Die Staatsanwaltschaft wirft einem CDU-Landtagsabgeordneten wegen eines Posts über straffällige Afghanen Volksverhetzung vor. Ein Urteil des Amtsgerichts akzeptiert der Strafverfolger nicht – und muß daher jetzt eine weitere Niederlage einstecken.

Dieser Beitrag Sachsen-Anhalt CDU-Politiker vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen – schon zum zweiten Mal wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Der Nationale Volkskongress in China, dessen nächste Zusammenkunft Anfang März stattfinden wird, wird im Westen bewusst abwertend als „Rubber Stamp-Parlamenr“ bezeichnet. Wie sieht denn die Arbeit des Volkskongresses wirklich aus? Eine Recherche aus der chinesischen Millionenstadt Ningbo. Es gibt fünf Ebenen von gewählten Volkskongressen: Nationaler, Provinz, Stadt, Bezirk/Kreis, Unterbezirk/Gemeinde. Landesweit mehr als 2,77 Millionen Menschen [...]

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„Ein Mond wird aus meiner Dunkelheit aufsteigen“. Die leicht geänderte Zeile stammt aus einem Gedicht von Mahmoud Darwish, dem großen palästinensischen Dichter und einem der wichtigsten arabischen Autoren. Der 1941 in dem palästinensischen Dorf Al Birwa, östlich von Acre geborene Darwish hat Flucht und Vertreibung, Verlust und Exil mit Hunderttausenden von Palästinensern geteilt. Für ihr Leid, ihre Trauer, ihr Dasein in der Fremde und die Verbundenheit mit ihrer Heimat fand er Worte, die jeder verstand, die stärkten. Eine Rezension von Karin Leukefeld.

„Ein Mond wird aus der Dunkelheit aufgehen“ ist der Titel eines Buches, das „Berichte von Israels Völkermord in Palästina“ enthält, wie der Untertitel sagt. Das Buch ist im Herbst 2025 in englischer Sprache bei Pluto Press in London erschienen und hat 224 Seiten. Das Titelbild „Kinder von Gaza träumen vom Frieden“ wurde von Malak Mattar gemalt, einer palästinensischen Künstlerin aus Gaza. Sie ging als Kind in die UNRWA-Schulen, wo ihre Mutter als Lehrerin unterrichtete. Das Buch erschien parallel in Großbritannien und in den USA. Alle Erlöse aus dem Verkauf gehen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA.

Autorin des Buches ist Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT). Es dokumentiert die drei Berichte der Sonderberichterstatterin, die sie während des israelischen Krieges gegen Gaza für den UN-Menschenrechtsrat und die UN-Vollversammlung verfasste: „Die Anatomie eines Völkermordes“; „Völkermord als koloniale Auslöschung“; „Von der Besatzungsökonomie zur Ökonomie des Völkermordes“.

Den Berichten und einer von Albanese verfassten Einleitung vorangestellt ist das Vorwort der Herausgeber Mandy Turner und Lex Takkenberg sowie ein Vorwort der drei Vorgänger von Albanese im Amt: Richard Falk, Professor für Internationales Recht (Emeritus) an der Princeton Universität, der von 2008 bis 2012 UN-Sonderberichterstatter OPT war; John Dugard, Professor für Recht an der Universität Witwatersrand und Leiden (Emeritus), der UN-Sonderberichterstatter OPT von 2001 bis 2008 war; Michael Lynck, unterrichtete Recht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Western Universität London 1999 bis 2022, Professor Emeritus (2023), der von 2016 bis 2022 UN-Sonderberichterstatter OPT war.

Ergänzt wird das Buch von einem umfangreichen Anhang mit Anmerkungen und Quellen zu den einzelnen Kapiteln, die zu eigenen Recherchen auffordern.

Beigegeben sind dem Buch zu Beginn auf fünf Seiten Stimmen hochrangiger, mit der Region und den Palästinensern vertrauter Persönlichkeiten, darunter Ilan Pappé, Prinz Hassan Bin Talal von Jordanien, Craig Mukhiber, Andrew Feinstein, Avi Shlaim, Ramzy Baroud und viele andere mehr. Stellvertretend seien hier zwei der Kommentare wiedergegeben.

Raz Segal, außerordentlicher Professor für Studien des Holocaust und Völkermordes an der staatlichen Stockton Universität der Gemeinde Galloway in New Jersey, schreibt:

„Der Mond wird aufgehen in der Dunkelheit“ spiegelt das furchtlose Streben von Francesca Albanese nach Wahrheit, ihren Kampf für Rechenschaftspflicht und ihren Glauben an eine andere Welt wider, die tatsächlich schon aufgeht.“

Und Ghassan Abu Sitta, Professor für Chirurgie an der Amerikanischen Universität von Beirut und leitender Rektor der Universität von Glasgow. Er schreibt:

„Als ich Ende November 2023 aus Gaza zurückkam, wurde mir klar, dass Israel nur die Spitze des völkermörderischen Eisbergs war. Der Rest war ein Apparat, der das möglich machte. Ein System aus Staaten, Institutionen und Einzelpersonen sicherte die Fortdauer eines Völkermordprojekts, das nun bereits in seinem dritten Jahr ist. Dieses Buch analysiert diesen Apparat und beleuchtet seine konstitutiven Komplizen.“

Den Nerv getroffen

„Sieht aus, als hätte ich einen Nerv getroffen.“ So reagierte Francesca Albanese im Juli 2025 auf die Erklärung von US-Präsident Donald Trump, die US-Administration habe sie auf die Sanktionsliste gesetzt. Vorangegangen war ein „vertrauliches Schreiben“, das Albanese an mehrere der mächtigsten Unternehmen im Frühjahr desselben Jahres geschrieben hatte. Unter den Empfängern waren u.a. Alphabet, Amazon, Caterpillar, Chevron, Hewlett Packard, IBM, Lockheed Martin, Microsoft und Palantir.

Albanese informierte sie darüber, dass ihre Namen bald in einem UN-Bericht stehen würden, weil sie „zu schweren Menschenrechtsverletzungen beitragen“ würden, die Israel in Gaza und im Westjordanland verübe. Die Unternehmen wandten sich hilfesuchend an das Weiße Haus, berichtete später die Nachrichtenagentur Reuters. Die Trump-Administration verhängte gegen Albanese Sanktionen, weil sie „Drohbriefe geschrieben“ habe.

Die Verleumdungen, der Hass, die Verfolgung, mit der die UN-Sonderberichterstatterin überzogen wird, erinnern an mittelalterliche Verfolgungsjagden. Dass der Vergleich nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigen Äußerungen des israelischen UN-Botschafters Danny Danon in der UN-Vollversammlung im Oktober 2025. In ihrem Bericht „Gaza Völkermord: Ein kollektives Verbrechen“ hatte Albanese die internationale Gemeinschaft der Komplizenschaft beschuldigt, weil sie den Krieg Israels gegen die Palästinenser unterstützten und geschehen ließen. Danon beschuldigte sie, „Israel mit Lügen und Hass zu verfluchen“. Sie sei „eine Hexe“, und ihr Bericht sei eine weitere Seite in ihrem „Buch der Verwünschungen“. Wenn sie das könnte, so Albanese, würde sie dafür sorgen, dass Israels Verbrechen „ein für alle Mal ein Ende hätten“.

Der breiten Kampagne gegen Francesca Albanese schlossen sich kürzlich auch die Außenminister Frankreichs und Deutschlands an. Jean-Noel Barrot und Johann Wadephul forderten ihren Rücktritt. Albanese habe sich bereits „mehrfach Ausfälle“ geleistet, nach den „jüngsten Ausfällen gegenüber Israel“ sei sie „in ihrer Position unhaltbar“, so Wadephul. Barrot warf ihr „Antisemitismus“ vor und erklärte für die französische Regierung, man verurteile „vorbehaltlos die übertriebenen und schuldhaften Äußerungen von Frau Francesca Albanese, die sich nicht gegen die israelische Regierung richten, deren Politik man kritisieren darf, sondern gegen Israel als Volk und Nation, was absolut inakzeptabel ist”.

Auslöser war eine angebliche Aussage, die Albanese bei einem kurzen Videobeitrag anlässlich eines Podiums auf der Doha Konferenz des Senders Al Jazeera gemacht haben sollte. Laut einer Übersetzung von Amnesty International (London) sagte sie: „Die Tatsache, dass die meisten Länder der Welt Israel nicht gestoppt, sondern bewaffnet, ihm politische Ausreden, politischen Schutz, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung gegeben haben […] Wir, die wir keine großen Finanzmittel, Algorithmen und Waffen kontrollieren, sehen jetzt, dass wir als Menschheit einen gemeinsamen Feind haben und dass Freiheiten, die Achtung der Grundfreiheiten, der letzte friedliche Weg, das letzte friedliche Instrument sind, das wir haben, um unsere Freiheit zurückzugewinnen.“ Die Minister dagegen hatten Albanese vorgeworfen, sie habe Israel als „gemeinsamen Feind“ der Menschheit bezeichnet.

Die Organisation forderte die Minister in Österreich, Tschechien, Frankreich, Deutschland und Italien auf, sich öffentlich für die Falschaussagen zu entschuldigen und alle Forderungen gegen sie zurückzunehmen. Einige hätten ihre Kommentare in den sozialen Medien gelöscht, das reiche nicht, so Amnesty. Die Regierungen müssten untersuchen, wie es zu diesen Falschinformationen gekommen sei und warum ein „absichtlich gekürztes Video“ mit dem die Aussagen von Albanese falsch dargestellt und grob verdreht wurden, nicht überprüft wurde.

France 24 (englisch) hat mittlerweile ebenfalls in seiner Sendung „Wahrheit oder Lüge“ (Truth or Fake) nachgewiesen, dass die ihr gemachten Vorwürfe nicht stimmen.

Den Ministern und ihren Mitarbeitern sei das Buch von Francesca Albanese empfohlen. Eigentlich sollten sie – in dem Amt, in dem sie sich aufhalten – sämtliche Berichte der UN-Sonderberichterstatterin gelesen haben. Eigentlich wäre das ihr Job, und eigentlich hätten sie längst ihre Unterstützung für Israel einstellen müssen, wenn das internationale Recht und die UN-Charta für sie noch eine Bedeutung hätten.

Gerade darauf hat Francesca Albanese unermüdlich aufmerksam gemacht: Regierungen, Unternehmen und Einzelpersonen machen sich mitschuldig, wenn sie der Auslöschung der Palästinenser in Gaza und im Westjordanland, der Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen und ihrer Rechte nicht entgegentreten und wenn sie nicht die eigene Hilfe, Finanzierung, Waffenlieferungen an und Waffenkäufe von Israel einstellen.

Das Buch „Ein Mond wird aufsteigen aus der Dunkelheit“ wurde im Oktober 2025 fertiggestellt. Zu diesem Zeitpunkt dauerte der Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser in Gaza seit zwei Jahren an und habe sich „mit Gewalt, ethnischer ‚Säuberung‘, Apartheid und drohender Annexion des verbliebenen historischen Palästinas beschleunigt“, heißt es im Vorwort der Herausgeber Mandy Turner und Lex Takkenberg. Die Zeile aus dem Gedicht von Mahmud Darwish sei „eine Metapher für Hoffnung und Kraft selbst in den dunkelsten Zeiten“. Man widme das Buch „den vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Kämpfen des palästinensischen Volkes um Freiheit, Gerechtigkeit und Würde“. Bis dieser Tag der Freiheit komme, werde man „reden und sich allen Versuchen widersetzen, Stimmen für Palästina zum Schweigen zu bringen“.

Francesca Albanese widmet ihre kurze Einführung vor den drei ausführlichen Berichten, die den Kern des Buches ausmachen, denjenigen, die sie während der Ausbildung auf einen Weg gebracht haben, der sie an den Punkt brachte, an dem sie heute steht. Sie bedankt sich bei allen, die seit Oktober 2023 ihre Arbeit unterstützt haben, besonders auch bei ihren Vorgängern im Amt, die sie bestätigt haben.

Das Leben in Gaza sei „schmerzhaft und apokalyptisch“, schreibt sie. Apokalypse bedeute im Griechischen allerdings auch „aufdecken“ und „entschleiern“. In Gaza sei nun offen, was lange verborgen gewesen sei, vieles käme ans Licht, fordere Aufmerksamkeit und Handeln. Veränderung werde vorbereitet und jede Veränderung bringe hohe Kosten mit sich. Jeder sei gefragt angesichts dessen, was in Gaza geschehe, jeder Mensch, jede Gesellschaft. „Der Bogen der Geschichte neigt sich nur dann in Richtung Verantwortlichkeit, wenn wir uns weigern, wegzuschauen“, so Albanese. Und sagen, was ist.

Francesca Albanese: A Moon Will Rise from the Darkness: Reports on Israel’s Genocide in Palestine. London 2025, Pluto Press, Taschenbuch, 224 Seiten, ISBN 978-0745352312, 16,99 Euro.

Im Januar dieses Jahres verstarb der Politiker (SPD, Die PARTEI), Anti-Korruptions-Aktivist und Autor Marco Bülow im Alter von 54 Jahren. Sein Tod löste große Betroffenheit und Trauer bei vielen seiner Wähler und Anhänger aus. Der Parteivorsitzende und Europaabgeordnete der Satirepartei Die PARTEI, Martin Sonneborn, kannte ihn gut. Im Interview mit den NachDenkSeiten reflektiert er über Bülows Erbe und den aktuellen Zustand der deutschen und europäischen Politik oder, so Sonneborn, „das komplett irre gewordene, selbstzerstörerische, kapitalistische System“. Die Fragen stellte Maike Gosch.

Maike Gosch: Lieber Herr Sonneborn, wie haben Sie Marco Bülow persönlich erlebt? Wie können Sie ihn unseren Lesern beschreiben? Was war er für ein Mensch?

Martin Sonneborn: Ein Guter. Soziale Ungerechtigkeiten, Kriegstreiberei, Beschädigung unserer Demokratie durch Lobbyismus und Korruption, das trieb ihn an. Er hatte intakte Ideale. Es gibt nicht viele Politiker, über die man das sagen kann.

Und wie geht es Ihnen selbst mit dem Verlust – Sie kannten ihn ja wahrscheinlich gut aus ihrer gemeinsamen Arbeit bei der PARTEI?

Fragen Sie nicht. Ein Idealist weniger. Wir werden noch ein paar Biere auf ihn trinken.

Haben Sie vielleicht eine Anekdote, die ihn und ihre Beziehung zu ihm illustriert? Was bleibt Ihnen von ihm in Erinnerung?

Eine Anekdote nicht, aber eine kleine bezeichnende Geschichte. Marco hat vor Jahren eine Konferenz im Bundestag organisiert, und viele Kleinparteien, interessierte Bürger und NGOs, also echte NGOs, nicht steuerfinanzierte, eingeladen, um eine Vernetzung zu ermöglichen. Die Bundestagspolizei hat alle Besucher ordentlich gefilzt – wir spürten, dass wir – das Wahlvolk – in der Volksvertretung nicht sonderlich willkommen waren. Marco Bülow hatte DEM DEUTSCHEN VOLKE die Türen des Reichstags geöffnet.

Wie sehen Sie seine Bedeutung für Politik in Deutschland während seiner 20-jährigen Tätigkeit in der Politik? Zunächst in der SPD, dann als fraktionsloser Abgeordneter und zuletzt in der PARTEI?

Er hat gezeigt, dass man auch in der Politik seinen Überzeugungen treu bleiben kann – und ohne gebrochenes Rückgrat im Bundestag überleben. Ich interessiere mich durchaus für Politik, habe Politikwissenschaften studiert und in FAZ und SZ früher, als diese ihre Rolle als Vierte Gewalt noch annähernd ausübten, mehr als den Sportteil gelesen habe.

Trotzdem war mir vieles, was Marco über die Strukturen in Bundestag und -regierung erzählte, vollkommen unbekannt. Z.B. dass Hannelore Kraft (SPD) nach einer gewonnenen NRW-Wahl nicht den zuständigen Fachmann für Energiepolitik zu Koalitionsverhandlungen mitnahm, der gerade über Monate eine inhaltliche Position in Fraktion und Partei ausgehandelt hatte, sondern lieber Vertreter von E.ON oder RWE.

Viele Kommentatoren haben Marco Bülow als „den letzten Sozialdemokraten“ und „einen der wenigen echten Demokraten“ bezeichnet und seine Ehrlichkeit, seine Unbestechlichkeit, sein soziales Gewissen und sein Rückgrat gelobt.

Yep. Ich habe ein Vorwort für sein Buch „Lobbyland“ geschrieben und ihn dort als „Last Sozialdemokrat standing“ bezeichnet. Ich schrieb auch, dass wir die PARTEI gar nicht hätten gründen müssen, wenn es mehr Politiker wie ihn gäbe.

„Lobbyland“ wird lustigerweise bei Amazon gerade für 139,99 € angeboten. Im PARTEI-Shop kann man es als Hörbuch aber kostenlos herunterladen.

Marco war ein Orientierungspunkt für viele politische Menschen, die sich als sozialdemokratisch oder links empfinden, aber in keiner Partei mehr zu Hause fühlen. Die die merkwürdige Erfahrung machen mussten, dass sich zwar ihre Prinzipien nicht verändert haben – Stichworte soziale Gerechtigkeit, Kriegsablehnung – aber die der SPD, Linken, Grünen.

Warum ist jemand wie Marco Bülow so selten in der deutschen Politik geworden? Was gibt es für Mechanismen in Parteiapparat und Politik, die solche Eigenschaften zu etwas Seltenem werden lassen?

Die Fachleute nennen es „Postdemokratie“. In unserer Parteiendemokratie wird den Bürgern die demokratische Vorauswahl aus den Händen genommen.

Statt Prinzipien, Staatswohl oder Bürgerinteressen bestimmen die Interessen eines kaputten Parteiapparates, der von Minderheiten oligarchisch gesteuert wird, den gesamten Prozess. Marco Bülow hat sich in der SPD auch nur so lange halten können, weil er einer der Wenigen war, die immer den Kontakt zum Bürger suchten. Er hat seinen Wahlkreis in Dortmund mehrmals direkt gewonnen.

Und was ließe sich dagegen tun?

Nach jahrelanger wohlwollender Analyse dieses komplett irre gewordenen, selbstzerstörerischen, kapitalistischen Systems denken wir, dass die Losdemokratie der alten Griechen eine bessere Lösung wäre. Ganz grob gesagt: Abgeordnete auslosen, für ein oder zwei Legislaturen. Und ich hätte gern Volksabstimmungen. Z.B. darüber, ob wir derzeit, in diesem beeindruckend kaputten Land, wirklich die Hälfte unseres Bundeshaushaltes in Militärquatsch investieren wollen. Umfragen zufolge unterstützen in Europa die Bürger nirgendwo mehrheitlich den derzeitigen Eskalationskurs ihrer Regierungen …

Was würden Sie als sein Vermächtnis beschreiben? Was hinterlässt er (ideell, vielleicht auch praktisch) in der deutschen Politik?

In Situationen politischer Ausweglosigkeit stellt sich eine Kardinalfrage: Reformen oder Revolution? Marco hat lange für Reformen plädiert/hat lange an die Reformierbarkeit des Systems geglaubt. In einer seiner letzten Reden, anlässlich des Friedenskongresses, den Sibylle Berg und ich im Herbst in Berlin an der Volksbühne organisiert haben, spricht er sich für eine „permanente Revolte“ aus. Daraus mag ein Jeder seine eigenen Schlüsse ziehen. Die Rede steht bei YouTube.

Wie sehen Sie die aktuelle Situation in der Bundespolitik und auch in Brüssel? Hat seine Arbeit und Aufklärung irgendetwas bewirkt oder verändert?

Und generell, wie würden Sie den Zustand der Demokratie hier wie dort beschreiben? Viele Menschen in Deutschland haben ja den Eindruck, dass diese sich im Niedergang befindet. Sehen Sie das auch so oder gibt es auch eine gegenläufige Entwicklung oder sogar Grund zur Hoffnung?

Ich bin skeptisch. Deutschland ist noch nie der Hort großer politischer Utopien gewesen. Marco Bülow war natürlich von Jeremy Corbyn beeindruckt, der in England mit linker Politik die Massen begeisterte und der durch einen Betriebsunfall fast Premier geworden wäre, wenn nicht sämtliche Tabloids und seine eigene Partei vor den Wahlen ein ganzes Jahr gegen ihn gearbeitet hätten. Was für eine Chance, die Welt sähe ganz anders aus heute!

Jedenfalls hat er einen brillanten Slogan von Corbyn übernommen: FOR THE MANY, NOT THE FEW. In Grobbritannien hat der fast zu einer Revolution geführt, in Deutschland verpuffte er einfach, ohne bei denen, die er betrifft, größeren Eindruck zu hinterlassen. Dabei ist das genau die Forderung, die wir brauchen.

Und welche Rolle spielt die PARTEI hier oder kann sie spielen?

Wir sind die gutgelaunte Kapelle an Bord der Titanic.

Einer unserer Leser kommentierte unseren Nachruf auf Marco Bülow so:

„Er wird fehlen. Tja. Jetzt müssen wir die Demokratie alleine retten.“

Was meinen Sie: Wer kann ihn beerben und seine Arbeit fortsetzen? Welche Politiker machen Ihnen da Hoffnung?

In Bezug auf Deutschland bin ich relativ hoffnungslos. Wir haben nach wie vor einen absoluten Fachkräftemangel in der Bundesregierung. Dass so mediokre Geister wie Merz, Klingbeil und Pistorius hohe Ämter bekleiden und nicht für ihre Tumbheiten ausgelacht werden … Ist ja fast so schlimm wie in Brüssel, wo wir uns mit Tüpen wie von der Leyen und Kaja Kallas und 26 gesichtslosen Kommissarsgestalten herumschlagen müssen.

Oder wie könnten die Bürger selbst sein Werk fortsetzen? Was haben Sie für Tipps?

Die Bürger müssen es tatsächlich selbst richten. Man muss sie immer wieder daran erinnern, dass sie selbst die Träger der demokratischen Macht sind – nicht die Honks, denen sie nur auf Zeit geliehen ist.

Die Wirklichkeit aufmerksam beobachten, raus auf die Straße, demonstrieren wie die Menschen in Frankreich, Belgien, England, Irland, Rumänien, Italien, Niederlande, Spanien, Griechenland etc. Das ist das Einzige, was Wirkung zeigen kann. Nicht spalten lassen und lustige Plakate mitnehmen. Die lustigsten zeigen wir im Fachmagazin Titanic.

(Das Interview wurde schriftlich geführt.)

Titelbild: © Dustin Hoffmann

Absurder Fall für Volksanwalt Dr. Christoph Luisser: Seit den 1970ern hatte die Ladezone vor einer Wiener Firma Bestand – jetzt wurde sie aufgelöst, angeblich, weil das Unternehmen, das bis heute unter anderem die Gemeinde Wien beliefert, seit 20 Jahren nicht mehr existiere. Auf die Liefer- und Transportabläufe hat das massive Auswirkungen. Besonders brisant ist der Hintergrund: Es steht nämlich im Raum, dass auf diese Weise Parkplätze für die Besucher einer nahen Moschee gewonnen werden sollten.

Seit Jahrzehnten hatte eine Stempelwarenfabrik im 21. Bezirk ihre Ladezone vorm Betrieb – nun wurde sie plötzlich entfernt. In der ORF-Sendung “Bürgeranwalt” vom 14. Februar wurden die Konsequenzen auf Liefer- und Transportabläufe dargelegt. Der Unternehmer könne zwar laut offiziellen Stellen eine neue Ladezone beantragen, doch die Kosten sind horrend. Der Floridsdorfer FPÖ-Bezirksobmann LAbg. GR Wolfgang Irschik und FPÖ-Wien-Volksanwaltschaftssprecher und Stadtrat Stefan Berger kritisieren die Stadt Wien für diesen “bürokratischen Schildbürgerstreich” in einem aktuellen Statement scharf.

Wie es zum Entzug der Ladezone kam, ist dabei unklar. Die Stadt Wien hält den Betrieb offenbar für längst geschlossen, obwohl der Unternehmer auch die Gemeinde Wien beliefert und in den letzten Jahrzehnten die Kommunalsteuer gezahlt hat. Ein möglicher Hintergrund der Maßnahme ist, dass sich in unmittelbarer Nähe ein islamisches Kulturzentrum befindet. Ging es darum, Moschee-Besuchern mehr Parkplätze zur Verfügung zu stellen? Das konnte in der “Bürgeranwalt”-Sendung nicht ausgeräumt werden: „Der in der Sendung anwesende Beamte konnte den Verdacht nicht entkräften, dass die Entfernung der Ladezone mit zusätzlichem Parkraumbedarf der angrenzenden Moschee zusammenhängt. Sollte sich das bestätigen, wäre das ein handfester Skandal“, kommentiert Stefan Berger.

Die ordnungsgemäße Arbeitsfähigkeit des Betriebs müsse nach Ansicht der Freiheitlichen umgehend wiederhergestellt werden: Entstandene wirtschaftliche Schäden dürften dabei nicht beim Unternehmer hängenbleiben. “Sollte es zu finanziellen Nachteilen gekommen sein, sind diese von der Stadt Wien zu ersetzen.“ Die freiheitlichen Politiker betonen, dass mittelständische Betriebe das Rückgrat unserer Wirtschaft seien: “Wer ihnen ohne Not die Arbeitsgrundlage entzieht, gefährdet Arbeitsplätze und schadet dem Wirtschaftsstandort Wien“, so Irschik und Berger. Beide danken der Volksanwaltschaft, insbesondere Dr. Christoph Luisser, für das konsequente Einschreiten in dieser Causa.

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der Volksanwaltschaft zu diesem Fall:

In der letzten Ausgabe von „Bürgeranwalt“ stellte Volksanwalt Dr. Christoph Luisser die Beschwerde einer Wiener Firma vor, vor deren Sitz ohne Ankündigung die seit den 1970ern bestehende vermeintliche Ladezone aufgelassen wurde. Jahrzehntelang bestand das Parkverbot mit dem Zusatzschild „ausgenommen Zusteller“, bis es eines Tages ohne Vorwarnung entfernt wurde. Auf Nachfrage wurde dem Unternehmer mitgeteilt, dass die Firma, für welche die Ladezone eingerichtet worden ist, ohnehin seit 20 Jahren schon nicht mehr existieren würde. Tatsächlich beliefert der Mann jedoch bis dato unter anderen auch die Gemeinde Wien und hat in den letzten 20 Jahren auch immer die Kommunalsteuer an die Gemeinde Wien abgeliefert!

Seitens offizieller Stellen wurde ihm mitgeteilt, dass er ja eine neue Lieferzone beantragen könnte – freilich auf eigene Kosten. Es hätte sich außerdem nicht um eine Ladezone, sondern nur eine Zustellzone gehandelt. Für neue Schilder und Bodenmarkierungen müsste der Unternehmer jetzt selbst in die Tasche greifen und 4.000,- Euro bezahlen, für ihn also nicht weniger als eine kostspielige Geldmacherei. Was tatsächlich dahinter steckt, ist noch Gegenstand eines derzeit anhängigen Prüfverfahrens der Volksanwaltschaft. Der Volksanwaltschaft liegen aber auch Hinweise vor, dass eine benachbarte Moschee hinter der Anrainerbeschwerde, die zur Entfernung der Ladezone geführt hat steckt, da man die Parkplätze für Besucher braucht. „Derzeit geht eine Pleitewelle durchs Land, da wäre eine unternehmerfreundliche Vorgehensweise gegenüber einem seit 1912 bestehenden Familienbetrieb doch angesagt“, forderte Volksanwalt Luisser.

So lautet der Artikel von Prof. Jürgen Mackert im Middle East Monitor. Wie begründet er diese harsche Kritik an der doch unantastbaren Staatsräson? Der Autor beginnt damit zu erklären, dass Deutschlands Mitschuld an der grenzenlosen Grausamkeit des Völkermords im Gazastreifen, seine bedingungslose Unterstützung der andauernden Nakba im Westjordanland und im besetzten Ostjerusalem sowie seine Unterstützung [...]

Der Beitrag Deutschland verwandelt sich in ein „Klein-Israel“: Lügen, Verleumdungskampagnen und zionistische Propaganda erschien zuerst unter tkp.at.

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz wurde das ukrainische Volk ausgezeichnet. Ein fatales Signal an die Welt!

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Während die EU Kommission am 9. Februar 2026 zwei neue Durchführungsakte unter dem Ecodesign for Sustainable Products Regulation ESPR verabschiedete, dürften viele Bürger ein Déjà vu erleben.

Ab dem 19. Juli 2026 dürfen große Modekonzerne unverkaufte Kleidung, Accessoires und Schuhe nicht mehr vernichten. Mittelständische Unternehmen folgen voraussichtlich 2030. Gleichzeitig wird der Weg frei für verpflichtende Digitale Produktpässe Digital Product Passports DPP also QR Codes oder RFID Chips in jedem einzelnen Kleidungsstück.

ICYMI – EU bans the destruction of unsold clothing, accessories and footwear for large companies from 19 July 2026 with medium-sized companies expected to follow in 2030, as part of the "Green Deal" to make companies "more sustainable." pic.twitter.com/F2p6Q0Qo1L

— Disclose.tv (@disclosetv) February 16, 2026

Das klingt nach Umweltschutz. Es liest sich aber verdächtig nach der Agenda, die das World Economic Forum seit Jahren in kurzen, einprägsamen Videos und Artikeln verbreitet Kauf weniger trag öfter besitze am Ende nichts mehr und sei glücklich dabei.

Die WEF Botschaft seit 2016

Circular Economy "Product as a Service" business model is how "You'll Own Nothing & Be Happy." Digital ID for clothes to be tracked & traced & returned to their rightful masters via the WEF pic.twitter.com/z2Xr895BMM

— Tim Hinchliffe (@TimHinchliffe) February 17, 2026

Schon 2016 schrieb die dänische Politikerin Ida Auken den Text Welcome to 2030 I own nothing have no privacy and life has never been better. Das WEF veröffentlichte ihn prominent als eines von acht Zukunftsszenarien. Der Kernsatz der seither viral geht lautet

You will own nothing and be happy.

Alles wird gemietet geteilt geliefert per Drohne. Auken betonte später es sei kein Wunschtraum sondern ein provokativer Denkanstoß. Das WEF nahm den Artikel irgendwann von der Seite das Zitat lebt trotzdem weiter.

The WEF #1 2030 Prediction

“You will own nothing & be happy”

They’ve since deleted this video.

The WEF Agenda 2030 is for Western Communism.

Reject these unelected Globalists pic.twitter.com/RyGXFdQdlu

— Concerned Citizen (@BGatesIsaPyscho) March 6, 2024

Parallel dazu pusht das Forum seit Jahren konkrete Maßnahmen für die Modeindustrie

Wasch deine Jeans nur einmal im Monat.
Eine Capsule Wardrobe reicht trag dasselbe Outfit mehrmals.

Und seit 2021 massiv Digitale Pässe für jedes Kleidungsstück entwickelt vom New Yorker Start up Eon. Jede Jacke jede Hose bekommt einen QR Code oder RFID Chip. Beim Scannen erfährt man Herkunft CO₂ Fußabdruck Pflegehinweise und Recycling Möglichkeiten. Das WEF feierte Eon als game changer für die Kreislaufwirtschaft.

Die EU macht es verbindlich

Jetzt wird aus Davos Ideen Brüsseler Recht und zwar mit erstaunlicher Präzision.

Vernichtungsverbot für unverkaufte Ware

Ab 19. Juli 2026 für Großkonzerne. Die EU schätzt dass 4 bis 9 Prozent der produzierten Textilien nie getragen und stattdessen verbrannt oder deponiert werden. Künftig müssen Firmen wie H M Zara oder Nike die Ware resale spenden reparieren oder gar nicht erst überproduzieren. Wer das nicht schafft hat ein Problem.

Digitale Produktpässe werden Pflicht

Die EU Strategie für nachhaltige Textilien von 2022 sieht vor dass bis 2030 jedes in der EU verkaufte Textil einen digitalen Ausweis hat. Die technischen Details kommen 2026 2027 die Umsetzung ab 2027 2028. Genau das Modell das das WEF mit Eon schon seit Jahren vorführt.

Das Ergebnis

Die Modeindustrie wird gezwungen von schnell kaufen schnell wegwerfen auf lange nutzen tracken teilen umzustellen. Der Verbraucher soll weniger besitzen dafür mehr mieten leihen oder second hand kaufen. Und jedes Teil ist per Chip nachverfolgbar vom Rohstoff bis zur letzten Wäsche.

Die kritische Frage Nachhaltigkeit oder schleichende Ent Eignung

Die Art und Weise wie die EU nun genau die Instrumente einführt die das WEF seit Jahren predigt lässt bei vielen die Alarmglocken schrillen.

Überwachung light

Jeder Pullover mit Chip. Wer trackt später wer was wie oft trägt Die Daten landen bei wem bei den Firmen bei Behörden bei Dritten

Besitz wird zur Miete

Wenn Neuproduktion teurer und riskanter wird weil man die Ware nicht mehr entsorgen darf steigen Preise. Gleichzeitig boomen Miet Abo und Sharing Modelle. Genau das Szenario von 2030.

Export Trick

Kritiker befürchten dass unverkaufte Ware einfach nach Afrika oder Asien verschifft wird Problem verlagert nicht gelöst.

Doppelstandards

Die gleichen Eliten die in Davos über nachhaltigen Konsum predigen fliegen mit Privatjets und besitzen mehrere Villen. Der Normalbürger soll sich mit einer Capsule Wardrobe von 30 Teilen begnügen.

Die EU spricht von Kreislaufwirtschaft und Verbraucherschutz. Für Kritiker ist es der nächste Baustein einer Agenda in der Eigentum schrittweise durch Nutzungsrechte ersetzt wird kontrolliert trackbar und nachhaltig verpackt.

Ob Zufall oder Strategie Die zeitliche und inhaltliche Übereinstimmung zwischen WEF Rhetorik und EU Gesetzgebung ist frappierend. Aus Du wirst nichts besitzen und glücklich sein wird langsam aber sicher Realität zumindest für die Garderobe des Durchschnittseuropäers.

Die Frage bleibt

Wollen wir wirklich in einer Welt leben in der jedes Kleidungsstück einen digitalen Pass hat und der Staat beziehungsweise die Konzerne mitbestimmt was mit unserer Kleidung passiert alles im Namen des Klimas

Oder ist das einfach nur der Preis für einen sauberen Planeten

Die EU hat ihre Wahl getroffen. Jetzt sind wir dran zu entscheiden ob wir mitmachen oder ob wir doch lieber weiterhin unsere eigenen Jeans besitzen wollen. Auch wenn wir sie nur einmal im Monat waschen.

Quellen:

New EU rules to stop the destruction of unsold clothes and shoes

Here’s how life could change in my city by the year 2030

Ecodesign for Sustainable Products Regulation

Your coat could be about to get its own passport

This start-up is making digital passports… for clothes. Here’s what that means for the fashion industry

Immer mehr Staaten prüfen oder beschließen Social-Media-Verbote für Jugendliche. Australien hat ein landesweites Verbot für unter 16-Jährige bereits umgesetzt, Frankreich und Großbritannien treiben ähnliche Gesetzesvorhaben voran, weitere Länder wie Spanien, Griechenland, Österreich oder Neuseeland diskutieren entsprechende Schritte. Offiziell geht es um den Schutz der mentalen Gesundheit, um Suchtprävention, um den Einfluss personalisierter Algorithmen auf junge Menschen. Doch hinter dieser Argumentation zeichnet sich eine tiefgreifendere Entwicklung ab: der Umbau der digitalen Öffentlichkeit hin zu einem vollständig verifizierten Identitätsraum.

Ein Verbot für Minderjährige lässt sich technisch nur durchsetzen, wenn das Alter eindeutig überprüfbar ist. Das wiederum erfordert belastbare Identitätsnachweise. Plattformen müssten Ausweise prüfen, biometrische Verfahren einsetzen oder auf staatlich anerkannte digitale Identitäten zurückgreifen. Was als Jugendschutzmaßnahme beginnt, führt zwangsläufig zu einer Infrastruktur, in der anonyme Nutzung kaum noch möglich ist. Altersverifikation bedeutet faktisch Identitätszwang – zumindest für alle, die nicht vom Netz ausgeschlossen werden wollen.

Die politische Debatte konzentriert sich auf die Gefahren von Social Media für Jugendliche: Suchtverhalten, verzerrte Körperbilder, psychischer Druck. Diese Risiken sind real. Doch auffällig ist, dass dieselben Staaten über Jahre hinweg die Plattformökonomie kaum eingeschränkt haben und nun plötzlich drastische Eingriffe fordern. Der Staat übernimmt zunehmend die Rolle des digitalen Gatekeepers. Mit jedem neuen Regulierungsschritt wächst die technische und rechtliche Grundlage für umfassendere Kontrollen.

Hinzu kommt, dass digitale Identitätssysteme weltweit ausgebaut werden – im Rahmen nationaler Digitalstrategien ebenso wie in internationalen Programmen zur Modernisierung staatlicher Dienstleistungen. Digitale IDs sollen den Zugang zu Verwaltung, Gesundheitsdiensten, Finanzsystemen und Bildungsangeboten erleichtern. Wenn Social-Media-Nutzung künftig an eine verifizierte Identität gekoppelt wird, verschmelzen Kommunikationsfreiheit und staatliche Identitätsarchitektur. Das Internet wandelt sich vom weitgehend anonymen Raum zum registrierten Kommunikationssystem.

Der Präzedenzfall Australien zeigt, wie weitreichend diese Entwicklung ist. Ein landesweites Verbot für unter 16-Jährige erfordert eine robuste technische Lösung, die Millionen Nutzer eindeutig identifiziert. Eine solche Infrastruktur verschwindet nicht wieder, sobald sie etabliert ist. Sie kann erweitert, angepasst und für weitere Zwecke genutzt werden. Was mit Jugendschutz beginnt, kann sich auf andere Bereiche ausdehnen – etwa auf Maßnahmen gegen Desinformation, Extremismus oder „schädliche Inhalte“.

Kritiker sehen darin einen Paradigmenwechsel. Eine vollständig identifizierte digitale Öffentlichkeit ist für Staaten leichter kontrollierbar. Politischer Protest, anonyme Whistleblower oder oppositionelle Netzwerke verlieren an Schutz, wenn jede Kommunikation einer überprüfbaren Identität zugeordnet werden kann. Die Frage lautet daher nicht nur, ob Social Media für 14- oder 16-Jährige problematisch ist. Die entscheidende Frage ist, welche digitale Infrastruktur im Zuge dieser Verbote entsteht – und welche Folgen sie langfristig für Meinungsfreiheit, Datenschutz und demokratische Öffentlichkeit haben wird.

Kinderschutz ist ein starkes politisches Argument, das breite Zustimmung mobilisiert. Doch strukturell betrachtet geht es um mehr als um den Schutz Minderjähriger. Es geht um Zugangskontrolle, um technische Durchsetzbarkeit staatlicher Regulierung und um die schrittweise Etablierung einer Identitätslogik im Netz. Wenn Social Media nur noch mit staatlich verifizierter Identität nutzbar ist, verändert sich das Wesen des Internets grundlegend. Die aktuelle Welle von Verboten könnte sich damit als Wendepunkt erweisen – nicht nur für Jugendliche, sondern für die digitale Gesellschaft insgesamt.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Deutschlands Wadephul und die Außenminister von Frankreich, Italien und Tschechien fordern die Entlassung der UNO-Sonderberichterstattung zu den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese! Den Grund verbreiteten sie teils selbst auf der Plattform X: das von Israels Pariser Botschaft per KI gefakte Video eines Al-Jazeera-Interviews von Albanese. Dieses von der israelischen Botschaft in Paris [...]

Der Beitrag Außenminister von 5 EU-Ländern fordern auf Basis Fake-KI-Video Rücktritt von UNO Berichterstatterin Albanese erschien zuerst unter tkp.at.

Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes stützt die Einschätzung. Analysiert wurden Sanktionen der USA, Maßnahmen gegen Dritte und Folgen für die EU. Von Edgar Göll.

Ein aktuelles Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bestätigt, dass die Embargopolitik der USA gegen Kuba in mehreren Hinsichten Völkerrechtsprinzipien und Gesetze verletzt. Auf Basis einer Auswertung der komplexen internationalen Fachliteratur untersuchten die Wissenschaftler aus juristischer Sicht wesentliche Elemente der gegen Kuba gerichteten US-Sanktionen. Darüber hinaus wurden die damit verbundenen Souveränitätsverletzungen der USA auf Drittländer rechtlich analysiert und der darauf bezogene Bedarf an Abwehrmaßnahmen insbesondere vonseiten der Europäischen Union untersucht.

Das Gutachten wurde am 30. Januar vorgelegt, sodass jüngere Drohungen und Verschärfungen der Blockade der US-Regierung nicht berücksichtigt wurden, zumal eng umgrenzte juristische Merkmale zu untersuchen waren. Dabei wurde ein ganzes Spektrum an völkerrechtlichen Bereichen betrachtet, wie das Gewaltverbot, das Verbot extraterritorialer Jurisdiktion, Menschenrechte, Welthandelsrecht sowie das Interventionsverbot. Letzteres verbietet die Einmischung in die inneren und äußeren Angelegenheiten eines Staates durch Zwang und basiert auf dem Grundsatz der souveränen Staatengleichheit, dem Artikel 2 der UN-Charta.

Dazu heißt es: „Demgegenüber finden sich allerdings auch Stimmen im völkerrechtlichen Schrifttum, welche in einseitigen Sanktionsregimen, die besonders intensiv wirken, einen verbotenen Zwang sehen. Bei dem Kuba-Embargo handelt es sich fraglos um ein äußerst intensives Sanktionsregime. Kuba wird nicht nur vom US-amerikanischen Markt abgeschnitten, sondern durch US-amerikanische Sanktionen gegenüber anderen Staaten und Personen, welche Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba pflegen (sogenannte „Sekundärsanktionen”), wird eine völlige „Abschottung” Kubas vom Weltmarkt beabsichtigt. In dieser Abschottung liegt beispielsweise (…) die Überschreitung der Grenze zum unzulässigen Zwang. Auch andere Stimmen nehmen in Bezug auf das Kuba-Embargo einen Verstoß gegen das Interventionsverbot an.”

Das Gutachten wurde vom Bundestagsabgeordneten Ulrich Thoden, dem Sprecher für Verteidigungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, beauftragt. Thoden sagt zu dieser wissenschaftlichen Analyse: „Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat bestätigt, dass insbesondere die extraterritoriale Anwendung der US-Sanktionen gemäß dem LIBERTAD (Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act) von 1995 als völkerrechtswidrig angesehen werden kann. Dabei handelt es sich um sogenannte „Sekundärsanktionen”, mit denen Drittstaaten und ihre Staatsangehörigen dazu gezwungen werden, die Primärsanktionen mitzutragen, d.h. jegliche wirtschaftliche Beziehungen zu Kuba zu unterlassen.”

Das Gutachten stellt auch Verstöße gegen Welthandelsrecht fest. So stehen die Vorschriften des LIBERTAD Act wegen der betroffenen Drittländer im Widerspruch zum GATT-Abkommen, weil der Import von Waren eingeschränkt wird, die kubanische Bestandteile enthalten.

Als praktische Schlussfolgerungen für die Bundesregierung meint Thoden, sie müsse den aktuellen „militärischen Interventionen der USA in Lateinamerika präventiv entgegentreten und das Völkerrecht mit Nachdruck verteidigen sowie die offensichtlichen Völkerrechtsbrüche der USA als solche klar benennen und verurteilen.” Auf EU-Ebene müsse für die konsequente Anwendung des Abwehrgesetzes (die Blocking-Verordnung von 1996) gegen die völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sekundärsanktionen aus dem Kuba-Embargo gesorgt werden. Dazu gebe es Pflichten, die realisiert werden müssten.

Denn, so Thoden weiter: „Was Kubas Wirtschaft schon seit Jahrzehnten stranguliert, kann sich unter Trumps imperialistischer Expansionspolitik auch schnell gegen die europäischen Volkswirtschaften wenden.” Daher sei die Linke solidarisch mit den Menschen in Kuba, die selbstbestimmt über die Entwicklung der eigenen Gesellschaft und die wirtschaftliche Ausrichtung des Landes entscheiden wollen. In den internationalen Beziehungen müsse die Stärke des Rechts über dem Recht des Stärkeren stehen.

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Eine parlamentarische Demokratie hat nur Bestand, wenn die Wähler darauf vertrauen dürfen, dass sie mit ihrer Stimmabgabe die Politik beeinflussen und dass die gewählten Mehrheiten in der Lage sind, die Probleme zu lösen. Beides ist in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Von Oskar Lafontaine.

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Dafür, dass das Parteiensystem seine Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie nicht mehr erfüllt, sorgt unter anderem die Brandmauer. Sie macht die AfD immer stärker und sichert der SPD eine Regierungsbeteiligung, auch wenn sie, wie im Osten, einstellig ist. Auch die Grünen und die mittlerweile in den Nato-Konsens eingebundene Linke – Letztere stimmte im Bundesrat für das 500 Milliarden schwere Aufrüstungspaket und will noch schärfere Sanktionen gegen Russland – stehen als Reserve für CDU/CSU und SPD immer Gewehr bei Fuß.

Gefährlich für die Stabilität der parlamentarischen Demokratie und für den Wohlstand in Deutschland ist, dass die infolge der Brandmauer entstehenden Regierungskoalitionen aufgrund ihrer inneren Widersprüche keine Probleme lösen. Das galt, wie die anhaltende wirtschaftliche Stagnation zeigt, für die Ampel und gilt für die jetzige Koalition. Blickt man auf die Programme, dann kämen CDU/CSU und Weidel-AfD besser miteinander zurecht. SPD, Grüne und Linke verfolgen in der Steuer- und Sozialpolitik andere Ziele als die Union oder die AfD.

Liebe und Vergebung

Als wäre die Brandmauer mit ihren Folgen nicht schon schlimm genug, kommt zu allem Unglück noch hinzu, dass die Parteien, die die deutsche Politik über viele Jahre geprägt haben, heute Mogelpackungen sind. Die CDU ist nicht mehr christlich, die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter. Die Liberalen sind nicht mehr liberal und die Grünen schon lange nicht mehr grün im Sinne einer ehrlichen Umweltpolitik. Und die in Gendersprache, Cancel-Culture und „offene Grenzen für alle“ verliebte Linke ist alles Mögliche, nur nicht links in der Tradition der Arbeiterbewegung.

Ist dieses vernichtende Urteil über unsere Parteien nur billige Polemik? Leider nicht. Das Christentum ist die Religion der Nächstenliebe. Das Kreuz ist ein Symbol für opferbereite Liebe und Vergebung. Dass CDU und CSU, die für Aufrüstung, Krieg und Sozialabbau werben, damit nichts mehr zu tun haben, ist offensichtlich. Wahrscheinlich, um ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen, will die CDU jetzt „Gott“ in die Landesverfassungen aufnehmen.

Die SPD hat die Friedenspolitik Willy Brandts verraten und steht seit ihrer „Reformagenda“ für Lohndrückerei und Rentenkürzung. Millionen Rentner, Arbeitnehmer und Arbeitslose sind zur AfD gewechselt. Die mindestens seit zwei Jahrzehnten notwendige programmatische Neuaufstellung der SPD mit einer glaubwürdigen Orientierung auf Frieden und soziale Gerechtigkeit ist bisher ausgeblieben.

Die FDP hat Hans-Dietrich Genschers Außenpolitik, die ebenfalls für Frieden und Ausgleich mit Russland stand, aufgegeben und während der Corona-Zeit den massiven Abbau von Grundrechten mit exekutiert. Die ehemalige Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wollte sogar Professoren sanktionieren, die für Meinungsfreiheit eintraten. Der liberale Rechtsstaat, einst Markenzeichen der Partei, hat in der heutigen FDP keine prominenten Fürsprecher mehr.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Die Grünen, in den achtziger Jahren Unterstützer der Friedensbewegung, fördern mittlerweile durch Aufrüstungs- und Kriegsbefürwortung die Zerstörung der Umwelt und haben keine Skrupel, selbst intakte Wälder durch das Aufstellen von Windrädern schwer zu beschädigen. Ihre langjährigen Aushängeschilder Robert Habeck und Annalena Baerbock unterstützten im Einklang mit ihrer Partei die Einschränkung der Meinungsfreiheit und verfolgen wie Friedrich Merz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann politisch Andersdenkende mit Beleidigungsklagen.

Die Linke, die neuerdings von den Mainstream-Medien hochgeschrieben und von der dubiosen NGO Campact bei Wahlkämpfen unterstützt wird, hat, wie die SPD, die nichtakademischen Arbeitnehmer weitgehend verloren. Sie stimmt im Bundesrat für Aufrüstung und rechtfertigt die ungeheuerlichen, für die Betroffenen existenzvernichtenden EU-Sanktionen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Sie will unbegrenzte Migration und befürwortet den Stopp der Lieferung preiswerter Energie aus Russland. Ihre Politik führt so zur Erhöhung der Mieten und der Heizkosten. Das hindert sie aber nicht daran, sich den Bürgern als Kämpferin gegen die Mietpreisexplosion anzudienen.

Die AfD hat zwei Flügel. Ein Teil ist eher für Frieden und Ausgleich mit Russland und fordert ein höheres gesetzliches Rentenniveau. Der Nato-Flügel mit Alice Weidel, der eine große Nähe zu Trumps Republikanern hat, befürwortet die Wiedereinführung der Wehrpflicht und will 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fürs Militär ausgeben. Das führt zu erheblichen Kürzungen im Sozialstaat. Weidel und ihre Unterstützer vertreten, wie ihre amerikanischen Freunde, massive Steuersenkungen für die oberen Zehntausend. Im Bundestag stimmt die AfD, wenn sie Farbe bekennen muss, gegen Verbesserungen beim Mindestlohn und bei den Renten.

Das BSW, das als einzige Partei gegen Aufrüstung und Sozialabbau kämpft, für Frieden und Diplomatie wirbt und kompromisslos für die Meinungsfreiheit eintritt, wird von der selbsternannten „demokratischen Mitte“ rechtswidrig vom Bundestag ferngehalten. Die Überprüfung in wenigen Wahllokalen zeigte, dass die neue Partei die 5-Prozent-Hürde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überwunden hat. Ob nachgezählt wird oder nicht, entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht. Aber dessen Senate wurden bisher nach dem Schlüssel „Drei Vorschläge von der CDU, drei von der SPD, einer von der FDP und einer von den Grünen“ zusammengesetzt. Nach dem erneuten gemeinsamen Essen der Verfassungsrichter mit der Bundesregierung im Kanzleramt befürchten viele, dass sie aus falschverstandener Loyalität zu den sie vorschlagenden Parteien die Nachzählung der Stimmen zur Bundestagswahl verhindern werden.

Um die festgefahrene Situation aufzubrechen, brauchen wir Veränderungen! Hier einige Vorschläge:

1. Wie in der Schweiz müssen Volksentscheide Bestandteil der deutschen Verfassung werden.
2. Die Abwahl von Politikern durch einen Volksentscheid muss gesetzlich ermöglicht werden.
3. Expertenregierungen sollten die Brandmauerblockade auflösen und den Weg zu Parlamentsabstimmungen freimachen, in denen mit wechselnden Mehrheiten in der Sache entschieden wird.
4. Statt für die Verteidigung sollte Deutschland die Ausgaben für Bildung und Forschung um 3 Prozent des BIP steigern, weil Investitionen in Bildung und Forschung mit Abstand den größten volkswirtschaftlichen Nutzen haben und weit mehr neue Arbeitsplätze schaffen.

Churchills ironische Lobpreisung

Kommt es nicht zu solchen Reformen, dann könnte es sein, dass Churchills ironische Lobpreisung der Demokratie – „Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen, abgesehen von all den anderen Formen, die bisher ausprobiert worden sind“ – ihren Charme verliert. Denn Demokratie kann nur mit gut informierten Wählern funktionieren, die während ihrer Ausbildung befähigt wurden, selbstständig zu urteilen. Ein gutes Bildungssystem ist ihr Lebenselixier. Wenn es fehlt, dann könnte ein anderes Zitat Churchills aktuell werden:

„Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler.“

Titelbild: DesignRage / shutterstock.com

Oskar Lafontaine ist Finanzminister Deutschlands a. D. und ehemaliger Vorsitzender der SPD.

Dieser Artikel ist zuerst in der „Weltwoche“ erschienen.

Früher führende westliche Nationen haben einen Feldzug gegen die UN-Berichterstatterin Francesca Albanese begonnen, mit dem Ziel Völkermord zu normalisieren. Ein verzweifelter Versuch, die Deutungshoheit über die Wahrheit zurück zu erhalten, welche durch die täglich im Internet zu beobachtenden Gräueltaten Israels wegzubrechen droht. Nach den Sanktionen von Donald Trump gegen oberste Weltgerichte wie den IStGH und [...]

Der Beitrag Die Verleumdung einer Wahrheitsvermittlerin, Francesca Albanese erschien zuerst unter tkp.at.

Bisher wird die "Todesstrafe" in Israel in einer Grauzone praktiziert. Doppelschlagtaktik und Verhinderung von Ersthelfern, bis ein Verwundeter ausgeblutet ist, systematische Folter bis zum Tode, Vergewaltigungen bis zum Tode, Verschwindenlassen von Menschen, Brandbomben auf Zelte, bei denen Temperaturen von über 1000°C erreicht werden. Aber nun soll die Todesstrafe juristisch ganz sauber institutionalisiert werden. Rechtsstaatlich sozusagen. [...]

Der Beitrag Israel bereitet die Hinrichtung von Palästinensern vor erschien zuerst unter tkp.at.

Francisco Rodríguez, Ökonom an der Universität Denver, ehemaliger Leiter des Haushaltsamtes der venezolanischen Nationalversammlung und Autor des Buches The Collapse of Venezuela, gehört zu den wenigen Stimmen, die den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes ohne ideologische Scheuklappen analysieren. Rodríguez zeichnet das Bild eines zerstörerischen Nullsummenkonflikts: einer autoritären Exekutive ohne institutionelle Kontrolle, einer radikalen Opposition, die ausländische Sanktionen und Militärschläge als Machtinstrument akzeptiert, und einer US-Politik, die das Völkerrecht verletzt und massives ziviles Leid in Kauf nimmt. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Sanktionen, so Rodríguez empirisch fundierte These, sind für rund die Hälfte des wirtschaftlichen Kollapses Venezuelas verantwortlich. Der Ausweg liege nicht in Regimewechselphantasien oder militärischem Druck, sondern in Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Darüber hinaus verweist Rodríguez auf eine von ihm mitverfasste Studie, der zufolge westliche Wirtschaftssanktionen weltweit jedes Jahr mehr als eine halbe Million Menschenleben kosten.

Eine auf Deutsch übersetzte Schriftfassung des Gesprächs können Sie hier herunterladen.

Titelbild: NachDenkSeiten

Eine geopolitische Lesart gewinnt aktuell an Boden: Angesichts steigender Risiken und iranischer Warnungen schrecke die Trump-Administration vor einer Konfrontation mit Teheran zurück. Ein teilweiser Abzug von Flugzeugträgern, Gespräche in Muscat (Oman) und eine weichere US-Rhetorik werden als Zeichen der Zurückhaltung, einer Kurskorrektur, ja sogar eines neuen Realismus in Washington gedeutet. Diese Lesart ist gefährlich kurzsichtig. Sie missversteht die strategische Logik, die das atlantische System derzeit beherrscht. Ein Artikel von Nel Bonilla.

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Was wie Deeskalation aussieht, ist in dieser strategischen Logik nur der Übergang zu einer nachhaltigeren, rücksichtsloseren Form der Kriegsführung. Das transatlantische System gibt sein Ziel nicht auf, den Iran als Knotenpunkt multipolarer Macht- und Handelsnetzwerke zu neutralisieren; es wechselt lediglich kurzzeitig zu jener Methode, die am besten für ein langfristiges Management der eigenen Schwächen geeignet ist: wirtschaftliche Strangulierung durch maritime Kontrolle, verdeckte Operationen der Destabilisierung, während kinetische Militärschläge (offene militärische Gewalt) als Reserveoption bereitgehalten werden. Die Art der Kriegsführung hat also lediglich ihre Form geändert.

Die Fata Morgana des „Rückziehers“

Ein Großteil der Mainstream-Analysten operiert immer noch mit einer Schablone aus dem 20. Jahrhundert: Eskalation ist gleichbedeutend mit sichtbaren Truppenaufmärschen, massiven Bombardements und Invasionen. Pausiert man diese oder stoppt die Androhungen dieser Aktionen, erhält man „Deeskalation“.

Durch diese Linse betrachtet, wirken der berichtete Teilabzug der USS Abraham Lincoln aus dem Arabischen Meer und die diplomatische Choreografie in Muscat wie ein Einlenken.

Doch diese Lesart ignoriert drei grundlegende Fakten: Die Seeblockaden-Vorbereitungen und die Sanktionsarchitektur bleiben vollständig in Kraft und werden sogar ausgeweitet. Die verdeckte und finanzielle Kriegsführung gegen den Iran intensiviert sich, statt sich zu verlangsamen. Die militärische Aufstellung im Golf – 30.000 bis 40.000 US-Soldaten in Reichweite iranischer Raketen – hat sich nicht nennenswert geändert.

Die Geschichte ist also nicht die eines Rückziehers, sondern die einer offenen Vorbereitung auf jenen Zustand des permanenten Langzeitkrieges, den das transatlantische System nun bevorzugt.

Von Luftschlägen zur Wirtschaftskriegsführung: die Blockade als Primärwaffe

Wer Krieg nur als das definiert, was passiert, wenn Bomben fallen oder wenn ein Krieg offiziell deklariert wird, wird übersehen, dass der hybride Krieg gegen den Iran bereits in vollem Gange ist. Seit Ende 2025 setzt Washington zusätzlich zu den Sanktionen zunehmend Maßnahmen der physischen Kontrolle von Energieströmen ein:

Im Dezember 2025 ordnete Donald Trump eine vollständige Seeblockade gegen sanktionierte Öltanker an, die Venezuela ansteuern oder verlassen – ein Schritt, der nach klassischen völkerrechtlichen Definitionen einer Blockade als „Kriegshandlung“ bezeichnet werden kann. Im Falle des Iran treibt dieselbe Administration bisher eher eine sich rasant verengende faktische Ölblockade voran, statt eine einzelne, formelle Anordnung zur „Totalblockade“ zu erlassen. Nach der Aussetzung der Atomgespräche im Oman Anfang Februar 2026 verkündete Washington zusätzliche Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor, die sich gezielt gegen Unternehmen und Mittelsmänner richten, die am Handel mit iranischem Rohöl und Petrochemikalien beteiligt sind. Parallel dazu hat das US-Außenministerium begonnen, die iranische „Schattenflotte“ (US-Sammelbegriff für Tanker, die ihre Herkunft verschleiern, um Sanktionen zu umgehen) systematisch zu zerschlagen: In einer Mitteilung vom Februar 2026 wurden 14 Tanker der Schattenflotte als blockiertes Eigentum ausgewiesen sowie 15 „Entitäten“ (Unternehmen oder Organisationen) und zwei Einzelpersonen sanktioniert, die am Transport oder Handel von Öl und petrochemischen Produkten iranischen Ursprungs beteiligt waren.

Zusammengenommen mit den jüngsten physischen Beschlagnahmungen von Tankern mit Iran-Bezug läuft dieses Muster auf die schrittweise Errichtung eines maritimen und finanziellen Würgegriffs um die iranischen Exporte hinaus. Weiterhin kaperten US-Streitkräfte daraufhin eine Reihe von Tankern: die Marinera nach einer zweiwöchigen Verfolgung im Atlantik nahe Island, die Sophia, beladen mit zwei Millionen Barrel venezolanischem Rohöl, in der Karibik sowie weitere Schiffe, die mit der iranischen „Schattenflotte“ in Verbindung stehen.

Dies ist keine Symbolpolitik. Der Iran exportiert etwa 1,3 bis 1,8 Millionen Barrel Öl pro Tag, rund 90 Prozent davon nach China. Selbst einen substanziellen Teil davon abzuschneiden, entspricht in der Wirkung anhaltenden Luftschlägen auf die wirtschaftlichen Hauptschlagadern des Iran.

Mitglieder der Trump-Regierung haben ihre Absichten nicht verhehlt. Finanzminister Scott Bessent prahlte damit, dass die Kampagne des „maximalen Drucks“ darauf ausgelegt sei, „die bereits schwankende Wirtschaft des Iran kollabieren zu lassen“, die „iranischen Ölexporte zusammenbrechen zu lassen“ und „den iranischen Ölsektor stillzulegen“. Er frohlockte, dass die Sanktionen zu Währungsverfall, Bankenpleiten, Dollarknappheit und einer Lähmung der Importe geführt hätten – und fügte hinzu: „Das ist der Grund, warum die Menschen auf die Straße gegangen sind … das ist wirtschaftliche Staatskunst. Keine Schüsse abgefeuert.“ Im März 2025 drückte es Bessent vor der Wall Street im Economic Club of New York noch unverblümter aus: Das Ziel sei es, „den Iran wieder pleite zu machen“ („making Iran broke again“). Der Saal voller Finanziers applaudierte.

Sanktionen als strukturelle Kriegsführung

Diese Art der Politik hat sich verfestigt. Daten der Weltbank und von UN-Menschenrechtsexperten zeigen ein klares Muster: Als die Sanktionen nach dem JCPOA-Atomabkommen von 2015, welches sicherstellen sollte, dass Irans Atomprogramm zu friedlichen Zwecken genutzt wird, gelockert wurden, fiel die iranische Inflation 2016 auf etwa sieben Prozent. Als Trump das Abkommen 2018 einseitig zerriss und Sanktionen unter Verletzung der UN-Sicherheitsratsresolution wiedereinführte, schoss die Inflation wieder in den Bereich von 40 bis 50 Prozent hoch und blieb dort. UN-Sonderberichterstatter haben wiederholt gewarnt, dass einseitige US-Sanktionen gegen den Iran, Kuba und Venezuela gegen das Völkerrecht verstoßen und „von Menschen gemachte humanitäre Katastrophen“ riskieren, wobei Hunger und die Verweigerung grundlegender Menschenrechte die wahrscheinlichen Folgen sind. Dies ist ein Prozess der systemischen Verfestigung eines Sanktionssystems als permanentem Kriegszustand.

Die venezolanische Blaupause

Die andere Fehlinterpretation in der Erzählung vom „Zurückweichen“ ist die Annahme, dass ohne einen offensichtlichen Aufmarsch für eine große Luftkampagne oder Bodeninvasion keine Strategie zum Regimewechsel existiere. Doch das Modell für Regimewechsel oder die Schwächung und Destabilisierung von Gegnern hat sich geändert. Venezuela ist hierfür ein Prototyp.

Ende 2025 und Anfang 2026 führten Washington und seine Verbündeten eine Vier-Phasen-Operation gegen Venezuela durch:

Erst ordnete Trump ein vollständiges Embargo für venezolanisches Öl an, gestützt durch maritime Durchsetzung und Tanker-Kaperungen. Daraufhin begann die Vorbereitung des Eingriffs. US-Streitkräfte bauten Präsenz in der Karibik auf; die CIA verfolgte monatelang die Bewegungen von Präsident Maduro. In den frühen Morgenstunden des 3. Januars 2026 unterdrückten 150 Flugzeuge im Rahmen der „Operation Absolute Resolve“ die venezolanische Luftabwehr, während US-Spezialeinheiten Maduro aus seinem Anwesen in Caracas entführten und ihn auf ein US-Kriegsschiff und anschließend nach New York flogen. Schließlich unterzeichnete Interimspräsidentin Delcy Rodríguez unter massivem Druck weitreichende Ölprivatisierungs- und Haushaltsaufsichtsmaßnahmen und öffnete Venezuelas Kohlenwasserstoffsektor für US-amerikanisches und alliiertes Kapital.

US-amerikanische und israelische Analysten diskutieren dieses Venezuela-Modell nun explizit als Vorlage für den Iran. Eine CNN-Analyse vom Januar 2026 sprach offen von einer „Enthauptung der Führung ohne Regimewechsel“ und schlug vor, dass Washington bei der Planung von Iran-Optionen „Venezuela als Beispiel heranziehen“ könnte.

Währenddessen hat Israels Geheimdienst eine unerreichte Reichweite innerhalb des Iran demonstriert: Im Juni 2025, während der „Operation Rising Lion“, nutzten der Mossad und verbündete Einheiten vorpositionierte Waffen und verdeckte Teams, um iranische Raketenwerfer und Luftabwehrsysteme nahe Teheran zu zerstören, während sie mindestens 14 Nuklearwissenschaftler und zahlreiche Kommandeure der Revolutionsgarden (IRGC) ermordeten. Untersuchungen von CNN und anderen zeigen, dass der Mossad Präzisionswaffen und Sprengstoff in den Iran geschmuggelt, Lager über Monate oder Jahre unterhalten und Teams tief in Teheran koordiniert hatte, während sie dem iranischen Sicherheitsapparat entgingen.

Iranische Behörden gaben im Januar 2026 bekannt, dass sie neue, mit dem Mossad verknüpfte Sabotagepläne vereitelt hätten, die auf Öl-, Gas-, Strom- und Telekommunikationsinfrastruktur in mehreren Provinzen abzielten; ein Beweis dafür, dass das klandestine Netzwerk weiter aktiv ist und nicht der Vergangenheit angehört.

Dies ist genau die Art von Infrastruktur zur verdeckten Zersetzung und gezielten Tötung der Führung, die erforderlich ist, um einen Enthauptungsversuch nach venezolanischem Vorbild gegen den Iran zu reproduzieren. Das Ziel ist dementsprechend nicht eine vollständige Besatzung; es geht darum, einen anhaltenden Zermürbungsdruck zu erzeugen, den Zusammenhalt der Befehlskette zu zerschlagen und eine überlebende Rumpfregierung in die „strategische Unterwerfung“ zu zwingen; also die Akzeptanz der Demontage von Atom- und Raketenprogrammen, die Aufgabe der Energie-Souveränität und die Ausrichtung der Außenpolitik an den Linien der USA.

Die langsame Strangulierung

Warum wird diese Methode bevorzugt? Die jetzige US-Militärstrategie ist nicht auf entscheidende und politisch kostspielige Kriege ausgerichtet. Sie ist für permanentes Krisenmanagement und eine permanente Zermürbung konstruiert. In dieser Logik gilt: Ein großer, offen erklärter Krieg gegen den Iran wäre riskant, teuer und innenpolitisch explosiv. Eine Art Blockade plus Sanktionen, Sabotage und punktuelle Schläge ist dagegen billiger, abstreitbar und weitaus flexibler.

Ein strangulierter Iran lässt China bluten, das von iranischem Öl abhängt und Geld sowie politisches Kapital investieren müsste, um Teheran über Wasser zu halten. Weiterhin könnte es Russland schwächen, das Waffen, Technologie und diplomatische Deckung bereitstellen muss, um den Verlust eines Schlüsselpartners zu vermeiden. Es würde den Globalen Süden davon abschrecken, ähnliche unabhängige Projekte zu verfolgen. Schließlich liefert so ein Vorgehen einen endlosen Vorwand für die US-Truppenpräsenz im Golf, was Budgets und innenpolitische Sicherheitsmaßnahmen rechtfertigt. Dies ist eine Strategie mit geringerem Risiko und höherem Ertrag als eine dramatische Bombenkampagne, deren politischer Rückschlag die westliche Unordnung beschleunigen könnte.

Die Stolperdraht-Logik: 40.000 Soldaten als Opfermasse

Einer der verräterischsten Indikatoren dafür, dass dies keine Deeskalation ist, ist die Truppenaufstellung. Es befinden sich immer noch rund 30.000 bis 40.000 US-Soldaten verstreut auf Basen in Kuwait, Bahrain, Katar, den VAE und Oman; alle in Reichweite iranischer Kurzstreckenraketen und Drohnen. Aus konventioneller Sicht ist das Wahnsinn: Warum so viele Kräfte exponiert lassen, wenn man Eskalation fürchtet? Aus der Perspektive der US-Militärstrategie kann so etwas Absicht sein.

Diese Truppen dienen nämlich als Stolperdrähte. Wenn der Iran auf Blockade oder Sabotage mit Raketenschlägen auf diese Basen antwortet, gewinnt Washington sofortige innenpolitische Legitimität für massive „Selbstverteidigungs“-Operationen. Transatlantische Funktionseliten sind schließlich zunehmend bereit, Hunderte oder gar Tausende militärische Opfer zu tolerieren, wenn dies die größere Architektur der westlichen Dominanz zu bewahren hilft. US-Soldaten würden hier als Bauernopfer in dem Versuch benutzt, die Multipolarität einzufrieren oder zu verlangsamen.

„Wenige Ressourcen“

Man könnte annehmen, dass ein relativ bescheidenes, sichtbares militärisches Engagement, eine Trägergruppe, ein paar zusätzliche Staffeln und keine Massenmobilisierung keine ernsthafte Absicht zur Konfrontation mit dem Iran signalisieren. Der kleine Fußabdruck selbst ist jedoch ein Hinweis auf die Art der Strategie: Eine potenzielle Wirtschaftsblockade sowie die Durchsetzung eines Ölembargos und der Tanker-Abfangmaßnahmen, die bereits laufen, erfordern Patrouillen, aber keine Armadas. Eine Seeblockade erfordert keine sechs Flugzeugträger. Sie erfordert nur genug Präsenz und Tödlichkeit, damit die kommerzielle Schifffahrt, Versicherer und Drittstaaten sich der US-„Sanktionsdurchsetzung“ beugen. Das ist genau die Größenordnung, die wir sehen. Verdeckte Sabotage kostet politisch nichts und abstreitbare Geheimdienst-Teams und Cyber-Einheiten tauchen auf keinen Satellitenbildern auf. Enthauptungsangriffe erfordern Spezialeinheiten, keine Panzerdivisionen. Insgesamt erfordert die permanente Eindämmung von wirtschaftlicher Konnektivität keine Besatzung, nur genug Bedrohung und Instabilität, um langfristige Investitionen und Integration unattraktiv und riskant zu machen.

Schließlich, auf der strukturellen Ebene behandelte das Brookings-Papier „Which Path to Persia?“ von 2009 maritimen Druck, Sanktionen und Luftschläge als separate Optionen, zwischen denen ein rationaler Hegemon wählen könnte. In der heutigen Situation haben sich diese Optionen zu einer Struktur verfestigt: eine fast permanente Aufstellung von Schiffen, Basen und Embargomechanismen um Schlüsselknotenpunkte (Hormuz, Karibik, Golf von Mexiko) herum. Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln ist dort, weil die US-Regierung nun davon ausgeht, dass die Eindämmung des Iran auf See ein Standardzustand ist.

Anders gesagt: Diese US-Operation ist nicht ressourcenleicht, weil Washington das Interesse an der Destabilisierung des Iran verloren hat, sondern weil der gewählte Modus der Kriegsführung Blockade und Destabilisierung durch verdeckte Aktionen ist und nicht eine Invasion.

Die Tatsache, dass die US-Streitmacht für einen „Sieg“ unzureichend ist, ist ein Signal, dass das Ziel eine fortlaufende Zermürbung ist.

Nicht Politik, sondern Struktur

Nichts von dem, was gerade geschieht, ist konzeptionell „neu“. Schon das Brookings-Papier „Which Path to Persia?“ von 2009 katalogisierte (wie oben erwähnt) die Optionen: Sanktionen, verdeckte Aktionen, Stellvertreterkrieg, Luftschläge und Invasion. Viele der heutigen Werkzeuge erschienen dort bereits als Blaupause. Wir können allerdings einen qualitativen Wandel erkennen: 2009 waren dies Politiken, also Positionen auf einer Speisekarte, die basierend auf einer Kosten-Nutzen-Rechnung ausgewählt, kombiniert oder verworfen wurden. Mitte der 2020er-Jahre haben sie sich zur Struktur verhärtet.

Sobald die gegen den Wandel gerichtete Logik akzeptiert ist – „wir müssen die multipolare Integration um jeden Preis stoppen“ –, werden Sanktionen, Blockaden und verdeckte Destabilisierung zu permanenten Instrumenten der zerfallenden unipolaren Ordnung.

Der Punkt ist demnach, den Iran lange genug schwach zu halten, damit er nicht als stabile Brücke zwischen China, Russland und dem Globalen Süden fungieren kann. Das grundlegendere Ziel ist die systemische Zermürbung: den Iran in einen chronisch instabilen, wirtschaftlich ausgezehrten, politisch fragmentierten Raum zu verwandeln – und so langfristig die eurasische Konnektivität zu verhindern.

Exakt dieselbe Logik liegt dem maximalen Druck auf Kuba und Venezuela zugrunde:

Beide sind ideologische Feinde und geostrategische Nadelöhre; Kuba am Eingang zum Golf von Mexiko, Venezuela im karibischen Energietheater. Ihre souveräne Funktionalität zu zerschlagen, verengt die Optionen für Mexiko, Brasilien und andere und festigt den westlichen Griff auf Seewege und regionale Logistik. So gesehen sind wir Zeugen einer brutalen, aber kohärenten geopolitischen Priorisierungsstrategie des höchsten Nutzens mit geringstem Einsatz: die Anwendung kontrollierter Unordnung auf Schlüsselknoten (Iran, Kuba, Venezuela und potenziell andere), bevor sie sich vollständig zu einem alternativen Netzwerk aufbauen und verbinden können.

Der Wettstreit zweier Logiken

All dies geschieht vor dem Hintergrund schwindender materieller und symbolischer Macht der USA durch Deindustrialisierung, Schuldenüberhang, politische Polarisierung und schwindende Legitimität. Die nun aufkommenden Militärstrategien sind ein Symptom einer Anpassung an diese Schwäche. Die Konfrontation mit dem Iran ist somit ein Schauplatz in einem breiteren Kampf zwischen zwei Organisationsprinzipien: auf der einen Seite eine Logik, die den Erhalt der Hierarchie durch Fragmentierung und Zwangskontrolle anderer Länder erzwingen und kontrollieren will. Auf der anderen Seite steht die multipolare Logik, die durch die Förderung von Souveränität durch Konnektivität und Diversifizierung diesen US-geführten Status quo bedroht.

Iran reagiert bereits innerhalb dieser multipolaren Logik. Der Iran hat eine Doktrin der antizipatorischen Verteidigung angenommen, die die Bereitschaft signalisiert, US-Basen anzugreifen und potenziell die Straße von Hormus zu schließen, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht, während er wirtschaftliche und militärische Bindungen zu Moskau und Peking als Lebenslinien gegen Sanktionen vertieft. Die US-Eliten wetten darauf, dass sie Schlüsselknoten wie dem Iran schnell genug Schmerz zufügen können, um die Kohärenz dieses entstehenden Netzwerks zu brechen, bevor ihre eigenen internen Widersprüche (soziale Risse, wirtschaftliche Erschöpfung, politische Krise) ihre eigenen Gesellschaften zerbrechen. Die kritische Unbekannte ist der Bruchpunkt: für wen die Kosten zuerst untragbar werden.

Der Krieg hat den Schauplatz gewechselt

Die aktuelle Phase als „Zurückweichen“ vor einem Krieg mit dem Iran zu beschreiben, bedeutet, das Wesen der modernen imperialen Macht grundlegend falsch zu lesen. Es braucht keine donnernden Invasionen oder eine im Fernsehen übertragene „Shock and Awe“-Kampagne. Der zerfallende Hegemon kann und wird einen stillen, brutalen Krieg durch wirtschaftliche Erstickung (Sanktionen, Blockaden, finanzieller Ausschluss), Desintegration (Sabotage, Attentate, Cyberangriffe) und narrative Kriegsführung (Zyklen aus Provokation, Reaktion und Legitimierung, die jede Selbstverteidigung als Aggression darstellen) durchführen. Und er tut es bereits.

Die oberflächliche Erzählung von Atomwaffen, Terrorismus und Menschenrechten verschleiert nur, worum es wirklich geht – nämlich um Konnektivität, die der Iran als eurasische Landbrücke repräsentiert, um die Gefahr der Entdollarisierung, um das Zerstören alternativer Staatsideologien und um einen Demonstrationseffekt, einen Beweis, dass Widerstand gegen den US-Hegemon erfolgreich sein kann. Das Ziel ist die Verhinderung der Konsolidierung einer multipolaren Welt und nicht das Erreichen von Frieden oder Stabilität.

Dies „Deeskalation“ zu nennen, ist eine Kapitulation vor der Verantwortung, Krieg beim Namen zu nennen, wenn er mit anderen Mitteln geführt wird. Denn das Ziel ist immer noch die Zerstörung oder Unbrauchbarmachung jeder Brücke zwischen Ost und West – jedes funktionierenden Bindegewebes einer multipolaren Ordnung. Das Einzige, was sich geändert hat, ist die Form: von diskreten politischen Optionen zu einer dauerhaften integrierten Struktur; von Kriegen, die beginnen und enden, zu Kriegen, die offiziell nie beginnen und offiziell nie enden. Es ist der Krieg einer sterbenden hegemonialen Ordnung gegen die Infrastruktur ihrer Ablösung.

Titelbild: gemini, das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstelllt

Seit dem Amtsantritt Nicolás Maduros im Jahr 2013 hat sich die politische, ökonomische und menschenrechtliche Lage Venezuelas deutlich verschärft. Zahlreiche nationale und internationale Organisationen dokumentieren seitdem einen wirtschaftlichen Einbruch, einen Rückgang institutioneller Funktionsfähigkeit sowie eine Zunahme staatlicher Eingriffe in politische und gesellschaftliche Prozesse. Gleichzeitig wuchs der internationale Druck auf die Regierung durch diplomatische Maßnahmen und Sanktionen. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link, den zweiten unter diesem Link, den dritten unter diesem Link.

In der politikwissenschaftlichen und journalistischen Analyse wird die oben beschriebene Entwicklung häufig als Ausdruck einer autoritären Verfestigung und einer fortschreitenden sozialen Erosion interpretiert. Wirtschaftlicher Zusammenbruch, externer Sanktionsdruck, Veränderungen demokratischer Verfahren und Einschränkungen grundlegender Rechte erscheinen dabei nicht als isolierte Phänomene, sondern als miteinander verflochtene Dynamiken, deren Wechselwirkungen für das Verständnis der Maduro-Phase zentral sind.

Dieser Beitrag behandelt die Präsidentschaft Maduros als eigenständigen analytischen Untersuchungsgegenstand. Er rekonstruiert innerstaatliche wirtschafts- und machtpolitische Entscheidungen ebenso wie externe Einflussnahmen und fragt nach deren wechselseitigen Wirkungen. Für ein vertieftes Verständnis der historischen und strukturellen Hintergründe kann die Lektüre der vorangegangenen Teile der Serie hilfreich sein; der Text ist jedoch so angelegt, dass er auch ohne Vorkenntnisse verständlich bleibt.

1. Einleitung: Die Maduro-Phase als analytisches Problem

   Die Präsidentschaft Nicolás Maduros stellt keinen abrupten Bruch mit der vorherigen politischen Ordnung Venezuelas dar, wird jedoch in Forschung und Berichterstattung häufig als Phase einer veränderten politischen und institutionellen Dynamik beschrieben. Seit 2013 lassen sich eine anhaltende wirtschaftliche Krise, zunehmende institutionelle Spannungen sowie eine Verschärfung staatlicher Kontrollmechanismen beobachten. Diese Entwicklungen betreffen sowohl ökonomische Steuerungsprozesse als auch politische Verfahren und gesellschaftliche Konfliktlinien.

   In der politikwissenschaftlichen Analyse wird diese Phase vielfach als Ausdruck eines autoritären Krisenregimes interpretiert, in dem ökonomische Fehlsteuerung, institutionelle Schwächung und politische Repression miteinander verknüpft sind. Der Staat reagierte auf wirtschaftliche Schocks und soziale Erosion demnach weniger mit strukturellen Reformen als mit administrativen Eingriffen, Machtkonzentration und veränderten Formen politischer Steuerung. Diese Einordnung ist jedoch Gegenstand kontroverser Debatten und keineswegs unumstritten.

   Parallel dazu geriet Venezuela in den Fokus einer eskalierenden internationalen Konfrontation. Ab der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre intensivierten insbesondere die Vereinigten Staaten, später auch die Europäische Union, ihre Sanktionspolitik gegenüber der Maduro-Regierung. Diese Maßnahmen wurden mit Verweis auf dokumentierte Menschenrechtsverletzungen, umstrittene Wahlprozesse und autoritäre Regierungspraktiken begründet. Zugleich wirkten sie in eine bereits geschwächte Wirtschafts- und Versorgungsstruktur hinein und beeinflussten die soziale Entwicklung des Landes erheblich.

   In der öffentlichen Debatte werden diese beiden Ebenen – innerstaatliche Verantwortung und externer Druck – häufig gegeneinander ausgespielt. Venezuela erscheint entweder primär als Opfer externer Interventionen und wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen, oder die Krise wird nahezu ausschließlich auf das autoritäre Handeln der Regierung Maduro zurückgeführt. Beide Deutungen greifen analytisch zu kurz, da sie die Wechselwirkungen zwischen internen politischen Entscheidungen und externen Einflussnahmen ausblenden.

   Vor diesem Hintergrund rekonstruiert der vorliegende Beitrag zentrale politische und ökonomische Entscheidungen der Maduro-Regierung sowie deren Folgen für Wirtschaft, Institutionen und Gesellschaft. Zugleich analysiert er Reichweite, Wirkungen und Grenzen internationaler Sanktionspolitik einschließlich ihrer völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Implikationen. Ziel ist es, die Krise Venezuelas nicht moralisch zu vereinfachen, sondern analytisch zu entflechten und damit die Voraussetzungen für eine differenzierte Bewertung von Verantwortung, Kausalität und politischer Handlungsmacht zu schaffen.

2. Wirtschaftliche Fehlsteuerungen unter Maduro

   Die ökonomische Krise Venezuelas erreichte unter der Präsidentschaft Nicolás Maduros ein Ausmaß, das in Lateinamerika seit Jahrzehnten ohne Parallele ist. Zwar wurzeln zentrale Strukturprobleme – insbesondere die extreme Abhängigkeit von Erdöleinnahmen – in der politischen Ökonomie der Chávez-Jahre und darüber hinaus. Gleichwohl ist der wirtschaftliche Kollaps seit 2014 nicht als bloße Fortschreibung eines ungünstigen Erbes zu erklären. Vielmehr verschärften sich unter Maduro bestehende Fehlanreize, während notwendige Kurskorrekturen systematisch unterblieben.

   Im Zentrum steht die fortgesetzte Fixierung auf die Rentenökonomie. Trotz sinkender Ölpreise und rückläufiger Fördermengen blieb die staatliche Einnahmestruktur nahezu unverändert. Anstatt die Krise als Anlass für eine produktive Reorientierung zu nutzen, reagierte die Regierung mit einer weiteren Zentralisierung ökonomischer Steuerung. Der Staat versuchte, den Verlust realer Einnahmen durch administrative Eingriffe zu kompensieren – insbesondere durch Preisregulierungen, Devisenkontrollen und direkte Eingriffe in Produktions- und Handelsprozesse.

   Diese Politik erwies sich als strukturell dysfunktional. Das System der staatlichen Devisenzuteilung, ursprünglich als Instrument zur Stabilisierung gedacht, entwickelte sich zu einem Kernmechanismus ökonomischer Verzerrung. Der Zugang zu Fremdwährungen wurde politisch kontrolliert, bürokratisiert und selektiv vergeben. Dies begünstigte nicht nur Korruption und Arbitragegeschäfte, sondern untergrub zugleich die produktive Wirtschaft. Importorientierte Akteure mit privilegiertem Zugang zu Devisen wurden gegenüber inländischer Produktion systematisch bevorzugt. Kapitalflucht, Schattenwirtschaft und informelle Märkte waren keine unbeabsichtigten Nebenfolgen, sondern integrale Bestandteile dieses Arrangements.

   Parallel dazu setzte sich der Prozess der Deindustrialisierung beschleunigt fort. Produktionskapazitäten in Industrie und Landwirtschaft schrumpften dramatisch, nicht allein aufgrund externer Rahmenbedingungen, sondern infolge fehlender Investitionssicherheit, politischer Interventionen und des fortschreitenden institutionellen Verfalls. Enteignungen, administrative Eingriffe und eine zunehmend unklare Rechtslage wirkten abschreckend auf private wie öffentliche Investitionen. Der Staat war weder willens noch in der Lage, die Rolle eines strategischen Entwicklungsakteurs zu übernehmen.

   Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung am staatlichen Ölkonzern PDVSA. Während der Konzern bereits zuvor unter politischer Instrumentalisierung litt, erreichte der Verlust professioneller Autonomie unter Maduro eine neue Qualität. Managemententscheidungen folgten zunehmend politischen Loyalitätskriterien, nicht betriebswirtschaftlicher oder technischer Rationalität. Wartung, Instandhaltung und Investitionen wurden vernachlässigt, erfahrenes Fachpersonal wanderte ab oder wurde entlassen.

   Der Einbruch der Fördermengen und der damit verbundene wirtschaftliche Einbruch Venezuelas setzte vor den umfassenden sektoralen Sanktionen der Vereinigten Staaten ein. Denn schon bereits ab 2014 wirkten eine Reihe vorgelagerter externer Einschränkungen auf die venezolanische Wirtschaft. Formal hatte das noch nicht den Charakter eines Sanktionsregimes, entfaltete faktisch jedoch sanktionsähnliche Effekte. Dazu zählten die schrittweise Verweigerung von Kredit- und Refinanzierungsmöglichkeiten, der Rückzug internationaler Versicherer und Dienstleister, informelle Lieferstopps bei technologisch kritischen Komponenten sowie eine zunehmende politische und institutionelle Isolation.

   Diese Entwicklungen wurden durch früh einsetzende Overcompliance westlicher Finanz- und Handelsakteure verstärkt, die Transaktionen selbst dort vermieden, wo keine expliziten Verbote bestanden. Für ein hochgradig import-, technologie- und finanzierungsabhängiges System wie die venezolanische Rentenökonomie hatten diese Vorwirkungen erhebliche reale Konsequenzen.

   Gleichwohl erklären diese externen Einschränkungen den Kollaps nicht hinreichend. Ihre Wirkung entfalteten sie vor allem deshalb mit solcher Wucht, weil sie auf eine innenpolitisch erzeugte strukturelle Verwundbarkeit trafen. Die fehlende Diversifizierung der Wirtschaft, das dysfunktionale Devisen- und Preiskontrollregime, die politische Instrumentalisierung staatlicher Unternehmen und der fortschreitende institutionelle Vertrauensverlust hatten Venezuela bereits vor 2017 in eine Lage gebracht, in der selbst moderate externe Schocks existenzielle Folgen hätten.

   Ab 2014/2015 lässt sich die US-Politik analytisch so beschreiben, dass die USA die Gunst der Stunde nutzten und eine Art externe monetäre Schockverstärkung beschlossen, die bestehende strukturelle Schwächen systematisch verschärft, beschleunigt und in einen sich selbst verstärkenden Kollaps überführt. Die Wirkung, noch vor den formellen Sanktionen 2017, ließ nicht lange auf sich warten. Internationale Banken zogen sich zurück, Refinanzierung wurde verweigert, Kreditlinien wurden konsequent eingefroren, und aus Angst vor US-Strafen und mit vorauseilendem Gehorsam wurden restriktive Maßnahmen übererfüllt („Overcompliance“).

   Im Ergebnis konnte Venezuela seine Schulden nicht mehr zahlen und die Devisenreserven schrumpften rapide. Damit verlor der Bolívar seine Deckungserwartung.

   Die Eskalation der Inflation bis hin zur Hyperinflation lässt sich vor diesem Hintergrund nicht als bloßes Resultat wirtschaftspolitischer Inkompetenz oder ideologischer Verblendung erklären. Sie war vielmehr Ausdruck einer in der ökonomischen Analyse als von den USA instigierte monetäre Zwangslage beschriebenen Entwicklung, die sich aus dem Zusammenbruch der Devisenzuflüsse, dem frühzeitigen Ausschluss von internationalen Kredit- und Refinanzierungsmärkten sowie dem faktischen Ausschluss vom Zahlungsverkehr ergab. Für einen Staat mit hohen importabhängigen Grundausgaben in US-Dollar und gleichzeitig schrumpfenden Devisenreserven bedeutete dies eine drastische Einengung des fiskalischen Handlungsspielraums.

   Die monetäre Finanzierung (Gelddrucken) staatlicher Ausgaben war unter diesen Bedingungen weniger Ausdruck politischer Präferenz als der Versuch, einen abrupten Zusammenbruch staatlicher Zahlungsfähigkeit und sozialer Transfers zu verhindern. Die daraus resultierende Explosion der Geldmenge, der Vertrauensverlust in die nationale Währung und die Flucht in den Dollar folgten einer klassischen monetären Abwärtsspirale, wie sie in ökonomischen Krisen unter von außen angeregtem Devisenentzug nur logisch ist.

   Reallöhne und Ersparnisse wurden entwertet, staatliche Sozialtransfers verloren ihre Wirkung, während sich die soziale Ungleichheit weiter vertiefte. Die informelle Dollarisierung großer Teile des Alltags war weniger Ausdruck wirtschaftlicher Liberalisierung als ein Überlebensmechanismus in einem kollabierenden Währungssystem.

3. Korruption, Repression und Wahlverfahren

   Parallel zur ökonomischen Krise entwickelte sich unter Maduro ein politisches System, das analytisch als zunehmend auf Machtabsicherung statt Legitimation ausgerichtet beschrieben werden kann. Korruption fungierte dabei in der politikwissenschaftlichen Analyse nicht primär als individuelles Fehlverhalten, sondern als Systemmerkmal. Der Zugang zu Ressourcen, Devisen und staatlichen Positionen wurde zum zentralen Loyalitätsmechanismus.

   Eine Schlüsselrolle spielte das Militär, das nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch ökonomisch eingebunden wurde. Militärische Akteure übernahmen Funktionen in Schlüsselindustrien, Logistik und Rohstoffsektoren. Informelle Ökonomien, Schmuggel und Schattenstrukturen wurden toleriert oder aktiv integriert, solange politische Loyalität gesichert blieb.

   Gleichzeitig intensivierte sich die Repression gegen Proteste, Medien und Opposition. Menschenrechtsorganisationen dokumentieren seit 2014 systematische Muster willkürlicher Festnahmen, Folter, extralegaler Gewalt und Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.[1] Diese Repression wird von Menschenrechtsorganisationen nicht als episodisch, sondern als institutionell verankert beschrieben.

   Besonders sichtbar wird dies im Bereich der Wahlverfahren. Seit 2013 veränderte sich die institutionelle Architektur schrittweise zugunsten der Exekutive: Entmachtung der Nationalversammlung, Instrumentalisierung des Obersten Gerichtshofs, Ausschluss oppositioneller Kandidaten, Einschränkung internationaler Wahlbeobachtung[2]. Die Frage der demokratischen Legitimität verschiebt sich damit von einzelnen Wahlen hin zur Systemfrage.

   Analytisch ist entscheidend, zwischen belegbaren Befunden – etwa dokumentierten Wahlunregelmäßigkeiten – und politischer Bewertung zu trennen. Analytisch jedoch lässt sich festhalten, dass Wahlen unter Maduro zunehmend funktionalisiert wurden, um Macht zu stabilisieren, nicht um politische Konkurrenz zu ermöglichen.

4. Wirkung der Sanktionen auf Versorgung, Gesundheit und Migration

   Ab 2017 verschärften sich die internationalen Sanktionen gegen Venezuela erheblich. Zunächst als gezielte Maßnahmen gegen Einzelpersonen konzipiert, entwickelten sie sich zu sektoralen Sanktionen, die Finanzströme, Ölhandel und staatliche Zahlungsfähigkeit massiv einschränkten.

   Die zeitliche Abfolge ist dabei zentral: Die ökonomische Krise begann zwar vor den umfassenden Sanktionen 2017, wird jedoch in der Analyse bereits durch den Ausschluss vom Zahlungsverkehr durch die USA mitverantwortet gesehen. Diesen Quasi-Sanktionsmaßnahmen vor 2017 konnte die venezolanische Regierung kaum etwas Wirksames entgegensetzen.

   Besonders gravierend waren die Auswirkungen auf Gesundheitsversorgung und Ernährungssicherheit. Internationale Organisationen dokumentieren Engpässe bei Medikamenten, medizinischer Ausrüstung und Grundversorgung. Gleichzeitig wird Migration in der Analyse als Überlebensstrategie für Millionen sozial mobiler Venezolaner beschrieben – die Armen mussten im Land bleiben.

5. Interne Verantwortung versus externer Druck

   Die zentrale analytische Herausforderung liegt in der Gegenüberstellung interner Verantwortung und externer Einflussnahme. Die Maduro-Regierung trägt nach überwiegender Einschätzung in Forschung und Berichterstattung die Mitverantwortung für autoritäre Machtkonsolidierung, wirtschaftliche Fehlsteuerung und Menschenrechtsverletzungen. Zugleich verfolgten insbesondere die USA – teilweise unterstützt von der EU – eine Politik, die in der Analyse als explizit auf Regimewechsel abzielend beschrieben wird.

   Die Anerkennung paralleler Exekutiven, offene Umsturzrhetorik, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und in einzelnen Fällen als völkerrechtlich problematisch bewertete Handlungen (etwa Entführungs- oder Blockadeszenarien) werfen grundlegende Fragen auf. Die UN-Charta verbietet die Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten sowie die Androhung oder Anwendung von Gewalt.

   Unilaterale Sanktionen bewegen sich in einem völkerrechtlichen Graubereich, insbesondere wenn sie massive Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben. UN-Sonderberichterstatter haben wiederholt darauf hingewiesen, dass solche Maßnahmen menschenrechtlich problematisch sind und bestehende Krisen verschärfen.

   Damit entsteht ein paradoxes Verhältnis: Autoritäre Politik im Inneren wird in der Analyse durch externen Druck nicht gebrochen, sondern kalkuliert stabilisiert. Die Regierung wird in der Analyse durch die Sanktionen zu undemokratischen repressiven Aktionen verleitet, während externe Akteure wie die EU und die USA ihre Politik mit dem Hinweis auf ebendiese Repression rechtfertigen.

6. Fazit:

   Aus journalistischer Perspektive steht die Venezuela-Politik der letzten Jahre exemplarisch für die Erosion des Völkerrechts durch unilaterale Machtpolitik der USA. Während die autoritäre Entwicklung unter Maduro zu bedauern und scharf zu verurteilen ist, haben externe Akteure durch Sanktionen und Regime-Change-Strategien zur sozialen und politischen Destabilisierung maßgeblich beigetragen und so die demokratischen Bestrebungen in Venezuela untergraben und zerstört. Auch dies ist aus meiner journalistischen Bewertung heraus auf das Schärfste zu verurteilen.

   Trotz der problematischen Maduro-Regierung möchte ich festhalten, dass hegemoniales Machtstreben der USA nicht nur die Lebensbedingungen der venezolanischen Bevölkerung untergräbt, sondern auch internationale Normen des friedlichen Zusammenlebens der Völker beschädigt. Wo durch wirtschaftliche Strangulierung das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten zerstört wird und dabei Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden, haben Staaten – ebenso wie die sogenannte westliche Wertegemeinschaft – nach meiner Einschätzung ihre Glaubwürdigkeit längst verloren.

   Für die internationale Ordnung bedeutet dies eine gefährliche Verschiebung: weg von multilateralen Verfahren, hin zu machtpolitischer Durchsetzung. Für Medien und Öffentlichkeit ergibt sich daraus aus meiner Sicht eine besondere Verantwortung, vereinfachende Narrative zu vermeiden und analytische Komplexität auszuhalten.

   Die Analyse der Maduro-Phase zeigt, wie eng ökonomische Fehlsteuerung, autoritäre Machtpraktiken und externe Zwangsmaßnahmen miteinander verschränkt sind. Im fünften Teil der Serie richtet sich der Blick auf die öffentliche Deutung dieser Entwicklungen: auf mediale Frames, moralische Maßstäbe und politische Vergleichshorizonte, die in der Analyse bestimmen, warum Venezuela im westlichen Diskurs anders bewertet wird als andere Staaten mit vergleichbarer menschenrechtlicher Lage.

Titelbild: zmotions / Shutterstock

Ein kurzer Exkurs, warum die Geschichte sich nicht wiederholt, aber immer wieder ähnelt. Wer "nie wieder" in Suchmaschinen sucht, wird auf alle möglichen Aussagen treffen, in denen aktuelle Politiker und Organisationen behaupten, genau sie verträten die moralische Verpflichtung aus dieser Erklärung nach der großen Weltkriegskatastrophe. Aber komischerweise nehmen sie es als Rechtfertigung, um genau das [...]

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Ein kurzer Exkurs, warum die Geschichte sich nicht wiederholt, aber immer wieder ähnelt.

Wer "nie wieder" in Suchmaschinen sucht, wird auf alle möglichen Aussagen treffen, in denen aktuelle Politiker und Organisationen behaupten, genau sie verträten die moralische Verpflichtung aus dieser Erklärung nach der großen Weltkriegskatastrophe. Aber komischerweise nehmen sie es als Rechtfertigung, um genau das wieder zu beginnen, was zur letzten Katastrophe führte.

Der ewige Kreislauf

Teile der Welt standen schon viele mal vor den Trümmern ihrer Zivilisationen und beteuerten "nie wieder". Und wir stellen fest, dass der 2. Weltkrieg nur einer von vielen solchen Ereignissen war. Interessanterweise war es auch in vielen Fällen die Begründung "das darf nicht wieder passieren", mit der man die nächste Katastrophe einleitete.

Donald Trump kann sich rühmen, dem Völkerrecht, das durch den Völkermord in Gaza ins Koma gefallen war, den Stecker gezogen zu haben. Nicht dass das Völkerrecht besonders gesund und kräftig war. Es kränkelte schon von Anfang an, stand ganz unter dem Einfluss seiner dominanten Eltern, und jedes Mal, wenn es versuchte, sich selbständig zu machen, wurde es wieder mit Gewalt zur Ordnung gerufen, so dass es schwer verletzt von Misshandlungen bereits vor Gaza im Krankenbett lag. Aber Donald Trump beendete seine Existenz.

Die neuen Elemente des "nie wieder"

Schauen wir uns an, warum "nie wieder" heute ist. Beginnen wir mit dem Unterhemd, dem eigenen Verschulden. Deutschland militarisiert in einem atemberaubenden Maße, Diskussionen über atomare Bewaffnung beginnen, und man will die mächtigste Kriegsstreitmacht Europas werden. Während Österreich de facto seine Neutralität aufgegeben hat. Europa muss kriegstüchtig, nicht friedenstüchtig werden.

"Erstmals findet die noch bis März dauernde Kriegsübung Quadriga in diesem Jahr nicht mehr als 'reine Übung', sondern als 'einsatznahe Operation' statt. Dies teilt die Bundeswehr mit. Quadriga wird seit 2024 jährlich durchgeführt; geprobt wird ein Krieg gegen Russland, für den in diesem Jahr in Deutschland, in Litauen und auf Nord- und Ostsee geübt wird. Mit dem Übergang von fiktivem Übungsszenario zu 'einsatznaher Operation' verlagert die Armee ihre Manöveraktivitäten in Deutschland zugleich zunehmend von den Truppenübungsplätzen in den zivilen Bereich. Dabei kam es schon im vergangenen Jahr zu Verletzten. Erst kürzlich wurden der Zivilbevölkerung anlässlich eines Manövers 'im öffentlichen Raum' Antragsformulare für 'Ersatzleistungen bei Übungsschäden' angeboten. Das Grundgesetz erlaubt militärische Operationen der Armee im Inland nur als Ausnahme, unter anderem im Spannungsfall. Parallel zur Ausweitung der Manöver im Inland findet das Wort Krieg, das man noch vor wenigen Jahren in offiziellen Erklärungen vergeblich suchte, zunehmend Eingang in Äußerungen von Politikern und in die Leitmedien. Ein Krieg gegen Russland ist zum offen diskutierten realen Zukunftsszenario geworden." (1)

In Gaza findet ein Völkermord statt, der auch durch deutsche und österreichische Politik unterstützt wird, während Israel beginnt, die ethnische Säuberung Palästinas bis in den Süden des Libanon zu tragen. Es zerstört dort systematisch Infrastruktur, Wohnhäuser, vergiftet Felder, vertreibt die Einwohner, bombardiert täglich. Israel und die USA bedrohen den Iran mit einem neuen Angriffskrieg, der diesmal heftiger ausfallen dürfte, als der letzte 12-Tage-Krieg gegen das Land, nachdem der Angriff von Innen mit Geheimdiensten und Schlägertrupps zu keinem erfolgreichen Regimewechsel führte.

In Venezuela griff die USA unprovoziert das Land an, tötete einige hundert Menschen, entführte den Präsidenten und erklärte, dass das Öl nun den USA gehören würde. Schiffe werden entführt und "beschlagnahmt", Länder bedroht und mit Zöllen bestraft, welche mit Feinden des Imperiums Handel treiben wollen.

Und die Kolonialländer beginnen wieder verstärkt damit, ihnen unliebsame Führer oder potentielle Führer von Entwicklungsländern zu ermorden, wie gerade vermutlich am Sohn von durch Regime Change-Krieg ermordeten Präsidenten Libyens, Gaddafi vorgemacht, und in der Sahel-Zone zumindest versucht.

Wohin wird das führen?

Wohin führt Gesetzlosigkeit, und die Erklärung, sich an keine Regeln halten zu wollen? Natürlich zu Chaos, Krieg, Not. Das werden auch die reichen arabischen Eliten feststellen, die versuchten, durch Beschwichtigung und Unterwerfung ihre guten Geschäfte nicht zu gefährden. Wenn einmal das Feuer der Revolution entfacht wird, was entsteht, wenn die Demütigungen einfach zu groß werden und die Not den Tod als erleichternde Option erscheinen lässt, wird es zu einem Brand kommen.

In immer mehr Ländern werden Terroristen von "geheimnisvollen Quellen" bewaffnet, und jeder weiß, dass Geheimdienste, meist westlicher Länder, dahinterstecken, um sie gegen unliebsame Regierungen einzusetzen. Es werden mit False-Flag und Hass erzeugenden Nachrichten die Gesellschaften gegen angebliche Feinde gehetzt. In den so genannten "liberalen Demokratien", die Dissenz inzwischen drastischer unterdrücken, als sie so genannten Diktaturen vorwerfen, wird die Meinung verbreitet, die Palästinenser seien es selbst schuld, dass sie seit 1948 ermordet und vertrieben werden. Sie hätten ja einfach verschwinden können. Und dann wird genau diese Denke möglicherweise plötzlich in einigen dieser Länder um sich greifen. Wenn die Mehrheit plötzlich zur Minderheit wird, sich nicht unterordnet, und infolgedessen selbst schuld ist, wenn sie ausgelöscht wird?

Der große Krieg?

Dass es zu dem großen Krieg kommt, der ganze Kontinente in atomare Asche verwandelt, kann bezweifelt werden. Aber wenn Völkerrecht und Menschenrechte offiziell nicht mehr wirksam sind, wird sich auch niemand mehr daran halten. D.h. überall wo ein Gesellschaftssystem Schwächen zeigt, wird es angegriffen werden. Überall werden "kleine" Kriege entstehen. Lieferketten werden unterbrochen, Exportmärkte zerstört, Import von wichtigen Stoffen erschwert, die Wirtschaft leidet nicht nur, sie wird in Ländern mit kleinen Binnenmärkten und/oder geringen eigenen Rohstoffen kollabieren. Und die eine oder andere das Bruttosozialprodukt anfeuernden Produktionsstätte von Rüstungsgütern wird möglicherweise atomisiert werden.

Die Rolle der Medien

Die Medien haben alles getan, was die Kirchen z.B. taten, um die Kreuzzüge zu legitimieren. Sie profitieren von Krisen und von den Herrschenden. Statt aufzuklären indoktrinieren sie, statt diese Entwicklungen kritisch zu hinterfragen rechtfertigen sie diese. Und so kommen wir zu der Frage, warum die meisten Kriege und Opfer ausgerechnet durch so genannte Demokratien nach dem 2. Weltkrieg verursacht wurden? 

Tatsache ist, dass ausgerechnet als Diktaturen bezeichnete Länder wie China oder Nordkorea die geringsten Anteile an Entstehungen von Kriegen und Not hatten. Was den Beobachter zu der Auffassung bringen kann, dass es unerheblich sei, ob ein Land diktatorisch oder mit Hilfe einer "Demokratie" beherrscht wird. Soweit er nicht dem Glauben verfällt, dass "die Guten" es verhindert hätten. Folgend der These, dass nicht die Regierungsform entscheidet, sondern die Intention der Herrschenden, könnte man zu dem Schluss kommen, dass wichtiger als "Demokratie" ist, ob die jeweiligen Herrscher das Wohl ihrer Massen im Sinn haben und kein Interesse an der Versklavung anderer Länder, oder ob die jeweils Herrschenden das Interesse eine kleinen Minderheit vertreten, und ihrem eigenen Ego folgen.

Es sind gerade mal 80 Jahre vergangen, seit die letzte Katastrophe, lassen wir beiseite, wie sie zustande kam, und durch ein "nie wieder" beendet wurde. Und schon ist alles vergessen, was zu dieser Katastrophe führte:

1. Das sich über anderen Völkern stehend Fühlen
2. Aufrüstung
3. Unterdrückung nicht konformer Meinungen
4. Völkermord
5. Angriffskriege

Das Internet wird es nicht regeln, im Gegenteil

Wie immer, wird nach einer wilden Anfangsphase, Technik immer im Dienst der Herrschenden sein. In Forumgeopolitica heißt es am Ende eines interessanten Artikels (2): 

"Die heutigen technologischen Möglichkeiten bieten dem Staat ein Maß an Kontrolle über seine Bevölkerung wie nie zuvor. Sie bilden die Grundlage für die Manipulation von Menschen als willkommene Voraussetzung für die Manipulation ganzer Gesellschaften mit dem Ziel ihrer Zerstörung im Interesse der 'Eliten'. Vorgänge, wie im Iran im Januar 2026 geschehen, sind - aus Sicht dieser 'Eliten' - die unabdingbare Folge."

Wann kommt das nächste "nie wieder"?

Damit es zu einem "nie wieder" kommt, muss es zumindest zu einem beschränkten großen Krieg kommen, auch wenn der nicht ganze Nationen zu atomarer Asche werden lässt. Denn nur dann wird sich die nächste Generation durchsetzen und eine Art "Nürnberger Prozesse" führen, um die Vergangenheit, die zu dieser Katastrophe führte, aufzuarbeiten. Erst dann wird es wieder heißen: "NIE WIEDER".

... für die nächsten 80 Jahre.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10289

(2) https://forumgeopolitica.com/de/artikel/hybride-kriegsfhrung-im-informationsraum 

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Militärische Silhouetten der Kampfszene vor dem Hintergrund des Kriegsnebelhimmels.

Bildquelle: zef art / shutterstock

EU-Kehrtwende beim Verbrenner-Verbot? Das erzählen uns Unionspolitiker und lassen sich in den Medien groß als Kämpfer für das einfache Volk feiern. Doch beim genauen Hinsehen entpuppt sich dies als Etikettenschwindel: Die Verpflichtung der Hersteller, CO2-Emissionen zu reduzieren, wurde nur minimal, nämlich von 100 % auf 90 % reduziert. Die Talfahrt der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie dürfte also ungebremst weiter gehen, während China seiner Wirtschaft mit billigem Strom Wettbewerbsvorteile verschafft. [weiterlesen bei kla.tv]

Die globalen Entwicklungen nehmen an Geschwindigkeit zu, Ereignisse überschlagen sich. Vorgestern noch war der US-Angriff auf Venezuela in den Schlagzeilen, gestern die räuberischen US-Ambitionen auf Grönland und heute reden wir über einen möglichen Militärschlag gegen Iran. Daneben findet das tägliche Töten in der Ukraine und im Nahen Osten statt. Die EU-europäischen Entscheidungseliten befinden sich im Stressmodus. Was passiert gerade mit EU-Europa mitten im globalen Umbruchprozess, wohin geht die Reise und wo soll EU-Europa stehen? Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

EU-Europa und Deutschland haben, betäubt durch ihre tradierte transatlantische Unterwerfungstreue, die realen Entwicklungen gedanklich nicht hinreichend reflektiert, obschon die Zeichen am Himmel unübersehbar waren. Sie haben folglich nicht die erforderlichen politischen Entscheidungen getroffen, um EU-Europa in der Welt des Umbruchs sicher aufzustellen. Wegweisende Entscheidungen werden hingegen von anderen Akteuren wie Trump, Putin, Xi oder Modi getroffen. Deutschland und die EU reagieren lediglich darauf und das nicht einmal besonders strategisch. Wie sehr die Ratlosigkeit und vermutlich auch eine gewisse Inkompetenz der Entscheidungseliten EU-Europa belastet, dürfte auch die interessante Aussage der EU-Außenbeauftragten Kallas mit Blick auf die EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen belegen: Sie, von der Leyen, sei eine Diktatorin. Es ist durchaus naheliegend, dass es in der EU-Kommission erhebliche Spannungen zu der Frage gibt, was die richtigen Entscheidungen sein könnten und wer das Sagen hat. Und aus dem politischen Berlin kommen ebenfalls keine innovativen Ideen, wie sich Deutschland und die EU künftig positionieren sollen.

Der Politikwissenschaftler Varwick brachte dies jüngst in einem Tweet auf den Punkt:

Europa in der Sicherheitspolitik:

Können wir den USA vertrauen? Nein

Müssen wir den USA vertrauen? Ja.

Also beschließen wir, den USA zu vertrauen.

— Johannes Varwick (@JohannesVarwick) January 27, 2026

In diesem engen Rahmen bewegt sich in etwa die Kreativität der EU- und bundesdeutschen Elite zur künftigen Positionierung EU-Europas: Egal, was passiert, egal, was mit uns gemacht wird, nach anfänglicher Empörung und Fassungslosigkeit fallen wir immer wieder auf die Position zurück, die da, ironisch formuliert, heißen könnte: Transatlantizismus oder Tod“. Oder im Wortlaut des Bundeskanzlers Merz:

„Das transatlantische Bündnis, das transatlantische Vertrauen ist auch heute noch ein Wert an sich – für uns in Deutschland übrigens in ganz besonderer Weise.”

Diese transatlantische Ideologie ist so fest in den Köpfen vieler EU-europäischer Politikentscheider verankert, dass umfassende Überlegungen zu strategischen Neuüberlegungen und -orientierungen fast nicht möglich sind:

• Trump will Grönland annektieren, die EU-Europäer sind entsetzt und werden dann doch letztlich Trumps Forderung entsprechen. Wer glaubt, dass sich Trump mit dem „Kompromiss“ von Davos zufriedengeben wird, hat seine Art von Politik immer noch nicht verstanden. Trump fordert ökonomische Unterwerfung und von der Leyen liefert genau diese im Sommer 2025 mit einem Handelsabkommen, in dem die Unterwerfung EU-Europas mehr als deutlich wird. Hierbei monopolisiert die EU ihre Energieversorgung auf die USA und macht sich damit einseitig von den USA abhängig inklusive höherer Energiepreise, „um russisches Gas und Öl auf dem EU-Markt zu ersetzen“. Warum auch günstiges, zuverlässiges und vergleichsweise relativ sauberes Pipelinegas und -öl aus Russland, wenn es doch auch teures, weniger zuverlässiges und umweltbelastenderes Frackinggas- und Frackingöl aus den USA geben kann? Hauptsache, die transatlantische Verbundenheit wird demonstriert, während Trump seine weiteren Erfolge einfahren kann. Nun jedoch hat das EU-Parlament kürzlich die Umsetzung des Handelsabkommens vorerst gestoppt. Aber nicht aufgrund der unsäglichen Konditionen des Handelsabkommens für EU-Europa, sondern aufgrund der Grönlandambitionen Trumps und somit den daraus erwachsenden erheblichen Spannungen zwischen den USA und EU-Europa. Dies wäre auch eine elegante Möglichkeit für die EU, das Handelsabkommen entweder endgültig zu begraben oder aber dezidiert neu auszuhandeln. Zumal Kanzler Merz schließlich in seiner jüngsten Regierungserklärung das „sich neu regende Selbstbewusstsein der Europäer” im Kontext des Grönlanddisputs zu entdecken schien. Allein diese Formulierung offenbart die Jämmerlichkeit der Entscheidungseliten in der EU mit Blick auf die USA.
• Trump fordert 5 Prozent BiP für das Militär aller NATO-Staaten, und die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten feiern das als sinnvoll ab, wohlwissend, dass dies im Prinzip nicht zu verwirklichen ist, ohne dass es zu erheblichen gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen kommen wird. Und der NATO-Generalsekretär übt sich währenddessen in den peinlichsten Unterwerfungsgesten, indem er Trump als „Daddy“ bezeichnet. Eine solche Realsatire übersteigt selbst die Kreativität Hollywoods.

All dies ist der transatlantischen Ideologie geschuldet, die keine anderweitigen politischen Optionen zulässt. Und die Ironie der Geschichte ist, dass nur die EU-Europäer dieser transatlantischen Nibelungentreue verfallen sind, während Washington seiner Interessenpolitik folgt – und zwar unabhängig der Befindlichkeiten seiner „Verbündeten“. Um mal Klartext zu reden: Für die Trump-Administration sind die europäischen NATO-Staaten keine Verbündeten, sondern Manövriermasse: Entweder die Europäer gehorchen oder aber sie werden sanktioniert. Das ist knallharte Realpolitik, während die EU-Europäer immer noch den transatlantischen Dornröschenschlaf zelebrieren.

EU zwischen Aufbruch ohne Kompass und Sehnsucht nach der alten heilen Zeit

Die Gedanken in EU-Europa bewegen sich zwischen der widerstrebenden Erkenntnis, dass die Welt sich im Umbruch befindet – was für eine wahnsinnig neue Erkenntnis –, und der Sehnsucht, die gute alte Zeit doch irgendwie bewahren zu können: Der Strauß steckt den Kopf in den Sand und wartet ab, dass die Gefahren doch vorbeiziehen mögen. Und so hofft man in EU-Europa, dass es eine Post-Trump-Ära geben wird, in der dann alles wieder beim Alten ist, so wie es der kanadische Premierminister Carney beschrieb: Der Westen sei eine Einheit in einer „regelbasierten internationalen Ordnung“, einer westlichen Globalordnung gewesen, die nun vorbei sei.

Und natürlich hoffen auch die US-Demokraten darauf. Doch, und das ist der große Unterschied zur Vergangenheit: Diese Entscheidungen trifft nicht mehr der Westen, zumindest nicht alleine. Der Rest der Welt ist nicht mehr bereit, westliche oder US-amerikanische Direktiven widerspruchslos zu akzeptieren, und der Nichtwesten ist auch materiell in der Lage, diese Direktiven zurückzuweisen. Klar, die USA können Drittstaaten durchaus erfolgreich militärisch angreifen und erheblichen Schaden anrichten. Aber können sie auch letztlich diese Länder politisch erfolgreich unterwerfen? Die USA können den Prozess der Multipolarisierung empfindlich stören, sie können ein paar Mittelmächte und kleine Staaten, die in der BRICS+-Welt leben wollen, vielleicht ausschalten, aber den großen Prozess des Wandels werden sie und die EU-Europäer nicht aufhalten können.

Die Kunst einer strategisch klugen Politik ist es, die Realitäten zu erkennen, was eine Leistung des Verstandes ist, und die richtigen Entscheidungen zu treffen, was eine Vernunftleistung ist. Doch genau Letzteres ist in EU-Europa noch nicht zu finden. Wenn die EU-Europäer plötzlich das Völkerrecht wegen Grönland und der Ukraine wieder entdecken, obschon sie selbst sich als Totengräber des Völkerrechts nicht nur profiliert haben, sondern sich weiterhin profilieren, dann zeigt dies eindeutig, dass man nicht bereit ist, die neuen Realitäten zu erkennen. Natürlich ist ein US-Angriff auf Venezuela oder den Iran völkerrechtswidrig, genauso wie auch der Angriff Russlands auf die Ukraine. Wenn dann aber Bundeskanzler Merz davon spricht, die Israelis würden „die Drecksarbeit für uns machen“, so beweist das, dass er es immer noch nicht begriffen hat: Nämlich, dass die Pflichten des Völkerrechts auch uneingeschränkt für den Westen gelten. Sie gelten auch für den Westen oder für niemanden mehr, Punkt. Die Zeit der erfolgreich praktizierten Doppelstandards läuft aus.

EU und Desintegrationsherausforderungen

Die Herausforderungen für EU-Europa bestehen nicht nur darin, auszuloten, welche Wege EU-Europa in der neuen, sich anbahnenden Welt beschreiten sollte, sondern auch, und das ist essentiell für EU-Europa, ob die EU-Integration nicht auch scheitern könnte, dass einzelne EU-Staaten sich ihr Recht herausnehmen, wieder souveräne Entscheidungen – ausgerichtet an der nationalen Interessenlage – treffen zu wollen. Das endgültige Verbot von Erdgasimporten aus Russland in die EU, welches kürzlich beschlossen wurde, schwächt nicht nur die EU in Fragen der EU-Energiesicherheit und -souveränität, sondern auch den Zusammenhalt der EU: Die Slowakei und Ungarn wollen gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof klagen, da ihre nationalen Interessen substanziell untergraben werden. Konkret klagen sie gegen die in ihren Augen Tricksereien im Hinblick auf den Abstimmungsmodus. Der übliche Abstimmungsmodus, nämlich der Einstimmigkeitsbeschluss, wurde kurzerhand durch einen Mehrheitsbeschluss ersetzt. Mit solchen Tricksereien wird das Vertrauen der Mitgliedsstaaten in die EU zunehmend belastet.

Die sich abzeichnende Niederlage der von der EU und NATO massiv unterstützten Ukraine ist ein weiterer wesentlicher Faktor für das schwindende Vertrauen einiger Mitgliedsstaaten in die Fähigkeiten der EU und der NATO. Eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität und bilaterale Absicherungsbestrebungen werden um sich greifen. Erste EU- und europäische NATO-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Albanien orientieren sich zunehmend offen an der Trump-Administration, in der Hoffnung auf einen bilateralen US-Schutzschirm.

Schon tritt Ungarn – und vielleicht auch künftig weitere EU-Staaten – dem peace-board Trumps bei und setzt damit ein weiteres Zeichen der Rückholung souveräner Rechte aus Brüssel. Staaten wie Ungarn, die Slowakei und Tschechien werden neue Maßstäbe setzen: Wenn möglich mit der EU und der NATO, wenn nötig ohne diese beiden Organisationen der euro-atlantischen Integration. Der Wettlauf europäischer Staaten um die Gunst der USA beginnt bereits vor unseren Augen.

Schaukelpolitik und blockfreies Denken als neuer Weg

Die Trump-Administration macht es vor: Die nationalen Interessen einer Großmacht stehen über einer emotionalen Lyrik von der ewigen unverbrüchlichen Liebe. Und auch kleinere und mittlere Staaten können ihre nationalen Interessen durch diese Strategie oftmals effektiver vertreten als durch Vasallentreue einer Großmacht gegenüber. Diese Art von Politik nennt man Schaukelpolitik – mittlere und kleine Staaten versuchen durch eine flexible und somit blockfreie Außen- und Sicherheitspolitik ihre Interessen in jedem Einzelfall dadurch zu sichern, indem sie die Partnerschaften nicht auf ewige Nibelungentreue ausrichten, sondern auf konkrete Projekte, so wie es auch der kanadische Premierminister in seiner Rede in Davos als Vorschlag für die Mittelmächte unterbreitet hat.

Die Chance für EU-Europa, in der Weltpolitik bestehen zu können, mitunter auch mitgestalten zu können, ergibt sich nur durch eine flexibilisierte und von Blockdenken befreite Außen-, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik. Entweder EU-Europa geht diesen Schritt oder aber einzelne Mitgliedsstaaten werden diese Schritte gehen. EU-Europa würde folglich nicht nur international noch irrelevanter werden, sondern sich auch auf einen reinen Dachverband, bestehend aus Nationalstaaten, zurückentwickeln. Eine Rückabwicklung auf einen De-facto-Status, der noch weniger sein wird als das von Charles de Gaulles favorisierte „Europa der Vaterländer“.

Und der verzweifelte Versuch, durch die russische Feinbildproduktion und damit einhergehend durch Aufrüstung – inklusive der angefachten Debatte um die Beschaffung eigener Atomwaffen für Deutschland und die EU – den notwendigen Klebestoff für die europäische Integration zu schaffen, wird nach hinten losgehen. Ein Konstrukt, dass auf Feindbilder zwecks eigenen Überlebens angewiesen ist, hat keine eigene, sich selbst tragende Identität, sondern identifiziert sich nur durch einen gemeinsamen äußeren Gegner, was eine Schwäche für das Konstrukt darstellt.

Die nächste äußerst spannende internationale Veranstaltung wird die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar sein. Sie ist zunehmend ein Gradmesser für den Zustand des euro-atlantischen Raums.

Titelbild: ChatGPT, das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt

Die USA mischen sich bereits seit Langem mit zahlreichen Maßnahmen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein: Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in dem Land offen Strategien des Regimewechsels, die kürzlich gar in die Entführung des Staatsoberhaupts gemündet sind. Diese Politik steht schon lange in klarem Widerspruch zur selbst proklamierten „regelbasierten Ordnung“. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dieser Beitrag bildet den dritten Teil der Venezuela-Serie. Er kann für sich gelesen werden; ein umfassenderes Verständnis der historischen und strukturellen Zusammenhänge ergibt sich jedoch aus der Lektüre der ersten beiden Teile. Zudem befindet sich im Anhang ein PDF zum Download mit Dokumenten und Leaks.

Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link, den zweiten unter diesem Link.

1. Einleitung

   Die Außenpolitik der USA in Lateinamerika folgte seit jeher dem Geist der Monroe-Doktrin von 1823, die Nord- und Südamerika zur Einflusszone der USA erklärte und europäische Einmischung als Gefahr für die amerikanische Sicherheit brandmarkte. Was zunächst als antikoloniale Schutzbehauptung einer jungen Republik daherkam, entwickelte sich über die Jahrzehnte zu einem Interventionismus, der die Vormachtstellung Washingtons in der westlichen Hemisphäre zementieren sollte. Bereits zu Zeiten des Kalten Krieges wurden dabei grundlegende Prinzipien des Völkerrechts – allen voran das Interventionsverbot und die staatliche Souveränität – immer wieder gebrochen. Drastische Beispiele sind der Sturz der reformorientierten Regierungen in Guatemala 1954 und Chile 1973 durch direkte oder verdeckte US-Einmischung sowie die militärische Intervention in der Dominikanischen Republik 1965. Guatemala und die Dominikanische Republik stehen stellvertretend für offene hegemoniale Eingriffe im Namen der Containment-Politik[1], während in Chile CIA-gestützte Destabilisierungsaktionen zum blutigen Putsch gegen Salvador Allende führten. Solche Präzedenzfälle untergruben die Norm der Nichteinmischung massiv.

   Diese historische Bilanz US-amerikanischer Einflussnahmen bildet den Hintergrund für die Entwicklung in Venezuela seit 1999, als Hugo Chávez eine anti-neoliberale, bolivarische Politik einschlug und damit ins Visier Washingtons geriet. Schon früh entwickelte sich das Verhältnis zu einem schweren Konflikt, der bis in die Gegenwart fortbesteht.

2. Venezuelas Leiden unter US-Sanktionspolitik von 1999 bis 2026

   Schon unter Präsident Chávez verschlechterten sich die Beziehungen zu Washington zusehends, was sich zunächst in diplomatischen Verstimmungen und punktuellen Strafmaßnahmen zeigte. Dazu gehörten unmittelbar wirksame Maßnahmen wie die jährliche Nicht-Zertifizierung Venezuelas als Kooperationspartner mit weitreichenden Folgen für gemeinsame Ausbildungs- und Trainingsprogramme, Wegfall von Informationsaustausch und Verzögerungen oder Ausfall bei Wartung und Ersatzteilen, besonders bei den venezolanischen Streitkräften.

   Mittelbare, strukturell, politisch wirkende Folgen waren Reiseunfähigkeit zu Konferenzen oder Trainings, der Ausschluss von medizinischer Versorgung, familiäre Trennungen bei US-basierten Angehörigen und die über allem schwebende soziale und symbolische Stigmatisierung als der „unzuverlässige dubiose Venezolaner“. Dies legte den Keim zur innenpolitischen Polarisierung.

   2006 verhängte die Bush-Regierung ein erstes Sanktionspaket gegen Venezuela, angeblich[2] wegen mangelnder Kooperation im Anti-Terror-Kampf. Nachdem Nicolás Maduro 2013 Chávez’ Nachfolge angetreten war und Massenproteste 2014 gewaltsam niedergeschlagen wurden, schuf der US-Kongress eine gesetzliche Grundlage für Sanktionen: Ende 2014 verabschiedete er den Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act, der Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre ermöglichte, die für Menschenrechtsverletzungen[3] verantwortlich gemacht wurden. Kurz darauf dehnte Präsident Barack Obama diese Politik aus: Im März 2015 erklärte er Venezuela per Executive Order sogar zur „außergewöhnlichen Bedrohung“[4] für die nationale Sicherheit der USA und fror das Vermögen mehrerer Spitzenfunktionäre ein.

   Mit der Amtsübernahme von Donald Trump (2017) verschärfte Washington den Sanktionskurs erheblich. Die Trump-Administration belegte Dutzende weitere venezolanische Regierungsmitglieder, Militärs und Angehörige der Justiz mit Einreisesperren und Kontosperrungen – unter anderem Richter des Obersten Gerichts, die der Entmachtung des oppositionell dominierten Parlaments beschuldigt wurden.

   Bereits ab 2015 wirkten sich informelle Finanzmaßnahmen faktisch wie Sanktionen aus: Banken zogen sich zurück, Kreditlinien wurden gekappt und internationale Transaktionen blockiert. Diese Praxis der ‚Overcompliance’ führte de facto zu einem Ausschluss Venezuelas vom internationalen Kapitalmarkt – lange vor den offiziellen Finanzsanktionen der Executive Order 13808 im August 2017. Im August 2017 dann verhängte die US-Regierung weitere Finanzsanktionen gegen den venezolanischen Staat: US-Bürgern und Banken wurde verboten, neue venezolanische Staatsanleihen oder Schuldverschreibungen des Ölkonzerns Petróleos de Venezuela, S.A. (PDVSA) zu kaufen. Diese Maßnahme kappte Venezuelas Zugang zu den Kapitalmärkten nun vollständig und lückenlos. Ziel war es, die Maduro-Regierung wirtschaftlich auszuhungern. Zugleich deutete Trump öffentlich eine „militärische Option“ gegen Maduro an – eine Drohgebärde, die in Lateinamerika Alarm auslöste.

   Das Human Rights Council veröffentlichte in seiner 48. Sitzung vom 13. September bis 1. Oktober einen erschütternden Bericht[5], in dem es feststellte, dass ein umfassender Sanktionsrahmen – einschließlich sektoraler Maßnahmen gegen Öl-, Gold- und Minenindustrie – die grundlegendsten Menschenrechte unterminiert habe. Grundlegende Dienste wie Elektrizität, Wasser, Gesundheits- und das Bildungssystem wurden massiv beeinträchtigt. Humanitäre Ausnahmen seien unzureichend, um Verschlechterungen der Lage zu kompensieren. „Over-Compliance“, also Übererfüllung durch Finanzakteure, verstärkte die negativen Effekte über den ursprünglichen Sanktionsrahmen hinaus.

   Nach der in Teilen umstrittenen Wiederwahl Maduros 2018, die die USA und EU als illegitim einstuften, folgte die nächste Eskalationsstufe: Im Januar 2019 erkannte Washington Oppositionsführer Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas an. Unmittelbar darauf brach Caracas die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab. Die US-Regierung schnürte nun ein umfassendes Sanktionspaket mit dem erklärten Ziel, Maduro zu stürzen. Im Frühjahr 2019 wurden zum ersten Mal Sektoralsanktionen verhängt: Die USA belegten das Staatsölunternehmen PDVSA mit einem Öl-Embargo, was faktisch einen Exportstopp für venezolanisches Öl in die USA bedeutete. Zudem fror das US-Finanzministerium alle venezolanischen Staatsvermögen in den USA ein (darunter Milliarden aus Öleinnahmen) und stellte sie später dem Guaidó-Lager in Aussicht. Es folgten Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas und andere Schlüsselbereiche der Wirtschaft.

   Die EU-Partner schlossen sich dem Druck an, wenngleich in milderer Form: Die Europäische Union verhängte ab 2017 ein Rüstungsembargo und fror Vermögenswerte ausgewählter venezolanischer Amtsträger ein, insgesamt 25 Personen bis 2020[6]. Auch Kanada, Panama, die Schweiz und Großbritannien erließen Magnitsky-ähnliche Sanktionen[7] gegen Maduro-Vertraute. Multilaterale Gremien wie der UN-Sicherheitsrat konnten keine kollektiven Sanktionen beschließen – Russland und China blockierten entsprechende Vorstöße. Stattdessen bildeten die USA mit Gleichgesinnten informelle Koalitionen wie die Lima-Gruppe lateinamerikanischer Staaten, um den wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Caracas zu erhöhen.

   Insgesamt lässt sich eine stetige Verschärfung der Sanktionspolitik feststellen: von gezielten Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen hin zu umfassenden Wirtschafts- und Ölsanktionen, die Venezuela von den Weltmärkten isolieren sollten. Rechtsbasis waren einerseits Beschlüsse des US-Kongresses und präsidentielle Executive Orders, andererseits Abstimmungen in EU-Räten. Institutionell traten vor allem das US-Treasury Department (OFAC) als Sanktionsbehörde sowie das Außenministerium als Taktgeber auf den Plan. Der UN-Sonderberichterstatter für Sanktionen, Idriss Jazairy, warnte früh, dass die einseitigen US-/EU-Sanktionen erheblichen Schaden für die venezolanische Zivilbevölkerung anrichteten und völkerrechtlich bedenklich seien[8].

   Spätestens ab 2019 griffen die Strafmaßnahmen so tief in den venezolanischen Ölhandel und Finanzsektor ein, dass man von einer wirtschaftlichen Blockade sprechen kann – insbesondere nachdem 2020/21 selbst Drittstaaten-Unternehmen sanktioniert wurden, die Venezuelas Öl exportierten (sekundäre Sanktionen). Diese Entwicklungen rahmen den Konflikt und bereiten den Boden für noch drastischere Regime-Change-Versuche vor, wie im Folgenden gezeigt wird.

3. Regime-Change-Strategien

   Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in Venezuela offen Strategien des Regimewechsels. Bereits unter Präsident Chávez unterstützte Washington oppositionelle Kräfte materiell und propagandistisch, was im April 2002 in einen kurzzeitigen Putsch kulminierte. An diesem 11. April 2002 nutzten abtrünnige Militärs und Gegner der Regierung gewalttätige Unruhen als Vorwand, um Chávez zu verhaften und eine Übergangsjunta unter Pedro Carmona zu installieren. Die Bush-Regierung in Washington wusste im Voraus über detaillierte Putschpläne Bescheid, wie später freigegebene CIA-Dokumente enthüllten[9]. Statt Caracas zu warnen, reagierte das Weiße Haus jedoch mit stillschweigender Billigung: So behauptete Bushs Pressesprecher Ari Fleischer am Tag nach dem Putsch wahrheitswidrig, Chávez sei freiwillig zurückgetreten, um die Machtübernahme der Putschisten zu legitimieren. Diplomatisch isoliert – selbst die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) forderte die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung – brach das Carmona-Regime jedoch binnen 48 Stunden in sich zusammen, Chávez kehrte dank loyaler Militärs und Massenprotesten ins Amt zurück.

   Nach diesem Fiasko bemühte sich Washington, seine Rolle herunterzuspielen. Gleichwohl belegte ein interner Bericht des US-Außenministeriums, dass US-Stellen (State Department, Verteidigungsministerium) in den Jahren zuvor venezolanische Institutionen und Oppositionsgruppen mit rund 3,3 Millionen US-Dollar unterstützt hatten – darunter auch Akteure, die in den Putsch involviert waren. Ebenso setzte die vom US-Kongress finanzierte National Endowment for Democracy (NED) ihre Fördergeldzahlungen an regierungskritische NGOs und Medien auch nach 2002 unvermindert fort, selbst an Organisationen unter der Leitung bekannter Putschbefürworter. Diese Netzwerke aus USAID-, NED- und OTI-Programmen (Office for Transition Initiatives) begleiteten fortan die venezolanische Opposition mit Trainings, Logistik und Finanzmitteln – offiziell zur Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft, de facto aber oft zur Stärkung anti-chavistischer Kampagnen.

   In den folgenden Jahren versuchte die Opposition wiederholt, Chávez auf legalem Weg zu stürzen (z. B. Recall-Referendum 2004, Generalstreik, etc.), jedoch ohne Erfolg. Nach Chávez’ Tod 2013 übernahm Nicolás Maduro, doch die US-Strategie des Regimewechsels blieb bestehen und intensivierte sich sogar. Ein entscheidender Höhepunkt war 2019: Maduro trat im Januar 2019 seine zweite Amtszeit an, basierend auf den umstrittenen[10] Wahlen von 2018. Die Opposition boykottierte diese Wahlen größtenteils, und im In- und Ausland wurden ihre Ergebnisse als manipuliert angeprangert[11].

   Am 23. Januar 2019 erklärte sich daraufhin der Parlamentspräsident Juan Guaidó vor Tausenden Anhängern selbst zum „Interimspräsidenten“ Venezuelas – ein beispielloser Schritt, der offensichtlich koordiniert mit Washington vorbereitet worden war. Wie später bekannt wurde, rief US-Vizepräsident Mike Pence Guaidó am Vorabend persönlich an und versprach ihm volle Unterstützung der USA, sollte er die verfassungsrechtliche Begründung für eine Übergangspräsidentschaft liefern. Dieses grüne Licht aus dem Weißen Haus setzte einen zuvor geheim abgestimmten Plan in Gang, in den US-Diplomaten, Abgeordnete und Oppositionsführer seit Wochen involviert waren. Präsident Trump erkannte Guaidó nur Minuten nach dessen Proklamation offiziell als legitimen Staatschef an. Fast synchron folgten zahlreiche Regierungen dem US-Vorbild: Kanada, Brasilien, Kolumbien, Argentinien, Chile, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Spanien und insgesamt über 50 Staaten sprachen Guaidó innerhalb weniger Tage ihre Anerkennung aus.

   Diese rasche internationale Anerkennungskampagne wurde von Washington orchestriert und diplomatisch forciert. So drängte Pence etwa im April 2019 den UN-Sicherheitsrat, Guaidó anstelle Maduros anzuerkennen, und rief die OAS dazu auf, Venezuelas Sitz neu zu besetzen. Tatsächlich stimmte die Organisation Amerikanischer Staaten kurz darauf mit knapper Mehrheit dafür, den von Guaidó ernannten Gesandten als offiziellen Vertreter Venezuelas zu akzeptieren – ein diplomatischer Erfolg für die USA und OAS-Generalsekretär Luis Almagro, der offen Partei für die Opposition ergriff.

   Die Rolle zentraler Institutionen der US-Außenpolitik bei diesen Regime-Change-Versuchen war unübersehbar: Das US-Außenministerium (unter Mike Pompeo) und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton trommelten öffentlich für einen Machtwechsel in Caracas. Bolton zählte Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua zur „Troika der Tyrannei“ und stellte Maduro ein Ultimatum. Die USAID organisierte im Februar 2019 zusammen mit Guaidós Team eine vielbeachtete, aber letztlich gescheiterte Hilfslieferungsoperation an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze – ein Propagandaschachzug, um die venezolanische Armee zum Überlaufen zu bewegen. Die halbstaatliche NED erhöhte zugleich ihre Fördergelder für „demokratische Initiativen“ in Venezuela erheblich.

   Die OAS fungierte als politischer Resonanzboden: Almagro legitimierte Guaidó mit Verweis auf die Interamerikanische Demokratie-Charta, während die ALBA-Staaten (Bolivarianische Allianz) Maduros Präsidentschaft verteidigten. Im Hintergrund zogen US-Gesandte wie der Sonderbeauftragte Elliott Abrams die Fäden, koordinierten Diplomatie, Sanktionen und Geheimdienstaktivitäten. Thinktanks wie der Atlantic Council in Washington erarbeiteten derweil bereits detaillierte „Transition Plans“ für ein Venezuela nach Maduro, in denen die Restrukturierung der Ölindustrie, die Abhaltung freier Wahlen und die Reintegration in die Weltwirtschaft skizziert wurden.

   Trotz dieses mehrgleisigen Vorgehens – Wirtschaftssanktionen, diplomatische Isolation, Unterstützung einer Quasi-Parallelregierung und psychologischer Druck auf das Militär – blieb Maduros Sturz bis 2023/24 aus. Guaidó konnte sich innenpolitisch nicht durchsetzen und verlor bis Ende 2022 sogar den Parlamentsvorsitz; Anfang 2023 löste die Opposition ihre „Interimsregierung“ mangels Erfolgen auf. Dennoch demonstrierte die Episode 2019, wie weitreichend die internationale Inszenierung eines Regierungswechsels mittlerweile gehen kann: Von offenen Appellen an das venezolanische Militär, die Seite zu wechseln, bis zur konzertierten Anerkennung eines Parallelpräsidenten – ein Vorgehen, das einen Präzedenzfall in der diplomatischen Geschichte darstellt und Fragen nach seiner völkerrechtlichen Zulässigkeit aufwirft.

4. Völkerrechtliche Bewertung

   Die völkerrechtliche Würdigung der US-Strategie gegenüber Venezuela fällt weitgehend kritisch aus. Aus Sicht der UN-Charta und angrenzender Normen werden durch die beschriebenen Handlungen mehrere Grundprinzipien tangiert oder verletzt:

   • 4.1 Das Interventionsverbot und Prinzip der Souveränität (Art. 2 Ziff. 1 und 7 UN-Charta). Dieses untersagt Staaten die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer souveräner Staaten, insbesondere in deren politisches System. Die gezielte Unterstützung eines Staatsstreichs (wie 2002 versucht) und die Anerkennung einer Alternativregierung (wie 2019 bei Guaidó) stellen zweifellos Eingriffe in den Hoheitsbereich Venezuelas dar. Zwar argumentierten die USA und Verbündete, Guaidó berufe sich auf die venezolanische Verfassung – doch aus völkerrechtlicher Sicht bleibt die Regierung Maduro trotz Wahlzweifeln die De-facto- und De-jure-Regierung, solange keine innerstaatliche Ablösung erfolgt. Die Kollektive Anerkennung Guaidós war ein politischer Akt, der von Ländern wie Mexiko, Uruguay, Russland, China und vielen anderen explizit als Bruch der Nichteinmischung verurteilt wurde. Der ständige Vertreter Russlands Wassili Nebensja etwa mahnte im Sicherheitsrat, Washington solle „aufhören, in die Angelegenheiten anderer Staaten zu intervenieren“[12]. Lateinamerikanische Regionalorganisationen wie die CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) bekräftigten wiederholt das Prinzip, dass jede Änderung in Venezuela friedlich und vom venezolanischen Volk selbst ausgehen müsse – eine klare Absage an äußeren Regimewechsel.
   • 4.2 Das Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta) verbietet nicht nur den direkten Einsatz von Waffengewalt, sondern bereits die Drohung mit Gewalt. Schon Trumps wiederholte Andeutung einer „militärischen Option“ könnte man als Drohkulisse werten, die völkerrechtlich problematisch ist. Der am 3. Januar 2026 tatsächlich durchgeführte Militärschlag und die Entführung des Staatsoberhauptes ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats stellt einen eindeutigen Akt der Aggression dar. Schon vor der Entführung wurden ein Teilstreitkräftemarineeinsatz mit Blockadecharakter in der südlichen Karibik und punktuelle Luftschläge auf angebliche Drogentransporte von der US-Regierung initiiert. UN-Experten verurteilten im Dezember 2025 die von Washington verkündete Blockade venezolanischer Öltanker als klaren Verstoß gegen das Gewaltverbot und grundlegende Normen des Völkerrechts.

     Eine Blockade gilt als Einsatz von militärischer Gewalt und wurde von den Vereinten Nationen 1974[13] ausdrücklich als rechtswidriger Aggressionsakt definiert. Die Expertengruppe stellte fest: „Es gibt kein Recht, einseitige Sanktionen mittels einer bewaffneten Blockade durchzusetzen“. Dies käme einem bewaffneten Angriff gleich, der nach Art. 51 UN-Charta das angegriffene Land grundsätzlich zum Selbstverteidigungsschlag berechtigen würde. Die im Herbst 2025 gemeldeten tödlichen Zwischenfälle – über 100 getötete angebliche Drogenschmuggler bei US-Luftangriffen auf venezolanische Boote – bezeichneten die UN-Experten als willkürliche Tötungen, die Menschenrechte verletzen. Sie forderten alle Staaten auf, dagegen diplomatisch und rechtlich vorzugehen, um die internationale Rechtsordnung zu wahren.

   • 4.3 Unilaterale Wirtschaftssanktionen außerhalb des UN-Rahmens sind aus völkerrechtlicher Sicht nicht per se verboten aber umstritten, wenn sie bestimmte Normen wie etwa die Grundrechte verletzen oder humanitäre Auswirkungen haben. Die UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan stellte 2021 fest, die US-/EU-Sanktionen gegen Venezuela hätten „verheerende Auswirkungen“ auf die Bevölkerung und seien „möglicherweise völkerrechtswidrig“ [14]. Das ist nachvollziehbar, sind die Maßnahmen doch völlig unverhältnismäßig, und ihr strafender Charakter zieht ein ganzes Volk in Mitleidenschaft. Man könnte sogar von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen, sollten Sanktionen gezielt Tod und Leid in Kauf nehmen – ein Vorwurf, den Caracas erhebt.

     Eine Studie[15] über die Auswirkungen internationaler Sanktionen auf die altersspezifische Sterblichkeit von 1971 bis 2021 in 152 Ländern kommt zu folgenden zentralen Ergebnissen: Wirtschaftliche Sanktionen töten Kinder unter fünf Jahren und ältere Erwachsene am häufigsten. Unilaterale Sanktionen der USA und der EU töten am wirksamsten. UN-Sanktionen dagegen wiesen laut Studie keine statistisch signifikanten Sterblichkeitseffekte auf.

     Die Autoren schätzen, dass unilaterale Sanktionen weltweit mit etwa 564.258 Todesfällen pro Jahr assoziiert sind – eine Größenordnung, die mit der Sterblichkeit durch bewaffnete Konflikte vergleichbar ist. In der UN-Generalversammlung fand sich eine Mehrheit von Staaten, die die sogenannten unilateral coercive measures verurteilen und deren Aufhebung fordern – ein eindringliches Zeichen, dass die Sanktionspolitik der USA als selektive Rechtsanwendung wahrgenommen wird, die die Souveränität und sozialen Menschenrechte Venezuelas verletzt.

   • 4.4 Die selektive Auslegung des Völkerrechts: Die USA berufen sich einerseits auf demokratische Prinzipien und Menschenrechte, um Druck auf Venezuela zu rechtfertigen, ignorieren aber andere Normen (wie das Gewaltverbot oder die Souveränität) im eigenen Handeln. Dieses doppelte Spiel wird auch in Lateinamerika kritisiert. Uruguay erklärte gemeinsam mit Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko und Spanien, dass sie einseitige militärische Aktionen, die gegen das Völkerrecht und die UN-Charta verstoßen, ablehnen. Organisationen wie CELAC und UNASUR betonten das Prinzip der Nichteinmischung als Grundpfeiler einer neuen lateinamerikanischen Eigenständigkeit. ALBA-Staaten[16] sprachen von einer „Rückkehr zur Kanonenboot-Diplomatie“ des 19. Jahrhunderts unter neuem Vorwand.

   Insgesamt zeigt die völkerrechtliche Betrachtung, dass die US-Vorgehensweise in Venezuela in einem eklatanten Spannungsverhältnis zur internationalen Rechtsordnung steht. Weder das gezielte Herbeiführen eines Regierungswechsels durch äußeren Druck noch eine militärische Intervention lassen sich mit der UN-Charta vereinbaren, solange keine unmittelbare Bedrohung oder ein Mandat vorliegt. Vielmehr wirken die Ereignisse um Venezuela als Prüfstein dafür, wie belastbar das Nachkriegsvölkerrecht in einer Zeit ist, in der neue Machtzentren (China, Russland) die unilateralen Aktionen der alten Hegemonialmacht USA herausfordern. Dass letztlich kein Konsens in der internationalen Gemeinschaft über die Anerkennung Guaidós oder Sanktionen bestand, unterstreicht die Fragmentierung: Während ein Block westlicher und verbündeter Staaten das Vorgehen der USA mittrug, pochten andere auf das Recht Venezuelas, seinen politischen Weg selbst zu bestimmen. Diese Rivalität spiegelt sich in Begriffen wie „Rules-based order“ (westlich dominiert) vs. multipolare Rechtsordnung wider.

5. Schluss / Fazit

   Die politischen Interventionen der USA gegenüber Venezuela von 1999 bis 2026 stellen sich als Lehrbeispiel einer selektiven Völkerrechtsanwendung dar. Einerseits reklamieren die USA für sich das Recht, in Namen von Demokratie und Menschenrechten einzugreifen, andererseits verletzen sie dabei grundlegende Normen wie Souveränität, Nichteinmischung und Gewaltverbot. Dieses Vorgehen knüpft an eine lange Historie US-amerikanischer Hemisphärenpolitik an – von der Monroe-Doktrin über den Kalten Krieg bis zur Entführung eines Staatsoberhaupts auf seinem eigenen Territorium – und offenbart doch im 21. Jahrhundert neue Qualitäten.

   Die normative Verbindlichkeit des Völkerrechts wurde in diesem Konflikt mit äußerster Rücksichtslosigkeit hinweggefegt und hat so einen gefährlichen Präzedenzfall geliefert. Internationales Recht ist letztlich so stark wie die Bereitschaft der Staaten, es einzuhalten.

   Letztlich steht das Völkerrecht im 21. Jahrhundert an einer Wegscheide. Der Fall Venezuela illustriert, wie die sogenannte regelbasierte Ordnung des Westens (vom Völkerrecht ganz zu schweigen) durch selektive Befolgung ausgehöhlt wird. In diesem Sinne ist der venezolanische Konflikt mehr als ein regionaler Zwist – er ist ein Gradmesser dafür, ob normative Regeln gegenüber Machtinteressen im neuen multipolaren Zeitalter bestehen können oder ob wir einer Welt entgegensehen, in der am Ende doch wieder (bzw. weiterhin) das Recht des Stärkeren obsiegt.

In diesem PDF finden sich weitere Dokumente und Leaks.

Der folgende vierte Teil der Serie richtet den Blick auf die Ära Maduro. Im Zentrum stehen die ökonomischen Fehlsteuerungen nach dem Ende des Rohstoffbooms, die zunehmende Korruption und Repression sowie die Aushöhlung von Wahl- und Kontrollmechanismen. Zugleich wird untersucht, wie Sanktionen Versorgungslage, Gesundheitswesen und Migration beeinflusst haben. Abschließend geht es um die eine zentrale Abwägung: Welche Verantwortung trägt die Regierung selbst – und wo verstärken externer Druck und internationale Isolierung den inneren Kollaps?

Titelbild: zmotions / Shutterstock

Ausschnitt aus dem Interview mit Jörg Drieselmann | Feinde "unserer" Demokratie ‒ Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-joerg-drieselmann-2/

Jörg Drieselmann vergleicht im Gespräch mit Markus Fiedler Phänomene und die Politik der jüngsten Vergangenheit mit den Strukturen der DDR.

Drieselmann, der Direktor des Stasi-Museums Berlin war, nennt in einigen Fällen bestürzende Übereinstimmungen des Demokratieverständnisses der heutigen Politik zur DDR-Politik.

Typische Formulierungen wie "unsere Demokratie" finden sich laut Drieselmann schon im Buch von Erich Honecker, dem damaligen Generalsekretär des Zentralkommitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrats der DDR.

Hier der Link zum ersten Interview mit Jörg Drieselmann: Im Gespräch: Jörg Drieselmann | Methoden des Machterhalts – damals und heute: https://apolut.net/im-gespraech-joerg-drieselmann/

Quelle:

Erich Honecker: "...und darin ist sich die überwältigende Mehrheit unseres Volkes einig -, unsere Demokratie gegen solche Kräfte zu schützen, die sie anzutasten oder gar zu zerstören versuchen."

Studienjahr der FDJ 1987/88. Abteilung Propaganda beim Zentralrat der FDJ. Seite 48. https://archive.org/details/StudienjahrFDJ198788/page/n49/mode/2up

Auf dem Gipfel in Davos erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney, die alte Ordnung, in der der Westen den Rest der Welt durch eine suggerierte Rechtsordnung – die ominöse „regelbasierte internationale Ordnung“ – dominiere, sei vorüber. Die Feststellung des Wesensmerkmals dieser „regelbasierten internationalen Ordnung“ ist an sich für den interessierten Beobachter internationaler Politik zwar keine neue Erkenntnis, für den normalen Michel jedoch schon. Mehr noch: Dass ein westlicher Staatschef dies so unverblümt einräumt, ist schon von besonderer Bedeutung und macht den Bruch in der bisherigen Weltpolitik deutlich. Bedauerlicherweise ging seine mehr als beachtenswerte Rede in dem Zirkus um den rabaukenhaften US-Präsidenten Donald Trump unter. Die Rede des kanadischen Premierministers verdient eine besondere Aufmerksamkeit, da sie einerseits das westliche Verständnis von internationaler Politik, so wie es in den letzten Dekaden geprägt wurde, gegenüber der Öffentlichkeit nun manifestiert. Aber andererseits hat Mark Carney auch diskussionswerte Vorschläge unterbreitet, wie sich Europa aufstellen könnte. Von Alexander Neu.

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„(…) Heute werde ich über den Bruch in der Weltordnung sprechen, über das Ende einer schönen Geschichte und über den Beginn einer brutalen Realität, in der die Geopolitik zwischen den Großmächten keinen Beschränkungen mehr unterliegt. (…) Über Jahrzehnte prosperierten Länder wie Kanada unter dem, was wir die regelbasierte internationale Ordnung nannten. Wir traten Institutionen bei, priesen ihre Prinzipien und profitierten von ihrer Berechenbarkeit. (…). Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war; dass die Stärksten sich ausnahmen, wenn es ihnen passte; dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden und dass internationales Recht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers unterschiedlich streng angewandt wurde. Diese Fiktion war nützlich, und die amerikanische Hegemonie lieferte insbesondere öffentliche Güter, offene Seewege, ein stabiles Finanzsystem, kollektive Sicherheit und Unterstützung für Rahmen zur Streitbeilegung. (…) Dieses Geschäft funktioniert nicht mehr. Lassen Sie mich direkt sein: Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einem Übergang.“

Die Rede Carneys an sich war von dem Willen motiviert, zu verdeutlichen, dass die demokratischen Mittelmächte sich angesichts des großen weltpolitischen Bruchs gegen die räuberischen Großmächte zusammenschließen müssten. Nur gemeinsam könne man die Souveränität gegen diese Großmächte erfolgreich verteidigen. Gewissermaßen zur Einführung in das Thema konzediert Carney so ganz nebenbei, die „regelbasierte internationale Ordnung“ sei „teilweise falsch gewesen“. Falsch, weil sie selektiv und letztlich instrumentell im Sinn der westlichen Führungsmächte genutzt worden sei, um ihre jeweiligen Interessen durchzusetzen.

Regelbasierte internationale Ordnung

Die sogenannte „regelbasierte internationale Ordnung“ tauchte im politischen Diskurs irgendwann in den 2010er-Jahren als neue Wortschöpfung auf. Aus dem Englischen wurde die „ruled based international Order“ ins Deutsche als „regelbasierte internationale Ordnung“ wortgetreu übersetzt und zunehmend auch im politischen Berlin zur Standardformulierung – eine Formulierung, die es zu hinterfragen gilt: Was ist die „regelbasierte internationale Ordnung“ eigentlich? Wer versucht, sie mit welcher Legitimation zu etablieren? Warum wird der Begriff des Internationalen Rechts, des Völkerrechts plötzlich nicht mehr oder nachrangig verwendet? Der Begriff „regelbasiert“ hört sich ja erst einmal gut und richtig an: Eine Ordnung, die auf Regeln basiert, ist besser als anarchische Zustände. Aber eine regelorientierte Ordnung hatten wir ja bereits: das Internationale Recht – auf globaler Ebene mit der UNO-Charta und den entsprechenden internationalen Regierungsorganisationen und Unterorganisationen. Also, warum eine begriffliche Neuschöpfung? Ist es denn nur eine begriffliche Neuschöpfung, oder steckt da auch etwas Neues drin?

Die Antwort lautet: Das Völkerrecht, das Internationale Recht also, sollte äußerst geschickt durch die „regelbasierte internationale Ordnung“ ersetzt werden – nicht nur begrifflich, sondern auch inhaltlich. Während das herkömmliche Internationale Recht im Wesentlichen ein konsensuales Recht ist – die Rechtsetzenden (die Staaten) auch die Rechtsunterworfenen sind –, handelt es sich bei dem neuen Geschöpf um eine westliche Ordnungsvorstellung, bei der das Rechte-und-Pflichten-Prinzip auf den Kopf gestellt wird. Es handelt sich also um eine asymmetrische Rechtskonstruktion zur Wahrung und zum Ausbau einer asymmetrischen, hegemonialen Weltordnung. Das bislang herrschende Internationale Recht, insbesondere die UNO-Charta, erfüllt diese Zielsetzung der hegemonialen oder auch imperialen Absicherung eben nicht in ausreichendem Maße.

Da stehen so seltsame Dinge wie souveräne Gleichheit und Souveränität, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und so weiter drin – also Schutznormen, auf die sich kleine Staaten berufen, um ihre ohnehin begrenzte Unabhängigkeit zu schützen. Solche Schutznormen stören Großmächte, da sie ihre Machtpolitik auf Kosten kleinerer Staaten möglichst ungestört verfolgen wollen. Aufgrund dessen benötigte man ein neues Rechtsmodell, das die Umsetzung westlicher Interessen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Scheins einer Ordnung ermöglicht. An den Erfolg dieses neuen Rechtsmodells haben allerdings nur die westlichen Staaten geglaubt. Der Rest der Welt hat das Wesen der regelbasierten internationalen Ordnung erkannt und diese nicht akzeptiert, was bereits als Führungsschwäche des Westens im Kontext des globalen Multipolarisierungsprozesses zu verstehen ist.

Internationales Recht

Aber selbst die Normen der UNO-Charta wurden seitens der Großmächte zunehmend selektiv genutzt – auch durch Russland. Man denke nur an die an Lächerlichkeit grenzenden Argumentationen zur territorialen Integrität und Souveränität versus Selbstbestimmungsrecht der Völker:

Externes Selbstbestimmungsrecht versus Souveränität/territoriale Integrität – zwei Matrizen
Matrix 1 = Aus westlicher Perspektive

Matrix 2 = Aus russischer Perspektive

Widersprüchlicher und instrumenteller könnten die Argumentationen kaum sein mit Blick auf Jugoslawien/Republiken als Nachfolgestaaten einerseits und Georgien/Abchasien und Süd-Ossetien, die Ukraine/Ost-Ukraine und Krim, China/Taiwan oder Dänemark/Grönland andererseits. Die Rechtsnormen der Souveränität/territorialen Integrität versus Selbstbestimmungsrecht wurden je nach Interessenlage unterschiedlich gewichtet. Und genau dieser missbräuchliche Umgang mit dem Internationalen Recht sowie letztlich dessen Ersetzungsversuch durch die „regelbasierte Internationale Ordnung“ konzediert der kanadische Premierminister so ganz nebenbei.

Postnormatives Zeitalter und die Hobbes‘schen Wölfe

Das Völkerrecht ist weitgehend tot. Die „regelbasierte internationale Ordnung“ des liberalen Westens ist nun auch gescheitert, wie Carney es in seiner Rede einräumt. Der internationale Naturzustand ist offiziell zurück – personifiziert durch den US-Präsidenten Donald Trump. Der bekannte Staatsphilosoph Thomas Hobbes (1588 – 1679) prägte die Formulierung des „homo homini lupus“, der „Mensch ist des Menschen Wolf“. In seinem berühmten Werk „Leviathan“ formuliert er ein negatives Menschenbild, nämlich des Menschen, dessen Leidenschaften sein Handeln bestimmen. Die Leidenschaft eines jeden Meschen sei es, genau wie die eines jeden Tieres, zu überleben.

Der Mensch unterscheide sich durch das Tier nur dadurch, dass die Leidenschaft durch die Vernunft ergänzt werde. Diese Vernunft mache den Menschen im Gegensatz zum Tier noch räuberischer, gefährlicher und unberechenbarer, weil der Mensch nicht nur im Augenblick überleben will, wie das Tier, sondern sein Überleben langfristig plane. Und die beste planbare Überlebensstrategie sei es, durch Machtakkumulation andere Menschen zu unterwerfen. „Der Mensch ist des Menschen Wolf“, so Hobbes. Und ist er nicht Wolf, so werde er Hase (homo homini lepus). Ob man dieses negative Menschenbild nun teilen mag oder nicht, es ist eine Charakterisierung der menschlichen Natur, die zumindest nicht gänzlich der empirischen Grundlage entbehrt. Warum sonst gibt es Kriminalität, warum sonst verschließen wir nachts die Haus- oder Wohnungstür – etwa, weil wir nur von Hasen umgeben sind?

Und genau deshalb gibt es Staaten, deren konstitutive Aufgabe die Schaffung der inneren Sicherheit ist. Das ist der grundlegende Gesellschaftsvertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Staat. Ein Staat hingegen, der die innere Sicherheit nicht als zentrale Aufgabe versteht, entledigt sich seines Daseinsrechts.

Und die Wölfe im Sinne Hobbes‘ existieren auch im internationalen Bereich, nämlich die Staaten. Warum sonst gibt es Kriege? Weil es im Wesentlichen um ökonomische und strategische Interessen geht. Die USA überfallen Venezuela, um sich die dortigen Bodenschätze zu sichern (ökonomisches Motiv) und Russland und China aus der „westlichen Hemisphäre“ zu verdrängen (geostrategisches Motiv).

Wenn in der Hobbes‘schen Weltinterpretation Menschen Wölfe sind, so sind es auch Staaten, da ihre Staatenlenker Menschen sind. Und Donald Trump verkörpert den hungrigen und rücksichtslosen Alphawolf wie vermutlich kein anderer Staatenlenker der letzten 80 Jahre.

Großmächte und Mittelmächte

Die westliche Entwicklung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges folgte einem hegemonialstrukturierten Modell: Die USA führten politisch, ökonomisch und militärisch, stellten Westeuropa, und ab den späten 1990er-Jahre auch Teile Osteuropas, unter ihren Schutzschirm. Die Europäer akzeptierten die absolute Dominanz der USA, sie akzeptierten also den Alphawolf USA im gemeinsamen Rudel. Im Gegenzug konnte sich Europa ökonomisch entwickeln. Die EU steht für die ökonomische Integration und den Erfolg – zumindest bis vor wenigen Jahren –, die US-geführte NATO steht für die Sicherheit – zumindest für das, was sie als Sicherheit betrachtete. Die Europäer akzeptierten auch die Völkerrechtsbrüche des Alphawolfs, sei es Regime Change oder auch umfassende Kriege wie Vietnam, Jugoslawien, Irak oder Libyen.

Insgesamt seien es seit Ende des Kalten Krieges allein 251 militärische Unternehmungen, so eine Studie des US-Kongresses (zitiert nach Jonas Tögel, „Kognitive Kriegsführung“). Bisweilen beteiligten sich die Europäer auch aktiv, übernahmen eins zu eins das Rechtfertigungswording aus Washington, um aus einem offensichtlichen Völkerrechtsbruch einen lupenreinen rechtskonformen und altruistischen Akt herbeizufabulieren. Und wenn europäische Staaten, wie im Falle Irak 2003, nicht mitziehen wollten, wurden sie nicht nur von den USA gemaßregelt („altes Europa“), sondern auch von den europäischen Partnerstaaten kritisiert. Wenn nun von einem „Bruch“ gesprochen wird, wie es beispielsweise Mark Carney in Davos formuliert hat, so sind damit faktisch zwei Ebenen gemeint, die wegbrechen.

1. Der US-Präsident legt als Alphawolf, um bei der Hobbes‘schen Begrifflichkeit zu bleiben, den allzu strapazierten Schafspelz beiseite. Er formuliert ganz klar in Anlehnung an die (neo-)realistischen Theorie seine Interessen und deren Durchsetzungsabsichten unter Androhung oder gar Anwendung von Gewalt. Seine Vorgänger hingegen trugen demonstrativ den Schafspelz (Völkerrecht, regelbasierte Ordnung und Werte). Die Europäer wiederum schlüpften unter diesen Schafspelz, um ihre Interessen gewissermaßen trittbrettfahrend und nach außen hin moralisch integer verfolgen zu können. Mit Trumps Ablegen des Schafspelzes entfällt all das – inklusive der gern formulierten wertebasierten Außenpolitik. Und nichts weniger erklärt der kanadische Premierminister in seiner Rede in Davos, so ganz nebenbei.
2. Der Alphawolf beginnt, sein eigenes Rudel zu fressen, weil er glaubt, er könne es. Egal, wie eine Grönlandregelung letztlich ausschauen wird, sie wird die Handschrift Trumps tragen. Und die Europäer werden sich nur noch um eine gesichtswahrende Formulierung bemühen.

Und hier kommt Carneys eigentliche, durchaus kluge Botschaft seiner Rede ins Spiel: „Mittelmächte müssen gemeinsam handeln, denn wenn Du nicht mit am Tisch sitzt, stehst du auf der Speisekarte.“ Er ruft aber nicht nur nach einer Koalition der Mittelmächte gegen die Großmächte auf, sondern flexibilisiert die Außenpolitik, indem er sich gegen monolithisches Blockdenken wendet: „Um globale Probleme zu lösen, verfolgen wir die ‚variable Geometrie‘ – unterschiedliche Koalitionen für unterschiedliche Themen, basierend auf Werten und Interessen.“ Dementsprechend verkündet er: „In den letzten Tagen haben wir neue strategische Partnerschaften mit China und Katar abgeschlossen.“

Ob die Europäer diesen klugen strategischen Neuansatz Carneys überhaupt kapieren und erst recht auch umzusetzen versuchen, wage ich zu bezweifeln. Die ersten europäischen Staaten laufen bereits wieder in die Arme Trumps:

Der in Davos von US-Präsident Trump ausgerufene und unter seiner auf Lebenszeit alleinigen Leitung gegründete „Friedensrat“, der de facto die UNO ersetzen soll, hat bereits erste Zusagen und sogar Beitrittsstaaten. Darunter sind die EU-Staaten Ungarn und Bulgarien sowie der EU-Beitrittskandidat Albanien und das EU- und NATO-Protektorat Kosovo. So wird das nichts mit einem starken Europa. Die EU und die westeuropäischen Führungsnationen schauen derweil wie ein Kaninchen auf die Schlange – geschockt vom neuesten Coup des Alphawolfs, der sein Rudel ratlos und in Angstzuständen zurücklässt. Vermutlich werden Berlin, Paris und London sich genötigt sehen, auf den Trump-Zug spätestens dann aufzuspringen, wenn Italien unter der Führung Giorgia Melonis die Seiten wechselt.

Wir sind wahrlich Zeitzeugen eines weltpolitischen Umbruchs, dessen Ende wir noch nicht erkennen können – ein Umbruch, der weit über den Fall der Berliner Mauer und das Ende des Kalten Krieges hinausgeht.

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