch“. Erst in den Lockdown-Jahren erlebte der Roman eine Wiederentdeckung. 2023 lag eine deutsche Neuübersetzung vor. 2026 jährt sich seine Erscheinung zum 200. Mal.
Zum Verständnis des Romans ist eine biographische Skizze seiner Autorin unerlässlich, ebenso der historische Horizont, dem er entsprang. Dazu reisen wir zurück ins 18. Jahrhundert. In London verfasst die Aktivistin Mary Wollstonecraft, rückwirkend als „Mutter des Feminismus“ bezeichnet, ein „Plädoyer für die Rechte der Frau“. 1792 entstanden, wirbt es für geschlechtliche Gleichstellung, in politischer wie kultureller Hinsicht. Ihr Ehemann William Godwin wiederum gilt als Begründer des philosophischen Anarchismus.
Dieses Avantgardisten-Paar zeugt 1797 eine Tochter. Leider verstirbt die Mutter kurz darauf am Kindbettfieber. Die Tochter, mit dem Vornahmen ihrer Mutter benannt, wächst beim Vater auf. Schon früh brodelt die Phantasie des Kindes. Mit Siebzehn heiratet sie Percy Shelley, den damaligen Rockstar unter Englands Dichtern - ebenfalls Anarchist und auch mit stürmischer Phantasie begabt. Auch dieses Paar zeugt ein Kind. Aber diesmal stirbt nicht die Mutter, sondern das Neugeborene. Eine Totgeburt. Die Depression lässt nicht auf sich warten. Schlimmer noch: Sie werde die 19-jährige Mary Wollstonecraft Shelley nie mehr verlassen.
Trotzdem beginnt Mary Shelley zu schreiben: Ihren ersten Roman, der die Kulturgeschichte verändern und eine neue Denkfigur etablieren werde. Sein Titel: „Frankenstein oder Der moderne Prometheus“. Die Story eines Mad Scientists, der nicht allein gegen gesellschaftliche Normen und Formen, sondern gegen die Natur rebelliert. Durch die Reanimierung eines Leichnams will er den Tod überwinden. Das Experiment gelingt, aber der reanimierte Mensch löst pure Panik aus, wird verstoßen und gehetzt. Vereinsamt in den Wäldern, will er seinen Schöpfer vernichten, verfolgt ihn bis ins ewige Eis.
Dieses Frühwerk enthält bereits alle Themen der Autorin: Tod, unerreichbare oder zerstörte Liebe und die Qualen der Einsamkeit. Konträr zu ihrer kämpferischen Mutter, die eine Utopie der Gleichstellung realisieren wollte, erfand die Tochter das Genre der Dystopie: Eine Zukunft, die den Menschen überfordert. Zusätzliche Verdunklung erfährt ihr Gemüt durch den Tod ihres Ehemannes, Percy Shelley. Der 29-jährige segelt vor Italiens Küste, als ein Sturm sein Boot kentern lässt. Todesursache: Ertrinken.
Mary, nun verwitwet, entschließt sich, ihr Auskommen als freie Schriftstellerin zu verdienen und startet ihren dritten Roman: „Verney, der letzte Mensch“, im Original „The Last Man“. Eine Vorwegnahme postapokalyptischer Szenarien made in Hollywood. Mehr als ein Jahrhundert vor Richard Mathesons Romans „I am Legend“ oder Filmen wie „The last Woman on Earth“.
In „Verney, der letzte Mensch“ läutet eine hundert Prozent tödliche Pest-Epidemie das Ende der Menschheit ein. Langsam, aber unaufhaltsam frisst sie sich durch alle Kontinente. Sorgt für radikale Entvölkerung. Kurzum, diese Virus-Variante löst tatsächlich ein, was Lockdown-Fans bei Corona versprochen hatten.
Die Handlung beginnt im Jahre 2092: England hat seine Monarchie endlich abgeschafft. Politiker debattieren unterschiedlichste Ziele, darunter die endgültige Abschaffung von Armut und Hunger.
Neben dem Titelhelden, Lionel Verney, beherrscht ein Lord Raymond die Szenerie. Ein fiktiver Charakter mit zahlreichen Verweisen auf den Dichter Lord Byron. In dessen Villa am Genfer See überkam Mary die Inspiration zu ihrem „Frankenstein“-Roman. Auch Byron führte kein langes Leben: Vom antiken Hellas berauscht, zog er freiwillig in den griechischen Befreiungskrieg. Im Kampf gegen die osmanischen Besatzer starb der „Lord des Lasters“, erst 36 Jahre alt.
Auch der Romanheld Lord Raymond kämpft gegen die Osmanen, zieht mit griechischen Soldaten in Richtung Konstantinopel. Als sie die Stadtmauern erreichen, sorgt eine unheimliche Stille für Irritation. Kein Laut. Nirgends ein Verteidiger der Stadtmauer. Die Angreifer werden unruhig. Gerüchte kursieren: Der schwarze Tod treibe sein Unwesen. Eine Vermutung, die bald Bestätigung findet.
Schnell breitet die Pest sich aus. Ein Land fällt nach dem anderen. Präzise schildert Mary Shelley die seelische Auswirkung: Die dauerhafte Todespanik plus Trauer um Verstorbene führt zur Agonie, bringt alle Strukturen zum Einsturz. Man vernachlässigt die Arbeit, gleichzeitig sinkt der Sittenkodex. Einmal noch, ein letztes Mal, will man gelebt haben - bevor das Fieber den Körper zerkocht. Manches erinnert an das makabere Straßenfest der Pestkranken aus Werner Herzogs „Nosferatu“.
Auch die Kriege versanden. Wozu Hauen, Stechen, Abmurksen, wenn der Sieger ebenfalls stirbt? Feinde werden zu Schicksalsgenossen. Gesellschaftliche Rollenbilder oder Klassen verbleichen, sogar der Unterschied zwischen Erwachsenen und Kindern.
Wie Nomaden ziehen versprengte Menschengruppen über den planetarischen Riesenfriedhof, auf der Suche nach Nahrung. Oft angeführt von Predigern, die mit Heilversprechen eine Schar von Anhängern ködern. Bücher hingegen - ob Dichtung oder metaphysische Systeme – haben jede Bedeutung verloren. Niemand, der noch fähig oder willens wäre, diese gigantische Erbschaft anzutreten.
Irgendwann sind bloß noch Verney und sein Rudel übrig. In Wäldern, Gebirgen und Wasserfällen erleben sie die Natur in ihrer ungebrochenen Kraft und Gleichgültigkeit gegenüber den Qualen der Erdlinge. Dann, plötzlich, völlig unerwartet, endet die Pest. So abrupt, wie sie begonnen hatte. Der Brand ist gelöscht, aber der Tod keineswegs aus der Welt. Bald stirbt Verneys Tochter Evelyn an Typhus. Bei einer Überfahrt verschlingt das tosende Meer die Tochter seines Freundes Lord Raymond und einen jungen Philosophen. Im Jahr 2100 irrt Verney als letzter Mensch über die Erde.
Seine zerfetzten Klamotten erscheinen ihm passend: Als Trauerkleidung für die ausgestorbene Menschheit. Die Tage erscheinen ihm leer und endlos. Dennoch verpasst er sich eine neue Identität: Als Weltumsegler. Als Odysseus ohne Ithaka. Für immer auf Irrfahrt, ohne Hafen.
An das „Verney“-Szenario kann die Gegenwart problemlos andoggen: Das Zerbröseln sozialer Standards, der Wirtschaft insgesamt, gesellschaftliche Spaltungen, das Einreißen des seelischen Schutzwalls durch dauerhafte Einsamkeit. Dem Wahnsinn werden Tor und Tür geöffnet. Die Autorin hat politische und existenzielle Katastrophen bis zur Kenntlichkeit gesteigert. Ohne einen „Ausweg“ parat zu haben.
Wie war das noch vor fünf, sechs Jahren? Menschen in ihrem Wohnsilo eingesperrt, vereinsamt, vegetierend. Als Neurosen und Psychosen ihre Feste feierten. Als verwirrte Greise oder Sterbenskranke in Iso-Haft krepierten. Die Straße leergefegt. Und weshalb? Weil angeblich eine schreckliche Seuche unterwegs war. Man schrie sich an, wegen einiger Millimeter Abstand, wegen alberner Masken. Man denunzierte, ließ sich mRNA-Impfungen in die Venen jagen.
Also, warum Mary Shelleys Klassiker lesen? Weil wir ihn erlebt haben. Und das Erlebte nicht vergessen sollten. Denn es wird nicht das letzte Mal gewesen sein.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
+++
Bild: Die englische Schriftstellerin Mary Shelley ist am besten für ihren Horrorroman "Frankenstein"oder den modernen Prometheus bekannt. Sie war verheiratet mit dem Dichter Percy Bysshe Shelley
Henriette Hegener widmete Jahrzehnte ihres Lebens der tiefen Verbindung mit der Natur. Als ausgebildete Tierheilpraktikerin betrachtet sie Wälder, Tiere, Kräuter und Pflanzen als untrennbare Einheit, die durch die Kreisläufe der Natur miteinander verbunden sind.
Lebendigkeit definiert sie als den vitalen Erhalt dieser Kreisläufe, die sich sowohl beim Menschen als auch beim Tier in Form von Gesundheit manifestieren.
Selbst Aromaheildüfte und ätherische Öle gehören für sie zum umfassenden Kreislauf der Gesunderhaltung. Darüber hat sie, zusammen mit der Tierheilpraktikerin Susanne Orrù-Benterbusch, ein umfassendes Buch geschrieben.
Bereits in ihrer Kindheit erlernte sie von ihren Verwandten den Kreislauf der Natur. Die Kenntnis und Anwendung der Apotheke der Natur war für sie selbstverständlich.
In diesem Gespräch, moderiert von Dr. Heidi Wichmann und dem Therapeuten Rüdiger Lenz, erhalten wir Einblicke in Henriette Hegeners Weg zur Tierheilpraktikerin und ihre Entdeckung der Apotheke der Natur.
Die in diesem Video dargestellten Inhalte dienen ausschließlich der Information und allgemeinen Weiterbildung/Meinungsfreiheit. Sie stellen keine Empfehlung oder Bewerbung der beschriebenen oder erwähnten diagnostischen Methoden, Behandlungen oder Arzneimittel dar. Der Inhalt erhebt weder einen Anspruch auf Vollständigkeit noch kann die Aktualität, Richtigkeit und Ausgewogenheit der dargebotenen Information garantiert werden. Der Inhalt dieses Videos ersetzt keinesfalls die fachliche Beratung durch einen Arzt oder Apotheker. Konsultieren Sie bei gesundheitlichen Fragen oder Beschwerden immer den Arzt Ihres Vertrauens! Wir, sowie die Moderatoren, übernehmen keine Haftung für evtl. Unannehmlichkeiten oder Schäden, die sich aus der Anwendung der hier dargestellten Information ergeben.
+++
Dieser Beitrag wurde am 01.06.2026 auf dem YouTube-Kanal „Eigeninitiative Gesundheit“ veröffentlicht.
+++
Dieser Beitrag ist als Empfehlung der Redaktion verlinkt. Bitte beachten Sie, dass die Lautstärke des Beitrags ggf. von der Standard-Lautstärke von anderen Beiträgen auf apolut.net abweichen kann.
„Anklageschrift“ gegen deutsche und europäische Bellizisten im Ukrainekrieg
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Bevor ich mit dem Artikel beginne, möchte ich meine tiefe Verachtung gegenüber allen Kriegstreibern dieser Welt ausdrücken. Nicht, wer den ersten Schritt zu einem Krieg unternimmt, ist zwangsläufig der wahre Aggressor, sondern der, der zu diesem Schritt zwingt. Dennoch ist auch dieser erste Schritt nicht zu verzeihen.
Am Ende wird dieser Krieg nicht mit einem Triumph enden, sondern mit Verhandlungen. Er wird enden, wie Kriege fast immer enden: nicht durch moralische Posen, nicht durch Fernsehparolen, nicht durch Orden für Scharfmacher und „Leidverlängerer“ wie Anton Hofreiter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Annalena Baerbock, sondern durch eine politische Lösung am Verhandlungstisch. Die Tragödie besteht darin, dass ein solcher Tisch bereits Ende März/Anfang April 2022 – lediglich fünf Wochen nach Ausbruch des Krieges – in Istanbul bereitstand.
Fünf Wochen nach Beginn der russischen Invasion lagen Entwürfe vor, die zumindest die Chance auf ein Ende des Sterbens boten: Neutralität der Ukraine, Sicherheitsgarantien, ein politischer Rahmen. Doch diese Chance wurde nicht genutzt. Sie wurde politisch erstickt — von jenen dunklen Kräften im Westen, die nicht Frieden wollten, sondern den Abnutzungskrieg.
Boris Johnson erschien in Kiew als Bote dieser Linie: Mit Putin solle nicht verhandelt, sondern er solle unter Druck gesetzt werden. Hinter dem britischen Bellizisten stand die damalige US-Regierung unter Joe Biden, flankiert von europäischen Politikern, die seither jede weitere Eskalation als Solidarität mit der Ukraine verkauften. Annalena Baerbock sprach davon, „einen Krieg gegen Russland“ zu führen. Ursula von der Leyen versprach den Sieg der Ukraine. Keir Starmer erklärte die ukrainische Front faktisch zur eigenen europäischen Frontlinie.
Als Ende März 2022 in Istanbul über ein mögliches Kriegsende verhandelt wurde, hatte die UN-Menschenrechtsbehörde OHCHR bereits 3.257 zivile Opfer in der Ukraine dokumentiert – darunter 1.276 getötete und 1.981 verletzte Zivilisten. Verlässliche Gesamtzahlen zu getöteten und verletzten Soldaten auf beiden Seiten gab es damals noch nicht. Schätzungen gingen jedoch bereits in die Zehntausende. Heute, vier Jahre später, reichen Schätzungen der militärischen Verluste – getötet, verwundet oder vermisst – auf 1,7 bis fast 2 Millionen russische und ukrainische Soldaten zusammen. Allein CSIS schätzt rund 1,2 Millionen russische und 500.000 bis 600.000 ukrainische Verluste. Wie viele dieser Opfer wären vermeidbar gewesen? Diese Frage richtet sich weniger an Moskau, sondern insbesondere an jene politischen Akteure, die auf weitere Eskalation, Waffenlieferungen und einen langen Abnutzungskrieg setzten. Schande über euch Kriegstreiber! Das Leid jeder einzelnen Mutter, die ein Kind in diesem sinnbefreiten Krieg verloren hat, möge euch euren Schlaf rauben! Aber dazu bräuchte man ja so etwas wie ein Gewissen. Ich denke, die Protagonisten dieses Krieges schlafen recht gut.
Das Ergebnis dieser Kriegsverlängerungs-Politik liegt in Leichenhallen, Schützengräben und zerstörten Städten. Hunderttausende Soldaten sind tot, verwundet oder vermisst. Zehntausende Zivilisten wurden getötet oder verletzt. Und dennoch werden jene, die den Krieg durch immer neue Waffenlieferungen verlängern, als Freunde der Ukraine gefeiert.
Das ist die Perversion unserer Zeit: Wer Frieden verhindert, nennt sich Freund. Wer Verhandlungen diffamiert, nennt sich Verteidiger der Freiheit und Demokratie. Wer andere Menschen in einem aussichtslosen Abnutzungskrieg sterben lässt, erhält Orden.
Diese Anklage richtet sich gegen die politischen Kriegstreiber Europas und der USA, gegen jene, die Russland allein zum Täter erklären, aber ihre eigene Mitverantwortung am verlängerten Sterben verschweigen. Russland hat diesen Krieg begonnen. Doch der Westen hat alles getan, ihn nicht frühzeitig zu beenden. Darin liegt seine historische Schuld.
Wer verdient am Krieg?
„Der beste Kaufmann ist der Krieg. Er macht aus Eisen Gold“
Friedrich Schiller
Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe. Er ist auch ein gigantisches Konjunkturprogramm – für Rüstungskonzerne.
Nehmen wir Rheinmetall.
Ende 2021, also wenige Monate vor dem russischen Einmarsch, notierte die Aktie grob im Bereich von rund 85–95 Euro. Nach Kriegsbeginn sprang sie sofort über 100 Euro. Im März 2022 wurde erstmals die Marke von 200 Euro überschritten. Im Jahr 2025/2026 lag die Aktie zeitweise bei rund 1.600 bis fast 2.000 Euro. Selbst nach Rücksetzern bewegte sie sich noch deutlich über 1.200 Euro.
Das bedeutet: Aus einer Aktie um 90 Euro wurde zeitweise ein Papier im Bereich von fast 2.000 Euro. Ein Zuwachs, der selbst im Technologiesektor außergewöhnlich wäre. Der Krieg tötet Menschen – und schafft zugleich Börsenrekorde.
Eine Bekannte von mir brüstete sich damit, den richtigen Riecher gehabt zu haben, da sie rechtzeitig in Rheinmetallaktien investierte. Ich entgegnete ihr äußerlich ruhig, innerlich jedoch zutiefst bestürzt mit einer Bibelstelle. Jesus stellte folgende grundsätzliche Frage, erfasst in mehreren Evangelien, unter anderem bei Matthäus 16,26:
„Denn was nützt es dem Menschen, wenn er die ganze Welt gewinnt, aber an seiner Seele Schaden leidet?“
Jesus warnt davor, sein eigenes inneres und ewiges Wohlbefinden für rein äußere, materielle oder weltliche Erfolge zu opfern. Man kann nach allem streben, was die Welt an extrinsischer Motivation zu bieten hat (Reichtum, Macht, Ansehen, Besitz), doch wenn man dabei seine eigene Seele, sein Gewissen oder seine Beziehung zu Gott – was auch immer man sich unter Gott vorstellen mag – „verliert“, hat man am Ende nichts gewonnen. Sollte man auch noch an eine Vergeltungsethik, etwa an Kharma glauben, hat man durch den Kauf von Rheinmetallaktien definitiv mit Zitronen gehandelt. Man braucht sich dann nicht zu wundern, wenn man im nächsten Leben als Nacktschnecke wiedergeboren wird.
Wer behauptet, Kriege hätten keine wirtschaftlichen Gewinner, ignoriert die Realität der Rüstungsindustrie. Rüstungskonzerne in Europa und den USA verzeichneten Auftragsbücher auf Rekordniveau. Rheinmetall meldete Milliardenaufträge, Kapazitätserweiterungen und neue Produktionsstandorte.
Damit ist meines Erachtens die Frage geklärt, wer ein materielles Interesse daran hat, dass Kriege möglichst lange dauern. Dieses Interesse – die Gier – hat einen Namen: Teufel Mammon. Wer Rüstungsaktien kauft, ist in meinen Augen Teil des Bösen, auch wenn er nach außen als ein „unbescholtener“ Bürger dastehen mag.
Bereits vor über 60 Jahren sprach ein Mann eine Warnung aus, die heute aktueller wirkt als je zuvor. Nicht irgendein Friedensaktivist. Nicht ein linker Intellektueller. Sondern ein Fünf-Sterne-General, ehemaliger NATO-Oberbefehlshaber und Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika: Dwight D. Eisenhower. Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt warnte er eindringlich:
„In den Regierungsinstitutionen müssen wir uns vor dem Erwerb unberechtigten Einflusses – gewollt oder ungewollt – durch den militärisch-industriellen Komplex schützen.“
Und weiter:
„Das Potenzial für den verhängnisvollen Aufstieg fehlgeleiteter Macht besteht und wird fortbestehen.“
Ein amerikanischer Präsident sah also bereits 1961 die Gefahr, dass Rüstungsindustrie, Militär und Politik ein Machtgefüge bilden könnten, das eigene Interessen entwickelt – Interessen, die definitiv nicht deckungsgleich mit Frieden, Diplomatie oder dem Wohl der Bevölkerung sind.
Hatte Eisenhower recht? Ohne Zweifel!
Wenn Kriege ganze Industriezweige reich machen, wenn Aktien von Rüstungskonzernen explodieren während Menschen in Schützengräben sterben, wenn Rheinmetall innerhalb weniger Jahre Kurssteigerungen erlebt, von denen normale Unternehmen nur träumen können, wenn Politiker immer neue Waffenlieferungen als Friedenspolitik verkaufen – „mit Waffen Frieden schaffen“, wen wollt ihr eigentlich für blöd verkaufen –, wenn ganze Volkswirtschaften wieder „kriegstüchtig“ werden sollen, wenn junge Menschen eventuell wieder verheizt werden sollen, ist die Frage berechtigt: Wer profitiert von einem dauerhaftem Konflikt? Der ukrainische oder russische Soldat im Schützengraben? Die Mutter, die ihren Sohn verloren hat? Der Rentner, dessen Sozialleistungen gekürzt werden? Der Arbeiter? Oder vielleicht jene Unternehmen, deren Auftragsbücher mit jedem weiteren Eskalationsschritt voller werden?
Eisenhower warnte nicht vor Russland. Er warnte nicht vor China. Er warnte vor einer Machtstruktur im eigenen Lager. Er warnte vor einem System, in dem Krieg nicht nur ein geopolitisches Mittel, sondern zu einem ökonomisches Geschäftsmodell wird. Das ist eine der empörendsten Wahrheiten unserer Zeit: Konflikte lassen sich schwer beenden, wenn ein paar mächtige Institutionen und Personen ein Interesse daran haben, dass sie weiterlaufen. In meinen Augen sind Kriegstreiber hochkriminelle Elemente.
Wer die Frage nach dem Sinn des Ukrainekriegs stellt, ist kein Extremist oder gar ein Volksschädling, sondern er stellt lediglich dieselbe Frage, die ein amerikanischer Präsident bereits vor mehr als sechs Jahrzehnten stellte.
Vielleicht hätten wir besser auf ihn gehört. Pazifistische Politiker wie Sahra Wagenknecht oder auch meine Wenigkeit haben es, aber bellizistische Politiker wie Anton Hofreiter, Roderich Kiesewetter, Friedrich Merz – BlackRock lässt grüßen – Annalena Baerbock, Marie-Agnes Strack-Zimmermann – Rheinmetall lässt grüßen –, Keir Starmer, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und Konsorten sind nach wie vor auf ihrer kriegstreiberischen Linie, und machen sich massiv mitschuldig am Leid der davon betroffenen Menschen
„Nie wieder Krieg“ – oder „kriegstüchtig“?
Deutschland definierte sich jahrzehntelang mit einem historischen Imperativ:
Nie wieder Krieg!
Heute spricht dieselbe Republik über Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung, sieht die Rüstungsproduktion als Wachstumsmarkt, möchte die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen, will Verteidigungsausgaben aufbauen, die nahezu die Hälfte des Bundeshaushalts auf Kosten des Sozialstaats verschlingen, und diskutiert über eine erneute Einführung der Wehrpflicht.
Boris Pistorius sagte am 29. Oktober 2023 bei Berlin direkt: Deutschland müsse „kriegstüchtig werden“. Später verschärfte er diese Linie mit der Formel, Deutschland müsse „bis 2029 kriegstüchtig sein“. Wie kommt dieser Mann auf das Jahr 2029? Eine göttliche, oder besser gesagt teuflische Eingebung? Das Bundesverteidigungsministerium benutzt seitdem diese Formulierung, ebenso wie der Bundestag. Warum? Weil die Menschen sich an die verantwortungslose Kriegsrhetorik gewöhnen sollen, und die Kriegstüchtigkeit zur neuen Normalität werden soll. Wenn unsere Parlamentarier des Altparteienkartells außer Sesselerhalt und Diätenerhöhung auch sonst nicht viel draufhaben: die Instrumente der Manipulation – wie ständige Wiederholung, Angsterzeugung oder Feindbildaufbau – beherrschen sie aus dem FF.
Der Begriff Kriegstüchtigkeit wurde politisch prägend. Er ruft bei mir jedoch historische Assoziationen hervor, weil eine ähnliche Kriegsrhetorik auch vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg existierte.
Das Wort kriegstüchtig ist ein politischer Dammbruch. Es heißt eben nicht „friedensfähig“, nicht „diplomatiefähig“, nicht einmal nur „verteidigungsfähig“. Es heißt: kriegstüchtig. Also tüchtig zum Krieg. Bereit für den Krieg. Gesellschaftlich, wirtschaftlich, militärisch und mental auf Krieg ausgerichtet. Schande über Sie, Herr „Pistolius“ und alle Ihre bellizistischen Weggenossen!
Pistorius verkauft diese Rhetorik als Abschreckung. Doch wer eine Gesellschaft auf Krieg trimmt, erhöht nicht ihre Sicherheit. Er erhöht die Kriegsbereitschaft. Deutschland wird nicht sicherer, wenn es sich wieder an militärische Großmachtphantasien gewöhnt – die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen und ähnliche bellizistische Suizidgedanken. Es wird gefährdeter.
Deutschland und seine Bevölkerung müssten bei solchen Begriffen eigentlich zusammenzucken. Zwei Weltkriege, Millionen Tote, zerstörte Städte, verbrannte Erde – und nun soll ausgerechnet Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werden – obwohl es der Menschheit insbesondere mit dem Zweiten Weltkrieg unermessliches Leid zugefügt hat und daraus vor allem eines hätte lernen müssen: Nie wieder Krieg! Man muss sich fragen, ob Teile dieser Gesellschaft aus ihrer eigenen Geschichte überhaupt etwas gelernt haben. Ich befürchte: Nein, wenn ich mir Hardliner wie Kiesewetter, Strack-Zimmermann oder Pistorius so ansehe.
Besonders irritierend wirkt, dass ausgerechnet Boris Pistorius – der Mann, der Deutschland „kriegstüchtig“ machen will – seit Jahren zu den beliebtesten Politikern Deutschlands zählt. Im ZDF-Politbarometer war er zeitweise der einzige Spitzenpolitiker mit positiver Bewertung, während andere Regierungsmitglieder deutlich schlechter abschnitten. Auch RTL/Forsa und INSA sahen ihn regelmäßig auf Platz eins der Beliebtheitsskalen.
Diese Popularität eines Verteidigungsministers wurde vornehmlich in alternativen Medien kritisch kommentiert. Auf Manova griff der Publizist Tom J. Wellbrock in seinem Beitrag „Der Zeitenwendehals“ die politische Figur Pistorius scharf an und problematisierte gerade dessen hohe Zustimmung trotz immer offensiverer Aufrüstungsrhetorik. Dort wird sinngemäß die Frage gestellt, wie ein Politiker, der Begriffe wie „kriegstüchtig“ gesellschaftsfähig macht, gleichzeitig als Hoffnungsträger gelten kann.
In meinem Buch „Gefährliche Nullen“, in dem ich über 10 äußerst fragwürdige Personen der deutschen Gesellschaft geschrieben habe, durfte neben den Kriegstreibern Annalena Baerbock, Anton Hofreiter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen auch Boris Pistorius nicht fehlen. Darin stelle ich diesen Kriegstreiber als nach außen pragmatisch, volksnah und vernünftig dar, der jedoch die politische Normalität schrittweise wieder in Richtung Militarisierung verschiebt. Meine Kritik lautet im Kern: Nicht der laut auftretende Hardliner ist die größte Gefahr, sondern der populäre Politiker mit gemäßigter Sprache, der Aufrüstung als Vernunft verkauft. Der Wolf im Schafspelz wirkt nicht gefährlich, weil er wie ein Psychopath – wie etwa Donald Trump – brüllt. Er ist gefährlich, weil er ruhig spricht, staatsmännisch klingt und dabei eine ganze Gesellschaft an den Gedanken gewöhnt, Krieg sei wieder eine normale Option politischer Gestaltung. Auch intelligente Menschen in meinem engeren Umkreis fallen auf den versteckten Bellizisten Pistorius herein, der mit seiner pastoralen Ruhe und gemäßigter Sprache Militarisierung als Vernunft verkauft.
Pistorius erhöht nicht die Sicherheit Deutschlands. Er verschiebt die geistige Grenze dessen, was wieder sagbar, denkbar und machbar wird. Dadurch gefährdet er Deutschland massiv. Denn wer ständig von Kriegstüchtigkeit spricht, der baut nicht am Frieden. Er baut an der psychologischen Infrastruktur des nächsten Krieges. Politiker wie Boris Pistorius machen aus mühsam aufgebauter Friedenspolitik militärische Normalität. Ein Bundeskanzler wie Friedrich Merz, der nicht das Gespräch mit Russland sucht, sondern die Konfrontation, ist in meinen Augen ein Todesengel. Scharfmacher wie Roderich Kiesewetter, der schon vor ein paar Jahren den Krieg nach Russland tragen wollte, werden wieder gehört. Mental begrenzte und bellizistische Politiker – eine gefährliche Mischung –wie Annalena Baerbock, die Krieg mit Russland führt und uns in ihrer Formulierung inkludierte, haben Deutschland nach außen vertreten. Die Worte „Nie wieder Krieg“ verhallen zunehmend, und werden aus dem kollektiven Gedächtnis der deutschen Bevölkerung schrittweise gelöscht.
Die Umwandlung zur Kriegswirtschaft
Es entstehen neue Allianzen zwischen ziviler Industrie und Militär. Was früher als Ausnahme galt, wird Schritt für Schritt zur neuen Normalität: Autoindustrie, Bahnindustrie, Zulieferer, Infrastrukturplanung – alles wird zunehmend unter dem Gesichtspunkt militärischer Verwendbarkeit betrachtet.
Ein besonders deutliches Beispiel ist Volkswagen. Rheinmetall prüfte 2025 eine mögliche Zusammenarbeit mit VW am Standort Osnabrück. Laut Deutschlandfunk bestätigte VW, dass bei einem Besuch einer Rheinmetall-Delegation „mögliche Potenziale einer Zusammenarbeit bei Militärfahrzeugen“ ergebnisoffen diskutiert wurden. VW-Chef Oliver Blume zeigte sich zuvor offen für ein stärkeres Engagement in Militärprojekten. Reuters berichtete später zwar, Rheinmetall verhandele aktuell nicht mehr konkret über Osnabrück – entscheidend ist aber: Die Tür wurde geöffnet. Ein ziviler Autostandort wird als möglicher Baustein der Rüstungsproduktion gedacht. Sollte dieser Baustein realisiert werden, weiß ich, welche Automarken ich nicht mehr kaufe.
In Görlitz übernimmt der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS schrittweise das frühere Alstom-Werk, in dem jahrzehntelang Doppelstockzüge und Straßenbahnen gebaut wurden. Künftig sollen dort Baugruppen für den Kampfpanzer Leopard 2, den Schützenpanzer Puma sowie Module für Varianten des Radpanzers Boxer produziert werden. Die Umstellung erfolgt schrittweise; der Übergang des Standorts soll voraussichtlich bis 2027 abgeschlossen sein. Produktionsstarts und erste Personalübernahmen durch KNDS wurden bereits angekündigt.
Aus einem Werk, das Menschen transportierte, wird ein Werk, das Komponenten für Kriegsgerät liefert. Das nennt man heute Strukturwandel. Es ist ein Symbol dafür, wie die bellizistischen Drahtzieher in Deutschland eine Gesellschaft langsam von einer zivil ausgerichteten hin zu einer militärischen verschieben.
Auch Continental und Rheinmetall zeigen, wohin die Reise geht. Continental unterzeichnete 2024 eine Absichtserklärung mit Rheinmetall, um Beschäftigten – aus vom Strukturwandel betroffenen Bereichen – Wechselmöglichkeiten in die Rüstungsindustrie zu eröffnen. Reuters beschrieb dies ausdrücklich als Folge des Personalbedarfs der Rüstungsbranche bei gleichzeitigem Stellenabbau in der Autoindustrie. ZF Friedrichshafen, klassischer Autozulieferer, spricht selbst von seiner Rolle als Partner der Verteidigungsindustrie und liefert Komponenten für geschützte Fahrzeuge.
Das ist der Kern der neuen Kriegswirtschaft: Wo zivile Industrien schwächeln, erscheint Rüstung plötzlich als Rettungsanker. Arbeitsplätze werden nicht mehr durch friedliche Zukunftstechnologien gesichert, sondern durch Panzer, Munition, Militärfahrzeuge und Kriegslogistik.
Autor Michael Hollister vertritt in seinem beim Online-Magazin Overton erschienenen Beitrag „Aufrüstung im Niedergang: Warum Deutschland und die EU in den Krieg investieren“ die These, dass wirtschaftliche Schwäche, Deindustrialisierung und ausbleibendes Wachstum die Versuchung erhöhen könnten, Aufrüstung als neuen Investitions- und Wachstumsmotor zu nutzen. Im Klartext heißt das: Wo industrielle Dynamik schwindet – der Schwund ist in Deutschland von unfähigen beziehungsweise eliteinstruierten Politikern hausgemacht –, wird Kriegswirtschaft nicht mehr als Ausnahme gesehen, sondern als ökonomischer Ausweg.
In meinem Artikel „Sozialabbau für Kriegswirtschaft ist eine Kriegserklärung an das eigene Volk“ auf wassersaege.com schrieb ich im Kern: Während Politiker über Einschnitte im Sozialstaat in einem massiven Ausmaß diskutieren, werden für Aufrüstung, Rüstungsproduktion und militärische Infrastruktur Milliarden ohne großartige Debatte mobilisiert. Die Prioritäten der deutschen Politmarionetten verschieben sich – weg von sozialer Absicherung, hin zu militärischer Stärke.
Es bleibt aber nicht bei Fabriken, die umstellen auf Kriegswirtschaft. Auch Straßen, Brücken, Schienen und Häfen werden zunehmend unter militärischen Gesichtspunkten geplant und ausgebaut. Die EU und Deutschland arbeiten an dem Projekt „Military Mobility“: Truppen und schweres Gerät sollen schneller durch Europa bewegt werden können. Eine DGAP-Analyse fordert regelmäßige Berichte über Straßen, Brücken, Tunnel, Schienen und Wasserwege – inklusive militärischer Lastenklassen. Die Bundesregierung selbst räumt ein, dass die Bundeswehr für Bewegungen außerhalb militärischer Liegenschaften auf zivile Verkehrsinfrastruktur angewiesen ist, insbesondere auf Straßen. Hatten wir das nicht schon einmal vor 85 bis 90 Jahren?
Brücken werden nicht nur saniert, damit Pendler schneller zur Arbeit kommen. Schienen werden nicht nur ertüchtigt, damit Familien pünktlicher in den Urlaub fahren. Straßen werden nicht nur ausgebaut, damit der Alltag besser funktioniert. Für die Kriegstreiber stellt sich die Frage: Hält diese Brücke auch Panzer aus? Kommt dieser Zug auch mit Militärgerät durch? Kann diese Infrastruktur im Ernstfall Truppen und Waffen Richtung Osten transportieren?
Das ist keine harmlose Modernisierung. Das ist die schleichende Militarisierung des zivilen Lebens.
Noch vor nicht allzu langer Zeit stellten sich verantwortungsvollere Politiker die Frage: Wie verbessern wir das Leben der Bürger? Heute lautet sie: Wie machen wir das Land kriegstauglich?
Ist das nicht pervers? Eine Gesellschaft, die Schulen verfallen lässt, Pflegekräfte überlastet, Rentner vertröstet und Familien mit steigenden Kosten alleinlässt, entdeckt plötzlich ihre Tatkraft, wenn Panzer rollen sollen. Für marode Klassenzimmer fehlt Geld. Für die Sanierung von Brücken, über die im Ernstfall schweres Kriegsgerät fahren kann, finden sich plötzlich strategische Begründungen und jeder Menge finanzielle Mittel.
Kriegswirtschaft entsteht nicht über Nacht. Sie kommt leise. Erst als „Zeitenwende“, dann als „Sondervermögen“, dann als „Kriegstüchtigkeit“, dann als Arbeitsplatzsicherung und dann noch als Infrastrukturprogramm. Und irgendwann merkt man: Das ganze Land wird nicht mehr auf Frieden ausgerichtet, sondern auf den nächsten Krieg vorbereitet. Und viele Bürger in Deutschland sitzen wie hypnotisierte Kaninchen vor der Schlange. Deutschland ist zu einer Zuschauerdemokratie geworden.
Nicht nur Rheinmetall profitiert. Der Geist der Rüstung frisst sich in die zivile Wirtschaft hinein. In Autowerke. In Bahnwerke. In Zulieferketten. In Straßenbauprogramme. In Brückenstatik. In politische Sprache. In die Köpfe.
Und wer das kritisiert, ist kein Träumer, Schwurbler oder Verschwörungstheoretiker. Er sieht nur früher als andere, wohin diese Entwicklung führt.
Wie wird die neue Kriegswirtschaft finanziert? Auf Kosten des Sozialstaats.
Aufrüstung kostet. Kriegswirtschaft kostet. „Kriegstüchtigkeit“ kostet. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob bezahlt wird, sondern wer bezahlt.
Die Antwort lautet:
Nicht die Vermögenden, nicht die großen Profiteure, nicht jene Konzerne, deren Gewinne mit jedem Rüstungsauftrag steigen. Bezahlen sollen Arbeitnehmer, Rentner, Familien und sozial Schwächere.
Während für Aufrüstung, Waffen, Munition, militärische Infrastruktur und milliardenschwere Sondervermögen plötzlich Geld in kaum vorstellbarer Höhe mobilisiert wird, heißt es an anderer Stelle: Sparen bei Pflege, sparen bei Bildung, sparen bei Renten, sparen bei sozialen Leistungen.
Gleichzeitig werden längere Lebensarbeitszeiten diskutiert. Menschen sollen länger arbeiten, später in Rente gehen und sich auf geringere soziale Absicherung einstellen – in einem der wirtschaftsstärksten Länder der Welt – zumindest noch.
Für Panzer ist Geld da, für Menschen offenbar weniger. Eine Gesellschaft, die Milliarden für Aufrüstung bereitstellt, während über Kürzungen im Sozialbereich gesprochen wird, verschiebt ihre Prioritäten – weg vom sozialen Ausgleich, hin zur militärischen Stärke. Kanonen statt Butter.
Natürlich wird niemand offen sagen: Wir kürzen Soziales, damit mehr Geld für Aufrüstung bleibt. Politisch klingt das so: Haushaltsdisziplin, Standortsicherung, Verantwortung, Zeitenwende, Kriegstüchtigkeit. Die Wirkung ist dennoch dieselbe. Eine einzige Scharade!
Eine der gefährlichsten Entwicklungen unserer Zeit liegt nicht allein in der Aufrüstung selbst, sondern darin, dass eine Gesellschaft beginnt, Waffen schneller zu finanzieren als soziale Sicherheit – und dies nicht einmal mehr hinterfragt. Das ist keine „Zeitenwende“, das ist ein Wertewandel einer manipulierten Gesellschaft – weg vom Selbstdenken hin zur Fremdsteuerung. Die Handlanger der eliteinstruierten Politiker – die Mainstreammedien – unterstützen die gesteuerte und systematische Volksverblödung mit allen erdenklichen Mitteln. Sie werden ihrem Auftrag einer objektiven und neutralen Berichterstattung in keiner Weise mehr gerecht.
Die momentane Entwicklung ist nicht nur bedenklich, sondern brandgefährlich.
Junge Menschen sollen den Preis zahlen
Aufrüstung braucht nicht nur Geld. Aufrüstung braucht auch Menschen.
Die Bundeswehr kämpft seit Jahren mit Personalproblemen. Stimmen werden lauter, die Truppenstärke deutlich auszubauen. Zielgrößen von bis zu 260.000 Soldaten werden diskutiert, hinzu kommen Reservisten und Überlegungen zu neuen Wehrdienstmodellen. Verteidigungsminister Boris Pistorius brachte mehrfach eine Form von verpflichtendem Dienst ins Gespräch. Die Bundeswehr spricht langfristig von einem deutlich höheren Personalbedarf.
Die entscheidende Frage lautet:
Wer soll diese neue „Kriegstüchtigkeit“ eigentlich tragen?
Die Antwort ist einfach:
Nicht jene Politiker, die heute Aufrüstung fordern, und wahrscheinlich auch nicht deren Kinder, Nichten, Neffen und dergleichen. Nicht jene Kommentatoren, die von ihren bequemen Sesseln aus Waffenlieferungen bejubeln. Nicht jene Entscheidungsträger, die von geopolitischer Verantwortung sprechen.
Den Preis zahlen junge Menschen. Menschen, die Familien gründen wollen. Menschen, die studieren, arbeiten, reisen oder Unternehmen aufbauen wollen. Menschen mit Zukunft. Wieder sollen junge Menschen auf Konflikte vorbereitet werden, die ältere Entscheidungsträger verantworten. Kanonenfutter – Bauernopfer werden gesucht
Nachfolgendes Zitat bringt es auf den Punkt:
Krieg ist, wenn junge Menschen, die sich nicht kennen und nicht hassen, einander töten – weil alte Menschen, die sich kennen und hassen, es so wollen.
Die Herkunft des Zitats ist nicht eindeutig. Seine Aussagekraft schon.
Die Opfer der Kriege waren immer überproportional junge Menschen. Im Ukrainekrieg zählen die militärischen Verluste auf beiden Seiten mittlerweile Schätzungen zufolge weit über eine Million Tote, Verwundete oder Vermisste zusammen. Hinter jeder Zahl stand einmal ein Mensch mit Plänen, Hoffnungen und Angehörigen. Nicht die Väter sollten ihre Söhne beerdigen, sondern die Söhne ihre Väter.
Wer heute „kriegstüchtig“ sagt, sollte deshalb klar benennen, was das bedeutet: Es bedeutet nicht nur mehr Panzer, nicht nur mehr Waffen, nicht nur höhere Militärausgaben, es bedeutet insbesondere: mehr junge Menschen, die im Ernstfall kämpfen und gegebenenfalls ihr Leben lassen sollen oder versehrt aus dem Krieg zurückkommen. Und für was beziehungsweise wen? Um den Macht- und Besitzeliten bei der Erreichung ihrer menschenverachtenden Ziele zu helfen. Junge Männer und Frauen, bitte glaubt nicht diesen Schwachsinn, dass ihr im Ernstfall für Volk und Vaterland, für die Sicherheit Deutschlands kämpfen würdet. Ihr kämpft für ein paar alte, verantwortungslose Säcke, die ihre Kinder sicherlich nicht in den Krieg schicken werden.
Mein Appell an die junge Generation: Überlegt euch genau, ob ihr diesen Schritt in die Bundeswehr gehen wollt. Wenn ihr das nicht wollt, gibt es selbst bei gegebener Wehrpflicht Mittel und Wege diesem von eigennützigen Bellizisten entwickelten Zwang zu entgehen.
Deutschland müsste aufgrund seiner dunklen Geschichte, die sie Kriegstreibern vergangener Jahre zu verdanken hat, besonders vorsichtig sein. Stattdessen wird erneut eine Sprache gesellschaftsfähig, in der Aufrüstung Verantwortung heißt und Kriegsvorbereitung als Vernunft gilt, wofür es Soldaten braucht, um die stärkste Armee Europas aufzubauen. Es sind wieder die gleichen skrupellosen Bellizisten am Werk! Schande über euch Kriegstreiber! Ich weiß, ich wiederhole mich, aber ich kann meinen Ekel vor diesen Leuten nicht oft genug ausdrücken.
Junge Menschen brauchen Zukunft, Bildung, Familien, Innovation, bezahlbaren Wohnraum und Perspektiven, und keine militärische Mobilmachung im Kopf. Wahre Verantwortung gegenüber der jungen Generation besteht nicht darin, sie kriegstüchtig zu machen, sondern ihr eine aussichtsreiche Zukunft zu bescheren, und alles dafür zu tun, dass sie niemals kriegstüchtig sein muss. Gehen Sie endlich zu Wladimir Putin, Herr Merz, und reden Sie mit ihm. Oder haben Sie nicht die Courage dazu?
Eine große Leistung der Politik wäre es, nicht junge Menschen auf den Krieg vorzubereiten, sondern sie davor zu bewahren. Das scheint mit dem momentanen bellizistischen, von den Macht- und Besitzeliten ins Amt gehievten „Politikermaterial“ nicht machbar zu sein. Es ist auch nicht beabsichtigt, da sich die eliteinstruierten Politiker längst unverblümt gegen das eigene Volk gewendet haben, wie spätestens in der Coronazeit offen sichtbar wurde.
Russland als Bedrohung – Realität, Narrativ oder Folge eigener Politik?
Seit einiger Zeit taucht in Deutschland immer wieder eine bemerkenswert konkrete Zahl auf:
2029.
Bis spätestens 2029 müsse Deutschland „kriegstüchtig“ werden. Russland könne dann militärisch in der Lage sein, NATO-Staaten zu bedrohen. Das ist Russland heute schon. Gehen die Verbreiter dieses Unsinns davon aus, dass Putin „fairerweise“ so lange wartet, bis es Europa mit Russland aufnehmen kann? Diese Warnung wurde von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Militärvertretern aufgegriffen.
Warum genau 2029?
Beruht diese Jahreszahl auf belastbaren Geheimdienstinformationen? Auf militärischen Planspielen? Auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen? Oder handelt es sich vor allem um ein politisches Szenario, das Aufrüstung gesellschaftlich akzeptabler machen soll? Eines sollte klar sein: 2029 ist keine Tatsache. 2029 ist eine Annahme aus – in meinen Augen – unberufenem, bellizistischem und letztendlich dummem Munde.
Aus einer Annahme wird jedoch schnell ein Gefühl. Aus einem Gefühl Angst. Und aus Angst entstehen politische Entscheidungen, die unter normalen Umständen und einer weniger ängstlichen Bevölkerung auf erheblich mehr Widerstand stoßen würden.
Mehr Waffen, mehr Schulden für Aufrüstung, mehr Soldaten, mehr „Kriegstüchtigkeit“ werden mit dieser hirnrissigen Annahme begründet. Die Frage, die in diesem Zusammenhang gestellt werden sollte, ist doch: Warum sollte Russland überhaupt Europa oder Deutschland angreifen?
Russland besitzt die längsten Landesgrenzen der Welt – mehr als 60.000 Kilometer –, enorme Rohstoffvorkommen und gewaltige eigene sicherheitspolitische Herausforderungen. Welches strategische Interesse hätte Russland daran, Deutschland militärisch zu besetzen? Wegen seiner alternden Infrastruktur? Wegen seinen hohen Energiekosten? Wegen seinen fehlenden Rohstoffen? Oder will Russland unsere enormen Sondervermögen alias Schulden übernehmen? Machen Sie sich doch nicht lächerlich, Herr Pisorius und Konsorten! In meinen Augen seid ihr das: Lächerliche Figuren, gesteuert von den Finanzeliten dieser Welt, die Deutschland in den Abgrund führen werden, sollte ihnen nicht Einhalt geboten werden.
Die Invasion Russlands in die Ukraine ist nicht zu entschuldigen. Dennoch drängt sich die Frage auf: Wie entstand überhaupt die heutige sicherheitspolitische Konfrontation?
Hier kommt die NATO-Osterweiterung ins Spiel. 1990 sagte der damalige US-Außenminister James Baker im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung sinngemäß:
„Not one inch eastward.“ „Keinen Zentimeter nach Osten.“
Das war zwar keine verbindliche Zusage gegen spätere NATO-Erweiterungen wie Bellizisten oftmals argumentieren. Es gibt tatsächlich keinen schriftlichen Vertrag, keine rechtlich bindende Vereinbarung. Aber ist ein Wort eines hochrangigen Politikers nichts mehr wert? Andererseits, wenn ich mir die Versprechungen von Friedrich Merz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler so ansehe…
Russische Sichtweisen betonen dagegen – in meinen Augen – richtigerweise: Auch wenn kein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde, gab es dennoch ein politisches Versprechen, aus dem ein gebrochenes Vertrauen wurde.
Es ist auch nicht so wichtig, wer historisch recht hat. Wenn Russland durch die NATO-Osterweiterung über Jahrzehnte eingekreist wird – unabhängig davon, ob der Westen diese Sicht teilt –, ist die russische Reaktion zu verstehen. Mit der möglichen Aufnahme der Ukraine in die NATO wurde aus Sicht Russlands eine rote Linie überschritten – ein Konfliktpotenzial, das Joe Biden bereits 1997 im Zusammenhang mit der NATO-Osterweiterung prognostiziert hatte. Die USA würden es verständlicherweise auch nicht gerne haben, wenn Mexiko oder Kanada auf sie gerichtete Raketen in unmittelbarer Nähe zur Landesgrenze aufstellen würden.
Der Ukrainekrieg hat nicht im Februar 2022 begonnen, sondern ist das Ergebnis einer jahrelangen bewusst gesteuerten Eskalationsspirale. Er begann spätestens mit dem Euromaidan 2014, wie auch Jens Stoltenberg, der ehemalige Generalsekretär der NATO wusste.
Fazit
Vielleicht ist die größte Tragödie Europas nicht, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Die größere Tragödie ist meines Erachtens, dass ausgerechnet jene Politiker, die täglich von Frieden sprechen, jede neue Waffenlieferung in die Ukraine als Moral verkaufen. Die eigentliche Perversion besteht darin, dass heute Aufrüstung als Friedenspolitik gilt und Kriegsverlängerung als Solidarität mit der Ukraine.
Für mich stellt sich mittlerweile weniger die Frage, wer diesen Krieg begonnen, beziehungsweise wer zu diesem Schritt provoziert hat, sondern: Wer hätte ihn früher beenden können – und wollte es nicht?
In tiefster Verachtung aller Kriegstreiber Uwe Froschauer
+++
Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Russischer Raketenangriff auf Wohngebäude in Dnipro, Ukraine. Die Menschen ehrten das Gedenken an diejenigen, die in dem zerstörten Haus starben. Dnipro, 2023-01-22 Bildquelle: rospoint / shutterstock
Herrschaft der Einfallslosen: Die FDP wählt Parteivorsitzenden
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Die FDP hat ihren Partei-Vorsitzenden gewählt. Interessiert das überhaupt noch jemanden? Ja, denn der frisch Gewählte soll die Partei aus der wohlverdienten Krise lotsen. Einer Krise, die vor einem Vierteljahrhundert begann. Da verwandelte sich Chamäleon-Partei, die mal mit der CDU, mal mit der SPD regierte, zur dumpfen Vertreterin der Upper Class: Wahlslogan:
„Mehr Brutto vom Netto“,
sprich: Steuersenkung. Das war’s auch schon.
Obwohl, nicht ganz: Die FDPstehe zwar für freien Markt, aber ebenso für Bürgerrechte. Ein Anspruch, der beim Realitäts-Test völlig versagte. Zu gering war ihr Widerstand gegen freiheitsfeindliche Exzesse der Ampel-Regierung. Wo blieb der Freiheitseifer der Liberalen, als Lauterbach oder Haldenwang die Grundrechte attackierten?
Also: Wozu noch die FDP?
Darauf wissen auch die Wähler keine Antwort mehr: Bei der letzten Bundestagswahl plus den Landtagswahlen von Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz kenterte die gelbe Titanic an der Fünf-Prozent-Hürde. Parteichef Christian Dürr tat ausnahmsweise das Richtige: Er reichte den Rücktritt ein. Postwendend bot sich FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki als Nachfolger an. Für den 74jährigen Rechtsanwalt und Volkswirt dürfte die FDP-Rettung von existenzieller Bedeutung sein. Hat er ihr doch das Gros seiner Lebenszeit geopfert. Wer möchte schon erleben, wie das eigene Schiff in den Orkus fährt?
Am Samstag erschien die Wahl von Kubicki als pure Formalität. Plötzlich stürmte eine Konkurrentin in die Arena. Der Liebling aller FDP-Gegner: Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Bis zu diesem Moment hatte sie ihre Kandidatur geheim gehalten. Ganz auf Überrumpelung gesetzt. Für diesen Coup hatte die EU-Abgeordnete die Unterschriften von 33 Delegierten gesammelt und damit die Anforderungen für eine Spontan-Kandidatur erfüllt.
Als sie die Bühne betrat, ertönte ein Akustik-Mix aus Applaus und Buh-Rufen. Natürlich beteuerte auch Strack-Zimmermann: Mit ihrer Kandidatur wolle sie ein Zeichen setzen. Schließlich habe Kubicki nicht gerade „Aufbruchstimmung“ erzeugt. Die aber sei zur Partei-Rettung unabdingbar. Besonders erheiternd wirkte Strack-Zimmermanns Selbstdarstellung als Hüterin der Meinungsfreiheit. Gehört sie doch neben Bundeskanzler Friedrich Merz und Ex-Energieminister Robert Habeck zu den Sensiblen, die Verbal-Attacken als „Majestätsbeleidigung“ deuten und polizeilich verfolgen lassen.
Unter ihrem Zepter, so versprach die EU-Abgeordnete, werde die gelbe Loserpartei sich „zu einem Bollwerk in der Mitte“ etablieren - „gegen den Verdruss, gegen rechte und linke Populisten“. Als No go wies sie einen Schulterschluss mit der AfD zurück. Damit könne die FDP zwar „Applaus und das Schulterklopfen von reaktionären Stammtischen“ gewinnen, aber keine Wahl. Strack-Zimmermann versprach: Sie werde genau verfolgen, wohin die Partei sich bewege.
Was dann geschah, dürfte Strack-Zimmermann selbst überrascht haben. Sie gewann immerhin 40 Prozent der Delegiertenstimmen. Kubicki dagegen 59,27 Prozent. Damit hat er zwar die Krone erworben, aber wie knapp! Beinah die Hälfte der FDP-Delegierten scheinen keine Hoffnung auf ihn zu setzen. Nach Bekanntgabe des Gewinners beteuerte Strack-Zimmermann laut dpa:
„Ich reiche Wolfgang Kubicki ausdrücklich die Hand für eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Es geht jetzt nicht um Personen, sondern darum, die FDP gemeinsam wieder stark zu machen.“
Kubickis Gegenliebe hielt sich in Grenzen. Auf die Frage der ARD, inwieweit er den Strack- Zimmermann-Fans entgegenkäme, lautet seine Antwort: „Gar nicht". Seine Aufgabe bestehe nicht darin, irgendjemanden zu gewinnen, sondern dazu beizutragen, dass die Freien Demokraten von den Wählerinnen und Wählern wieder ernst genommen werden.
"Es ist völlig egal, wie wir uns da selbst empfinden, ob wir lustig oder traurig sind.“
Via Bild-Zeitung setzte Kubicki noch eins drauf:
„Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent. Und jetzt weißt Du, wo der Hammer hängt.“
Wenn sie die FDP in die Bedeutungslosigkeit führen wolle, dann müsse sie genauso weitermachen. Trotzdem widersprach auch Kubicki der Hoffnung mancher AfD-Anhänger auf eine Koalition mit den Gelben. Immerhin hatte er einen Abriss der Brandmauer gefordert. Anstelle eines Popanzes solle eine „inhaltliche Auseinandersetzung“ stehen. Außerdem zeigte Kubicki sich offen dafür, parlamentarische Mehrheiten für FDP-Anträge notfalls auch mit Stimmen der AfD durchzuboxen. Sogar prophylaktische Gesetzesänderung für den Fall eines AfD-Wahlsiegs fand bei Kubicki keine Unterstützung. Dennoch betonte er in seiner Dankessrede:
„Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit dieser AfD geben. Niemals. Und das muss ich gar nicht inhaltlich weiter begründen, außer mit der Tatsache, dass wir die Vertreter der individuellen Freiheit sind, während die AfD auf die glorreiche Idee gekommen ist, dass die Freiheit sich in der Volksgemeinschaft auflösen soll. Weder Volksgemeinschaft noch Kollektiv sind für uns der Maßstab, sondern jede einzelne Person mit ihren Rechten und Pflichten.“
Was Kubicki vergisst: Die AfD tarnt sich zwar als kollektivistisch, vertritt aber radikalen Wirtschaftsliberalismus – genau wie die FDP. Der aber erlaubt nur Gutverdienern ein Leben in Freiheit.
Aber selbst Kubickis gemäßigte Gegnerschaft ist für den Vize-Parteivorsitzenden Henning Höne inakzeptabel. Der 39j-ährige FDP-Politiker, am Samstag ebenfalls in sein Amt gewählt, stellte klar:
„Ich will keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. Ich will auch keine Normalisierung der AfD.“
Aber die „Feinde der Freiheit“ finde man nicht nur bei „Linken“ und „Rechten“. Nein, auch eine „bequeme Mitte“ berge solche Gestalten. – An dieser Stelle ist eine Frage fällig: Worin soll die Mitte „bequem“ sein? Die hat nämlich berechtigte Absturzängste. Anstatt ihre Sorgen ernst zu nehmen, denunziert Höne sie als Reaktionäre, „die Angst vor Veränderungen haben und die verliebt sind in den Status quo“. Und was für eine „Freiheits“-Politik bietet der Vize-Vorsitzende? Nun, die Senkung von Steuern beispielsweise...
Bei so viel Einfallsreichtum ist eine Reanimierung der Gelben mehr als unwahrscheinlich. Fast zeitgleich zum FDP-Wahlzirkus verkündete das Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag der Bild-Zeitung: Nur drei Prozent der Wähler würden der FDP noch die Zweitstimme geben. Ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Eine wohlverdiente Quittung.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
+++
Bild: Berlin, Deutschland, 18. November 2021. Wolfgang Kubicki ist deutscher Ökonom, Anwalt und Politiker. Er ist Mitglied der FDP.
Jimmy C. Gerum war lange als Regisseur und Filmemacher aktiv. Aktuell steckt er viel Energie in eine neue Massenbewegung, die den Rundfunk völlig umgestalten möchte. In diesem Gespräch mit Kayvan Soufi-Siavash geht es um einen positiven Blick in die Zukunft und die Möglichkeit von wahrem Frieden.
Diese Folge ist Teil der mehrteiligen Serie "Endlich Frieden - Der Podcast". Die Veröffentlichung einer neuen Ausgabe erfolgt immer zum Ende der Woche. Du willst mehr zum Buch "Endlich Frieden" wissen? Werde jetzt auch Teil der Leserschaft und ein mutiger Friedensstifter, denn ohne Frieden ist alles Nichts!
"STELL DIR VOR, ES IST KRIEG UND KEINER GEHT HIN." Diese Worte sind aktueller denn je. In einer Zeit, die durch mächtige Kräfte voll und ganz auf Krieg programmiert wurden, entstand die einzigartige Idee, das wahrscheinlich größte Friedensbuch unserer Zeit entstehen zu lassen. Erstmalig beziehen einhundert bekannte Persönlichkeiten mutig und engagiert Stellung im Namen des Friedens. Mit dabei sind Dr. Eugen Drewermann, Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Dr. Daniele Ganser, Dr. Markus Krall, Prof. Dr. Max Otte, Philip Hopf, Kayvan Soufi-Siavash, Marc Friedrich, Dr. Michael Nehls, Dr. Ulrike Guérot, Thomas Berthold, Gerald Hüther, Ruediger Dahlke, Lisa Fitz, Marco Rima, Tom Lausen, Andreas Popp, Matthias Langwasser, Milena Preradovic, Nirit Sommerfeld, Gaby Weber, Dr. Hans-Joachim Maaz, Dirk Pohlmann, Dr. Jonas Tögel, Walter van Rossum, Gabi Decker, Prof. Michael Meyen, Nikolai Binner, Dr. Alexander Christ, Jürgen Fliege, Armin Risi, Flavio von Witzleben, Uwe Steimle, Tom-Oliver Regenauer sowie viele weitere mutige Autoren.
Der Inhalt des Buches „Endlich Frieden“ begeistert nicht nur den Leser vom ersten Augenblick an durch die Vielfalt der unterschiedlichen Blickwinkel, sondern diese Beiträge geben auch wunderbare und konkrete Impulse, selbst die Friedenskraft in sich zu mobilisieren. Schließlich ist es höchste Zeit für eine Revolution im Denken.
Nur so kann wirklich innerer Frieden entstehen, der dann auch den äußeren Frieden ermöglicht. Dieses besondere Friedensbuch gehört damit nicht nur in jedes Bücherregal, sondern wird Zeitgeschichte schreiben. Werde jetzt auch Teil der Leserschaft und ein mutiger Friedensstifter, denn ohne Frieden ist alles Nichts!
Der Plagiatsjäger Dr. Stefan Weber nimmt im Interview zu den neuerlich entdeckten Plagiatstextstellen in der Dissertation von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt Stellung.
Interessant ist auch, in welcher Form die versammelte Presse auf die neuerlichen Plagiatsfunde reagiert hat. Bis auf wenige Medien interessierte man sich nicht für die Sache sondern fragte zu anderen Dingen.
Nicht ganz ohne Humor gibt Weber abschließend zu Protokoll: "Hilfe, ich bin nicht traumatisiert" und er erklärt, was Plagiate mit Sex zu tun haben.
Eine Woche, in der sich die Bruchlinien der alten Ordnung nicht mehr übersehen lassen: Ein Iran-Deal, der keiner ist; eine NATO, die ihre internen Konflikte vertagt; China, das nach dem Peking-Gipfel seine Taiwan-Botschaft militärisch formuliert; und ein Washington, das gleichzeitig verhandelt, droht und seine Bündnispartner unter Druck setzt. Der Hollister Geopolitik-Radar vom 25. bis 31. Mai 2026 zeichnet die wichtigsten Verschiebungen dieser Woche nach - von Hormuz bis Taiwan, von Helsingborg bis Kidal und Caracas.
Geopolitik-Radar vom 25. – 31. Mai 2026
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Ticker
USA-IRAN: TENTATIVES MOU NOCH NICHT UNTERSCHRIEBEN - TRUMP FORDERT NACHBESSERUNGEN, TEHERAN WIDERSPRICHT (29.-31. Mai 2026)
US-Präsident Trump hat das ausverhandelte Memorandum of Understanding zur 60-tägigen Waffenruheverlängerung am 29. Mai nicht unterzeichnet und verlangte Nachbesserungen: vollständige Hormuz-Öffnung ohne Gebühren, sofortige Minenräumung, Abgabe des hochangereicherten Urans, formelles Atomverzichtsversprechen. Teheran bestätigte Annäherung, bestritt aber öffentlich, dass über das Atomprogramm überhaupt verhandelt werde. Gleichzeitig sanktionierte das US-Finanzministerium die iranische Persian Gulf Strait Authority, die ihrerseits den Weiterbetrieb „ohne Unterbrechung" ankündigte. Omanische Behörden meldeten am 31. Mai ein treibendes Objekt in der Meerenge - mutmaßlich eine Seemine. Verhandlung und Eskalation laufen parallel. Was das MoU enthält, was es ausspart und warum omanische Behörden gerade jetzt eine Seemine melden: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 31.05.2026
USA GREIFEN IRAN WÄHREND LAUFENDER GESPRÄCHE AN - TEHERAN: WAFFENRUHEBURCH (27.-28. Mai 2026)
US-Streitkräfte griffen Ende dieser Woche Drohnen und eine Abschussanlage nahe der Straße von Hormuz an. Washington bezeichnete die Schläge als Selbstverteidigung. Teheran nannte sie einen Bruch der bestehenden Waffenruhe und feuerte seinerseits auf eine US-Basis in Kuwait. Das ist das dritte Mal seit Waffenruhebeginn am 08. April, dass beide Seiten während laufender Verhandlungen militärisch agieren. Finanzminister Bessent stellte am 28. Mai klar: Keine Sanktionserleichterungen, solange Hormuz nicht geöffnet, HEU nicht abgegeben, Atomverzicht nicht formal besiegelt. Die Verhandlungsarchitektur und was sie trägt: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 27.05.2026
IEA, IWF, WELTBANK, WTO: GEMEINSAME NOTWARNUNG ZU HORMUZ - ÖLLAGER FALLEN IN REKORDTEMPO (29. Mai 2026)
Die Chefs der vier größten internationalen Wirtschaftsinstitutionen veröffentlichten am 29. Mai eine gemeinsame Erklärung: Die globalen Öllagerbestände werden in einem Rekordtempo abgebaut. Sollte die Hormuz-Normalisierung ausbleiben, drohen Versorgungskrisen vor dem Nordhalbkugel-Sommer. Im März gingen globale Ölvorräte um 129 Millionen Barrel zurück, im April um weitere 117 Millionen. Das kumulative Defizit wird laut IEA bis September 2026 auf 900 Millionen Barrel steigen - keine strategische Reserve der Welt gleicht das aus. Wer von dieser Krise profitiert, welche Handelsströme sich verschieben und warum der Ölpreis-Rekord vom 07. April kein Zufall war, zeigt der IEA-Report - hier entlang, wenn Sie wissen wollen, wer die neue Ölordnung schreibt: Wer profitiert vom Krieg am Golf?
ISRAEL: NETANYAHU BESTÄTIGT LITANI-ÜBERSCHREITUNG - IDF IN BEIRUT, BEKAA, GESAMTER FRONT (29. Mai 2026)
Netanyahu bestätigte am 29. Mai persönlich den Vormarsch der 36. Division über den Litani hinaus. „Wir operieren in Beirut, in der Bekaa, an der gesamten Front und treffen Hisbollah hart", sagte er bei einem Besuch an der Nordgrenze. UNIFIL meldet für den 26. Mai 91 Luftraumverletzungen an einem einzigen Tag - den höchsten Wert seit Waffenruhe. In Washington fanden israelisch-libanesische Militärgespräche im Pentagon statt. Die Symbolik ist präzise: Verhandlungen in Washington, Bodentruppen jenseits des Litani. Gleichzeitig laufen US-Iran-Gespräche, in denen Iran die Beendigung aller Kämpfe in Libanon als integralen Verhandlungsbestandteil definiert - eine Forderung, auf die Israel mit dieser Woche antwortet.
NETANYAHU KÜNDIGT AUSWEITUNG AUF 70 PROZENT GAZA AN - PUBLIKUM RUFT „HUNDERT PROZENT" (28. Mai 2026)
Bei einer Konferenz in einer Siedlung im besetzten Westjordanland erklärte Netanyahu am 28. Mai: „Wir sind jetzt in 60 Prozent des Territoriums des Gazastreifens. Meine Direktive ist, auf 70 zu gehen. Fangen wir damit an." Das Publikum rief „100! 100!". Netanyahu antwortete: „Erst 70." Im April hatte Israel intern Lagekarten ausgegeben, die bereits 64 Prozent als militärische Kontrollzone ausweisen - elf Prozent mehr als die Yellow Line des US-vermittelten Waffenstillstands vorsieht. Konkret bedeutet das: Israel verschiebt die Kontrollgrenze auf dem Boden, und der Waffenstillstand folgt der Linie nicht mehr, sondern die Linie folgt Israel.
RUSSLAND GREIFT KIEW MIT ORESHNIK AN - 90 RAKETEN, 600 DROHNEN ALS VERGELTUNG FÜR STAROBILSK (24. Mai 2026)
In der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 2026 beschoss Russland die Region Kiew mit 90 Raketen und 600 Drohnen. Zum ersten Mal wurde dabei eine Oreshnik-Rakete - ein Hyperschall-Mittelstreckengeschoss - auf Bila Tserkva eingesetzt. Mindestens vier Tote, 56 Verletzte in Kiew, weitere Opfer in Bucha und Obukhiv. Auslöser war Putins Vergeltungsbefehl nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Studentenwohnheim in Starobilsk/Luhansk zwei Tage zuvor. Die Ereigniskette, die westliche Medien als „grundlosen Angriff" rahmten, und warum das zu kurz greift: Ukraine-Russland-Insight: Starobilsk und Kiew - Was wirklich passierte
UKRAINISCHER DROHNENANGRIFF AUF STUDENTENWOHNHEIM STAROBILSK - 21 TOTE, FAKTEN UMSTRITTEN (22. Mai 2026)
In der Nacht vom 21. auf den 22. Mai traf eine mehrstufige ukrainische Drohnenattacke das Wohnheim des Pädagogischen Instituts Starobilsk im russisch besetzten Luhansk. 21 Tote, 63 Verletzte laut russischen Behörden, bestätigt durch UN-Notfallausschuss mit Vorbehalt fehlenden Zugangsmöglichkeiten. Kiew bezeichnete das Ziel als Hauptquartier einer russischen Drohneneinheit. Russland beantragte sofort eine UN-Sicherheitsratssitzung und nannte es einen „terroristischen Akt". Die Faktenlage, die offenen Fragen und warum dieser Angriff zum Schlüssel für das Verständnis der Kiewer Eskalation wird: Ukraine-Russland-Insight: Starobilsk und Kiew
RUSSISCHE DROHNE TRIFFT WOHNBLOCK IN GALAȚI - ERSTER BESTÄTIGTER VOLLTREFFER AUF NATO-BODEN (29. Mai 2026)
Eine russische Geran-2-Drohne schlug in der Nacht vom 28. auf den 29. Mai in das Dach eines zehnstöckigen Wohnblocks in Galați, Rumänien, ein und zündete ihren vollen Gefechtskopf. Eine Frau und ein Kind wurden verletzt, das Penthouse brannte aus. NATO bezeichnete das Verhalten Russlands als „rücksichtslos" und bekräftigte die Artikel-5-Verpflichtung. Rumänien berief den Nationalen Verteidigungsrat ein und prüft die Aktivierung des NATO-Artikel-4-Konsultationsmechanismus. Es ist kein herabgestürztes Fragment, kein Streuer - es ist ein gezündeter Gefechtskopf auf dem Territorium eines NATO-Mitglieds. Was das für die Allianz bedeutet, analysiert der aktuelle Ukraine-Russland-Lagebericht: UPDATE: Russland-Ukraine-Konflikt 29.05.2026
SELENSKYJ WARNT VOR NEUEM MASSENANGRIFF - RUSSLAND FORDERT DIPLOMATEN ZUM VERLASSEN KIEWS AUF (29. Mai 2026)
Selenskyj erklärte am 29. Mai auf Basis von Geheimdienstdaten, Russland bereite einen neuen massiven Angriff vor. Russlands Außenminister Lawrow hatte zuvor Außenminister Rubio direkt kontaktiert und das Verlassen westlicher Diplomaten aus Kiew empfohlen. Das russische Außenministerium kündigte „konsistente und systematische" Schläge auf Kiew an, mit dem Ziel, Drohnenfabriken und „Entscheidungszentren" zu treffen. Die EU-Sprecherin nannte die Drohungen eine „inakzeptable Eskalation". Die strategische Lage, die Waffensysteme und warum Moskau diesen Schritt jetzt geht: UPDATE: Russland-Ukraine-Konflikt 29.05.2026
SHANGRI-LA-DIALOG SINGAPUR: HEGSETH WARNT VOR CHINA - PEKING SCHICKT NUR AKADEMIKER (29.-30. Mai 2026)
Beim 23. Shangri-La-Dialog trat US-Verteidigungsminister Hegseth als Hauptredner auf und warnte vor chinesischem Hegemonialstreben im Indo-Pazifik. Er forderte höhere Verteidigungsausgaben der Verbündeten. Bemerkenswert war, was fehlte: China schickte keinen Verteidigungsminister - zum zweiten Jahr in Folge. Nur Wissenschaftler. Der Subtext des Dialogs: Zwei Wochen nach dem Peking-Gipfel, bei dem Trump Taiwan als „sehr gutes Verhandlungsinstrument" bezeichnet hatte, steht Hegseth in Singapur und betont die taiwanesische Verteidigung. Die stillen Manöver Pekings seit dem Gipfel und was die Abwesenheit des chinesischen Verteidigungsministers strategisch bedeutet: China - Das stille Manöver
SUDAN: RSF MASSAKRIERT 27-30 ZIVILISTEN IN NORD-KORDOFAN AN EID AL-ADHA (29. Mai 2026)
Am Donnerstag, dem ersten Tag von Eid al-Adha, griffen RSF-Kräfte mit rund 20 schwerbewaffneten Fahrzeugen die Dörfer Al-Murrah, Umm Sadoun Al-Sharif und Al-Radha westlich von Bara in Nord-Kordofan an. Das Sudanesische Ärzteneetzwerk bestätigt 27 Tote, darunter ältere Menschen; eine Stammesvereinigung meldet über 30. Am Freitag folgte ein zweiter Angriff auf dieselbe Region, diesmal mit vollständiger Kommunikationsblockade. Die RSF konfiszierte Starlink-Geräte der Bewohner. Die Architektur hinter dem Sudan-Krieg, wer die Waffen liefert und warum die Welt wegschaut: Sudan - Das vergessene Massaker
MALI: AFRICA CORPS HAT GESAMTEN NORDEN GERÄUMT - JNIM SCHNÜRT BAMAKO EIN (lfd. Mai 2026)
Africa Corps hat sich aus Kidal, Aguelhok, Tessalit und weiteren Positionen im Norden zurückgezogen. JNIM blockiert zentrale Versorgungsrouten nach Bamako, der Islamische Staat nutzt das entstandene Vakuum. Die Junta führt bereits Gespräche mit möglichen Ersatzpartnern in Ankara, Teheran und Peking. Was als russisches Erfolgsmodell im Sahel vermarktet wurde, scheitert am ersten ernsthaften militärischen Stresstest. Der vollständige Lagebericht zu Mali und was sein Zusammenbruch für die Sicherheitsordnung Westafrikas bedeutet: UPDATE: Mali-Lagebericht 29.05.2026
FOKUSTHEMEN
Der Deal, der nicht unterschrieben wird - und die Seemine in der Meerenge
Vier Tage nach Trumps Ankündigung eines „weitgehend ausgehandelten" Abkommens mit Iran ist noch immer keine Unterschrift geleistet. Die Verhandlungslogik dieser Woche folgt einem vertrauten Muster: Annäherung auf diplomatischer Ebene, Eskalation auf militärischer. US-Streitkräfte griffen Drohnenanlagen nahe Hormuz an, während Verhandlungsführer in Doha saßen. Iran feuerte auf eine US-Basis in Kuwait, während Teheran signalisierte, ein Deal sei nah. Jetzt, am Morgen des 31. Mai, meldet die omanische Küstenwacht ein treibendes Objekt in der Meerenge - mutmaßlich eine Seemine. Das US-Verteidigungsministerium hatte bereits Wochen zuvor darauf hingewiesen, dass Position und Anzahl iranischer Seeminen in Hormuz unbekannt seien. Ohne Minenräumung, so die IEA, werden Versicherer keine Standardpolicen für Hormuz-Durchfahrten ausstellen. Ohne Versicherung fahren keine Tanker. Die Seemine ist kein militärisches Detail. Sie ist ein Verhandlungsinstrument.
Das MoU, das Trump bisher nicht unterzeichnet hat, enthält nach übereinstimmenden US-Berichten eine iranische Absichtserklärung, keine Atomwaffe anzustreben - aber noch keine konkreten Schritte zum Abbau des hochangereicherten Uranbestands von 440 Kilogramm in Tiefbunkern. Finanzminister Bessent setzte diese Woche öffentlich die Reihenfolge: erst Hormuz öffnen, dann über Uran reden, dann Sanktionen. Teheran setzt eine andere Reihenfolge: erst Sicherheitsgarantien, dann Normalisierung. Die 60-Tage-Uhr beginnt erst zu laufen, wenn beide Seiten unterschreiben. Sie haben noch nicht unterschrieben. Was das MoU wirklich enthält und was es ausspart - und warum die stille Achse aus Islamabad, Ankara und Riad in diesem Moment eine eigene Agenda verfolgt: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 31.05.2026
Fragen:
Kann ein MoU halten, wenn eine Seite während der Verhandlungen beschossen wird und die andere Seeminen in der Meerenge liegen lässt?
Wer gewinnt mehr Zeit durch die Nicht-Unterzeichnung: Washington oder Teheran?
Was bedeutet die Bessent-Reihenfolge - Hormuz vor Uran vor Sanktionen - für Irans Kalkül, wenn die 60 Tage beginnen?
Ist Pakistan noch Vermittler - oder längst eigenständige Partei?
Libanon und Gaza: Waffenruhe als Kulisse
Zwei Waffenstillstände existieren auf dem Papier. Beide werden diese Woche systematisch unterlaufen. In Libanon hat Netanyahu am 29. Mai den Litani-Übergang bestätigt: IDF-Kräfte der 36. Division operieren jenseits der vereinbarten Linie, in Beiruts Südvororten, in der Bekaa. UNIFIL meldete am 26. Mai 91 Luftraumverletzungen an einem einzigen Tag. Gleichzeitig verhandeln israelische und libanesische Militärdelegationen im Pentagon. Während in Washington gesprochen wird, gehen in Choueifat Bomben nieder. In Gaza hat Netanyahu am 28. Mai öffentlich die Direktive ausgegeben, von 60 auf 70 Prozent Kontrolle zu gehen - Publikum rief „100 Prozent". Bis April kontrolliert Israel bereits 64 Prozent, elf Prozent mehr als der US-vermittelte Waffenstillstand erlaubt.
Das gemeinsame Muster dieser Woche: Eine Waffenruhe schreibt keine Linie in den Boden. Sie schreibt eine Linie auf Papier. Wer auf dem Boden die stärkere Kraft ist, entscheidet, wo die Linie liegt. Iran hat in den Verhandlungen wiederholt gefordert, dass das MoU die Beendigung aller Kämpfe in Libanon einschließt. Trump erklärte Netanyahu letzte Woche, er unterstütze Israels „Handlungsfreiheit gegen Bedrohungen an allen Fronten einschließlich Libanon". Beide Aussagen existieren gleichzeitig. Irans Vermittler müssen damit arbeiten. Die operative Analyse, wie Diplomatie und militärische Fakten in dieser Woche direkt aufeinanderprallen: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 27.05.2026
Fragen:
Kann Iran ein MoU unterzeichnen, das Libanon ausklammert - und wenn ja, mit welchen innenpolitischen Kosten?
Was passiert mit Artikel 5, wenn israelische Operationen und Hormuz-Verhandlungen gleichzeitig laufen und die USA beides unterstützen?
Wie lange ist die Yellow Line in Gaza noch eine rechtliche Referenz, wenn sie auf dem Boden täglich verschoben wird?
Was bedeuten 11 getötete oder verletzte Kinder pro Tag in Libanon (UNICEF) für die internationale Legitimität des Waffenstillstandsrahmens?
Starobilsk - Kiew - Galați: Die Eskalationskette, die niemand vollständig erzählt
Drei Ereignisse in acht Tagen, die zusammengehören und von westlichen Medien überwiegend getrennt berichtet wurden. In der Nacht vom 21. auf den 22. Mai trafen ukrainische Drohnen das Studentenwohnheim in Starobilsk, besetztes Luhansk. 21 Tote. Kiew nennt es einen Militärangriff auf ein Drohnenkommando. Freunde der Todesopfer, Meduza und die Associated Press zweifeln an dieser Darstellung. Putin befiehlt Vergeltung. Am 24. Mai: 90 Raketen, 600 Drohnen, erste Oreshnik-Hyperschallrakete auf Bila Tserkva bei Kiew. Vier Tote in der Hauptstadtregion. Russland kündigt an, das war nicht der letzte Angriff - und fordert westliche Diplomaten auf, Kiew zu verlassen. Lavrov ruft Rubio an. In der Nacht vom 28. auf den 29. Mai trifft eine russische Geran-2-Drohne einen Wohnblock in Galați, Rumänien: gezündeter Gefechtskopf, Frau und Kind verletzt. NATO spricht von „rücksichtslosem Verhalten". Rumänien prüft Artikel 4.
Das ist keine Unfall-Kette. Das ist eine Eskalationsarchitektur, die sich in drei Wochen von einem umstrittenen Angriff auf ein Wohnheim in besetztem Territorium zu einem gezündeten Gefechtskopf auf NATO-Boden entwickelt hat. Selenskyj warnt am 29. Mai auf Basis von Geheimdienstdaten vor einem neuen Massenangriff. Die vollständige Rekonstruktion der Ereigniskette Starobilsk-Kiew und warum selektive Berichterstattung auf beiden Seiten aus Kriegsgeschehen Propaganda macht: Ukraine-Russland-Insight: Starobilsk und Kiew - und die operative Gesamtlage: UPDATE: Russland-Ukraine-Konflikt 29.05.2026
Fragen:
Was bedeutet Galați für den Artikel-4-Konsultationsmechanismus der NATO - und was würde Artikel 4 in dieser Lage konkret auslösen?
Kann die NATO glaubwürdig Artikel-5-Verteidigung versprechen, wenn ein gezündeter Gefechtskopf auf NATO-Boden die Antwort „rücksichtsloses Verhalten" auslöst?
Was verändert der erste Einsatz der Oreshnik im laufenden Ukraine-Krieg operativ und politisch?
Wie lange kann Selenskyj gleichzeitig internationale Unterstützung mobilisieren und Angriffe durchführen, die international als Angriffe auf Zivilisten gerahmt werden?
+++
Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Wir leben in Deutschland in einem schlecht geführten Irrenhaus, dessen Leitung die Insassen bewusst in einem Zustand des induzierten Irreseins hält.
+++
Kai Stuht und sein Team freuen sich auch über eine finanzielle Unterstützung, damit weitere Filmprojekte realisiert werden können.
➥ via Crowdfunding: https://gofund.me/ea8c375e ➥ via Paypal: https://www.paypal.me/kaistuht ➥ via Bitcoin: bc1qjju0tuv006uhh9m209h5xr5y6qm2rjh54zuhgk ➥ via Überweisung Kontoinhaber: Kai Stuht IBAN: DE38 1005 0000 1066 0904 80 Berliner Sparkasse Verwendungszweck: freiwillige Zuwendung
Wie ernst sind Russlands Warnungen vor einem drohenden Krieg mit Europa zu nehmen?
Der ukrainische Angriff auf Starobelsk, könnte ein Wendepunkt gewesen sein. Russland hat der Ukraine harte Vergeltung angekündigt und warnt vor einem Übergreifen des Krieges auf Europa. Wurden Russlands rote Linien überschritten, oder sind das nur leere Worte?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Der Angriff der Ukraine auf das Schülerwohnheim in Starobelsk im Gebiet Lugansk in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist für Russland ein Schock, denn dass zwischen 10 und 20 schwere Drohnen auf ein ziviles Ziel abgefeuert wurden, um ein Massaker unter Jugendlichen zu veranstalten, die zu Erziehern ausgebildet wurden, ist eine neue Qualität ukrainischer Kriegsverbrechen.
Die Reaktion des Westens, der das Abschlachten der Jugendlichen entweder komplett bestritten oder das Wohnheim als militärisches Ziel bezeichnet hat, hat die Wut in Russland noch gesteigert. Das gilt sowohl für die Bevölkerung als auch für Expertenkreise, die immer lauter fordern, endlich gegen die vorzugehen, die den Krieg in der Ukraine durch Geldzahlungen und Waffenlieferungen erst möglich machen – also gegen die Staaten Europas.
In diesem Artikel fasse ich die russischen Reaktionen auf das Massaker chronologisch zusammen.
Putin kündigt Vergeltung an
Schon unmittelbar nach dem Massaker hat Präsident Putin den Vorfall am Freitag als „Terroranschlag des neonazistischen Regimes“ verurteilt und Vergeltung geschworen. Außerdem hat er das russische Außenministerium angewiesen, internationale Organisationen und die internationale Gemeinschaft über dieses Verbrechen zu informieren. Beides geschah.
Das russische Außenministerium hat am Samstag alle in Russland akkreditierten ausländischen Journalisten eingeladen, den Ort der Tragödie zu besuchen. Natürlich folgten die meisten westlichen Mainstream-Medien der Einladung nicht, aber 55 Journalisten aus der ganzen Welt sind am Sonntag nach Starobelsk gereist, um sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Bei der Reise war ich dabei, meinen Artikel darüber finden Sie hier, ein ausführliches Interview mit Bildmaterial finden Sie hier.
Während wir Journalisten in der Nacht auf Sonntag nach Lugansk aufbrachen, erfolgte die von Putin angekündigte Vergeltung. Hunderte Drohnen und Raketen griffen militärische Ziele in der Ukraine an – erstmals auch im Zentrum von Kiew. Sogar eine Oreschnik-Rakete kam zum Einsatz. Trotz des massiven Angriffs fielen dem russischen Vergeltungsschlag weniger Menschen zum Opfer, als dem ukrainischen Massaker in Starobelsk, weil Russland immer noch versucht, zivile Opfer möglichst zu vermeiden.
Der russische Vergeltungsschlag beherrschte dann die westlichen Medien, während sie über das ukrainische Massaker kaum berichteten und es als „russische Propaganda“ bezeichneten. Deutschland, Norwegen, die Niederlande, Polen, Frankreich, Spanien und andere EU-Staaten bestellten wegen des russischen Vergeltungsschlages die russischen Botschafter ein.
Russlands Warnungen an Kiew
Offenbar will die russische Führung nun härter gegen die ukrainischen Entscheidungsträger und militärischen Ziele vorgehen, von denen die Ukraine viele in Wohngebieten angelegt hat, denn das russische Außenministerium hat am Montag in einer offiziellen Erklärung weitere, „systematische Angriffe auf die Rüstungsindustrie in Kiew“ und andere militärische Ziele angekündigt.
Wie ernst Russland das anscheinend meint, zeigt eine zweite Erklärung des russischen Außenministeriums vom gleichen Tag. Darin wurde gemeldet, dass die Außenminister Russlands und der USA telefoniert haben und dass Lawrow Rubio vor den russischen Vergeltungsangriffen gewarnt und den USA empfohlen hat, ihre Diplomaten zu deren eigener Sicherheit aus Kiew zu evakuieren. Gleichzeitig warnte das russische Außenministerium die Zivilbevölkerung, sich nicht in der Nähe militärischer oder administrativer Infrastruktur aufzuhalten. Alle militärisch genutzten Einrichtungen in der Hauptstadt würden ins Visier genommen.
Ich habe beide Erklärungen übersetzt, Sie können sie hier nachlesen.
Erwartungsgemäß haben die Staaten der EU trotzig reagiert und es abgelehnt, ihre diplomatischen Vertretungen in Kiew zu räumen. Damit bringen sie, wenn Russland seine Warnungen wahr macht, bewusst ihre eigenen Diplomaten in Gefahr. Der Grund dafür ist leicht zu verstehen: Sollten europäische Diplomaten dabei zu Schaden kommen, ist das willkommenes Futter für die anti-russische Propaganda in der EU.
Kiews Luftabwehr ist geschwächt
Für die Ukraine war der russische Vergeltungsangriff – und werden weitere, massierte russische Angriffe – nur schwer abzuwehren. Die Ukraine klagt schon lange über einen Mangel an Luftabwehrraketen, und die Lieferungen aus dem Westen sind praktisch zum Erliegen gekommen, denn die Europäer haben ihre eigenen Arsenale zu Gunsten der Ukraine weitgehend geleert und können keine weiteren Raketen liefern, solange sie aus den USA keinen Nachschub bekommen. Da die USA aber im Irankrieg große Mengen der Raketen verbraucht haben, haben sie Lieferungen nach Europa weitgehend eingestellt, um erst einmal ihre eigenen Arsenale wieder aufzufüllen.
Selensky hat daher mal wieder einen Brief an die US-Regierung geschrieben und weitere Raketen gefordert, aber der Brief ist laut Medienberichten ohne Antwort geblieben. Unter anderem berichtete der Fernsehkanal NBC News, die USA hätten den Brief nicht kommentiert.
Warnungen an Europa
RT-DE hat in einem Artikel die Reaktionen russischer Militärexperten zusammengefasst, die von einem Paradigmenwechsel sprechen und eine schrittweise Steigerung der Intensität der russischen Angriffe erwarten. Das sei die russische Reaktion auf die ukrainischen Terrorangriffe, die sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung richten, und auch eine Warnung an Europa, das durch die Verlagerung der ukrainischen Drohnenproduktion in die EU die erhöhte Zahl der ukrainischen Terrorangriffe erst ermöglicht hat.
Der Experte Dmitri Susslow, der dem Rat für Außen- und Verteidigungspolitik angehört, sagte beispielsweise, Europa diene dem Kiewer Regime als rückwärtiges Gebiet, teilweise sogar als dessen militärisches Hauptquartier. Europa sei der Grund für die Intensivierung der Angriffe auf Russland, die unter anderem darauf abzielten, den Verhandlungsprozess scheitern zu lassen, und es trage die Hauptverantwortung für die aktuelle Eskalation. Und er fügte hinzu:
„Die Eskalation vonseiten Russlands ist letztlich ein wichtiges Signal an die europäischen Eliten, die durch die Ukraine Krieg gegen Russland führen. Russland beginnt nun mit systematischen Angriffen auf Kiew. Der nächste Eskalationsschritt wären Angriffe direkt auf Ziele in EU- und NATO-Staaten.“
Russlands letzte Warnungen?
Am Donnerstag haben gleich eine ganze Reihe hochrangiger russischer Vertreter vor einer Ausweitung des Krieges auf Europa gewarnt.
Der Leiter des russischen Grenzschutzes warnte in einem am Mittwochabend veröffentlichten Exklusivinterview für die Zeitung Rossijskaja Gaseta, man beobachte in Finnland, den baltischen Staaten und Polen eine Verstärkung der militärischen Grenzsicherung. In den Staaten würden neue Militärstützpunkte errichtet, in großem Umfang moderne Waffen beschafft sowie die logistischen Möglichkeiten für den Transport von Truppen und Gerät an die russischen Grenzen verbessert. Auch Anzahl und Umfang der NATO-Manöver habe zugenommen.
Der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE Dmitri Poljanski hat Europa am Donnerstag vorgeworfen, sich mit „Siebenmeilenstiefeln“ in Richtung eines Krieges mit Russland zu bewegen. Er warf den europäischen Staaten vor, durch ihre Politik gegenüber der Ukraine zur Eskalation beizutragen. Sollten sich diese Spannungen erst einmal festsetzen, seien sie später nicht mehr mit diplomatischen Mitteln zu lösen.
Poljanski warf der EU zudem vor, Friedensinitiativen systematisch zu untergraben. Sie unterstütze das Kiewer Regime weiterhin mit umfangreichen Waffenlieferungen, verstärke ihre militärische Präsenz nahe der russischen Grenze und bereite die öffentliche Meinung auf eine mögliche Konfrontation mit Russland vor.
Sergei Schoigu, der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, warnte ebenfalls am Donnerstag gegenüber der TASS, Russland könne den Schlag gegen Kiew, vor dem kürzlich gewarnt wurde, jeden Moment unternehmen. Moskau stünden alle Mittel zur Verfügung, um einen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt auszuführen. Die russische Armee habe bereits demonstriert, wie stark ein solcher Schlag sein könnte. Die Warnung an ausländische Diplomaten, Kiew zu verlassen, sei ganz ernst und bewusst, hob Schoigu hervor.
Der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR Sergei Naryschkin erklärte am gleichen Tag in einer Rede, die NATO bereite sich aktiv und real auf einen bewaffneten Konflikt an ihren östlichen Grenzen vor. Für die EU sei es laut Naryschkin von Vorteil, die Beilegung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew so lange wie möglich hinauszuzögern und dabei alle Versuche zu torpedieren, auf diplomatischem Wege zu einer Friedenslösung zu gelangen. Die Europäer wollen ihre finanziellen Verluste durch die künftige Ausbeutung Russlands kompensieren, erklärte Naryschkin weiter. Das sei ein weiteres Zeugnis der fortlebenden kolonialistischen Denkweise der westlichen Länder. Die „degenerierende europäische Führungsschicht“ komme von dieser Mentalität einfach nicht los.
Das waren nur die Erklärungen der hochrangigsten russischen Vertreter vom Donnerstag, hinzu kommt eine wachsende Armee russischer Experten, die ins gleiche Horn stoßen. Sie warnen die EU vor den Folgen ihrer Politik und fordern von der russischen Regierung, endlich gegen diejenigen vorzugehen, die den Krieg in der Ukraine durch Geldzahlungen und Waffenlieferungen verlängern.
Das ist ein ziemlich deutlicher Stimmungsumschwung in Russland, sowohl unter den Experten als auch – und das ist tatsächlich neu – in Erklärungen hochrangiger russischer Regierungsmitglieder.
+++
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Dieser Beitrag erschien zuerst am 29. Mai 2026 auf anti-spiegel.ru.
+++
Bild: Kartenflags von Russland, der Ukraine und der Europäischen Union
Der Iran wurde durch eine Koalition von angreifenden Staaten schwer beschädigt. Dieser Angriffskrieg wurde ermöglicht durch Golfstaaten, welche z.B. Überflugrechte gaben, und den angreifenden Staaten Militärbasen erlaubten. Dadurch steht dem Iran völkerrechtlich Schadenersatz zu. Im Fall von Nicaragua war auch schon einmal ein solches Urteil gegen die USA gefällt worden. Und das sogar ohne einen offenen Angriffskrieg. Schauen wir uns die Details an, um dann über die Mautzahlungen zu sprechen.
Der UN-Botschafter Amir-Saeid Iravani richtete Schreiben an den UN-Generalsekretär und den Sicherheitsrat und erklärte, dass die Golfstaaten verpflichtet sind, dem Iran volle Reparationen zu leisten — einschließlich Entschädigungen für alle materiellen und moralischen Schäden. Die Schreiben waren eine Reaktion auf Briefe, die sechs arabische Länder — Katar, Bahrain, VAE, Saudi-Arabien, Kuwait und Jordanien — an die UN gerichtet hatten, in denen dem Iran vorgeworfen wurde, diese Länder angegriffen zu haben.
Der Vorwurf des Irans
Der Angriff erfolgte laut Iran jedoch am 28. Februar durch koordinierte Luftangriffe der USA und Israels, die beide Länder als Maßnahmen gegen Irans Nuklear- und Raketenprogramme bezeichneten. Die vorgeworfenen Handlungen der Staaten, gegen welche der Iran dann vorgegangen war, umfassen laut Iravani:
Gewährung von Zugang zu Militärbasen, logistische und operative Unterstützung, Geheimdienstkooperation, Luftverteidigungskoordinierung sowie Nutzung des Luftraums.
Dieser Schritt richtet sich gegen die strategisch wichtigen Staaten an den Knotenpunkten, die während des Konflikts seit Langem amerikanische Militärinfrastruktur beherbergt haben. Das iranische Dokument benennt ausdrücklich Katar, Bahrain, Kuwait, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien und wirft ihnen vor, aktiv an feindlichen Operationen gegen die Islamische Republik teilgenommen oder diese ermöglicht zu haben. Iravani argumentierte, dass diese Nationen nach geltendem Völkerrecht rechtlich verpflichtet sind, umfassende Entschädigungen für die materiellen und moralischen Schäden bereitzustellen, die der Iran erlitten hat. Dieses diplomatische Manöver erfolgte, während der Iran kürzliche Aussagen US-amerikanischer Beamter nachdrücklich ablehnte und Gegenansprüche von Ländern auf der südlichen Seite des Persischen Golfs als vollständig unbegründet abtat.
Indem der Iran diesen Kampf vor den UN-Sicherheitsrat trägt, signalisiert er, dass der fragile Waffenstillstand den regionalen Monarchien keine Straffreiheit gewähren wird, die ihren Luftraum und ihre Stützpunkte den US-Streitkräften geöffnet haben.
Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete seinerseits eine Resolution der Golfstaaten und Jordaniens, die Irans "unprovozierten und vorsätzlichen" Angriffe verurteilte und volle Reparationen für deren Opfer forderte. Ein Beispiel, wie UN-Organisationen dabei behilflich sind, Täter zu Opfern umzudefinieren.
Die Mautfrage und Oman
Iran und Oman vereinbarten während des zweiwöchigen Waffenstillstands, Mautgebühren von Schiffen, die durch die Straße von Hormus passieren, zu erheben — mit der Zweckbindung für den iranischen Wiederaufbau.
Der Iran besteht darauf, keine "Maut" zu erheben, sondern "Dienstleistungsgebühren" für Navigation, Sicherheit und Umweltschutz — koordiniert über einen Iran-Oman-Mechanismus. Gleichzeitig wird klargestellt, dass jede Einigung mit Washington die Verwaltung der Straße nicht einschließen werde, da dies Sache der Anrainerstaaten sei.
Der Iran hat bereits eine eigene Behörde — die "Persian Gulf Strait Authority" — gegründet, und Teherans Staatsmedien berichteten, der Iran könne damit bis zu 100 Milliarden Dollar jährlich einnehmen.
Die These: Maut wird Reparationen ersetzen
Ihre Interpretation — dass die Maut von Anfang an als Ersatzkonstruktion für Reparationen gedacht war drängt sich auf. Die Indizien sprechen für sich:
1. Zweckbindung für Wiederaufbau: Die Mauteinnahmen sind ausdrücklich für den Wiederaufbau vorgesehen — funktional identisch mit Reparationen.
2. Semantische Verschleierung: Iran besteht auf dem Begriff "Dienstleistungsgebühren" statt "Maut" — ein klares Zeichen dafür, dass man eine rechtlich angreifbare Formulierung vermeiden will.
3. Oman als neutraler Vermittler: Die Einbindung Omans verleiht dem System eine gewisse internationale Legitimität und schafft eine institutionelle Struktur, die langfristig weiterbestehen kann — auch nach einem Vergleich.
4. Strategische Logik: Ein formeller Reparationsvergleich vor dem UN-Sicherheitsrat ist politisch kaum durchsetzbar (Veto-Mächte, souveräne Immunität). Die Maut hingegen ist ein fait accompli — wer durch die Straße will, zahlt schlicht. Wenn die Angreifer und ihre Unterstützer das de facto akzeptieren, haben sie die wirtschaftliche Substanz der Reparationen geleistet, ohne sie rechtlich anerkannt zu haben.
5. Parallele Forderungen: Die formellen UN-Reparationsforderungen könnten in einem späteren Vergleich fallen gelassen werden — im Gegenzug für die stillschweigende Duldung des Mautsystems. Das wäre ein klassischer diplomatischer Tausch: Gesichtswahrung auf beiden Seiten, wirtschaftlicher Ausgleich auf der anderen.
Rechtlich ist das Konstrukt heikel: Westliche Experten weisen darauf hin, dass Zahlungen an die Revolutionsgarden Sanktionsverstöße darstellen könnten. Genau deshalb braucht Iran den Oman-Mechanismus als Puffer. Aber es gibt gar keine UN-Sicherheitsratssanktionen gegen die Revolutionsgarden. Es gibt ausschließlich unilateral von den USA und von ihnen kontrollierten Staaten solche Sanktionen. Die freilich alle Länder bedrohen, die sich dagegen zur Wehr setzen.
Was bedeutet das praktisch? Ein Reeder aus China, Indien, Pakistan oder einem arabischen Staat, der der Hormus-Transitbehörde eine Gebühr zahlt, verstößt gegen keine UN-Sanktion. Er verletzt möglicherweise US-, EU- oder UK-Sanktionen — aber nur, wenn er Geschäftsbeziehungen in diese Jurisdiktionen hat oder in Dollar abrechnet. Wer in Yuan oder Krypto zahlt, wie bereits dokumentiert, umgeht selbst das weitgehend.
Das ist ein weiteres strukturelles Argument für die These: Die "Maut" funktioniert für den größten Teil der Weltschifffahrt rechtlich problemlos — die westlichen Sanktionen treffen vor allem westliche Akteure, nicht den globalen Süden, der die Straße am dringendsten braucht.
Die These ist nicht beweisbar, aber sie ist die plausibelste strategische Erklärung für die Gesamtkonstruktion aus UN-Reparationsforderungen + Mautgesetz + Oman-Partnerschaft + Zweckbindung für Wiederaufbau. Unterstützt wird dies durch neue Entwicklungen der Suche nach einer regionalen Friedenslösung ohne die USA und Israel.
Der muslimische Vermittlerblock — Diplomatie jenseits von Washington und Tel Aviv
Parallel zu den direkten US-iranischen Verhandlungen hat sich ein bemerkenswertes diplomatisches Parallelformat herausgebildet, das Washington und Israel strukturell ausblendet. Am 29. März 2026 trafen sich die Außenminister Pakistans, Saudi-Arabiens, Ägyptens und der Türkei in Islamabad, um über Deeskalation zu beraten — mit Pakistan als Vermittler zwischen den USA und Iran. Im Mittelpunkt dieser ersten Gespräche standen dabei konkret Vorschläge zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus.
Was diesen Block so interessant macht, ist seine innere Widersprüchlichkeit — und gerade deshalb seine potenzielle Nützlichkeit. Pakistan besitzt Atomwaffen, Saudi-Arabien die zweitgrößten Ölreserven der Welt, Ägypten kontrolliert den Suezkanal und die Türkei ist NATO-Mitglied — bei einer Gesamtbevölkerung von 500 Millionen Menschen stellen diese vier Staaten die politisch und militärisch einflussreichsten muslimischen Länder der Welt dar. Keiner von ihnen hat ein Interesse daran, dauerhaft als Anhängsel westlicher oder israelischer Politik wahrgenommen zu werden — und alle haben wirtschaftliche Verbindungen zum Iran, die sie schützen wollen.
Pakistan teilt eine 900 Kilometer lange Grenze mit Iran und unterhält enge Beziehungen sowohl zu Iran als auch zu Saudi-Arabien. Es verurteilte Angriffe aller Seiten und betrieb gleichzeitig intensive Pendeldiplomatie. Diese Doppelrolle — formell neutral, faktisch aber näher an Iran als die Golfstaaten — macht Pakistan zum einzigen glaubwürdigen Kanal. Der Waffenstillstand vom 7./8. April basierte denn auch auf einem Zehn-Punkte-Vorschlag, den Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir ausgehandelt hatten.
Die anschließenden Islamabad-Gespräche am 11. und 12. April scheiterten letztlich an zwei Knackpunkten: dem Status der Straße von Hormus und dem iranischen Atomprogramm. Das ist aufschlussreich — denn genau diese zwei Fragen sind diejenigen, bei denen der muslimische Vermittlerblock am meisten Einfluss hätte, wenn er geschlossen aufträte.
Warum die "Maut"-Lösung für diesen Block attraktiv ist
Hier schließt sich der Kreis zur ursprünglichen These: Die Durchfahrtsgebühr für die Straße von Hormus ist nicht nur für Iran strategisch nützlich — sie löst auch für den muslimischen Vermittlerblock ein grundlegendes diplomatisches Problem.
Die vier Länder stehen nämlich vor einem Dilemma: Einerseits können sie Iran nicht offen für eine dauerhafte Kontrolle der Meerenge belohnen, ohne die USA und die Golfstaaten zu verprellen. Andererseits wollen sie Iran einen gesichtswahrenden wirtschaftlichen Ausgleich verschaffen, damit Teheran überhaupt zu einer Lösung bereit ist. Irans semantische Unterscheidung zwischen "Maut" und "Dienstleistungsgebühr", koordiniert über den Iran-Oman-Mechanismus, bietet genau diese Hintertür: Niemand muss offiziell eine iranische Hoheit über die Straße anerkennen, und dennoch fließt Geld.
Für Saudi-Arabien und die Türkei käme eine solche Lösung zudem einer impliziten Anerkennung des iranischen Schadenersatzanspruchs gleich — ohne dass jemals ein formelles Reparationsurteil gefällt werden müsste. Der neue muslimische Machtblock hat dabei ein gemeinsames Interesse:
Er möchte verhindern, dass der Konflikt dauerhaft in westlich dominierten Institutionen verwaltet wird — sei es durch US-Sanktionen, UN-Resolutionen oder IWF-Programme.
Eine bilateral ausgehandelte Mautlösung unter Aufsicht Omans und mit Billigung Pakistans, der Türkei und Saudi-Arabiens wäre genau das: eine regional verwaltete, wirtschaftlich verkleidete Lösung für einen politisch unlösbaren Streit über Schuld, Aggression und Entschädigung. Washington könnte das Gesicht wahren — man hat schließlich keine Reparationen akzeptiert. Und Iran erhält trotzdem die Einnahmen.
Fazit
Mit der Maut-Lösung bietet der Iran der angreifenden Koalition eine elegante Möglichkeit, sich aus dem offensichtlich schief gegangenen Angriffskrieg zurück zu ziehen, ohne offiziell eine Niederlage oder Schuld einzugestehen. Da Frieden in dieser Region nicht im Interesse der USA liegt, kann man nur hoffen, dass sich die regionalen Akteure gegenseitig in die Lage versetzen, die USA zum Abzug zu bewegen.
Donald Trump hatte anscheinend schon mit dem Gedanken gespielt, aber sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, Israel "im Stich zu lassen", weshalb er diesen unmöglichen Vorschlag eingebracht hatte, alle Staaten mögen dem Abraham-Akkord beitreten, damit Israel abgesichert sei, damit Frieden mit dem Iran entstehen könne. Ein Wissenschaftler fasste es prägnant zusammen:
"Trump versucht mitten im Rennen das Pferd zu wechseln. Nachdem er Irans bedingungslose Kapitulation nicht erzwingen konnte, versucht er nun eine ebenso unwahrscheinliche Farce zu verkaufen."
Saudi-Arabien besteht auf einem irreversiblen Weg zu einem palästinensischen Staat als Vorbedingung — den Israel unter seiner aktuellen Regierung kategorisch ablehnt.
Das ist weniger Diplomatie als politisches Wunschdenken — und signalisiert, dass der Vorschlag weniger als ernsthafter Verhandlungsrahmen gedacht war, sondern als innenpolitische Absicherung gegen den Vorwurf, Israel im Stich zu lassen. Trump hat sich in eine Situation manövriert, die er nur durch einen Befreiungsschlag gegen die Wahlentscheidende Israel-Lobby lösen könnte. Ob er dazu in der Lage ist, bleibt abzuwarten.
+++
Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
Sozialabbau unter Kriegswirtschaft: Wirtschaftsweise erklären den Ausnahmezustand zur Normalität
Das Gutachten zeichnet das Bild einer Gesellschaft, die immer mehr leisten und gleichzeitig auf immer mehr verzichten soll. Gesundheit, Freizeit und soziale Sicherheit werden zunehmend der wirtschaftlichen Verwertungslogik untergeordnet.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Am 27. Mai 2026 präsentierten die Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrates ihr Frühjahrsgutachten (1), ein Dokument, das weniger wie eine wirtschaftliche Analyse wirkt als wie die Verwaltung eines schleichenden Niedergangs. Während der Iran-Krieg die politisch deformierten Energiepreise endgültig explodieren lässt, Inflation und Produktionskosten nach oben treibt und die deutsche Wirtschaft unter der Last aus Deindustrialisierung, Abgabenstaat und geopolitischer Selbstbeschädigung ächzt, rechnen die Ökonomen den kommenden Verzicht erstaunlich nüchtern zur neuen Realität um.
Das Bruttoinlandsprodukt (1) wächst 2026 nur noch um 0,5 Prozent statt der bisher erwarteten 0,9 Prozent, 2027 um 0,8 Prozent. Die Verbraucherpreisinflation (1) klettert auf 3,0 Prozent im laufenden Jahr und bleibt 2027 bei 2,8 Prozent. Hohe Öl- und Gaspreise fressen die Kaufkraft der Haushalte auf, verteuern die Produktion und lähmen Investitionen im verarbeitenden Gewerbe. Die Warenexporte sinken bereits das dritte Jahr in Folge, China drängt als aggressiver Konkurrent auf den europäischen Markt. Einzig das im März 2025 beschlossene Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur (2) stützt die öffentlichen Investitionen etwas. Das ist kein Zufall. Die Regierung rüstet auf, während sie den Bürgern erklärt, der Sozialstaat sei zu teuer geworden.
Das ist kein Unglück der Natur. Das ist das Ergebnis einer Politik, die den Sozialstaat demontiert, um Platz für Rüstungsausgaben und Krisenmanagement zu schaffen. Die Experten nennen es „Reformdruck“ (3). In Wahrheit ist es die bittere Vorbereitung auf weitere Kriege. Doch anstatt die politischen Ursachen dieser Entwicklung grundsätzlich infrage zu stellen, konzentriert sich das Gutachten fast ausschließlich darauf, wie die Bevölkerung die Konsequenzen tragen soll. Die wirtschaftliche Ausgangslage beschreiben die Wirtschaftsweisen selbst in ungewöhnlicher Deutlichkeit: (1)
„Die seit sieben Jahren anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft ist nicht nur konjunkturell bedingt, sondern längst Ausdruck tiefer struktureller Verwerfungen. Neben der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieprodukte auf den Weltmärkten schlägt inzwischen vor allem die demografische Entwicklung mit voller Wucht auf Wachstum, Produktivität und Wohlstand durch. […] Im Frühjahr 2026 steht die deutsche Volkswirtschaft, nach einer anhaltend schwachen Entwicklung unter verstärktem Anpassungsdruck.“
Allein der Begriff „Anpassungsdruck“ wirkt wie ein Euphemismus für das, was tatsächlich gemeint ist. Die Bevölkerung soll lernen, mit weniger Wohlstand, höheren Abgaben und schlechteren sozialen Leistungen zu leben. Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand erklärt.
Der Sozialstaat wird zum Sanierungsfall erklärt
Im Zentrum des Gutachtens steht der angebliche Reformdruck auf die Sozialversicherungen. Dabei zeichnen die Wirtschaftsweisen ein Szenario, das weniger nach nüchterner Prognose als nach vorbereitender Dramaturgie für tiefgreifende Einschnitte klingt. Die Sozialabgaben würden in den kommenden Jahren massiv steigen und bis 2040 beinahe die Marke von 50 Prozent erreichen. Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung erscheinen im Gutachten nicht mehr als tragende Säulen eines Sozialstaates, sondern als finanzielle Lasten, die aus Sicht der Ökonomen dringend „korrigiert“ werden müssten. Entsprechend alarmistisch fällt auch die Formulierung in der begleitenden Pressemitteilung aus: (4)
„Die Ausgaben der Sozialversicherungen steigen schneller als die beitragspflichtigen Einnahmen, daher wird der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz bis zum Jahr 2040 voraussichtlich auf fast 50 Prozent steigen. Diese Entwicklung wird zunehmend zu einem gesamtwirtschaftlichen Belastungsfaktor. Höhere Beitragssätze verteuern die Arbeitskosten der Unternehmen und verringern die Nettoeinkommen der privaten Haushalte.“
Die Sprache des Gutachtens bleibt sachlich. Die politische Tragweite hingegen ist enorm. Denn die Konsequenz lautet nicht etwa, politische Fehlentwicklungen zu korrigieren oder milliardenschwere Prioritäten neu zu bewerten. Stattdessen wird der Sozialstaat selbst zur Belastung erklärt. Die Wirtschaftsweisen formulieren unverblümt, dass steigende Sozialabgaben Konsum, Investitionen und Wirtschaftswachstum hemmen würden. Damit entsteht ein perfider Mechanismus. Zuerst wird die wirtschaftliche Basis durch geopolitische Eskalation und Energiepolitik zusätzlich geschwächt und anschließend werden die sozialen Sicherungssysteme wegen der daraus resultierenden Belastungen als Problem identifiziert. Hier offenbart sich die eigentliche Stoßrichtung des Gutachtens. Sozialleistungen gelten nicht länger als gesellschaftlicher Schutzmechanismus, sondern als ökonomischer Störfaktor. Die Bevölkerung wird auf eine Zukunft vorbereitet, in der soziale Sicherheit nur noch eingeschränkt existiert und jeder Einzelne stärker selbst haften soll.
Krankenversicherung als Instrument der Disziplinierung
Besonders tiefgreifend sind die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die gesetzliche Krankenversicherung leidet nicht unter zu wenig Einnahmen, sondern unter einem dramatischen Ausgabenanstieg. Seit 2005 sind die GKV-Ausgaben preisbereinigt um 64 Prozent (5) gestiegen, die Einnahmenbasis nur um 31 Prozent. Die Wirtschaftsweisen fordern daher radikale Effizienzsteigerung statt weiterer Beitragserhöhungen. Sie betrachten die Gesundheitsversorgung primär als Kostenproblem. Krankenhäuser gelten als zu teuer, Arzneimittelpreise als zu hoch und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern als finanzielle Fehlkonstruktion. Wie nüchtern und zugleich kompromisslos dieser Denkansatz formuliert wird, zeigt die offizielle Erklärung des Sachverständigenrates selbst (6):
„Um den Ausgabenanstieg im deutschen Gesundheitssystem zu begrenzen, sollten die finanziellen Mittel weniger ineffizient eingesetzt werden. ‚Die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es gibt keine einzelne Lösung, die ausreicht, um den Ausgabenanstieg wirksam zu begrenzen. Vielmehr muss an vielen Stellschrauben gedreht werden’. […] Gleichzeitig sollte die Gesundheitsprävention gestärkt werden. Zudem sollte die beitragsfreie Mitversicherung von nicht kindererziehenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern abgeschafft werden.“
Die Konsequenz lautet also: Rationalisierung, Spezialisierung und stärkere Eigenbeteiligung.
Krankenhäuser sollen stärker zentralisiert werden. Nicht jede Klinik soll künftig jede Behandlung anbieten dürfen. Medikamente sollen nur noch hohe Preise erhalten, wenn ein zusätzlicher Nutzen nachgewiesen wird. Gleichzeitig wollen die Wirtschaftsweisen die beitragsfreie Mitversicherung vieler Ehepartner abschaffen. Betroffene sollen künftig rund 220 Euro Mindestbeitrag oder einen einkommensabhängigen Zuschlag zahlen. Beamte sollen in die GKV einbezogen werden, um die Bemessungsgrundlage zu verbreitern.
Besonders deutlich wird dabei die neue politische Leitidee, gesellschaftliches Verhalten staatlich zu steuern. Ernährung, Konsum und Gesundheitsverhalten sollen zunehmend über finanzielle Sanktionen reguliert werden. (1)
„Höhere Steuern oder Mindestpreise auf Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Lebensmittel.“
Was hier als Gesundheitsprävention verkauft wird, entwickelt sich in Wahrheit zu einer umfassenden Verhaltenslenkung. Der Staat greift immer tiefer in private Lebensbereiche ein und nutzt Steuern, Preisaufschläge und Einschränkungen als politische Erziehungsinstrumente. Der Sachverständigenrat unterstützt die „Reformen zur Steigerung der Einnahmen“ (1). Besonders perfide wirkt dabei die moralische Aufladung. Wer raucht, Alkohol konsumiert oder sich „ungesund“ ernährt, wird nicht mehr bloß als Konsument betrachtet, sondern plötzlich als finanzielle Belastung des Systems.
Pflegeversicherung, die organisierte Entwertung des Lebensabends
Noch drastischer wirken die Vorschläge im Bereich der Pflegeversicherung. Dort sprechen die Wirtschaftsweisen offen davon, Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung heranzuziehen. Gleichzeitig sollen Pflegeleistungen stärker begrenzt und der Zugang erschwert werden. Die Vorschläge reichen von strengeren Pflegeeinstufungen bis zur Abschaffung bestimmter Zuschüsse. Der Sachverständigenrat formuliert das so (7):
„Um den Ausgabenanstieg […] zu dämpfen, sollten erstens die Pflegeeinstufungen auf das vom Expertenbeirat im Jahr 2013 fachlich empfohlene Maß begrenzt werden. Dadurch würde sich die Anzahl der anerkannten Pflegebedürftigen und die durchschnittliche Höhe des Pflegegrades verringern. […] Auch der Entlastungsbetrag in allen Pflegegraden könnte entfallen […].“
Damit zerfällt schrittweise das Versprechen, dass jahrzehntelange Beitragszahlungen im Alter soziale Sicherheit garantieren würden. Die Pflegeversicherung entwickelt sich immer stärker zu einem Teilkaskosystem, bei dem die eigentlichen Kosten zunehmend privatisiert werden. Pflegebedürftige sollen höhere Eigenanteile tragen und stärker auf eigenes Vermögen zurückgreifen. Das Gutachten formuliert (1):
„Eigenverantwortung bei der Finanzierung von Pflege erhöhen“ „Stärkerer Einsatz von Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Pflege“
Besonders zynisch erscheint dabei die ständige Berufung auf „Generationengerechtigkeit“. Tatsächlich bedeutet das Konzept in der Praxis vor allem eines: Künftige Rentner sollen trotz lebenslanger Beitragszahlungen weniger Leistungen erhalten und gleichzeitig höhere Belastungen tragen. Monika Schnitzer bringt die Philosophie hinter diesem Umbau auf den Punkt: (7)
„Die Pflegeversicherung ist nicht als Vollversicherung konzipiert: Sie soll soziale Härten abfedern, aber die Menschen nicht aus der Verantwortung entlassen, auch eigene Mittel für die Pflegekosten aufzuwenden. […] „Die älteren Generationen sollten sich nach ihren Möglichkeiten an den Pflegekosten beteiligen, um die demografisch bedingten Ausgabensteigerungen nicht vor allem den jüngeren Generationen aufzubürden.“
Bemerkenswert ist dabei vor allem die politische Selbstverständlichkeit, mit der massive Einschnitte inzwischen formuliert werden. Was noch vor wenigen Jahren als sozialpolitisch kaum vermittelbar gegolten hätte, erscheint im Gutachten bereits als nüchterne Verwaltungsaufgabe einer Gesellschaft, die ihren eigenen Wohlstandsverlust offenbar nicht mehr verhindern, sondern nur noch organisieren will.
Die totale Mobilmachung des Arbeitsmarktes
Besonders entlarvend sind die Passagen, in denen der Sachverständigenrat über das sogenannte „Arbeitsvolumen“ (1) spricht. Hinter diesem technokratischen Begriff verbirgt sich die Forderung nach einer Gesellschaft, in der Menschen länger arbeiten, mehr arbeiten und selbst unter gesundheitlich zunehmend schlechteren Bedingungen noch leistungsfähiger funktionieren sollen.
Genau darin liegt die eigentliche Brutalität dieses Gutachtens. Während gleichzeitig Krankenhäuser ausgedünnt, Pflegeleistungen begrenzt und Sozialleistungen zurückgefahren werden sollen, erwartet dieselbe politische und ökonomische Elite von der Bevölkerung noch höhere Belastbarkeit, noch längere Erwerbsphasen und noch mehr Produktivität. Der Staat zieht sich schrittweise aus seiner sozialen Schutzfunktion zurück, verlangt aber parallel maximale ökonomische Verfügbarkeit seiner Bürger. Die gesundheitlichen Risiken dieses Modells werden kaum thematisiert. Stattdessen erscheint der Mensch im Gutachten fast ausschließlich nur noch als steuer- und beitragsrelevantes Nutzvieh (8). Wie offen dabei selbst grundlegende gesellschaftliche Belastungsgrenzen inzwischen ökonomisiert werden, zeigt eine zentrale Passage aus der Kurzfassung des Gutachtens: (9)
„Zur Stärkung der Einnahmenseite können Maßnahmen helfen, die eine Erhöhung des Arbeitsvolumens bewirken, wie z. B. eine längere Erwerbsphase, eine höhere Erwerbsbeteiligung und bessere Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit.“
Besonders zynisch wirkt diese Forderung vor dem Hintergrund einer Gesellschaft, die bereits heute unter psychischer Erschöpfung, Burnout, chronischen Erkrankungen und wachsendem Druck am Arbeitsplatz leidet. Millionen Menschen arbeiten in Pflege, Logistik, Industrie, Schichtbetrieb, Handwerk, Einzelhandel oder Dienstleistungsberufen längst an ihrer Belastungsgrenze. Gleichzeitig beschreibt derselbe Sachverständigenrat explodierende Gesundheitskosten, zunehmende Pflegebedürftigkeit und die demografische Alterung als zentrales Problem. Die Antwort darauf lautet jedoch nicht Entlastung, sondern weitere Intensivierung des Arbeitslebens.
Was hier als wirtschaftliche Modernisierung präsentiert wird, ist in Wahrheit die schrittweise Unterordnung sämtlicher Lebensbereiche unter fiskalische Verwertungslogik. Familie, Teilzeit, Kinderbetreuung oder flexible Beschäftigungsmodelle erscheinen nur noch als Hindernisse maximaler Arbeitsmarktverfügbarkeit. Wer Angehörige pflegt, Kinder betreut oder aus gesundheitlichen Gründen kürzer tritt, gilt implizit als Belastungsfaktor für das System.
Besonders hart träfe die Abschaffung der Minijobs jene Menschen, die ohnehin am unteren Rand der Einkommensskala leben. Studenten, Rentner, Alleinerziehende oder Geringqualifizierte würden entweder deutlich höhere Abgaben zahlen oder ganz aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Die allgemeine Abgabenlast auf Arbeit liegt bereits heute auf einem Niveau, das im OECD-Vergleich zu den höchsten weltweit gehört. Trotzdem fordert der Sachverständigenrat weitere Belastungen.
Die eigentliche Botschaft dieses Kapitels ist unübersehbar. Während die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zurückgebaut werden, soll die Bevölkerung gesundheitlich, finanziell und psychisch immer weiter ausgebeutet werden. Genau darin liegt die ideologische Grundrichtung dieses Gutachtens.
Selbst im Rat wächst die Angst vor sozialer Verwüstung
Bemerkenswert ist, dass selbst innerhalb des Sachverständigenrats Widerstand gegen einzelne Vorschläge existiert. Achim Truger verfasst zwei Minderheitsvoten, distanziert sich ausdrücklich von Teilen des Reformkatalogs und warnt vor massiven sozialen Verwerfungen. Er veröffentlicht im Superplusmagazin: (10)
„Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen unterbreitet im Frühjahrsgutachten radikale Vorschläge für Renten- und Pflegeversicherung. Umverteilung von unten nach oben und soziale Härten wären die Folge.“
Besonders deutlich kritisiert Truger die Auswirkungen auf Rentner und Pflegebedürftige. Das Rentenniveau könne massiv sinken, während gleichzeitig die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen drastisch ansteige. Dass selbst innerhalb eines wirtschaftsliberalen Expertengremiums solche Warnungen formuliert werden, zeigt die politische Sprengkraft der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Die Republik des Mangels: Der Preis der Eskalation
Das Frühjahrsgutachten 2026 ist kein technischer Bericht, sondern das Protokoll eines historischen Umbaus. Deutschland entfernt sich zunehmend vom sozialen Ausgleichsstaat und entwickelt sich zu einer technokratischen Mangelsgesellschaft, in der Verzicht, Belastung und Dauerkrise zum politischen Normalzustand erklärt werden.
Die Wirtschaftsweisen liefern die technokratische Legitimation für eine Politik, die den Sozialstaat schrittweise zurückbaut, während militärische und geopolitische Prioritäten unangetastet bleiben. Die Konsequenzen werden der Bevölkerung als alternativlos präsentiert:
länger arbeiten
höhere Beiträge zahlen
private Vorsorge ausbauen
mehr Eigenbeteiligung tragen
Verzicht zur Dauerrealität machen
keine Gegenleistung erwarten
Der alte Sozialstaat verschwindet dabei nicht aus finanzieller Notwendigkeit. Er wird systematisch zurückgebaut, damit der gefräßige Staat seine neuen Prioritäten finanzieren kann. Hinter den nüchternen Formulierungen des Gutachtens verbirgt sich ein tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel, dessen Folgen Millionen Menschen im Alltag spüren werden.
Der Psychologe Dr. Dietrich Schauer ist Spezialist für Hypnose. Er hat sich in seiner Forschung besonders mit staatlich organisiertem Missbrauch dieser psychologischen Technik beschäftigt, was ihn auch zu einem Kenner der MK-Ultraprogramme der USA macht.
Im Interview werden Fälle von psychologisch programmierten Tätern besprochen, die beispielsweise Attentate durchführen oder aber Geheimnisträger sind, ohne es zu wissen.
Zu diesem Zweck werden Probanden gezielt durch Traumatisierung gebrochen, programmiert und in eine Persönlichkeitsaufspaltung geführt.
Diese gleichen Techniken werden beispielsweise auch von Missbrauchszirkeln und im rituellen Missbrauch verwendet, um Opfer zu kontrollieren und als Zeugen unglaubwürdig zu machen.
In der CDU-Spitze werden intern Szenarien für einen möglichen Austausch von Bundeskanzler Friedrich Merz diskutiert, ohne dass es bereits konkrete Umsturzpläne gibt. Auslöser sind der anhaltende Reformstau der Merz-Regierung und historisch schlechte Umfragewerte, die in der Partei Zweifel an seiner Kanzler-Tauglichkeit nähren.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gilt als Favorit für eine mögliche Merz-Nachfolge.
Verfassungsrechtlich wäre ein Kanzlerwechsel über ein konstruktives Misstrauensvotum problemlos möglich, Neuwahlen wären nicht nötig. Politisch wäre der Schritt jedoch heikel: Entscheidend wäre, ob Merz freiwillig geht oder zum Rückzug gedrängt wird, und ob Koalitionspartner SPD bereit wäre, einen CDU-internen Nachfolger mitzutragen.
Für Wüst ergibt sich zudem ein Timing-Problem: In Nordrhein-Westfalen steht 2027 die nächste Landtagswahl an; ein Wechsel nach Berlin müsste genau in diesen Zeitraum eingepasst werden. Neben Wüst kursieren in der Union auch die Namen der Ministerpräsidenten Boris Rhein und Michael Kretschmer als mögliche Alternativen.
Professor Dr. Dr. Harald Walach ist Philosoph, Psychologe und Vorsitzender des Vereins Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V. (MWGFD). Von Beginn an äußerte er Skepsis an der Pandemie und positionierte sich als Aufklärer. Aufklärung betrachtet er als eine natürliche Konsequenz der Wissensgenerierung, da sie die Verbreitung neuen Wissens und die Korrektur falscher Wissenszusammenhänge beinhaltet.
In diesem Gespräch sprechen Moderator Rüdiger Lenz und Harald Walach über die Verbindung von Aufklärung und Spiritualität und befassen sich mit der Frage, inwieweit die Wissenschaft spirituelles Wissen integrieren und tolerieren kann.
Harald Walach zeichnet sich durch seine ruhige und bescheidene Art aus, gepaart mit einer beeindruckenden Bandbreite an Wissenszusammenhängen. In früheren Zeiten wurden Geisteswissenschaftler wie er, die diese Eigenschaften verkörperten, als Universalgelehrte bezeichnet.
Prof. Stefan Hockertz, Toxikologe und Immunologe sprach am Samstag, den 23. Mai 2026 in einem Interview mit dem Chefredakteur der österreichischen Nachrichtenplattform AUF1, Stefan Magnet darüber, dass sich der US-Gesundheitsminister, Robert F. Kennedy Jr. in die juristische Verfolgung der deutschen Ärzte einmischt, die ihre Patienten vor der Regierung während der Plandemie schützten. (1) Hierbei wird eine Briefkorrespondenz zwischen Kennedy Jr. und der aktuellen deutschen Gesundheitsministerin, Nina Warken thematisiert, welche bereits im Januar 2026 stattfand, jedoch weitestgehend unbemerkt blieb.
Wörtlich erklärte Hockertz:
„Christian Ösch [Präsident von „Schweizerischer Verein WIR“] und ich [haben uns dazu] entschlossen, zunächst auf einen Brief, den ich an Robert Malone geschrieben habe, den ich aus früheren Zeiten sehr gut kenne, letztendlich drei Briefe zu verfassen. […] Einen an Robert F. Kennedy [Jr.] – direkt an das Ministerium, einen an Trump - man hat uns belächelt, […] dass wir direkt an Donald Trump [dem US-Präsidenten] einen Brief verfasst haben und abgeschickt haben und natürlich an den Bundesrat der Schweiz, weil wir gesagt haben, wir nehmen die natürlich mit ins Boot. [Der] Inhalt der Briefe war immer zweigeteilt. […] Ein Thema war das Spiez und die Zustände in dem Labor dort. [Sprich] -Gain of Function-Forschung dort auf der Ebene der Schweiz. Das andere Thema war drangehängt, quasi an meinen Brief an Malone, den haben wir einfach sozusagen dem Robert Kennedy und auch dem Trump mit angehängt, [in dem es um] meine Situation [geht], die dazu geführt hat, dass ich in Deutschland komplett arretiert [festgelegt] bin. Das ist alles bekannt, dass muss ich nicht noch mal ausführen:
Hausdurchsuchung, komplette Arretierung des Vermögens und nach fünf Jahren bis heute kein Verfahren. Das heißt also, keine Möglichkeit mich zu rechtfertigen oder auch Recht zu bekommen."
Kennedy Jr. schreibt Brief an Warken
Weiter führt er aus: „Diese Fakten haben wir geschickt und ja, diese Briefe sind tatsächlich sowohl bei Kennedy [Jr.] als auch bei Trump auf dem Schreibtisch gelandet. Das war erstaunlich aber wir haben einen deutlichen Hinweis. Denn Robert Kennedy [Jr.] hat daraufhin einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin geschrieben, Nina Warken. Das ist die Nachfolgerin von Jens Spahn und Karl Lauterbach, also das ist ja schon eine tolle Abfolge.
Nina Warken, bislang völlig unbekannt, hat tatsächlich einen Brief von Robert Kennedy [Jr.] bekommen, in dem Robert Kennedy [Jr.] schreibt, dass „[die] Zustände in der Verfolgung der Coronakritiker, Ärzte, Wissenschaftler, Mediziner […] in einer inakzeptablen juristischen Situation stattfinden.“ Er spricht vom „heiligen Verhältnis zwischen Arzt und Patient“, er spricht davon, „dass es nicht möglich sein darf und kann, in einer Demokratie, die die Bundesrepublik Deutschland ja vorgibt zu sein, dass hier Menschen in dieser Art verfolgt werden“. Also ein starker Vorwurf, als ausländischer Diplomat, mir ist es jetzt ganz wichtig, weil ich darauf gleich Bezug nehme, und Frau Warken hat es sich nicht nehmen lassen, zu antworten."
Hockertz erklärt weiter: „Und zwar hat sie nicht geantwortet, wie ich es eigentlich erwartet hätte, denn im klassischen diplomatischen Umfeld hätte sie folgendes antworten müssen:
„Sehr geehrter Herr Minister Kennedy, ich danke Ihnen für Ihre Hinweise. Ich weise Sie daraufhin, dass es eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland ist. Mit freundlichen Grüßen, Warken.“
Macht sie aber nicht. Wir können gern darüber spekulieren, warum sie es nicht gemacht hat, denn ich denke mir, Herr Kennedy hätte dann gesagt, das sind meine inneren Angelegenheiten, liebe Frau Warken, um das mal klar zu stellen.
Nein, was macht sie? Das hat mich im Grunde gefreut, obwohl es eine wahnsinnige Frechheit ist. Sie schreibt zurück, fast wortwörtlich. „Bei uns in Deutschland gibt es sowas nicht.“ Da gibt es keine Verfolgung von Ärzten, da gibt es keine Verfolgung von Wissenschaftlern aufgrund dieser Coronakritik. Wie eine kleine Gymnasiastin, die vom Schulleiter zur Rede gestellt wird und einfach leugnet.“
Damals habe sie es zudem vermieden, in ihrem Brief an Kennedy Jr. auf die Souveränität Deutschlands hinzuweisen und zu betonen, wessen innere Angelegenheiten dies wohl sind, fügte Magnet noch hinzu.
Kündigt Kennedy Jr. Kontrollen der Gerichte an?
Hockertz erklärt weiter: „Kennedy hat daraufhin Christian Ösch und mich angesprochen und gesagt, das ist nun eine klare Aussage einer Ministerin, einer Amtsträgerin der deutschen Bundesregierung, dies möchten wir jetzt mal verifizieren.“ Und fügt hinzu, dass Kennedy Jr. zudem gesagt hat:
„dann macht doch mal eine Aufstellung der wirklich akuten nachweisbaren Fälle.“
Diese hat Christian Ösch gemeinsam mit dem Verein Mwdfg und dem Datenanalyst, Tom Lausen (Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e. V.) erstellt.(2) Auf der nun entwickelten öffentlich zugänglichen Plattform wird kurz und knapp sehr professionell aufgezeigt, was der Verfolgungsweg ist und was es mit den Menschen gemacht hat, die lange Zeit verfolgt, verhaftet und enteignet wurden. Viele haben ihre Existenz verloren, psychische Probleme und auch Privat Konsequenzen erleiden müssen. Dies ist mehr als nur eine Verfolgung, so Hockertz, dies ist eine Hinrichtung von Menschen im Rahmen von Weißer Folter.
Er fügt im Interview hinzu: „Das ist, was Kennedy sehen wollte, damit er nun, [da] er die Unterlagen hat,die deutsche Regierung im Rahmen ihrer inneren Angelegenheiten daraufhin weisen [kann], dass da doch eine Menge Verfolgung stattfindet.“
Nachdem Kennedy Jr. diese Liste begutachtet hat, folgte die persönliche Einladung in die USA, welche eine kleine Gruppe um Christian Ösch nun in einigen Wochen wahrnehmen wird, um den Sachverhalt persönlich mit Kennedy Jr. zu besprechen. Dies kündigte Ösch in eben diesem Interview an. (3) Hierbei liegt die Hoffnung darauf, auch das US-Justizministerium für juristische Verfolgungen der deutschen Ärzte zu sensibilisieren und ebenfalls mit ins Boot zu holen, so Ösch.
Kommentar
Sollte das US-Justizministerium tatsächlich an den Verfolgungen der deutschen Ärzte interessiert sein, wäre der logische Schritt, Prozessbeobachter nach Deutschland zu entsenden. Und dann?
Herr Hockertz wünscht sich dadurch eine Änderung der deutschen Justiz. Er erklärt, dass wir kein dreigeteiltes Rechtssystem mehr in Deutschland haben. „Auf der einen Seite wird ein Polizist von einem Migranten mit 15 Schüssen ermordet, der zuvor eine Tankstelle ausgeraubt hat und dieser wird nicht wegen Mordes angeklagt. Auf der anderen Seite haben wir in Deutschland Ärzte und Rechtsanwälte, wie z. B. die Ärztin, Dr. Bianca Witzschel, den Arzt, Heinrich Habig und den Rechtsanwalt, Reiner Füllmich, die wirklich keine Kapitalverbrechen begangen haben, aus ihrem Gewissen heraus gehandelt haben und die gehen für Monate, für Jahre ins Gefängnis.“
Tatsächlich sitzt Dr. Bianca Witzschel bis heute im Gefängnis. Der Arzt, Heinrich Habig wurde erst kürzlich aus der Haft entlassen. Er wurde zu 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Die Ärztin, Perin Dinekli muss sich noch vor Gericht wegen der Ausstellung unrichtiger Maskenbefreiungsatteste verantworten und Dr. Carola Javid-Kistel hat nach mehrfachen Hausdurchsuchungen in ihrer Praxis und in ihrem Eigenheim Deutschland verlassen. Nach einem Gerichtsverfahren und dem Verlust ihrer Approbation lebt sie nun im Exil. Auch bei dem Arzt, Rolf Kron wurde eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Das Berufsrechtliche Verfahren gegen ihn ist noch offen. Aus diesem Grund ist er seit Jahren berufsunfähig. Dies sind nur einige Fälle. Es sind noch weit mehr Ärzte, die sich während der Coronaplandemie schützend vor ihre Patienten gestellt haben, von der Verfolgung durch den Staat betroffen.
Hockertz führt das Unrecht, diese Ungleichheit im Justizsystem auf die Frage der nicht vorhandenen Souveränität Deutschlands zurück. In diesem Zusammenhang stellt er auch folgende Frage: „Wer hat denn 1989 erlaubt, dass sich beide Länder wieder vereinen durften? Die Siegermächte aus dem 2+4 Vertrag, denn diese mussten es erlauben.“ Das heißt, dass die Menschen in Deutschland nie Souverän waren, weil sie nicht mal alleine entscheiden durften wie, wann und ob sie sich wieder vereinen. Es kommt noch hinzu, dass die Menschen in Deutschland nicht mal ihr eigenes Grundgesetz verfasst haben. Das heißt, die Menschen in Deutschland haben weder ihre eigene politische Existenz noch die Regeln, nach denen sie leben, selbst entschieden.
Was ist die Konsequenz daraus?
Die Menschen in Deutschland haben entweder das Gefühl, sie hätten nirgends etwas tatsächlich zu sagen oder sie haben tatsächlich nichts zu sagen und erhoffen sich nun wiederum Hilfe von Außen, um die Missstände wieder zurecht zu biegen. Doch, ist es der richtige Weg, sich ausgerechnet an eines der Länder zu wenden, die den deutschen Menschen die Souveränität genommen haben und so praktisch jegliche Möglichkeit, dass deren Stimme gehört wird? Jede Möglichkeit, dass es ausreicht stopp oder nein zu sagen, um Leid und Folter zu beenden? Denn auch Weiße Folter ist Folter, nur wird sie nicht mit Mitteln betrieben, die körperlich sichtbar für einen anderen wären. Sie wird durch psychische Folter betrieben, in Form von Erniedrigung und Schlafentzug. Sie wird betrieben, in dem die Menschen durch psychologische Mittel wahnsinnig gemacht werden oder die Menschen solange ignoriert werden, bis sie nichts mehr sagen, bis sie sich nicht mehr wehren. Alle diese Mittel sind für Außenstehende kaum sichtbar. Deshalb kommt ihnen selten jemand zu Hilfe.
Betrachtet man die Mittel der weißen Folter ganz genau, wird klar, dass sie nicht nur bei den Gefangenen der Coronakritiker im Gefängnis angewendet werden, sondern es wird klar, dass die Mittel der weißen Folter bei jedem Menschen, der in Deutschland geboren wurde, eingesetzt werden. Zwei klassische Beispiele: der Schuldkult, der den Deutschen bereits in sehr jungem Alter eingetrichtert wird, damit sie ja kein Selbstwertgefühl oder Selbstbewusstsein erlangen, sonst könnten sie sich ja wehren und würden nicht tatenlos dem Untergang Deutschlands zusehen.
Nein, stattdessen bejahen manche armen verwirrten ihren eigenen Untergang auch noch ohne zu realisieren, dass es ihr eigener Untergang ist. Das zweite Beispiel ist die Verwaltung. Sie wurde dazu erschaffen, die Menschen, die sich weigern, jeden Blödsinn mitzumachen, so lange mit sinnlosen Antworten oder sinnlosen Pflichten zu gängeln, bis diese vor Erschöpfung einknicken und doch die sinnlose Strafe oder sinnlose Überprüfung oder den sinnlosen Brief ein viertes Mal zuschicken, obwohl die Antwort auf die Frage doch bereits im System zu finden ist, da das Amt ja bereits vor Monaten darauf reagiert hat. Diese oder ähnliche Erfahrungen haben bestimmt schon viele gemacht und manchmal schon an ihrem Verstand gezweifelt. Es soll die Menschen mit sinnlosen Aufgaben beschäftigen und auch das gehört zur weißen Folter.
Betrachtet man Deutschland also aus der Vogelperspektive bzw. von Außen, stellt man fest, dass alle Deutschen in einem Gefängnis leben und Freiheit, Meinungsfreiheit, das Recht auf Unversehrtheit sowie das Mitspracherecht nur eine Illusion sind, die von 4 Siegermächten erfunden wurden, um uns ruhig zu halten. Doch, bezieht man sich im Ernstfall auf dieses Blatt Papier auf dem diese Rechte geschrieben stehen, sind diese nicht das Blatt Papier wert auf dem sie geschrieben stehen. Sie existieren nicht.
Vieles wiederholt sich. Vor allem das Schlimme. Oder das Peinliche. Wer hätte vermutet, dass Politiker des 21. Jahrhunderts religiöse Symbole reaktivieren, um ihre Gemetzel zu überhöhen? Und das mitten in einer laizistischen Kultur, wo Religion als Privatsache gilt. Die Kirchenaustritte steigen unerbittlich, Theologen verlassen die Diskurs-Arena. Und was der Papst sagt, interessiert lediglich, wenn er über Politik spricht.
Moderne Feldherren und ihre Schreiberlinge haben unlängst begriffen: Die optimale Begründung von Kriegen ist die Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten. Eine tiefer gehende, metaphysische Fundierung würde nur stören.
Zugegeben: Geistige Tiefflieger wie George W. Bush schmückten ihre Bombardements noch in den Nuller-Jahren mit trivialreligiösen Slogans. Sein Meisterwerk: Die Gegenüberstellung vom grundguten Amerika und Schurkenstaaten, die auf der „Achse des Bösen“ lauerten. Da mussten selbst schärfste Satiriker passen. Vierundzwanzig Jahre später ist das Lachen verstummt. Stattdessen die bange Frage: War Bush seiner Zeit etwa voraus?
Vor einigen Wochen verbreitete US-Präsident Donald Trump eine KI-generierte Ikone. Mit ihm selbst als Jesus. Keine Frage, das war unverdünnter Bad Taste. Oder? Tatsache ist: Amerikas Hobby-Apokalyptiker wittern wieder Morgenluft. Mit christlichem Entzücken stellen sie fest: Mr. President bombt die Endzeit herbei.
In Westeuropa sorgt Trumps neuer Bellizismus für Irritation. Selbst härteste Fans räumen ein: Der ersehnte Friedenspräsident, der den Russland-Ukraine-Krieg in 24 Stunden beenden wollte, versagte nicht nur als Vermittler. Schlimmer: Er lernte selber, die Bombe zu lieben. Lediglich der AfD-Politiker Maximilian Krah bewies Mut – allerdings Mut zum Absurden. Er warnte die aufgeschreckte Partei-Horde mit dem Satz:
„Trump ist der Katechon!“
Katechon? Wer oder was ist das? Auf jeden Fall ein Begriff, der in postchristlicher Zeit kaum noch Verständnis findet. Entnommen ist er aus dem zweiten Brief des Apostels Paulus an die Gemeinde in Thessaloniki. Darin warnt er die Gläubigen vor dem Pseudo-Messias, dem getarnten Anti-Christen, dem Teufel persönlich. Der werde nämlich behaupten, dass Gottes Friedensreich längst eingetroffen sei. Eine Täuschung, zur Ausbremsung von Buße und Umkehr. In Wahrheit stehe die Apokalypse noch aus. Als Grund für ihr bisheriges Ausbleiben nennt Paulus den Katechon. Von ihm werde die Apokalypse noch aufgehalten, das große Finale noch herausgezögert. Paulus schreibt:
Das „Geheimnis der Gesetzwidrigkeit ist schon am Werk; nur muss erst der beseitigt werden, der es jetzt noch zurückhält.“
Dieser Aufhalter ist der Katechon. Eine Macht, die das Ende herauszögert.
Es blieb dem katholischen Staatsrechtler Carl Schmitt vorbehalten, das politische Potenzial des Katechon im 20. Jahrhundert zu reanimieren. Schon Ende der Zwanziger hatte Schmitt die Unterscheidung zwischen Freund und Feind zum zentralen Kriterium politischen Handelns erklärt. Ein Gegensatz, der auf Jesus versus Satan zurückgreift. Ebenso Schmitts Definition des Souveräns als jemanden, der über den Ausnahmezustand entscheidet. Und was ist mehr „Ausnahmezustand“ als die Apokalypse? Damit wäre der Katechon nicht nur Aufhalter, sondern auch wirklicher Souverän.
Zum Jahresende 1947 schrieb Schmitt:
„Ich glaube an den Katechon; er ist für mich die einzige Möglichkeit, als Christ Geschichte zu verstehen und sinnvoll zu finden.“ Freilich stellt sich die Frage, „wer ist heute der Katechon? Man kann doch nicht Churchill oder John Foster Dulles dafür halten.“ Trotzdem: „Man muss für jede Epoche der letzten 1948 Jahre den Katechon nennen können. Der Platz war niemals unbesetzt, sonst wären wir nicht mehr vorhanden.“
Und wenn es gleichzeitig an mehreren Ecken brennt? Das Problem löst sich durch Arbeitsteilung:
„Es gibt zeitweise, vorübergehende, splitterhafte fragmentarische Inhaber dieser Aufgabe.“
Laut dem Schmitt-Biographen Christian Linder wurde es für den Staatsrechtler zur Obsession, den gegenwärtigen Katechon zu finden. 1948, inmitten der Prager Unruhen, identifizierte er Tomáš Garrigue Masaryk, den ersten Staatspräsidenten der Tschechoslowakei, als
„echten europäischen Katechon.“
Kehren wir zurück in die Gegenwart, zu Maximilian Krahs Enttarnung des US-Präsidenten Trump als Katechon. Dass der Aufhalter selbst Bombenkriege führt, ist kein Einwand. Warnte Paulus nicht vor dem Fake-Messias, der falschen Frieden vorgaukelt? Natürlich steht der AfD-Politiker mit dieser Einordnung nicht allein. Noch wilder treibt es der Tech-Milliardär Peter Thiel, Geldgeber von Trump und seinem Vize J.D. Vance. Als Carl Schmitt-Leser erklärt Thiel nicht allein den US-Präsidenten, sondern die gesamte USA zum Aufhalter, zum Katechon. Als Handlanger des Antichristen identifiziert der Ultralibertäre die „Kontrollstaaten“, die Ausbremser des technologischen Fortschritts, die Befürworter des Sozialstaats, die Klima-Aktivisten und KI-Skeptiker. Vor wenigen Tagen hat der Historiker Volker Weiß das Buch „Katechon: Zur Wiederkehr der politischen Theologie in der Gegenwart“ publiziert. Darin werden noch weitere Kandidaten erwähnt.
Aber die Katechon-Debatte blüht nicht nur in westlichen Gefilden. Der Eurasien-Ideologe Alexander Dugin hat bereits 2014 einen Thinktank namens „Katechon“ gegründet. In seinen Geschichts-Szenarien sind die Rollen allerdings konträr verteilt. Dugin, ein altorthodoxer Christ, identifiziert den Westen alsAntichristen. Dessen moralische Dekadenz führe schnellstmöglich zum Weltuntergang. Russland hingegen erfülle den Job des Aufhalters. Und das nicht erst im 21. Jahrhundert.
Bereits in der Sowjet-Zeit habe Russland die Funktion des „roten Katechons“ gehabt. O-Ton Dugin:
„Wir sind der letzte Aufhalter, der Katechon“. Denn: „Wir alleine leisten dem globalen Bösen Widerstand.“ Sollte dieser Widerstand erfolgreich sein, steht dem Happy End nichts mehr im Wege: „Wir kämpfen gegen den Antichristen, das muss gesagt werden. Das ist unsere russische Idee und sie wird alles richten.“
Aber nicht nur Russland ist für Dugin der Aufhalter. Auch iranische Revolutionsführer wie Ali Khamenei oder sein Sohn und Nachfolger Modschtaba Chamenei erfahren metaphysische Eingemeindung. Nach Beginn der US-Angriffe auf den Iran rief Dugin die schiitische Theokratie zum Katechon aus, da sie unter anderem via Kopftuchzwang verhindere, dass die Iranerin sich zur „Hure Babylon“ verwandelt.
Fazit: Konservative in Ost und West adaptieren zwar das Katechon-Modell, aber mit konträrer Besetzung. Ein weiterer Beweis für die Biegsamkeit von Symbolen. Seine Wiederentdeckung in christlichen oder ehemals christlichen Staaten ist kaum Zufall. Denn das christliche Geschichtsmodell, wo am Ende der große Knall steht, ist bis zur Gegenwart lebendig – selbst ohne Glaubensinhalte.
Fast jede Krise, jeder bewaffnete Konflikt, jeglicher Anstieg der Temperaturen oder mittelprächtige Laborviren: Alles wird zum Weltuntergangs-Szenario hochgerechnet. Darunter läuft nichts. Vielleicht ist diese Hassliebe zur Apokalypse, diese ängstliche Wollust zugleich ein Verdrängen? Denn schlimmer als den Großen Knall sind manche Prognosen der Astronomen. Darunter die Big Freeze-Theorie: Danach expandiert das Universum endlos weiter. Nach Billionen Jahren verlöschen alle Sterne, und die Materie zerfällt, Das Universum wird immer dünner und kälter. Ein endloses Weiter, ohne Sinn und Zweck. Eine Absurdität ohnegleichen. Kaum zu ertragen. Allerdings:
Für die Apologie eines Krieges taugt die Big Freeze-Theorie garantiert nicht.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
+++
Bild: Gottes Arme sind in wallendes Gewand gekleidet und von hinten beleuchtet. Hintergrund des himmlischen Himmels in der Nacht mit weich leuchtenden Sternen
Dr. h.c. Andreas Ludwig Kalcker, ein renommierter Biophysiker, Autor und gefragter Vortragsredner, ist bekannt für seine Expertise im Bereich Chlordioxyd (CDS/CDL), früher bekannt als Maltesian Mineral Solution (MMS). Seine verbesserte Zusammensetzung wird heute als Chlordioxidlösung (CDL) oder Chlorine Dioxide Solution (CDS) bezeichnet.
CDS stellt eine konzentrierte wässrige Lösung von 0,3 Prozent (3000 ppm) Chlordioxid dar, die frei von Natriumchlorid ist und einen neutralen pH-Wert aufweist.
In diesem Gespräch, moderiert von Dr. Heidi Wichmann und dem Therapeuten Rüdiger Lenz, erhalten wir umfassende Einblicke in die Gedankenwelt von Dr. Andreas Ludwig Kalcker bezüglich CDS.
Ähnlich wie in unserem jüngsten Gespräch mit dem Diplom-Geoökologen Marko Heckel über Effektive Mikroorganismen (EM), das auf unserem YouTube-Kanal „Eigeninitiative Gesundheit“ veröffentlicht wurde, handelt es sich hierbei um ein Ergänzungsmittel (Supplement), das in der deutschen Medizin nicht zum Einsatz kommt, möglicherweise jedoch in Einzelfällen.
Der Grund hierfür ist leicht nachvollziehbar. Mit beiden Flüssigkeiten ist kein finanzieller Gewinn zu erzielen, da beide relativ einfach herstellbar sind.
Dr. Kalcker zählt zu den führenden Experten auf dem Gebiet CDS und betreibt Forschung in Ländern, in denen man offen für kostengünstige, leicht selbst herzustellende Mittel ist, um das menschliche Wohlbefinden zu fördern. Kalckers Forschungen sind beachtlich, wie er in diesem Gespräch erklärt.
Die in diesem Video dargestellten Inhalte dienen ausschließlich der Information und allgemeinen Weiterbildung/Meinungsfreiheit. Sie stellen keine Empfehlung oder Bewerbung der beschriebenen oder erwähnten diagnostischen Methoden, Behandlungen oder Arzneimittel dar. Der Inhalt erhebt weder einen Anspruch auf Vollständigkeit noch kann die Aktualität, Richtigkeit und Ausgewogenheit der dargebotenen Information garantiert werden. Der Inhalt dieses Videos ersetzt keinesfalls die fachliche Beratung durch einen Arzt oder Apotheker. Konsultieren Sie bei gesundheitlichen Fragen oder Beschwerden immer den Arzt Ihres Vertrauens! Wir, sowie die Moderatoren, übernehmen keine Haftung für evtl. Unannehmlichkeiten oder Schäden, die sich aus der Anwendung der hier dargestellten Information ergeben.
+++
Dieser Beitrag wurde am 24.05.2026 auf dem YouTube-Kanal „Eigeninitiative Gesundheit“ veröffentlicht.
+++
Dieser Beitrag ist als Empfehlung der Redaktion verlinkt. Bitte beachten Sie, dass die Lautstärke des Beitrags ggf. von der Standard-Lautstärke von anderen Beiträgen auf apolut.net abweichen kann.
Zwischen dem politischen Versprechen der Aufarbeitung und der tatsächlichen Praxis klafft eine enorme Lücke. Während Gremien tagen, Protokolle geschrieben und Experten angehört werden, stellt sich die zentrale Frage: Geht es wirklich um Aufklärung – oder wieder einmal nur um die Verwaltung der Vergangenheit? Es mangelt den Inszenierenden – die zu einem Teil auch die Entscheider in der Corona-Zeit waren – nicht an Themen, sondern an der Bereitschaft, die unbequemen Konsequenzen daraus zu ziehen.
Sechs Jahre nach Beginn der Corona-Plandemie ist die Aufarbeitung scheinbar politisch angekommen. Bundestag, Landtage, Expertenrunden, Anhörungen: Überall wird gesprochen, bilanziert, eingeordnet. Es ist die Zeit der Enquete-Kommissionen.
Auf den ersten Blick wirkt das wie ein Fortschritt, auf den zweiten wie ein vertrautes Muster. Parlamente, die seinerzeit die Coronamaßnahmen initiierten, beauftragen sich selbst mit der Aufarbeitung, damalige Entscheider treten heute als Sachverständige auf, und zentrale Behörden sagen Termine ab oder nehmen nur selektiv teil. Die Frage, die man in Politikerkreisen offenbar vermeiden möchte, lautet: Wird hier wirklich aufgearbeitet – oder wird hier die Vergangenheit lediglich verwaltet? Bis jetzt: Letzteres.
Die bisherigen Entwicklungen lassen einen klaren Befund zu: Die gegenwärtige Form der Aufarbeitung wird nicht an mangelndem Wissen scheitern, sondern an mangelndem Willen zur Konsequenz. Eine Scharade, ein Täuschungsmanöver! Manche fordern ein 2.0 der Nürnberger Prozesse, von dem dieser Beweihräucherungsakt „Enquete-Kommission“ meilenweit entfernt ist.
Enquete-Kommissionen: Analyse ohne Risiko
Die Enquete-Kommissionen in Bund und Ländern haben einen klar definierten Auftrag: Sie sollen die Pandemie analysieren, Lehren ziehen und Empfehlungen für die Zukunft formulieren.
Das klingt erst einmal vernünftig. Man sollte sich aber darüber im Klaren sein, was diese Gremien im Vergleich zu Untersuchungsausschüssen nicht leisten können:
Sie führen keine Ermittlungen im strafrechtlichen Sinne (Untersuchungsausschüsse können zumindest zu solchen führen)
Sie erzwingen keine vollständige Aktenoffenlegung
Sie klären keine individuellen Verantwortlichkeiten
Sie haben keine unmittelbaren Konsequenzen für politisches Fehlverhalten
Eine Enquete-Kommission ist ein Instrument der folgelosen Reflexion – nicht der Rechenschaft.
Darin liegt das Problem. Die Corona-Politik war nicht die Reaktion auf eine Naturkatastrophe, auf ein Virus, das drauf und dran ist, die Weltbevölkerung zu vernichten, sondern das Ergebnis konkreter, willentlicher und wissentlicher eliteinstruierter Entscheidungen, die nichts mit der Gesundheit der Bevölkerung zu tun hatten, sondern – ganz im Gegenteil – den Menschen massiven Schaden zufügten in Form von Schulschließungen, Lockdowns, Impfkampagnen – auch „gegen“ Kinder, Zugangsbeschränkungen, Beschränkung der Versammlungsfreiheit, Beschränkung der Bewegungsfreiheit, wirtschaftspolitische Eingriffe und dergleichen. Diese Entscheidungen während der Coronadiktatur hatten reale Folgen: gesundheitlich, sozial, wirtschaftlich, psychologisch.
Trotz der menschenschädigenden – in meinen Augen – kriminellen Maßnahmen wird ihre Bewertung heute in ein Format überführt, das darauf ausgelegt ist, zu relativieren und nicht aufzuklären. Friede, Freude, Eierkuchen!
Wenn ich mir so überlege, dass beispielsweise in Sachsen von ruchlosen Entscheidern Vorbereitungen für Internierungen getroffen wurden, also Menschen weggesperrt werden sollten, und die sächsische Regierung Quarantäneverweigerer angeblich in psychiatrische Einrichtungen stecken wollte, wird mir regelrecht übel. Hatten wir das nicht schon einmal vor gut 80 Jahren? Mehr hierzu unter https://www.youtube.com/watch?v=2Ltcpw5iIkY.
Nachfolgend eine diesbezügliche Verfahrensanweisung für ein sächsisches Krankenhaus, die die Schwere der antidemokratischen und bürgerverachtenden Linie der Coronadiktatur beleuchtet:
„Verfahrensanweisung nicht medizinischer Quarantäne-Verweigerer Corona positiv oder dringender Verdacht auf Infektion
Mit Erlass vom 08.04.2020 nachmittags beauftragte uns das SMS, 6 Plätze für nicht-medizinische Quarantäne-Verweigerer einzurichten und ab dem 09.04.2020 vorzuhalten. Die Unterbringung erfolgt auf der Station A 6/3 in Einzelzimmern. Die Bewachung erfolgt durch die Sächsische Polizei, ebenso die Überstellung. Der Pflegedienst übernimmt Aufgaben des Gesundheitsamtes. Der Ärztliche Dienst nimmt die Personen in Empfang und visitiert täglich (Details siehe unten)“
Reicht bei einer Bestätigung solcher Vorfälle die Lachnummer „Enquete-Kommission“ aus?
Aufarbeitung in Brandenburg, Bund, Sachsen, Thüringen
Ein Blick in die Bundesländer legt die Defizite der aktuellen Aufarbeitung schonungslos offen: fehlende Konsequenz, begrenzte Befugnisse und eine auffällige Zurückhaltung bei der Frage nach politischer Verantwortung – die will keiner der Delinquenten dieser Zeit übernehmen.
Brandenburg
Die Enquete-Kommission arbeitet auf breiter Basis: soziale und wirtschaftliche Folgen, Auswirkungen auf Bildung und Gesundheitssystem werden behandelt. Kritische Stimmen werden gehört, etwa Datenanalysten wie Marcel Barz. Die Struktur der Enquete-Kommission – nicht nur in Brandenburg – verhindert jedoch eine echte Konfrontation. Die Vielfalt der Themen und Stimmen ersetzt nicht die Tiefe der Aufklärung. Was als Offenheit der Mitwirkenden dargestellt wird, ist lediglich ein Nebeneinander von Ansichten – es war okay, es war nicht okay – ohne zwingende Konsequenz für die Entscheidungsträger in der Corona-Zeit. Kritische Perspektiven werden zugelassen – aber sie stehen gleichberechtigt neben Positionen, die das damalige Regierungshandeln rechtfertigen. Eine Klärung findet so nicht statt, sondern ein gleichberechtigtes Nebeneinander. Das Prozedere ist in meinen Augen vergleichbar mit einem Mordprozess, in dem der Mörder die Richtigkeit seiner Beweggründe vorbringt, und der Richter ihm mitteilt, dass das Gesetz das aber anders sieht, und es letztendlich zu keinem Urteil kommt, Hauptsache man hat einmal darüber geredet. Und beide gehen nach diesem Schauprozess wieder ihrer Wege. Vielleicht mordet der Mörder auch erneut, und tauscht sich dann in einem netten Plausch wieder mit einem Richter aus. Passieren kann ihm ja nichts!
Wenn zentrale Institutionen wie das Robert Koch-Institut sich aus Terminen zurückziehen oder ihre Beteiligung begrenzen, verstärkt sich diese Schieflage zusätzlich: Diejenigen, deren Rolle kritisch beleuchtet werden müsste, bestimmen mit, wie intensiv diese Beleuchtung ausfällt.
Ein weiterer Punkt: Was nützt die Möglichkeit zur Aufklärung, wenn das Material, auf dem diese Aufklärung basiert, lückenhaft oder methodisch fragwürdig ist? An diesem Punkt wird deutlich, warum Beiträge von echten Experten wie zum Beispiel Marcel Barz eine zentrale Rolle spielen. Seine Kritik zielt nicht nur auf einzelne politische Entscheidungen, sondern auf das Fundament, auf dem diese Entscheidungen getroffen wurden – und auf dem sie heute bewertet werden sollen. Selbst dort, wo Untersuchungsausschüsse – wie in Sachsen und Thüringen – existieren, stoßen sie an eine strukturelle Grenze. Sie können nur das prüfen, was ihnen an Daten zur Verfügung steht. Ein Untersuchungsausschuss ist nur so stark wie die Datenbasis, auf der er arbeitet.
So wurde der Wirtschaftsinformatiker Marcel Barz zur 10. Sitzung der Enquete-Kommission am 27. März 2026 eingeladen, in der es um die Bewertung von Zutrittsbeschränkungen sowie Geschäfts- und Gastronomieschließungen ging. Dort brachte er – neben anderen Sachverständigen – eine Perspektive ein, die über reine Beschreibung hinausgeht: die Forderung nach einer methodisch sauberen, datenbasierten Aufarbeitung „nach Goldstandard“, also nach klaren Kriterien, nachvollziehbaren Datensätzen und überprüfbaren Schlussfolgerungen. Nachfolgend eine Zusammenfassung seiner schriftlichen Stellungnahme, die auch für alle anderen Kommissionen und Ausschüsse exemplarisch gelten sollte:
„Kontakt- und Zutrittsbeschränkungen, Geschäfts- und Gastronomieschließungen sowie Ausgangsbeschränkungen – Effektivität und Folgen“
Enquete-Kommission 8/1 des Landes Brandenburg Sachverständigenanhörung am 27. März 2026 Marcel Barz, Wirtschaftsinformatiker
Zusammenfassungder relativ langen Stellungnahme:
Das Dokument beschreibt methodische Prinzipien und Empfehlungen für eine wissenschaftlich fundierte, quellenbasierte Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Brandenburg, insbesondere im Hinblick auf Kontakt- und Zutrittsbeschränkungen sowie Geschäfts- und Gastronomieschließungen, mit Fokus auf Transparenz, Datenhierarchie und Kontrollmechanismen.
Grundprinzipien der Aufarbeitung nach Goldstandard
Die Corona-Aufarbeitung steht vor einem methodischen Problem: Es gibt widersprüchliche Deutungen, obwohl beide Seiten auf ähnliche Quellen und Studien verweisen. Das Kernproblem ist das Fehlen eines gemeinsamen methodischen Maßstabs, um Material objektiv zu ordnen, gewichten und überprüfbar zu machen.
Primärquellen wie Protokolle, Lageberichte, interne Dokumente und belastbare Daten sind unverzichtbar, um die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen nachzuvollziehen. Sekundärquellen wie Medienberichte oder Bewertungen dürfen diese nicht ersetzen.
Es ist wichtig, zwischen „Gummizahlen“ (variabel interpretierbare Kennzahlen) und „Betonzahlen“ (verlässliche, belastbare Daten wie Krankenhaus- und Sterbedaten) zu unterscheiden. Für tiefgreifende Eingriffe sind Betonzahlen notwendig, da sie die tatsächliche Belastung des Systems widerspiegeln.
Die zentrale Frage bei der Aufarbeitung lautet: Was war intern bekannt, und wie groß war die tatsächliche Krankheitslast? Dabei sind wöchentliche Sterbedaten besonders relevant, um belastbare Einschätzungen zu treffen.
Aussagen müssen an den ursprünglichen Quellen und belastbaren Daten geprüft werden. Digitale Methoden und KI erleichtern die Quellenprüfung, um Widersprüche schnell sichtbar zu machen.
Der methodische Grundsatz lautet: Erst Aktenarbeit, dann Bewertung; erst Betonzahlen, dann Narrative. Nur so kann eine nachvollziehbare, belastbare Aufarbeitung erfolgen.
Prozess- und Entscheidungsrekonstruktion
Für Brandenburg bedeutet das, den gesamten Entscheidungsweg im März 2020 lückenlos zu rekonstruieren, inklusive Lageeinschätzungen, Krisenstabsprozesse, MPK-Beschlüsse (MPK = Ministerpräsidenten-Konferenzen) und interne Abstimmungsverfahren.
Die Verordnungen vom 17. und 22. März 2020 sind Endprodukte, aber die eigentliche Analyse muss die vorherigen Dokumente wie Entwürfe, E-Mails, Lageberichte und Protokolle umfassen, um die Entscheidungswege nachvollziehen zu können.
Die Primärquellenkette reicht bis zu internationalen Übungen (z.B. Dark Winter, Event 201) und globalen Netzwerken, um die Wissensgrundlage der Entscheidungen zu verstehen.
Besonders wichtig sind die Protokolle der entscheidenden MPK-Sitzungen und der Brandenburger Krisenstäbe, die bisher unvollständig oder schwer zugänglich sind. Die Modellierung des RKI vom 20. März 2020 ist eine zentrale Quelle, ebenso historische Studien und frühere Lagebilder.
Kontroll- und Risikoanalyse
Weitreichende Maßnahmen dürfen nicht nur auf Prognosen oder Szenarien basieren, sondern müssen durch belastbare Outcome-Daten überprüft werden. Prognosen sind nur dann legitim, wenn sie laufend mit der Realität abgeglichen werden.
Die Kontrolle umfasst die Offenlegung der Annahmen, die Analyse der Urheber und Interessen sowie die Bewertung der Folgen der Maßnahmen, inklusive gesundheitlicher Schäden durch die Maßnahmen selbst.
Die Rekonstruktion der Entscheidungswege ist essenziell, um die Rechtfertigung und Tragfähigkeit der Maßnahmen zu bewerten. Dabei sind alle relevanten Dokumente, Entwürfe, Abstimmungsvermerke, Lageberichte und Studien zu berücksichtigen.
Die Modellrechnung des RKI und historische Studien sind Beispiele für belastbare Quellen, die die tatsächliche Lage und die Entscheidungsgrundlagen untermauern.
Archivierung und Beweissicherung
Wo Aufarbeitung heute noch unvollständig ist, muss systematisch archiviert und gesichert werden, um den Zugriff auf Quellen zu gewährleisten. Insbesondere interne Hinweise und Protokolle, wie das der MPK vom 12. März 2020, sind kritisch, da sie den entscheidenden Wendepunkt markieren.
Bürger, Journalisten und Initiativen haben bereits viel Material gesammelt, etwa auf coronaprotokolle.net. Interne Hinweisgeber (Whistleblower) sind essenziell, um Transparenz und vollständige Dokumentation sicherzustellen.
Professionelle Aufarbeitung und Selbstprüfung
Fachleute in der Aufarbeitung müssen sich selbstkritisch prüfen, ob sie die Quellen und Daten ausreichend kennen und verstehen. Ein Beispiel ist die Arbeit an den RKI-Protokollen, die zeigt, wie politische und wissenschaftliche Einschätzungen auseinanderliefen.
Gute Vorarbeiten, wie Stellungnahmen von Experten und methodische Orientierungshilfen, erleichtern eine qualifizierte Analyse. Die Arbeit an Primärquellen sollte offen für externe, qualitätsvolle Beiträge sein, unabhängig von politischer Zugehörigkeit.
Für eine umfassende Aufarbeitung ist eine bundesweite Untersuchung notwendig, um Verantwortlichkeiten und Entscheidungswege vollständig zu rekonstruieren.
Fazit
Die Aufarbeitung nach Goldstandard erfordert eine quellenbasierte, widerspruchsoffene, transparente und methodisch strenge Herangehensweise. Nur so kann eine ehrliche, belastbare Rückschau entstehen, die das Vertrauen der Bürger in die politische Verantwortlichkeit stärkt.
Dito, Herr Barz, und Hut ab vor Ihrem wahrheitsorientierten Engagement!
Eben diese „belastbare Rückschau“, die das Vertrauen der Bürger in die politische Verantwortlichkeit stärkt und Konsequenzen für die Entscheidungsträger hat, ist durch eine selbstbeweihräuchernde Enquete-Kommission nicht gegeben. Somit steht zu befürchten, dass in einer ähnlichen zukünftigen Situation wieder massives Fehlverhalten der Fall sein wird, da es keine spürbaren Konsequenzen nach sich zieht. Der zahnlose Tiger Enquete-Kommission muss für das notwendige kollektive Gedächtnis der Bürger auf Bundes- und Länderebene durch eine Untersuchungskommission ersetzt werden.
Deutschland hatte und hat erhebliche Defizite in der Datengrundlage. Die Schwachstellen ergeben sich unter anderem aus einer absolut unzureichenden Vernetzung von Gesundheitsdaten, einer unvollständigen Erfassung von Nebenwirkungen und einer methodischen Unsicherheit bei zentralen Kennzahlen wie Intensivbetten-Auslastung, Hospitalisierungsrate, Reproduktionszahl oder 7-Tage-Inzidenz. Entschuldigen Sie, wenn ich das so sage, aber: Wir wurden mit diesen zusammengebastelten, nicht den wahren Gegebenheiten entsprechenden, von angeblichen Experten kommunizierten Kennzahlen in der Corona-Zeit regelrecht verarscht!
Diese Defizite in der Datengrundlage haben zwei Konsequenzen: Viele Entscheidungen wurden unter angeblicher Unsicherheit getroffen, und diese Unsicherheit wird heute genutzt, um Verantwortung zu relativieren, obwohl sie in der Corona-Zeit den Bürgern als Sicherheit verkauft wurde. Wer heute sagt: „Wir wussten es damals nicht besser“ – was größtenteils nachweislich nicht stimmt – entzieht sich den Fragen: Warum wussten wir es nicht besser? und: Warum wurden kritische Daten oder alternative Analysen nicht systematisch einbezogen? sowie: Warum wurden Meinungen Andersdenkender wie beispielsweise die von Sucharit Bhakdi oder Wolfgang Wodarg nicht einbezogen, sondern diffamiert und diskreditiert?
Enquete-Kommission auf Bundesebene
Sie zeigt besonders deutlich die Grenzen dieses Formats, dieses Blendwerks. In den Anhörungen stehen sich gegensätzliche Positionen gegenüber:
Regierungsnahe Einschätzungen, die den damaligen Kurs als im Wesentlichen richtig darstellen
Kritische Stimmen, die gravierende Fehlentscheidungen und strukturelle Versäumnisse benennen
In dieser Gegenüberstellung wird ein Muster sichtbar, das mit einer notwendigen, aufklärenden Debatte nichts zu tun hat. Viele der damaligen Entscheidungsträger argumentieren heute entlang einer Linie, die weniger auf Aufklärung als auf nachträgliche Rechtfertigung hinausläuft. Typische Formulierungen lauten:
Man habe „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt
Entscheidungen seien „auf Basis der damals verfügbaren Daten“ getroffen worden
im internationalen Vergleich sei Deutschland „gut durch die Pandemie gekommen“
Diese Behauptungen entsprechen definitiv nicht der Wahrheit. Die nur durch enormen öffentlichen Druck erfolgte Offenlegung der RKI-Protokolle zeigt eindeutig, dass die Entscheidungsträger trotz der bekannten Unwirksamkeit und Schädlichkeit diverser Maßnahmen, diese dennoch wissentlich und willentlich gegen das Wohl der Bürger umgesetzt haben. Die eliteinstruierten Entscheidungsträger folgten einer politischen Agenda und nicht ihrem Auftrag, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Die Behauptung damaliger Entscheidungsträger, Deutschland wäre „gut durch die Pandemie gekommen“ ist eine Farce. Diese Aussage ist nicht neutral, sie ist eine Rahmung. Wer mit dieser Prämisse arbeitet, stellt nicht mehr die Frage: Was ist schiefgelaufen? sondern: Was lief gut – und wie können wir es beim nächsten Mal noch besser machen? Das vermittelt der Bevölkerung einen völlig falschen Eindruck! Es ging überhaupt nicht darum, etwas gut oder weniger gut, richtig oder weniger richtig zu machen, sondern darum, eine Agenda durchzusetzen, koste es was es wolle. Einige haben diese Verfehlungen der Politik mit ihrer nicht mehr intakten Gesundheit oder auch mit ihrem Tod bezahlt.
Eine echte Aufarbeitung müsste mit einer offenen Frage beginnen. Die aktuelle Aufarbeitung beginnt jedoch mit der stillen Antwort: Wir sind gut durch die Pandemie gekommen. Das erzählen sie mal den zahlreichen Opfern bewusster „Fehlentscheidungen“ in der Coronazeit! Und heute lassen genau diese Delinquenten die Opfer im Regen stehen. Einfach widerlich!
Im internationalen Vergleich ist beispielsweise Schweden, das im Gegensatz zu Deutschland keine diktatorischen und unverhältnismäßig freiheitsberaubenden Maßnahmen ergriff und eher auf Empfehlungsbasis agierte, wesentlich besser durch die „Pandemie“ gekommen. Das schwedische Modell wurde seinerzeit von eben diesen Politikern diffamiert und angegriffen, die jetzt feige ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollen.
Zudem ist die Übersterblichkeit in Ländern mit niedriger Impfquote niedriger als in Ländern mit hoher Impfquote, was in meinen Augen zweifellos auf die schädliche Wirkung der Impfung hinweist, und damit auf das Fehlverhalten der Entscheidungsträger bezüglich der verfassungswidrigen einrichtungsbezogenen Impfpflicht und der lange Zeit forcierten allgemeinen Impfpflicht.
Karl Lauterbach erklärte wiederholt, die Impfkampagne sei „sehr erfolgreich gewesen“ und habe „viele Leben gerettet“. Es darf gelacht werden. Die Zahlen zeigen ohne jeden Zweifel das Gegenteil!
Ähnlich äußerte sich Lothar Wieler, der betonte, Entscheidungen seien unter enormem Zeitdruck und mit begrenzten Daten getroffen worden. Diese Darstellung greift jedoch zu kurz. Denn die offengelegten internen Protokolle des Robert Koch-Instituts zeigen, dass zentrale Fragen bereits während der Pandemie deutlich differenzierter diskutiert wurden. In den Protokollen wird mehrfach festgehalten, dass die Wirkung einzelner Maßnahmen (z. B. Lockdowns, Schulschließungen) nicht eindeutig quantifizierbar war und es keine klare Evidenzbasis für bestimmte Eingriffe gab.
Unsicherheiten über die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen, Diskussionen über mögliche Kollateralschäden und methodische Probleme bei der Datengrundlage waren also bereits während der Pandemie bekannt. Die internen Einschätzungen waren dabei meist vorsichtiger und abwägender als die öffentliche Kommunikation verantwortungsloser Politiker, die vielfach den Eindruck klarer Notwendigkeiten und fehlender Alternativen vermittelte. Es ging nicht nur darum, dass Wissen fehlte. Es ging auch darum, wie mit vorhandenem – aber unsicherem oder widersprüchlichem Wissen umgegangen wurde. Das heißt, die Unsicherheit war bekannt – wurde aber politisch meist als Sicherheit kommuniziert.
Angela Merkel hatte bereits während der Pandemie den Grundton gesetzt, der heute in der Aufarbeitung fortwirkt: Man habe es mit einer „außergewöhnlichen Notlage“ zu tun gehabt, in der schnelles Handeln erforderlich gewesen sei. Humbug, von einer Notlage keine Spur! Es lag bezüglich der Gefährlichkeit des Virus eine Situation wie die einer „normalen“ Grippe vor! Man ist einer politischen Agenda gefolgt, zu dessen Untermauerung menschenschädigende Entscheidungen getroffen wurden. Die Globalisten und ihre politischen, medialen und wirtschaftlichen Handlanger haben diese Chance erkannt, diese zur Pandemie aufgebauschte Situation für den großen Umbruch, den „Great Reset“ zu nutzen. So sieht es aus, Frau Merkel! Und das wissen Sie!
Diese Argumentationsmuster damaliger Entscheidungsträger entsprechen allesamt nicht der Wahrheit, denn sie verschieben den Fokus, weg von der Frage, ob Entscheidungen richtig oder falsch waren, hin zu der Frage, ob sie unter den damaligen Umständen nachvollziehbar waren. Und diese Entscheidungen sind heute – nach damaliger bekannter Faktenlage – weder nachvollziehbar, noch waren sie richtig, was das Wohl der Bürger angeht! Diese Fehlentscheidungen wurden meines Erachtens überwiegend wissentlich und willentlich getroffen.
Wer sich auf den Standpunkt zurückzieht, man habe „nicht anders handeln können“, entzieht sich der weitergehenden Prüfung mit Fragen wie:
Welche Alternativen wurden diskutiert – und warum verworfen?
Welche Daten wurden ignoriert oder zu spät berücksichtigt?
Welche Risiken wurden bewusst in Kauf genommen?
Wo wurden Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt?
Gerade in den Anhörungen zeigt sich deshalb ein strukturelles Problem: Diejenigen, die damals entschieden haben, treten heute als Erklärende auf – nicht als Verantwortliche. Ihre Aussagen sind nachträgliche Plausibilisierungen des damals bereits feststehenden Narrativs, dass die Maßnahmen notwendig gewesen seien, dass Fehler, wenn überhaupt, unvermeidbar waren, und dass im Großen und Ganzen richtig gehandelt wurde. Lächerlich!
Die Farce „Enquete-Kommission“ dient der rechtfertigenden Darstellung – nicht der Klärung. Sie wird zu einem Ort, an dem sich politische Verantwortung in Erklärungen auflöst, und damit letztlich auch zu einem Ort, an dem die damaligen Entscheidungsträger die Möglichkeit erhalten, ihre Rolle selbst zu deuten – ohne dass daraus zwingend Konsequenzen entstehen. Was für ein Sch…!
Sachsen und Thüringen – Aufklärung mit begrenzter Reichweite
Hier zeigt sich ein wichtiger Unterschied zur Aufarbeitung in Brandenburg. Neben Enquete-Kommissionen existieren Untersuchungsausschüsse, das eigentlich relevante Instrument für das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft in Deutschland.
Denn anders als Enquete-Kommissionen sind Untersuchungsausschüsse keine zahnlosen „Diskussionsforen“, auf denen nett miteinander geplaudert wird, sondern Instrumente parlamentarischer Aufklärung mit echter Eingriffstiefe:
Sie untersuchen konkrete Handlungen und Unterlassungen
Sie prüfen Rechtsgrundlagen und Verhältnismäßigkeit
Sie können Akten anfordern und Zeugen unter Wahrheitspflicht befragen
Sie legen Widersprüche offen – auch gegen politischen Widerstand
Damit entsteht überhaupt erst der Rahmen, in dem politische Entscheidungen nachträglich überprüfbar werden. Doch selbst diese schärfere Form der Aufarbeitung hat eine klare Grenze:
Untersuchungsausschüsse können aufdecken – aber sie urteilen nicht selbst. Sie sprechen keine Schuldsprüche und verhängen keine Strafen. Doch sie schaffen die Grundlage dafür, dass juristische Konsequenzen überhaupt möglich werden. Wo Widersprüche offengelegt, Versäumnisse dokumentiert oder problematische Entscheidungen sichtbar gemacht werden, können daraus Ermittlungen entstehen. Anders formuliert: Untersuchungsausschüsse ersetzen kein Gericht – aber sie liefern die Fakten, die ein Gericht überhaupt erst beschäftigen könnten.
Darin liegt seine Bedeutung – aber auch seine Grenze, weil ein Untersuchungsausschuss nicht unmittelbar zu einer – in diesem Fall notwendigen – juristischen Verfolgung führt.
Aufklärung ohne anschließende Konsequenz bleibt politisch folgenlos – und ist gesellschaftlich alles andere als befriedigend.
Fazit
Die aktuelle Entwicklung zeigt eine klare Tendenz: Die Corona-Aufarbeitung bewegt sich in Richtung Dokumentation, nicht in Richtung Konsequenz. Das ist politisch bequem, aber demokratisch unzureichend.
Das eigentliche Problem der aktuellen Aufarbeitung lässt sich mit einer doppelten Schieflage erklären:
In Bundesländern wie Brandenburg fehlt bereits das Instrument der scharfen parlamentarischen Kontrolle in Form eines Untersuchungsausschusses
In Sachsen und Thüringen existiert es zwar – doch es bleibt in seiner Wirkung begrenzt
Selbst wenn Widersprüche offengelegt, Versäumnisse benannt und Fehlentscheidungen sichtbar gemacht werden: Es folgt daraus nicht automatisch eine juristische oder politische Konsequenz. Das ist jedoch entscheidend für das historische Bewusstsein einer Gesellschaft.
Auf der Seite Achgut wird aufgezeigt, wie teilweise mit Betroffenen und Kritikern der Coronapolitik umgegangen wird. Hier eine Zusammenfassung:
Der Mediziner Dr. Gunter Frank wirft Teilen des Heidelberger Gemeinderats vor, Kritiker der Corona-Politik gezielt lächerlich zu machen. Vertreter vor allem aus Grünen, SPD und Linken würden sich laut Frank einer ernsthaften Aufarbeitung verweigern und stattdessen Andersdenkende verspotten.
In obigem Beitrag auf Achgut.tv spricht Frank von einem unwürdigen Umgang mit Bürgern und Betroffenen. Er erklärt, Kritiker der Corona-Maßnahmen würden im Rat regelmäßig angepöbelt, ausgelacht und ausgegrenzt, obwohl sie lediglich eine sachliche Aufarbeitung forderten.
Der Vorstand der Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA), Dr. Kay Klapproth, berichtet von ähnlichen Vorfällen. Bürger seien wiederholt beschimpft worden, wenn sie auf Schäden der Corona-Politik oder der Impfkampagne aufmerksam gemacht hätten.
Frank sieht darin ein bewusstes Blockieren der Debatte trotz bekannter interner Probleme. Die inzwischen veröffentlichten Krisenstabprotokolle zeigten seiner Darstellung nach, dass den Verantwortlichen viele Nebenfolgen der Maßnahmen früh bekannt gewesen seien.
Diese Ausführungen zeigen, dass die Verantwortlichen der Corona-Zeit nicht nur ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollen, sondern sich in ihrer Hybris auch noch lustig über Geschädigte und Kritiker machen. Miese Charaktere! Sodom und Gomorra!
Durch eine Enquete-Kommission entsteht eine Pseudo-Aufarbeitung, die formal umfassend wirkt – aber weder institutionell noch inhaltlich die Kraft entfaltet, die notwendig wäre, um Vertrauen in die Politik und die Entscheidungen ihrer Träger wiederherzustellen.
Auch viele Mainstreammedien wie ARD und ZDF sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Anstatt die verwerflichen politischen Entscheidungen zu kritisieren und eine objektive Meinungsbildung zu unterstützen, haben sie einseitig staatliche Maßnahmen unterstützt, abweichende Meinungen delegitimiert, die einseitige Corona-Debatte moralisch aufgeladen, und manipulativ mitgeholfen, die Spaltung der Gesellschaft zum Beispiel in Kategorien wie Coronamaßnahmen-Befürworter – selbstverständlich die „Guten“ – und Coronaleugner – natürlich die Bösen –, oder Geimpfte und Ungeimpfte voranzutreiben.
Kritische Perspektiven – etwa zu Nebenwirkungen, Datengrundlagen oder Verhältnismäßigkeit – wurden in der Corona-Zeit gar nicht erst aufgegriffen. Mitarbeiter der Medien, die anderer Meinungen waren, wurden mundtot gemacht oder gefeuert. Eine dunkle Epoche der Mediengeschichte! Schämt euch, ihr Redakteure, Journalisten und sonstigen Medienmitarbeiter, die ihr mitgeholfen habt, die Coronadiktatur, diese gesellschaftliche Zäsur aufrechtzuerhalten.
Aufarbeitung ist nicht nur eine organisatorische oder juristische Frage. Sie ist eine Frage der politischen Kultur. Eine Gesellschaft, die ihre Fehler nicht klar benennt, riskiert, sie zu wiederholen. Eine Politik, die Verantwortung nicht klärt, verliert Vertrauen. Und eine Aufarbeitung, die ohne Konsequenzen bleibt, wird zur Symbolhandlung, und führt zu Ungerechtigkeit.
Die Enquete-Kommission schließt ein Kapitel, das nicht wirklich gelesen wurde.
+++
Anmerkungen und Quellen
Zwei Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit; Genre politisches Sachbuch) und „Reise zum höheren Selbst“ (Genre Ratgeber) nehme ich gerade in Angriff und sollen demnächst veröffentlicht werden. Als Basis für diese Bücher werden bestehende, diesbezügliche Artikel von mir herangezogen. Wenn Sie in einem dem Genre entsprechenden Verlag arbeiten – oder eine entsprechende Person in einem infrage kommenden Verlag kennen, der eines meiner beiden Bücher veröffentlichen könnte, wäre ich Ihnen für Ihre Hilfe sehr dankbar.
Trumps Iran-Deal ist „weitgehend ausgehandelt" - Teheran widerspricht sofort in den Kernpunkten. Tulsi Gabbard tritt zurück, das letzte institutionelle Gegengewicht im Weißen Haus ist weg. Iran gründet eine staatliche Behörde zur Kontrolle der Straße von Hormuz und kassiert Millionen pro Durchfahrt. Die NATO trifft sich in Helsingborg und vertagt alles auf Ankara. China schickt 100 Schiffe und 16 Kampfjets Richtung Taiwan - zehn Tage nach Trumps „negotiating chip"-Aussage. Der Kongress bricht eine War-Powers-Abstimmung ab, weil die Stimmen zur Ablehnung fehlten. KW 21 zeigt eine Woche, in der Ankündigungen und Realität weiter auseinanderliegen als je zuvor.
Am Abend des 23. Mai veröffentlichte Trump auf Truth Social, ein Abkommen mit Iran sei „largely negotiated" - die Straße von Hormuz werde geöffnet, ein Memorandum of Understanding stehe als erste Phase. Er habe mit den Führern Saudi-Arabiens, der VAE, Katars, Pakistans, der Türkei, Ägyptens, Jordaniens und Bahrains telefoniert, separat mit Netanyahu. Irans Außenministerium bestätigte ein MoU als ersten Schritt, betonte aber, dass in 30 bis 60 Tagen breitere Verhandlungen folgen sollen. Die staatliche Nachrichtenagentur Fars widersprach umgehend: Die Straße von Hormuz bleibe unter iranischer Kontrolle - Trumps Formulierung sei „unvollständig und nicht konsistent mit der Realität." Das Atomprogramm, wochenlang von Washington als nicht verhandelbar bezeichnet, kommt in Trumps Verkündung mit keinem Wort vor. Was das MoU wirklich enthält, was es ausspart und warum die härtesten Fragen gerade erst beginnen: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 24.05.2026
TULSI GABBARD TRITT ZURÜCK - LETZTES GEGENGEWICHT IM KABINETT WEG (23. Mai 2026)
Tulsi Gabbard, US-Direktorin des Nationalen Geheimdienstes, reichte am 23. Mai ihren Rücktritt ein. Ihr Büro hatte im März eingeschätzt, Iran baue keine Atombombe; Trump nannte sie selbst „softer" als er in der Nuklearfrage. Ihr Vize Joe Kent war bereits im März mit explizit antikriegerischer Begründung zurückgetreten. Die iranische Botschaft in Armenien kommentierte auf Social Media: Sie habe „Wahrheiten über Iran gesprochen, die Trump hasste." Gabbard geht exakt in dem Moment, in dem ein Deal verkündet wird, der Atomfragen in eine zweite Verhandlungsphase verschiebt - ohne Datum, ohne Garantie. Was ihr Abgang für die zweite Verhandlungsphase bedeutet und warum der Zeitpunkt kein Zufall ist: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 24.05.2026
IRAN INSTITUTIONALISIERT HORMUZ-KONTROLLE - PERSIAN GULF STRAIT AUTHORITY GEGRÜNDET (18. Mai 2026)
Am 18. Mai gab Iran die Gründung der Persian Gulf Strait Authority bekannt - einer staatlichen Behörde zur Regulierung des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormuz. Schiffe müssen sich vorab per E-Mail anmelden und Eigentümerschaft, Versicherung, Besatzung und Ladung offenlegen. Berichten zufolge wurden bis zu 2 Millionen Dollar pro Durchfahrt verlangt, zahlbar in chinesischen Yuan oder über IRGC-nahe Kryptowallets. Rubio nannte das Gebührensystem „inakzeptabel" und warnte, ein solcher Präzedenzfall könnte sich auf fünf weitere Engpässe weltweit ausweiten. Teheran institutionalisiert, was Washington wegverhandeln will - das ist die eigentliche Asymmetrie im laufenden Prozess. Die operative Analyse dazu: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 24.05.2026
NATO HELSINGBORG: KEIN ERGEBNIS - RUBIO KRITISIERT VERBÜNDETE, FORDERT HORMUZ-„PLAN B" (21.-22. Mai 2026)
Beim NATO-Außenministertreffen im schwedischen Helsingborg - dem ersten auf schwedischem Boden seit dem NATO-Beitritt - kritisierte Rubio die Verbündeten scharf: Die NATO sei beim Iran-Krieg „nicht da gewesen." Er forderte die Partner auf, einen „Plan B" für den Fall dauerhaft geschlossener Meerenge zu entwickeln. Frankreich erarbeitet parallel einen eigenen UN-Resolutionstext für eine internationale Hormuz-Mission. Konkrete Ergebnisse brachte das Treffen nicht - alle strittigen Fragen wurden auf den NATO-Gipfel in Ankara (07.-08. Juli 2026) vertagt. Im Hintergrund: der US-Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland, angeordnet Anfang Mai als direkte Reaktion auf Kanzler Merz' öffentliche Kritik am Iran-Krieg. Was hinter der Oberfläche von Helsingborg liegt - und warum ein ehemaliger US-Geheimdienstdirektor einen Satz geschrieben hat, den niemand offiziell beantwortet hat: Die Einkreisung
US-KONGRESS BRICHT WAR-POWERS-ABSTIMMUNG AB - MEHRHEIT FÜR ABLEHNUNG FEHLTE (22. Mai 2026)
Die republikanische Führung im US-Repräsentantenhaus brach am 22. Mai eine geplante Abstimmung über eine War-Powers-Resolution ab - weil die Stimmen zur Ablehnung nicht gesichert waren. Die von Demokraten eingebrachte Resolution hätte Trump angewiesen, US-Streitkräfte aus den Feindseligkeiten gegen Iran zurückzuziehen. Demokrat Gregory Meeks erklärte: „Wir hatten die Stimmen ohne Frage, und sie wussten es." Im Senat hatte eine ähnliche Resolution zuvor mit 50 zu 47 Stimmen aus dem Ausschuss den Weg gemacht - vier Republikaner stimmten mit den Demokraten. Neun War-Powers-Initiativen hat der Kongress seit März abgelehnt; die zehnte hat die Führung nicht zur Abstimmung gestellt. Die Hintergründe zum wachsenden Widerstand im Kongress: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 20.05.2026
CHINA SCHICKT 100+ SCHIFFE UND 16 KAMPFJETS RICHTUNG TAIWAN - ANTWORT AUF PEKING-GIPFEL (22.-23. Mai 2026)
Binnen 24 Stunden erfasste Taiwans Verteidigungsministerium 16 chinesische Kampfflugzeuge und 8 Kriegsschiffe rund um die Insel - 13 Maschinen überquerten die Mittellinie der Taiwanstraße und drangen in alle vier ADIZ-Zonen ein. Gleichzeitig wurden über 100 chinesische Schiffe zwischen Gelbem Meer und Südchinesischem Meer gemeldet. Trump hatte beim Peking-Gipfel (14.-15. Mai) gesagt, Waffenverkäufe an Taiwan seien „a very good negotiating chip." Der US-Marineminister bestätigte kurz darauf, ein geplanter Waffenverkauf im Wert von 14 Milliarden Dollar sei wegen des Munitionsbedarfs für den Iran-Krieg pausiert worden - Taiwan wurde nicht vorab informiert. Warum Peking wartet, was es aufbaut und wann das Zeitfenster schließt: China - Das stille Manöver
NPT-KONFERENZ GESCHEITERT - DRITTER FEHLSCHLAG IN FOLGE (22. Mai 2026)
Die vierwöchige UN-Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag endete am 22. Mai ohne Einigung - der dritte Fehlschlag in Folge nach 2015 und 2022. Iran blockierte eine Formulierung, wonach es „niemals eine Atomwaffe anstreben, entwickeln oder erwerben" dürfe. Seit Kriegsbeginn verweigert Teheran der IAEO den Zugang zu bombardierten Nuklearstandorten. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „bestürzt." Das Scheitern ist kein Zufall - es ist das Protokoll einer Ordnung, die gerade demontiert wird.
UKRAINE: RUBIO ERKLÄRT GESPRÄCHE FÜR GESCHEITERT - KIEW GREIFT RUSSISCHES ÖL AN (22. Mai 2026)
Rubio räumte in Helsingborg ein, die US-Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg seien „leider nicht fruchtbar" gewesen - derzeit führe Washington keine Gespräche mehr mit Russland oder der Ukraine. Selenskyj wird am NATO-Gipfel in Ankara teilnehmen, bestätigte Rutte. Gleichzeitig greift die Ukraine russische Energieinfrastruktur systematisch an: das Öl-Terminal Schescharis am Schwarzen Meer wurde in Brand gesetzt, der Tanker „Chrysalis" getroffen, die Raffinerie Jaroslawl zum vierten Mal im Mai angegriffen. Russland feuerte eine Rakete auf eine UN-Lagerhalle in Dnipro - zwei Tote, Hilfsgüter im Wert von einer Million Dollar vernichtet. Die Detailanalyse zur Frontlage und zur Rüstungsarchitektur, die Kiew gerade aufbaut: UPDATE - Russland-Ukraine-Konflikt - 21.05.2026
ISRAEL: NETANYAHU UNTER DOPPELTEM DRUCK - KNESSET-AUFLÖSUNG UND ISTGH (19.-22. Mai 2026)
Innenpolitisch spitzt sich die Lage für Netanyahus Regierung zu: Eine Vorabstimmung zur möglichen Auflösung der Knesset lief diese Woche, der IStGH hat Haftbefehle gegen Finanzminister Smotrich beantragt. Neue Gesetze sollen Anklagen gegen amtierende Premier erschweren. Im Libanon töteten israelische Luftangriffe am 22. Mai zehn Menschen, darunter sechs Sanitäter - das Gesundheitsministerium zählt seit dem 02. März 2026 insgesamt 3.111 Tote und 9.432 Verletzte. Hisbollah setzt verstärkt Glasfaser-gesteuerte Drohnen ein, die kaum abzufangen sind und bereits israelische Soldaten getötet haben. Der Waffenstillstand gilt auf dem Papier. Was darunter passiert, ist eine andere Geschichte.
VENEZUELA: SAAB VOR US-BUNDESGERICHT ANGEKLAGT - MADURO-VERFAHREN NIMMT FAHRT AUF (17.-20. Mai 2026)
Am 17. Mai wurde Alex Saab, enger Vertrauter des inhaftierten Ex-Präsidenten Maduro und ehemaliger venezolanischer Industrieminister, aus Caracas nach Miami geflogen. Am 20. Mai erschien er vor einem US-Bundesgericht: formelle Anklage wegen Geldwäsche, Verschleierung von Geldflüssen und Betrug am staatlichen CLAP-Lebensmittelprogramm. Interimspräsidentin Rodríguez nannte die Übergabe eine „administrative Maßnahme im nationalen Interesse" und distanzierte sich umgehend von Saab. US-Ermittler sehen ihn als Schlüsselzeugen im laufenden Maduro-Verfahren in New York. Wer die Architektur dahinter verstehen will - wie außenpolitische Entscheidungen und privater Vermögensaufbau in den USA zur gleichen Struktur verschmelzen: Insiderhandel vor Caracas - die Geldspur hinter dem Maduro-Sturz
MALI: AFRICA CORPS WEITER UNTER DRUCK - RUSSLANDS AFRIKAMODELL AN GRENZEN (lfd. Mai 2026)
Die malische Armee versucht Gegenangriffe auf die Kidal-Region, seit Africa Corps und Regierungstruppen Ende April aus Kidal, Aguelhok, Tessalit und weiteren Positionen verdrängt wurden. Foreign Policy dokumentierte am 20. Mai 2026 die anhaltende Instabilität: Das Söldnermodell hält nicht, was es versprochen hat. Für Moskau ist der Verlust Kidals nicht nur ein militärischer Rückschlag - es ist ein Reputationsschaden in ganz Westafrika, der andere Kooperationsanfragen verteuert. Die vollständige Analyse zur Architektur des russischen Scheiterns im Sahel: Mali brennt, Russland blutet
MERZ: 13 PROZENT ZUSTIMMUNG - HISTORISCHER TIEFSTAND NACH ZWÖLF MONATEN IM AMT (12. Mai 2026)
Eine Forsa-Umfrage vom 12. Mai 2026 misst für Bundeskanzler Friedrich Merz eine Zustimmung von 13 Prozent - ein Wert, den Forsa-Chef Peter Matuschek als „historisch einmalig" bezeichnet. Merz selbst beklagte öffentlich, kein Bundeskanzler vor ihm habe „so etwas ertragen müssen." Die Bilanz nach zwölf Monaten Kanzlerschaft fällt ernüchternd aus: Schuldenbremse, Migration, Wirtschaftswende, Außenpolitik - was versprochen wurde und was davon umgesetzt ist, zeigt eine sachliche Analyse mit Primärquellen. Die Cui-bono-Frage zwischen Merz' BlackRock-Vergangenheit und seiner Ukraine-Politik stellt sich dabei von selbst: Zwölf Monate Friedrich Merz
Fokusthemen
Der Deal, der keiner ist - Trumps MoU und Irans Stille
Am 23. Mai 2026 verkündete Trump auf Truth Social einen „weitgehend ausgehandelten" Deal mit Iran. Wenige Stunden später widersprach Teheran in den wichtigsten Punkten. Das ist keine Kommunikationspanne. Das ist die Struktur des Abkommens selbst.
Was das Memorandum of Understanding (MoU) enthält , ist bekannt: eine Atempause, einen Verhandlungsrahmen für 30 bis 60 Tage, ein Signal zur schrittweisen Hormuz-Öffnung. Was es nicht enthält, ist die eigentliche Frage: 440 Kilogramm hochangereichertes Uran in Tiefbunkern. Ein Raketenprogramm, das nach eigenen Angaben wieder aufgebaut wird. Die neu gegründete Persian Gulf Strait Authority, die Durchfahrtgebühren kassiert und Schiffe registriert, als wäre Hormuz iranisches Hoheitsgebiet. Keiner dieser Punkte kommt in Trumps Ankündigung vor. Alle sind in eine zweite Verhandlungsphase verschoben, die noch kein Datum hat.
Gleichzeitig trat Tulsi Gabbard zurück - die letzte Stimme im Trump-Kabinett mit einer dokumentierten Gegenposition zur Iran-Bedrohungsanalyse. Ihr Vize Joe Kent war im März gegangen. Pakistan-Armeechef Asim Munir traf am 23. Mai in Teheran Präsident Pezeshkian, Parlamentspräsident Ghalibaf und Außenminister Araghchi - auf Staatsbesuchs-Niveau, während er gleichzeitig auf Trumps Telefonliste der regionalen Führungspersönlichkeiten stand. Er ist der einzige Akteur dieser Woche, der mit beiden Seiten auf höchster Ebene gesprochen hat. Was Pakistan in Teheran wirklich verhandelt hat - und warum der Zeitpunkt von Gabbards Abgang kein Zufall ist - sind die Fragen, die niemand laut stellt. Wer alle Lücken im MoU in einem Bild sehen will: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 24.05.2026
Was als Befund bleibt: Beide Seiten haben ein Dokument unterzeichnet, das sie unterschiedlich beschreiben. Teheran hat den Widerspruch nicht zufällig öffentlich gemacht - es hat ihn als Signal gesetzt. Die härtesten Fragen dieses Krieges beginnen gerade erst.
Fragen:
Kann eine zweite Verhandlungsphase gelingen, wenn Iran das HEU nicht außer Landes gibt und Washington das als rote Linie definiert hat?
Was passiert mit dem hochangereicherten Uran, wenn der US-Kongress Trump die Kriegsermächtigung entzieht - bevor die zweite Phase begonnen hat?
Wer gewinnt mehr Zeit durch das MoU: Washington oder Teheran?
Ist Munirs Rolle als Vermittler noch die richtige Beschreibung - oder ist Pakistan inzwischen eine eigenständige Partei?
Die Einkreisung - was Helsingborg nicht zeigen wollte
Am 21. und 22. Mai 2026 trafen sich die NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg. Das Treffen endete ohne Ergebnis. Alle strittigen Fragen wurden auf den Ankara-Gipfel vertagt. So weit die offizielle Version.
Darunter liegt etwas, das keine Pressemitteilung beschreibt. Rubio warf den Verbündeten vor, die USA beim Iran-Krieg im Stich gelassen zu haben. Der US-Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland war keine separate Meldung - er war die operative Antwort auf Kanzler Merz' öffentliche Kritik am Iran-Krieg. Eine Truppenverlegung als Strafmaßnahme. Das hat es in der Geschichte der NATO noch nicht gegeben.
Am 09. April hatte Joe Kent - ehemaliger US-Counterterrorism-Direktor, elf Kampfeinsätze als Green Beret, zurückgetreten im Protest gegen den Iran-Krieg - auf X einen Satz geschrieben, den niemand offiziell beantwortet hat: Die USA würden die NATO nicht verlassen, um sich aus fremden Verstrickungen zurückzuziehen, sondern um an Israels Seite kämpfen zu können, wenn es zwischen Israel und der Türkei zum Zusammenstoß kommt. 3,89 Millionen Aufrufe. Schweigen aus dem Weißen Haus, dem State Department, dem Pentagon. Das Schweigen ist lauter als jede Antwort, die möglich wäre. Was hinter Kents Satz steckt - fünf Eskalationsschritte in 52 Tagen, eine wachsende Gegenmacht-Architektur aus Türkei, Pakistan und Golfstaaten, und eine Allianz an einer Sollbruchstelle, die niemand benennen will: Die Einkreisung
Helsingborg war die Oberfläche. Was darunter läuft, ist ein Prozess, der nicht in Pressemitteilungen endet.
Fragen:
Kann die NATO eine Allianz bleiben, wenn ihre zweitgrößte Armee die Bündnislogik strategisch unterläuft?
Ist der US-Truppenabzug aus Deutschland ein Signal oder bereits der Beginn eines strukturellen Rückzugs?
Was passiert mit Artikel 5, wenn Washington ihn für einen Konflikt mit einem NATO-Mitglied nicht mehr anwenden will?
Wer sitzt beim Ankara-Gipfel im Juli wirklich am Tisch - und wer hat dann noch etwas zu sagen?
Peking nach dem Gipfel - 100 Schiffe, 16 Kampfjets, kein Zufall
Zehn Tage nach dem Peking-Gipfel vom 14. und 15. Mai schickte China 16 Kampfflugzeuge und 8 Kriegsschiffe rund um Taiwan - 13 Maschinen überquerten die Mittellinie der Taiwanstraße, drangen in alle vier Luftverteidigungszonen ein. Gleichzeitig wurden über 100 chinesische Schiffe zwischen Gelbem Meer und Südchinesischem Meer gemeldet. Das ist keine Routineübung.
Trump hatte beim Gipfel gesagt, Waffenverkäufe an Taiwan seien „a very good negotiating chip for us, frankly." Pekings Staatsmedien verbreiteten danach, Washington „verstehe" Chinas Position. Der amtierende US-Marineminister bestätigte wenige Tage später, ein geplanter Waffenverkauf an Taiwan im Wert von 14 Milliarden Dollar sei pausiert worden - wegen des Munitionsbedarfs für die Iran-Operation. Taiwan wurde nicht vorab informiert.
Was Peking jetzt demonstriert, ist keine Eskalation im operativen Sinne. Es ist eine Botschaft, präzise adressiert: Wir haben gehört, was gesagt wurde. Wir wissen, was das bedeutet. Seit dem 28. Februar 2026, dem Tag der ersten US-israelischen Angriffe auf Iran, hatte China kein einziges Militärflugzeug mehr in Taiwans Luftverteidigungszone geschickt - sechs Wochen Stille. Dann, nach dem Gipfel, diese Demonstration. Das ist nicht Entspannung. Das ist Kalkül. Wie dieses Kalkül aussieht, was Peking für 2027 aufbaut und warum die Stille vor dem Gipfel die eigentliche Aussage war: China - Das stille Manöver
Fragen:
Wann genau schließt sich das Fenster, in dem Peking handeln kann, ohne den vollen US-Widerstand zu riskieren?
Was bedeutet die Taiwan-Waffenverkaufs-Pause operativ für Taipeh - jetzt, in diesem Moment?
Kann Trump Taiwan als Verhandlungsmasse anbieten, ohne den Kongress zu befragen - und was passiert, wenn er es tut?
Wie lange kann die Formel „US-Politik zu Taiwan ist unchanged" funktionieren, wenn der Präsident sie öffentlich relativiert?
+++
Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine in einem Brief an die EU-Spitzen einen Sonderstatus auf dem Weg zum EU-Beitritt vorgeschlagen. Kern des Plans ist eine „assoziierte Mitgliedschaft“, die Kiew deutlich stärker in EU-Institutionen einbindet, ohne bereits volle Mitglieds- und Stimmrechte zu gewähren.
Die Ukraine soll demnach an Sitzungen des Europäischen Rates und des Rates der EU teilnehmen können – jedoch ohne Stimmrecht. Vorgesehen sind auch assoziierte Rollen in Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Gerichtshof. Gleichzeitig sollen die EU-Staaten sich politisch verpflichten, die EU-Beistandsklausel auf die Ukraine anzuwenden, um ein zusätzliches Sicherheitsversprechen zu geben.
Merz begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Kriegsland und mit Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen. Ein regulärer, zeitnaher Vollbeitritt sei dennoch unrealistisch. Der Vorschlag soll zudem die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern und insgesamt die EU-Erweiterung – auch für Westbalkan-Staaten und Moldau – beschleunigen.
