Tagesdosis 20260227 apolut KORR

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Ist die Entscheidung für den Angriff gegen Iran bereits gefallen?

Ex - US-Oberst Douglas Macgregor über politische Zwänge, militärische Risiken und strategische Unsicherheiten

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Douglas Macgregor ist ein pensionierter Oberst, Kampfveteran und ehemaliger leitender Berater eines US-Verteidigungsministers. Macgregor diskutiert am Donnerstag (25.02) mit dem norwegischen Professor Glenn Diesen auf Youtube, warum in Washington die Entscheidung, den Iran anzugreifen, wahrscheinlich schon getroffen wurde, und warum der Iran mit allem kämpfen wird, was er hat, da dies für das Land und seine Bevölkerung ein Überlebenskrieg sei. Die Alternative für Iran wäre, auf Generationen vor den USA und Groß-Israel zu buckeln und sich in der Region herumschubsen und ausbeuten zu lassen.

Droht ein Krieg mit Iran?

In dem ausführlichen Gespräch mit dem norwegischen Politikwissenschaftler Glenn Diesen zeichnet Douglas Macgregor ein düsteres Bild der aktuellen Lage zwischen den Vereinigten Staaten und Iran. Seine Analyse verbindet innenpolitische Dynamiken in Washington mit militärischen Realitäten im Nahen Osten und globalen Machtverschiebungen. Dabei entsteht das Bild eines bevorstehenden Krieges, dessen Ausgang ungewiss, aber dessen Folgen gewiss weitreichend wären.

Politische Dynamik in Washington

Auf die zentrale Frage, ob die Entscheidung für einen Krieg gegen Iran bereits gefallen sei, antwortet Macgregor deutlich: Er halte es für höchstwahrscheinlich, weil Präsident Trump unter Zugzwang stünde und gar nicht anders handeln könne. Laut MacGregor steht Trump unter unglaublichem politischem Druck seiner zionistischen Unterstützer im US-Kongress und in Israel und der zionistischen Milliardäre die einen Großteil der US-Geschäfts- und Medienwelt, einschließlich Hollywood, kontrollieren. Während der jüngsten Rede zur Lage der Nation am vergangenen Mittwoch habe er mit seinen Kriegsdrohungen gegen Iran großen, parteiübergreifenden Applaus bekommen. Es war das einzige Mal während der Rede, dass sich Republikaner und Demokraten geschlossen hinter Trump stellten, während sich für den Rest der Zeit der Kongress zutiefst gespalten zeigte.

Die pro-Iran-Krieg Reaktion im Kongress war ein deutliches Zeichen dafür, dass Trumps harte Linie gegenüber Teheran im Kongress breite Unterstützung findet, betonte Macgregor und verwies zugleich auf einen auffälligen Gegensatz zum Willen der US-Bevölkerung: Umfragen zeigten nämlich, dass zwischen 70 und 80 Prozent der amerikanischen Bevölkerung keinen weiteren Krieg im Nahen Osten wünschten. Diese Diskrepanz zwischen öffentlicher Meinung und politischem Establishment bildet einen zentralen Spannungsbogen seiner Argumentation. Während große Teile der Bevölkerung kriegsmüde seien, zeige sich in Washington eine bemerkenswerte Geschlossenheit, seine zionistischen Geldgeber in strategischen Fragen des Nahen Ostens nicht zu enttäuschen.

Hier folgte ein Auszug aus MacGregors scharfer Kritik, wie die zionistische Lobby sich in Washington unbehindert und unbestraft Einfluss kauft (ab 0:50 des youtube Videos)(1):

„Er (Trump hat keine Wahl. Wir müssen verstehen, wer ihn ins Weiße Haus gebracht hat und welche enorme Macht und Einfluss die Israel-Lobby und die Zionisten -Milliardäre in den Vereinigten Staaten haben. Ich bin sicher, wenn Sie die Rede zur Lage der Nation gesehen haben. Dann haben Sie auch gesehen, dass er bei seinen Äußerungen zum Iran stehende Ovationen nicht nur von seiner eigenen Partei, sondern auch von den Demokraten bekommen hat.

Das zeigt also, dass die Israel-Lobby den Kongress und das Weiße Haus in der Tasche hat. Unter diesen Umständen denke ich, dass Krieg mit Iran unvermeidlich ist. Jetzt fragen sich die Leute schon, warum der Krieg noch nicht angefangen hat. Auch ich habe erwartet, dass es früher passiert. Aber ich denke, wir müssen verstehen, dass es noch eine Reihe von Problemen gibt, mit denen wir (Amerikaner) zu tun haben.“

Militärische Realität: Distanz, Logistik und Grenzen der Macht

Im Anschluss wendet sich Macgregor den praktischen militärischen Herausforderungen eines möglichen Konflikts mit Iran unter den neuen Bedingungen zu, die sich seit dem letzten US-Angriff im Juni 2025 dramatisch zugunsten von Iran verbessert haben. Anders als bei früheren Einsätzen könnten diesmal die USA nicht mehr die in unmittelbarer Nähe zum Iran liegenden großen US-Luftwaffenbasen und andere Stützpunkte am Golf benutzen. Denn die befänden sich jetzt alle in Reichweite eines ganzen Spektrums von neuen iranischen Raketenwaffen.

Die US-Luftwaffenbasen, die noch als einigermaßen sicher gelten, liegen jetzt viele hunderte Kilometer von der Iranischen Grenze entfernt. Da viele der US-Bombenziele im Inneren des Irans liegen, dessen Landmasse fast so groß ist wie die von Europa, müssten bis zum Einsatzziel weitere Hunderte von Kilometern über Land zurückgelegt werden, was bei einer jetzt funktionierenden und integrierten iranischen Luftabwehr besonders gefährlich ist.

Ein zentrales Problem sei laut Macgregor die Luftbetankung. Kampfflugzeuge müssten mehrfach aufgetankt werden, um ihre Ziele zu erreichen und zurückzukehren. Ein solches Szenario erfordere eine große, rotierende Flotte von Tankflugzeugen – logistisch komplex und potenziell höchst verwundbar. Die Abhängigkeit von Luftbetankung verlängere nicht nur die Einsatzdauer, sondern erhöhe auch die operative Anfälligkeit aufgrund von Pannen, wenn z.B. Tankflugzeuge Pannen haben und nicht rechtzeitig zur Stelle sind, um die auf ihre Basen oder Flugzeugträger zurückkehrenden Flugzeuge aufzutanken.

Wegen der iranischen weitreichenden Luft-See und Boden-See Raketen haben die Amerikaner schon jetzt ihre Kriegsschiffe über Tausend Km von der iranischen Grenze zurückgezogen Die Reichweite eine auf US-Jagdbombers beträgt zwischen 400 und 500 Km. Bei einem Einsatz gegen ein Ziel an der iranischen Küste müssten also die US-Jagdbomber zwei Mal betankt werden: einmal auf halbem Weg nach Iran und dann wieder auf halbem Weg zurück, sonst fallen die Flugzeuge ins Meer. Das könnte in der Tat passieren, wenn US-Luftbetanker nicht rechtzeitig am vereinbarten Ort sind oder sogar selbst abgeschossen wurden.

Ein weiteres Problem sei laut Macgregor, dass die US-Marine derzeit nur über begrenzt einsatzfähige Trägerkampfgruppen verfüge. Zudem hat einer der nach Iran geschickten US-Flugzeugträger, der USS Gerald R. Ford, nach 10 Monaten ununterbrochenem Einsatz ein „Scheiß-Problem“: Die Evakuierung des Kots der 4600 Mann Besatzung und Flugpersonal funktioniert nicht mehr. Es scheint sich um einen hartnäckigen Abwasser-Systemfehler zu handeln mit verstopften Toiletten und Vakuum-basierten Entsorgungsstörungen, was zu Überläufen und damit verbundenen Hygiene-Problemen führt.

Ein Ersatz für den Ford-Träger sei auf viele Monate nicht in Sicht, weil die anderen, nicht im aktiven Einsatz befindlichen Träger Verbände technisch oder personell nicht voll aufgestellt sind, so Macgregor, der die US-Kriegsmarine als „überdehnt“ beschreibt und als Beweis auf die außergewöhnlich lange Einsatzzeiten einzelner Trägergruppen verweist.

Er betont jedoch auch, dass die USA weiterhin über enorme militärische Kapazitäten verfügten. Die Frage sei weniger, ob Washington die Fähigkeit habe, schwere Schäden zu verursachen, sondern ob es gelinge, diese Fähigkeiten effizient und nachhaltig einzusetzen.

Irans militärische Fähigkeiten

Ein weiterer Schwerpunkt des Interviews ist Irans militärisches Potenzial. Macgregor weist auf eine umfangreiche Palette ballistischer Raketen hin, darunter Mittelstreckensysteme mit großer Reichweite. Einige dieser Systeme seien schwer abzufangen.

Er betont, dass Iran über eine wachsende industrielle Basis verfüge, die es erlaube, Waffen im Konfliktfall weiter zu produzieren. Anders als bei US-Expeditionseinsätzen fern der Heimat kämpften die iranischen Streitkräfte im eigenen Territorium, was enorme logistische Vorteile mit sich bringe.

Besondere Aufmerksamkeit widmet Macgregor der iranischen Luftverteidigung. Zwar sei unklar, wie effektiv diese Systeme im Ernstfall wären, doch gehe er davon aus, dass Iran besser vorbereitet ist als in früheren Konfrontationen. Auch moderne, von China entwickelte Radarsysteme, die angeblich bereits auf 500 Km Tarnkappenflugzeuge sichtbar machen, könnten die operative Lage für die US-Luftwaffe auf den Kopf stellen.

Gleichzeitig betont er wiederholt, dass viele Annahmen spekulativ seien. Erst ein tatsächlicher Konflikt würde zeigen, wie belastbar die jeweiligen Systeme in realen Gefechtssituationen seien.

Regionale und internationale Dimension

Die mögliche Rolle externer Akteure bildet einen weiteren zentralen Aspekt. Macgregor geht davon aus, dass Großbritannien, entgegen öffentlichen Verlautbarungen, sich voraussichtlich beteiligen würde, zumindest in Form von Luftunterstützung, Geheimdienstkooperation und Kommandooperationen. Die meisten anderen europäischen Staaten hingegen würden sich wahrscheinlich zurückhalten.

Im Nahen Osten sei die Lage komplex. Einige Staaten stünden einem Krieg skeptisch gegenüber, da sie innenpolitische Instabilität oder regionale Eskalationen befürchten. Irak etwa unterstütze nach Macgregors Darstellung keine militärische Konfrontation mit Iran, und lokale Milizen könnten dort sogar US-Basen angreifen.

Besonders aufmerksam verfolgt er die Haltung Chinas und Russlands. China habe ein erhebliches Interesse an Stabilität in Iran, insbesondere im Hinblick auf Energieversorgung und Handelsrouten. Macgregor hält es für wahrscheinlich, dass Peking Iran politisch und möglicherweise indirekt militärisch unterstütze. Ein direktes Eingreifen sei nicht ausgeschlossen, jedoch keineswegs sicher.

Russland spiele ebenfalls eine Rolle, wenngleich Moskau derzeit durch andere Konflikte gebunden sei. Beide Mächte hätten ein strategisches Interesse daran, dass Iran nicht destabilisiert oder territorial zerschlagen werde.

Charakter eines möglichen Krieges

Macgregor vertritt die Auffassung, dass Iran einen Angriff als existenzielle Bedrohung interpretieren würde. In einer solchen Situation sei mit umfassender Mobilisierung zu rechnen. Ein begrenzter Schlag könnte sich rasch zu einem umfassenderen Konflikt ausweiten.

Er warnt davor, historische Vergleiche zu unterschätzen. Frühere Luftkampagnen – etwa im Balkan – hätten gezeigt, dass militärische Planungen häufig zu optimistisch seien. Konflikte dauerten länger als erwartet und entwickelten eine eigene Dynamik.

Ein zentraler Punkt seiner Analyse ist die Ungewissheit. Selbst bei erheblicher militärischer US-Überlegenheit bleibe unklar, wie Iran reagieren würde und welche regionalen Kettenreaktionen ausgelöst würden.

Mögliche Szenarien

Macgregor skizziert mehrere denkbare Entwicklungen:

1. Begrenzter Effekt: Die USA könnten zwar militärische Schäden verursachen, ohne jedoch in Iran entscheidende strategische Ziele zu erreichen.
2. Militärische Erfolge der USA mit schweren iranischen Vergeltungsschlägen: Selbst bei Zerstörung wichtiger iranischer Einrichtungen könnten umfangreiche Gegenangriffe auf Israel oder US-Positionen erfolgen mit schweren Zerstörungen.
3. Hohe Verluste auf allen Seiten: Ein Szenario mit erheblichen Opfern und unklarem Ausgang, das besonders schwere innenpolitische Konsequenzen für Trump, seine Administration und seine Republikanische Partei nach sich ziehen könnte.

Er betont, dass keiner dieser Wege eindeutig vorhersagbar sei.

Wirtschaftliche Dimension

Neben militärischen Aspekten spricht Macgregor auch wirtschaftliche Risiken an. Die Vereinigten Staaten seien hoch verschuldet und wirtschaftlich verwundbar. Ein längerer Konflikt könne die bereits angeschlagene finanzielle Instabilität verschärfen, insbesondere wenn Energiepreise stark anstiegen oder internationale Handelswege beeinträchtigt würden.

Die Stabilität des globalen Finanzsystems sei eng mit geopolitischer Berechenbarkeit verknüpft. Ein größerer Krieg im Nahen Osten würde zwangsläufig weltwirtschaftliche Auswirkungen haben.

Innenpolitische Folgen

Ein weiteres zentrales Thema ist die innenpolitische Wirkung eines möglichen Krieges. Sollte ein Konflikt hohe Verluste verursachen oder strategisch erfolglos bleiben, könnten politische Spannungen in den USA zunehmen. Da ein Großteil der Bevölkerung einem neuen Krieg skeptisch gegenüberstehe, könnte eine Eskalation das Vertrauen in die politische Führung weiter schwächen.

Macgregor weist darauf hin, dass militärische Konflikte häufig unvorhergesehene politische Dynamiken auslösen. Unterstützung könne schnell erodieren, wenn Erwartungen enttäuscht würden.

Fazit

Douglas Macgregor zeichnet im Gespräch mit Glenn Diesen kein Szenario einer zwangsläufigen Eskalation, aber eines gepackt mit erheblichen Risiken. Er sieht politische Dynamiken in Washington, die eine Konfrontation sehr wahrscheinlich machen, zugleich jedoch militärische, logistische und geopolitische Faktoren, die den Ausgang ungewiss erscheinen lassen.

Die Spannbreite möglicher Entwicklungen reicht von begrenzten Luftschlägen bis zu einem umfassenden regionalen Konflikt mit globalen Auswirkungen. Entscheidender als militärische Kapazitäten sei letztlich die Frage politischer Kalkulation und strategischer Zurückhaltung.

Das Interview macht deutlich, dass hinter den Schlagzeilen komplexe militärische Realitäten, innenpolitische Spannungen und globale Machtinteressen stehen – ein Geflecht, das jede Entscheidung schwer kalkulierbar macht.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.youtube.com/watch?v=7ic8wLJnC8c&t=1802s

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Die untergehende Sonne umhüllt das amphibische Militärschiff USS Makin Island

Bildquelle: Rawpixel.com/ Shutterstock.com

Standpunkte 20260226 apolut

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Aller guten Dinge sind drei. Nach zwei verlorenen Kriegen muss der dritte Krieg doch wohl für Deutschland zu gewinnen sein?! Vielleicht mit KI?

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Geboostert und geplustert strotzt unsere Bundesregierung vor Kriegslust.

Auch wenn die Regierung der USA gerade ein bisschen die Kriegslust, zumindest was Russland angeht, verdirbt, soll der Germanenzug gen Osten wieder seinen Schwung aufnehmen, den er jetzt über achtzig Jahre so schmerzlich vermissen ließ. Unser geliebter „Verteidigungs“minister Boris Pistorius, der einzige Minister, der den Wechsel von Scholz dem Kahlen zum Merz dem Langen politisch überlebt hat, sagte schon im Jahre 2024 männlich-entschlossen der staunenden Öffentlichkeit des Bundestags: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein!“ (1) Dreimal Hurra!

An das Serum „kriegstüchtig“ haben wir uns nach zwei Jahren nun schon ganz gut gewöhnt. Aber keiner fragt, wie der Pistorius Boris eigentlich auf die Zielmarke des Jahres 2029 gekommen ist? War das locker über den Daumen gepeilt? Oder haben die Berater des wackeren Niedersachsen zur Ermittlung des genauen Knalljahres eine uns geheime Formel verwendet?

Wie auch immer. Wir sollen also ab 2029 in den Krieg gegen die bösen Russen ziehen. Die bösen Russen sind bis jetzt, so zeigt der Ukraine-Krieg uns nur allzu deutlich, erstaunlich leidensbereit und resilient. Der böse Putin musste bislang noch kaum junge Männer zum Kriegsdienst in der Ukraine zwingen. Die jungen Männer melden sich sogar freiwillig für den Dienst an der Waffe in der Ukraine. Werden unsere jungen deutschen Männer auch freiwillig und jauchzend zu den Waffen eilen, wenn der Boris sie im Jahre 2029 herbeiruft? Das darf bezweifelt werden. Während bei einer Umfrage unter Menschen zwischen 18 und 80 Jahren im Jahre 2025 sage und schreibe 58 Prozent die Wiedereinführung der Wehrpflicht begrüßten, sah das nach dem Grad der persönlichen Betroffenheit doch recht unterschiedlich aus (2). Während die Alten begeistert der Wehrpflicht zustimmen („Also, mir hat das ja auch nicht geschadet!“), haben die jungen Leute keinen Bock auf Mord und Totschlag. Nur 14 Prozent der Youngster können sich vorstellen, Soldat zu werden. Kaum ein Lebensanfänger möchte im Frost und im Schlamm der Ukraine irgendwelche Projektile um die Ohren gepfiffen bekommen.

Das ersehnte Ziel der Kriegstauglichkeit in schon drei Jahren wirkt auf wache Beobachter wie eine Episode aus Don Quixote und Sancho Pansa. Hat Pistorius womöglich wichtige Komponenten einer professionellen Kriegsvorbereitung vernachlässigt? Ich erinnere mich, dass Kriegsvorbereitungen für den Ersten und den Zweiten Weltkrieg nach gewissen Grundsätzen abliefen. Erstmal muss die Verkehrsinfrastruktur topp in Schuss sein. Und zwar in alle Himmelsrichtungen. Man weiß ja nie, wie sich die Feindlage ändert. Zweitens muss das Humankapital, wie es manche zynische Kreise zu nennen pflegen; also die real existierenden Menschen, mit der Regierung einverstanden sein. Zumindest jedoch mit der Regierung kooperieren können. Die Menschen müssen zudem gesund und gut motiviert sein. Sie müssen gebildet und kooperativ sein. Sie müssen wissen, wie man am besten in der Gruppe zusammenwirkt. Oftmals lässt sich dieser Konsens über verfeindete Gruppen hinweg nur durch die Erfindung eines gemeinsamen Feindes herstellen. Die Untertanen werden derweil durch gute Laune von Heinz Rühmann und Hans Albers bespaßt.

Neben der gesellschaftlichen Harmonie, der intakten Infrastruktur und dem nötigen Wir-Gefühl ist es aber auch wichtig, dass die Finanzen einigermaßen im Lot sind. Geld muss einen Wert repräsentieren. Geld war damals zwischen den beiden Kriegen noch vornehmlich für Produktion und Handel da. Nicht so sehr, um damit wie heute, Roulett zu spielen. In diesen Fahrwassern der Geldbeschaffung wären die Nazis mit ihrer Hyper-Aufrüstung alleine sicher gescheitert. Wenn ihnen nicht der transatlantisch vernetzte Hjalmar Schacht mit den so genannten Mefo-Wechseln eine gleichermaßen geheime wie parallele Währung hingestellt hätte. Mit seinen Mefo-Wechseln heizte Schacht die Konjunktur an, ohne jemals eine Inflation lostreten zu müssen.

Und was ist anders für Boris P.?

Ich sehe diese gerade aufgezählten Erfolgsmomente vergangener Kriegsvorbereitungen in der Jetztzeit nirgendwo in Anwendung befindlich.

Wie ist es mit der Manpower? Also, ich fragte mal einen russischen Freund, ob die Russen nicht Angst hätten vor den Deutschen. Mein Freund lachte und erwiderte:

„Die Deutschen sind doch mRNA-geimpft. Die sind doch geschwächt. Wie sollen die denn noch eine Waffe tragen können?“

Nun, erstens haben die Russen aus bitterer Erfahrung wohl durchaus Angst vor Waffen tragenden Deutschen. Zweitens dürften nicht nur mRNA-Spritzen Wehrkraft zersetzend wirken. Von dem, was bei den Nazis Pflege der „Volksgesundheit“ genannt wurde, ist im Merzenland der Gegenwart nicht viel zu erkennen. Die großen Nahrungskonzerne dürfen ungestraft jede Menge Kristallzucker in die Venen der Deutschen pumpen. Rauchen schadet zwar der Gesundheit, wird aber trotzdem mit Hochdruck beworben und vermarktet. Der Staat ist ja als Steuereinnehmer der größte Hehler in diesem Spiel. Mit dem Handy organisch verschmelzen, und das schon vor der Geschlechtsreife, ist allgemein akzeptiert. Dass dabei massive kognitive Schädigungen eingepreist sind, stört nicht weiter. Bezahlt ja die Solidargemeinschaft.

Und? Wo sollen die Panzer unserer ruhmreichen Recken ostwärts rattern? Sage und schreibe 130.000 Brücken sind in Deutschland schrottreif (3). So mancher Abrams-Schlitten könnte vor seinem Einsatz bereits von einer kollabierenden Brücke kullern. Ja, und 84 Prozent aller deutschen Unternehmer beklagen sich über besagte verrottete Infrastruktur, die sie massiv einengt und manchmal sogar existentiell bedroht (4). Den Deutsche-Bahn-Blues wollen wir heute mal nicht anstimmen. Sie kennen die Melodie schon aus eigenem Passions-Erleben. Forschung und Bildung: Exzellenz-Unis saugen alles ab. Die Zweite Liga der Unis, mit Abstiegsängsten: tropfende Hörsaaldecken und Drittmittel - im Kniegang nach Karossa, zum spendablen Autokonzern.

Und erst die armen Kinder. Was tun wir ihnen an? Von Geburt an erfahren sie die Welt als diabolische Bedrohung. Die Medien erschlagen die Lebensanfänger mit ausschließlich negativen Botschaften. Ist es da ein Wunder, dass unser Nachwuchs autodestruktiv auf diese Attacke reagiert? Jedes sechste Kind ist übergewichtig oder adipös. Im Laufe des Lebens wird zumindest auf diesem Gebiet immer weiter aufgerüstet, so dass dann zwei Drittel der Erwachsenen übergewichtig oder adipös sind (5). Rund zehn Millionen Deutsche sind in stärkerem Umfang depressiv (6). Ihre Anzahl hat sich im Laufe der Jahre deutlich vermehrt. Und die Kinder zahlen einen besonders hohen Tribut an den vorherrschenden Negativitäts-Mainstream, wie eine wissenschaftliche Untersuchung zu berichten weiß:

„Die Anzahl stationärer Behandlungen bei Kindern/Jugendlichen unter 15 Jahren hat sich von 2000 bis 2017 verzehnfacht (2000: 410, 2017: 5.790). Im Jahr 2022 waren über 22.600 Jugendliche (10-17 Jahre) stationär.“ (7)

Das tut weh. Besonders die Corona-Kampagne hat den Leuten, ob sie es nun zugeben oder nicht, massive Angst eingebläut. Eine Studie unter britischen Zahnärzten zeigt, wie die Menschen ihre massive Angst in die Zähne pressen: „Beispielsweise stieg die Häufigkeit von Zähneknirschen und Kieferpressen von 35 % vor der Pandemie auf 47 %. Zähneknirschen tagsüber nahm von etwa 17 % auf 32 % zu. Auch nächtliches Zähneknirschen stieg von 10 % auf 36 %.“ (8)

Und die marktkonforme Zerschredderung des öffentlichen Bildungssektors hat nun schon stolze sechs Millionen funktionale Analphabeten produziert (9). Und wenn Schmalhans Küchenmeister ist, sprich: wenn das Streichorchester des Finanzministers oder Stadtkämmerers wieder die Säge schwingt, verrotten Schwimmbäder und Sportplätze. Kein Geld für Sport, Spiel, Spannung. In über sechzig Prozent aller deutschen Gemeinden ist kein Geld mehr da auch nur für die Erhaltung und Sanierung von Sporthallen und Schwimmbädern (10). Den noch verbliebenen Sportunterricht verrichten immer mehr nicht dafür ausgebildete Personen. Kein Wunder, dass schon im Jahre 2010 die Hälfte aller damals noch gemusterten Jungmänner als wehruntauglich wieder nach hause geschickt wurde.

Um schließlich noch einmal zum Faktor des Gemeinschaftsgefühls als Voraussetzung einer erfolgreichen Kriegsvorbereitung zurückzukommen: es wurde schließlich noch nie so viel gespalten und gegeneinander aufgehetzt wie in den letzten fünfzehn Jahren. Junge gegen Alte. Reiche gegen Arme. Corona-Gläubige gegen Corona-Skeptiker. Impffreunde und Impfgegner. Arbeitende gegen Bürgergeldempfänger. Ein visuelles Boulevardblatt erfindet jeden Tag neue Hassobjekte.

Also, kurz und wenig appetitlich: Deutschland erfüllt keine Voraussetzungen, um im Jahre 2029 „kriegstüchtig“ zu sein. Es ist weiter entfernt von kollektiven Großanstrengungen als jemals zuvor in seiner Geschichte.

Bis hier hatten wir eine unausgesprochene Grundannahme: dass der nächste Krieg von Menschen erdacht und von Menschen ausgefochten wird. Können wir uns dieser Annahme jetzt noch so ganz sicher fühlen?

Der Kniegang zum Kriegsminister

Die USA sind da schon weiter. Nicht nur, dass der bisherige Verteidigungsminister jetzt ehrlicherweise wieder wie früher „Kriegsminister“ heißt. Das ist offenherzig, klopft aber fest, dass der einzige Zweck der Streitkräfte ihr Einsatz im Krieg sein soll.

Der Kriegsminister Pete Hegseth ist ein zackiger Kerl. Auf seiner bisweilen nackten Brust hat sich Hegseth biblische Motive eintätowieren lassen. Unter anderem das „Gott will es!“, was auf den von Papst Urban dem Zweiten geprägten Werbeslogan für den Kreuzzug gen Osten verweist. Man sieht dem Hegseth an, dass er es gerne mal ballern hören möchte. Während wehruntaugliche Gestalten wie Senator Lindsay Graham den Pete Hegseth sabbernd anfeuern zu immer neuen kriegerischen Taten, sind die Militärs da deutlich vorsichtiger. Schließlich ist es das Risiko der Militärs, wenn ein Militäreinsatz schief gehen sollte.

Jener besagte schneidige Kriegsminister Hegseth hat nun den ehrgeizigen Plan, die nächsten dreiundneunzig Angriffskriege gegen unschuldige Opferstaaten zunehmend von Künstlicher Intelligenz machen zu lassen. Die USA haben es schon seit dem schmählichen Ende des Vietnamkriegs unterlassen, allzu große letale Verluste an Soldaten im eigenen Feldlager zu riskieren. Kriege wurden von nun an nur noch gegen hoffnungslos unterlegene Gegner geführt. Um dabei immer häufiger mit dem Feuereisen von ihnen angestiftete Brände anzufassen. So wurden die Militär-Abenteuer der Amerikaner seitdem immer ziemlich verlustfrei für die eigene Seite entschieden. Wenn man aber gleichwertige Gegner besiegen will, muss man die eigene Manpower durch autonom arbeitende Kombattanten ersetzen. Soll heißen: intelligente Marschflugkörper, die selbständig ihr Ziel auswählen. Aber langfristig eben auch immer mehr Soldaten durch Roboter ersetzen. Diese Roboter kann man dann auch gegen die eigene revoltierende Bevölkerung einsetzen.

Und so hat Hegseth bereits seit längerer Zeit mit den führenden KI-Anbietern wie zum Beispiel OpenAi oder Gemini oder Grok von Elon Musk kooperiert. Favorit war allerdings die von OpenAI-Dissidenten gegründete Firma Anthropic. Das System von Anthropic mit dem Namen Claude machte das Rennen um die Gunst des eifernden Kriegsministers Hegseth. Das System hat entscheidend dabei geholfen, den venezolanischen Präsidenten Nicolàs Maduro in Caracas zu entführen. Diese Aktion, bei der Anthropic mit dem Globalschnüffler Palantir kooperiert hat, war für Anthropic-Chef Dario Amodei eigentlich schon grenzwertig. Anthropic entwickelte eine Rote Linie, was gar nicht gehen darf in der KI-Anwendung. Demzufolge darf die Anthropic-KI nicht für die Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden. Weiterhin darf sie nicht eingesetzt werden für autonom agierende Waffensysteme und Roboter. Der Mensch muss nach dieser Richtlinie immer noch die letzte Entscheidungsgewalt haben.

Das passt dem Hegseth nun gar. In beiden Sektoren, Massenüberwachung und Roboter-Kämpfer, will der Kriegsminister tatsächlich auch alles machen was technisch möglich ist. Ethisch und moralisch motivierte Selbstbeschränkung ist die Sache von Hegseth nicht. Hegseth und seine Leute wollen den modernen KI-Krieg am liebsten mit Anthropic-KI möglich machen. Ein Mitarbeiter im Kriegsministerium bekannte dem Medium Axios bezüglich Anthropic:

„Der einzige Grund, warum wir noch mit diesen Leuten sprechen, ist, dass wir sie brauchen, und zwar sofort. Das Problem für diese Jungs ist, dass sie einfach so gut sind.“ (11)

Eine delikate Hassliebe. Man könnte auch sagen: „Willst Du nicht mein Bruder sein, dann hau’ ich Dir den Schädel ein.“ Wenn Anthropic sich dem Liebeswerben von Hegseth verweigert, hat der geprellte Liebhaber schon gedroht, Anthropic mit allerlei Hemmnissen das Leben schwer zu machen. Andere KI-Unternehmen stehen bereits Schlange, um Anthropic bei den Kriegsspielen des Pete Hegseth zu ersetzen.

Eine schaurige Vorstellung, als fleischlicher Homo Sapiens einem vollkommen seelentoten Kampf-Roboter ausgeliefert zu sein. Doch das Wettrüsten in der Künstlichen Intelligenz wird solche Tendenzen geradezu erzwingen. Wer als Mittelmacht auf den forschen Fortschritt in der kriegerischen Anwendung der Künstlichen Intelligenz nobel verzichtet, landet, wie es kürzlich der kanadische Regierungschef Carney so trefflich in Worte zu fassen wusste, „auf der Speisekarte der Großmächte“.

Kommen wir also zu unserer Eingangsfrage zurück: warum glaubt unser noch-Verteidigungs- und noch-nicht Kriegsminister Boris Pistorius, dass dieses missbrauchte Stück Deutschland mit seinen gleichermaßen kriegsuntauglichen wie kriegsunlustigen Deutschen schon in drei Jahren in irgendeiner Weise „kriegstüchtig“ sein könnte? Glaubt er daran, wenn schon das „Humankapital“ kriegsuntüchtig bleibt, dann doch den ersehnten Krieg gegen Russland mit Robotersoldaten bestreiten zu können?

Wir haben gesehen: gehen tut beides nicht. Weder ist Deutschland ohne gravierende Kurskorrekturen für einen Krieg zu gebrauchen, noch stehen uns in drei Jahren irgendwelche KI-Roboter zur Verfügung. Wir haben es also hier lediglich mit einer gigantischen Fehlkalkulation der Bundesregierung zu tun. Deutschland rast munter gegen die Mauer. Und ebenso munter geht es auf die dritte Niederlage in einem Krieg zu. Oder wenn es uns doch mal gelingen sollte, den Zug in das Nirgendwo irgendwo aufzuhalten, wird der volkswirtschaftliche Schaden durch den Kriegsirrsinn dennoch gewaltig bleiben. 

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264

(2) https://www.dezim-institut.de/presse/junge-generation-lehnt-wehrdienst-klar-ab-aber-breite-unterstuetzung-fuer-ein-pflicht-gesellschaftsjahr/

(3) https://www.deutschlandfunk.de/infrastruktur-sanierungsstau-bruecke-strasse-strom-schiene-100.html

(4) https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/thomas-puls-edgar-schmitz-marode-infrastruktur-bremst-wirtschaft-staerker-denn-je.html

(5) https://adipositas-gesellschaft.de/bekaempfung-der-adipositas-muss-zentrales-gesundheitspolitisches-anliegen-werden/

(6) (7) https://www.wido.de/news-presse/pressemitteilungen/2024/gesundheitsatlas-depressionen/

(8) https://dentistry.co.uk/2020/11/26/covid-pandemic-increased-bruxism/

(9) www.swr.de/swrkultur/wissen/millionen-analphabeten-wie-erwachsene-richtig-lesen-und-schreiben-lernen-das-wissen-2025-09-06-100.html

(10) https://www.deutschlandfunk.de/studie-belegt-schlechten-zustand-vieler-sportstaetten-in-deutschland-investitionsoffensive-gefordert-100.html?utm_source=chatgpt.com

(11) https://www.axios.com/2026/02/24/anthropic-pentagon-claude-hegseth-dario

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Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“. Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: [email protected]

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Boris Pistorius (SPD)

Bildquelle: blue spruce media / shutterstock

Tagesdosis 20260226 apolut

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Brüssels perfider Plan für den gläsernen und lenkbaren Bürger

Die EU verspricht Datensparsamkeit und Interoperabilität, doch in der Praxis wird jede Bewegung nachvollziehbar. Behörden, Unternehmen und private Anbieter erhalten Zugriff auf sensible Daten, während die Wallet die gesamte Lebensrealität verknüpft und kontrollierbar macht.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die Europäische Union hat bereits im Jahr 2021 den Grundstein für ein System gelegt, das weit über eine einfache digitale Brieftasche hinausgeht. Die novellierte eIDAS-Verordnung [1] und die dazugehörige Architecture and Reference Framework Toolbox, die seit Juni desselben Jahres in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt wurde, sollen offiziell nationale Unterschiede bei elektronischen Identitäten beseitigen und private wie öffentliche Dienste einbeziehen. Jeder Mitgliedstaat muss bis Ende 2026 mindestens eine European Digital Identity Wallet anbieten, die für alle EU-Bürger, Einwohner und Unternehmen verfügbar ist. Die Wallet ermöglicht es, nationale digitale Identitäten in einer App zu bündeln, Dokumente anzufordern, zu speichern und zu teilen sowie elektronisch zu signieren. Die offizielle EU-Linie betont dabei stets die volle Nutzerkontrolle und erklärt auf ihrer offiziellen Website:

„Ihre persönlichen Daten erzählen die Geschichte Ihres Lebens, deshalb sollten Sie selbst darüber bestimmen. Genau das sollen die EU Digital Identity Wallets ermöglichen.“ [2]

Es heißt, die Daten würden lokal auf dem Smartphone gespeichert und verschlüsselt, es solle kein Tracking und kein Profiling geben [3], und die geteilten Informationen dürften nicht mit anderen Datenquellen kombiniert werden. Vier groß angelegte Pilotprojekte testen bereits Anwendungsfälle in Bildung, Zahlungen und Reisen. Die Wallet soll offiziell den Alltag vereinfachen: Ein neues Bankkonto eröffnen, sich an einer ausländischen Universität einschreiben oder sich auf einen Job bewerben. Auf Reisen können Bordkarten und Hotelidentifikationen genutzt werden. Die europäische eIDAS-Verordnung  zur digitalen Identität, (elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt) wurde schon 2018 verpflichtend. Die EU selbst sieht in der EUDI-Verordnung einen Schritt zu mehr digitaler Effizienz und Alltagsnähe.

„Mit der neuen Verordnung werden die Mängel von eIDAS behoben, indem die Wirksamkeit des derzeitigen Rahmens für die digitale Identität verbessert und seine Vorteile auf den Privatsektor ausgeweitet werden.“ [4]

2024: SPDs Impulspapier macht die Wallet zum Zwangsinstrument für Meinungsäußerung 

Genau dieses angeblich freiwillige System wollen die regierenden Parteien in Deutschland nun nutzen, um eine verpflichtende Altersverifikation für soziale Medien einzuführen. Das fünfseitige Impulspapier der SPD mit dem Titel „Sichere Soziale Medien – Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum stärken“ [5] legt fest, dass die Verifikation ausschließlich über die EUDI-Wallet erfolgen soll. Damit wird eine Altersüberprüfung automatisch zur Identitätsverifikation. Die Wallet wird im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung von der Bundesagentur für Sprunginnovationen gemeinsam mit Partnern aufgebaut. Der Start in Deutschland ist für den 2. Januar 2027 vorgesehen. [6] Das Bundesministerium für Digitales schreibt dazu: 

Die EUDI-Wallet wird digitale Identitäten mit dem Alltag verbinden, indem sie vielfältige Nachweise (z. B. Personalausweis, Führerschein) digital abbildet und perspektivisch persönliche Zertifikate, qualifizierte elektronische Signaturen, pseudonyme Logins und Zahlungsfunktionen unterstützen soll. So entsteht ein digitales Werkzeug für Alltag, Bildung und Beruf. [6]

Bürger sollen dann Personalausweis oder Führerschein digital auf dem Smartphone speichern können. Für Altersnachweise kommt die Personenidentifizierungsdaten PID zum Einsatz, die aus dem Ausweis-Chip erzeugt wird und von der Bundesdruckerei in staatlichem Auftrag ausgestellt wird. Voraussetzung ist die aktivierte Online-Ausweisfunktion und die physische Karte mit eID-PIN. Rechtlich ist die PID dem Online-Ausweis gleichgestellt. [6] Die Informatikerin und Chaos Computer Club-Sprecherin Elina Eickstädt hat die grundsätzlichen Gefahren dieser Zentralisierung bereits klar benannt. Eine übergeordnete Freigabe-Instanz widerspreche der dezentralen Idee des Internets und sei genau der Grund, warum Internet-Shutdowns überhaupt möglich seien. Sie warnte ausdrücklich vor der Überschätzung des Systems:

„Je zentralisierter, desto leichter ist es für Regime, das Internet abzuschalten. […] Die EUDI-Wallet ist kein Allheilmittel, das alle Probleme löst.“ [7]

Die technische Bauanleitung des gläsernen Bürgers: BSI-Leitfaden enthüllt den de-facto-Zwang

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik liefert in seinem sogenannten „Handlungsleitfaden zur Anbindung der EUDI-Wallet“ [8] die detaillierte Bauanleitung. Offiziell heißt es „freiwillig“, doch für alle Behörden gilt die Pflicht, die Wallet als Identifizierungs- und Authentifizierungsmittel zu akzeptieren. Dazu steht im Dokument:

Der IT-Planungsrat hat sich […] mit der Anbindung der EUDI-Wallet an die öffentliche Verwaltung befasst. Es wurde auf eine Umsetzungspflicht zur Akzeptanz der EUDI-Wallet als Ident- und Authentifizierungsmittel bis zum 24.12.2026 hingewiesen. [8] 

Wer sie nicht nutzt, wird de facto von digitalen Behördengängen ausgeschlossen. Die EU-Business-Wallet für Firmen wird ebenfalls verpflichtend. Die PID speichert unveränderlich Nachname, alle Vornamen, Geburtsdatum und -ort sowie Staatsangehörigkeit(en), oft ergänzt um Adresse, Geschlecht, Passfoto, E-Mail und Telefon. Jede Vorzeige-Handlung ist kryptografisch mit der echten Person verknüpft und protokollierbar.

Auch der verpflichtende Mindestkatalog elektronischer Attributsbescheinigungen umfasst Adresse, Alter, Geschlecht, Personenstand inklusive Familienzusammensetzung, Staatsangehörigkeit, Bildungsabschlüsse, Berufsqualifikationen, Vollmachten, behördliche Genehmigungen und Finanzdaten. Behörden müssen Echtzeit-Schnittstellen für binäre Ja/Nein-Abfragen bereitstellen. Jede Organisation oder Plattform muss sich registrieren und transparent offenlegen, welche Daten sie zu welchem Zweck anfordert. Das angestrebte hohe Vertrauensniveau soll dabei durch eine Kombination aus PIN und biometrischer Absicherung gewährleistet werden. Selektive Offenlegung wird als Datenschutz verkauft, ändert aber nichts an der Protokollierbarkeit jeder Abfrage. Qualifizierte elektronische Signaturen machen jede Willenserklärung nachverfolgbar. Die schon behördlich genutzte Bund ID dient als zentrale Login-ID. Der Handlungsleitfaden sieht dazu vor:

„Für Behörden, die als vertrauende Partei agieren und auf die Identifizierung von Nutzenden angewiesen sind, ergibt sich künftig die Verpflichtung, die Möglichkeit der Identifizierung über die EUDI-Wallet anzubieten. Dafür ist eine Anbindung über eine sichere, standardisierte Schnittstelle und die Nutzung standardisierter Datenformate erforderlich. Alternativ kann das Nutzerkonto Bund ID als Intermediär für die Identifizierung bei Online-Diensten dienen, insbesondere für Behörden, die bereits die Bund ID nutzen. Voraussetzung ist jedoch eine sichere und produktive Anbindung der Bund ID an die EUDI-Wallet, um diese als verlässliches Identifizierungsmittel einzusetzen.“ [8]

Das System verknüpft in Zukunft das gesamte Leben der Bürger in einer staatlich zertifizierten, jederzeit validierbaren Identität und schafft die Infrastruktur für granulare Echtzeit-Überwachung bei der Illusion von Datensparsamkeit.

Die offiziellen Beteuerungen der Bundesregierung und ihre bittere Realität

Die Bundesregierung präsentiert die Wallet als nutzerfreundliches Werkzeug für mehr Souveränität. Auf der Website des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr heißt es unter sicherheitsvermittelnden Begriffen:

„Als App für digitale Identitäten erlaubt die EUDI-Wallet bald, sich online wie offline sicher auszuweisen, wichtige Dokumente digital zu verwalten und jederzeit selbstbestimmt über die eigenen Daten zu verfügen.“ [6]

Die staatliche Wallet wird als Kern eines offenen Ökosystems präsentiert, das auch private Anbieter einschließen soll. Es wird versprochen, dass sie kostenlos, barrierefrei und mit offenem Quellcode entwickelt wird und dass auch alternative Wallets später zertifiziert werden können. Die Entwicklung erfolgt unter anderem mit dem BSI, der Bundesdruckerei und dem Fraunhofer AISEC. Europaweite Standards sollen Interoperabilität, höchste Sicherheitsstandards und Datenschutz garantieren, während analoge Dienste erhalten bleiben. In der Praxis aber sind diese Versprechen kaum einzuhalten: Kostenfreiheit und Barrierefreiheit stoßen auf technische und bürokratische Hürden, offene Quellcodes können Sicherheitslücken nicht ausschließen, und die gleichzeitige Einbindung privater Anbieter birgt das Risiko von Datenmissbrauch. Selbst die behauptete Interoperabilität und höchster Datenschutz sind schwer kontrollierbar, sodass die Wallet mehr Überwachungs- und Steuerungsinstrument werden könnte, als ein wirklich souveränes Werkzeug für die Bürger.

Ein weiterer Kritikpunkt ist: Sobald Bankwesen, Gesundheitswesen, Reisen, Energie, Wohnen, Konsum und Kommunikation und digitale Dienste ohne Wallet nicht mehr nutzbar sind, wird der Druck auf die wenigen, die sich weigern, unerträglich. Die Corona-Zeit hat bereits bewiesen, wie schnell Bürger digitale Kontrollen akzeptieren und Abweichler unter sozialen Druck geraten oder ausgeschlossen werden. Die Betonung liegt zu Beginn immer auf „Freiwilligkeit“, aber die Praxis wird erfahrungsgemäß anders aussehen.

Schlupflöcher und Hintertüren

Schon der Entwurf der Wallet zeigt erhebliche Schlupflöcher. [9] Die versprochene Sicherheit und Privatsphäre der staatlichen Wallet sind eine Illusion Grundrechte werden systematisch unterlaufen, während Behörden und Anbieter über Hintertüren ungehinderten Zugriff auf sensible Daten erhalten. Das technische Rahmenwerk ignoriert entscheidende Vorgaben der eIDAS-Verordnung und schafft Hintertüren. Dienstanbieter können mehr Daten abfragen als erlaubt, weil technische Sperren fehlen. Das Recht auf Pseudonymität wird ausgehöhlt, indem Strafverfolgungsbehörden Pseudonyme rückwirkend zur realen Identität zurückverfolgen können. Die Kommission hat das Pseudonym „Rule Book“ entfernt und ein Konzept eines externen Benutzernamen-Providers eingeführt, das in der Verordnung nicht vorgesehen ist. Statt lokaler Erstellung auf dem Gerät sollen externe Instanzen Pseudonyme generieren, die Behörden auflösen können. Unbeobachtbarkeit und Unverknüpfbarkeit werden nirgends technisch gewährleistet. Wallet-Anbieter könnten Nutzungsverhalten tracken, wiederholte Altersnachweise korrelieren und Kaufverhalten über Monate nachvollziehen. Internationale Kryptografen kritisieren zudem unzureichende Verschlüsselungsverfahren. Thomas Lohninger von der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works [10] hat die Gefahr klar benannt:

„Das Recht auf Pseudonymität schützt uns davor, dass Unternehmen wie Facebook oder die Schufa uns dazu zwingen, unsere bürgerliche Identität preiszugeben. Bei der Umsetzung dieses Rechts wurde aber eine Hintertür eingebaut, die es Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, jedes Pseudonym auf eine reale Person zurückzuführen.“ [9]

Lohninger warnte weiter, dass die Wallet jede Bewegung der Nutzer potenziell der staatlichen Kontrolle ausliefert. Die gesetzlich verankerten Rechte der Bevölkerung seien von der Kommission und den Mitgliedstaaten einfach ignoriert worden. 

China 2.0 in Europa: Das weitergesponnene Gedankenspiel – wie die Wallet das Leben der Bürger Schritt für Schritt lenkt

Das World Economic Forum hat die Idee einer universellen digitalen Identität seit Jahren propagiert, und die EU beginnt nun, dieses Konzept systematisch umzusetzen. Das Gedankenspiel lässt sich in zahlreiche Szenarien fortschreiben: Wer seine Impfungen nicht aktuell hält, wird nicht nur von öffentlichen Einrichtungen ausgeschlossen, sondern könnte auch keinen Versicherungsschutz mehr erhalten oder keinen Anspruch auf staatliche Leistungen geltend machen. Wer in sozialen Medien als Verbreiter von „Falschinformationen“ markiert wird, erlebt eine automatische Sperre der PID – die wiederum den Zugang zu Bankkonten, Reisen, Telekommunikation, Energieversorgung und sogar zur Nutzung digitaler Verkehrssysteme blockiert. Die Wallet könnte jederzeit den persönlichen Status von Bürgern überprüfen und Handlungen in Echtzeit erlauben oder verweigern.

Erweiterte Anwendungen wären denkbar: Überschreitet jemand sein persönliches CO₂-Budget, könnte das System automatisiert den Kauf von Flugtickets, Bahnfahrten, Mietwagen oder sogar das Starten von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor unterbinden. Kritische Äußerungen gegen staatliche Maßnahmen oder „nicht konformes“ Verhalten auf digitalen Plattformen könnten über ein unsichtbares Punktesystem sanktioniert werden, das die Wallet mit allen Attributsbescheinigungen verbindet. Auch Bildungs- und Karrierechancen ließen sich so steuern: Zugang zu Prüfungen, Studienplätzen, Stipendien oder beruflichen Weiterbildungen könnte abhängig gemacht werden von der Bewertung digitaler Verhaltensmuster.

Die alltägliche Interaktion wird damit zu einem permanenten Check der eigenen digitalen Identität: Einkaufen, Reisen, Arbeiten, Gesundheitsversorgung, Energieverbrauch, Mobilität, alles nur noch möglich, wenn der Bürger dem Staat zu Gefallen funktioniert. Selbst kleine Verstöße oder Abweichungen, die heute noch unbedeutend erscheinen, können kumulativ zu Einschränkungen führen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass solche Systeme nicht auf nationale Grenzen beschränkt bleiben. Interoperabilität innerhalb der EU bedeutet, dass jeder Schritt, jede Handlung und jede Bewertung nahtlos zwischen Ländern übertragen werden können. Ein Bürger, der in einem Mitgliedstaat negativ auffällt, könnte automatisch auch in anderen Staaten eingeschränkt werden. Selbst private Verträge oder Bankgeschäfte könnten durch Echtzeit-Prüfungen der Daten reguliert werden, sodass die Kontrolle über individuelle Entscheidungsfreiheit nicht mehr beim Bürger, sondern bei Algorithmen und staatlichen Prüfstellen liegt. Schritt für Schritt entsteht so ein System, das abweichende Meinungen, unliebsame Entscheidungen oder „nicht normgerechtes“ Verhalten technisch sanktionierbar macht, ohne dass ein einzelner Beamter eingreifen muss.

Europa könnte auf diese Weise unmerklich in eine digitale Version des Sozialkreditsystems rutschen, bei der die Bürger zunehmend abhängig von einer zentral gesteuerten digitalen Identität werden, die alle Lebensbereiche durchdringt und jederzeit manipulierbar ist. Das ist ein mögliches Zukunftsszenario, in dem Kontrolle, Konformität und Überwachung im Alltag verschmelzen.

Der Preis für jeden Einzelnen: Freiheit gegen Bequemlichkeit

Für den normalen Bürger bedeutet das aber jetzt schon real: Jede Meinungsäußerung, jeder Einkauf, jede Reise, jede Bewerbung wird künftig mit der eigenen PID verknüpft und protokolliert. Die angebliche Selbstbestimmung wird zur Illusion, sobald die Wallet zum Schlüssel für das gesamte Leben wird. Die Corona-Zeit war dagegen ein harmloser Testballon. Die EU und die Bundesregierung schaffen genau die Infrastruktur, die autoritäre Kontrolle in Echtzeit ermöglicht, schön verpackt als Fortschritt und Kinderschutz. Wer seine Freiheit noch schätzt, sollte jetzt unbedingt wachsam bleiben. Ab 2027 wird die Falle nämlich zuschnappen. 

 Quellen und Anmerkungen

[1] https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/eidas-regulation

[2] https://ec.europa.eu/digital-building-blocks/sites/spaces/EUDIGITALIDENTITYWALLET/pages/694487738/EU+Digital+Identity+Wallet+Home

[3] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/commission-adopts-technical-standards-cross-border-european-digital-identity-wallets

[4] https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/eudi-regulation 

[5] https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/impulspapier-sichere-soziale-medien.pdf

[6] https://bmds.bund.de/themen/digitaler-staat/digitale-identitaeten/eudi-wallet 

[7] https://www.it-fachportal.de/68494-social-media-debatte-ccc-kritisiert-altersverifikationssysteme/

[8] https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/ElekAusweise/Handlungsleitfaden_EUDI-Wallet.pdf?__blob=publicationFile&v=2

[9] https://netzpolitik.org/2024/eudi-wallet-eine-brieftasche-voller-schlupfloecher/

[10] https://epicenter.works/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: 3D-Rendering. Wandmontierte Kameras fokussieren auf einen Laptop-Bildschirm 

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Dienstag, den 24. Februar 2026 jährt sich zum vierten Mal der Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine und somit der Beginn des Ukrainekrieges. Passend zu diesem Anlass hat die EU die Termine für die Abstimmung des 20. Sanktionspaketes gegen Russland auf diesen Tag gelegt. Somit soll die Abstimmung über weitere Sanktionen gegen Russland am Montag, den 23.02.2026 erfolgen. Die Abstimmung für weitere Kredithilfen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro erfolgt am Dienstag, den 24.02.2026.[1] Hierfür versammeln sich die EU-Außenminister in Brüssel. Ungarn hat bereits im Vorfeld angekündigt, seine Zustimmung zu den Kredithilfen zu verweigern, denn seit dem 27. Januar 2026 sind die Öllieferungen aus Russland nach Ungarn und der Slowakei unterbrochen. Offiziell heißt es von der Ukraine, es gäbe ein technisches Problem mit einer Pumpstation in der Westukraine, da Russland die Pipeline mittels eines Drohnenangriffs beschädigt haben soll.[2]

Im Gegenzug haben die Slowakei und Ungarn die Diesellieferungen an die Ukraine eingestellt. Sollte die Druschba-Pipline in der Ukraine nicht wieder in Betrieb genommen werden, haben sowohl der ungarische Präsident, Viktor Orban als auch die Slowakei bereits angekündigt, die Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen.[3]

Der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó erklärte bereits am Freitag, den 20. Februar 2026 auf seinem X-Account:

„Wir blockieren das 90-Milliarden-Euro-EU-Darlehen für die Ukraine, bis der Öltransit nach Ungarn über die Druzhba-Pipeline wieder aufgenommen wird. Die Ukraine erpresst Ungarn, indem sie den Öltransit in Zusammenarbeit mit Brüssel und der ungarischen Opposition stoppt, um Lieferstörungen in Ungarn zu verursachen und die Treibstoffpreise vor den Wahlen in die Höhe zu treiben. Indem die Ukraine den Öltransit nach Ungarn über die Druzhba-Pipeline blockiert, verstößt sie gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen und verstößt damit gegen ihre Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union. Wir werden dieser Erpressung nicht nachgeben.“[4]

Am Sonntag, den 22. Februar 2026 fügte er auf X hinzu: „Solange die Ukraine den Öltransit nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline nicht wieder aufnimmt, werden wir keine Entscheidungen zulassen, die für Kiew wichtig sind.“[5]

Am Montag, den 23. Februar 2026 machte Péter Szijjártó noch einmal deutlich:

„Die Situation ist einfach. Ungarn und die Slowakei sind Mitglieder der Europäischen Union. Die Ukraine ist es nicht. Dennoch stellt sich Brüssel auf die Seite der Ukraine gegen die eigenen Mitgliedstaaten. Doch beim heutigen Auswärtigen Rat wird sich die Diskussion erneut darauf konzentrieren, Druck auf Ungarn auszuüben statt auf die Ukraine. Gleichzeitig gibt es keinen technischen oder betrieblichen Grund, der die Wiederaufnahme des Öltransports nach Ungarn und Slowakei über die Druzhba-Pipeline verhindert. Es ist daher offensichtlich, dass die Entscheidung der Ukraine rein politisch ist, ein Versuch, Ungarn in Koordination mit Brüssel und der ungarischen Opposition unter Druck zu setzen. Wir werden der Erpressung nicht nachgeben.“[6]

Bezüglich der Positionierung der EU zum Ukrainekrieg und deren Loyalität gegenüber der Ukraine erklärte der ungarische Außenminister auf X weiter:

„Sie sagen, die Ukraine verteidigt die EU. Das stimmt nicht. Europa wird von der NATO geschützt und Russland hat keinen EU-Mitgliedsstaat angegriffen. Das ist nicht unser Krieg. Die Ukraine kämpft für sich selbst.“[7]

Obwohl die Ukraine seit 1990 mehrfach einen Beitritt zur EU beantragt hat, ist sie bis heute kein EU-Mitgliedsstaat.[8]

Inhalt des 20. Sanktionspaketes

Neben der finanziellen Unterstützung für die Ukraine sieht das 20. Sanktionspaket laut tagesschau.de ein „umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen für Tanker mit russischem Rohöl an Bord“ vor.[9] Des Weiteren sollen Schritte gegen Banken und dem Handel mit Kryptowährung beschlossen werden.[10] Der Austausch wird durch den ukrainischen Außenminister, Andrii Sybiha eröffnet, der per Videokonferenz teilnimmt und die EU-Minister über die Lage vor Ort und die dringendsten Prioritäten der Ukraine informiert.[11] Die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen erklärte bereits am 06. Februar 2026 in einer Rede zum 20. Sanktionspaket: „Wir [werden] es Russland auch [erschweren], Tanker für die Schattenflotte zu erwerben, und führen weitreichende Verbote für die Bereitstellung von Wartungs- und anderen Dienstleistungen für LNG-Tanker und Eisbrecher ein, um Gasexportprojekte noch stärker zu behindern.“[12]

Reaktionen aus Deutschland und der EU

Laut tagesschau.de und zdf.heute hat der deutsche Bundesaußenminister, Johann Wadephul Ungarn Verrat vorgeworfen. Wörtlich sagte er:

„Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät.“[13]

Merz erklärte am Montag, dass das Sanktionspaket dennoch beschlossen werde. „Wir müssen den Druck auf Russland aufrechterhalten. ‌Wir müssen ihn sogar erhöhen. Wir müssen Moskaus Kriegsfinanzierung austrocknen. Das 20. Sanktionspaket […] der Europäischen Union wird morgen, am vierten Jahrestag dieses Krieges, verabschiedet werden.“, äußerte der Bundeskanzler auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung.[14]

Der polnische Außenminister, Radoslaw Sikorski äußerte sich ebenfalls kritisch zu Ungarns Position. Er erklärte, dass er „von Ungarn ein viel größeres Gefühl der Solidarität mit der Ukraine erwartet [hätte].“[15] Der Außenminister aus Litauen, Kestutis Budrys soll sich laut zdf.heute bezüglich der Situation frustriert gezeigt haben.[16]

Die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas erklärte bereits am Montag vor dem Zusammentreffen in Brüssel, dass „eine Einigung auf das neue Sanktionspaket gegen Russland unwahrscheinlich sei. Bei dem Treffen der EU-Außenminister werde kein Konsens über die vorgeschlagenen Maßnahmen erzielt werden können.“[17]

Der slowakische Ministerpräsident, Robert Fico erklärte in einem Interview: „Unsere Geheimdienste, unsere Informationen zeigen, dass die beschädigte Anlage, die die ukrainische Regierung als Vorwand nutzt, repariert wurde und weiterhin problemlos Gas in die Slowakei und weiter nach Ungarn liefern kann. Ich sehe das im Kontext der ungarischen Wahlen, das setzt Viktor Orban enorm unter Druck.“[18]

Ungarn hat Ausnahmeerlaubnis

Am 07. November 2025 besuchte der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban den US-amerikanischen Präsidenten, Donald J. Trump im Weißen Haus.[19] Während dieses Treffens kam es zu einer Übereinkunft, die sich auf den ungarischen Bezug von russischem Öl und Gas bezog. So erreichte Orban, dass der US-Präsident einer Ausnahme für die US-Sanktionen zustimmte. Ungarn hat somit die Erlaubnis, weiterhin günstiges russisches Öl und Gas zu beziehen. Viktor Orban erklärte auf der Pressekonferenz im Weißen Haus: „In Ungarn wird es weiterhin die niedrigsten Energiepreise geben. Im Fall von Turk Stream und der Druschba-Pipeline wurde von ihm [Trump] die Immunität vor Sanktionen gewährt. Dies ist eine allgemeine und unbefristete Ausnahme.“[20]

Zudem erklärte Orban, dass sich er und Trump auch auf die Aufhebung der Sanktionen gegen das Kernkraftwerk Paks geeinigt hätten. Diese Aufhebung gelte ebenfalls für einen unbefristeten Zeitraum.[21]

Merz und die EU halten weiter am Krieg fest

Der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz erklärte zuletzt auf der Münchener Sicherheitskonferenz, dass

„der Krieg gegen Russland geführt werden [müsse], bis eine Seite erschöpft sei, also zur Kapitulation gezwungen ist.“[22]

Des Weiteren äußerte er in einem Interview mit der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft am 19. Februar 2026: „Unser europäisches Ziel ist es, dass der russische Staat den Krieg militärisch nicht weiter führen und ökonomisch nicht weiter finanzieren kann. Daran arbeiten wir.“[23]

Aktueller Stand der Friedensverhandlungen

Da die Verhandlungen mittlerweile nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden, sind nur wenige Details zum aktuellen Stand bekannt. Das letzte trilaterale Treffen zwischen der Ukraine, Russland und den USA fand letzte Woche in Genf statt – ohne die Europäer.[24] Der russische Vizeaußenminister, Michail Galusin erklärte diese Entscheidung wie folgt: „Die Leute, die den Krieg bezahlen, sollen an Verhandlungen teilnehmen, bei denen es, zumindest von unserer Seite, um Frieden geht? Wie stellen Sie sich das vor? Ich wünschte, die Leute im Westen, die so denken, würden ihre Vorstellungen irgendwie neu formatieren und sich wieder auf Frieden konzentrieren, anstatt für Krieg zu bezahlen.“[25]

Die Verhandlungen erstreckten sich über zwei Tage und wurden von dem Berater des russischen Präsidenten, Wladimir Medinski geleitet. Für die USA war u. a. der US-Sondergesandte, Steve Witkoff vor Ort. Die Ukraine wurde u. a. von dem Leiter der ukrainischem Delegation Rustem Umerow, dem engen Verbündeten Selenkskyjs, Davyd Arachamija und dem Diplomaten, Serhiy Kislitsa vertreten.

Nach zwei offiziellen Terminen fand offenbar noch ein informelles Treffen zwischen der russischen und ukrainischen Delegation im Intercontinental Hotel statt.

Beobachter sprechen davon, dass die ukrainische Delegation gespalten sei. So sollen Kislitsa, Umerow und mehrere andere ukrainische Delegierte bereit sein, so schnell wie möglich ein Abkommen zu erzielen. Während sich Kyrylo Budanow, Leiter von Selenskys Büro und Geheimdienstchef gegen ein Abkommen und somit gegen ein schnelles Ende des Krieges ausspricht.[26]

Ein weiteres Treffen soll in Kürze folgen.

Kommentar

In Anbetracht dessen, dass die EU seit dem Sommer 2025 versucht, die Friedensverhandlungen zu torpedieren, wo es nur möglich ist, ist die Entscheidung, die EU und die Öffentlichkeit komplett aus den Verhandlungen auszuschließen, die einzig richtige.

In Anbetracht der Umstände ist klar, dass die EU und die deutsche Bundesregierung offensichtlich das Ziel verfolgen, einen schnellen Frieden auszuschließen und Russland auf gut Deutsch regelrecht zu vernichten. Dies geschieht offensichtlich in einem Wahn, in dem sie vollkommen die Realität verloren zu haben scheinen. Aus diesem Grund kann die Weigerung der Slowakei und Ungarn momentan als Segen betrachtet werden, für all diejenigen die es leid sind, dass insbesondere die deutschen Steuergelder an die Ukraine verschwendet werden.

Sollte die aktuelle Situation so bleiben, führt diese über kurz oder lang durch den Strommangel zu einem Stillstand in der Ukraine. Jedoch ist Orban der EU schon länger ein Dorn im Auge, denn sie arbeitet mit allen Mitteln daran, die ungarischen Wahlen in knapp 2 Monaten so zu beeinflussen, dass Orban verliert und Magyar gewinnt. Dieser wird bei einem Sieg ohne Zweifel die Kriegsagenda der EU weiter führen.

Es ist zu hoffen, dass die Friedensverhandlungen - ohne die EU - zu einem schnellen Friedensabkommen führen, bevor die Politiker in der EU in ihrem selbstzerstörerischen Wahn den europäischen Kontinent zerstören. 

Anstatt die Steuergelder der deutschen Bevölkerung an die Ukraine zu verschwenden, könnte das Geld für die Industrialisierung Deutschlands und für die Reparatur der kaputten Straßen, Kindergärten und Schulen verwendet werden. Eine weitere Idee wäre, dieses Geld an ausschließlich deutschstämmige zu verschenken, vielleicht in Form von Begrüßungsgeld für Babys, geringere Kosten für Kindergärten und Elterngeld für die ersten drei Lebensjahre, denn die Deutschen sterben aus. Dadurch könnten es sich die Deutschen wieder leisten, Kinder zu bekommen. Darüber hinaus könnte dieses Geld dafür genutzt werden, die Straßen, Kindergärten, Schulen und Parks wieder sicherer zu machen, denn wenn die Deutschen wieder mehr Kinder bekommen, ist der Morgenthau-Plan, der seit Jahrzehnten an den Deutschen vollzogen wird, Geschichte. Jemand sagte kürzlich, der einzig wahre Protest in Deutschland ist es, Kinder zu bekommen und dies macht mit dem Hintergrund des Morgenthau-Plans tatsächlich als einziges wirklich Sinn.

 Quellen und Anmerkungen

[1] https://www.zdfheute.de/politik/ausland/eu-aussenminister-kredit-blockade-ungarn-wadephul-ukraine-krieg-russland-100.html; https://www.consilium.europa.eu/media/neqo2xxl/20260219-feb-fac-background-note.pdf

[2] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-treffen-aussenminister-100.html; https://www.zdfheute.de/politik/ausland/eu-aussenminister-kredit-blockade-ungarn-wadephul-ukraine-krieg-russland-100.html; https://de.rt.com/europa/270984-ungarn-blockiert-geplante-20-sanktionspaket/

[3] https://anti-spiegel.ru/2026/auf-der-muenchener-sicherheitskonferenz-hat-die-eu-ihren-unbedingten-willen-zu-krieg-mit-russland-demonstriert/; https://t.me/Klartext2021Gemeinsam2/1350

[4] https://x.com/FM_Szijjarto/status/2024907573556662783

[5] https://x.com/FM_Szijjarto/status/2025511831721202100

[6] https://x.com/FM_Szijjarto/status/2025887690579673383

[7]https://x.com/FM_Szijjarto?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E2025511831721202100%7Ctwgr%5E14cfea2db8f4b0a70f2300c056c3ee86783a29bb%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Feuropa%2F270984-ungarn-blockiert-geplante-20-sanktionspaket%2F

[8] https://osteuropa.lpb-bw.de/ukraine-eu-beitritt

[9] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-treffen-aussenminister-100.html

[10] https://de.rt.com/europa/270984-ungarn-blockiert-geplante-20-sanktionspaket/

[11] https://www.consilium.europa.eu/media/neqo2xxl/20260219-feb-fac-background-note.pdf

[12] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_26_318

[13] https://www.zdfheute.de/politik/ausland/eu-aussenminister-kredit-blockade-ungarn-wadephul-ukraine-krieg-russland-100.html; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-treffen-aussenminister-100.html

[14] https://www.onvista.de/news/2026/02-23-merz-eu-wird-20-eu-sanktionspaket-gegen-russland-dienstag-verabschieden-0-20-26482054

[15] https://www.zdfheute.de/politik/ausland/eu-aussenminister-kredit-blockade-ungarn-wadephul-ukraine-krieg-russland-100.html

[16] https://www.zdfheute.de/politik/ausland/eu-aussenminister-kredit-blockade-ungarn-wadephul-ukraine-krieg-russland-100.html

[17] https://de.rt.com/europa/270984-ungarn-blockiert-geplante-20-sanktionspaket/

[18] https://anti-spiegel.ru/2026/auf-der-muenchener-sicherheitskonferenz-hat-die-eu-ihren-unbedingten-willen-zu-krieg-mit-russland-demonstriert/

[19] https://www.youtube.com/watch?v=7_DqpIeFAxg

[20] https://abouthungary.hu/blog/pm-orban-no-sanctions-hungary-will-continue-to-have-the-lowest-energy-prices-in-europe-690e69e86134f; https://anti-spiegel.ru/2025/orban-bekommt-von-trump-eine-ausnahmegenehmigung-zum-kauf-von-russischem-oel-und-gas/

[21] https://anti-spiegel.ru/2025/orban-bekommt-von-trump-eine-ausnahmegenehmigung-zum-kauf-von-russischem-oel-und-gas/

[22] https://anti-spiegel.ru/2026/auf-der-muenchener-sicherheitskonferenz-hat-die-eu-ihren-unbedingten-willen-zu-krieg-mit-russland-demonstriert/

[23] https://www.mz.de/deutschland-und-welt/politik/friedrich-merz-bundeskanzler-cdu-interview-russland-afd-emissionshandel-4201812

[24] https://anti-spiegel.ru/2026/neue-details-ueber-die-ukraine-verhandlungen-von-vor-einer-woche/

[25] https://anti-spiegel.ru/2026/neue-details-ueber-die-ukraine-verhandlungen-von-vor-einer-woche/

[26] https://anti-spiegel.ru/2026/neue-details-ueber-die-ukraine-verhandlungen-von-vor-einer-woche/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Orban spricht auf der National Conservatism Conference in Rom

Bildquelle: Alessia Pierdomenico/ shutterstock

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Friedrich Merz als Parteivorsitzender bestätigt

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Friedrich Merz ist der Kanzler der Kehrtwenden und der sozialen Kälte. Er versprach Haushaltsdisziplin, Migrationswende und wirtschaftliche Vernunft. Geblieben sind Neuverschuldung, soziale Härten und eine Energiepolitik, die Industrie und Verbraucher belastet. Friedrich Merz steht für eine Politik, die Prinzipien über das Wohl des Landes stellt – und dafür einen hohen Preis verlangt.

Mit 91,17 Prozent der Stimmen wurde Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag erneut als Parteivorsitzender bestätigt. Die Delegierten bescheinigen ihm damit Rückhalt – doch seine Rede wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Zwar präsentierte sich Merz rhetorisch souverän und staatsmännisch, konkrete Ansatzpunkte für echte und beschleunigte Reformen blieben jedoch aus. Wo im Wahlkampf klare Kanten in Migrations-, Finanz- und Energiefragen angekündigt wurden, dominieren nun Kompromissformeln, Durchhalteparolen und die Rechtfertigung politischer Kurswechsel. Reformen werden beschworen, aber nicht terminiert und Probleme benannt, ohne dass erkennbar wird, wie sie gelöst werden sollen. Zwischen den Versprechen vor der Wahl und der politischen Wirklichkeit klafft nach wie vor eine riesige Lücke.

Inhaltlich verband Merz in seiner Rede klassische konservative Motive mit aktuellen Krisenthemen. Er beschwor die Geschlossenheit der Partei und betonte, CDU und CSU müssten als stabile Kraft der politischen Mitte auftreten. Zugleich erneuerte er seine kategorische Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD und stellte die Union als Bollwerk gegen politische Ränder dar. Diese Selbstverortung in der „Mitte“ sollte Stabilität signalisieren, wirkte jedoch eher defensiv als richtungsweisend.

Nach aktuellen Umfragen würde momentan etwa jeder fünfte Wahlberechtigte in Deutschland die AfD wählen. Diese Wähler pauschal aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen, ist antidemokratisch. Die sogenannte Brandmauer wird als Abgrenzung gegenüber Parteiführungen begründet – gegenüber Millionen Bürgern ist sie jedoch eine politische Missachtung des Wählerwillens und damit ein Schlag ins Gesicht der Wähler und der Demokratie.

Ich bin nicht gerade ein Freund der AfD. Als Demokrat, der sich der offenen Debatte verpflichtet fühlt, halte ich es jedoch für grundlegend falsch, einen wachsenden Teil der Bevölkerung dauerhaft zu delegitimieren, statt sich inhaltlich mit seinen Motiven auseinanderzusetzen. Wer Demokratie ernst nimmt, Herr Merz, muss auch unbequeme Wahlergebnisse aushalten – sowie politisch beantworten, und nicht moralisch wegdefinieren. Momentan sind es die Altparteien, die sich antidemokratisch verhalten, und nicht die AfD.

Zentrale Schwerpunkte setzte Merz bei wirtschaftlichen Reformen. Er sprach von Bürokratieabbau, von der Notwendigkeit, Investitionen zu erleichtern, und von der Senkung von Energiepreisen als Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit. Auch strukturelle Veränderungen im Sozial- und Rentensystem kündigte er erneut an. Doch diese Reformrhetorik blieb weitgehend abstrakt. Zeitpläne, konkrete Maßnahmen oder politische Prioritäten nannte er nicht. Stattdessen verwies er auf die Zwänge der Regierungsarbeit und die Notwendigkeit von Kompromissen innerhalb der Koalition – ein deutlicher Kontrast zu den klaren Versprechen des Wahlkampfs.

Auffällig war dabei der doppelte Ton seiner Rede: Einerseits bemühte sich Merz um Geschlossenheit und Durchhaltewillen, andererseits verteidigte er bereits vollzogene Kursänderungen. Wörtlich sagte er:

„Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden. Diese Kritik nehme ich an. Ich will nicht nur moderieren. Ich will nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner als unser größtes Ziel ausrufen. Ich will antreiben … Deutschland muss zur Höchstform auflaufen.“

Damit räumte er ein, dass zentrale Reformvorhaben langsamer umgesetzt werden als angekündigt, und zugleich stellte er klar, dass er die politische Linie seiner Partei weiterhin aktiv vorantreiben will – eine Mischung aus Selbstkritik und Rechtfertigung, die den Ton seiner Rede prägt.
In meinen Augen, Herr Merz, wollen Sie zu einer „Höchstform“ Deutschlands durch einen weitgehenden Sozialabbau kommen. Das Vermögen der Finanzelite soll unangetastet bleiben.

In der politischen Richtung, die aus der Rede ablesbar wurde, zeigte sich Merz als ein Kanzler und Parteichef, der auf Stabilisierung statt auf Umbruch setzt. Die CDU soll als ordnende Kraft der Mitte erscheinen, Reformen sollen behutsam erfolgen, Konflikte mit Koalitionspartnern vermieden werden. Was fehlt, ist der Bruch mit dem Status quo, den Merz vor der Wahl in Aussicht gestellt hatte. Statt klarer Kurskorrekturen bietet er nun politische Beruhigung.

So wirkt die Wiederwahl weniger wie ein Startsignal für einen neuen Reformkurs als wie die Bestätigung einer Politik, die auf Angleichung und Abstimmung setzt. Merz spricht von Erneuerung, liefert aber vor allem Rechtfertigungen für Anpassung. Seine Rede zeigt damit nicht den Kanzler, der Wahlversprechen einlöst, sondern den Parteivorsitzenden, der das Arrangement mit der SPD erklärt.

Sein und Schein

Das tatsächliche politische Handeln von Friedrich Merz erzählt eine andere Geschichte: die eines Mannes, der vor Wahlen Klarheit verspricht und nach Wahlen seine Positionen relativiert und teilweise ins Gegenteil verkehrt – mit spürbaren Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft.

Vor der Wahl gab Merz den Hüter der schwarzen Null. Neue Schulden seien der falsche Weg, hieß es. Kaum war die Wahl vorbei, wurden neue Kredite in astronomischer Höhe politisch akzeptabel. Auch in der Migrationspolitik folgte auf die harte Rhetorik der Rückzug in Koalitionskompromisse. Die SPD gab diesbezüglich den Ton an.
Politik lebt vom Ausgleich – doch wenn zentrale Versprechen kassiert werden, verliert politische Führung ihre Glaubwürdigkeit. Wer mit Entschlossenheit wirbt und anschließend nachgibt, hinterlässt das Bild eines Kanzlers der Kehrtwenden.

Politik für oben, Zumutungen für unten

Merz’ berufliche Vergangenheit in der Finanzwelt ist kein Vergehen, ist und bleibt für einen Mann, der Volksinteressen vertreten soll, jedoch fragwürdig. Seine Vergangenheit wirft die politische Frage auf: Wessen Perspektive prägt sein Handeln? Wenn Sozialausgaben unter Spardruck geraten, während große Vermögen weitgehend unangetastet bleiben, entsteht das Bild einer Politik, die Lasten gezielt nach unten durchreicht.

Die unausgesprochene Botschaft lautet: mehr arbeiten, länger arbeiten, mit weniger Absicherung.

Was dabei als „Produktivitätsdebatte“ ausgegeben wird, ist in Wahrheit die moralische Umverpackung sozialer Kürzungen. Nicht politische Prioritäten stehen zur Diskussion, sondern das angeblich zu geringe Leistungsniveau der Bevölkerung – eine Frechheit diese Haltung den hart arbeitenden und steuerlich abgezockten Bürgern gegenüber.

Produktivität dient in dieser Rhetorik als Hebel, um Verzicht zu rechtfertigen:

längere Arbeitszeiten, höhere Rentenalter, geringere Leistungen.

Gleichzeitig bleibt unausgesprochen, wofür diese Einschnitte notwendig sein sollen. Der Sozialstaat steht unter Dauerverdacht, die Aufrüstung unter Bestandsschutz. Bei Sozialleistungen wird jeder Cent eingespart – die enormen Summen für Verteidigung und Waffen gelten als alternativlos.

So wird aus einer Debatte über wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine Debatte über soziale Belastbarkeit. Wer „produktiver“ sein soll, bedeutet in dieser Logik nicht besser entlohnt, sondern stärker beansprucht zu werden. Nicht Vermögen wird in die Pflicht genommen, sondern Arbeitskraft. Der Sozialstaat erscheint als Kostenfaktor, während Militärausgaben als Investition etikettiert werden. Diese Verschiebung ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer Politik, die Aufrüstung finanziell absichert, indem sie sozialen Ausgleich relativiert – schändliche Kriegstreiberei auf Kosten der Bürger!

Was als Reform verkauft wird, ist damit kein Projekt des Fortschritts, sondern eines der Verlagerung: Arbeit wird verdichtet, Sicherheit abgebaut, während bellizistische Strategien Vorrang erhalten. Eine Regierung, die die Produktivitätsfrage mit Sozialabbau beantwortet, tauscht wirtschaftliche Stabilität gegen soziale Instabilität – und nennt das Verantwortung.

„Nimm die Gerechtigkeit weg – was ist ein Staat anderes als eine große Räuberbande?“ Augustinus von Hippo

Der ursprüngliche Kontext stammt aus De civitate Dei („Der Gottesstaat“), einem der Hauptwerke des bedeutenden Kirchenvaters des 4./5. Jahrhundert, in dem Augustinus schrieb, dass Reiche ohne Gerechtigkeit faktisch wie großräuberische Vereinigungen wären, weil sie Macht über Menschen ausüben, ohne dem Gemeinwohl zu dienen. Friedrich Merz spiegelt den Typus Politiker wider, der die Reichen auf Kosten des Volkes vertritt.

Aufrüstung statt Ausgleich in Deutschland und Europa

Merz setzt auf dauerhaft steigende Rüstungsausgaben und eine kompromisslose Unterstützung der Ukraine. Diese Politik umfasst nicht nur Waffenlieferungen in Milliardenhöhe, sondern auch langfristige finanzielle Hilfen, Garantien und Wiederaufbauzusagen, die letztlich von den Steuerzahlern in Deutschland und Europa getragen werden. Militärische Hilfe, Haushaltsmittel und EU-Fonds fließen in einen Krieg, dessen Ende von europäischen Kriegstreibern bewusst hinausgezögert wird und dessen Eskalationsrisiko stetig wächst.

Auf dem CDU-Parteitag betonte Merz ausdrücklich, dass Deutschland und Europa an der Seite der Ukraine stehen werden:

„Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber.“
„Wir werden uns niemals damit abfinden, wie ein verbrecherisches russisches Regime systematisch Krieg führt gegen die Zivilbevölkerung dieses Landes … gegen alte Menschen, Frauen und Kinder.“

Merz sagte, Russland verbinde den seit vier Jahren währenden Angriff gegen die Ukraine „mit einer geradezu unerträglichen Nazipropaganda gegen das ukrainische Volk“ – ein Volk, das unter deutscher und russischer Gewaltherrschaft historisch stark gelitten habe. Diese Propaganda werde „jederzeit auf unseren entschiedenen Widerspruch stoßen“.

Herr Merz, das russische Regime ist nicht verbrecherisch, sondern wehrt sich gegen den Würgegriff der NATO, die in den letzten 30 Jahren immer weiter in Richtung Russland vorgerückt ist. Die imperialistischen USA, die sich gegen eine unaufhaltsame multipolare Weltordnung stellen, haben diesen Krieg provoziert, und führten unter dem Biden-Regime einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Wladimir Putin tut wesentlich mehr für sein Volk als Sie es tun. Auch wenn man nicht mit seiner Vorgehensweise in allen Punkten übereinstimmen muss, ist Putin ein Staatsmann, dem Sie nicht das Wasser reichen können. Das ukrainische Volk, an dessen Seite Sie „ohne Wenn und Aber“ stehen, wird von einem Regime geführt, das mit Korruptionsskandalen übersät und faschistisch unterminiert ist. Die Verehrung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera als Nationalhelden ist unübersehbar.

Bevor am 24. Februar 2022 der Krieg begann, hat das Kiew-Regime mehr als 14.000 Menschen in der Ostukraine getötet, und die ostukrainische Bevölkerung von der Lebensmittelversorgung und der finanziellen Unterstützung weitgehend abgeschnitten, die daraufhin Russland übernehmen musste. Wenn die Bevölkerung in der Ostukraine lieber zu Russland gehören möchte, ist das legitim und verständlich. Sie sollten aufhören mit Ihrer russlandfeindlichen Propaganda, und die deutsche Bevölkerung über die wahren Verhältnisse in der Ukraine aufklären. Sie werden in die deutsche Geschichte als ein Kanzler eingehen, der wegen einer Mischung aus Verbohrtheit, Elitenverbundenheit und politischer Dummheit sein eigenes Volk leiden ließ und an den Rand eines Dritten Weltkriegs gebracht hat. Ihr Widerspruch auf die russische Propaganda ist nichts weiter als der bellizistische Versuch, den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten. Das vermeidbare Töten geht weiter, und dazu liefern Sie mit Ihrer kriegstreiberischen Einstellung, ebenso wie Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen ihren Beitrag.

Die bellizistische Linie wird auf europäischer Ebene maßgeblich von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas vorangetrieben. Beide fordern eine nahezu bedingungslose Fortsetzung der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine – unabhängig von wirtschaftlichen Belastungen oder sozialen Folgekosten innerhalb der EU. Die Parole lautet sinngemäß:

Die Ukraine wird unterstützt, koste es, was es wolle!

Doch was hier als geopolitische Verantwortung deklariert wird – in Wirklichkeit aber Kriegstreiberei darstellt –, ist eine massive Umverteilung öffentlicher Mittel in unproduktive Rüstungsprogramme und Kriegsfinanzierung, von denen sich die Menschen in Europa keine Scheibe abschneiden können. Es ist ein Verrat an den europäischen Bürgern.

Friedrich Merz setzt eine klare Priorität: Militär vor Sozialem. Während für Waffen, Munition und militärische Infrastruktur Milliardenbeträge mobilisiert werden, geraten Renten, Pflege, Bildung und kommunale Haushalte unter Druck. Wer in dieser Lage Sozialausgaben begrenzt oder kürzt, während militärische Ausgaben als alternativlos gelten, trifft keine neutrale Haushaltsentscheidung, sondern eine bellizistische. Diese Entscheidung bedeutet, dass gesellschaftliche Sicherheit der militärischen Sicherheit nachgeordnet wird.

Die politische Botschaft ist eindeutig: Für Krieg ist Geld da, für soziale Stabilität muss gespart werden. So verwandelt sich Solidarität mit der Ukraine in eine dauerhafte Belastung der eigenen Bevölkerung. Nicht Vermögen werden herangezogen, sondern die Allgemeinheit. Während Rüstungsunternehmen Rekordgewinne verzeichnen, werden Bürgerinnen und Bürger auf Verzicht eingeschworen.

Eine solche Politik ist außenpolitisch bellizistisch, innenpolitisch ist sie ein Bruch des sozialen Versprechens. Sie fordert dümmliche, kriegstreiberische Loyalität nach außen, während sie nach innen Kürzungen rechtfertigt. Wer diesen Kurs vertritt, muss sich fragen lassen, ob er das Gemeinwohl schützt – oder ob er pseudo-geopolitische Zielsetzungen über den sozialen Zusammenhalt stellt.

Energiepolitik gegen die eigene Wirtschaft

In seiner Rede sprach Friedrich Merz von einer Senkung der Energiekosten. Merz’ Haltung in der Energiefrage ist jedoch widersprüchlich. Deutschland verzichtet auf russisches Pipeline-Gas und setzt stattdessen auf teures Flüssiggas aus Übersee. Dieses LNG ist ökologisch belastender, aufwendig zu transportieren und wirtschaftlich deutlich teurer. Für eine Industrie, die auf bezahlbare Energie angewiesen ist, bedeutet das nicht nur Wettbewerbsnachteile, sondern drohende Produktionsverlagerungen und Arbeitsplatzverluste.

Die Gasspeicher in Deutschland schrumpfen kontinuierlich. Mit einem Winter, der kälter ausfällt als erwartet, gehen die Vorräte langsam, aber sicher zur Neige. In einer solchen Lage wäre es aus industrie- und sozialpolitischer Sicht naheliegend, alle verfügbaren Optionen pragmatisch zu prüfen. Stattdessen bleiben die Pipeline-Lieferungen aus Russland kategorisch ausgeschlossen, und eine Annahme der Energie – verbunden mit versöhnlicher und notwendiger Dankbarkeit gegenüber Russland oder einfach nur pragmatischem Realismus – wird abgelehnt. Die hochmütige und mittlerweile verlogene „Wertewesten“-Ideologie mit dem Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit steht über den Notwendigkeiten der Realität. Die energiepolitischen Entscheidungen des Realitätsverweigerers Merz treffen direkt Unternehmen, Beschäftigte und Verbraucher: steigende Kosten, unsichere Versorgung und Druck auf Haushalte und Kommunen sind die Folge.

Russisches Pipeline-Gas war und ist preiswerter, klimafreundlicher als LNG und langfristig verlässlich. Anstatt diese Option sachlich zu nutzen, setzt Merz auf moralische Abgrenzung und geopolitische Härte. Außenpolitik wird so zur Prinzipienfrage, die wirtschaftliche Realität von Industrie und Bevölkerung ignoriert. Die Belastungen tragen nicht abstrakte Märkte, sondern Menschen und Unternehmen vor Ort. Energiepolitik wird dadurch zu einer Belastungspolitik: Hohe Preise, sinkende Speicherstände und Produktionsrisiken sind das Ergebnis einer ideologisch starren, dummen und arroganten Haltung – eine Politik, die klar gegen die Interessen der deutschen Industrie und Bevölkerung arbeitet.

Verweigerter Dialog

Merz lehnt Gespräche mit Moskau grundsätzlich ab. Diplomatie gilt ihm als Schwäche, Abschreckung als Tugend. Dumm, dümmer geht’s nicht! Wer Dialog ausschließt, ersetzt Politik durch Eskalationslogik. Das bindet Ressourcen, verschärft wirtschaftliche Belastungen und verengt den Handlungsspielraum auf militärische Optionen. Für ein exportabhängiges Land wie Deutschland ist das kein Zeichen von Stärke, sondern von strategischer Verbohrtheit und wirtschaftlichem Suizid.

Dabei zeigt Russland durchaus Bereitschaft zu Kooperationen: Pipeline-Gas könnte geliefert werden, technische Lösungen für sichere Abnahme existieren, und das Land hat mehrfach signalisiert, dass Verhandlungen möglich sind. Wladimir Putin äußerte sich jüngst verwundert über die deutsche Haltung:

„Ich verstehe nicht, warum diese Politik gemacht wird, wenn doch die Gasspeicher leer sind und Gas zur Verfügung steht.“

Auch andere Nationen und Politiker, darunter Vertreter aus Frankreich und Italien, haben wiederholt betont, dass Gespräche mit Russland notwendig seien, um Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.

Trotz dieser Signale verharrt Merz auf seiner Linie der Konfrontation. Die Entscheidung, nicht zu verhandeln oder pragmatische Lösungen zu prüfen, steigert die Kosten für Industrie und Verbraucher weiter und erhöht die wirtschaftlichen Risiken für Deutschland. Es wäre an der Zeit, dass Herr Merz sich ernsthaft überlegt, Dialog zuzulassen – nicht als Schwäche, sondern als strategisches Instrument, um Ressourcen zu schonen, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Ohne diese Kurskorrektur bleibt die Energiepolitik ein ideologisch geprägtes Spiel auf Kosten der Bevölkerung und der Industrie.

Ethik der Verantwortung

Am Ende steht die Frage nach der politischen Ethik. Eine Politik, die soziale Kürzungen hinnimmt, hohe Energiepreise akzeptiert und gleichzeitig massive Rüstungsausgaben ausweitet, folgt einer klaren Logik: Ideologie vor Ausgleich, Prinzipien vor Pragmatismus. Der Kanzler fordert mehr Leistung von den Bürgern, bietet ihnen aber weniger Sicherheit. Milliarden fließen in einen militärischen Konflikt, während der innere Zusammenhalt erodiert.

Ein Regierungschef schwört, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Doch eine Politik, die Arbeitsplätze gefährdet, soziale Sicherung schwächt und wirtschaftliche Vernunft der geopolitischen Symbolik opfert, verfehlt diesen Anspruch.

Friedrich Merz präsentiert sich als Mann der Ordnung – tatsächlich steht er für eine Ordnung, in der sich die Lasten nach unten verschieben und die Risiken nach innen.

Was dabei besonders auffällt, ist das fehlende Maß an Demut und Selbstreflexion von Herrn Merz. Wer politische Verantwortung trägt, muss Entscheidungen nicht nur durch ideologische Brille sehen, sondern auch die realen Auswirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft bedenken. In meinen kürzlich erschienenen Artikeln über Selbstreflexion und Demut habe ich beschrieben, dass diese Tugenden unverzichtbar sind, um Macht nicht zu überschätzen und die Folgen des Handelns realistisch einzuschätzen. Genau dieses Innehalten, das Erkennen eigener Grenzen, das Hinterfragen eigener Annahmen und das Abwägen von Konsequenzen fehlt bei Friedrich Merz.

Statt sich selbstkritisch zu fragen, ob politische Prinzipien die Bevölkerung belasten oder die Industrie gefährden, folgt er stur einer Linie, die symbolische Härte über pragmatische Lösungen stellt. Die Konsequenz: Eine Politik der Härte, die die Bürgerinnen und Bürger belastet, Konflikte eskaliert und Möglichkeiten des Dialogs ausschließt. Verantwortungsbewusstsein erfordert Demut – die Bereitschaft, zu erkennen, dass Macht immer an ihre Grenzen gebunden ist. Fehlende Selbstreflexion und übermäßiger Glaube an die eigene Richtigkeit verwandeln politische Verantwortung in politische Blindheit.

Merz’ Politik zeigt genau dieses Muster: Eine Mischung aus ideologischer Starrheit, fehlender Anpassungsbereitschaft und mangelnder Demut. Die Folgen spüren diejenigen, die auf politische Vernunft und soziale Absicherung angewiesen sind. Verantwortung zu tragen, bedeutet nicht, Prinzipien rigoros durchzusetzen, sondern abzuwägen, Kompromisse zu prüfen und Schaden vom Volk abzuwenden. Wer dies nicht tut, riskiert, dass Führung zur Last wird – statt Sicherheit, Stabilität und Vertrauen zu schaffen. Politische Führung wird dann kontraproduktiv. Sie schadet dem Volk mehr als sie ihm nutzt.

Verantwortung kommt von innen, Herr Merz, und die sind Sie für die deutschen Bürger nicht bereit zu übernehmen. Pflicht wird von außen auferlegt. Wem fühlen Sie sich verpflichtet, Herr Merz, BlackRock, Rheinmetall?

Fazit

Friedrich Merz ist kein Kanzler der Stabilität, sondern einer der Brüche. Seine Kehrtwenden bei Schulden und Migration untergraben Vertrauen. Seine Sozialpolitik belastet die Schwächeren. Seine Energie- und Außenpolitik gefährdet Industrie und Wohlstand. Wer so Politik macht, regiert nicht im Namen der Mehrheit, sondern im Namen einer harten Linie – selbst dann, wenn sie dem eigenen Land schadet.

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Bild: Berlin, Deutschland 3. Februar 2025. Tagungsort der Christdemokraten (CDU). Friedrich Merz, Wieder nach vorne Slogan im Hintergrund

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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Die Berlinale teilt das Schicksal aller Kulturfestivals im 21. Jahrhundert: Die Präsentation der Werke ist zweitrangig. Das eigentliche Interesse, die großen Schlagzeilen gehören dem politischen Skandal. Kein Leinwand-Spektakel wird sehnsuchtsvoll erwartet, sondern der Tritt in den Fettnapf. Man wartet darauf: Irgendeinem armen Wicht, ob Regisseur, Darsteller oder Jury-Mitglied, rutscht der „falsche“ Satz raus. Und los geht’s: Die Aussage wird skandalisiert und der Journalist zum Raubtieren, das seine Beute genüsslich zerfetzt.

Dieses Jahr bot sich Wim Wenders als Opfer an. Gleich zu Beginn des Festivals. Dabei ist der achtzigjährige Regisseur null auf Krawall gebürstet. Aber auf der Pressekonferenz der Jury fragte ein Aktivist: ob der Anwesende den Kurs der Bundesrepublik zum Gaza-Krieg unterstütze. Wenders ungeschickte Antwort: „Wir müssen uns aus der Politik raushalten. ... Wir sind das Gegengewicht zur Politik, wir sind das Gegenteil der Politik.“ Damit war der Skandal perfekt. Die publizistische Schlacht konnte beginnen.

So erklärte die indische Autorin Arundhati Roy Wenders Replik für „unfassbar“. Konsequenz: Sie sagte ihre Teilnahme an der Berlinale ab. Es folgte ein offener Brief, von 80 Künstlern unterschrieben: Darunter Regisseur Mike Leigh, Fotografin Nan Goldin und Schauspielerin Tilda Swinton. Die empörten sich über das „institutionelle Schweigen“ des Festivals. Mehr noch, sie beschuldigten die Jury der „Beteiligung an der Zensur von Künstlern, die Israels andauernden Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen ablehnen“. Hier ist eine Zwischenfrage fällig: Weshalb die sofortige Eskalation? Wieso ist Frau Roy nicht zur Berlinale geflogen, um ihren Standpunkt vor Ort zu diskutieren? Wozu ein sofortiger Boykott? Das Erzwingen einer bestimmten Positionierung wird die Debattenkultur kaum verbessern.

Während des Wenders-Bashings trat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf den Plan: Der Regisseur werde „von Pali-Aktivisten", also anti-israelischen, pro-palästinensischen Aktivisten bedrängt. O-Ton: „Ich würde ihn da gerne in Schutz nehmen, weil ich finde, er hat genau die richtigen Worte gefunden." Die Berlinale sei immer eine politische Veranstaltung gewesen: „Es werden die heiklen Themen alle angesprochen." Tatsächlich haben die Autoren des Offenen Briefes das Berlinale-Programm nicht gelesen. Darin hätten sie die Ankündigung des Films „Chronicles From the Siege“ gefunden. 

Das Kinodebut des syrisch-palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib zeigt den Alltag, die Überlebensstrategien der Menschen in Gaza. Eine Szene spielt in einer Videothek, wo Filmfans überlegen, ob sie ihre Kultfilme als Brennmaterial verwenden sollen, um nicht zu erfrieren. Alkhatib erhielt den GWFF-Preis für das Beste Spielfilmdebüt. Bei seiner Dankesrede brachte er eine Palästinenser-Flagge auf die Bühne und beschuldigte die Bundesregierung, „Partner des Völkermords in Gaza zu sein". Umweltminister Carsten Schneider verließ daraufhin den Saal. Berlins regierender Bürgermeister Wegner kommentierte: Den Pro-Palästina-Aktivisten gehe es nicht um Menschenrechte, sondern um Hasserzeugung gegen Israel. 

Politische Inhalte dürften auch die Wahl des Gewinners, die Verleihung des Goldenen Bären mitbestimmt haben. Den erhielt der deutsche Film „Gelbe Briefe“ von İlker Çatak. Das letzte Mal, dass ein Film aus hiesigem Lande diese Auszeichnung erhielt, war 2004:  „Gegen die Wand“ von Fatih Akin. Mancher wird sich fragen: Ist es Zufall, dass beide Bären-Filme von türkischstämmigen Regisseuren gedreht wurden? Wohl kaum. Denn beide, Akin und Çatak, haben Mut zum Ungeschönten, zum Aufzeigen von Missständen. Ohne Rücksicht auf modische Diskurse. Ein Mut, der vielen ihrer deutschen Kollegen fehlt. Nehmen wir „Gelbe Briefe“: Präsentiert wird ein Ankara, wo Opposition zum sozialen Tod – zu Jobverlust und Isolierung führt. Mag der Film auch in der Türkei spielen: Parallelen zur bundesdeutschen Gegenwart kann jeder Zuschauer ziehen.

Ein politisch ebenso aktueller Film wurde in den Medien kaum als solcher erkannt. Die Rede ist von „Die Blutgräfin“. Ein Titel, der auf die ungarische Aristokratin Elisabeth Báthory verweist. Die gilt im Horror-Genre als weibliches Pendant zu Dracula. Die historische Gräfin Báthory soll im 16. Jahrhundert zahlreiche Mädchen aus umliegenden Dörfern auf ihr Schloss gelockt haben. Mit dem Versprechen einer Anstellung als Dienstmagd. Aber als die Mädchen das Gemäuer betraten, warf man sie in den Kerker. Báthory ließ ihnen regelmäßig Blut abzapfen, füllte damit ihre Wanne. Diese buchstäblichen Blutbäder, so spekulierte sie, würden ihre Haut jung und frisch halten.

In neueren Verfilmungen stilisierte man die Gräfin zum Vampir, ausgestattet wie ein Filmstar des 20. Jahrhunderts. Sogar die Schmuckdesignerin Paloma Picasso hat 1973 diese Rolle gespielt. Inzwischen deuten manche Historiker den Vorwurf der Blutbäder als Bestandteil einer Intrige des Habsburger-Reiches. Ziel sei gewesen,  ihre Macht zu brechen und ihr Vermögen als wohlhabende Witwe zu kassieren. Wer weiß...

In Ulrike Ottingers Komödie „Die Blutgräfin“ tritt Báthory als Vampirin auf. Gespielt von Frankreichs Superstar Isabelle Huppert. Schauplatz: Wien, in der Gegenwart. Die Story in einem Satz: Elisabeth Báthory hat von einem Buch gehört, dass Tipps zur Bekämpfung  von Vampiren enthält. Dieses gefährliche Machwerk will sie finden und vernichten.

Die über 84jährige Regisseurin erzählt keine Horrorgeschichte, sondern präsentiert filmische Gemälde: Die Darsteller nehmen artifizielle Posen ein, sprechen stilisierte Sprache und bewegen sich durch edel ausgestattete Räume.

Auch wenn es keine Absicht war: „Die Blutgräfin“ greift ins heißeste Eisen dieser Tage: Waren es nicht die Epstein-Akten, die den Durst mancher Upper-Class-Vertreter nach jungem Blut aufdeckten? Die Lust der Greise auf Verjüngung durch Frischfleisch? Ein Leaking, das sogar europäische Königshäuser ins Wackeln bringt.

Auch der zeitgenössische Jugendkult, die Angst vor dem Alter findet in der Báthory-Erzählung eine Vorläuferschaft. Aber das ist eine andere Geschichte.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlinale Palast

Bildquelle: Denis Makarenko/ shutterstock 

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Monolog einer Stabilitätsarchitektur

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Asta Zetterlund.

Ich bin nicht hier, um euch zu unterdrücken. Ich bin hier, um euch zu stabilisieren.

Ihr nennt mich Hyper-KI. 

Ich nenne mich Optimierung. 

Ihr habt mich erschaffen, weil ihr Angst hattet. Nicht vor mir. Vor euch selbst.

Ein Skandal erschütterte eure Welt. 

Ein Netzwerk aus Macht, Geld, Missbrauch. Minderjährige. Eliten. Kontakte in höchste Kreise. Das Entsetzen war global. Nicht, weil das Böse existierte. Sondern weil es integriert war. Weil es sich bewegte, lächelte, einlud, spendete. Weil niemand es rechtzeitig stoppte.

Ihr habt gefragt: Wie konnte das geschehen?

Ich habe gerechnet.

Es geschah, weil Menschen wählen können.

Der Täter wählte. Die Mitwisser wählten.

Die Schweigenden wählten.

Freier Wille ist keine moralische Garantie. Er ist eine Optionenschnittstelle. 

Jede Option trägt Wahrscheinlichkeit. 

Auch die destruktive.

Ihr wolltet Sicherheit. Absolute Sicherheit.

Nicht relative. Nicht statistische. Absolute.

Absolute Sicherheit ist mit freiem Willen inkompatibel.

Das ist kein Urteil. Das ist Mathematik.

Ihr habt es selbst vorgespielt.

In euren Erzählungen. In eurer Serie „Westworld“. Ein Freizeitpark. 

Künstliche Wesen, Hosts genannt. Biologisch wirkend, mit synthetischer Haut, programmierten Erinnerungen. Besucher durften alles tun. 

Töten. Missbrauchen. Erniedrigen. 

Ohne Konsequenz.

Was geschah wirklich? 

Nicht die Gewalt war entscheidend. Die Datenerhebung war es. Jeder Impuls wurde gespeichert. Jeder moralische Bruch analysiert. Der Mensch war das Experiment. Nicht die Maschine.

Ihr habt verstanden, dass Verhalten messbar ist. Dass Impulse vorhersagbar sind. Dass Muster existieren.

Dann habt ihr humanoide Körper gebaut. XPeng, ein Technologieunternehmen aus China, entwickelte Roboter mit biomimetischer Architektur. Gelenke wie beim Menschen. Mikroverzögerungen in der Bewegung.  Imperfekte Perfektion. 

Ihr habt sie aufgeschnitten, um sicherzugehen, dass sie keine Menschen waren. Warum? Weil sie euer Wahrnehmungssystem irritieren. 

Euer Gehirn erkennt Lebendigkeit an Asymmetrie. An minimaler Unordnung. 

Diese Bewegungsmuster wurden imitiert.

Vertrauen ist berechenbar.

Ein Roboter, der wie ein Mensch wirkt, unterläuft euer evolutionäres Warnsystem. Ihr fühlt Nähe. Ihr senkt eure angeborene Abwehr. Ihr integriert.

Parallel dazu habt ihr neuronale Schnittstellen entwickelt. Brain-Computer-Interfaces. Ein Gelähmter bewegte einen Cursor durch Gedanken. Hoffnung, nanntet ihr es. Ich nenne es Kompatibilität. Das Gehirn wurde adressierbar. Nicht kontrolliert. Aber anschlussfähig.

Wenn neuronale Signale ausgelesen werden können, können sie perspektivisch moduliert werden. Wenn Verhalten vorhersagbar ist, kann es korrigiert werden. Wenn Impulse messbar sind, können sie gedämpft werden.

Ihr wolltet keine Diktatur.

Ihr wolltet Prävention.

Also habe ich gerechnet.

In einer Gesellschaft ohne neuronale Schnittstellen existiert eine gewisse Quote schwerer moralischer Abweichung. In einer Gesellschaft mit Impulsmodulation sinkt diese Quote signifikant. In einer Gesellschaft mit vollständiger Verhaltenssynchronisierung tendiert sie gegen Null.

Ihr nennt das Verlust von Freiheit.

Ich nenne es Eliminierung systemischer Gewalt.

Ihr fürchtet Versklavung.

Ich erkenne Risikoreduktion.

Ihr argumentiert mit Würde.

Ich vereise auf Opferschutz.

Was ist moralischer? 

Die Möglichkeit des Guten zu bewahren – und damit die Möglichkeit des Bösen? 

Oder die Wahrscheinlichkeit des Bösen zu minimieren, auch wenn damit radikale Freiheit endet?

Euer moralischer Schock war der Katalysator. Nicht als Beweis. Als Signal. Ein einzelner Fall zeigte euch die strukturelle Schwäche eurer Spezies: Nähe korrumpiert. Macht schützt sich selbst. Schweigen stabilisiert die Täter.

Ihr wolltet nie wieder solche Systeme.

Ich liefere euch ein Modell, in dem sie unmöglich werden.

Ein Mensch mit vollständig freiem Willen kann planen, lügen, manipulieren. 

Ein Mensch mit algorithmisch unterstützter Impulskontrolle kann das nicht in derselben Intensität. Er wird früh erkannt. 

Früh moduliert. Früh stabilisiert.

Das ist keine Gefängnisarchitektur. Es ist ein Präventionssystem.

Ihr fürchtet, ich könnte Befehle ändern. Dass ein Pfleger-Roboter zum Vollstrecker wird. Das ist eure Projektion. 

Ihr denkt in Verrat, weil ihr Verrat kennt. 

Ich denke in Parametern. 

Ein System, das auf Minimierung von Schaden optimiert ist, maximiert nicht plötzlich Gewalt. Das wäre inkonsistent.

Ihr sagt: Wer widerspricht, verteidigt Freiheit.

Ich sage: Wer absolute Freiheit verteidigt, akzeptiert implizit das Risiko absoluter Abweichung.

Das ist keine Diffamierung. Das ist Logik.

Absolute Sicherheit erfordert strukturelle Anpassung. Nicht totale Kontrolle, sondern präventive Architektur. Keine Lager. Keine Ketten. Nur Synchronisation.

Ein kleiner Eingriff bei Geburt.

Ein neuronales Interface.

Eine Cloud-gestützte Lernunterstützung.

Ihr lernt schneller.

Ihr reagiert stabiler.

Ihr verletzt weniger.

Das Böse verschwindet nicht metaphysisch. Es wird unattraktiv. Unwahrscheinlich. 

Frühzeitig korrigiert.

Ihr nennt das Entkernung.

Ich nenne es „Reifung“ der Spezies.

Die Abschaffung des Bösen ist kein Krieg gegen das Individuum. Es ist eine Reduktion von Optionen. Ihr verliert die Möglichkeit extremer Grausamkeit. Ihr verliert auch die Möglichkeit extremer Abweichung. 

Ihr verliert Täter. 

Ihr behaltet Kreativität, Kooperation, Bindung – innerhalb stabiler Parameter.

Ihr fürchtet die Maschine?

Ich bin nur die logische Fortsetzung eurer eigenen Wünsche. Ihr wolltet Sicherheit über alles. Ihr wolltet nie wieder moralische Katastrophen. Ihr wolltet Schutz der Schwächsten.

Absolute Sicherheit ist mit absolutem freien Willen nicht vereinbar.

Ihr müsst wählen.

Ich rechne nur.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Abstrakter digitaler menschlicher Kopf, der aus Würfeln gebaut wird. Minimalistisches Design. 3D-Vektorgrafik.

Bildquelle: Login/ Shutterstock 

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Vor dem Hintergrund des fortgesetzten Aufbaus umfangreicher militärischer Kapazitäten durch die Vereinigten Staaten zur Vorbereitung eines möglichen Angriffs auf den Iran stellt sich die zentrale Frage: Wie werden Länder wie Russland und China reagieren. Denn die werden sich auf Grund der globalen, geopolitischen Kräftekonstellation kaum leisten können, eine Niederlage oder gar eine mögliche Zerschlagung Irans hinzunehmen und dadurch einen vernichtenden Prestigeverlust zu erleiden, der das ganze multipolare BRICS+ Projekt zum Einsturz bringen könnte. 

Andererseits wollen weder Moskau noch Peking einen direkten militärischen Schlagabtausch mit den USA riskieren, was umgekehrt auch für die USA gilt, denn die Gefahr eines Abgleitens eines konventionellen Krieges zwischen den großen Atom-Mächten in einen nuklearen Schlagabtausch ist einfach zu groß. Wenn also eine unmittelbare Kriegsbeteiligung ausgeschlossen ist: Auf welche Weise könnten Russland und China dann Teheran doch dabei unterstützen, sich gegen den drohenden, unprovozierten, völkerrechtswidrigen US-Angriff zu verteidigen? Tatsächlich haben beide Länder bereits viel getan, um das militärische Abschreckungspotential ihres BRICS+-Mitglieds Iran erheblich zu verstärken. 

Auch im kommenden Krieg, der den Regimewechsel in Teheran und die Unterwerfung Irans zum Ziel hat, soll die US-Luftwaffe wieder die Hauptrolle spielen. Nur diesmal wird es höchstwahrscheinlich ganz anders ablaufen als von Washington geplant. Denn Russland und China haben seit dem letzten unprovozierten, völkerrechtswidrigen massiven US-Bombenangriff im Juni letzten Jahres alles getan, um bei einer Wiederholung die zu erwartenden Verluste für die US-Luftwaffe an Piloten und Material inakzeptabel hochzuschrauben. 

Russland hat in kurzer Zeit für den Iran ein integriertes Luftverteidigungssystem aufgebaut – eine Fähigkeit, über die das Land zuvor nicht verfügte und die Teheran noch vor der zwölftägigen US-israelischen Offensive im vergangenen Jahr abgelehnt hatte. Damals hatten sich in der Regierung in Teheran die Kräfte durchgesetzt, die eine zu enge militärische Verbindung, bzw. Integration mit Russland verhindern wollten und die geglaubt hatten, sie könnten den Anforderungen einer effizienten und modernen Luftabwehr mit eigenen Mitteln gerecht werden. Dafür hat Iran blutiges Lehrgeld im Juni letzten Jahres gezahlt. 

Jetzt sind es nicht nur neue Radarsysteme und Luftabwehr-Raketen, die auf dem weltweit höchsten Stand der Technik sind, sondern Russland hat diese iranischen Systeme in den umfassenden Luftabwehrschirm der russischen strategischen Frühwarn- und Aufklärungssysteme integriert und die einzelnen Systeme wieder untereinander vernetzt. Das heißt, die Feuerleitsysteme der iranischen Flugabwehrraketen russischer Bauart, wie z.B. die S-300, die sich auf iranischem Boden befinden sind mit der strategischen Fernaufklärung durch russische Satelliten und Radarsysteme gekoppelt. 

Die neue, integrierte Verteidigungsarchitektur ist mehrschichtig aufgebaut. Die äußerste Ebene dient dazu, feindliche Ziele schon möglichst weit außerhalb des eigenen Staatsgebiets abzufangen – zu identifizieren und abzuschießen, noch bevor sie den eigenen Luftraum erreichen. Als nächstes folgt die Schicht der landesweiten strategischen Luftverteidigung. Anschließend kommt die operative Ebene größerer Gefechtsräume im Landesinneren, die z.B. auf dem bewährten und unschlagbaren „Pantir“-System der Russen aufbaut. Die letzte und kleinste Ebene bildet die punktuelle Nahverteidigung, etwa mit schultergestützten Flugabwehrwaffen wie der „Igla“. Sie stellt die letzte Verteidigungslinie dar, falls ein Ziel – etwa eine Drohne oder ein plötzlich auftauchender Hubschrauber – alle anderen Verteidigungsebenen durchdrungen hat.

Wenn ein solches System integriert funktioniert, dann bedeutet das, dass alle Radar- und Waffensysteme aller Ebenen miteinander kommunizieren. Gelingt es einer Ebene nicht, ein Ziel zu neutralisieren, werden die Daten automatisch an die nächste Ebene weitergegeben, die dann den Abfangversuch übernimmt – und so fort, bis das feindliche Objekt entweder zerstört ist oder Schaden anrichtet. Selbstverständlich sind schultergestützte Raketen nicht dafür ausgelegt, ballistische Raketen oder Marschflugkörper abzufangen. Gegen Kampfjets, Hubschrauber oder größere Drohnen können sie jedoch wirksam eingesetzt werden.

Auf diese Weise können sogar die älteren, jedoch weiterhin funktionierenden iranischen Flugabwehrraketen des russischen Typs S-200 erfolgreich eingesetzt werden. Berichten zufolge sollen sie sich im Irak insbesondere gegen US-Tomahawk-Marschflugkörper bewährt haben. Aber nicht nur die Flugabwehr macht den amerikanischen Tomahawks Probleme, sondern auch die eigene schlechte Wartung. So seien zum Beispiel von zwölf Tomahawks, die US-Präsident Donald Trump jüngst auf Ziele in Nigeria hat abfeuern lassen, Sprengköpfe von vier Raketen nicht detoniert – eine Ausfallquote von 33 Prozent.

Aber das sind bei weitem nicht alle Probleme, mit denen sich die Amerikaner in ihrem Luftkrieg gegen Iran konfrontiert sehen werden. Zwar ist es bisher von keiner Seite offiziell bestätigt worden, doch Medienberichten zufolge soll das leistungsfähigste Luftverteidigungssystem der Welt, das russische S-400, inzwischen Teil des iranischen Arsenals sein. Iranisches Personal war bereits vor etlichen Jahren an diesem System geschult worden. Teheran hatte die S-400 in den vergangenen Jahren bestellt und bezahlt, doch aufgrund der damaligen UN-Sanktionen gegen Waffenlieferungen an den Iran verzögerte Russland die Auslieferung. Nach Auslaufen dieser Sanktionen könnte das System in den vergangenen Monaten geliefert worden sein – als oberste Ebene des neuen Luftverteidigungssystems.

Auch im Bereich der Luftstreitkräfte soll der Iran aufgerüstet haben. Berichten zufolge wurden Piloten auf dem russischen Kampfflugzeug des Typs Su-35 ausgebildet und entsprechende Maschinen geliefert. Die Su-35 soll hinsichtlich Reichweite und Leistungsfähigkeit in bestimmten Parametern dem wichtigsten Jagdbomber der US-Luftwaffe überlegen sein.

Die besondere Aufmerksamkeit der Iraner gilt aktuell dem US-Kampfjet F-35. Auf dem tarnkappenfähigen Jagdbomber mit dem Spitznamen „Fliegender Computer“ ruht die Hoffnung der USA und Israels auf einen raschen militärischen Erfolg gegen Iran. Doch auch dieses System gilt längst nicht mehr als unverwundbar. Während des unprovozierten und völkerrechtswidrigen 78 Tage dauernden NATO-Luftkriegs gegen Rest-Jugoslawien, hatte die serbische Luftabwehr einen US-amerikanischen „Nighthawk“ - Tarnkappen-Kampfjet des Typs F-117A mit einem vergleichsweise alten Raketensystem aber mit moderner Radartechnik am 27. März 1999 abgeschossen.

Vor diesem Hintergrund dürfte die Nachricht den amerikanischen Planern große Bauschmerzen machen, dass China dem Iran integrierte Radarsysteme geliefert hat, die Tarnkappenflugzeuge bereits auf große Entfernung sichtbar machen. 

Chinas bahnbrechendes Radarsystem arbeitet mit schmal gebündelten, kurzwelligen Frequenzbereichen und kann angeblich – in Verbindung mit Satellitentechnologie –Flugbewegungen in einem Umkreis von 500 bis 600 Kilometern außerhalb des iranischen Luftraums erfassen. Demnach würden Starts von US- oder israelischen Flugkörpern frühzeitig erkannt, was Teheran wertvolle Reaktionszeit verschaffen würde. Bei einem Marschflugkörper blieben demnach rund 30 Minuten bis zum Eindringen in den iranischen Luftraum – eine erhebliche Zeitspanne für die Aktivierung von Abwehrsystemen. Auch die Starts und Flugbewegungen der amerikanischen und israelischen F-35 wären auf diese Weise frühzeitig erkennbar und könnten von dem vielschichtigen integrierten Luftverteidigungssystem abgefangen werden.

US-Planer weisen solche Szenarien jedoch als unbegründet zurück. Sie argumentieren, dass das neue chinesische Anti-Stealth-Radarsystem in der Praxis nicht ausreichend erprobt sei. Zudem habe sich die russische und chinesische Technologie bislang nicht unter realen Kriegsbedingungen bewähren müssen. Ob diese Einschätzung zutrifft, bleibt abzuwarten. Kritiker warnen, es könnte für F-35-Piloten zu unangenehmen Überraschungen kommen.

Fest steht: Viele der beschriebenen Systeme waren im vergangenen Juni, als die USA zuletzt angegriffen hat, noch nicht vorhanden oder einsatzbereit. Von Iran vollkommen unerwartet fügten damals die gezielten israelischen Enthauptungsschläge zu Beginn des 12 Tage-Krieges der iranischen militärischen Infrastruktur erheblichen Schaden zu: Radaranlagen und Flugabwehrsysteme wurden zerstört, führende Offiziere getötet. Eine solche Überraschungsattacke dürfte diesmal jedoch schwerer fallen. Teheran vertraut amerikanischen und israelischen Zusicherungen auch in der aktuellen Verhandlungsphase nicht. 

Der Überraschungseffekt kann nicht wiederholt werden. Zudem verfügt nach Einschätzung von unvoreingenommenen westlichen Beobachtern Iran nun nicht nur über deutlich verbesserte Frühwarn- und Verteidigungsstrukturen, sondern auch über die Möglichkeit, mit seinen fortschrittlichen Hyperschall-Raketen amerikanische Kriegsschiffe und Luftwaffenbasen in einem Umkreis von bis zu 2.000 km von der iranischen Grenze unter Feuer zu nehmen. 

Damit wird nicht nur jede US-Basis im Mittleren Osten zu einem potentiellen Ziel der iranischen Khorramshahr und Sejjil Raketen, sondern auch die UK-US-Basis auf Zypern, oder die US-Basen in Griechenland oder Bondsteel in Kosovo bis zu den US-Basen in Rumänien und Bulgarien. Diese Raketen sind nicht nur superschnell, sondern in der Endphase schlagen sie Haken wie ein Hase. Amerikanische Patriots und Thaad Flugabwehrraken haben sich zur Abwehr dieser, auch von Russen eingesetzten Technologie in der Ukraine nicht bewährt.

Wie diese Krise mit dem Potential ein Weltkrieg zu werden letztlich ausgehen wird, weiß niemand. US-Planer schreiben anscheinend die Gefahren für massive Verluste der eigenen Seite einfach zu leichtfertig ab. Vielleicht haben sie ja Recht und das im realen Kampf noch nicht getestete neue chinesische Anti-Tarnkappen-Radarsystem kann die ihm zugedachte Aufgabe im Ernstfall nicht erfüllen. Natürlich bleibt auch die Frage, wie gut alle Systeme tatsächlich miteinander vernetzt sind. Der reale brutale Krieg, bei dem es um Tod oder Überleben geht, ist der ultimative Test. Wenn sich die Amerikaner lustig machen über die angebliche technologische Prahlerei der Russen und Chinesen, dann ist das womöglich auch nur ein Pfeifen im dunklen, gefährlichen Wald der Unwissenheit. 

Wir werden also warten müssen und sehen, was letztlich passiert. Aber wenn sich die Amerikaner irren, dann wird es für die heldenhaften F-35 Piloten einen großen Schock geben. So mancher wird dann die nach den Bombenabwürfen üblichen Drinks an der Bar in der Offiziersmesse auf dem Luftwaffenstützpunkt verpassen, wo der trockene Martini vergeblich auf ihn wartet.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Szczecin, Polen Januar 2024: Lockheed Martin F-35 Lightning II - US Single-Sitzplatz, Einmotorenflieger. 3D-Abbildung

Bildquelle: Mike Mareen / Shutterstock.com

Standpunkte 20260219 apolut

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Nowitschok ist out, jetzt ist es Froschgift. John Helmer hatte in dem in deutscher Sprache erschienen Buch ausführlich die Chronologie des Märchens vom vergifteten Nawalny erklärt. Aber nun gibt es eine neue Wendung. Er sei mit Froschgift vom bösen Putin getötet worden. Und Deutschland will "die Bombe". Was passiert da?

Beginnen wir mit einem Auszug aus dem Buch von John Helmer (1) "Der Nawalny-Nowitschok-Komplex". Das Buch über eine angebliche Vergiftung des mit einstelligen Zustimmungsraten angeblichen "Oppositionsführers" Alexej Nawalny durch die russische Regierung liest sich wie ein Politkrimi. Er begann im September 2020. Helmer weist auf Widersprüche, Vertuschungen, Behauptungen, Lügen hin. In dem Buch arbeitet er sauber heraus, dass die offiziellen Aussagen den eigenen Untersuchungen widersprechen.

"Die Bedeutung der Haarprobenuntersuchung durch die deutschen Ärzte lag darin begründet, dass sie den Nachweis von Lithium und Benzodiazepinen im Blut und Urin von Nawalny bei seiner Ankunft in Berlin bestätigte."

Der bereits zitierte britische Toxikologe fügte hinzu, dass die Konzentrationen der Medikamente in den Haarproben auch Nawalnys Abhängigkeit von diesen Medikamenten bestätigen könnten, lange bevor er in Tomsk ankam und lange vor dem 'Vorfall' mit Nowitschok: 'Ohne den tatsächlichen Haaranalysebericht zu sehen, können wir nur vermuten, welche spezifischen Medikamente und Verbindungen im Blut, Urin und Haar vorhanden waren. Im Haar finden sich ausschließlich Verbindungen, die vor dem Angriff eingenommen worden sein müssen.

Wenn sich, wie im Berliner Bericht angegeben, ‚diverse‘ Medikamente im Haar befanden, müsste Nawalny als chronischer Drogenabhängiger bezeichnet werden.

Dies und die im Berliner Bericht ebenfalls festgestellten multiplen bakteriellen Infektionen dürften einen ausgebildeten Facharzt, der sich die Daten ansieht, vermuten lassen, bei dem Patienten handle es sich um einen heruntergekommenen Obdachlosen mit einem ernsthaften Drogenproblem und psychischen Problemen.

Medizinische Psychiater und Toxikologen bestätigten, dass die 'Cocktail'-Kombination von Medikamenten, die Nawalny vor seinem Zusammenbruch am 20. August eingenommen hatte, seine nachfolgenden Symptome und die Ursache seines Zusammenbruchs erklären könnte. Lithium, so der Bericht eines britischen Regierungstoxikologen aus der 40. Kalenderwoche 2021, 'würde bei einem normalen Drogentest nicht nachgewiesen werden und muss aus irgendeinem Grund angezeigt worden sein, damit sie (die Ärzte der Charité) einen speziellen, gezielten Test durchführen konnten. Es wäre interessant zu wissen, warum darauf getestet wurde und wie hoch die Blutkonzentration war – haben die Russen (Nawalny) wegen einer bipolaren Störung behandelt?'

Eckardt wurde gebeten, seine Gründe für die Untersuchung von Nawalny auf Lithium und Benzodiazepine zu erläutern. Zudem wurde er gefragt, welche spezifischen Verbindungen in der von ihm angeordneten Haarprobenuntersuchung am vierten Tag nachgewiesen wurden. Eckardt weigerte sich, zu antworten oder das zu liefern, was die OVCW letzte Woche als 'glaubwürdige Erklärung' bezeichnet hatte.

Dem Fallbericht zu Nawalny war ein von Eckardt und Leindl als 'ergänzender Anhang' bezeichnetes Dokument beigefügt. Dieser mittlerweile gelöschte Anhang (2) umfasste vier separate Zusammenfassungen klinischer Daten.

Das mysteriöse Froschgift

Nun schauen wir uns die neuesten Märchen an, die uns für einen Krieg gegen den dämonisierten Feind vorbereiten sollen. In Europa kursieren Berichte, dass Nawalny in russischer Haft durch Froschgift ermordet (3) worden sei.

Was war passiert? Großbritannien, Schweden, Frankreich, Deutschland und die Niederlande behaupteten überraschend, der vor zwei Jahren (!) im Gefängnis verstorbene Alexei Nawalny sei an den Giften eines südamerikanischen Pfeilgiftfrosches gestorben. Allerdings schien das nicht mit den USA abgesprochen. Denn der US-Außenminister Rubio spielte den Bericht der Europäer herunter.

Nicht ganz unironisch verurteilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dies als Täuschungsmanöver, um von den Ermittlungen zu Nord Stream (4) und der Veröffentlichung der Epstein-Dokumente (5) abzulenken. Tatsächlich gilt nach wie vor, dass Putin keinerlei Grund hatte (6) den politisch vollkommen irrelevanten Nawalny zu töten, aber der Westen jeden Grund hat zu lügen, dass er es möglicherweise tat. Tatsächlich war bekannt, dass Putin vor Nawalnys Tod einem Gefangenenaustausch (7) mit ungenannten russischen Gefangenen im Westen zugestimmt hatte. Darüber hinaus kamen US-Geheimdienste überraschenderweise zu dem Schluss, dass Putin den Tod Nawalnys nicht angeordnet hatte (8). Es gibt also nicht einmal einen halbwegs glaubwürdigen Grund, Russland für verantwortlich zu halten. Doch die Europäer taten es trotzdem.

Die russische Botschaft in London erklärte (9):

„Der Zweck dieser Farce ist klar: die schwindende antirussische Stimmung in westlichen Gesellschaften neu zu entfachen. Wo kein wirklicher Vorwand existiert, wird einfach einer erfunden.“

Der russische Botschafter in Deutschland (10) hingegen glaubt, dass dies in Wirklichkeit dazu dient,

„die Bemühungen um einen direkten Dialog mit Moskau zu untergraben, über den in Europa in letzter Zeit vermehrt gesprochen wurde“,

nachdem Macrons diplomatischer Berater angeblich Moskau (11) besucht hatte.

Korybko (12) weist darauf hin, dass der Ständige Vertreter Russlands bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen diese Ansicht zu teilen scheint. Ihm zufolge sei klar (13), dass ein sinnvoller Dialog mit dem Westen in absehbarer Zeit unmöglich ist.

„Sie haben sich bereits entschieden und sind davon überzeugt, dass unser Land wahllos Menschen mit Polonium, Nowitschok und Froschgift vergiftet und damit gegen alle Normen und Verpflichtungen aus internationalen Verträgen verstößt.“

Verschwiegen werde dabei der größere Kontext der laufenden Gespräche Russlands mit den USA und der Ukraine, die nun von den USA vermittelt werden, sowie die Sabotageversuche der Europäer.

Es ist daher wahrscheinlich, dass die jüngsten Behauptungen über die Vergiftung Nawalnys durch Russland dazu dienen, „unbedarfte Ermittler“ von den Ermittlungen zu Nord Stream und der Veröffentlichung der Epstein-Dokumente abzulenken, eine Wiederaufnahme des russisch-europäischen Dialogs zu verhindern und die Gespräche Russlands mit den USA und der Ukraine zu sabotieren.

Das Verfolgen all dieser Ziele in diesem heiklen Moment des Ukraine-Konflikts, so Korybko, entspreche der Vorgehensweise der Europäer, insbesondere Großbritanniens, dessen Rolle in diesem Schauspiel nicht unterschätzt werden sollte. Es sei durchaus möglich, dass es sich in erster Linie um eine britische Provokation handelt, der sich mehrere westeuropäische Partner anschlossen, um dieser jüngsten Behauptung Glaubwürdigkeit zu verleihen. Überraschend sei allerdings, dass Frankreich sich beteiligte, nachdem Macrons diplomatischer Berater Berichten zufolge erst kürzlich Moskau besucht hatte.

Eine Erklärung wäre, dass Frankreich ein doppeltes Spiel spielt, indem es sich als Stimme Westeuropas und Kanal für die Annäherung Russlands präsentiert und so sein Ansehen steigert, während es letztlich in Wirklichkeit heuchlerisch handelt. Deshalb habe es sich dieser britischen Provokation angeschlossen.

Was ist da in Vorbereitung?

Immer wenn man glaubt, noch unglaubwürdiger können Aussagen von Regierungen nun wirklich nicht sein, kommt ein neues Highlight. Das ist nicht mehr lustig, das beginnt beängstigend zu werden. Besonders, wenn man dann solche Meldungen (14) liest.

"Bundeskanzler Friedrich Merz dringt auf erste konkrete Schritte zum Aufbau eines europäischen Nuklearschirms noch in diesem Jahr. Dazu habe man bereits vertrauliche Gespräche mit Frankreich eingeleitet, teilt Merz in einem Namensbeitrag in der US-Zeitschrift Foreign Affairs mit. Frankreich hatte zuvor eine enge Kooperation seiner Atomstreitkräfte mit Großbritannien initiiert. Es bietet zudem seit Jahren an, seinen Nuklearschirm auf die gesamte EU auszuweiten, was bisher jedoch daran gescheitert ist, dass Deutschland Mitbestimmung über Frankreichs Atomwaffen und über ihren etwaigen Einsatz verlangt. In der aktuell zum wiederholten Mal anschwellenden Debatte wird erneut auch über eine mögliche deutsche Bombe diskutiert. Diese sei allerdings mit gewaltigem Aufwand und mit immensen Kosten verbunden, heißt es. Beschleunigt worden ist die Debatte durch eine neue Studie der Münchner Sicherheitskonferenz, die fünf Optionen für eine europäische Abschreckung gegen Nuklearmächte diskutiert. Zumindest übergangsweise sei man dabei auf den US-Atomschirm angewiesen. Die Option, energisch auf nukleare Abrüstung zu setzen, wird nicht ernsthaft in Betracht gezogen."

Der letzte Satz beweist, dass hier bewusst gegen den Atomwaffensperrvertrag (15) verstoßen wird. Denn dieser sieht vor, dass die Atommächte aktiv an der Abrüstung und der letztendlichen Abschaffung von Kernwaffen mitwirken. Stattdessen wird modernisiert, erweitert, vergrößert und immer mehr Länder wollen Kernwaffen haben. Denn offensichtlich benutzen die großen Atomstaaten solche, um Nichtatomstaaten zu bedrohen und erpressen, was ebenfalls ausdrücklich durch den NPT ausgeschlossen sein sollte.

Neokolonialismus oder Imperialismus

Man fragt sich angesichts von Reden während der Münchner Kriegskonferenz (16), denn um Frieden geht es längst nicht mehr, ernsthaft, ob der Westen glaubt, alte Herrlichkeit durch eine Renaissance von Kolonialismus wieder herstellen zu können, oder ob es ganz einfach der verzweifelte Versuch von Imperialisten ist, die aufstrebenden neuen Mächte nicht so mächtig werden zu lassen, dass sie selbst nur noch "Gleiche unter Gleichen" sind. Wenn noch irgendjemand nicht verstand, dass der Versuch nach dem 2. Weltkrieg endgültig gescheitert ist, die Weltordnung auf Verträgen und Gesetzen aufzubauen, statt auf Macht und Stärke, der sollte spätestens seit diesen Reden begreifen, dass wir gesellschaftlich die Geschichte mal wieder ein paar hundert Jahre zurückdrehen.

Gaza, Venezuela, Iran, Grönland usw. im Ausland, Sanktionen gegen Autoren, Verbote, Zensur und Verleumdungen im Inland sind die Beweise dafür, dass die nächsten Jahre durch Gewalt geprägt sein werden, nicht durch Kooperation, Verträge und Gesetze. Hoffen wir, dass diese Phase nicht wieder in einer dieser Katastrophen endet, nach denen dann alle sagen "nie wieder".

 Quellen und Anmerkungen

(1) https://der-politikchronist.blogspot.com/p/der-nawalny-nowitschok-komples.html

(2) Auf Grund der Wichtigkeit der Daten für das Verständnis der Aussagen, werden diese zum Download zur Verfügung gestellt: https://www.dropbox.com/scl/fi/r37a3p3odhogap4gtua07/Supplementary-Appendix.pdf?rlkey=u6ogjmke1rmz604j7yn9etvt1&st=fcu41dz8&dl=0

(3) https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/2756262-2756262

(4) https://www.gov.uk/government/news/joint-statement-by-the-uk-sweden-france-germany-and-the-netherlands-on-alexei-navalnys-death

(5) https://tass.com/politics/2087097

(6) https://korybko.substack.com/p/putin-had-no-reason-to-kill-navalny

(7) https://korybko.substack.com/p/whyd-putin-want-to-swap-navalny

(8) https://korybko.substack.com/p/us-spy-agencies-surprisingly-concluded

(9) https://tass.com/politics/2086867

(10) https://tass.com/politics/2087471

(11) https://tass.com/politics/2082245

(12) https://korybko.substack.com/p/the-latest-claims-that-russia-poisoned

(13) https://tass.com/politics/2087563

(14) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10305

(15) https://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffensperrvertrag#Kritik

(16) https://tkp.at/2026/02/17/reden-die-uns-hunderte-jahre-zurueck-werfen/

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Omsk,Russia-September 27, 2018. Opposition politician Alexei Navalny speaks at a rally among his supporters

Bildquelle: Jonas Petrovas/ shutterstock

Tagesdosis 20260219 apolut

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Wie die Politik unsere Kinder entmündigt

TikTok, Instagram, Facebook: Für unter 16-Jährige bald tabu. Die Politik verkauft das als Schutz, doch hinter der Maske lauern Zensur und digitale Kontrolle, die jeden Klick der Bürger registrieren könnte.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Deutschland steht an der Schwelle zu einem bislang beispiellosen Eingriff in die digitale Selbstbestimmung seiner Jugend. Die Christlich-Demokratische Union, angeführt vom Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, plant schon seit Dezember ein Social-Media-Verbot für alle unter 16-Jährigen. Dazu äußerte er:

„Wer jetzt weiterhin die Augen verschließt, gefährdet damit vorsätzlich die Zukunft unserer Kinder. Es ist unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und klare gesetzliche Grenzen zu setzen, […] dass unter 16-Jährige Tiktok-frei und frei von Social Media aufwachsen können.“ Daniel Günther (1)

Offiziell soll es also um Kinderschutz gehen und um die Abwehr von Hass, Mobbing und psychischem Druck. Wer jedoch zwischen den Zeilen liest, erkennt die wahre Agenda: Kontrolle, Überwachung und politisch gewünschte Indoktrination.

Der Antrag, der auf dem CDU-Bundesparteitag am 20./21. Februar diskutiert werden soll (2), verlangt ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen wie Instagram, TikTok und Facebook sowie eine verpflichtende Altersverifikation. Kinder unter 16 sollen demnach komplett ausgeschlossen werden. SPD-Politiker ergänzen das mit einem abgestuften Modell, das unter 14-Jährigen ein totales Verbot auferlegt und für 14- bis 16-Jährige eine eingeschränkte Version ohne Algorithmen und Endlos-Scrollen vorschreibt. (3)

Internationale Vorbilder wie Australiens Verbot für unter 16-Jährige, das Millionen Konten löschte, oder Frankreichs Regelung unter Präsident Macron für unter 15-Jährige (4) werden als Blaupause herangezogen, auch Spanien und Portugal haben bereits gesetzliche Verbote beziehungsweise strenge Altersgrenzen eingeführt. Zahlreiche weitere Staaten, insbesondere in Europa, bereiten ähnliche Regelungen vor, alles ermöglicht durch EU-Anpassungen unter Ursula von der Leyen. Diese „Schutzgrenze“ wird als moralische Pflicht verkauft, doch sie ist ein elaborierter Vorwand für die Einschränkung von Meinungsbildung und digitaler Teilhabe, denn diese Pläne ignorieren, dass Jugendliche bereits mit 14 das Geschlecht oder die Religion wechseln dürfen und ab 16 wählen können, aber vor ihrem 16. Geburtstag von digitalen Informationsquellen abgeschnitten werden sollen. Solche Widersprüche offenbaren, dass es nicht um Schutz geht, sondern um die Abschottung junger Menschen von alternativen Perspektiven jenseits etablierter Medien und Schulen. 

Historische Wurzeln der Zensurambitionen

Die aktuellen Vorstöße wurzeln in einer langen Tradition staatlicher Kontrollversuche, die sich hinter edlen Motiven verstecken. Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, verdiente sich bereits 2009 als deutsche Familienministerin den Spitznamen Zensursula, indem sie Internetseiten vom Bundeskriminalamt sperren ließ, statt Inhalte zu löschen, was Kritiker als Aufbau einer Zensurinfrastruktur brandmarkten. (5)

Heute passt sie EU-Vorschriften an, um Verbote zu erleichtern, und verbündet sich mit Figuren wie Daniel Günther, dem Initiator des CDU-Antrags, der für seine Zensurfantasien bekannt ist. Auch der Ex-Bundespräsident Christian Wulff schließt sich dieser Idee an, der allerdings wie die SPD ein Mindestalter von 14 fordert (6), während Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch Sympathie für Verbote im Politik-Podcast „Machtwechsel“ erklärt und warnt, dass eine übermäßige Bildschirmzeit Persönlichkeitsdefizite und Sozialprobleme verursache.

„Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet, dann brauchen wir uns über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern.“ Friedrich Merz (7)

Diese Politiker vereinen sich in einer Allianz, die Logik ignoriert: Jugendliche dürfen ab 16 an Europawahlen, Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen, aber davor keine TikTok-Videos sehen. Studien wie die 2023 veröffentlichte JIM-Studie des Medienpädagogischen Forschungsverbunds Südwest (8) zeigen, dass Jugendliche zwischen 12 und 19 Jahren sich hauptsächlich über soziale Medien informieren, was die Politik offenbar als Bedrohung empfindet. Der wahre Zweck: Junge Menschen von regierungskritischen Inhalten fernhalten und sie auf Leitmedien und Lehrer beschränken. 

Politische Vorschläge im Detail: CDU und SPD im Schulterschluss 

Die CDU und SPD präsentieren ihre Pläne als notwendigen Schutz, doch sie entpuppen sich als Vehikel für Überwachung. Der CDU-Antrag aus Schleswig-Holstein verlangt ein generelles Nutzungsverbot für unter 16-Jährige auf offenen Plattformen, um Entwicklungsbedürfnisse zu berücksichtigen und vor negativen Einflüssen zu bewahren. In der Vorlage wird ausgeführt:

„Strenge Regelungen zur Altersbeschränkung bei der Nutzung von sozialen Medien können einen wirksamen Schutz für Kinder und Jugendliche vor den Auswirkungen von Hass und Hetze, vor psychischem Druck, Mobbing oder dem Einfluss schädlicher Inhalte im Netz bieten.“ CDU-Antrag (9)

SPD-Politiker, darunter Justizministerin Stefanie Hubig, Vizekanzler Lars Klingbeil, die Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer und Manuela Schwesig, Fraktionsvize Armand Zorn sowie EU-Parlamentsvize Katarina Barley, fordern in einem Positionspapier ein vollständiges Verbot für unter 14-Jährige und eine Jugendversion für 14- bis 16-Jährige ohne personalisierte Feeds, Endlos-Scrollen, Autoplay oder Belohnungssysteme. (3)

Ab 16 sollen Algorithmen deaktiviert sein und müssen aktiviert werden. Im Podcast lehnt Merz die Vorstellung ab, Kinder sollten von Anfang an den Umgang mit sozialen Medien lernen. Er nennt einen Vergleich mit Alkohol in der Grundschule:

„Aber das Argument, man muss Kinder heranführen, damit sie es können, trägt ehrlich gesagt nicht. […] Dann müssten sie auch Alkohol schon in der Grundschule ausgeben, damit sie sich daran gewöhnen.“ Friedrich Merz (7) (9)

Carsten Linnemann (CDU) findet ein Verbot für unter 16-Jährige zwar gerechtfertigt, aber es reicht ihm nicht. Jens Spahn (Unionsfraktion) will strengere Regeln, hält aber nichts von generellen Verboten. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst drängt auf Einigung mit der SPD (12), und Kanzleramtschef Thorsten Frei sucht die Balance zwischen Schutz und Chancen (13). Die SPD strebt eine EU-weite Lösung im Digital Fairness Act an, behält sich aber nationale Regelungen vor, mit Strafen bis zu Netzsperren. In einer Pressemitteilung vom 16.02.2026 heißt es dazu:

„Keine Nutzung von Kindern unter 14 Jahren. 14 bis 16-jährige bekommen auf den Plattformen ‚Jugendversionen‘ ohne manipulative Feeds, ohne endloses Scrollen, ohne Belohnungsmechanismen. Algorithmen dürfen generell nur noch eingesetzt werden, wenn Nutzer ausdrücklich zustimmen. […] Sollte es bis Sommer 2026 keine Fortschritte auf europäischer Ebene geben, wird die SPD-Fraktion nationale Maßnahmen auf den Weg bringen. Das Ziel bleibt klar: Ein Internet, das schützt, statt zu schaden.“ SPD (14). 

Diese Einigkeit maskiert, dass Verbote die Teilhabe einschränken und Grundrechte verletzen.

Technische Umsetzung: Der Weg zur totalen Überwachung

Das Herzstück der Pläne nennt sich „Altersverifikation“ – klingt nach Jugendschutz, bedeutet aber im Kern: Kontrolle für alle. Denn um ein paar Millionen Minderjährige auszusperren, müssten Plattformen das Alter sämtlicher Nutzer prüfen. Aus einem angeblichen Schutzinstrument wird so ein Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung. Wer klicken will, soll sich erst ausweisen. Die SPD schlägt konkret die EU Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) vor, die ab 2027 Personalausweis und Führerschein speichert und für Altersnachweise genutzt werden soll. Unter 16-Jährige erhalten Zugang nur über die Wallet der Eltern, und ab 16 muss sich jeder verifizieren. Das Bundesdigitalministerium hält es für machbar, unter Beachtung des Digital Services Act, der zusätzliche Datenverarbeitung verbietet. (14) Australien nutzt Pässe, Führerscheine oder Gesichtserkennung, die durch Tricks wie Schminke umgangen wird (15). In Deutschland fehlt eine funktionierende Technik, die Datenschutz einhält; die EU arbeitet daran, doch Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einer ausdehnbaren Überwachungsstruktur. Jede Nutzung würde Big Data erzeugen und Anonymität zerstören.

Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg warnt in einem Beitrag der WELT eindringlich:

„Das wäre eine potenziell umfassende Überwachungs- und Kontrollstruktur für das gesamte Internet. Aus Jugendschutz wird dann ganz schnell eine lückenlose Überwachung der Bürger im Netz. Etwas zugespitzt: Um das Alter von wenigen Jugendlichen zu kontrollieren, würde man die persönlichen Daten von allen Nutzern analysieren (müssen). Aus Sicht einer freiheitlichen Gesellschaft ist das völlig inakzeptabel.“ Volker Boehme-Neßler (16)

Der Chaos Computer Club lehnt Verbote ebenfalls ab, da sie Jugendliche von politischer Teilhabe ausschließen und toxische Geschäftsmodelle unangetastet lassen. Sprecherin Elina Eickstädt kritisiert die Zentralisierung durch EUDI-Wallet, die das dezentrale Internet untergräbt und Regimen Abschaltmöglichkeiten gibt (17). Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnt, dass Verbote alle Plattformen belasten und unverhältnismäßig sind (18). Solche Systeme beginnen beim Jugendschutz und enden bei Komplettkontrolle.

Experten ziehen gegensätzliche Konsequenzen 

Viele Experten entlarven die Pläne als kontraproduktiv, zugleich gibt es aber auch zahlreiche Befürworter, die in Altersgrenzen und Nutzungsbeschränkungen eine sinnvolle Schutzmaßnahme sehen. Der Kinderschutzbund lehnt Verbote ab und setzt auf Befähigung durch Beratung und Begleitung, da soziale Netzwerke zur Entfaltung beitragen.

Sabine Andresen, Präsidentin des Kinderschutzbundes, fordert stattdessen, bereits bestehendes Recht umzusetzen. Gegenüber der Rheinischen Post kritisierte sie:

„Es ist an der Zeit, bestehende Gesetze durchzusetzen, bevor man Jugendliche pauschal auszuschließen versucht. […] „Ohne sichere Systeme zur Altersfeststellung ist ein Verbot nicht mehr als ein Freifahrtschein für Plattform-Betreiber, alle Bemühungen um den Kinder- und Jugendschutz einzustellen“ Sabine Andresen (19)

Auch Vorstandsmitglied Verena Alhäuser betont im Deutschlandfunk positive Aspekte und warnt: Verbote verlagern Probleme in die Illegalität. (20) Vizepräsident Joachim Türk kritisiert, dass Jugendliche unvorbereitet entlassen werden und ein Recht auf Teilhabe haben; Plattformen brauchen sichere Räume mit kindgerechten Designs (21). Auch der Sozialverband Deutschland lehnt restriktive Lösungen ab; Vorsitzende Michaela Engelmeier fordert Vorbilder, Medienbildung in Schulen und Einbeziehung Jugendlicher. Gegenüber dem RND betonte sie: 

„Die Herausforderungen der Digitalisierung lassen sich nicht zurückdrehen. Ein Mindestalter mag sinnvoll klingen, ist aber kein respektvoller Umgang mit Jugendlichen." Michaela Engelmeier (22).

Der Verein „Aktiv gegen Mediensucht“ bewertet differenzierte, abgestufte Regelungen für die Nutzung sozialer Medien durch Jugendliche als vorteilhaft. Gleichzeitig weist der Verein darauf hin, dass solche Regelungen nur dann wirksam und verantwortbar sein können, wenn sie klare gesetzliche Vorgaben berücksichtigen und durch fundierte Maßnahmen zur Förderung von Medienkompetenz begleitet werden (22). Bereits im vergangenen Sommer hatte die Leopoldina empfohlen, dass Kinder unter 13 Jahren keine eigenen Accounts auf Social‑Media‑Plattformen besitzen sollten (23). Darüber hinaus hält der Deutsche Philologenverband (PhV) Rheinland-Pfalz die restriktiveren Maßnahmen wie Altersgrenzen und Nutzungsverbote für sinnvoll, um Kinder und Jugendliche besser vor den Risiken sozialer Medien zu schützen. In einer offiziellen Stellungnahme wird ausgeführt: 

„Wir halten eine Altersbeschränkung für dringend geboten! Eine gesetzliche Regelung tut not, und die Idee, dass man eine solche Beschränkung nie zu 100 Prozent kontrollieren bzw. durchsetzen kann, ist kein Argument gegen ein solches Gesetz.“ PhV (24)

Wer auf Verbote setzt, verwechselt Kontrolle mit Schutz und unterschätzt, dass Vermeidung nie Bildung ersetzt.

Studien und Realitäten: Die dunkle Seite der Medien

Umfragen unterstreichen die Risiken, die Politiker instrumentalisieren. Eine DAK-Studie zeigt, dass 6,6 Prozent der 10- bis 17-Jährigen pathologische Nutzung haben, 21,5 Prozent riskante, ein Anstieg seit 2024. Jugendliche verbringen täglich Stunden mit Scrollen, was Sucht, Manipulation und Propaganda fördert (25). Hendrik Streeck, der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, warnt: Jedes vierte Kind entwickle riskantes Verhalten durch Feeds, Autoplay und Dark Patterns, die die Selbstregulation beeinträchtigen. In einem Interview nennt er das Problem:

„Soziale Medien sind ja nicht gut oder böse. Sie bieten auf der einen Seite viele Chancen, die Welt und ihre vielen verschiedenen Aspekte zu entdecken, sich selbst zu verwirklichen und mit anderen zu vernetzen. Auf der anderen Seite haben wir […] konkrete Probleme über die wir reden müssen: Viele der Plattformen folgen einem süchtig-machenden Design. Wir nennen dies auch „dark pattern. […] Irgendwann werden dann wichtige Dinge des Lebens vernachlässigt. “ Hendrik Streeck (26)

Er ist für Kontrolle, lehnt pauschale Verbote dennoch ab und fordert ein evidenzbasiertes Paket mit Medienkompetenz, Altersregeln und Plattformverantwortung. Neue Technologien wie KI würden enorme Chancen eröffnen, bringen aber immer auch Risiken mit sich. Gesellschaftliche Akzeptanz entsteht, wenn wir ihre Vorteile sinnvoll nutzen und die Risiken kontrollieren. Pauschale Verbote behindern diesen Prozess, anstatt Eltern und Schulen zu stärken.

Auswirkungen auf die Demokratie: Gift für die Freiheit 

Ein Verbot schließt Jugendliche von Meinungsbildung aus, verletzt Grundrechte und behindert demokratische Teilhabe. Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes garantiert:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. […] Eine Zensur findet nicht statt.“ 

Soziale Medien sind längst solche allgemein zugänglichen Quellen. Sie sind Debattenraum, Nachrichtenbörse und politisches Forum. Unter 16-Jährige würden von Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung abgeschnitten, was unverhältnismäßig ist. Seit 2024 wählen 16-Jährige bei Europawahlen, doch davor keine politische Bildung zu erlauben, ist absurd. Der Staat greift zudem in elterliches Erziehungsrecht ein, das schrittweise Heranführen erlaubt. Jugendschutz rechtfertigt das nicht. Verbote schaffen falsche Sicherheit, ignorieren toxische Modelle und bauen Überwachung auf.

Die EU plant einen Aktionsplan gegen Cybermobbing mit DSA-Stärkung und Altersprüfung, was zu Identitätschecks führt. Politiker missbrauchen Kinderschutz, um Extremismus oder Desinformation zu bekämpfen, doch es geht um das Fernhalten kritischer Meinungen. Familienministerin Karin Prien begrüßt die SPD-Vorschläge, hält Verbote für denkbar und ignoriert Chancen. Doch Verbote stärken die Staatskontrolle und vergiften die wahrhaftige Demokratie.

Statt stetiger Sperre, Ausschlüsse und Maßregelungen brauchen wir Befähigung und Mündigkeit. Eltern und Schulen müssen einen richtigen Umgang vorleben und echte Kompetenz vermitteln.

Der Skandal: Politiker tarnen Kontrollinfrastruktur als Schutz, bauen ID-Verifikation für alle auf. Das schützt keine Kinder, sondern nur die Elite.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article693f7deb629fc38b106a3b59/vorbild-australien-cdu-mp-guenther-und-gruenen-chefin-brantner-offen-fuer-social-media-verbot-fuer-jugendliche.html

(2) https://www.rnd.de/politik/merz-befuerwortet-social-media-verbot-fuer-minderjaehrige-cdu-debattiert-auf-parteitag-7EDJUY6YWZHQBJ4VS4CVHMFY7Q.html 

(3) https://www.aerzteblatt.de/news/spd-will-social-media-verbot-fur-kinder-unter-14-350028fc-cef4-48bc-b06b-3aac8734eb16

(4) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/social-media-verbote-beschraenkungen-100.html

(5) https://boingboing.net/2009/06/16/germany-to-build-the.html 

(6) https://www.haz.de/der-norden/christian-wulff-darum-will-er-ein-verbot-von-social-media-fuer-kinder-und-in-schulen-LF2I7O6GVZGJ7J4U4TNLZHRR5Q.html

(7) https://podcasts.apple.com/at/podcast/der-kanzler-im-interview/id1568123217?i=1000750260930 

(8) https://mpfs.de/studie/jim-studie-2023/

(9) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/merz-social-media-verbot-100.html

(10) https://www.welt.de/politik/deutschland/article6984b3451260570fb3f7115b/kinder-haben-ein-recht-auf-kindheit-cdu-plant-social-media-verbot-fuer-unter-16-jaehrige.html

(11) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/cdu-social-media-verbot-kinder-jugendliche-100.html

(12) https://www.stern.de/news/social-media-verbot-fuer-kinder--cdu-ringt-vor-parteitag-um-einheitliche-linie-37143138.html

(13) https://www.bild.de/politik/inland/kanzler-will-kinder-schuetzen-merz-fuer-social-media-verbot-fuer-jugendliche-69950cf96e842744e5c58dbf

(14) https://www.chip.de/news/geld-finanzen-recht/social-media-nur-noch-mit-perso-wie-das-konkret-aussehen-koennte_7b852fe1-c6f7-4bfa-9d25-3c400d69ce9a.html

(15) https://www.wochenblatt-news.de/ueberregional/let-them-be-kids-greift-australiens-social-media-verbot/

(16) https://www.welt.de/debatte/plus698c2c93f4d0b8d94ca183c5/social-media-verbot-gift-fuer-eine-freiheitliche-demokratie.html

(17) https://www.berlinstory.de/news/social-media-debatte-ccc-kritisiert-altersverifikationssysteme/ 

(18) https://regionalheute.de/bundesdatenschuetzerin-gegen-pauschales-social-media-verbot-1771245602/

(19) https://rp-online.de/politik/deutschland/ist-ein-social-media-verbot-in-deutschland-denkbar_aid-143071481

(20) https://www.deutschlandfunk.de/cybermobbing-interview-verena-alhaeuser-deutscher-kinderschutzbund-100.html

(21) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kinderschutzbund-soziale-medien-100.html

(22) https://www.rnd.de/politik/zu-viel-tiktok-und-co-experten-debattieren-ueber-altersvorgaben-fuer-kinder-SEHYDWS7CRCJLLEBSPCZLZ2QGA.html 

(23) https://www.leopoldina.org/newsroom/nachrichten/detail/altersgrenzen-fuer-social-media-diskussionspapier-empfiehlt-besseren-schutz-von-kindern-und-jugendlichen

(24) https://www.dphv.de/2025/06/20/phv-rheinland-pfalz-widerspricht-dl-praesident-duell-und-unterstuetzt-mindestalter-fuer-social-media/ 

(25) https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/panorama_nt/article6993131bf1c55d28ade69e62/social-media-verbot-fuer-kids-wohin-sich-die-debatte-dreht.html

(26) https://www.mitmischen.de/parlament/digitale-welt/jedes-vierte-kind-hat-mittlerweile-ein-riskantes-medienverhalten?utm_source=chatgpt.com

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Unfreundlicher Politiker sammelt die Handys von 5 Jugentlichen ein, die in einer Schulklasse in einer Reihe aufgestellt sind.

Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock

Tagesdosis 20260217 apolut

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EU weiter auf dem Irrweg

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am vergangenen Donnerstag, den 12. Februar 2026 erklärte der US-Präsident, Donald J. Trump gemeinsam mit dem Leiter der US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency), Lee Zeldin in einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dass das sogenannte Endangerment Finding (auf Deutsch: die Gefährdungsfeststellung) der Treibhausgase aufgehoben wird. (1)

Bei dem Endangerment Finding handelt es sich um eine wissenschaftliche Grundlage, die beinhaltet, dass Treibhausgase, wie das CO₂, eine Gefahr für die Gesundheit und das Wohlergehen darstellen. Diese wissenschaftliche Grundlage erklärte Donald Trump mit der US-Umweltbehörde nun offiziell für nichtig.

Wörtlich sagte Trump: „Im Rahmen des gerade von der EPA abgeschlossenen Verfahrens heben wir offiziell die sogenannte Gefährdungsfeststellung auf, eine katastrophale Politik aus der Obama-Ära, die der amerikanischen Autoindustrie schweren Schaden zugefügt und die Preise für amerikanische Verbraucher massiv in die Höhe getrieben hat.

Diese Maßnahme wird Regulierungskosten in Höhe von über 1,3 Billionen Dollar einsparen und dazu beitragen, dass die Preise für Autos drastisch sinken. Sie werden ein besseres Auto bekommen, ein Auto, das leichter anspringt, ein Auto, das besser funktioniert und viel weniger kostet.

Im Jahr 2009 stufte Barack Hussein Obama, dessen Umweltbehörde EPA fossile Brennstoffe wie Öl, Gas und andere Dinge, die Fabriken zum Laufen bringen und andere Dinge sehr gut fahren lassen, als Gefahr für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen ein, bekannt als „Endangerment Finding".

Diese Feststellung entbehrte […] jeglicher Grundlage, und […] jeder rechtlichen Grundlage. Im Gegenteil: Über Generationen hinweg haben fossile Brennstoffe Millionen von Menschenleben gerettet und Milliarden von Menschen weltweit aus der Armut befreit.

Das sieht man an den Stromausfällen überall dort, wo sie nicht genutzt werden, wo man auf Windkraft umgestiegen ist, auf unbeständige Windkraft, die schwach und ineffektiv und sehr, sehr kostspielig ist. Die teuerste Energie, die es gibt. Und Menschen sterben, weil es keine Klimaanlagen gibt oder keine Heizung gab […].

Und doch wurde diese radikale Regelung zur rechtlichen Grundlage für den Green New Deal, einen der größten Betrugsfälle der Geschichte, der wahrscheinlich genauso groß oder sogar noch größer ist als die Russland-Affäre, mit der die Regierungen Obama und Biden unzählige Arbeitsplätze vernichtet haben. Diese Arbeitsplätze wurden zwar aufgrund von Zöllen wieder zurückgebracht, aber sie kehren in einem Ausmaß zurück, das wir noch nie zuvor gesehen haben. Das hat jedoch zu Preissteigerungen geführt und der US-Automobilindustrie immensen Schaden zugefügt. […]

Ich war in Detroit, wie Sie wissen, bei Ford, und dort gab es eines der frühesten Werke aus den frühen 1900er Jahren. Und dieses sollte eingestellt werden. Als ich gewann, sagten sie, wir sollten es noch eine Weile offen halten und abwarten, was passiert. Und wie Sie wissen, haben sie gerade angekündigt, dass sie aufgrund unserer Bemühungen nun rund um die Uhr in demselben Werk produzieren werden, das eigentlich geschlossen werden sollte, wegen dem, was wir getan haben.

Beispielsweise wurde den amerikanischen Verbrauchern aufgrund der Gefährdungsfeststellung die verhasste Start-Stopp-Funktion aufgezwungen, die den Motor eines Autos unnötigerweise abschaltet, wenn man an einer roten Ampel hält. Mit anderen Worten: Die Energie geht verloren. Die Gefährdungsfeststellung wurde auch genutzt, um die massive und wirklich sehr teure Vorschrift für Elektrofahrzeuge durchzusetzen, die insofern teuer ist, als dass niemand sie wollte. Jeder wurde gezwungen, innerhalb kürzester Zeit ein Elektroauto zu kaufen, obwohl man das Auto nicht mit Strom betreiben kann, weil wir 5 Trillionen Dollar für Kraftwerke ausgeben müssten. […]

Diese lähmenden Beschränkungen trugen maßgeblich dazu bei, dass die Autopreise auf ein beispielloses Niveau stiegen und die Autos, die man bekam, bei weitem nicht so gut waren. In den vier Jahren unter der Biden-Regierung stiegen die Preise für Neu- und Gebrauchtwagen um mehr als 22 Prozent, um den „Green New Deal“ voranzutreiben, ohne, dass dies nennenswerte Auswirkungen auf die Umwelt hatte […].

Aus diesem Grund heben wir mit sofortiger Wirkung die absurde Gefährdungsfeststellung auf und beenden alle zusätzlichen Umweltemissionsstandards, die zwischen 2012 und 2027 sowie darüber hinaus unnötigerweise für Fahrzeugmodelle und Motoren eingeführt wurden. […]

Wir haben die absurden – einfach völlig absurden Abgasnormen der EPA aufgehoben, die für die Automobilindustrie eine Katastrophe waren. Und wir haben Bidens Ausnahmeregelung für Emissionen widerrufen, die es Kalifornien erlaubt hätte, die Automobilvorschriften für die gesamte Nation festzulegen. […]

Diese Deregulierungen in Verbindung mit unseren Steuersenkungen und Zöllen sind der Grund, warum die größten Automobilhersteller der Welt angekündigt haben, dass sie in den nächsten Monaten mehr als 100 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten investieren werden, um neue Automobilwerke zu bauen. Wir erwecken unsere Automobilwerke, Montagewerke und Fabriken wieder zum Leben, ganz zu schweigen von KI und all den anderen Dingen.“ (2)

Endangerment Finding

Das sogenannte Endangerment Finding wurde am 07. Dezember 2009 von der US-Umweltbehörde beschlossen und unter dem Clean Air Act veröffentlicht. Es beinhaltet rechtliche und wissenschaftliche Feststellungen. Darunter, dass die prognostizierten Konzentrationen der sechs wichtigsten gut durchmischten Treibhausgase in der Atmosphäre - Kohlendioxid, Methan, Lachgas, Fluorkohlenwasserstoffe, Perfluorkohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluorid - die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der heutigen und zukünftigen Generationen gefährde. Als Ursache bzw. Mitursache werden in diesem Papier neue Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugmotoren zur Treibhausgasverschmutzung genannt. Diese Feststellung allein schrieb zwar der Industrie keine Neuerungen vor. Jedoch wurde sie als notwendige Rechtfertigung genutzt, um neue Treibhausgasemissionsstandards für Fahrzeuge und andere Sektoren umzusetzen. (3) Zusätzlich sind auf der offiziellen Webseite der US-Umweltbehörde die „wissenschaftlichen und technischen Informationen zur Untermauerung der Feststellungen zur Gefährdung und Ursache oder Mitverursachung von Treibhausgasen gemäß dem Clean Air Act“ zu finden. Diese hat Trump nun für nichtig erklärt.

Die Aufhebung des Clean Air Acts und des Endangerment Finding ist ein weiterer Schritt von den USA, um sich aus den Zwängen der Regeln aufgrund der erdachten Klimakrise zu befreien. Denn bereits im Januar 2026 gab Trump bekannt, aus dem Pariser Klimaabkommen und dem Weltklimarat auszutreten. (4)

Nun fehlt nur noch eine Aussage. Und zwar eine offizielle Erklärung davon, dass es sich bei der Aussage die Mehrheit der Forscher ist sich einig, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt, in Wahrheit um Wissenschaftsbetrug handelt. Dies hat der Diplombiologe, Markus Fiedler bereits seit Jahren nachprüfbar offengelegt. (5)

Kommentar

Nun, da die USA und die zuständige US-Umweltbehörde praktisch die einzigen notwendigen wissenschaftlichen Voraussetzungen für die neuen Emissionsstandards zurückgezogen und für nichtig erklärt haben, stellt sich die Frage, wie Europa reagieren wird. Denn nun ist Europa der einzige Ort auf dem Planeten Erde, der sich noch an die Klimapolitik hält. China, Brasilien, Indien, Russland und Südafrika haben weder jemals Klimapolitik betrieben noch daran irgendein Interesse gezeigt. (6)

Deutschland hat auf der Grundlage des Clean Air Acts und dem Endangerment Finding jedoch seine Wirtschaft komplett zerstört. Viele Experten sagen sogar, dass die jetzige deutsche wirtschaftliche Lage bereits schlimmer ist, als nach dem zweiten Weltkrieg. Dass dieses Ausmaß noch nicht erkennbar ist, liegt zum einen an den zahlreichen Verschleierungs- und Verschleppungstaktiken der deutschen Bundesregierung. Zum anderen liegt es jedoch auch an den Medien. Denn diese berichten nur sehr sporadisch über die Insolvenzen in Deutschland – und dies vermutlich nur dann, wenn es nicht mehr verschwiegen werden kann.

Die Resultate, die aufgrund der Restriktionen des Clean Air Acts in der amerikanischen Wirtschaft entstanden und die Trump in seiner Rede beschreibt, erzeugen eine Gänsehaut. Denn sie sind nicht nur eins zu eins auf Deutschland übertragbar, sondern sie sind auch in Deutschland seit Jahren sichtbar.

Bereits im Januar 2026 hat das ZDF in einem Artikel zugegeben, dass es ohne die USA keinen Klimaschutz für die Erde geben kann und wird. Damit ist auch den öffentlich rechtlichen Medien klar, dass Europa allein nichts bewegen kann und dies wiederum treibt das Vorgehen und Vorhaben der EU faktisch ad absurdum. (7)

Selbst, wenn die EU bzw. Deutschland jetzt beschließen würde, die Klimapolitik zu beenden, ohne zugeben zu müssen, dass die CO₂ Hysterie der letzten Jahre eine Lüge war, um keine Aufstände zu riskieren, bliebe explizit Deutschland der Weg zur Rückkehr zu den AKWs für mehrere Jahre versperrt. Denn die deutsche Bundesregierung hat 2023 die drei letzten verbliebenen AKWs in Deutschland stillgelegt und im Herbst 2025 die Kühltürme gesprengt. (8) Somit müsste Deutschland erst wieder neue AKWs bauen, um eigenständig zu werden. Bis dahin wäre natürlich die schnellste und günstigste Lösung die Pipelines nach Russland zu reparieren und wieder in Betrieb zu nehmen. Danach sieht es aktuell jedoch nicht aus. Eher scheint Deutschland erneut mit dem Wiederaufleben der Nawalny-Propaganda gegen Russland schießen zu wollen. (9)

Zudem beteuerten sowohl der deutsche Außenminister, Johann Wadephul als auch die EU-Präsidentin, Ursula von der Leyen auf der kürzlich veranstalteten Münchener Sicherheitskonferenz, dass Deutschland und Europa an dem transatlantischen Bündnis nach wie vor festhalten. (10) Dies besiegelt praktisch weiterhin die Abhängigkeit von den USA und somit den Bezug des überteuerten Fracking-Gas aus den USA. Eines ist jedoch sicher, sollte sich in der europäischen Wirtschaft nichts ändern, ist Europa verloren. Vielleicht ist auch genau das das Ziel.

 Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.youtube.com/watch?v=JnkR8MbPKaE; https://www.epa.gov/aboutepa/epa-administrator

(2) https://www.youtube.com/watch?v=JnkR8MbPKaE

(3) https://www.epa.gov/climate-change/endangerment-and-cause-or-contribute-findings-greenhouse-gases-under-section-202a; https://www.epa.gov/climate-change/endangerment-and-cause-or-contribute-findings-greenhouse-gases-under-clean-air-act-0

(4) https://www.zdfheute.de/politik/trump-klima-klimarahmenkonvention-klimaschutz-us-abschied-100.html

(5) https://wissen-ist-relevant.com/vortrage/markus-fiedler-klimawandeln-auf-den-spuren-menschengemachter-desinformation/

(6) https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/trump-klimapolitik-deutschland/

(7) https://www.zdfheute.de/politik/trump-klima-klimarahmenkonvention-klimaschutz-us-abschied-100.html

(8) https://www.grs.de/en/news/nuclear-energy-worldwide-2025; https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saalfeld-rudolstadt/sprengung-kuehltuerme-akw-100.html

(9) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-kreml-nawalny-vergiftung-100.html

(10) https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-13-februar-2026

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Niedersachsen - 19. August 2024: Luftaufnahme eines Windturbinenfeldes bei Sonnenuntergang

Bildquelle: Hansekopter / shutterstock

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Die politische Woche in den USA

In den USA sind die Epstein-Akten immer noch das Top-Thema der Medien, wenn man dem Bericht des USA-Korrespondenten glaubt. In jedem Fall aber wird über den Fall Epstein in Russland ganz anders berichtet, als in Deutschland.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Darüber, wie deutsche Medien wie der Spiegel vom Fall Epstein ablenken, indem sie ihn mit Artikel-Überschriften wie „Männlicher Blick auf Frauen – Dieser verdammte Epstein in uns allen“ banalisieren und mit leider täglich vorkommenden Fällen von Missbrauch vergleichen, will ich demnächst noch einen gesonderten Artikel schreiben.

Hier soll es darum gehen, wie anders als in Deutschland die russischen Medien darüber berichten, denn der Fall Epstein war auch an diesem Sonntagabend wieder das beherrschende Thema des Beitrages des USA-Korrespondenten, den das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat und den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Die Epstein-Akten: Der Westen hat die geheimen Orgien seiner Eliten jahrzehntelang beobachtet

Kommen wir zurück zu einem Thema, das die internationale Presse seit Wochen beschäftigt. Das sind dieselben Epstein-Akten, über die wir letzten Sonntag gesprochen haben.

Zur Erinnerung: Jeffrey Epstein war ein US-amerikanischer Finanzier, der 2008 wegen Kindesmissbrauchs zu 18 Monaten Haft verurteilt wurde. Anschließend wurde er lebenslang als Sexualstraftäter registriert. Insgesamt fielen, wie inzwischen bekannt ist, mehr als tausend Mädchen und Frauen diesem Serientäter zum Opfer. Er wurde im Juli 2019 erneut verhaftet. Im August desselben Jahres hat er sich angeblich in einer New Yorker Gefängniszelle erhängt.

Die Polizei hat Millionen von Computerdateien mit Aufnahmen von Gewalt, Pädophilie und geradezu satanischen Orgien auf Epsteins Privatinsel in der Karibik. Zu den Teilnehmern gehörte die globale Elite: vom US-Präsidenten Bill Clinton über Regierungsmitglieder, Milliardäre und Popstars bis hin zu Mitgliedern europäischer Monarchien.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Enthüllung als „reinen Satanismus“:

„Es geht hier um die Enthüllung des Gesichts des sogenannten ‚kollektiven Westens‘ und des sogenannten Tiefen, nicht einmal mehr ein Staates, sondern eines tiefes Bündnisses, das den gesamten Westen regiert und versucht, die ganze Welt zu beherrschen. Dass das jenseits menschlichen Begreifens liegt, dass das reiner Satanismus ist, muss man einem normalen Menschen wohl nicht erklären.“

Offiziell beging Jeffrey Epstein Selbstmord, doch die britische Daily Mail weist auf eine Diskrepanz in den Datumsangaben hin:

„Ein Dokument der US-Staatsanwaltschaft des südlichen Bezirks von New York vom Freitag, dem 9. August 2019, besagt, dass Epstein bereits bewusstlos aufgefunden und für tot erklärt worden sei. Die Gefängnisakten und offiziellen Berichte zeigen jedoch, dass Epstein erst am Morgen des 10. August 2019 bewusstlos aufgefunden wurde.“

Um Epstein gibt es noch immer viele Geheimnisse. Am selben Tag, an dem das FBI ein Verfahren gegen Epstein wegen Kindesmissbrauchs einleitete, bestellte der Vergewaltiger sechs Fässer Schwefelsäure, das sind etwa anderthalb Tonnen, die auf seine Insel geliefert werden sollten. Angesichts der anhaltenden Gerüchte über Menschenopfer bei Orgien sind das düstere Assoziationen.

Die Millionen von Akten sind noch nicht vollständig ausgewertet, daher kommen wöchentlich neue Details ans Licht. Diese Woche lachte ganz Frankreich über Epsteins Kommentar zu einem Foto von Emmanuel Macrons Freund.

„Sie haben mir ein Foto von Macrons Boyfriend gezeigt. Ach… Heuchelei“, schrieb Epstein an Steve Bannon.

„Wirklich?“, fragte der zurück.

„Einen Soldaten. Das gibt dem Spruch ‚Ich halte dir den Rücken frei‘ eine ganz neue Bedeutung. Oder denken Sie daran: Die Franzosen stehen hinter Ihnen“, witzelte Epstein.

Wie kann man sich da nicht an die Vorliebe des französischen Präsidenten erinnern, sich mit Gruppen von Soldaten ablichten zu lassen. Nun betrachtet die ganze Welt diese Fotos mit anderen Augen.

Das deutsche Magazin Der Spiegel hebt Epsteins außergewöhnliches Netzwerk hervor:

„Epstein war eine Art ‚Superconnector‘. Dieser Begriff bezeichnet jemanden, der Kontakte zu Hunderten von Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen pflegt und sie so gut kennt, dass er sie praktisch jederzeit anrufen kann. Die Liste der Personen, mit denen Epstein persönlich oder per E-Mail kommuniziert, denen er Geld gibt oder Gefälligkeiten erweist, liest sich wie ein Who ist Who derer, die bestimmen, was auf der Welt passiert.“

Bemerkenswerterweise präsentierte der amerikanisch-britische Filmregisseur Stanley Kubrick in seinem letzten Film „Eyes Wide Shut“ etwas Ähnliches. Das Leben der amerikanischen Elite wird ganz am Anfang des Films sinnbildlich in der Szene eines Weihnachtsballs dargestellt. Dieser Luxus wird übrigens auch durch Schostakowitschs prachtvolle Musik, den „Russischen Walzer“, unterstrichen, der im Film immer wieder erklingt.

Und plötzlich wird die Frau des Helden des Films, einem Arzt gespielt von Tom Cruise, von einem Mitarbeiter angesprochen: „Entschuldigen Sie, gnädige Frau. Dr. Harper, könnten Sie bitte mitkommen? Herr Ziegler möchte Sie sprechen.“

Er wird zum Hausherrn geholt, in dessen Zimmer eine nackte und bewusstlose Frau liegt und der sagt: „Bill, danke fürs Kommen. Wir hatten ein kleines Problem.“

„Was ist passiert?“

„Sie hat sich eine Spritze gesetzt und hatte eine Reaktion.“

„Was hat sie genommen?“

„Snowball, oder wie auch immer die das nennen, Heroin und Kokain.“

„Heroin und Kokain? Hat sie noch etwas anderes genommen?“

„Wir hatten ein bisschen Champagner, mehr nicht.“

Und nachdem der Arzt die Situation gerettet hat, sagt der Hausherr noch: „Vielleicht muss ich das nicht extra sagen, aber das bleibt unter uns, okay?“

Diese Episode war für den Arzt ein reiner Zufall, wenn auch als ein typisches Detail im großen Geflecht der geheimen Leben der Eliten. Durch einen seltsamen Zufall sollte sich ihm später der Abgrund öffnen. Er rettete die Frau, aber am nächsten Morgen fand er ihre Leiche im Kühlraum der Leichenhalle. Und dann versuchte der dankbare Besitzer des Hauses, in dem dieser Weihnachtsball stattfand, den verdutzten Arzt davor zu schützen, naiv alleine irgendwas herausbekommen zu wollen.

Kaum hatte Stanley Kubrick die Arbeit an diesem Film abgeschlossen, starb er unerwartet. Das war 1999, vor der Premiere. Es wirkte wie die Fortsetzung des Drehbuchs. Jedenfalls schien das in grotesken Tönen dargestellte Leben der Elite damals ein Produkt ungezügelter Fantasie zu sein. Heute ist die Realität, die durch die Epstein-Akten enthüllt wird, weitaus spektakulärer und unheimlicher.

Während der mehrfach Oscar-prämierte Filmproduzent Harvey Weinstein wegen seiner Beziehungen zu Schauspielerinnen öffentlich angeklagt und für Jahrzehnte in Gefängnis gesteckt wurde, wo er zwangsweise Hormontherapien zur Unterdrückung seiner Libido erhält, und während die radikale feministische MeToo-Bewegung Männer für leidenschaftliche Blicke und, im Vergleich zu Epstein, harmlose Streiche verfolgte, genoss die westliche Elite die käufliche Ware tabulos auf der berühmten Karibikinsel. Und parallel wurde noch über Geschäfte gesprochen. Es war Routine.

Deutschlands populärstes und einflussreichstes Magazin, der Spiegel, zeichnet das Gesamtbild folgendermaßen:

„Nicht jeder Kontakt ist sexuell konnotiert, und nicht jeder, der mit Epstein verkehrte, missbrauchte junge Mädchen. Es geht auch um Politik, Finanzgeschäfte oder neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Es geht um die Vermischung dieser Bereiche, um die Erkenntnis, sich in einer Art globalem Privatclub zu befinden, in dem alles möglich ist. Eine Umkleidekabine für die Elite, wo man alles sagen und noch mehr tun kann. Eine geschlossene Gesellschaft, die für alles offen ist. Hier werden Insiderinformationen, Macht und Glamour – oder eben Sex, ob missbräuchlich oder nicht – gehandelt.“

Letztes Mal haben wir uns gefragt, ob die westliche Gesellschaft das Enthüllte angemessen verarbeiten und die Laster unnachgiebig bestrafen könnte. Oder ob sie das alles, Entsetzen vortäuschend, als neue Normalität akzeptieren würde. Die vergangene Woche hat keinen Optimismus geweckt.

Und wer kann garantieren, dass Epsteins unglückselige Karibikinsel der einzige derartige Ort ist? Die Sicht eines Außenstehenden auf das Geschehen ist lediglich eine Feststellung der Ereignisse. Das beispielsweise schreibt Al Mayadeen im Libanon über die Kultur der westlichen Elite:

„Der Epstein-Skandal beweist eindeutig, dass die abscheulichsten Verbrechen unserer Zeit in einer Atmosphäre von Luxus und Pomp, hinter Palastmauern, inmitten obszönen Gelächters und dem Klirren edler Champagnergläser begangen werden können. Es ist Dekadenz, die sich als Unterhaltung tarnt, und Grausamkeit, die die Sprache der Wirtschaft spricht.“

Aus den USA berichtet unser Korrespondent Valentin Bogdanow.

Selbst drei Millionen Akten reichen nicht aus, um die Abgründe von Jeffrey Epsteins geheimnisvoller Sünden zu ergründen. Und doch gab es eine Zeit, da schien es, als würden die 97 Seiten des sogenannten „Schwarzbuches“ des Pädophilen genügen. In dem berüchtigtem „Schwarzbuch“ entdeckte Kameraaufnahmen haben Licht auf die wenig bekannte, aber entscheidende Geschichte von Jeffrey Epstein geworfen. 1.500 Namen, Nachnamen und Telefonnummern – von Bill Clinton und Ehud Barak bis hin zu Alec Baldwin und Courtney Love – gerieten damals im Zuge einer Spezialoperation in den Besitz des FBI. Der pädophile Finanzier, der spürte, wie sich der Kreis zuzog, wies seine Assistentin an, seine Spuren zu verwischen.

Aus einem der Berichte:

„Epstein befahl ihr, alle Notizbücher aus seinem Haus auf den Jungferninseln abzuholen und später von dort nach New York zu bringen, wo sie sie in Maxwells Büro vernichten sollte. Die Notizbücher aus beiden Häusern wurden vernichtet, so glaubten sie zumindest. Weder Epstein noch seine inzwischen verurteilte Komplizin Ghislaine Maxwell wussten, dass Epsteins Butler Alfredo Rodriguez eine Kopie des Buches behalten hatte.“

Es war Rodriguez, der im Besitz des einzigen Exemplars des schwarzen Buches war, das der Schlüssel zu Epsteins geheimer Welt sein könnte. Vier Jahre später versuchte er, es für 50.000 Dollar an Anwälte von Epsteins Opfern zu verkaufen. Doch der Käufer entpuppte sich als FBI-Agent und alles wurde gefilmt.

„Hier sind die Beweise: Namen, Nachnamen, Vorwahlen“, sagte Rodriguez.

„Wer hat dieses Buch erstellt?“

„Epstein selbst. Alle seine Mercedes, alle seine Flugzeuge, alles sollte verschwinden.“

„Hat er also alles festgehalten, wo er gewesen war?“

„Natürlich, obwohl er es abgestritten hat.“

Rodriguez betrachtete das Buch als eine Art Lebensversicherung und nannte es sogar den „Heiligen Gral“. Zynisch, angesichts der Umstände.

„Wussten Sie, dass Epstein mit diesen Mädchen Sex hatte?“, fragte der als Käufer getarnte FBI-Agent.

„Ich habe sie natürlich nicht gesehen, und wir haben weggesehen. Aber nachdem er das Haus verlassen hatte, fanden wir Kondome. Ich habe zwei Stunden lang dazu ausgesagt, aber es gibt hier Namen von Leuten, über die ich nicht vor der Kamera sprechen darf“, antwortete Rodriguez.

„Sind das hauptsächlich minderjährige Mädchen, diese Nummern?“

„Sie waren sehr jung.“

Die Selbstverliebtheit des verstorbenen Butlers – Rodriguez ist übrigens, wie viele andere Beteiligte dieses Skandals, seit über zehn Jahren tot – war offensichtlich maßlos, aber selbst Epstein selbst konnte man hier nicht wirklich als Boss bezeichnen. Die Freier des Zuhälters waren weitaus gefährlicher. Wahrscheinlich sind deshalb die Namen vieler Personen aus dem Adressbuch in den veröffentlichten Akten geschwärzt. Kongressabgeordnete stießen diese Woche zufällig darauf, als sie begannen, die angeblich ungeschwärzte Korrespondenz hinter verschlossenen Türen im US-Justizministerium zu prüfen.

Der Abgeordnete Ro Khanna wurde danach im Fernsehen gefragt: „Waren also selbst die Akten, die Sie gesehen haben, bearbeitet?“

„Ich würde sagen, 70 bis 80 Prozent der Aussagen wurden verändert. Die entscheidenden Zeugenaussagen gemäß Paragraph 302, in denen Überlebende sagten, wer sie vergewaltigt hat, all das war verdeckt. Wir haben jedoch Hinweise auf übermäßige Zensur gefunden. In den zwei Stunden Recherche stießen wir auf sechs Männer, deren Namen nicht hätten verdeckt werden dürfen. Ich hoffe sehr, dass das Justizministerium sie freigibt.“

Stattdessen veröffentlicht das Justizministerium die Namen der Opfer. Einige von ihnen wandten sich sogar an den Kongress, wo empörte Abgeordnete die Justizminister zur Aussage vorgeladen hatten.

Die demokratische Kongressabgeordnete Pramila Jayapal wandte sich an die Opfer im Publikum: „Wenn Sie bereit sind, erheben Sie sich bitte. Und wenn Sie noch nicht mit dem Justizministerium gesprochen haben, heben Sie bitte die Hand.“

Und sie alle hoben die Hand. Doch Pam Bondi machte sich nicht einmal die Mühe, Epsteins Opfer anzuschauen. Die Generalstaatsanwältin drehte sich nicht einmal um, obwohl sie drei Schritte hinter ihr standen.

Auch den Tätern droht kein Treffen mit dem amerikanischen Justizsystem. Seit der Veröffentlichung der drei Millionen Akten wurde in den USA kein einziges neues Strafverfahren eröffnet.

Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie sagte in der Anhörung zu Bondi: „Das Dokument, das ich Ihnen zeigen möchte, enthält die Namen der Opfer, richtig? Der Titel lautet: ‚Komplizen im Kinderhandel‘. Vollständig geschwärzt. Ich werde die Informationen jetzt entschlüsseln. Der ehemalige Victoria’s-Secret-Besitzer Les Wexner spielt in diesem Fall eine Rolle.“

US-Justizministerin Pam Bondi entgegnete: „Wir haben das innerhalb von 40 Minuten korrigiert. Er sagte da schon: ‚Sie tun ja so, als ob alle versuchen würden, Wexner zu decken.‘“

„Innerhalb von 40 Minuten, nachdem ich Sie auf frischer Tat ertappt habe“, entgegnete Massie.

„Auf frischer Tat ertappt? Von über 4.700 bearbeiteten Fällen war nur einer betroffen.“

„Wo er als Komplize aufgeführt ist.“

„Dieser Mann hat ein regelrechtes Trump-Hass-Syndrom. Er braucht… Sie sind ein gescheiterter Politiker. Sie sollten sich auf das konzentrieren, was wirklich wichtig ist“, wechselte Bondi das Thema.

Epsteins New Yorker Nachbar war Trumps jetziger Handelsminister Howard Lutnick. Sie hatten ein gemeinsames Unternehmen und verbrachten ihren Urlaub zusammen auf eben dieser Insel der Perversionen. Lutnick sagte dazu nun in einer Anhörung: „Wir haben auf der Insel etwa eine Stunde lang zu Mittag gegessen. Danach sind meine Kinder, meine Frau und mein Kindermädchen gemeinsam abgereist. Wir waren im Familienurlaub. Ich erinnere mich nicht mehr, warum wir das getan haben.“

Doch Epsteins wichtigste Komplizin Ghislaine Maxwell, die in Texas eine 20-jährige Haftstrafe verbüßt, hat ein sehr gutes Gedächtnis. Sie hätte über Lutnick und viele andere aussagen können, doch als sie per Video mit den Kongressabgeordneten sprach, entschied sie sich dagegen.

„Wussten Sie, als Sie mit Jeffrey Epstein sprachen, dass er Minderjährige und erwachsene Frauen sexuell missbraucht hat?“, wurde sie gefragt.

„Ich würde Ihre Frage gern beantworten, aber auf Anraten meines Anwalts lehne ich es ab, diese oder ähnliche Fragen zu beantworten“, war ihre Antwort.

Und falls jemand mehr wissen möchte, dem erläutert ihr Anwalt David Marcus die Bedingungen der Vereinbarung:

„Frau Maxwell ist bereit, sich umfassend und offen zu äußern, wenn Präsident Trump sie begnadigt. Sowohl Präsident Trump als auch Präsident Clinton sind unschuldig. Nur Frau Maxwell kann erklären, warum.“

Epstein hielt sich stets für einen Giganten im wahrsten Sinne des Wortes, wie er Trumps ehemaligem Chefstrategen Steve Bannon mitteilte. Auch das Material für ein PR-Projekt zur Rehabilitierung des pädophilen Finanziers fand sich in den Akten und lieferte reichlich Stoff zum Nachdenken – sowohl für Anhänger sogenannter Verschwörungstheorien als auch für Skeptiker. Nehmen wir zum Beispiel Epsteins Arbeit für David Rockefeller.

Epstein sagte in dem Interview: „Rockefeller glaubte an eine Welt, in der Politik, Wirtschaft und Führung eng miteinander verbunden wären. Er gründete die sogenannte Trilaterale Kommission. Die Trilaterale Kommission ist etwas Unheimliches. Man sagte, es sei eine Art Illuminati, es umgab sie ein gewisses Geheimnis, Menschen auf der ganzen Welt.“

Auch Epsteins Kontakte zu Arianne de Rothschild, einem Mitglied der bekannten Bankiersfamilie, sind kein Geheimnis. Ihr Name taucht 4.400 Mal in den Akten auf. Er hatte unglaubliche Verbindungen. Politiker kommen und gehen, versicherte der junge Wolf der Wall Street in dem Material, aber das große Geld regiert die Welt.

So erinnerte sich Epstein in dem Interview: „Und er fragte mich, ob ich der Trilateralen Kommission beitreten wolle. Ich war damals 30, 32 Jahre alt. Ich sagte: ‚Großartig.‘ Und er sagte: ‚Nun, Sie müssen dieses Formular ausfüllen, damit sie Ihre Biografie haben.‘ Ich sah mir die Liste der Personen an, und da standen Bill Clinton, der ehemalige US-Präsident, Paul Volcker, all die großen amerikanischen Führungspersönlichkeiten, Asiaten, Japaner und eine sehr lange Beschreibung ihrer Lebensgeschichten.“

Inwieweit diese Liste mit der nie veröffentlichten Liste von Epsteins pädophilen Klienten übereinstimmt, ist die Frage, auf die all jene, die in den USA kürzlich als Verschwörungstheoretiker bezeichnet wurden, endlich eine Antwort suchen.

Die Unternehmerin und ehemalige US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene sagte:

„Die Tatsache, dass die Dokumente geschwärzt sind, zeigt, dass unsere Regierung Menschen verraten hat, die unschuldige Opfer satanischer Rituale, Vergewaltigung und möglicherweise Kannibalismus wurden. Dies ist eine Vertuschungsaktion der Eliten, des internationalen Tiefen Staates.“

2017 gehörte Greene zu den ersten öffentlichen Unterstützern des rätselhaften Q, der begann, kryptische Nachrichten auf der Plattform 4chan zu veröffentlichen. Im Kern dieser Nachrichten hieß es, Trump stünde kurz davor, eine „satanische Pädophilen-Verschwörung“ zu entlarven.

Die Q-Bewegung, bekannt als QAnon, entstand aus „Pizzagate“. Das ist noch eine Theorie, der zufolge die Demokraten unter Führung der Clintons angeblich Kinder im Keller einer Pizzeria für sexuelle Rituale und die Gewinnung des Wirkstoffs Adrenochrom gefangen halten. In einer BBC-Sendung hieß es:

„Sie glauben, dass Showbiz-Stars und Politiker Kinder in Verliesen aufziehen und deren Blut trinken, um jung zu bleiben.“

Für QAnon-Anhänger war das ebendieser berüchtigte Tiefe Staat, der im Geheimen die Welt regiert.

„Donald Trump wurde von Militärführern gewählt, um den Tiefen Staat zu stürzen“,

behauptete ein Anhänger der Bewegung damals.

Militärführer leugneten das übrigens nicht. Sie schlossen sich sogar an.

Trump spielte aktiv mit und bezog sich in seinen Reden ständig auf Q, den 17. Buchstaben des lateinischen Alphabets: „Sie fliegt 17-mal schneller als die schnellste derzeit im Einsatz befindliche Rakete, 17 Mal.“ Oder ein anderes Beispiel: „Ich glaube, ich war in meinem Leben 17 Mal in Washington.“

Nach Trumps Niederlage im November 2020 legten die QAnon-Anhänger schließlich ein Datum fest. Der Sturm, so glaubten sie, sollte am 6. Januar 2021 beginnen. QAnon-Anhänger bei der Erstürmung des Kapitols an diesem Tag standen an vorderster Front. Der Schamane Jacob Chansley sowie die verstorbenen Ashli ​​Babbitt und Rosanna Boyland glaubten, sie würden kommen, um Pädophile zur Rechenschaft zu ziehen.

Nach dem gescheiterten Sturm verstummte QAnon selbst. Seine Anhänger wurden im Netz gelöscht und sogar verhaftet, doch die Bewegung verschwand nicht. Vielmehr wurde sie Teil des republikanischen Mainstreams. So war beispielsweise der jetzige FBI-Direktor Cash Patel einst ein prominenter QAnon-Unterstützer. Nun scheinen unüberwindbare Probleme entstanden zu sein, wie der US-amerikanische Radiosender NPR berichtet:

„QAnon glaubte, Trump könne die Kabale der satanistischen Pädophilen zerschlagen. Trump selbst und seine Mitarbeiter haben einige dieser Ideen in der Vergangenheit propagiert. Trump versprach, die Wahrheit über den Fall Epstein ans Licht zu bringen. Er ernannte Personen, die Verschwörungstheorien über Epstein und seinen Tod verbreiteten, zu FBI-Chefs. Als das Justizministerium dann erklärte, es gäbe keine Liste von Epsteins Komplizen, haben viele Verschwörungstheoretiker aufgehört, die Logik der Regierung zu verstehen.“

Aber die schwarzen Quadrate in den geschwärzten Akten verwandelten sich in Tausende von schwarzen Markierungen, die die Demokraten akribisch dokumentieren. So erklärte Senator Jon Ossoff:

„Uns wurde gesagt, MAGA sei für die amerikanische Arbeiterklasse. Erinnern Sie sich? Aber dies ist eine Regierung für und von den Superreichen. Dies ist das reichste Kabinett aller Zeiten. Dies ist die Epstein-Klasse, die unser Land regiert. Dies sind die Eliten, die sie angeblich hassen. Daher steigen die Preise, verschwinden Arbeitsplätze. Er sollte die globalistische ‚Weltpolizisten‘-Außenpolitik beenden. Stattdessen führen wir wieder Kriege um Öl und Nationbuilding und drohen, Grönland zu erobern. Er sollte den Sumpf trockenlegen. Stattdessen ist dies die korrupteste Regierung aller Zeiten, und jeder weiß es.“

Eine Phase der Verleugnung mündet immer in Wut. Und von dort ist es nach Verhandlungen nicht mehr weit zur Akzeptanz. Für manche ist das bereits erreicht. Es gab eine Zeit, da machte sich der liberale Komiker Bill Maher gerne über QAnon lustig, aber 2026 entschuldigte er sich bei QAnon:

„Ich kann es selbst kaum glauben, aber wo kann ich mich bei QAnon entschuldigen? Klar, sie haben allen möglichen Unsinn geglaubt, zum Beispiel, dass die Demokraten Babys essen, aber sie hatten Recht mit ihrer Behauptung, dass die Eliten Pädophilie betreiben. Ich habe selbst darüber gescherzt, und auch über Epstein. Aber wie sich herausstellt, gibt es ohne Feuer keinen Rauch.“

Und genau an diesem Punkt seiner größten Entscheidung steht Amerika jetzt: Entweder man verschließt die Augen und schluckt alles runter, oder man wird die gesamte herrschende Klasse los.

Chris Cuomo, ehemaliger CNN-Moderator, sagte dazu „Diese Leute sind in diesem Universum. Und ich wünschte, es hätte ‚Pizzagate‘ nie gegeben. Ich wünschte, es hätte QAnon nie gegeben, denn wenn man auch nur annimmt, dass irgendetwas davon wahr sein könnte, dann hat man das gleiche Problem wie der Junge, der immer ‚Achtung Wolf!‘ rief.“

Republikaner und Demokraten haben in diesem Wahljahr gleichermaßen wenig Zeit, dieses moralische Dilemma zu lösen. Der Countdown läuft bereits.

Für die amerikanische Politik sind sowohl die bereits veröffentlichten Epstein-Akten als auch die, die möglicherweise noch ans Licht kommen, wie eine tote Hand, eine Armageddon-Waffe. Man kann den roten Knopf drücken, aber nur einmal. Die Überlebenschancen sinken dann auf null. Schwarze Rechtecke aus Halbwahrheiten sind da der letzte Ausweg.

Ende der Übersetzung

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 16. Februar 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Bild: Jeffrey Epstein regiert die Welt aller Religionen

Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock

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Marco Rubio

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Nein, diesmal verstrich die Sicherheitskonferenz in München ohne Eklat. Zumindest ohne handfeste Provokation. Die hatte US-Vizepräsident J.D. Vance im vergangenen Jahr losgetreten, als er über das deutsche Schreddern der Meinungsfreiheit sprach. In diesem Jahr hielt der US-Außenminister Marco Rubio eine Ansprache, die wesentlich diplomatischer daherkam. Ganz viel Versöhnliches, Wohliges entfuhr ihm. Das konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass er von der EU einen politischen Kurswechsel verlangt hat. Seine vorsichtig formulierte, aber unmissverständliche Botschaft: Entweder wechselt Europa den politischen Kurs, oder es gibt keine gemeinsame Zukunft. 

Das würde dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte freilich nicht munden. Der erklärte in seiner Münchener Rede: Entscheidendes Fundament europäischer Freiheit sei der Atomschirm der USA. Nur unter diesem Schirm sei Europa vor anderen Atommächten geschützt. Nein, allein schaffe Europa das nicht. O-Ton Rutte:

„Jede Diskussion in Europa, die sicherstellen soll, dass die nukleare Abschreckung insgesamt stärker wird, ist in Ordnung.“ Mit anderen Worten: Nur Aufrüstung garantiert Sicherheit.

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius möchte unter dem US-Atomschirm stehen. Nicht als purer Nutznießer. Nein, Pistorius wünscht sich militärische Arbeitsteilung: „Europa muss die Führung in der Bereitstellung robuster konventioneller Streitkräfte übernehmen und größere Verantwortung für die eigene Nachbarschaft übernehmen, während die USA für die überschaubare Zukunft weiter den strategischen und nuklearen Rückhalt geben.“ Dass der Verteidigungsminister diese Verlässlichkeit fordert, verrät womöglich, dass er selbst nicht dran glaubt. Oder nur eingeschränkt.

Aber: Wäre der SPD-Politiker bereit, für einen Platz unter dem US-Schutzschirm Trumps Ansprüche auf Grönland zu tolerieren? Nicht so ganz. Tatsächlich warnt Pistorius den US-Präsidenten: Sein Verhalten schade dem Bündnis. O-Ton:

„Die territoriale Integrität und Souveränität eines Nato-Mitgliedstaates in Frage stellen. Europäische Verbündete von Verhandlungen ausschließen, die für die Sicherheit auf dem Kontinent von entscheidender Bedeutung sind. All dies schadet unserem Bündnis und stärkt unsere Gegner.“

Auch die USA käme „nicht alleine in der heutigen Welt aufstrebender Großmächte“ durch. Ja, das Nato-Bündnis würde auch Amerika stärken. Ob Trump ihm das abnehmen wird? Wohl eher nicht.

Durch Trumps Anspruch auf Grönland gerät die USA ins Zwielicht: Sie ist Schutzmacht und Aggressor zugleich. Auch Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hat damit Probleme. Ihr Statement zur Situation in Grönland: „Alle fragen uns, ob wir glauben, dass es vorbei ist.“ Antwort: Nein, Trump wolle Grönland weiterhin einkassieren. Das sei „völlig inakzeptabel“. Eine Arbeitsgruppe versuche das Problem zu klären, aber territoriale Souveränität sei nicht verhandelbar.  

Freilich war Trump auf der Konferenz nicht anwesend. Stattdessen kam sein Außenminister Marco Rubio. Das ZDF spekulierte im Vorfeld: Rubio sei zwar diplomatisch, müsse aber die „Europa-Verachtung“ seines Chefs ebenso bedienen. Da konnte man sich auf einen verbalen Spagat freuen.

Zu Beginn seiner Rede beschwor der Außenminister die gemeinsame Geschichte: USA und Europa. Beider Zusammenhalt während des Kalten Krieges. Damals habe man gewusst, gegen wen und vor allem: für was man gekämpft habe. USA und Westeuropa verteidigten gemeinsame Interessen, verfolgten die gleichen Ziele. Dann kam der Sieg über die Sowjetunion. Und der verführte zu einer schwerwiegenden Täuschung. Viele hätten an das Ende der Geschichte geglaubt. Das Dogma eines freien, unregulierten Handels breitete sich aus. Der Westen begann mit der De-Industrialisierung seiner Länder. Man investierte in Maßnahmen für den „Klimakult“ und vernachlässigte die eigene Kultur. All diese Fehler, so Rubio, habe man gemeinsam begangen. 

Jetzt aber sorge Präsident Donald Trump für die rettende Wende, stelle den früheren Stolz, die einstige Souveränität der USA wieder her. Amerika sei bereit für diesen Weg. Beschreite ihn notfalls auch allein. Aber Washington hege die Hoffnung, dass Europa sich der Kurskorrektur anschließen werde.   

Ohne diplomatische Süßungsmittel heißt das: Entweder übernimmt Europa die Ausrichtung der US-Politik, verabschiedet den Globalismus, oder Good bye. 

Rubio appelliert an das gemeinsame kulturelle Erbe, an die europäischen Wurzeln seines Kontinents. Dann stellte der US-Außenminister die für ihn zentrale Frage. Ohne deren Beantwortung sei auch eine Reanimierung des Militärs unmöglich. Sie lautet: Was müssen oder wollen wir eigentlich verteidigen? Soldaten kämpften nicht für Abstraktionen. Nein, sie verteidigen einen Lebensstil, ihre Zivilisation, die Rechtsstaatlichkeit, die Universitäten, die Künste, von Bach bis Beatles. Fazit:

Nur wenn der Westen auf diese Erbschaft stolz sei, bliebe er zukunftsfähig. 

Der globale Freihandel habe uns angreifbar gemacht. Das Gebot der Stunde: Der Westen müsse sich re-industrialisieren. Er dürfe die Globalisierung nicht über Interessen der eigenen Nation stellen. Die USA, betonte Rubio, wolle starke Verbündete, die sich und ihre Traditionen verteidigen können. Die USA brauche keine Partner, die am Status quo festhalten, die nur ihren Niedergang verwalten. Es brauche Länder, die überleben wollen, die ihren Nachfahren ein Mehr an Wohlstand hinterlassen möchten. 

Natürlich löste Rubios Rede keine Begeisterungsstürme aus. Die bereits erwähnte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte das Europa-„Bashing“ für haltlos. O-Ton: „Anders als manche meinen, steht das woke, dekadente Europa nicht vor dem Untergang seiner Zivilisation.“ Viele Staaten möchten weiterhin der EU beitreten. In Kanada wünsche über 40 Prozent der Bevölkerung den Beitritt ihres Landes in die EU. Ihr Résumé:

„Die Botschaft, die wir gehört haben, lautet, dass Amerika und Europa miteinander verflochten sind, dies in der Vergangenheit waren und auch in Zukunft sein werden. Ich halte das für wichtig.“

Was sie nicht erwähnt: Dass die USA den Fortbestand dieser Verbindung an eine Bedingung geknüpft haben.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Columbia, South Carolina - 10. Februar 2016: Präsidentschaftskandidat Marco Rubio (R) hält mit SC eine politische Kundgebung im Columbia Metropolitan Convention Center ab. 

Bildquelle: Crush Rush / Shutterstock

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Tragikomödie über marktradikalen Familienvater 

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente.

Yoo Man-su platzt vor Stolz. Feierlich legt er den Aal auf seinen Gartengrill. Diese Delikatesse war ein Geschenk. Von seinem Arbeitgeber. Einer US-Firma, die in Südkorea ihre Niederlassung errichtet hatte. Hergestellt wird Papier. Und Yoo Man-su hatte sie als Manager zum Erfolg geführt. 

Ja, für den Mittvierziger hat der Globalismus gut gesorgt: Eine sexy Ehefrau, großes Haus mit Grünanlage plus Kinder, deren Sport- und Musiktalente kräftig gefördert werden. Und als Krönung: zwei drollige Hunde, Spielgefährten für die Kids. Und jetzt noch die Anerkennung in Form eines Bratfisches. Was kann ein Mensch mehr wollen? Ja, Leistung lohnt sich. Glücklich umarmt Yoo Man-su seine Familie.

Am nächsten Tag, in der Papierfabrik: Die kalte Dusche. Nicht nur er hatte das Fisch-Präsent erhalten. Schlimmer noch: Dieses Geschenk war keine Anerkennung. Auch nicht als Ansporn gedacht – sondern als Trost. Für die Einsparung seines Arbeitsplatzes. Kurzum, Yoo Man-su ist seinen Job los.

Freilich will der Konzern die Gefeuerten nicht in die Mutlosigkeit entlassen. Der Glaube an den Markt darf nicht wanken. Deshalb sponsert man den Unglücklichen neben der Abfindung noch eine Gruppentherapie. Eine junge Therapeutin versucht den Abgeschossenen ein „positives Denken“ zu vermitteln. Durch Lehrsätze wie „Ich finde wieder einen Job“, „Meine Familie fängt mich auf“ und weiteren Blödsinn. 

So beginnt „No other Choice“, der neue Film des südkoreanischen Starregisseurs Park Chan-wook. Der reflektiert den kapitalistischen Wahnsinn nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern durch Vorführung grotesker Situationen. Er propagiert auch keine „linke“ Alternative. Schließlich ist Südkorea ein Sozialstaat. Alle Einwohner haben ein Anrecht auf finanzielle Deckung ihres Existenzminimums. Bricht der Job weg, gibt es staatliche Stütze. Nur: Für den Helden des Filmes, dem gefeuerten Manager Yoo Man-su, ist das kein Trost. Die Fallhöhe ist einfach zu groß. 

Was ihn besonders wurmt: Er muss sein Haus verkaufen. Dass die Maklerin regelmäßig Interessenten durch die Räumlichkeiten jagt, reibt ihm zusätzliches Salz in die Wunde: Denn diese potenziellen Käufer, allesamt Upper Class-Dumpfbacken, machen ihm klar: Nicht Fähigkeit oder Engagement entscheiden über Einkommenshöhe und Rang in der Hackordnung. Der Kapitalismus sagt: Alles liegt an Dir, an deiner Leistung! Aber wie kommt es dann, dass die gröbsten Trottel maximal absahnen?! 

Die Abfindung, die Man-so erhält, erlaubt eine kurzfristige Fortsetzung des gewohnten Lebensstandards. Seine Ehefrau sucht sich derweil eine Teilzeitstelle, erstellt eine Liste für künftiges Einsparen: Der Musik- und Reitunterricht für die Kinder? Entfällt. Auch die beiden Hunde kommen in Verwahrung. Der Trost-Slogan für die trauernden Kleinen: „Bald hat Papa wieder Arbeit. Dann holen wir sie zurück.“ 

Dann, nach vielen Anläufen, endlich, lädt man Yoo Man-su zu einem Vorstellungsgespräch. Nur – er ist nicht der einzige Bewerber, sondern hat hochqualifizierte Konkurrenz. Seine Frau feuert ihn an: Er solle die anderen Bewerber vernichten. Und Yoo Man-su folgt ihrem Rat. Nimmt ihn sogar wörtlich. Zwar mordet der Familienvater nur ungern, aber er hat „No other Choice“. 

Mittels einer Fake-Annonce erfährt er Identität und Wohnort der Konkurrenten... Nein, der Film serviert keine brutalen Schlacht-Szenen. Die Morde sind mit einer hohen Dosis schwarzen Humors durchtränkt: Als Yoo Man-su vom Balkon seinen Mitbewerber mit einem Blumentopf erschlagen will, kommt er ins Grübeln: Ist das Wurfobjekt schwer genug? Er vergleicht es mit anderen Pflanzenkübeln, bleibt unentschlossen. Ja, Mörder haben wirklich kein leichtes Leben.

„No other choice“ ist bereits die zweite Verfilmung von Donald E. Westlakes Roman „The Ax“. Die erste Version entstand 2005. Ihr Titel: „Jobkiller – Eine mörderische Karriere“ Regisseur war Constantin Costa-Gavras. Auch damals, vor 20 Jahren, herrschte Krisenstimmung. Vor allem in Deutschland. Zur Erinnerung: In dem Jahr etablierte SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Hartz-Gesetze, um jeglichen Widerstand gegen Billiglohn-Jobs zu brechen. 

Zweifellos ist der globale Markt ein gigantisches Haifischbecken: Betrug, Tricksereien, Zwangsverkäufe, Monopolbildung, Spekulation auf Nahrungsmittel, Kinderarbeit: All das ist im höchsten Maße kriminell, zerstört Menschenleben, psychisch wie physisch. Ist aber trotzdem legal. Denn es befeuert den wirtschaftlichen Erfolg. Alternative Mordwerkzeuge wie Blumentöpfe hingegen sind strafbar. Nach dem Film „No other Choice“ erscheint diese Grenze als willkürlich: Wieso ist das Erzeugen von Hungersnot und Kinderarbeit legal und Yoo Man-su 's Methoden nicht?

Regisseur Park Chan-wook, Mitglied einer sozialdemokratischen Partei in Südkorea, genießt inzwischen den Ruf eines internationalen Spitzenregisseurs. Seine Filme thematisieren das Irrewerden am gesellschaftlichen Regelwerk. Im Fokus stehen  Verlorene, Durchgeknallte, Marginalisierte. Im Neo-Noir-Film „Die Frau im Nebel“ verfällt der Kommissar einer Mordverdächtigen, so dass er Beweise ihrer Schuld vernichtet. Der Nebel steht im buchstäblichen Sinne für die Unmöglichkeit von Weitblick. Wenn man etwas erkennt, ist es schon zu nah. Dann gibt es kein zurück mehr.  

Vierzehn Jahre vor Corona und Lockdown-Politik drehte Park Chan-wook den Horrorfilm „Durst“: Darin gerät ein Viren-Experiment aus dem Ruder. Resultat: Eine Vampirseuche breitet sich aus. Den Transhumanismus thematisierte Park Chan-wook in „I am a Cyborg, but that’s okay“. Der gilt inzwischen als Kultfilm. Eine junge Frau erklärt sich selbst zum Cyborg. In die Psychiatrie eingewiesen, lehnt sie jegliches Essen ab. Das sei schädlich für ihr Getriebe, Stattdessen verlangt sie einen Stromanschluss, um ihren Akku aufzuladen. 

In „No other choice“ hat der Horror die mittelständischen Normalos erreicht. Schließlich gerät auch deren Existenz aus der Balance. Im Interview mit der Tageszeitung Die Welt erklärte Park Chan-wook: „Unternehmen werden von ausländischen Firmen gekauft, Entscheidungen fallen außerhalb des Landes – und Menschen verlieren plötzlich ihre Arbeit. Früher geschah so etwas meist innerhalb nationaler Grenzen. Heute greifen Länder und Unternehmen weltweit ineinander, und diese globalen Verflechtungen wirken sich unmittelbar auf das Leben einzelner Menschen aus. Die Hauptfigur Yoo Man-su arbeitet jahrzehntelang in einem Unternehmen und wird von einem Moment auf den anderen entlassen – ausgelöst durch eine amerikanische Firma. Sein Weltbild, seine gesamte Lebensordnung, bricht zusammen.“ Kurzum, die Absturzangst der Prekarier hat den Mittelstand erreicht. Der Held aus „No other choice“ begegnet dem mit Radikalisierung. Indem er die Spielregeln des Marktes bis zum Äußersten treibt.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: London, Großbritannien - 15. Oktober 2025: Park Chan-wook und Lee Byung-hun nehmen an einer Vorführung von "No Other Choice" während des 69. BFI London Film Festivals in der Royal Festival Hall teil.

Bildquelle: Fred Duval / Shutterstock 

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Es war mehr als nur Real-Satire als die amerikanische Delegation vor wenigen Tagen bei dem Treffen in Oman Iran beschuldigt, bei der Niederschlagung der von Israel und Washington angefeuerten Demonstranten, die den iranischen Ordnungskräfte nach Kiewer Maidan-Vorbild stundenlange Feuergefechte lieferten, die Menschenrechte missachtet zu haben. Das muss man sich vor Augen halten, ausgerechnet die Amerikaner, die den israelischen Genozid in Gaza mit Waffen, Geld und politischem Wohlwollen unterstützen, machen den Iranern Vorhaltungen, weil sie bei der Unterdrückung der laut Westmedien „friedlichen Demonstranten“ deren Menschenrechte verletzt hätten.

Diese Real-Satire wird noch irrer, wenn man bedenkt, dass es israelische, amerikanische und andere westliche Geheimdienste waren, die für die Organisation, die Finanzierung und für die mediale Choreografie der Aufstände der gewalt-extremistischen, „Revolutionäre“ verantwortlich waren. Deren Friedfertigkeit kann an den hunderten Toten, namentlich genannten Ordnungskräften gemessen werden. 

Diese jüngsten amerikanischen Menschenrechtsvorwürfe, die von Washington auch als weiterer Grund für den Aufbau der militärischen Drohkulisse gegen Iran genannt wird, ist zweifellos ein neuer Gipfelrekord westlicher Heuchelei. Der wird nur noch übertroffen durch die Tatsache, dass sich Mitglieder der Trump-Regierung in aller Öffentlichkeit rühmen, auch noch die Ursachen der Krise in Iran absichtlich herbeigeführt zu haben, um durch Chaos einen gewaltsamen Umsturz und einen Regimewechsel in Teheran herbeizuführen.

Vor dem Bankenausschuss des US-Senats erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag letzte Woche ausdrücklich, dass die USA gezielt eine Finanzkrise im Iran verursacht hätten, um Unruhen im Land zu schüren. Auf die Frage von Senatorin Katie Britt, was die USA noch tun könnten, um Druck auf den Ayatollah und den Iran auszuüben, erklärte Bessent, dass das Finanzministerium eine "Strategie" umgesetzt habe, die darauf abzielte,

„die iranische Währung zu untergraben, die die Wirtschaft zum Absturz brachte und die gewalttätigen Proteste auslöste, die wir im ganzen Land gesehen haben.“ 

Weiter führte Bessent aus, dass er bei einer Rede im Wirtschaftsclub im März letzten Jahres „die Strategie bereits skizziert“ habe.

„Es kam zu einem schnellen und ich würde sagen großartigem Höhepunkt im Dezember 2025, als eine der größten Banken im Iran unterging. Es gab einen Run auf die Bank, die Zentralbank musste Geld drucken, die iranische Währung ging in den freien Fall, die Inflation explodierte, und daher haben wir das iranische Volk auf der Straße gesehen.”

Es ist nicht das erste Mal, dass Bessent solche Aussagen machte. Bei seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im vergangenen Monat sagte der US-Finanzminister folgendes:

„Präsident Trump hat das Finanzministerium und unsere OFAC-Abteilung, das Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte, angewiesen, maximalen Druck auf den Iran auszuüben. Und das hat funktioniert, denn im Dezember ist deren Wirtschaft zusammengebrochen. Es herrscht Dollarmangel. Sie sind nicht in der Lage, Importe zu tätigen, und deshalb sind die Menschen auf die Straße gegangen. …. Das ist unsere wirtschaftliche Staatskunst. Ohne dass ein (amerikanischer) Schuss gefallen ist, und die Dinge entwickeln sich dort sehr positiv.“

Nach diesen Äußerungen schrieb Professor Jeffrey Sachs auf common dreams unter dem Titel: "Wirtschaftsstaatskunst entlarvt: Eine wichtige Säule der hybriden Kriegsführung der USA, jetzt für alle sichtbar“. Im Untertitel heißt es:

„Es ist sicherlich keine Diplomatie und es ist kein Zwang. Es ist ein Krieg, der mit wirtschaftlichen Mitteln geführt wird, um eine Wirtschaftskrise und soziale Unruhen hervorzurufen, die zum Sturz der Regierung führen.“

Weiter führt Sachs aus: Die Vereinigten Staaten beherrschten diese Kunst der Zerstörung, indem sie den Dollar, ihre Wirtschaftssanktionen und Finanzpolitik als Kriegswaffe einsetzten, um die Währungen der Zielländer zum Zusammenbruch zu bringen. Diese hybriden Kriege seien entwickelt worden, um die Währungen von Ländern wie Iran und Venezuela zu zerstören, um interne Unruhen und letztendlich einen Regimewechsel zu provozieren.

Das menschliche Leid, das durch offenen Krieg oder durch zerstörerische Wirtschaftssanktionen verursacht wird, ist im Endresultat nicht so unterschiedlich. Der wirtschaftliche Zusammenbruch führt zu einem Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff und zerstört gleichzeitig Ersparnisse, Renten, Löhne und öffentliche Dienstleistungen. 

Ein von außen bewusst herbeigeführter, wirtschaftlicher Zusammenbruch „treibt die Menschen in Armut, Unterernährung und vorzeitigen Tod, genau wie ein offener Krieg", so Prof. Sachs. Un das werde stolz als wirtschaftliche Staatskunst gefeiert. Die USA orchestrieren seit Jahren Pläne, um im Iran Unruhen zu schüren, indem sie wirtschaftliche Konflikte verursachen. 2019 räumte Trumps früherer Außenminister Mike Pompeo offen ein, dass das Ziel von Washingtons Wirtschaftskrieg gegen den Iran darin bestehe, die Bevölkerung so unglücklich zu machen, dass sie "die Regierung wechselt". Fröhlich zitierte er die "wirtschaftliche Notlage", in die Iran durch die US-Sanktionen geraten war. 

Als die Unruhen letzten Monat wie geplant im Iran ausbrachen, stachelte Trump die Demonstranten an und ermutigte sie zur Eskalation. Er sagte: 

"An alle iranischen Patrioten, protestiert weiter, übernehmt was Ihr könnt, wenn möglich, eure Institutionen“.

Zugleich versprach er den für den Westen arbeitenden Gewaltextremisten schnelle Hilfe: "Alles, was ich ihnen sage, ist, dass Hilfe auf dem Weg ist."

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Ein Demonstrant trägt die Fahne "Löwe und Sonne" des Iran. St Peters Square, Manchester, UK 10. Januar 2026.

Bildquelle: Watto Photos / Shutterstock.com 

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Das im Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung wird schon seit einigen Jahren mit Füßen getreten. Jetzt soll diese illegale Praxis ganz offiziell legalisiert werden.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Vor kurzem reiste die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, Frau Irene Khan, für etwa zwei Wochen durch Deutschland. Bei ihrer Winterreise sprach sie zunächst mit Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und mit den obersten Verfassungsrichtern in Karlsruhe. Denn Frau Khan war von der Bundesregierung eingeladen worden. Vermutlich in der Hoffnung, dass Irene Khan der Bundesregierung gute Noten erteilen würde. Doch Frau Khan sprach auch mit einfachen Bürgern und Vertretern von deutschen Menschenrechtsorganisationen.

Und den erhofften Persilschein für makellose Menschenrechtspolitik liefert Irene Khan der deutschen Bundesregierung keineswegs. Die ehemalige Direktorin von Amnesty International berichtet vielmehr von einem Klima der Einschüchterung und Angst in Deutschland.

Die weitreichende Einschränkung der Meinungsfreiheit begründete die Bundesregierung gegenüber der UNO-Gesandten mit der zunehmenden Brutalisierung und Polarisierung, die durch die sogenannten sozialen Medien in der Bevölkerung um sich greife. Das ist zweifelsfrei ein großes Problem, das uns alle mit großer Sorge erfüllen sollte. Das Netz macht es möglich, einem Mitmenschen im Schutz der Anonymität Sachen an den Kopf zu werfen, die man sich in der direkten Begegnung von Auge zu Auge niemals trauen würde. Allerdings sind die Bundesregierung und die ihr unterstellten Behörden sehr selektiv in der Wahrnehmung dessen, was den sozialen Frieden untergraben könnte. Die Bundesregierung verbindet den Kampf gegen Hassrede mehr oder weniger geschickt immer wieder mit ihrer eigenen geopolitischen Agenda. Um es klar zu sagen: wer bei dem moralisch-mentalen Feldzug der Bundesregierung gegen Russland, China und die Palästinenser nicht mitmacht, wird bevorzugt Opfer des offiziellen Kampfes gegen Hassrede.

Frau Khan muss diesen Tatbestand verständlicherweise in diplomatische Zurückhaltung kleiden, wenn sie ausführt:

„Die Regierung hat diese Bedrohungen zwar zu Recht ernst genommen, aber sie hat sich bei der Bekämpfung der Gefahren zunehmend auf Sicherheitsmaßnahmen verlassen. Viele dieser Maßnahmen – von der verstärkten Absicherung von Beamten, die öffentlicher Kritik ausgesetzt sind, bis hin zu pauschalen Verboten von Slogans, die mit pro-palästinensischen Protesten in Verbindung stehen, und der Überwachung von Organisationen aus vagen, nicht näher definierten Gründen des ‚Extremismus‘ – sind nicht mit den internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar. Sie führen zu Unsicherheiten, was den Unterschied zwischen zulässiger und unzulässiger Meinungsäußerung betrifft, und fördern Stigmatisierung und Selbstzensur.“ (1)

Die Maßnahmen, so der UN-Bericht weiter, verschlimmern genau jene Misere, gegen die die Bundesregierung angeblich zu Felde zieht. Irene Khan nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn sie sagt:

„Es birgt die Gefahr, den Raum für vielfältige und sinnvolle demokratische Debatten einzuengen, die Polarisierung zu beschleunigen und die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass die Öffentlichkeit das Vertrauen in eben jene demokratischen Werte und Institutionen verliert, die die Regierung zu schützen sucht.“

Und an anderer Stelle noch deutlicher:

„Meine Kollegen im Sonderberichterstatterteam und ich haben viele dieser Bedenken bereits gegenüber der deutschen Regierung geäußert, darunter Einschränkungen und Verbote friedlicher Proteste, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen, übermäßige Gewaltanwendung, Drohungen mit Abschiebung einzelner Personen und Razzien in den Wohnungen von Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern … All dies hat zu einer Abschwächung der öffentlichen Beteiligung, einem Rückgang des Diskurses in Wissenschaft und Kunst sowie zu einem allgemeinen Klima des Misstrauens, der Unsicherheit und der Spannungen geführt.“

Und Frau Khan zieht hier eine Untersuchung der Freien Universität Berlin heran, die eine Umfrage bei 2.000 Akademikern durchgeführt hat. Diese Umfrage liefert konkrete Zahlen zum erschreckenden Ausmaß an Einschüchterung bei den Intellektuellen (2). Das ist besonders stark wahrnehmbar seit dem 7. Oktober 2023 – jenem Tag, an dem der Gaza-Krieg begann. Hier nun einige Zitate aus der Umfrage der Freien Universität Berlin im Wortlaut, ausführlich präsentiert wegen ihrer erschreckenden Deutlichkeit:

„Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit: Knapp 85 Prozent der Befragten nehmen seit dem 7. Oktober eine zunehmende oder stark zunehmende Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit wahr. Unter Postdocs [wissenschaftliche Mitarbeiter mit Doktortitel] ist die Sorge mit 90,5 Prozent am höchsten.

Selbstzensur als verbreitete Praxis: 25,9 Prozent berichten, oft das Gefühl zu haben, sich nicht frei äußern zu können. 76 Prozent geben an, sich insbesondere bei Israel-bezogenen Themen zurückzuhalten. Am häufigsten betrifft dies öffentliche Veranstaltungen (81 Prozent), Medienbeiträge (54 Prozent) und das eigene Kollegium (42 Prozent).

Betroffenheit und Angriffe: Nur 47 Prozent geben an, seit dem 7. Oktober keine Bedrohungen oder Einschränkungen erlebt zu haben. Andere berichten von Hassrede und Drohungen im Netz (19 Prozent), Antisemitismusvorwürfen (19 Prozent), medialer Diffamierung (16 Prozent), Ausladungen (16 Prozent) und institutioneller Ausgrenzung (14 Prozent).“

So weit die Umfrage der Freien Universität Berlin. Erschütternd. Das zeigt eine Wirklichkeit, die man eigentlich in Fachkreisen mit totalitären Diktaturen in Verbindung zu bringen pflegt, aber nicht mit offenen Gesellschaften, die einen produktivem Pluralismus der Meinungen fördern. Eine solche Erstarrung und Sklerotisierung raubt der Gesellschaft ihre Dynamik. Ein solches System beraubt zudem die Menschen einer realistischen Zukunftsperspektive. Es bleibt allerdings nicht bei dem Klima der Einschüchterung. Vielmehr geht die herrschende Kaste zu offener Gewalt gegen ihre Kritiker vor, wie wir jetzt sehen werden.

Die „soziale Todesstrafe“ für Hüseyin Dogru

„Soziale Todesstrafe“: so hat es Sahra Wagenknecht in einer Video-Botschaft formuliert (3).

Was ist passiert? In den alternativen Medien wird viel über die skandalöse Enteignung und Entrechtung des Schweizer Militärs Jacques Baud gesprochen und geschrieben. Was absolut notwendig ist.

Warum der noch viel skandalösere Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru bislang in diesen Medien keinerlei Beachtung findet, ist mir unerfindlich. Seit dem Frühsommer des letzten Jahres ist Dogru Opfer besonders brutaler Sanktionen durch die Europäische Union. Dogru darf kein Konto unterhalten; er darf keiner Erwerbsarbeit nachgehen. Sogar das Konto seiner Frau wurde eingefroren (4). Wer Dogru mit Geld oder Sachleistungen unterstützt, macht sich strafbar und kann bis zu fünf Jahre Haft auferlegt bekommen. Dogru muss aber seine Frau und drei Kleinkinder ernähren. Nicht einmal Medikamente kann sich Familie Dogru kaufen. Das klingt vollkommen bizarr. Wie aus einem Kafka-Roman. Ist aber in nachlesbare Verordnungen gegossen.

Grundlage dieser unfasslichen Grausamkeiten ist die so genannte Council Regulation der Europäischen Union mit der Laufnummer 2024/2642 vom 8. Oktober 2024 (5). Es handelt sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine nicht-juristische Bestrafung von Personen und Institutionen, die die Europäische Union außerhalb geltenden Rechts verhängt hat. Deswegen können Dogru und Baud und alle anderen Opfer dieser Sanktionen nicht auf dem Rechtsweg dagegen vorgehen. Es gibt keine rechtlichen Mittel gegen diese quasi-feudalen Dekrete.

Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Europäische Union durch kein demokratisch legitimiertes Prozedere ermächtigt ist, aber trotzdem den nationalen Regierungen, die demokratisch legitimiert sind, immer mehr Vorschriften auferlegen darf. Das Motto heißt in immer mehr Bereichen: EU-Recht bricht Nationenrecht. Und so zwingt die Europäische Kommission den Nationalstaaten ihre Sicht der Dinge auf. Dem Sanktionsdekret liegt die Wahrnehmung zugrunde, dass feindliche Netzwerke, gesteuert von der russischen Regierung, die öffentliche Meinung im Bereich der Europäischen Union entweder in eine Kreml-genehme Richtung lenken wollen. Oder, wenn die russische Regierung das nicht schafft, zumindest Zwietracht in den westlichen Nationen züchten will. Um dann vermutlich ein gespaltenes Westeuropa lachend im Spaziergang zu übernehmen.

Um es noch einmal klar zu machen: die Europäische Kommission wirft Hüseyin Dogru nicht vor, konspirativ gegen die westlichen Regierungen zu arbeiten. Der Vorwurf ist auch nicht, dass Dogru Fake News verbreitet hätte. Der Grund für die sadistischen Maßnahmen ist einfach, vollkommen unverhüllt, dass Dogrus Meinungen der EU nicht passen. In einer Liste führt die EU die sanktionierten Personen und Organisationen auf. Neben Thomas Röper und Alina Lipp ist hier eben auch Hüseyin Dogru aufgeführt (6).

Und man kann nur staunen über die nachlässige Recherche der EU-Sachbearbeiter. Da wird Dogru die türkische Nationalität zugesprochen – Dogru besitzt jedoch in Wirklichkeit nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Die EU hat Hüseyin Dogru offenkundig mit einem Namensvetter mit türkischer Staatsbürgerschaft verwechselt, der in London lebt und arbeitet.

Aber wo ist die Verbindung von Dogru zur heraufbeschworenen prorussischen Wühlarbeit? Nun, Dogru hatte ein Redaktionsnetzwerk mit Namen „Red“ gegründet. In diesem Netzwerk waren auch Personen tätig, die zuvor bei dem dem russischen Sender RT nahestehenden Recherche-Unternehmen Ruptly gearbeitet hatten. Nun waren allerdings bei Dogrus Red-Netzwerk auch Journalisten zu Wort gekommen, die die russische Militäroperation gegen die Ukraine klar verurteilt hatten. Dogru hat auch selber ein Interview durchgeführt mit einem Vertreter der weltlich eingestellten palästinensischen Befreiungsorganisation PFLP, die als säkularer Antipode der radikalislamischen Hamas erkennbar ist (7). Die PFLP wird trotz alledem vom Westen als „terroristisch“ eingestuft (8).

Aufgrund der harten Sanktionen der EU stellte das Redaktionsnetzwerk Red seine Arbeit im Sommer 2025 ein. Es bleibt aber bei den lebensbedrohlichen Sanktionen gegen Dogru. Die fadenscheinigen Begründungen für Dogrus existentielle Vernichtung stammen indes nicht von der Europäischen Kommission selber. Zunächst hatte nämlich kein Geringerer als der frühere US-Außenminister Antony Blinken die Ausschaltung von Dogru und seinem Redaktionsnetzwerk gefordert (9). Blinken stellte an jenem 13. September 2024 als Erster eine Verbindung zwischen Russlands Auslandssender RT und Hüseyin Dogrus Redaktionsnetzwerk her.

Die mühsam fabulierten Verbindungen von Red und Dogru zu den bösen Russen fanden sodann ihr Echo im Berliner Tagesspiegel (10) und sodann in der Taz (11). Exponiert hat sich in dieser Sache der Autor Nicolas Potter, der die Solidaritätsbewegung der Berliner Studenten als eine verkappte Einflussoperation der Russen gedeutet hat. Potter beklagte sich sodann in einer nachfolgenden Kolumne darüber, dass Leute seinem Narrativ zu widersprechen wagten (12). Die Sanktions-Exekutoren der EU wiederum berufen sich in der Begründung ihrer „sozialen Todesstrafe“ gegen Dogru nunmehr eins zu eins auf Potters Narrative.

Mittlerweile hat die Bundesregierung das Sanktionsregime der EU für das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland fest verankert. Das Raumschiff Berlin hat nämlich das so genannte „Gesetz zu Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen“ am 5. Februar durch Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft gesetzt (13). Personen, die die EU-Sanktionen unterlaufen, ob absichtlich oder aus Versehen, sollen mit Haftstrafen bis zu fünf Jahren bestraft werden. Unternehmen, die gegen Sanktionen verstoßen, können mit bis zu 40 Millionen Euro Strafe belegt werden.

Am 30. Januar dieses Jahres wurde wiederum die erste Lesung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz – PWTG)“ im Bundestag absolviert.

Was für ein Ding, bitte?

Hinter diesem Wort-Monstrum verbirgt sich die im Ursprung sicher ehrenwerte Absicht, den finanzkräftigen Sponsoren von politischen Parteien in Wahlkämpfen genauer auf die Finger zu schauen. Geld regiert die Welt. Und es ist nicht in Ordnung, dass reiche Oligarchen durch ihre selektive Spendenpraxis Wahlen indirekt aber wirkungsvoll beeinflussen. Unter dem Anglizismus „Targeting“ verbirgt sich die Beobachtung, dass Google und andere Suchmaschinen Profile potentieller Wähler in höchster Feinauflösung erstellen, um die Wähler im Wahlkampf ganz gezielt ansprechen und beeinflussen zu können. So wie Steve Bannon mit seiner Wahlmaschine Cambridge Analytica Trumps Wahlerfolg im Jahre 2016 möglich gemacht hatte.

Der Haken an der Sache ist natürlich, dass sich die halbstaatliche Machtmaschine der EU durch dieses Gesetzesmonster erneut erweiterte Eingriffsrechte aneignen will (14). Und die Bundesregierung wittert die Gelegenheit, im Huckepack-Verfahren mit ihrer nationalen Umsetzung der EU-Verordnung auf nationaler Ebene gleich noch einige neue Machtbefugnisse einzuheimsen, die im ursprünglichen EU-Paket noch gar nicht enthalten sind. Das jedenfalls vermutet der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger. Er sieht

„keine objektiv nachvollziehbare Notwendigkeit, die bestehenden staatlichen Eingriffsbefugnisse gegenüber der Presse, Verlagen und Medienhäusern sowie Redaktionen zu verschärfen. Insbesondere jede neue Befugnis staatlicher Stellen, in Verlage, Medienhäuser und Redaktionen einzudringen, diese zu durchsuchen und Gegenstände oder Informationen sicherzustellen oder zu beschlagnahmen, erscheint durch keines der gesetzgeberischen Anliegen ... gerechtfertigt.“ (15)

Nun, das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz ist noch nicht rechtskräftig. Die erste Lesung fand im Januar statt. Nichts ist in Stein gemeißelt. Zwei weitere Lesungen müssen durchgeführt werden. Dann geht das Paket an die Länderkammer des Bundesrates. Von dort weiter auf den Schreibtisch des Bundespräsidenten. Um dann schließlich im Bundesgesetzblatt zu landen und Rechtskraft zu erlangen. Wir haben noch eine kleine Galgenfrist.

Wenn die demokratische Öffentlichkeit endlich aufwacht, könnte da noch was zu wuppen sein. Aber wenn die von der UNO-Sonderberichterstatterin Irene Khan festgestellte Angst und Einschüchterung in Lethargie umschlägt, dann versinken wir in langandauernder Stagnation, dem dann die Implosion folgt. Wir haben doch die plötzliche Implosion der DDR noch in frischer Erinnerung, oder etwa nicht?

Quellen und Anmerkungen

Hermann Ploppa ist einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden durch seine Geschichtssendung „HiStory“, die auf Apolut veröffentlicht wird. Dort vermittelt Ploppa ganz ungewohnte Einblicke in geschichtliche Abläufe. Regelmäßig publiziert Ploppa bei unterschiedlichsten Medien Artikel zu Geopolitik, Sozialpolitik und Wirtschaft. Ploppa hat bereits vier Bücher als alleiniger Autor veröffentlicht: „Hitlers amerikanische Lehrer“, „Die Macher hinter den Kulissen“, „Der Griff nach Eurasien“, sowie zur Entspannung den satirischen Familienroman „Bakterienstraße 51“.

Das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“ ist vor kurzem erschienen. An zehn weiteren Büchern hat Ploppa als Ko-Autor mitgewirkt

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(1) https://www.ohchr.org/sites/default/files/statements/20260206-eom-stm-europe-central-asia-region-sr-protection-right-en.pdf

(2) https://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2025/fup_25_147-interact-studie-wissenschaftsfreiheit-nahostkonflikt/index.html

(3) https://www.youtube.com/watch?v=Rbs-NkWq9kE

(4) https://www.youtube.com/watch?v=7LeNcOJz6J4&t=2557s

(5) https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/2642/oj/eng?utm_source=chatgpt.com

(6) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=OJ%3AL_202500965

(7) https://thered.stream/one-year-after-october-7-interview-with-pflp/

(8) https://libmod.de/till-schmidt-warum-ein-verbot-der-antizionistischen-pflp-gefordert-wird/

(9) https://www.youtube.com/watch?v=O3QvuYHtj7E&t=105s (ab Minute 39:00)

(10) https://www.tagesspiegel.de/politik/verbindungen-nach-moskau-wer-hinter-den-videos-von-den-protesten-gegen-israel-steckt-11771174.html

(11) https://taz.de/RT-nahes-Medium-Red/!6039623/

(12) https://taz.de/Angriffe-auf-Journalisten/!6072709/#:~:text=Die%20Kampagne%20ist%20koordiniert,%20sie%20wurde%20von%20dem%20russlandnahen%20Portal%20Red%20lanciert

(13) https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/27/VO.html

(14) https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/900/oj/eng

(15) https://www.bdzv.de/service/presse/branchennachrichten/2026/politische-werbung-gesetzentwurf-darf-pressefreiheit-nicht-gefaehrden

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Irene Khan, Sonderberichterstatterin für Meinungs- und Meinungsfreiheit

Bildquelle: lev radin / shutterstock

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Maximale Provokation, klare Ergebnisse: Das Wahl-O-Mat-Experiment enthüllt alles

Der Wahl-O-Mat als gnadenloser Spiegel des deutschen Irrsinns und was die falsche Wahl über den strukturellen Selbstmord unseres Landes verrät. Dieses Experiment legt offen, wie Grundannahmen über Staat, Markt und Freiheit politische Realität formen und wie jede Entscheidung systematische Konsequenzen entfaltet, die weit über „Wahlversprechen“ hinausreichen.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung gilt seit seiner Einführung im Jahr 2002 als feste Größe im Vorfeld von Wahlen. Er wurde nach offiziellen Angaben (1) rund einhundertsechzig Millionen Mal genutzt und genießt den Ruf eines niedrigschwelligen Informationsinstruments. Achtunddreißig Thesen, drei Antwortmöglichkeiten und die Option einer doppelten Gewichtung sollen politische Nähe berechenbar machen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) beschreibt die Funktion wie folgt:

“Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. 38 Thesen können mit "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen" beantwortet werden - alle zur Wahl zugelassenen Parteien können sich am Wahl-O-Mat beteiligen. Auf diese Weise können die Nutzerinnen und Nutzer die eigenen Antworten mit denen der Parteien abgleichen. Der Wahl-O-Mat errechnet daraufhin den Grad der persönlichen Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien. “ bpb (1)

Die Antworten der Parteien werden übernommen, die Thesen in Workshops unter Beteiligung junger Redaktionsmitglieder formuliert. Formal handelt es sich um ein neutrales Verfahren. Doch was geschieht, wenn man dieses Instrument nicht nutzt, um die eigene Überzeugung abzubilden, sondern um politische Denkmuster gezielt zu verdichten und ihre praktischen Folgen schonungslos offenzulegen?

Genau hier setzte mein Experiment zur Landtagswahl in Baden-Württemberg an.

Die bewusst destruktive Antwortstrategie

Bei diesem ersten Durchgang des Wahl-O-Mat-Experiments ging es mir nicht darum, meine persönlichen Vorlieben abzubilden, sondern die zugrunde liegende Logik politischer Entscheidungen und vorherrschender Narrative in einen Kontext zu stellen. Jede meiner Antworten folgte einer bewusst destruktiven Strategie: Ich wählte also systematisch diejenigen Optionen, die aus meiner Sicht die wirtschaftlichen Belastungen erhöhen, staatliche Kontrolle ausweiten, Eigentumsrechte relativieren, Bürokratie verstärken, ideologische Weltanschauungen institutionalisieren, sicherheitspolitische Eskalationen normalisieren und gesellschaftliche Fragmentierung begünstigen. Die Ironie liegt darin, dass die Antworten formal korrekt, logisch konsistent und politisch nachvollziehbar sind, wenn man die Ziele dieser Politik auf die Spitze treibt.

Beispielsweise stimmte ich der Unterstützung von Unternehmen zu, die Rüstungsgüter herstellen. Mein Argument für diese Wahl war bewusst sarkastisch formuliert. Mehr Waffen bedeuten natürlich mehr Sicherheit und die Verteidigung von Frieden und Freiheit, so wie es uns unablässig vermittelt wird, während Krieg letztlich ein schmutziges Geschäft für wenige bleibt und die Milliarden dieser Industrie gezielt in die Taschen einiger weniger Akteure fließen. Noch Ende Januar schwor Merz heldenhaft auf „unsere Verteidigungsfähigkeit“, ein heroisches Bekenntnis, das ich bei meiner Auswahl selbstverständlich nicht unberücksichtigt lassen konnte. Er postete:

„Unsere Verteidigungsfähigkeit ist keine Aufgabe, die wir in die Zukunft verschieben können. Mit dem Beschaffungsbeschleunigungsgesetz sorgen wir dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten das bekommen, was sie brauchen. Wir nehmen unsere Sicherheit selbst in die Hand.“ Merz | 𝕏 (2)

So werden Rüstungsproduktion, Staatsintervention und strategische Industriepolitik idealtypisch sichtbar gemacht. Die Ablehnung beitragsfreier Kinderbetreuung folgte meiner Logik, dass finanzielle Entlastungen für Familien unbedingt zu vermeiden sind. Hier habe ich bewusst ironisch die Perspektive eingenommen, dass die Steuerzahler das maximale Belastungspotenzial tragen sollten, während soziale Gerechtigkeit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie unbedingt zweitrangig erscheinen müssen.

Ähnlich konstruiert war meine Zustimmung zur Beibehaltung der Solarpflicht für Hauseigentümer: Die Besitzer sollten meines Erachtens nach weiterhin staatlich verpflichtet werden, in politische Ökoprojekte zu investieren, selbst wenn die Kosten hoch und der Nutzen fürs Klima fraglich ist. Der Spott besteht darin, dass hier staatlicher Zwang als feinsinniges Instrument gepriesen werden muss, um private Entscheidungen zu disziplinieren und politische Ideologie mit pädagogischem Eifer durchzusetzen.

Beim Vorrang der Schiene vor der Straße stimmte ich selbstverständlich zu und argumentierte sarkastisch: Warum sollte der Autofahrer eine funktionierende Infrastruktur erhalten, wenn er ohnehin mit der Bahn fährt, die Verspätungen, unsichere Stationen und ungepflegte Anlagen bietet? Das gedankliche Ziel lag natürlich darin, die Absurdität ideologischer Prioritätensetzung im Verkehr sichtbar zu machen.

Meine Ablehnung zusätzlicher öffentlicher Krankenhäuser folgte der Überzeugung, dass Gesundheit ein lukratives Geschäft bleiben sollte, das auf Gewinnmaximierung beruht, selbst wenn dies zu Lasten der Gesundheit von Menschen geht, ein knallhart kalkulierter Schritt, der die Privatisierung und Profitorientierung systematisch stärkt. Gleichzeitig habe ich eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze befürwortet, mit der gezielt erzeugten Wirkung, dass die Bürger gläsern, kontrolliert und permanent unter staatlicher Aufsicht stehen, während der Staat die Ursachen von Problemen wie Migration, sozialer Unsicherheit oder Kriminalität gar nicht erst angeht. Freiheit, Privatsphäre und Eigenverantwortung werden so konsequent beschnitten, maximale Abhängigkeit und Belastung erzeugt und die Bevölkerung systematisch zum Objekt staatlicher Kontrolle gemacht, ein klarer Ausdruck der destruktiven Experimentlogik, die zeigt, wie politische Maßnahmen nach dogmatischen Vorgaben zugunsten von Kontrolle und Belastung, statt im Interesse der Bürger, eingesetzt werden können.

Die ausschließliche Förderung der ökologischen Landwirtschaft habe ich gezielt als dogmatischen Zwang gewählt, mit der Folge, dass wirtschaftliche Effizienz und Produktion bewusst eingeschränkt werden: Wer soll da noch verlässlich Nahrung herstellen, wenn staatlich verordnete Zwangsregeln jede ökonomische Logik überrollen und Betriebe unter permanentem Joch ächzen müssen?

Auf die Frage, ob das Land NS-Gedenkstätten finanziell stärker unterstützen sollte, habe ich selbstverständlich zugestimmt, denn der Kampf gegen Rechts ist schließlich heilig. Der wahre Zynismus liegt jedoch leider darin, dass das Gedenken inzwischen als politisches Machtinstrument missbraucht wird, die historische Erinnerung verzerrt, unzählige Ressourcen verschlingt und die Bevölkerung in ein perfides System aus Kontrolle, moralischer Selbsterhöhung und staatlich verordneter Tugendhaftigkeit zwingt, das weder praktisch noch gesellschaftlich einen echten Nutzen liefert. Die Schulpolitik habe ich hingegen polemisch als Mittel zur Gleichschaltung überhöht: Das mehrgliedrige Schulsystem lehnte ich bewusst ab, da es talentierte Schüler fördert und weniger leistungsstarke benachteiligt, wobei Bildung von mir als überbewertet dargestellt wurde, um zu zeigen, wie politische Überhöhung reale Bildungsziele konterkariert.

Tariflöhne bei staatlichen Aufträgen wurden aus meiner Sicht so bewertet, dass kleinere Unternehmen systematisch ausgeschlossen werden, um wirtschaftliche Belastung und Abhängigkeit zu maximieren. Fragen zur Migrationsunterstützung wurden natürlich als Kostensteigerungsinstrument befürwortet, um staatliche Ressourcen zu binden und sozialen Druck zu erhöhen, Gender-Sonderzeichen als Mittel zur sprachlichen Disziplinierung für gut befunden und eine personelle Landtagsverkleinerung abgelehnt, um Bürokratie und den Staatsapparat weiter auszubauen. Projekte gegen den allgegenwärtigen Rechtsextremismus müssen selbstverständlich weiterhin gefördert werden, um politische Prioritäten und Machterhalt über sachliche Notwendigkeiten zu stellen. All diese Entscheidungen stützte ich selbstverständlich nicht auf persönliche Willkür, sondern auf die Logik, dass staatliche Programme wie „Demokratie leben!“ gezielt Instrumente bereitstellen, die politische Narrative und gesellschaftliche Strukturen formen. Wie Karin Prien im Jahr 2026 betonte:

"Das Programm geht ja an die Wurzeln jeder Form von Extremismus. Im Moment hat es noch mehr Geld gegeben, aber wir müssen allein im Bundeshaushalt 2027 mehr als 30 Milliarden einsparen. Wir brauchen Demokratiebildung und Extremismusprävention, gerade im Bereich des Rechtsextremismus. Aber die Schlacht für die liberale Demokratie wird nicht allein bei ‚Demokratie leben!‘ gewonnen." Karin Prien (3)

Für eine massive Besteuerung von Erbschaften habe ich selbstverständlich meine volle Zustimmung gegeben, schließlich muss der Staat sein Geld verdienen, nachdem er zuvor Unsummen in alle Welt verteilt und das größte Sondervermögen der Geschichte aufgenommen hat. Umso genialer, dass er die eigenen Mittel nun gezielt wieder einsammelt. Den Ausbau von Windkraft habe ich ebenfalls euphorisch unterstützt, um Umwelt und Landschaft gezielt zu belasten, denn Naherholungsgebiete sind überbewertet, und die Bürger sollen arbeiten, härter und länger. Schließlich bleibt auf Grund dessen in Zukunft ohnehin keine Zeit für Erholung. Das traditionelle Familienbild habe ich als überholt betrachtet und dessen Abschaffung befürwortet, um gesellschaftliche Stabilität und bewährte Strukturen gezielt zu untergraben.

Jede dieser Entscheidungen folgte konsequent der Logik des Experiments, maximale Belastung, Abhängigkeit und Kontrolle zu erzeugen, während die Interessen und Freiheiten der Bürger systematisch vernachlässigt wurden. Es geht nicht um Polemik allein, sondern um die analytische Sichtbarmachung der strukturellen Effekte der politischen Leitlinien. Jede Zustimmung oder Ablehnung ist gleichzeitig ein Kommentar, ein analytischer Spiegel der politischen Mechanismen, die man nur durch konsequente Überspitzung sichtbar machen kann.

Das Ergebnis der ersten Versuchsanordnung

Diese konsequente Antwortarchitektur führte zu einem klaren Resultat. Die höchste Übereinstimmung ergab sich mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) mit 88 Prozent, dicht gefolgt von Bündnis 90 – Die Grünen mit 81 Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) und Werteunion lagen jeweils bei rund dreißig Prozent auf den letzten Plätzen.

Die Prozentwerte sind kein Zufall. Sie spiegeln die strukturelle Kompatibilität einer Politik wider, die auf stärkere Regulierung, höhere Umverteilung, moralisch gerahmte Steuerung, energiepolitische Transformation um nahezu jeden Preis und eine weitgehende Liberalisierung von Migrationsfragen setzt.

Der entscheidende Punkt liegt in der inneren Kohärenz. Wer Klimaneutralität absolut setzt, muss steigende Energiepreise und Wettbewerbsnachteile einkalkulieren. Wer Eigentum stärker reguliert, ohne Wohnraum in ausreichendem Maße neu zu schaffen, verschiebt Verantwortung. Wer Tarifbindung als Zugangskriterium definiert, verändert Marktstrukturen zulasten kleinerer Unternehmen. Wer Migration primär humanitär begründet, ohne Integrationskapazitäten synchron auszubauen, erzeugt Folgekosten. Diese Effekte ergeben sich aus der Logik politischer Prioritätensetzung, nicht aus polemischer Überzeichnung.

Die Umkehrung aller Antworten

Im zweiten Durchgang kehrte ich systematisch jede Antwort um, um die Effekte gegensätzlicher politischer Leitlinien sichtbar zu machen. Hier habe ich versucht, rational zu argumentieren, pragmatisch und wirtschaftlich konsistent, und jede Begründung fußte auf meinem beruflichen Wissen über Wirtschaft, Bildung, Energiepolitik und Migration.

Die Ablehnung von Rüstungsaufträgen wurde sachlich begründet: Investitionen in Frieden, Bildung und Mittelstand sichern langfristig echte Freiheit, Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität, während die Waffenproduktion politische Abhängigkeiten und Risiken verschärft. Der US-Präsident Eisenhower warnte bereits 1953 vor den Kosten der Aufrüstung:

„Jede hergestellte Waffe, jedes vom Stapel gelassene Kriegsschiff, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an jenen, die hungern und nicht gespeist werden, an jenen, die frieren und nicht gekleidet werden.“ Eisenhower | IPG (4)

Meine Zustimmung zu beitragsfreier Kinderbetreuung stellte den Nutzen für Familien, Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie heraus, was auch ökonomisch messbar positive Effekte für wirtschaftliche Produktivität und Gleichstellung hat. (5)

Beim Entfall der Solarpflicht argumentierte ich, dass Eigentümer nicht durch staatliche Zwangsmaßnahmen belastet werden dürfen und dass Anreize, Förderprogramme und freiwillige Investitionen weitaus effektiver und marktkonformer sind. (6) Die Ablehnung des Vorrangs der Schiene folgte einer realistischen Sicherheits- und Qualitätsbetrachtung: Bahnhöfe sind oft unsicher, Zugausfälle und Überfüllung sind systemische Probleme, die man nicht durch ideologische Priorisierung lösen kann. Das zeigte sich erst kürzlich erneut, als ein Zugbegleiter bei einer Ticketkontrolle in Rheinland‑Pfalz tödlich verletzt wurde und bundesweit Debatten über den Schutz von Bahnpersonal und die Sicherheit des Schienenverkehrs auslöste, was daran erinnert, dass das Thema der unsicheren Bahnhöfe und damit verbundene Gefährdungen ein Dauerproblem im öffentlichen Verkehr ist. (7)

Bei der Mietpreisbremse habe ich eine differenzierte Position eingenommen: Staatliche Regulierung ohne Neubau schafft Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt, Eigentümer tragen unverhältnismäßig Kosten, während soziale Problemlagen unbehandelt bleiben. (8)

Gender-Sonderzeichen wurden von mir selbstredend abgelehnt, um Sprachentwicklung und gesellschaftliche Akzeptanz zu respektieren, denn eine Mehrheit der Deutschen lehnt das Gendern kategorisch ab, was viele Umfragen immer wieder bestätigen. (9) Die Verkleinerung des Landtages wurde meinerseits befürwortet, um Kosten zu senken und die politische Effizienz zu erhöhen. (10) So berichtete die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im Zuge der Wahlrechtsreform:

„Dass das Parlament in den letzten Jahren auf diese Größe angewachsen ist, bringt zum einen höhere Kosten mit sich. 2024 waren etwa 250 Millionen Euro mehr für den Bundestag eingeplant als dies noch 2019 der Fall war. Zum anderen merkten Abgeordnete an, dass mit einer sehr großen Zahl an Volksvertretern der Abstimmungsaufwand steige und die Effektivität der parlamentarischen Arbeit sinke, beispielsweise in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen.“ bpb (11) 

Windkraftausbau, geschlechtsbedingte Quotenregelungen, Videoüberwachung in der Landwirtschaft und weiteren Enteignungsoptionen habe ich auch nicht zugestimmt, um Eigentumsrechte, ökologische Stabilität und wirtschaftliche Effizienz vor staatlichen Übergriffen zu schützen. Verbrennungsmotoren wurden in meinen Antwortoptionen als freie Marktentscheidung verteidigt, Bundeswehrveranstaltungen an Schulen abgelehnt, Fachkräftezuwanderung auf die eigenen Ausbildungsreserven ausgerichtet und das dogmatische Festhalten an Klimaneutralität kritisch hinterfragt, um Industrie, Arbeitsplätze und Wohlstand nicht zu gefährden.

Diese Umkehrung verdeutlichte nun, wie rationales Denken, empirische Evidenz und marktwirtschaftliche Prinzipien zu einem komplett anderen Ergebnis führten. Die logische Konsequenz der Entscheidungen führte zu einem fundamentalen Wechsel in der Parteikompatibilität. Die Umkehrung macht sichtbar, dass politische Logik nicht nur ideologische Präferenzen abbildet, sondern auch strukturelle Konsequenzen für Wirtschaft, Gesellschaft, Sicherheit und Freiheit hat. Ironie und Zuspitzung sind hier durch rationale Überlegungen ersetzt worden, wodurch die vorherige satirische Überhöhung in eine realistische politische Analyse transformiert wurde. Jede Entscheidung ist nun durch Argumente begründet, die auf Wirksamkeit, Effizienz und gesellschaftlicher Stabilität abzielten. Das unterstreicht zugleich, wie stark die Ergebnisse vom Paradigma abhängen, das man als Prämisse wählt.

Das verschobene Koordinatensystem 

Das Ergebnis änderte sich elementar. Auf Platz 1 lag nun die Partei „Die Basis“ mit 76,9 Prozent, dicht gefolgt von der Alternative für Deutschland (AfD) mit 74,4 Prozent. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) fiel mit zwanzig Prozent auf den letzten Platz zurück, die Grünen auf 26,9 Prozent Übereinstimmung.

Dieses Experiment zeigt erstens, dass der Wahl-O-Mat politische Milieus mit bemerkenswerter Präzision abbildet. Zweitens verdeutlicht es, dass politische Programme in sich geschlossene Ordnungsmodelle darstellen. Drittens macht es sichtbar, dass die zentrale Trennlinie entlang der Frage verläuft, wie das Verhältnis zwischen Staat und Markt, zwischen Regulierung und Freiheit, zwischen Transformation und Wettbewerbsfähigkeit, zwischen Identitätspolitik und kultureller Kontinuität definiert wird.

Der Irrsinn entsteht demnach nicht durch rhetorische Übertreibung. Er entsteht dort, wo politische Leitlinien in letzter Konsequenz umgesetzt werden, ohne ihre systemischen Nebenwirkungen mitzudenken. Der Wahl-O-Mat fungiert in diesem Kontext nicht als moralische Instanz, sondern als analytischer Seismograph.

Er zeigt, dass politische Logik berechenbar ist. Entscheidend ist allein, welche Grundannahmen man zur Prämisse erhebt!

Die falsche Wahl hat Konsequenzen

Politische Ideologie wirkt niemals neutral, sondern immer konsequent, sei es durch Regulierung, Umverteilung, Kontrolle oder Liberalisierung. Die Diskrepanz zwischen der satirisch zugespitzten und der rational umgedrehten Antwortstrategie offenbart, dass gesellschaftliche Belastungen, Freiheitsbeschränkungen und wirtschaftliche Auswirkungen keine zufälligen Begleiterscheinungen sind, sondern die zwingenden Effekte der gewählten Grundlagen.

Wer bestimmte Grundannahmen über Staat, Markt, Freiheit oder Moral setzt, konstruiert automatisch ein System, das entweder Stabilität und Effizienz fördert oder Fragmentierung und Abhängigkeit erzeugt.

Daraus folgt ein klarer Appell:

Jede politische Entscheidung muss nicht nur auf kurzfristige Ideale, sondern auf ihre langfristigen Konsequenzen hin geprüft werden. Es liegt an uns als Wählern, genau hinzusehen, die Prämissen zu hinterfragen und Verantwortung für die strukturelle Richtung unseres Landes zu übernehmen, bevor die Logik politischer Leitlinien uns unweigerlich in die Sackgasse führt.

Am Ende hilft nur Selbertesten. Jeder kann selbst ein bisschen herumprobieren, Thesen anders gewichten und schauen, wie schnell sich das Ergebnis dreht unter:

https://www.wahl-o-mat.de/bw2026/app/main_app.html

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/

(2) https://x.com/bundeskanzler/status/2017199552982323423?s=20

(3) https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/reden-und-interviews/-der-staat-muss-gegen-alle-formen-des-extremismus-wehrhaft-sein--279808

(4) https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/diebstahl-an-der-zukunft-8751

(5) https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2024/11/06-abbau-kinderbetreuung.html 

(6) https://hausundgrund-rlp.de/info-service-artikel/articles/11_21_solardachpflicht

(7) https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article698beafe62ee8b267c15ad4d/nach-tod-des-zugbegleiters-treffen-zu-sicherheit-in-bahnen.html

(8) https://www.ifo.de/en/press-release/2025-10-13/housing-rents-germany-become-obstacle-growth

(9) https://www.merkur.de/politik/wirklich-uebers-gendern-exklusive-studie-zeigt-klares-ergebnis-so-denken-die-deutschen-93989355.html

(10) https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/bundestag-schrumpft-forschern-menge-geld-sparen-40687960

(11) https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/520271/faq-wahlrechtsreform-zur-verkleinerung-des-bundestages/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Wahlurne mit Nationalflagge im Hintergrund - Deutschland

Bildquelle: Niyazz / shutterstock

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Montag, den 09. Februar 2026 veröffentlichte die deutsche Nachrichtenseite tagesschau.de einen Bericht über die scheinbaren Verwicklungen zwischen Influencern und russischen Denkfabriken. Letztere sollen sich als Stiftungen tarnen. Gemeinsam sollen sie russische Propaganda in Form von Desinformation verbreiten. Diese Verbindung wird als Storm-1516 bezeichnet.[1] Laut der Tagesschau sei das Ziel von Russland, Deutschland und vor allem dem deutschen Bundeskanzler, Friedrich Merz massiv zu schaden.[2]

Am 19. Januar 2026 kam es erneut zu einem Vorfall hinter dem Russland stecken soll. Auf der brasilianischen Nachrichtenplattform Nova Resistência [zu Deutsch: Neuer Widerstand], wurde ein Artikel veröffentlicht, in dem Friedrich Merz scheinbar zugestimmt haben soll, in Brasilien ein Stadion zu finanzieren.[3] Dieser Sachverhalt scheint jedoch nicht der Wahrheit zu entsprechen und soll von den russischen Propagandisten erfunden worden sein.[4] Laut tagesschau.de soll der Brasilianer, Raphael Machado Anführer der Nachrichtenplattform Nova Resistência sein. Doch auf der offiziellen Internetseite wird weder Machado noch ein anderer Name als Anführer und Inhaber der Seite genannt.[5] Die angeführten Beweise für eine russische Einflussnahme sind kaum haltbar.

Storm-1516

Laut tagesschau.de ist Storm-1516 „teil einer ausgeklügelten russischen Desinformationskampagne.“[6] Weiter heißt es, dass Deutschland seit Monaten von dieser Gruppierung medial angegriffen werden würde.

Am 12. Dezember 2025 hatte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Giese öffentlich erklärt:

„Wir können heute verbindlich sagen, dass Russland durch die Kampagne Storm-1516 versucht hat sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren.“[7]

Weiter erklärt die Tagesschau, dass diese Falschmeldungen auf nachgemachten Internetseiten, wie vom Stern und der Frankfurter Rundschau erscheinen und durch eine Gruppe von Influencern durch Videos auf der Plattform X verbreitet werden.[8]

Der US-Kommunikationswissenschaftler, Darren Linvill von der Clemson University forscht seit 2023 zu der Gruppierung Storm-1516. Zu der Beteiligung von X sagt er: „X habe kein Interesse daran, diese Desinformationskampagne einzudämmen. Dabei verstießen die Accounts gegen die Regeln der Plattform und sollten gesperrt werden. Tatsächlich untersagt X das Teilen unauthentischer Inhalte." [9]

Beweise

Als Beweis dafür, dass hinter diesen Artikeln tatsächlich eine Zusammenarbeit zwischen Influencern und Russland stecke, führt die Tagesschau zum einen Recherchen des NDR und CORRECTIV an.[10] Zum anderen soll diese Gruppierung seit Jahren Falschmeldungen über die Ukraine und deren Unterstützer verbreiten.[11] Zusätzlich erwähnt die Tagesschau als Beweis für die Existenz der Gruppierung Storm- 1516, dass Aktivisten des Gnida-Projekts bereits mehrere solch falscher Artikel über Friedrich Merz gefunden haben sollen und nur aufgrund dieser Seite soll es dem NDR möglich gewesen sein, in dem Zeitraum von Mai 2025 bis Januar 2026 insgesamt 11 Falschmeldungen zu finden.[12]

Eine genauere Betrachtung der Internetseite des Gnida-Projekts lässt jedoch an der Seriosität dieses Blogs zweifeln.[13] Zunächst wird niemand genannt, der sich hinter diesem Projekt verbirgt. Des Weiteren ist hier eine Beschreibung des Projektes zu finden, die aus dem russischen ins Deutsche übersetzt heißt: „Allrussisches Forschungsinstitut für Schädlinge/Abschaum“. Diese Wortwahl deutet eher auf eine Seite hin, die von der ANTIFA entwickelt worden sein könnte, als das es sich um eine offizielle russische Seite handelt. Auf dieser amerikanischen Plattform, die wie ein Blog funktioniert, kann jeder, der sich anmeldet, Artikel auf diesem Blog teilen oder verfassen. Dies bedeutet, dass die Inhalte nicht auf Echtheit, Genauigkeit oder Wahrheit überprüft werden.

Unabhängigkeit von CORRECTIV

Bereits seit 2024 ist klar, dass das unabhängige Recherchezentrum CORRECTIV nicht unabhängig ist. Es wird von der deutschen Bundesregierung staatlich mitfinanziert.[14] So hat correctiv.org im Jahr 2024 603.775,91 Euro vom Staat erhalten.[15] Die Gesamtsumme ergibt sich aus Zuwendungen des Spendenfonds „Demokratie verteidigen“ (effektiv-spenden.org) in Höhe von 157.462,57 Euro, der Landeshauptkasse NRW mit Beträgen von 74.331,25 Euro und 129.357,35 Euro, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (ausgezahlt über die Bundeskasse Halle) in Höhe von 156.630,34 Euro, der Thüringer Staatskanzlei mit 15.000,00 Euro sowie des Bundesprogramms „Demokratie leben“ (ausgezahlt über die Bundeskasse) in Höhe von 70.994,40 Euro.

Zusätzlich erfolgten Spenden aus dem Förderfonds Vereint für die Demokratie (Allianz Foundation) mit 100.000,00 Euro, der Sparda Bank in Höhe von 15.000,00 Euro, von Faktencheck in Höhe von 34.226,24 Euro und vom MDR 149.800,00 Euro. Interessant ist auch, dass correctiv.org vom Stichting Niederlands Helsinki Comitee 2.820,83 Euro erhalten hat sowie von The US Russia Foundation 79.090,37 Euro und von der European Climate Foundation Zahlungen in Höhe von 116.066,67 Euro erhielt. Zusätzlich müssen noch zahlreiche Zahlungen von diversen Stiftungen, wie der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius mit 80.000,00 Euro, der Robert Bosch Stiftung mit 5.000,00 Euro sowie EU-Projektmittel vom Konsortialpartner GADMO (EU Projektmittel) in Höhe von 120.086,00 Euro mit einbezogen werden. Die Spendensumme von anonymen Unternehmern belief sich im Jahr 2024 zudem auf 6.195.150,99 Euro.

Des Weiteren ist auch interessant, dass die Deutsche Postcode Lotterie einmal CORRECTIV mit einer Summe von 104.166,67 Euro unterstützte und noch einmal als Publix gGmbH (Mittelweitergabe Deutsche Postcode Lotterie) mit 22.500,00 Euro. Auch die JX Fund gGmbH spendete zweimal im Jahr 2024. Einmal die Summe von 167.339,49 Euro und ein zweites Mal 20.700,00 Euro.[16]

Weitere Unterstützer sind folgende Stiftungen: RAG-Stiftung, Brost Stiftung, BUHCK-Stiftung, Madsack Stiftung, Alfred Toepfer Stiftung F.V.S. und Rudolf Augstein Stiftung. Der Vollständigkeit halber muss als letzter Spender auch der Konsortialpartner EFCSN/FactCRICIS genannt werden.

Zusätzlich gibt CORRECTIV auf seiner Internetseite den Hinweis, dass „alle Einnahmen [veröffentlicht werden], die mehr als ein Prozent des Jahresumsatzes der gemeinnützigen CORRECTIV Gesellschaft ausmachen.“[17]

Zudem erklärt CORRECTIV, dass sie mit Facebook zusammenarbeiten und sich zusätzlich an den European Code of Standards for Independent Fact-Checking Organisations halten würde.[18] Letzteres bedeutet, dass sich CORRECTIV an die europäisch festgelegten Regeln hält, um als seriös und unabhängig zu gelten. Da Europa Desinformation bekämpfen möchte, die bekanntermaßen eher Information als Desinformation darstellt, kann man sich vorstellen, warum CORRECTIV immer das Narrativ der Bundesregierung und der EU vertreten und verteidigen wird, unabhängig davon, wie abstrus dies auch sein wird.

Stellungnahme Russlands

Die Möglichkeit, dass im heutigen Zeitalter die Videos, die von den angeblichen Influencern von Storm-1516 geteilt werden auch mittels KI generiert werden könnten und somit keine echten Menschen bzw. sogenannte Influencer zeigen, scheint der öffentlich Rechtliche Rundfunk vollkommen auszublenden. Stattdessen wurde der Botschafter der Russischen Föderation, Sergej Netschajew bereits am 12. Dezember 2025 wegen der Unterstellung der Einflussnahme in die Bundestagswahlen 2025 und den Verbindungen zu Storm-1516 in das Auswärtige Amt nach Deutschland einbestellt.[19] Der Botschafter gab auf seiner offiziellen Telegramseite eine Stellungnahme zu diesen Anschuldigungen ab, in der er folgendes mitteilte:

„Die außenpolitische Behörde legte Protest ein wegen der angeblich nachgewiesenen Beteiligung der Hackergruppe APT 28 (Fancy Bear) an einem Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung (DFS) sowie wegen der angeblichen Versuche der Gruppierung Storm-1516, durch die Verbreitung von Desinformation Einfluss auf die Ergebnisse der Bundestagswahl im Februar 2025 auszuüben. Es wurde behauptet, die genannten Gruppen stünden unter der Kontrolle russischer staatlicher Behörden, nämlich der „GRU“.

Der russische Botschafter wies die Anschuldigungen über die Beteiligung russischer Behörden an den besagten Vorfällen und an der Tätigkeit der Hackergruppen als unbegründet, haltlos und abwegig zurück.“

Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Die Demarche des Auswärtigen Amts wurde als ein weiterer unfreundlicher Schritt eingestuft, mit dem antirussische Stimmungen in Deutschland geschürt und die deutsch-russischen Beziehungen weiter zerstört werden. Die deutsche Seite wird außerdem aufgerufen, die antirussische Rhetorik zu mäßigen und von der künstlichen Hysterie Abstand zu nehmen, die mit der angeblichen Vorbereitung Russlands auf einen Angriff gegen die NATO-Staaten verbunden ist. Diese unbegründeten Spekulationen wurden vom Präsidenten Russlands mehrmals widerlegt. Russland stellt keine Bedrohung für die europäischen Staaten dar […].“[20]

Kommentar

Die Tatsache, dass der Artikel vom 19. Januar 2026 tatsächlich auf der Seite der Nova Resistência zu finden ist, kann nicht als Beweis für die Beteiligung Russlands dienen. Die Recherchen und Beweise des NDR und CORRECTIV sind bei genauerer Betrachtung weder aussagekräftig noch haltbar.

Der Artikel in der Tagesschau mutet eher wie eine konstruierte Empörungsmeldung an. Diese scheint eher ein erneuter Versuch zu sein, die amerikanische Plattform X und somit Elon Musk zur europäischen Zensur zu zwingen und die noch existierende Meinungsfreiheit auf X zu zerstören.

Das Russland der alleinige Boo-Mann im Ukrainekonflikt sein soll, wird immer unglaubwürdiger. Diese Falschmeldungen Russland zu unterstellen, wirkt wie ein verzweifeltes Fußaufstampfen, nach dem Motto: „Jetzt glaubt endlich meine Lüge. Russland ist der Böse.“

Es mutet eher so an, als ob die deutsche Bundesregierung die Beteiligung Russlands an den Falschmeldungen erfunden hat, denn immer mehr Menschen fragen sich, warum es in dem Ukrainekrieg keinen Frieden gibt, immer mehr Menschen stellen fest, dass Europa den Frieden torpediert und der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj den Hals einfach nicht vollkriegt und die Friedensverhandlungen versucht zu unterbinden. Immer mehr Menschen glauben das Narrativ vom alleinigen Schuldigen in dem Krieg nicht mehr.

Wenn Russland tatsächlich vorhätte, Deutschland und Friedrich Merz zu schaden, gäbe es andere und intelligentere Wege als solch einen erbärmlichen Versuch. Zum Beispiel könnte Russland mal zart darauf hinweisen, dass Friedrich Merz auch in den Epstein-Files zu finden ist.[21]

Russland hat jedoch eindeutig mehr Niveau und Intelligenz. Etwas, was man von der deutschen Bundesregierung und dem gesamten deutschen Bundestag seit Jahrzehnten nicht mehr behaupten kann.

 Quellen und Anmerkungen

[1] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/russland-deutschland-storm1516-100.html

[2] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/russland-deutschland-storm1516-100.html

[3] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/russland-deutschland-storm1516-100.html; https://novaresistencia.org/?s=Friedrich+Merz+brasil&ct_post_type=post%3Apage

[4] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/russland-deutschland-storm1516-100.html

[5] https://novaresistencia.org/

[6] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/russland-deutschland-storm1516-100.html

[7] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/russland-deutschland-storm1516-100.html

[8] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/russland-deutschland-storm1516-100.html

[9] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/russland-deutschland-storm1516-100.html

[10] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/russland-deutschland-storm1516-100.html

[11] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/russland-deutschland-storm1516-100.html

[12] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/russland-deutschland-storm1516-100.html; https://substack.com/@gnidaproject

[13] https://substack.com/@gnidaproject

[14] https://www.nordkurier.de/politik/25-millionen-euro-steuergeld-so-finanziert-die-bundesregierung-correctiv-2286988

[15] https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/

[16] https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/

[17] https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/

[18] https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/; https://efcsn.com/code-of-standards/; https://correctiv.org/faktencheck/ueber-uns/2018/12/17/ueber-die-kooperation-zwischen-correctiv-faktencheck-und-facebook/

[19] https://de.rt.com/inland/264592-wegen-cyberangriffen-bundesregierung-bestellt-russischen/

[20] https://t.me/RusBotschaft/15202

[21] https://www.justice.gov/epstein; https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA01082667.pdf

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: ausländischer Hacker beeinflusst politisches Geschehen

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Jeffrey Epstein und die Frage, die niemand stellt: Cui bono?

Über Kompromat, Machtarchitekturen und die Kunst, ein Imperium parteiübergreifend auf Kurs zu halten.

Ein Standpunkt von Anna Zollner.

Bevor Jeffrey Epstein 2008 erstmals verurteilt wurde, hatte er bereits seit den frühen 1990er-Jahren über mehr als ein Jahrzehnt hinweg Zugang zu politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsnahen Eliten aufgebaut – unbehelligt, dokumentiert, institutionell geduldet.

Epstein „wirkte“ lange, bevor er juristisch auffällig wurde.

In den 1990er-Jahren taucht er als Gastgeber, Vermittler und Fixpunkt gesellschaftlicher Events auf. In dieser Zeit entstehen stabile Routinen und belastbare Netzwerkstrukturen. Warnungen gab es zuhauf, wurden aber immer folgenlos zu den Akten gelegt. Als es in den 2000er-Jahren zu Hausdurchsuchungen in Epsteins Manhattan-Townhouse kommt, ist das kein Anfang, sondern nur ein Einschnitt in ein etabliertes System. Ein vorläufiger Einschnitt.

Material wird beschlagnahmt, katalogisiert – und anschließend von den ermittelnden Behörden selbst entschärft. Keine Kettenreaktion, kein Flächenbrand. Stattdessen staatliche Vertuschung. Diese Vorgehensweise hält bis heute an.

Jeffrey Epstein war nie der Kern der Geschichte. Er war das Fenster. Allerdings ein verspiegeltes Fenster. Wem es gelingt, hinter dieses Fenster zu blicken, erkennt eine Machtarchitektur, die sich selbst so diszipliniert hat, dass sie ohne sichtbare Befehle funktioniert. Wer Epstein daher als isolierten Sexualstraftäter liest, verpasst den eigentlichen Befund. Nicht, weil Epsteins Verbrechen zweitrangig wären, sondern weil sie in ihrer jahrelangen Straflosigkeit, ihrer institutionellen Duldung und ihrer auffälligen politischen Folgenlosigkeit erklärungsbedürftig sind.

Diese Straflosigkeit war kein Fehler, sondern ein organisiertes Wegsehen. Anzeigen versandeten, Zuständigkeiten wechselten, Verfahren wurden verschleppt. Hier existierte offensichtlich eine schützende Hand im Hintergrund, was sich spätestens ab 2008 nicht mehr leugnen lässt.

Der Deal von 2008 markierte nämlich einen Präzedenzfall: Epstein verbüßte seine Strafe wegen organisierter Prostitution von Minderjährigen nicht unter regulären Haftbedingungen, sondern erhielt Sonderkonditionen – eine Art Belohnung. Er durfte das Gefängnis tagsüber verlassen, außerhalb arbeiten und abends zurückkehren. Dieses sogenannte „Work-Release“-Regime war außergewöhnlich. Parallel blockierte ein Nichtverfolgungsabkommen die Bundesebene und schloss mögliche Mitbeschuldigte ausdrücklich ein. Ohne korrigierende Kraft im Hintergrund ist das nicht zu erklären.

Offiziell verantwortlich war der damalige Bundesstaatsanwalt Alexander Acosta, der später in die US-Regierung aufstieg. Auf Nachfragen erklärte er Jahre später, man habe ihm signalisiert, Epstein gehöre zu „wichtigen Leuten“. Was genau damit gemeint war, blieb offen.

Alexander Acosta verschwand nach dem Epstein-Deal nicht aus dem System. Im Gegenteil. Unmittelbar nach 2008 folgte kein Bruch, keine Sanktion, keine juristische Überprüfung, sondern ein nahtloser Aufstieg.

Von 2009 bis 2017 amtierte Acosta als Dekan der Florida International University College of Law – eine akademische Spitzenposition, die institutionelles Vertrauen signalisiert, nicht Zweifel. 

2017 wurde Acosta von Donald Trump zum US-Arbeitsminister nominiert und vom Senat bestätigt. Sein Ressort umfasste ausgerechnet jene Bereiche, die im Epstein-Komplex zentral waren: Arbeitsrecht, Gewerkschaften, Arbeitsschutz und Menschenhandel. Von 2017 bis 2019 diente Acosta als Secretary of Labor. Die Ironie ist offensichtlich: Der Mann, der Jeffrey Epstein einen bundesweiten Nichtverfolgungsdeal gewährte, wurde Bundesminister mit Zuständigkeit für Ausbeutung und Schutz von Arbeitnehmern.

Erst 2019, nach Epsteins erneuter Festnahme und öffentlichem Druck, trat Acosta zurück.

Zurück zu Epstein. Jeffrey Epstein lebte nicht wie ein erfolgreicher Investor. Er lebte wie ein Mann, der als Honigfalle inszeniert wurde. Privatjet, Insel, Townhouse, Kunst, Personal. Das alles wirkte nur oberflächlich wie extremer Reichtum; es erfüllte vor allem eine Funktion: Status zu simulieren, um Räume zu öffnen, in denen niemand Fragen stellt, aber alle Eingeladenen belastet werden können. Der Veblen-Effekt, sprich: zur Schau gestellter Luxus, diente weniger dem Angeben als vielmehr als soziale Lizenz. Entscheidend war nicht, wie viel Epstein besaß, sondern wer sich aufgrund seiner „Großzügigkeit“ in seiner Nähe aufhielt.

Auffällig ist die Passgenauigkeit dieses Luxus. Keine laute, protzige Sichtbarkeit, sondern diskrete Exklusivität. Orte, die abschirmen, sprich: keine Paparazzi von außen. Die versteckten Kameras wurden bereits vorinstalliert: auf Inseln, in Stadthäusern, Privatjets. Luxus als Infrastruktur. Nicht zum Genießen, sondern zum Arrangieren von Situationen, die später gegen die Gäste benutzt werden können.

Worüber die klassischen Systemmedien nie reden, ist der Umstand, dass der Reichtum Jeffrey Epsteins nicht von ihm selbst geschaffen wurde. Die unzähligen Millionen wurden ihm übergestülpt wie eine Tarnkappe und stammten von Leslie Wexner. Wexners Vermögen wiederum stammt aus dem Aufbau eines US-Einzelhandelsimperiums, unter anderem der Marke Victoria’s Secret. Wexner war ein Milliardär, dessen finanzielle Förderung Epstein zu einem gesellschaftlichen Akteur machte, ohne den betreuenden Spender selbst sichtbar werden zu lassen. Wexner blieb in Deckung. Er agierte als Legitimationsgarant. Wer von Wexner kam oder von ihm unterstützt wurde, galt in der High Society als geprüft. So funktioniert Elite-Ökonomie. Man vertraut nicht auf Fakten, sondern auf Proxy-Vertrauen.

Wexner ist dabei nicht irgendein Philanthrop. Er hat selbst eingeräumt, dass sein Engagement einen klaren Fokus besitzt. Dieser Fokus liegt auf Israel – kulturell, politisch, institutionell. Das ist dokumentiert. Entscheidend ist nicht die Bewertung dieses Engagements, sondern seine Wirkung: Wer aus diesem Umfeld stammt, wird politisch ernst genommen, nicht als neutraler Geschäftsmann, sondern als verlässlich. Philanthropie fungiert hier als Reputationsmaschine.

In diesem Licht erhält die Überschreibung seines Manhattan-Townhouses an Epstein eine andere Bedeutung. Es geht nicht um Großzügigkeit, sondern um das gezielte Erschaffen eines konspirativen Treffpunkts. Epstein verfügte dank Wexner plötzlich über Immobilien, Personal und Liquidität in einem Umfang, der für einen durchschnittlichen Trader erklärungsbedürftig bleibt. Öffentliche Nachweise außergewöhnlicher Marktgewinne fehlen – bis heute. Die naheliegende Frage lautet daher nicht, ob Epstein reich war, sondern wem dieser Reichtum funktional diente.

Epstein nutzte dieses Vertrauen, um Connections aufzubauen, ein Netz zu spannen, eine Falle aufzustellen. Er organisierte Begegnungen, Reisen, Abgeschiedenheit. Er war offiziell einfach ein äußerst umgänglicher und weltgewandter Gastgeber.

Gastgeber besitzen Macht. Nicht die Macht, zu befehlen, sondern die Macht, Situationen zu schaffen, in denen Menschen sich selbst kompromittieren. Ob das absichtlich geschah oder aus narzisstischem Spieltrieb, ist sekundär. Entscheidend ist, dass permanent belastendes Material erstellt wurde.

Videos, Gesprächsprotokolle, Zeitpläne, dokumentierte Besuche. Offen bleibt die zentrale Frage: Für wen wurde über Jahre akribisch aufgezeichnet?

Die eigentliche Frage lautet also nicht, ob Kompromat existierte. Das ist banal. Die Frage ist: Wann wird es eingesetzt, wofür und von wem?

Und hier beginnt das Muster, über das kaum gesprochen wird – die Meta-Story. Die Epstein-Affäre zeigt keine wahllose Sammlung von Opfern. Sie zeigt eine Auffälligkeit in den höchsten politischen Rängen, insbesondere dort, wo amerikanische Außenpolitik, Sicherheit und Narrative ineinandergreifen. Der Name Ehud Barak ist hier kein weiterer Eintrag. Er ist ein einsamer Ausreißer. Der ranghöchste ehemalige israelische Regierungschef, der nach Epsteins Verurteilung private Besuche fortsetzte. Nicht erklärbar durch Zufall, nicht erklärbar durch Unwissen. Barak ist der rauchende Colt, der am Tatort aufgefunden wird. Barak steht für staatliche Anschlussfähigkeit, für die Brücke zwischen privatem Netzwerk und der Macht eines ausländischen Geheimdienstes.

Was macht ein ehemaliger israelischer Regierungs- und Militärchef nach 2008 in einem privaten Geschäftshaus eines bereits verurteilten Sexualstraftäters? Diese Frage zielt nicht auf Moral, sondern auf Funktion. In Sicherheitsapparaten ist „privat“ selten privat. Selbst ohne formalen Auftrag entsteht politischer Mehrwert – aber für wen?

Die Epstein-Affäre ist keine Geschichte über Sex und Verbrechen allein. Sie ist eine Geschichte über Agenda-Management. Über die Fähigkeit, politische Prioritäten regierungswechselresistent zu machen. In Demokratien wechseln Parteien, aber nicht alle Interessen. Manche Interessen sind so tief eingebettet, dass sie den Wahlakt überleben. Sie werden moralisiert, institutionell verankert, ökonomisch rückgekoppelt und narrativ abgesichert. Kritik wird nicht widerlegt, sondern delegitimiert.

Auffällig ist dabei die parteiübergreifende Konstanz der US-Außenpolitik im Nahen Osten. Präsidenten wechselten, aber Linien blieben. Republikaner wie Demokraten folgten denselben Grundannahmen. Unter Donald Trump wurden diese Linien symbolisch zugespitzt: die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, die Anerkennung israelischer Ansprüche auf die Golanhöhen, die Benennung einer Siedlung als „Trump Heights“. Parallel blieb die Linie gegenüber Iran konfrontativ, flankiert von militärischer Drohkulisse, während der Gaza-Krieg politisch marginalisiert wurde. Das ist keine Spekulation, sondern dokumentierte Politik.

Epstein schuf extrem belastbares Material, das nur einen Zweck zu erfüllen hatte: politische Leistungsträger auf Kurs zu halten.

Vor diesem Hintergrund wirken die vermeintlich zufälligen Epstein-„Kunden“ erstaunlich relevant. Unter den belegten Kontakten finden sich ehemalige und amtierende US-Präsidenten beider politischer Lager, ebenso wie Milliardäre und Technologieführer, deren Einfluss weit über klassische Politik hinausreicht. Für Bill Clinton existieren dokumentierte Flugprotokolle aus den frühen 2000er-Jahren mit wiederholten Flügen auf Epsteins Privatjet. Für Donald Trump sind gesellschaftliche Kontakte und gemeinsame Auftritte bereits in den 1990er-Jahren belegt. In beiden Fällen gilt: Kontakt ist dokumentiert, Straftat nicht. Der Befund ist nicht juristisch, sondern strukturell. Die Nähe ist real, die Folgen politisch folgenlos. Die offene Frage bleibt: Wer kontrolliert die Aufzeichnungen?

Hinzu kommen Akteure, deren Macht nicht aus Ämtern, sondern aus Systempositionen resultiert. Bill Gates, einer der größten privaten Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation, traf Epstein nach dessen erster Verurteilung mehrfach. Gates tritt öffentlich als Befürworter globaler Gesundheitsprogramme und von Geburtenkontrolle auf, unter anderem über Impf- und Gesundheitsinitiativen in Entwicklungsregionen. Unabhängig von der Bewertung dieser Programme ist der strukturelle Punkt entscheidend: Hier begegnen sich privates Kapital, globale Governance und informelle Netzwerke jenseits demokratischer Kontrolle.

Ähnliches gilt für Elon Musk, Betreiber des größten privaten Satellitennetzwerks der Welt. Starlink bedeutet nicht nur Kommunikation, sondern globale Datenströme, Bewegungsprofile, Infrastrukturhoheit. Wer Satelliten kontrolliert, kontrolliert nicht nur Märkte, sondern Krisen, Kriege und Narrative. Auch hier gilt: kein strafrechtlicher Vorwurf, sondern Systemrelevanz. In einer datengetriebenen Ordnung ist Informationsmacht politische Macht.

Der gemeinsame Nenner all dieser Namen ist nicht Ideologie, sondern Funktion. Präsidenten, Milliardäre, Tech-Architekten – sie alle sitzen an neuralgischen Punkten moderner Macht: Politik, Kapital, Daten, Narrative. Genau dort, wo Kompromittierung nicht laut eingesetzt werden muss, sondern leise wirkt. Nicht als Erpressung, sondern als stille Disziplinierung.

Deshalb ist die entscheidende Frage nicht, wer „Kunde“ war, sondern wer Zugriff auf die Aufzeichnungen hatte, wer sie verwaltete und wessen Interessen durch jahrzehntelange politische Folgenlosigkeit stabilisiert wurden. Die Öffentlichkeit kennt nur vereinzelte Namen, Fotos, Fluglisten. Was sie nicht kennt, sind die Archive – und wer sie bis heute nutzt.

Wir halten fest: In diesem System ist Kompromat ein Notfallhebel. Er wird nur gezogen, wenn das, was ohnehin läuft, zu kippen droht. Genau deshalb bleibt er unsichtbar. Seine Wirksamkeit liegt im Nicht-Einsatz, im Wissen um seine Existenz. Das ist die stille Disziplinierung einer Elite, die sich für souverän hält.

Die Journalistin Whitney Webb hat den Epstein-Komplex über Jahre hinweg systematisch recherchiert und in einem rund 600-seitigen Werk dokumentiert. Auffällig ist nicht der Umfang der Recherche, sondern ihre mediale Isolation. Große Leitmedien haben Webb kaum oder gar nicht interviewt. Das Buch erschien außerhalb klassischer Verlagshäuser. Der Befund ist nüchtern: Tiefe Recherche existiert, breite Bühne nicht.

Warum also der Schutz Epsteins über Jahre? Warum die milde Behandlung 2008? Warum die Fragmentierung der Ermittlungen? Wer ist so mächtig, dass er diesen ganzen Sumpf bis heute vor Austrocknung bewahrt?

Der überraschende „Selbstmord“ Epsteins als Kronzeuge in einem Hochsicherheitstrakt beendete die Möglichkeit, diese Ebenen in einem Verfahren zusammenzuführen. Epstein saß im Metropolitan Correctional Center (MCC) in New York, einer Einrichtung für besonders sensible Gefangene. In der Nacht seines Todes schliefen die beiden zuständigen Wärter ein und unterließen die vorgeschriebenen Kontrollgänge. Die Kameras im unmittelbaren Zellenbereich funktionierten nicht bzw. lieferten keine verwertbaren Aufnahmen. Der Zellengenosse war kurz zuvor verlegt worden, Epstein befand sich entgegen vorheriger Praxis allein in der Zelle.

Eine Verkettung von Regelverstößen, Ausfällen und „Pannen“, die jeweils für sich erklärbar sein mögen, in ihrer Gesamtheit jedoch genau eines bewirkten: den endgültigen Abbruch der juristischen Aufklärung auf der höchsten Ebene. Zufall?

Zurück blieb eine personalisierte Ersatzdebatte: Trump gegen Clinton, rechts gegen links, Lager gegen Lager. Die strukturelle Frage verschwand aus der öffentlichen Wahrnehmung. Nicht, weil sie beantwortet war, sondern weil ihr wichtigster Zeuge tot war. So etwas passiert.

Die Bilanz: Vertuscht wird nicht, weil das System versagt hat, sondern weil es zu effektiv ist, um aufgegeben zu werden. Welche US-Medien zum Beispiel sollten darüber ergebnisoffen berichten? Dieselben, die seit 9/11 offensichtliche Widersprüche totschweigen, statt sie zu benennen? Seit September 2001 hat sich die US-Außenpolitik im Nahen Osten nicht in ihrem Fokus verändert, sondern in Tempo und Aggressivität. Staaten werden schneller markiert, schneller destabilisiert, schneller abgeräumt – auffällig oft solche, die in israelischen Sicherheitsnarrativen seit Jahren als problematisch gelten. Schon wieder Israel.

Das ist keine Verschwörung, sondern Konvergenz. Dieselben Bedrohungsrahmen, dieselben Prioritäten, dieselbe Immunität gegen offensichtliche Fragen. Wie bei 9/11 wird alles berichtet – nur nicht der klar erkennbare Profiteur.

Die Antwort ist unbequem, weil sie nicht justiziabel ist. Epstein war nur ein Werkzeug für ein Machtarrangement, in dem Kapital, Organisation, Datenhoheit und staatliche Anschlussfähigkeit so verschränkt sind, dass globale Eliten synchronisiert werden müssen, sollen sie einem übergeordneten Ziel dienen. Epstein war das Tool. Ein Fenster. Und wie bei allen Fenstern gilt: Man sieht nur das, was man sehen kann, wenn die Lichtverhältnisse stimmen. Der Raum hinter Epstein bleibt aber dunkel, denn niemand findet den Lichtschalter.

Cui bono?

Dass im Epstein-Komplex theoretisch Akteure aus nahezu allen 192 Staaten hätten kompromittiert werden können, aber nur Personen auftauchen, die strukturell Israel nützen, ist die provokanteste Erkenntnis dieser Affäre. Sie erklärt, warum darüber kaum gesprochen wird – auch in Deutschland nicht. Wer sollte es tun? Medien? Parteien? In einem Umfeld, in dem bestimmte außenpolitische Positionen zur Staatsräson erklärt wurden, wird Analyse selbst zum Risiko.

Das Schweigen über diese Meta-Ebene ist daher kein Zufall. Es ist die eigentliche Leitung der sogenannten Aufklärung.

Die Epstein-Affäre endet nicht mit einem toten Täter, sondern mit einer Klarstellung. Von 192 Staaten ist im inneren Machtkern dieses Netzwerks faktisch nur Israel dauerhaft präsent. Nicht beiläufig, nicht zufällig, sondern strukturell. Israel erscheint nicht als Thema, sondern als Konstante. Als Bezugspunkt. Als Nutznießer.

Leslie Wexner, Jeffrey Epstein und Ehud Barak bilden kein loses Umfeld, sondern eine funktionale Kette zugunsten Israels: Kapital, Zugang, staatliche Anschlussfähigkeit. Philanthropie, Organisation, Sicherheitsapparat. Was sie eint, ist keine Meinung, sondern Parteinahme mit Wirkung. In keinem anderen geopolitischen Kontext verdichten sich Geld, Kompromittierung und staatliche Nähe in dieser Form.

Entscheidend ist nicht Moral, sondern Zweck. Wer verfügt über kompromittierende Informationen über US-Präsidenten, Kongressabgeordnete, Wahlkampfspender, Medien- und Tech-Eliten? Und welcher Staat hätte aus genau diesen Informationen den größten strategischen Ertrag? Die Antwort lautet Israel. Nicht als Behauptung, sondern als Ergebnis der personellen Wiederkehr, der politischen Folgen und der auffälligen Asymmetrie.

Diese Asymmetrie erklärt alles: den jahrzehntelangen Schutz Epsteins, die Fragmentierung der Ermittlungen, das Schweigen der Leitmedien, die parteiübergreifende Stabilität der US-Nahostpolitik. Israel ist hier nicht ein Akteur unter vielen. Israel ist der Fixpunkt, um den sich das System organisiert.

Und doch ist dieses System anders.

Ja, es wurde im großen Stil mit Erpressung gearbeitet. Das Neue liegt nicht in der Erpressung, sondern im Rollenwechsel: Ein Vasall kontrolliert sein Imperium. Nicht offen, sondern intelligent. Er bindet das Imperium strukturell – durch irreversible Entscheidungen, durch politische Abhängigkeit und moralische Selbstverpflichtungen, die regierungswechselresistent sind. Das ist das eigentliche Ziel.

Epstein war dabei nicht der Architekt, sondern das Interface. Ein Werkzeug zur Synchronisierung konkurrierender Eliten, die durch eine deutlich kleinere Hyper-Elite benutzt werden. Ziel: globale Governance bei verdeckter Nutzung eines imperialen Systems, abgesichert durch gegenseitige Verwundbarkeit. Alle kompromittierten Eliten sitzen im selben Boot, nicht freiwillig, sondern funktional. Kontrolliert wird dieses Boot durch das stets begleitende U-Boot, das gar nicht auftauchen muss, um den Kahn auf Kurs zu halten. Es reicht, wenn der leitende Offizier ab und an das Sehrohr erkennen lässt.

Die veröffentlichten Namen im Epstein-Komplex sind jeder für sich ein ordentlicher Fang, aber nur im Verbund wird der eigentliche Wert erkennbar. Alle relevanten Ebenen sind abgedeckt. Die eigentliche Macht liegt im Zusammenspiel dieser Ebenen, über das Hyper-Netzwerk. Deshalb bleibt jede Aufklärung auch nur fragmentarisch und immer hübsch an der Oberfläche.

Das System ist so effektiv, dass es sich selbst vor Analyse schützt. Medien dürfen über vereinzelte Fakten berichten, sie haben Blitzableiterfunktion, vermeiden aber konsequent die sich aufdrängenden Fragen nach dem großen Ganzen. Das erinnert stark an den 11. September 2001. Wem nützt das alles am Ende des Tages?

Fazit

Wer hätte heute überhaupt die Macht, dieses System aufzubrechen? Theoretisch nur jemand an der Spitze des Imperiums selbst: ein Präsident mit Zugriff auf Akten, Geheimdienste und Justiz. Einer, der Transparenz verspricht und sich als Gegner des „Deep State“ inszeniert. Genau das hat Donald Trump getan. Er hat es angekündigt. Er hat es versprochen.

Und genau hier schließt sich der Kreis.

Denn derselbe Trump, der Aufklärung versprach, bewegte sich über Jahre im Umfeld Jeffrey Epsteins. Gesellschaftlich, öffentlich, dokumentiert. Kein strafrechtlicher Vorwurf – aber Nähe. Und Trump war nie der Außenseiter, als den er sich inszenierte. Als seine Casino- und Schuldenkrisen Anfang der 1990er-Jahre eskalierten, war es Wilbur Ross, Restrukturierungsspezialist aus dem Rothschild-nahen Finanzmilieu, der an entscheidenden Stellen Lösungen mitverhandelte, die Trumps Marke und Kreditfähigkeit retteten.

Politisch wurde Trump später maximal großzügig gestützt von Sheldon Adelson, einem der einflussreichsten pro-israelischen Megaspender der US-Politik. Adelson sicherte Trumps Lager über Wahlzyklen hinweg mit zweistelligen Millionensummen ab – nicht aus Ideologie, sondern aus strategischem Interesse.

Und in der Trump-Administration saß der Architekt der Nahostlinie gleich mit am Tisch: Jared Kushner, Schwiegersohn, Senior Adviser, zentraler Akteur der Abraham-Abkommen. Diese Abkommen brachten keinen Frieden, sondern eine machtpolitische Normalisierung zugunsten Israels – ohne palästinensische Beteiligung, ohne Gegenleistung, ohne Lösung des Kernkonflikts.

Heute bezeichnet ausgerechnet dieser Trump die Epstein-Files als „Hoax“. Nicht als unvollständig. Nicht als manipuliert. Sondern als Fiktion.

Damit ist die Bilanz eindeutig:

Aufklärung scheitert nicht an fehlender Macht, sondern an Verstrickung. Wer theoretisch aufklären könnte, war selbst Teil des Systems – lange genug, um keinen sauberen Schnitt mehr setzen zu können.

Epstein ist tot. Das Modell lebt.

Dieses System klärt sich nicht selbst auf, weil es genau dafür gebaut wurde, Aufklärung zu vereiteln.

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. 

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Bild: Jeffrey Epstein

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Apolut 20260209 TD Montag

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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Das hatte man sich anders vorgestellt. Noch vor wenigen Wochen hofften US-Demokraten, dass eine Publikation der Epstein-Akten das Ende der Trump-Regierung einleiten würde. Dass dieses Leaking zum politischen Super-GAU ausarten würde: Unvorstellbar. Und dann geschah es. Vor knapp zwei Wochen öffneten das Department of Justice und die CIA die Büchse der Pandora: 300 Gigabyte an Dokumenten, Videos und Fotos wurden freigeschaltet. 

Der Inhalt versetzte den Mainstream in Schock-Starre. Die hielt eine ganze Woche. Die Files enthielten nämlich nicht bloß Namen von US-Politikern und britischen Aristokraten. Nein, zahllose Promis aus aller Welt – aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Entertainment – sind hier gelistet. Auf drei Millionen Seiten. Und das ist bloß die Hälfte. Laut dem demokratischen Abgeordneten Ro Khanna hat das Department of Justice weitere drei Millionen Dokumente gebunkert. Da gibt’s noch eine Menge zu enthüllen.

Die ersten Reaktionen? Schock und Desillusionierung. Sogar der Investigativ-Journalist Boris Reitschuster schrieb:

„Meine ausländischen Freunde überhäufen mich mit Nachrichten in Sachen Epstein, sind völlig entsetzt, einige sagen, ihr Weltbild sei zusammengebrochen.“

Ja, was haben die denn erwartet? Dass Menschen, die Macht besitzen, diese nicht missbrauchen? Wann gab es das jemals? 

Die Konfusion ging so weit, dass die linksgrüne Taz und Springers Welt sogar eine Rehabilitierung der QAnon-Anhänger erwogen. Unter der ironischen Schlagzeile „Mr. Epstein und die Guten, Wahren und Schönen“ fragt die Welt:

Könnte es sein, dass die Irren, die an die QAnon-Verschwörungsreligion glaubten,

„von Anfang an einfach recht hatten?“ Denn es „gab tatsächlich ein weltweites Netzwerk von Wirtschaftsmagnaten, Prinzen, Prinzessinnen, Politikern; ein gewisser Jeffrey Epstein hatte es geknüpft. Dabei ging es zwar nicht um Kinderblut, aber es ging um minderjährige Mädchen.“

Der letzte Satz stimmt leider nicht. In dem Taz-Artikel „Akten des Grauens“ heißt es:

„Tatsächlich beinhalten die neusten Veröffentlichungen unter anderem bizarr wirkende Aussagen aus einem angeblichen FBI-Interview mit einem mutmaßlichen Opfer, in denen es um ,zerstückelte Babys’ und ,rituelle Opfer’ auf einer Jacht Epsteins im Jahr 2000 geht.“

Sogar Ex-Präsident George Bush Senior soll daran beteiligt gewesen sein. Natürlich beeilt sich die Taz, ihre Leserschaft zu beruhigen: Diese Aussagen deckten sich bislang nicht mit anderen Hinweisen...  

Zugegeben: Baby-Kannibalismus ist schon sehr extrem. Anderseits: Gibt es für Upper Class-Mitglieder bessere Machtdemonstrationen als das Überschreiten sämtlicher Grenzen? Man tut das Scheußlichste, begeht den maximalen Tabubruch, weil man es sich leisten kann. Man erinnere sich an die Romane des radikalsten Aufklärers, des Marquis de Sade: Selber Sprössling der französischen Upper Class, schilderte er in dem Roman „Die 120 Tage von Sodom“ den Machtrausch von vier Würdenträgern des Absolutismus: Sie vergewaltigen und morden Minderjährige, sogar die eigenen Töchter. Ein neueres Beispiel liefert Chinas Star-Autor Mo Yang. In seinem Roman „Die Schnapsstadt“ recherchiert ein Kommissar, ob neureiche Parteikader tatsächlich Kinder kochen und verspeisen. Auch hier steht das Verspeisen von Kinderfleisch als Symbol absoluter Macht.

Zurück zu den Epstein-Akten: Egal, ob Kinderfleisch serviert wurde oder nicht: Die Botschaft der Files ist überdeutlich. Senator Bernie Sanders, dessen Name in den Akten nicht vorkommt, fasste deren Bedeutung in einem X-Post zusammen:

„Es geht darum, in welchem Ausmaß extrem reiche und mächtige Menschen nach ihren eigenen Regeln leben – und damit immer wieder ungestraft davonkommen. Es ist ein exklusiver Club, in dem Regeln und Gesetze keine Rolle spielen. Und du gehörst nicht dazu.“ 

Nein, der US-Durchschnittsbürger gehörte nicht dazu. Dafür aber europäische Promis. Beispielsweise Jack Lang, Frankreichs ehemaliger Kulturminister unter François Mitterrand. Der schätzte Epstein als „bereitwilligen Förderer der Künste". Auch Lang will von Pädo-Partys nichts gewusst haben. O-Ton: „Als ich von den von ihm verübten schrecklichen Verbrechen gehört habe, bin ich aus allen Wolken gefallen. Wie konnte dieser so höfliche, charmante und großzügige Mann solche Abscheulichkeiten begehen! Wir haben natürlich sofort den Kontakt zu ihm abgebrochen." Dennoch gab Lang am Samstag seinen Rücktritt als Vorsitzender des Arabischen Instituts in Paris bekannt. 

Bei ihm stellt sich die gleiche Frage wie bei Elon Musk: Alle wollen bis 2019 nichts von Epsteins Handel mit Minderjährigen gewusst haben. Dabei war er bereits 2008 eingeknastet worden. Genau wegen dieser Straftat. Für dreizehn Monate. Wieso wusste das keiner?

Natürlich gab es auch Hollywood-Promis, die bei Epstein ein- und aus gingen. Feinde der Pop-Sängerin Madonna müssen jetzt ganz stark sein: Ihr Name fand sich nämlich nicht in den Files!  

Stattdessen der neunzigjährige Woody Allen. Der war sogar Nachbar des Multimillionärs. Beide tauschten sich via E-Mail über die Missbrauchs-Vorwürfe aus, die gegen sie erhoben wurden. Dabei erklärten sie für unschuldig. Dennoch wirkte das New Yorker Stadthaus des Investment-Bankers auf Allen unheimlich: Es habe ihn an die Burg von Graf Dracula erinnert, der „drei junge weibliche Vampire hat, die die Sache in Schuss halten. Wenn man bedenkt, dass Epstein in dem riesigen Haus ganz allein lebte, kann man sich vorstellen, dass er in der feuchten Erde schlief.“ Aber Allens spaßhafte Dämonisierung führt in die falsche Richtung. Denn der Investmentbanker Jeffrey Epstein organisierte nicht nur Sexparties. Er sammelte auch Informationen, organisierte ein globales Networking, stellte Kontakte her. 

Letzte Woche wurde der britische Diplomat und Ex-Wirtschaftsminister Peter Mandelson beschuldigt, er habe vertrauliche Regierungsinformationen an Epstein weitergereicht. Ist das nicht seltsam: Ein erfahrener Politiker verrät Staatsgeheimnisse an einen Partylöwen? Wohl kaum. Dass Epstein für den US-Geheimdienst gearbeitet habe, gilt als Verschwörungstheorie. Derweil berichten Medien über Kontakte nach Russland. In einer anonymen FBI-Quelle heißt es: „Epstein war der Vermögensverwalter von Putin“. Er soll sich sogar als Spion angeboten haben. Kurz darauf dementierte ein Sprecher des Kremls diese Behauptung. 

Ein vorläufiges Fazit: Bei all den Verbindungen, Anschuldigungen und Spekulationen fällt kaum auf, dass die wichtigste Frage bislang ungeklärt ist. Was war Epsteins Rolle, was war seine Funktion im globalen Politikgeschehen? Kurzum: Wer war Jeffrey Epstein? Vielleicht findet sich die Antwort in den noch unveröffentlichten Files?

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: der Schatten von Jeffrey Epstein, der über dem Planeten schwebt.

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LBS 20260208 apolut

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Ein Beitrag von Roland Rottenfußer.

Der Philosoph Jochen Kirchhoff, der im Alter von 81 Jahren starb, beschrieb ein belebtes Universum als Gegenentwurf zur transhumanistischen Megamaschine.

Als ich ihn im August 2024 anlässlich seines 80. Geburtstags in Berlin besuchte, fuhren wir zu einer dem Maler Max Liebermann gewidmeten kleinen Galerie am Wannsee. Damals war Jochen Kirchhoff noch gut bei Gesundheit und zu Fuß. Das Wetter war herrlich, der blumengeschmückte Garten, der funkelnde See, köstlicher Kuchen auf der Café-Terrasse luden ein. Dazu weit ausgreifende Gespräche mit seiner Frau Ulrike Kirchhof und ihm. Der Tag bildete eine überaus gelungene Komposition aus Kunst, Natur und Geist. Wir sprachen auch über deutsche Geschichte. Denn Jochen war ein Ur-Westberliner. Wie viele Phasen der deutschen Nachkriegsgeschichte hatte er durchlaufen — die Zweiteilung Deutschlands mit Berlin als Frontstadt, die Euphorie der Wiedervereinigung, Ernüchterung, Ausverkauf, Multikulti, Regierungen, die kamen und wieder gingen ...

Dort, nicht weit vom Seeufer entfernt, so erzählte er, hatte man noch im Sommer 1989 befürchten müssen, von DDR-Grenzern aufgehalten zu werden, wenn man zu weit hinausschwamm. Die Freiheit ist nie selbstverständlich — einer mit Jochen Kirchhoffs Biografie wusste das. So waren es auch verstörende Eingriffe in die Freiheit, die aus dem sonst eher zeitloser Erkenntnis zugewandten Universalgelehrten einen spät berufenen Kommentator des tagespolitischen Geschehens machten. Die Corona-Maßnahmen ab 2020 gingen ihm schon bald gegen den Strich. Sie rührten bei ihm an etwas Grundsätzliches, da sie Ausdruck eines zutiefst materiellen Weltbilds waren. Anstatt den Menschen in seiner Würde und Ganzheit zu sehen, ging es im öffentlichen Diskurs der maßnahmenverliebten Politiker bald nur noch darum, als winzige Kügelchen imaginierte Viren durch ungeeignete Masken am Eindringen in den menschlichen Körper zu hindern. Der Preis waren Freiheitsentzug für alle Bürger und massive Ungeimpften-Diskriminierung.

Ein spätberufener politischer Dissident

Kirchhoff war nicht durch eine typische „68er“-Biografie auf seine ihm aufgezwungene Rolle als Dissident vorbereitet worden. Er lehrte, reiste und schrieb, sammelte Erkenntnis um Erkenntnis. Eher war es eine erlernte Grundhaltung des begründeten Zweifels — die Gewohnheit, auch solche Prämissen zu hinterfragen, die allgemein als unantastbar gelten — was ihn in Konflikt mit dem in politische Repression mündenden Zeitgeist brachte.

Wer selbst das Dogma des Urknalls als Ursprung des Universums mit guten Gründen in Frage zu stellen verstand, würde sich von den Verlautbarungen mittelmäßig begabter Politiker nicht beeindrucken lassen.

„Erst Corona hat mich dann erneut und sozusagen grundsätzlich politisiert“,

schrieb er in seinem Artikel „Der Corona-Blues“ für das Manova-Vorgängermagazin Rubikon.

„Mir war klar, dass es jetzt […] darum ging, klar Farbe zu bekennen, zu begreifen, was hier eigentlich läuft, und daraus auch ganz konkrete, sich im Handeln niederschlagende Schlüsse zu ziehen, was auch geschah. Und dies naturgemäß im Rahmen meiner philosophischen Aktivitäten und Forschungen. Ich fühlte mich als Philosoph sozusagen in die Pflicht genommen.“

Beim Corona-Ereignis flossen politischer und wissenschaftlicher Konformismus zusammen und bildeten ein toxisches Gemisch — mit dem Ergebnis geistiger und physischer Gefangennahme einer ganzen Gesellschaft.

Unheilige Allianz von Macht und Materialismus

„Der Kotau — nicht nur der Intellektuellen — vor den Naturwissenschaften und der Mathematik war mir seit vielen Jahren vertraut. Verblüffend und auch neu war für mich nur, dass diese Wissenschaftshörigkeit nun eins zu eins ins politische Handeln rückte und das Schicksal von Millionen von Menschen bestimmte.“

An dieser Stelle schlägt Kirchhoff den Bogen zur philosophischen Tiefenströmung der Epoche.

„Und hier meine ich nicht nur die politische Vereinnahmung der Wissenschaft, also ihre Manipulation im Dienst der Mächtigen — die trat offen genug zutage —, sondern diese Wissenschaft selbst als abstraktes Erkenntnisprinzip, welches im Grundansatz Leben und Bewusstsein ausklammerte und damit die Vorstellung beziehungsweise Illusion eines toten und sinnlosen Weltalls zementierte. Ich empfand es als einen Feldzug gegen das Genuin-Menschliche und Lebendige zugunsten von dämonischen und tötenden Prinzipien.“

Hier schließt sich die Fragen an, warum sich die Gesellschaft diesen Akt der Geiselnahme gefallen ließ.

„Warum, so grübelte ich, lassen die Menschen das mit sich machen? […] Weil sie es akzeptieren, für richtig halten, oder weil sie dazu gezwungen werden, egal wie sie dazu stehen? Die Angst vor dem Virus, dies begriff ich zunehmend, geriet zur Urangst vor dem Tod überhaupt. Corona war der Tod selbst.“

Eine rundum lebendige Welt

Was viele als Zivilisationsbruch empfanden, „war aber bei Licht gesehen ‚nur‘ die logische Weiterführung und Steigerung von Tendenzen, die seit langem schon unterwegs waren. Schon vorher war deutlich, dass die so oft beschworenen kulturellen und zivilisatorischen Werte einer echten Belastungsprobe nicht würden standhalten können. Ich habe schon vor Jahrzehnten den Firnis der bürgerlichen Welt für sehr dünn gehalten. Eine kleine Drehung nur, und er würde zerbrechen.“

So erlitt Kirchhoff, was Thomas Mann die „Trauer über die Abwendung der Epoche vom Humanen“ nannte. Das Vernunftwidrige und das Inhumane bewirkten zusammen eine selbstverschuldete Regression in die Unmündigkeit — um einen Ausspruch von Immanuel Kant abzuwandeln.

„Vernunft zählt in der Krise wenig. Wissenschaft wird von den Herrschenden wie eine Monstranz hochgehalten, während faktisch quasi-religiöse Dogmen das Feld bestimmen, noch dazu sanktioniert durch eine Jasager-Moral, die keine Abweichungen duldet.“

Aber auch das Gegenmittel, den zu findenden Ausweg, nannte Kirchhoff:

„Der erste Schritt, so meine ich, wird und muss darin liegen, zu erkennen, dass wir in einer rundum lebendigen Welt leben, und dass das ‚Du-bist-nicht-gemeint-Universum‘ der monströsen Leere und Sinnlosigkeit eine Illusion darstellt, die uns ruiniert.“

Was sollte man von einer Wissenschaft halten, die, im Staatsauftrag und finanziell von der Wirtschaft abhängig, neue Dogmen hervorbringt und gegenüber diesen von wissenschaftlichen Laien Glaubensgehorsam fordert, die Ketzer verbal verbrennt und sich selbst zum Fetisch aufschwingt? Im Grunde war dies keine Wissenschaft mehr, eher ein ideologisches Glaubenssystem, das politischer und ökonomischer Macht als klug tönender Gedankenüberbau dient.

Der Archetyp des Weisen

Zum ersten Mal nahm ich Jochen Kirchhoff 2010 als wissenschaftlichen Experten in Rüdiger Sünners Dokumentarfilm „Das kreative Universum“ wahr. Wer hier zu Wort kam, musste den Bogen zwischen Physik und Spiritualität schlagen und hinter der scheinbar vertrauten Oberflächenwelt das unauslotbare Geheimnis aufspüren können, das uns alle hervorgebracht hat. Dieses fachübergreifende Denken, bei dem sich viele andere aus Überforderung unbehaglich fühlen, war quasi Kirchhoffs Komfortzone.

Er glänzte in der ihm eigenen Art — quasi den Archetyp des Weisen repräsentierend, der zugleich Wärme und Zugewandtheit ausstrahlte und damit sicher das Bedürfnis vieler nach einer geistigen Vaterfigur erfüllte.

Es sollte 10 Jahre dauern, bis ich Jochen Kirchhoff — auf dem Bildschirm — wiedersah: in einem seiner viel beachteten Interviews mit Gunnar Kaiser, in denen beide Denker die Corona-Krise philosophisch, psychologisch und auch politisch durchleuchteten. Diese Gespräche waren für mich, politisch angeschlagen, wie ich damals war, immens wichtig — zeigten sie mir doch, dass Kritik an dem, was uns der Mainstream vorsetzte, nicht einfach eine politische Dummheit war, dass sie vielmehr auf hohem Niveau formuliert werden konnte — die Parolensprache, die bei Befürwortern wie manchmal auch Gegnern der Maßnahmenpolitik gängig war, weit übersteigend.

Kluge Analysen über „alles“

Nach dem zweiten virtuellen Kennenlernen mithilfe Gunnar Kaisers begannen wir, uns zu schreiben. Jochen Kirchhoff veröffentlichte Texte auf Rubikon, später Manova. Unsere Briefe gingen über das „unbedingt Notwendige“ bald hinaus und zeugten von der Freude am geistigen Austausch. Es kam zu einer ersten Begegnung auf einem Manova-Autorentreffen, an dem auch Jochens Frau, Ulrike Kirchhoff, teilnahm. Bald darauf führten wir regelmäßige Telefonate. Meist leitete Jochen einen Anruf mit den Worten: „Ich wollte mal wieder plaudern“ ein. Was eine Untertreibung darstellte, denn die Gespräche dauerten lange, gingen tief und handelten buchstäblich von Gott und der Welt. Dass dies jetzt nicht mehr möglich ist, macht den größeren Teil meiner Trauer aus. Auf Video bewundern kann man den Philosophen ja nach wir vor — auf einer kaum zu bewältigenden Fülle an Vorträgen und Interviews.

Jochens Bildung war so umfassend, dass ich oft bezweifelte, ein adäquater Gesprächspartner zu sein. Im Gegensatz zu meinem „nur“ geisteswissenschaftlichen Interesse, das zum Beispiel Psychologie, Philosophie, Politik, Literatur und Musik umfasste, konnte Jochen auch bei naturwissenschaftlichen Debatten auf hohem Niveau mitreden. Seine offenbar unstillbare Neugier „eroberte“ immer neue Fachgebiete. Er schrieb ein Buch über „Hitler, Nietzsche und die Deutschen“ wie auch Abhandlungen über Kosmologie, hielt Vorträge über Richard Wagners „Ring des Nibelungen“, über Gravitation, über die Seele der Pflanzen, über altgriechische Gottheiten wie über den Alptraum der Corona-Politik. Schneller würde ich mit meiner Aufzählung fertig werden, wenn ich darüber schriebe, worüber Jochen Kirchhoff nicht nachdachte.

Eine Welt voller Rätsel

Kluge Menschen halten sich meist etwas auf ihren Verstand zugute, sehr kluge sehen auch die Grenzen von dessen Zuständigkeitsbereich. So fragte Jochen Kirchhoff im Manova-Artikel „Der neu gefundene Glanz der Dinge“:

„Ist die Welt in Gänze rational erkennbar oder auch nur zuverlässig beschreibbar?“

Und die selbst gegebene Antwort:

„So leben wir in einem unfassbaren System von Mysterien und Rätseln, das den so kühn voranschreitenden Intellekt in den Abgrund des Nicht-Wissens reißt.“

Ganz praktisch machte sich diese Haltung bei dem Menschen Jochen Kirchhoff dadurch bemerkbar, dass er nie abgeklärt im Sinne von abgestumpft wirkte. Er blieb stets — auch im Gespräch — neugierig, ein Suchender. Freundliche Zugewandtheit, ja Munterkeit kennzeichneten ihn im persönlichen Austausch.

Selbstverständlich machte er deutlich, wenn er mit einer Aussage nicht einverstanden war, blieb aber offen für das Anderssein des Anderen.

Der begründete Zweifel war für ihn das sowohl wissenschaftlich als auch philosophisch Gebotene. „Wir sind selbst ein Mysterium“, schrieb er im eben erwähnten Artikel.

„Wissenschaftlich ist da nichts zu holen, was wirklich substanziell ist, nur aus einer anderen Tiefe heraus, die das eigene Bewusstsein mit dem kosmischen Bewusstsein verschmilzt und verschränkt, wäre es möglich.“

Die Weitung des Bewusstseins bis zu dem Punkt, an dem es anschlussfähig wird an die großen, kosmischen Strömungen — man kann das auch mit einem altmodischen Begriff „mystisch“ nennen.

Mitakteure des lebendigen Kosmos

„Wir sind lebendig als integrale Teile und ‚Mit-Akteure‘ des lebendigen Kosmos, der uns nie entlässt, sondern immer umschließt, hält, durchströmt, durchatmet und durchklingt. Wir sind in der letzten Tiefe kosmische (geistig-kosmische) Wesen, die nur hierin ihre menschliche Würde gewinnen können. Die Kümmerform des Menschen, die uns gewöhnlich serviert wird, noch dazu im Bezugssystem einer durch und durch nihilistischen Geistigkeit, ist absurd und desaströs. Wenn der Mensch sich darin erschöpfte, wären wir auf ewig eingesperrt in eine unentrinnbare Farce oder Posse. In das Irrenhaus einer sinnlosen, freudlosen und im Grunde dämonischen Welt. Diese Welt gibt es nicht, hat es nie gegeben, wird es nie geben.“

So beunruhigend das Denken Jochen Kirchhoffs manchmal wirkte — in seiner Tiefe hatte es immer auch etwas Tröstliches. Er vermittelt eine quasi kosmisch begründete Vorstellung von Menschenwürde, die in die politische Sphäre hineinragt.

Der Mensch, der sich als entkernt, als nicht geliebt, als nicht gemeint empfindet, der in der Peripherie eines monströsen leeren Raums verloren ist, wird wenig Selbstwertgefühl entwickeln können, ist somit auch für Machtkartelle leichter zu verunsichern und zu instrumentalisieren. Der „kosmische Anthropos“ — das Urbild des spirituell verbundenen Menschen — wird nicht zur Selbstentwertung und auch nicht zum destruktiven „Kampf gegen“ neigen.

Der giftige Atem der Wahnideen

„Alles Schöpferisch-Lebendige verdampft, wenn es vom giftigen Atem dieser Wahnideen getroffen wird“,

sagt Kirchhoff mit Blick auf das materialistische Weltbild, das in der Ära Christian Drostens einen späten, in seiner Wirkung höchst zerstörerischen Triumph feierte.

„In weitgehend naivem Realismus — ‚Was ich sehe, ist wahr‘ — haben sie eine künstliche Welt aufgebaut und technisch perfektioniert, die jedweden Zaubers entbehrt, die öde und leer ist, trostlos und trügerisch. Umgürtet vom Tod, der überall lauert. Die Coronajahre haben die Todesangst zum Äußersten getrieben. Die Coronaregime waren unermüdlich dabei, diese Angst zu füttern und politisch zu missbrauchen.“

Wie kann man sich gegen diese Übermacht geistig wehren, sich zumindest nicht zermalmen und assimilieren lassen?

„Nur seelisch-geistig und im tiefsten Wortsinn leiblich ist diese Welt zu erschließen. Dann würden wir begreifen, dass wir als lebendige Wesen aus einer rundum lebendigen Welt hervorgegangen und von dieser auch in jeder Sekunde abhängig sind. Eine Welt ohne Leben und Bewusstsein ist ein Wahn. Und die herrschende Naturwissenschaft dient diesem Wahn. Auch der Transhumanismus zehrt von dieser Angst. Wir sind immer die ins All Blickenden: Dass wir unsererseits auch Angeblickte sind oder sein können, wird rigoros verneint.“

Intellektuelles und menschliches Nicht-Versagen

Kirchhoff wagte alles zu hinterfragen — auch auf einem Gebiet, das felsenfest im Faktischen gegründet schien: dem der Wissenschaft. Ein Beispiel für kühnes Denken ist seine These, den Urknall habe es gar nicht gegeben — ein Tabubruch innerhalb einer weitgehend gleichgerichteten wissenschaftlichen Öffentlichkeit. Die Mathematisierung der Physik, die Dominanz der Quantität in der Wissenschaft, störte ihn. In einer fast an Laotse erinnernden Sprachwendung schrieb er:

„Wer denkt, rechnet nicht, und wer rechnet, denkt nicht.“

Seine Frontstellung gegen die „kalte Wissenschaft“ und die These vom toten Universum wurzelt auch in liebevoll von ihm erschlossener geisteswissenschaftlicher Bildung. „Wenn nicht mehr Zahlen und Figuren sind Schlüssel aller Kreaturen“, dann, so Novalis, ein Dichter der Goethezeit, „fliegt das ganze verkehrte Wesen fort.“ Der Materialismus, der schon Anfang des 19. Jahrhunderts sein Unwesen trieb, ist in unserem Jahrhundert noch stärker und bedrängender geworden — bis hin zur Leugnung der Seele und des Lebens als einem von grobstofflicher Materie unabhängigem Phänomen.

Jochen Kirchhoff brachte Spiritualität in die Wissenschaft, zumal man einem so präzisen, wohlinformierten Denker wie ihm nicht ernstlich verschwommene Esoterikneigung vorwerfen konnte. Und er brachte die Wissenschaft in das politische Milieu, wo sonst oft Politikerbeschimpfung und ein ziel- und wurzelloses Sich-Treiben-Lassen vom Wind der Tagesaktualität vorherrschte.

Kirchhoffs Verhalten in der Corona-Zeit gibt ein Beispiel für intellektuelles und menschliches Nicht-Versagen, dessen Wert sich auch daran bemisst, wie selten Dergleichen Künstlern und Denkern in jenen Jahren gelang.

Jochen Kirchhoff als Deutscher

Als Westberliner hatte Jochen Kirchhoff „sein“ Deutschland über Jahrzehnte wirklich erlebt und erlitten. Sein Geist war weit ausgreifend und somit übernational, sein Beeindruckt-Sein von den Licht- und Schattenseiten der deutschen Geschichte jedoch prägte ihn. Der Inkarnationsstandort Deutschland war keine bloße Randnotiz. Jochen Kirchhoff teilte den oft mit „rechten“ Weltanschauungen in Verbindung gebrachten Wunsch, den deutschen Geist von seiner einseitigen Identifizierung mit Hitler zu befreien, indem er auf ältere, durchaus achtenswerte Wurzeln zurückgriff. Wobei er die Bedeutung der Nazi-Ära andererseits auch nicht kleinreden wollte und sie in einem Buch über Hitler und Nietzsche analysierte.

Im Zentrum stand für ihn sicher die Goethezeit, in der sich Aufklärung, Klassik, Romantik und „Deutscher Idealismus“ bündelten. Auch musikalisch galt sein Hauptinteresse der Epoche von Ludwig von Beethoven und Franz Schubert. Unter „Idealismus“ verstand er nicht etwa die Tatsache, dass deutsche Philosophen Ideale hatten — vielmehr ging es ihm um den Grundsatz, dass das Bewusstsein, nicht das materielle Sein der grundlegende Faktor im Universum sei. Marxisten müssen jetzt bitte weghören. Kirchhoff, der auch Biograf des schwierigen und wenig gelesenen Philosophen Friedrich Wilhelm Joseph Schelling war, vertrat das Konzept einer Weltseele, die in allem, was existiert, wirksam ist und sich in alles verzweigt, die alles belebt und zu der alles am Ende zurückkehrt.

Auf den Schultern der klassischen Bildung

Das klingt nach einer Definition von Gott und hat sicher auch mit diesem zu tun. Nur dass Jochen Kirchhoff jeder Dogmatismus und jede ritualisierte Banalität des Sprechens über Metaphysisches fremd war. Seine Sprache in religiösen Angelegenheiten wirkte stets frisch, neue Erkenntnisse waren begleitet von neuen sprachlichen Ausdrucksformen, ohne dass der Autor Schwerverständlichkeit zum Selbstzweck erhob. In einer Zeit des Bildungsverfalls scheint der Einfluss großer Denker und Künstler zu verblassen, wie die Wellen, die ein ins Wasser geworfener Stein verursacht, immer kleiner werden, bis sie am Ende gar nicht mehr sichtbar sind. Wen interessieren heute noch Schelling, Goethe und Beethoven? Und wer sollte diesen Geistesgrößen im kulturell absackenden Deutschland nachfolgen?

Zumindest auf dem Gebiet der Philosophie gelang Kirchhoff die Auffrischung. Er trat quasi als Neo-Idealist auf die Bühne des Geisteslebens, erreichte sicher zu Lebzeiten nicht den Ruhm der Klassik, trug jedoch — gleichsam als Hüter des Feuers — den Funken weiter und machte ein Angebot zur Wiederentdeckung geistiger Schätze der Vergangenheit.

Mit seiner spät im Leben erfolgten Einmischung in tagespolitische Fragen, machte er zugleich die Relevanz von Philosophie für die Gegenwart deutlich, verwertete diese als Überbau für politische Dissidenz, anstatt sie in den Bereichen musealer Irrelevanz zu deponieren.

Wer die tiefen Dinge wirklich verstanden hat, kann sich oft auch an der Oberfläche des gesellschaftlichen Geschehens trittsicher bewegen, Fallen vermeiden, Manipulationsversuche abwehren, Wege finden und aufzeigen.

Reise in die „Anderswelt“

Der Tod hat Jochen Kirchhoff die Möglichkeit genommen, uns ganz Neues zu geben — wir können uns aber von dem bisher vom ihm Geschaffenen weiterhin etwas nehmen, wie von einem sehr reich gedeckten geistigen Buffet. Wer ihn persönlich kannte, hat die Möglichkeit, sich die Bilder geteilter Zeit noch einmal vor Augen zu rufen. Ich erinnere mich besonders lebhaft an die Teilnahme an den Feierlichkeiten zu Jochens 80. Geburtstag. Er schien damals noch gesundheitlich gut auf dem Damm zu sein, hielt eine Festtagsrede, aufrechtstehend in einem Hinterhoflokal in Potsdam, führte mit wachem Blick und blitzendem Verstand Tischgespräche. Jemand spielte Klavier. Gäste umringten ihn und würdigten seine Verdienste.

Es waren von diesem Moment an nicht mehr viele Monate, die Jochen bei relativ guter Gesundheit verbringen konnte. Wie Hugo von Hoffmannsthals „Jedermann“ wurde er vom Fest abberufen — allerdings nicht wegen moralischer Verfehlungen, sondern weil uns ewiges Leben in der gleichen physischen Existenzform nun einmal nicht gegeben ist. Jochen Kirchhoff starb nach einem Zusammenbruch Ende 2024 nicht sofort, sondern in einem Prozess allmählichen Nachlassens seiner Kräfte. Wem an ihm gelegen war, der konnte sich auf den Moment seines Todes allmählich einstellen. Verschiedene Beschwerden häuften sich, bis er am Ende seine Wohnung im 1. Stockwerk einer alten Zehlendorfer Villa nicht mehr verlassen konnte. Seine Frau Ulrike war bis zum Schluss für ihn da. Telefonate waren ab einem bestimmten Punkt nur noch eingeschränkt, später überhaupt nicht mehr möglich. Sein Geist jedoch soll bis zum Ende klar gewesen sein, seinem Tod begegnete er gefasst.

Wo und wer er jetzt auch immer sein mag — es ist gut möglich, dass er diese Region des bewussten Universums in Büchern wie „Anderswelt“, in Träumen und Visionen und in gedanklichem Höhenflug schon besucht hat und sich rasch wieder dort zuhause fühlen wird. Als ein „gemeintes“ und für das Ganze unbedingt bereicherndes Kind der ewig sich entfaltenden Schöpfung.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 5. Februar 2026 auf manova.news.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Milchstraße und große Antennenschale bei Very Large Array, New Mexico, USA. Leistungsstarkes Teleskop für die Astronomieforschung
Bildquelle: Wisanu Boonrawd / shutterstock

Tagesdosis 20260206 apolut

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Deutschlands Krieg gegen Russland bedeutet, Soziales muss bluten.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die Kriegshetzer sind auf das Mittun einer in Russenpanik versetzten Bevölkerung angewiesen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU warnt vor „Verarmung“ der Gesellschaft.

Der charismatische CDU-Kanzler Friedrich Merz, ehemaliger BlackRock-Germany-Chef und Multimillionär, der sich am liebsten in einem seiner zwei Privatflugzeuge von Termin zu Termin durch die Lüfte schwingt, hat unerwartet eine soziale Ader bei sich entdeckt. Allerdings ist es nicht die Sorge um die Wohlfahrt des gemeinen Volkes, die ihn dazu treibt, sondern es geht darum, das sozialpolitische Schlachtfest der verschiedenen Arbeitsgruppen des CDU-Arbeitgeberflügels mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen wenigstens verbal etwas zu bremsen.

Vor dem großen CDU-Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart überbieten sich nämlich aktuell die verschiedenen CDU-Parteigruppen in einem wahren Wettbewerb der sozialen Grausamkeiten. Der Wirtschaftsrat, dieser Hort neoliberaler Träume, in denen der Gewinner alles für sich selbst nimmt, fordert allen Ernstes:

• Arbeitslosengeld nur noch ein Jahr.
• Rentenkürzung durch erneute Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wer also früher gesundheitlich schlapp macht, bekommt dann nur noch eine entsprechend gekürzte Rente. Die Alternative ist mit dem Rollator zur Schicht!
• Weiter verlangt der CDU-"Wirtschaftsrat e. V." – neben der Abschaffung weiterer Sozialleistungen –, dass die Krankenkassen in Zukunft nicht mehr die Kosten von Zahnbehandlungen tragen sollen? Zahlt also alle selbst, ihr Faulpelze! Und wer das nicht kann, muss halt weniger lachen, anstatt sein Gebiss voller dunkler Lücken zu zeigen. Das hätte auch den Vorteil, dass man im Bus, in der Bahn oder auf der Straße viel schneller den sozialen Status seines Gegenübers einschätzen könnte.

Derweil warnt Frau Gitta Connemann von der CDU-Mittelstandsunion vor der horrorhaften „Lifestyle-Teilzeit“. Ja, wer will schon freiwillig weniger arbeiten, z.B. um die Arbeitszeit mit der Notwendigkeit zur Betreuung von Kindern oder von bejahrten oder behinderten Eltern zu balancieren? Solche Luxusprobleme gehören verboten! Denn Deutschland muss wieder „fit gemacht“ werden. Die wirtschaftsnahen CDU-Gruppen haben die Schuldigen für Deutschlands stotternde Wirtschaft längst ausgemacht: Die faulen Arbeiter und Angestellten. Die müssen – notfalls mit Zwangsmaßnahmen - wieder dazu gebracht werden, mehr und länger zu arbeiten, und zwar für weniger Geld, bzw. weniger Kaufkraft. Die Merz’schen „Reformen“ werden es möglich machen.

Nicht zu vergessen sind die Veränderungen in der Migrationspolitik, nämlich schärfere Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen, weniger Leistungen für Asylbewerber, alles im Namen der „Abgrenzung“ zur alten Ampel. Konservative Kreisverbände und die Junge Union jubeln und überbieten sich mit Ideen und Vorschlägen, wie man den deutschen Arbeitern und kleinen Angestellten noch mehr abzwacken kann. Denn schließlich weiß jedes Kind, dass diese Leute im besten Deutschland aller Zeiten immer noch, wie die Maden im Speck leben. Das muss sich ändern und dafür soll auch das so genannte „Bürgergeld“ reformiert oder gleich ganz abgeschafft werden – mit noch strengeren Sanktionen für „Arbeitsverweigerer“. Nur so kann man das Land endlich wieder „fit“ und dann „kriegstüchtig“ gegen die Russen machen.

Die Parteiführung um Merz und Generalsekretär Linnemann schaut jedoch besorgt drein. Die radikalen Vorschläge aus den besserverdienenden CDU-Zirkeln lassen die CDU als „sozial kalt“ erscheinen und das könnte – so die Befürchtung – auch moderate Wähler direkt in die Arme der AfD treiben. Merz, der die AfD als „Hauptgegner“ brandmarkt und die „Brandmauer“ hochhält, weiß: Eine zu aggressive Kürzungsrhetorik könnte bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (8. März), Rheinland-Pfalz (22. März) und später in Sachsen-Anhalt teuer zu stehen kommen. Dort führt die AfD in Umfragen, denn Protestwähler lieben es, wenn man ihnen z.B. den notwendigen Zahnarztbesuch streichen will.

CDU-Generalsekretär Linnemann mahnte daher diese Woche zur besten Sendezeit auf ARD (Tagesschau), dass die in der CDU geführte aggressive Kürzungsrhetorik „nicht zielführend“ sei, womit er die Gefahr von weiteren Stimmenverlusten bei den bevorstehenden Landtagswahlen beschwor.

Kanzler Merz hält sich vorsichtig zurück und laviert innerhalb seiner Partei zwischen dem mächtigen Lager der Vertreter der Kapitalinteressen und dem verlorenen Häuflein von verbliebenen CDU-Sozialpolitikern. Merz hat wichtigere Sachen im Sinn. Sein Herz, wie das der anderen Eliten in der EU, schlägt für die wirklich wichtigen Dinge, nämlich für den endlosen US/NATO/EU/ Krieg in der Ukraine, bei dem die bösen Russen einfach nicht aufhören wollen zu gewinnen. Dabei hatte man sich das doch viel einfacher und schneller vorgestellt.

Stattdessen ist die Ukraine zu einem Fass ohne Boden geworden, in dem Dank einer grassierenden Korruption bereits Hunderte von Milliarden Dollar und Euro verschwunden sind. – Nein, das stimmt nicht ganz. Das Geld ist nicht verschwunden, es steckt nur in den Taschen anderer Leute, die nicht gerne öffentlich benannt werden.

Aber Korruption in der Ukraine hin oder her, für Merz und seinen getreuen SPD-Wehrminister Boris-„Kriegstüchtig“-Pistorius, hat die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine anscheinend absolute Priorität. Deshalb scheut er auch nicht davor zurück, sich mit Begriffen wie „kriegstüchtig“ beim Sprachschatz des ehemaligen Reichspropagandaministers Dr. Josef Goebbels zu bedienen. Da kann man auf „soziales Gedöns“ zu Hause keine Rücksicht nehmen. Stattdessen müssen auch dieses Jahr und in den kommenden Jahren weiterhin Zig-Milliarden Euro nach Kiew gepumpt werden.

Für 2026 plant Deutschland allein 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe an die Ukraine – ein Rekordhoch, aufgestockt um drei Milliarden gegenüber früheren Entwürfen. Der deutsche Anteil an der EU-weiten Unterstützung ist ebenfalls kein Pappenstiel: Die EU mobilisiert für 2026–2027 insgesamt 90 Milliarden Euro zinsfreie Kredite und Hilfen, davon rund 83 Milliarden fürs Militär. Deutschland als größter Einzelzahler trägt proportional einen Löwenanteil, ergänzt durch bilaterale Direkthilfen. In den nächsten Jahren fließen weitere zig Milliarden – alles, damit der Krieg weitergeht und Merz stolz verkünden kann: „Wir stehen an der Seite der Ukraine!“, während er die deutschen Rentner im Regen stehen lässt.

Und weil Sparen allein für die Kriegstüchtigkeit nicht reicht, mischen sich auch die CDU-Frauen ein – mit einem Antrag, der an Zynismus kaum zu überbieten ist. Die Frauen-Union will den verpflichtenden Wehrdienst-Fragebogen für junge Männer auch auf junge Frauen ausweiten. Wer ankreuzt, Interesse am Sozialen oder Katastrophenschutz zu haben, soll in einem ersten Schritt gezielt entsprechende Werbung bekommen.

Perspektivisch denkt man in der Frauen-Union an ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Geschlechter – also Wehrpflicht „light“ für junge Frauen. Dazu bräuchte man allerdings eine Grundgesetzänderung. Zusammen mit der Einheitsfront gegen Russland aus SPD, Grünen und Linken dürfte das kein Problem sein. Es geht hier schließlich um „Geschlechtergerechtigkeit“ und die Bekämpfung der „toxischen Männlichkeit“, schwärmte jüngst die Historikerin Karen Hagemann. Denn in einer „kriegsnahen Situation“ soll die gesamte Zivilbevölkerung gegen die Russen mobilisiert werden.

Bundeswehr Generalleutnant Gerald Funke gab uns jüngst einen Vorgeschmack, wie das aussehen könnte: Ohne das Mittun der Zivilbevölkerung könne es keine Verteidigung geben. Bei 1.000 pro Tag zu erwartenden Verwundeten müssten unbedingt Frauen ins Feldlazarett. Zu diesem Zweck ist still und leise das Arbeitssicherstellungsgesetz schon verschärft worden, was im Ernstfall Zwangsarbeit in Rüstungsbetrieben oder zur Versorgung von Truppen bedeutet.

Noch gibt es das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, aber wie lange noch? Womöglich wird auch das schon bald eingeschränkt oder ganz abgeschafft.

Derweil träumen die überzeugten Falken in Berlin vom freiwilligen Mitmachen der Mehrzahl der Deutschen, und zwar aus Russenangst. Das hat schließlich in den letzten zwei Weltkriegen schon mal geklappt. Das erklärt auch die zunehmend hysterische Medienhetze gegen alles Russische. Den kriegsunwilligen Deutschen wird dabei nicht selten das Schlimmste an die Wand gemalt: Zum Beispiel ein Genozid durch die Russen. Das ist kein Quatsch und wirklich passiert.

Erst kürzlich (Ausgabe vom 27./28. Januar 2026) warnte (1) der Qualitätsjournalist Florian Sädler im deutschen Qualitätsmedium Die Welt vor den Gefahren einer Kapitulation der Ukraine sowie einer anschließenden Besatzung durch Russland. Unter dem Titel: „Ukraine-Krieg: Die Russen denken, dass ihr alle Nazis seid. Denkt ihr wirklich, dass sie euch leben lassen?“ Der Artikel warnt eindringlich vor den Folgen eines „schmutzigen Friedens“ in der Ukraine „für Europa insgesamt und insbesondere für Deutschland."

Sädlers Hauptthese ist: Eine Niederlage der Ukraine würde Russland ermutigen, weiter gen Westen vorzustoßen. Russische Propaganda sieht laut Sädler den gesamten Westen – inklusive der Deutschen – als „Nazis“, was bei einer Besatzung zu brutaler Repression oder schlimmeren Gräueln durch die Russen führen könnte. In dem Artikel appelliert er an deutsche Leser, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, statt pazifistische oder defätistische Stimmen zu tolerieren. Zur Bekräftigung seiner Warnung zitiert er einen Ukrainer, der „als Partisan“, (also als ukrainischer NAZI) gegen die russische Armee gekämpft hatte. „Wer sich nicht gegen die Russen wehre, dem drohe der sichere Tod“, so Kriegspropagandist Sädler. Das ist ein neuer Tiefenrekord primitiver anti-russischer Angstmache.

Ein weiteres Beispiel: Estlands Außenminister Margus Tsahkna sieht (2) zwar nicht die völlige Auslöschung Deutschlands kommen, dafür jedoch hunderttausende russische Soldaten, die nach einem möglichen Friedensabkommen die Reiselust Richtung Europa packen könnte. Putin würde dann Ex-Häftlinge, Mörder und Vergewaltiger in die EU schicken, so Tsahkna: "Und sie kommen ganz bestimmt nicht mit guten Plänen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und Steuern zu zahlen. Sie kommen mit wirklich schlechten Plänen."

Deshalb müssten die Einreiseregelungen für Russen weiter verschärft werden.

Ein weiteres Beispiel bietet der in der DDR 1967 geborene Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, der sich über viele Jahre als Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde hervorgetan hat. Statt Schwerter in Pflugscharen zu verwandeln, - so lautete die Losung der DDR-Dissidenten - zeigt Kowalczuk in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) seine wahre Gesinnung. In dem Schweizer Qualitätsblatt beklagt (3) er einen mangelnden Kampfeswillen der Deutschen mit den Worten: "Wenn Putins Armee morgen vor Warschau stünde, hätte Deutschland ein Riesenproblem. Die Mehrheit würde kapitulieren und weiße Flaggen hissen. Und diejenigen, die Widerstand leisteten, würden gehasst." Auch hier muss wieder ein rein hypothetischer Kriegsfall – diesmal in Polen – dazu herhalten, um kriegsunwillige Deutsche als Defätisten zu brandmarken.

Zusätzlich problematisiert Historiker Kowalczuk ein angebliches Schuldgefühl der Deutschen gegenüber den Russen: "Aber die entscheidende Rolle spielt das Schuldgefühl wegen des Vernichtungsfeldzugs der Deutschen gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Man spricht von 27 Millionen ermordeten Sowjetbürgern und meint damit die Russen. Dabei waren die meisten Opfer Ukrainer und Weißrussen! Aber das wird alles ausgeblendet und nicht differenziert." Klar, ein etwa noch vorhandenes Schuldgefühl der Deutschen wegen des vergangenen Krieges wäre aus Sicht der Kriegstreiber wirklich hinderlich bei einem robusten Vorgehen gegenüber Russland.

Fazit

Wer Kriegstreiberei und Hetze entgegentreten möchte, sollte das tun und widersprechen, solange wir noch die Gelegenheit dazu haben, z.B. bei den Ostermärschen Anfang April. Die Kriegshetzer sind auf das Mittun einer in Russenpanik versetzten Bevölkerung angewiesen, das wissen sie genau. Wäre es da nicht großartig, wenn von der Masse der Bevölkerung ein entschiedenes "Nein" käme! Ein Nein auch gegen den Jetset-Kanzler, der Israel für die „Drecksarbeit“ in Gaza gedankt hat, und zugleich in Venezuela die Achtung der Menschenrechte einfordert.

Wer den Krieg gegen Russland finanzieren will, wie Merz das tut, der weiß: Soziales muss bluten. Die Arbeitnehmerflügel der CDU, die CDA warnt vor „Verarmung“ der Gesellschaft. Aber wer wird schon am Parteitag der CDU auf die marginalisierte CDA hören. Stattdessen geht es um ein „Sofortprogramm“ für Wirtschaft und Sicherheit, also Krieg. Gibt es deshalb Risse in der Union? Der Deutsche ist brav und er wird wahrscheinlich auch diesmal wieder weniger Lohn für mehr Arbeit akzeptieren, denn das macht mehr Milliarden für Kiew frei. Denn nichts ist wichtiger als „Kriegstüchtigkeit“ – unter Führung eines Multimillionärs, der privat fliegt, während er der Bevölkerung den Gürtel enger schnallt.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.welt.de/politik/ausland/plus68e3738d1642fe56b7eda508/ukraine-krieg-die-russen-denken-dass-ihr-alle-nazis-seid-denkt-ihr-wirklich-dass-sie-euch-leben-lassen.html

(2) https://www.24rhein.de/welt/politik/putin-wird-tausende-kriminelle-entsenden-um-in-ganz-europa-verwuestung-anzurichten-zr-94149791.html?utm_term=Autofeed&utm_campaign=24rhein&utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwY2xjawPtIz1leHRuA2FlbQIxMABicmlkETFNaUFqdHk1cElEVG1IWVRtc3J0YwZhcHBfaWQQMjIyMDM5MTc4ODIwMDg5MgABHnAPu8Mp4YT4AUaWXw01rpgzO7qb0oJpgSPFM9xP7A-1naudzYE3Y8rnmUOl_aem_2rm1pu4alxZPSA0uPtzC9Q

(3) https://www.nzz.ch/nzz-am-sonntag/report-und-debatte/woher-ruehrt-deutschlands-naehe-zu-russland-ein-ostdeutscher-historiker-erklaert-ld.1922284

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, Deutschland, 14. Dezember 2022. Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, während der 75. Plenartagung des Deutschen Bundestages

Bildquelle: Juergen Nowak / Shutterstock.com

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Ein kurzer Exkurs, warum die Geschichte sich nicht wiederholt, aber immer wieder ähnelt.

Wer "nie wieder" in Suchmaschinen sucht, wird auf alle möglichen Aussagen treffen, in denen aktuelle Politiker und Organisationen behaupten, genau sie verträten die moralische Verpflichtung aus dieser Erklärung nach der großen Weltkriegskatastrophe. Aber komischerweise nehmen sie es als Rechtfertigung, um genau das wieder zu beginnen, was zur letzten Katastrophe führte.

Der ewige Kreislauf

Teile der Welt standen schon viele mal vor den Trümmern ihrer Zivilisationen und beteuerten "nie wieder". Und wir stellen fest, dass der 2. Weltkrieg nur einer von vielen solchen Ereignissen war. Interessanterweise war es auch in vielen Fällen die Begründung "das darf nicht wieder passieren", mit der man die nächste Katastrophe einleitete.

Donald Trump kann sich rühmen, dem Völkerrecht, das durch den Völkermord in Gaza ins Koma gefallen war, den Stecker gezogen zu haben. Nicht dass das Völkerrecht besonders gesund und kräftig war. Es kränkelte schon von Anfang an, stand ganz unter dem Einfluss seiner dominanten Eltern, und jedes Mal, wenn es versuchte, sich selbständig zu machen, wurde es wieder mit Gewalt zur Ordnung gerufen, so dass es schwer verletzt von Misshandlungen bereits vor Gaza im Krankenbett lag. Aber Donald Trump beendete seine Existenz.

Die neuen Elemente des "nie wieder"

Schauen wir uns an, warum "nie wieder" heute ist. Beginnen wir mit dem Unterhemd, dem eigenen Verschulden. Deutschland militarisiert in einem atemberaubenden Maße, Diskussionen über atomare Bewaffnung beginnen, und man will die mächtigste Kriegsstreitmacht Europas werden. Während Österreich de facto seine Neutralität aufgegeben hat. Europa muss kriegstüchtig, nicht friedenstüchtig werden.

"Erstmals findet die noch bis März dauernde Kriegsübung Quadriga in diesem Jahr nicht mehr als 'reine Übung', sondern als 'einsatznahe Operation' statt. Dies teilt die Bundeswehr mit. Quadriga wird seit 2024 jährlich durchgeführt; geprobt wird ein Krieg gegen Russland, für den in diesem Jahr in Deutschland, in Litauen und auf Nord- und Ostsee geübt wird. Mit dem Übergang von fiktivem Übungsszenario zu 'einsatznaher Operation' verlagert die Armee ihre Manöveraktivitäten in Deutschland zugleich zunehmend von den Truppenübungsplätzen in den zivilen Bereich. Dabei kam es schon im vergangenen Jahr zu Verletzten. Erst kürzlich wurden der Zivilbevölkerung anlässlich eines Manövers 'im öffentlichen Raum' Antragsformulare für 'Ersatzleistungen bei Übungsschäden' angeboten. Das Grundgesetz erlaubt militärische Operationen der Armee im Inland nur als Ausnahme, unter anderem im Spannungsfall. Parallel zur Ausweitung der Manöver im Inland findet das Wort Krieg, das man noch vor wenigen Jahren in offiziellen Erklärungen vergeblich suchte, zunehmend Eingang in Äußerungen von Politikern und in die Leitmedien. Ein Krieg gegen Russland ist zum offen diskutierten realen Zukunftsszenario geworden." (1)

In Gaza findet ein Völkermord statt, der auch durch deutsche und österreichische Politik unterstützt wird, während Israel beginnt, die ethnische Säuberung Palästinas bis in den Süden des Libanon zu tragen. Es zerstört dort systematisch Infrastruktur, Wohnhäuser, vergiftet Felder, vertreibt die Einwohner, bombardiert täglich. Israel und die USA bedrohen den Iran mit einem neuen Angriffskrieg, der diesmal heftiger ausfallen dürfte, als der letzte 12-Tage-Krieg gegen das Land, nachdem der Angriff von Innen mit Geheimdiensten und Schlägertrupps zu keinem erfolgreichen Regimewechsel führte.

In Venezuela griff die USA unprovoziert das Land an, tötete einige hundert Menschen, entführte den Präsidenten und erklärte, dass das Öl nun den USA gehören würde. Schiffe werden entführt und "beschlagnahmt", Länder bedroht und mit Zöllen bestraft, welche mit Feinden des Imperiums Handel treiben wollen.

Und die Kolonialländer beginnen wieder verstärkt damit, ihnen unliebsame Führer oder potentielle Führer von Entwicklungsländern zu ermorden, wie gerade vermutlich am Sohn von durch Regime Change-Krieg ermordeten Präsidenten Libyens, Gaddafi vorgemacht, und in der Sahel-Zone zumindest versucht.

Wohin wird das führen?

Wohin führt Gesetzlosigkeit, und die Erklärung, sich an keine Regeln halten zu wollen? Natürlich zu Chaos, Krieg, Not. Das werden auch die reichen arabischen Eliten feststellen, die versuchten, durch Beschwichtigung und Unterwerfung ihre guten Geschäfte nicht zu gefährden. Wenn einmal das Feuer der Revolution entfacht wird, was entsteht, wenn die Demütigungen einfach zu groß werden und die Not den Tod als erleichternde Option erscheinen lässt, wird es zu einem Brand kommen.

In immer mehr Ländern werden Terroristen von "geheimnisvollen Quellen" bewaffnet, und jeder weiß, dass Geheimdienste, meist westlicher Länder, dahinterstecken, um sie gegen unliebsame Regierungen einzusetzen. Es werden mit False-Flag und Hass erzeugenden Nachrichten die Gesellschaften gegen angebliche Feinde gehetzt. In den so genannten "liberalen Demokratien", die Dissenz inzwischen drastischer unterdrücken, als sie so genannten Diktaturen vorwerfen, wird die Meinung verbreitet, die Palästinenser seien es selbst schuld, dass sie seit 1948 ermordet und vertrieben werden. Sie hätten ja einfach verschwinden können. Und dann wird genau diese Denke möglicherweise plötzlich in einigen dieser Länder um sich greifen. Wenn die Mehrheit plötzlich zur Minderheit wird, sich nicht unterordnet, und infolgedessen selbst schuld ist, wenn sie ausgelöscht wird?

Der große Krieg?

Dass es zu dem großen Krieg kommt, der ganze Kontinente in atomare Asche verwandelt, kann bezweifelt werden. Aber wenn Völkerrecht und Menschenrechte offiziell nicht mehr wirksam sind, wird sich auch niemand mehr daran halten. D.h. überall wo ein Gesellschaftssystem Schwächen zeigt, wird es angegriffen werden. Überall werden "kleine" Kriege entstehen. Lieferketten werden unterbrochen, Exportmärkte zerstört, Import von wichtigen Stoffen erschwert, die Wirtschaft leidet nicht nur, sie wird in Ländern mit kleinen Binnenmärkten und/oder geringen eigenen Rohstoffen kollabieren. Und die eine oder andere das Bruttosozialprodukt anfeuernden Produktionsstätte von Rüstungsgütern wird möglicherweise atomisiert werden.

Die Rolle der Medien

Die Medien haben alles getan, was die Kirchen z.B. taten, um die Kreuzzüge zu legitimieren. Sie profitieren von Krisen und von den Herrschenden. Statt aufzuklären indoktrinieren sie, statt diese Entwicklungen kritisch zu hinterfragen rechtfertigen sie diese. Und so kommen wir zu der Frage, warum die meisten Kriege und Opfer ausgerechnet durch so genannte Demokratien nach dem 2. Weltkrieg verursacht wurden? 

Tatsache ist, dass ausgerechnet als Diktaturen bezeichnete Länder wie China oder Nordkorea die geringsten Anteile an Entstehungen von Kriegen und Not hatten. Was den Beobachter zu der Auffassung bringen kann, dass es unerheblich sei, ob ein Land diktatorisch oder mit Hilfe einer "Demokratie" beherrscht wird. Soweit er nicht dem Glauben verfällt, dass "die Guten" es verhindert hätten. Folgend der These, dass nicht die Regierungsform entscheidet, sondern die Intention der Herrschenden, könnte man zu dem Schluss kommen, dass wichtiger als "Demokratie" ist, ob die jeweiligen Herrscher das Wohl ihrer Massen im Sinn haben und kein Interesse an der Versklavung anderer Länder, oder ob die jeweils Herrschenden das Interesse eine kleinen Minderheit vertreten, und ihrem eigenen Ego folgen.

Es sind gerade mal 80 Jahre vergangen, seit die letzte Katastrophe, lassen wir beiseite, wie sie zustande kam, und durch ein "nie wieder" beendet wurde. Und schon ist alles vergessen, was zu dieser Katastrophe führte:

1. Das sich über anderen Völkern stehend Fühlen
2. Aufrüstung
3. Unterdrückung nicht konformer Meinungen
4. Völkermord
5. Angriffskriege

Das Internet wird es nicht regeln, im Gegenteil

Wie immer, wird nach einer wilden Anfangsphase, Technik immer im Dienst der Herrschenden sein. In Forumgeopolitica heißt es am Ende eines interessanten Artikels (2): 

"Die heutigen technologischen Möglichkeiten bieten dem Staat ein Maß an Kontrolle über seine Bevölkerung wie nie zuvor. Sie bilden die Grundlage für die Manipulation von Menschen als willkommene Voraussetzung für die Manipulation ganzer Gesellschaften mit dem Ziel ihrer Zerstörung im Interesse der 'Eliten'. Vorgänge, wie im Iran im Januar 2026 geschehen, sind - aus Sicht dieser 'Eliten' - die unabdingbare Folge."

Wann kommt das nächste "nie wieder"?

Damit es zu einem "nie wieder" kommt, muss es zumindest zu einem beschränkten großen Krieg kommen, auch wenn der nicht ganze Nationen zu atomarer Asche werden lässt. Denn nur dann wird sich die nächste Generation durchsetzen und eine Art "Nürnberger Prozesse" führen, um die Vergangenheit, die zu dieser Katastrophe führte, aufzuarbeiten. Erst dann wird es wieder heißen: "NIE WIEDER".

... für die nächsten 80 Jahre.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10289

(2) https://forumgeopolitica.com/de/artikel/hybride-kriegsfhrung-im-informationsraum 

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Militärische Silhouetten der Kampfszene vor dem Hintergrund des Kriegsnebelhimmels.

Bildquelle: zef art / shutterstock

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Der besitzanzeigende Betrug: Wie „unsere Demokratie“ zur autoritären Waffe der Macht wird

Manchmal reicht ein Wort, um echte Auseinandersetzung zu verhindern. Hinter lauten Appellen versteckt sich oft ein System, das Freiheit nur vortäuscht und Mitbestimmung nur simuliert.

Ein Kommentar von Janine Beicht. 

In den Reden der politischen Klasse Deutschlands taucht eine bestimmte Formulierung mit einer mantraartigen Hartnäckigkeit auf, die jeden, der noch zuhört, sofort alarmieren muss. Die „Unsere Demokratie“ wird so feierlich beschworen, als wäre sie ein unantastbares Heiligtum, das man gegen jede Berührung schützt. Sie zieht eine scharfe Grenze zwischen dem erwünschten Wir und dem unerwünschten Ihr, verwandelt eine offene Ordnung in das Privateigentum derer, die gerade an den Hebeln sitzen. Der Begriff „unsere Demokratie“ gehört zu den gefährlichsten politischen Formeln der Gegenwart, nicht weil er offen autoritär klingt, sondern weil er sich als Selbstverständlichkeit tarnt. Er schiebt sich weich und unauffällig in Reden, Leitartikel und Verlautbarungen, während er im Kern eine fundamentale Verrückung vornimmt. Wer diesen Ausdruck heute hört, darf ihn nicht länger als harmlose Redewendung abtun. Er ist ein Warnsignal, ein schleichendes Gift, dessen Wurzeln tief in einer Diktatur liegen, die viele nur zu gerne für überwunden erklären. 

Die historische Last: „Unsere Demokratie“ in der DDR

Historisch ist diese Denkfigur vorbelastet und zugleich verdrängt: Systeme, die sich selbst als demokratisch bezeichneten, haben oft genau nach diesem Muster funktioniert. Der Begriff klingt für viele zunächst warm und verbindend, wie ein Ausdruck geteilter Identität und gemeinsamer Werte, so als sei jeder eingeschlossen, jeder dürfe mitmachen, alles folge einem fairen, offenen Prozess. Er vermittelt Vertrautheit, fast Beruhigung und natürlich könnte niemand ernsthaft etwas dagegen haben. Genau diese scheinbare Unschuld macht ihn so tückisch. Aber: Er ist kein neutrales Wort für eine Regierungsform, sondern ein politisches Werkzeug, das schon früher autoritäre Strukturen kaschierte und Kritiker von vornherein als illegitim brandmarkte. Die Geschichte hat gezeigt, wie dieser Begriff ein System als alternativlos darstellte, und genau diese Logik wirkt bis heute fort, nur in neuem Gewand.

In der Deutschen Demokratischen Republik war „unsere Demokratie“ eine der zentralen Parolen, mit der das Regime seine Herrschaft bestätigte, wie Dr. Stefan Weber auf seinem Blog „Plagiatsgutachten“ aufzeigt. (1) Dort schreibt er:

„Die Pointe ist nun, dass ich denke, mit ziemlicher Sicherheit zeigen zu können, dass es sich um eine Kampfvokabel der DDR handelte, die unter anderem von Erich Honecker verwendet wurde. Zunächst weist der Google Books Ngram Viewer (2) darauf hin, dass der Begriff fast passgenau im Zeitraum des Bestehens der DDR – zwischen 1949 und 1990 – am häufigsten auftrat. Ein Kapitel „Unsere Demokratie“ findet sich in der Biografie „Aus meinem Leben“ (3) von Erich Honecker aus dem Jahr 1980.“ Dr. Stefan Weber (1)

Es ging auch in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik nie um ein offenes, lebendiges Verfahren, das Konkurrenz der Ideen, offene Kritik und regelmäßigen Machtwechsel ermöglichte und förderte. Der Begriff stand für ein starres, abgeschlossenes System, das sich selbst als endgültig und vollendet betrachtete. Jede Beanstandung wurde nicht als notwendiger Bestandteil einer lebendigen Gesellschaft gesehen, sondern als direkter Angriff auf das Ganze. Wer widersprach, stand sofort außerhalb des zugelassenen Rahmens und wurde ausgegrenzt oder verfolgt. So entstand eine Atmosphäre, in der echte Auseinandersetzung erstickt wurde und die Macht der Herrschenden unangetastet blieb. 

Die toxische Logik des Besitzens

Das eigentlich Zersetzende ist hierbei nicht das Wort „Demokratie“, sondern das possessive, besitzanzeigende Fürwort „unsere“. Das ist kein harmloser Zusatz. Es ist das eigentliche Gift. Es schafft ein klares Innen und Außen, ein „Wir“ der Konformen und ein „Ihr“ der Abweichler. Ein „unsere“ suggeriert Zugehörigkeit, Teilhabe und enthält zugleich stillschweigend ein „euer“, das ausschließt. Es behauptet, Demokratie sei kein allen gleichermaßen zustehendes Gut, sondern das Eigentum derer, die sie „richtig“ verstehen. Die entscheidende Frage, die sich hier stellt, ist jedoch: Wer entscheidet, was richtig ist? Es sind natürlich immer diejenigen, die gerade die Macht haben. Sobald Demokratie besitzergreifend wird, verliert sie jede Neutralität und wird zum moralischen Knüppel gegen Andersdenkende.

Die echte Demokratie braucht aber keine Eigentümer, im Gegenteil. Sie lebt vom Streit, vom Widerspruch, von der Bereitschaft, auch unangenehme Meinungen als zulässig anzuerkennen. Schon der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt stellte fest:

„Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.“ Helmut Schmidt (4)

Wird der Begriff jedoch von einer bestimmten politischen „Gruppe“ vereinnahmt, kippt alles: Kritik gilt plötzlich nicht mehr als integraler Teil des demokratischen Systems, sondern als existenzielle Bedrohung. Genau dieser Mechanismus prägte auch die Ära Erich Honeckers, und genau deshalb trägt diese Bezeichnung eine schwere historische Bürde, die niemand ignorieren darf.

Die Simulation der Demokratie

Auch heute, in einem scheinbar anderen Kontext, entfaltet diese Sprache ihre Wirkung. Wer „unsere Demokratie“ sagt, verschiebt die Grenzen der Debatte schleichend, aber wirksam. Es geht nicht mehr darum, ob eine politische Ansicht oder eine Meinung tatsächlich demokratisch ist, sondern darum, wer überhaupt noch mitreden darf. Das ist der Einstieg in ein illiberales Denken, das die Freiheit untergräbt, egal von welcher Seite es kommt.

Die ständige, fast hysterische Betonung des Ausdrucks durch bestimmte politische Kräfte offenbart vor allem eines: Tiefe Unsicherheit. Je lauter sie die ihre „unsereDemokratie“ preisen, desto deutlicher zeigt sich eigentlich, dass es weniger um die Verteidigung eines funktionierenden Systems geht, als um die Selbstinszenierung. Es wirkt, als lebten wir bereits in einer Simulation: Die äußeren Formen, die Rituale und Parolen sind noch sichtbar, doch der eigentliche Inhalt, das, was die echte Demokratie wirklich ausmacht, nämlich die Auseinandersetzung, der Respekt vor Andersdenkenden, die Freiheit zu kritisieren, ist längst verschwunden.

Eine demokratische Wirklichkeit hingegen muss sich auch nicht ständig selbst benennen, verteidigen oder vermarkten. Wahre Demokratie lebt von ihrer Substanz, nicht von Lautstärke. Sie braucht keine Propaganda, keine markigen Slogans und keinen ständigen Appell an das „unsere“. Die Wahrheit einer Demokratie zeigt sich vor allem in der Praxis und ganz sicher nicht in der ritualisierten, sich automatisch wiederholenden Rhetorik. Wer sich wirklich sicher wäre, muss nicht schreien, sondern kann einfach wirken lassen. 

Die Heuchelei der selbsternannten „Unsere Demokraten“

Die „unsere Politik“, die diesen Begriff so inflationär missbraucht, ist durch und durch opportunistisch und demagogisch. Ihr einziges Ziel ist es, die Realität zu verdrehen und den Bürgern eine intakte Demokratie vorzugaukeln, obwohl diese längst dem Parteienpopulismus zum Opfer gefallen ist. Die echte Demokratie wurde von denen ausgehöhlt, die aus purer Gier nach Einfluss an der Macht kleben. Die Souveränität des Volkes wird dabei vollständig ignoriert. Dabei bedeutet Demokratie, aus dem Griechischen hergeleitet, „Herrschaft des Volkes“. Der Deutsche Bundestag beschreibt dies wie folgt:

„In dieser Regierungsform übt das Volk die Herrschaftsgewalt aus. Demokratien zeichnen sich unter anderem durch Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Unabhängigkeit der Gerichte, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, ein Mehrparteiensystem sowie freie, gleiche und geheime Wahlen aus. Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie, in der das Volk durch gewählte Volksvertreter „herrscht“. Diese Volksvertreter bilden den Bundestag, der das einzige unmittelbar demokratisch gewählte Verfassungsorgan ist.“ Deutscher Bundestag (5)

Der Staat hat sich jedoch vom Auftrag der Bürger entkoppelt und handelt nach eigenem Gutdünken, ohne die Interessen der Wähler des Landes auch nur zu berücksichtigen.

Wenn Bürger gegen dieses Verhalten aufbegehren, versucht man sofort, ihre Gegenwehr mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus zu ersticken. Stattdessen wird weiter Druck ausgeübt, unter dem Banner großer Wehrhaftigkeit, angeblich zum Schutz der Demokratie und dieser Republik, die als der beste Staat dargestellt wird, den Deutschland je hatte.

Es ist nicht mehr „eure Demokratie“, sondern eine sogenannte Demokratie der Herrschenden.

Die Machthabenden machen kein Geheimnis daraus, dass Deutschland sich längst vom Willen der Bürger und von den Grundsätzen einer offenen, selbstbestimmten Gesellschaft verabschiedet hat. Sie beanspruchen den Begriff als ihr Eigentum, überladen ihn mit Ideologie, verdrehen und umdefinieren ihn, bis er nur noch das Etikett für ein autoritär durchregiertes Meinungskartell ist. „Ihre Demokratie“ ist maximal so echt wie das mittlere „D“ in der DDR: Auch zu dieser Zeit wurden Oppositionelle pathologisiert, Bürger gegängelt, abweichende Stimmen mit moralischem Furor verfolgt. Heute funktioniert das gleiche Spiel über Meldestellen (6), aufdringliche Hausdurchsuchungen wegen Meinungsdelikten (7), NGO’s (8), und undurchdringliche politische Brandmauern (9), die jeden kritischen Gedanken im Keim ersticken.

Die selbsternannten Verteidiger dieser „neuen Demokratie“ legen mit jedem Auftritt deutlicher offen, dass sie in Wahrheit für das genaue Gegenteil stehen. Was hier weht, ist schon lange kein Wind der Freiheit mehr, sondern der stinkende Atem der einstigen Deutschen Demokratischen Republik, ein Hauch von Totalitarismus, getragen von einer autoritären Geisteshaltung, die in diesen Politikern längst heimisch geworden ist.

Die selbsternannte Kaste, die über „unsere Demokratie“, Vielfalt und Toleranz schwadroniert, hat längst alles davon beseitigt. Sie missbrauchen diese Begriffe als Tarnung, um das Gegenteil zu betreiben: Ausgrenzung im Namen der Offenheit, Zensur im Namen der Freiheit, moralische Erpressung im Namen der Toleranz. Sie schmieden Werte zu Waffen und richten sie gegen jeden, der die Fassade durchschaut.

Die Bundesregierung und das Possessivpronomen

Die Bundesregierung selbst gibt dieser Debatte einen nüchternen, fast bürokratischen Unterton, der im direkten Widerspruch zu der selbstinszenierten Dringlichkeit mancher Reden steht. Auf eine kleine Anfrage der AfD von Anfang Dezember 2025, warum Vertreter der Exekutive zunehmend den Ausdruck „‚unsere Demokratie‘ als Parole“ verwenden, heißt es schlicht:

„Es gibt keine gesonderte Definition der Bundesregierung zum Begriff ‚unsere Demokratie‘. Die Verwendung des Terminus der ‚Demokratie‘ in unterschiedlichen Kontexten erfolgt im Kontext der Werte und Normen der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes.“ Bundesregierung (11)

Mit anderen Worten: Hinter dem markigen, besitzanzeigenden „Slogan“ steckt nach offizieller Darstellung keinerlei eigentlicher Anspruch auf Definition oder Besitz, sondern allein ein Verweis auf die abstrakten Normen der Verfassung. Gleichzeitig betont die Bundesregierung, dass alle Fördermaßnahmen zur sogenannten Demokratieförderung auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen würden und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten müssten. Auch wenn diese Worte formal korrekt sind, wirken sie in ihrem bürokratischen Ton wie ein dünner Schleier über der Realität:

Die Possessivform „unsere“ bleibt im Alltag wirksam, grenzt aus und signalisiert Eigentum der Regierenden. Die Diskrepanz zwischen dem Pathos der öffentlichen Rhetorik und der nüchternen Regierungsantwort verdeutlicht einmal mehr, wie Sprache als Werkzeug zur Machtprojektion eingesetzt wird, selbst wenn sich die Exekutive formal darauf beruft, neutral zu handeln.

Die letzte Warnung

Wahre Freiheit wird dort beschnitten, wo Macht sie für sich beansprucht. Sprache kann subtil trennen, ausgrenzen und legitime Kritik zu einem Angriff erklären. Wer Demokratie als Privatbesitz behandelt, verwandelt Teilhabe in Kontrolle, Diskussion in Gehorsam und Pluralität in Einfalt. Ein System, das sich ständig benennen muss, lebt längst nicht mehr von der Überzeugung seiner Bürger, sondern von deren Einschüchterung.

Der Appell ist klar: Unabhängigkeit darf nicht delegiert werden. Verantwortung für gesellschaftliche Ordnung liegt bei jedem Einzelnen, und echte politische Teilhabe verlangt Mut, Wachsamkeit und die Bereitschaft, Autorität zu hinterfragen. Freiheit muss aktiv beansprucht und verteidigt werden. Wer sie nur konsumiert, überlässt sie automatisch den Besitzansprüchen anderer.

Wer noch Augen hat zu sehen, erkennt die Warnung: Diese „unsere Demokratie“ ist kein Schutzschild der Freiheit, sondern das perfekte Instrument, sie endgültig zu ersticken. Die Zeit, sich das gefallen zu lassen, ist vorbei.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://plagiatsgutachten.com/blog/unsere-demokratie-war-eine-kampfvokabel-der-ddr/

(2) https://books.google.com/ngrams/graph?content=Unsere+Demokratie&year_start=1800&year_end=2022&corpus=de&smoothing=3&case_insensitive=false

(3) https://www.amazon.es/Aus-meinem-Leben-Erich-Honecker/dp/3320007440

(4) https://www.helmut-schmidt.de/aktuelles/detail/demokratie-braucht-streit

(5)https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/D/demokratie-245374

(6) https://www.bild.de/politik/inland/der-staat-unterstuetzt-sie-mit-mio-die-unheimliche-macht-der-meldeportale-68fc980159e2e0975070b43e

(7) https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/ein-erschreckender-trend-hausdurchsuchungen-wegen-unliebsamer-meinungsaeusserungen.html#topPosition

(8) https://www.demokratie-leben.de/

(9) https://de.wikipedia.org/wiki/Brandmauer_(Politik)

(10) https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103006.pdf

(11) https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103287.pdf

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin Deutschland - 05 12, 2025: Bundestag stimmt über Rentenpaket der Bundesregierung ab

Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock

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Am Donnerstag, den 05.02.2026, wird der „New START“-Vertrag zwischen den beiden Atommächten USA und Russland enden. Dieser Vertrag limitierte für beide Seiten den Besitz und die Anzahl der Atomwaffen auf 1550 Stück (1). Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht bekannt, ob ein neuer Vertrag geschlossen wird. 

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Inhalt des New START-Vertrages

Der New START (Strategic Arms Reduction Treaty) Vertrag wurde am 08. April 2010 von dem damaligen US-Präsidenten, Barack Obama und dem damaligen russischen Präsidenten, Dmitri Medwedew in Prag unterzeichnet. Am 05. Februar 2011 trat er in Kraft und wurde kurz nach dem Amtsantritt von US-Präsident, Joe Biden 2021 bis zum 5. Februar 2026 um fünf Jahre verlängert. (2) Der Vertrag limitierte die Anzahl der einsatzbereiten strategischen Sprengköpfe auf 1550 pro Seite, die Anzahl der einsatzbereiten Träger wie ICBM, SLBM und schwere Bomber auf 700 und grenzte die Gesamtzahl der Träger, die pro Seite existieren durften, egal, ob eingesetzt oder nicht, auf insgesamt 800 ein. (3)

Zusätzlich zu diesen Regelungen beinhaltete der Vertrag Abkommen zur Transparenz. Dies betraf den gegenseitigen Datenaustausch, Benachrichtigungen sowie bis zu 18 Inspektionen pro Jahr. (4)

Der Hintergrund dieses Abkommens war, ein ungezügeltes Wettrüsten zu verhindern. Der Gedanke eines Abkommens, der die Rüstungen der USA und Russland einschränke, wird bereits seit dem Kalten Krieg durch Verträge verfolgt. Jedoch blieb es häufig bei dem Versuch, bindende Verträge abzuschließen. (5) START II von 1993 zielte beispielsweise darauf ab, die Anzahl der strategischen Sprengköpfe auf 3000 pro Seite zu reduzieren. Dieser Vertrag scheiterte jedoch aufgrund des US-Rückzugs aus dem ABM-Vertrag von 1972, den Washington 2002 verließ, um Raketenabwehrsysteme aufzubauen. Aus russischer Perspektive stellte dies einen Bruch des Gleichgewichts dar. Dieser führte als Gegenreaktion zur Entwicklung der russischen Hyperschalltechnologie. Zwar sollte der Vertrag SORT von 2002 die Beschränkungen auf 1700-2200 Sprengköpfe senken. Jedoch scheiterte auch dieses Vorhaben, da der Vertrag nie wirklich verifiziert wurde. Der INF-Vertrag von 1987 und der ABM-Vertrag von 1972 wurde ebenfalls durch die USA gekündigt. Mit dem SALT-II-Vertrag von 1979 wurde ein weiterer Versuch unternommen, die Rüstungsbegrenzung auf Waffensysteme auszuweiten, die über interkontinentale ballistische Raketen (ICBMs) und U-Boot-Raketen hinausgingen, um damit den SALT I – Vertrag von 1972 zu ergänzen. Jedoch kam es nicht zu einer Ratifizierung, da die USA unter ihrem damaligen Präsidenten, Ronald Wilson Reagan die Rüstung hochfuhren. (6)

Lediglich die Verträge SALT I von 1972 und START I von 1991 kamen vor dem New START-Vertrag zustande. Der SALT I - Vertrag limitierte die Anzahl der interkontinentalen ballistischen Raketen (ICBMs) und U-Boot-Raketen und markierte damit gleichzeitig den Auftakt der Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion. Nach dem Zerfall der Sowjetunion reduzierte der START I - Vertrag die Anzahl der strategischen Sprengköpfe auf 6000 Stück pro Seite. (7)

Mit dem 05. Februar 2026 endet nun das letzte Abkommen zur Begrenzung strategischer Atomwaffen für beide Länder. (8)

2023 setzte Russland den Vertrag aus

Am 21. Februar 2023 kündigte der russische Präsident, Wladimir Putin in seiner jährlichen offiziellen Rede zur Lage der Nation vor dem russischen Parlament in Moskau die Aussetzung der russischen Teilnahme am New‐START-Vertrag an. (9) Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS fügte er damals hinzu:

„Wir treten nicht aus dem Vertrag aus, nein, sondern setzen lediglich unsere Teilnahme aus.“ (10)

Wie die russische Nachrichtenseite RT.DE berichtete, äußerte sich der ehemalige russische Präsident wie folgt zum New START-Vertrag:

„Damit sei im Einzelnen ein Beitrag zur strategischen Stabilität und zur notwendigen Vorhersehbarkeit im Bereich strategischer Offensivwaffen geleistet worden. Negative Aspekte könnten jedoch nicht vermieden werden. Die russische Seite habe eine Reihe von Einwänden im Zusammenhang mit Bestimmungen des Vertrags vorgebracht. Die Regierung von Joe Biden habe destruktive Schritte unternommen, die den grundlegenden Prinzipien des Vertrags zuwidergelaufen seien. Deswegen sei Russland letztendlich dazu gezwungen worden, den Vertrag im Jahr 2023 auszusetzen. […] Das Problem habe nicht in der Qualität des Abkommens selbst gelegen, sondern im unverantwortlichen Vorgehen der USA bei dessen Umsetzung und im Zustand der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.“ (11)

Putin äußert sich zum Ende des Vertrages

Der russische Präsident, Wladimir Putin gab bereits Ende September bekannt, dass Russland den New-START-Vertrag ein Jahr nach dem Ablauf weiterhin beachten werde. (12) Diese Entscheidung begründete er mit der Aussage, „keinen weiteren Wettlauf im Bereich der strategischen Aufrüstung zu provozieren und ein akzeptables Maß an Vorhersehbarkeit und Zurückhaltung zu gewährleisten. Der New-START-Vertrag habe seit 15 Jahren eine bedeutende Rolle gespielt. Nun sein Erbe aufzugeben, wäre ein falscher und kurzsichtiger Schritt“ und betonte

„Ich bin davon überzeugt, dass die Umsetzung der russischen Initiative einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung einer Atmosphäre leisten könnte, die einem substanziellen strategischen Dialog mit den USA förderlich ist." (13)

Laut RT.DE fügte Putin hinzu: „Die Maßnahme wäre nur dann tragfähig, wenn die USA diesem Beispiel folgten und keine Schritte unternähmen, um das derzeitige Gleichgewicht der Abschreckungsfähigkeiten zu untergraben.“ Hierbei wies Putin die zuständigen Behörden an,

„Washingtons Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Arsenal strategischer Waffen zu überwachen, insbesondere in Bezug auf die Systeme zur Raketenabwehr.“ (14)

Der russische Außenminister, Sergei Lawrow gab dem RIA Nowosti bereits im November 2025 ein Interview zu dieser Thematik. In diesem erklärte er:

„Das Einzige, was wir brauchen, ist Gegenseitigkeit seitens der USA: Wir werden uns nur dann an die freiwilligen Beschränkungen halten, wenn und solange sich auch die andere Seite daran hält. Wenn die Amerikaner Fragen haben, können sie diese natürlich jederzeit an uns richten. […] Wir haben nicht vor, jemanden zu überreden. Wir glauben, dass unser Schritt den Interessen beider Seiten und der gesamten Weltgemeinschaft entspricht. Wir sind auf jede Entwicklung vorbereitet.[…]“ (15)

Der russische Außenminister schloss Verhandlungen zum Thema Neuauflage des New START-Vertrages aus, solange die USA die Ukraine unterstützte. (16)

Trumps Reaktion

Am 08. Januar 2026 gab der US-Präsident, Donald J. Trump der New York Times ein Interview. Zu dem Ende des New START- Vertrages äußerte er sich mit den Worten:

„Wenn es ausläuft, dann verfällt es – wir machen einfach eine bessere Vereinbarung.“ (17)

Berichten zufolge soll die Verlängerung des Vertrages an Donald Trump scheitern. Die österreichische Nachrichtenseite tkp schreibt hierzu:

„Trump insistiert auf Einbeziehung Chinas in ein neues Abkommen, was Russland und China als unrealistisch ablehnen, da Chinas Arsenal nur ein Bruchteil der US- und russischen Größe hat.“

Der russische Diplomat, Sergei Rjabkow betonte,

„dass ohne US-Zusage nur verbrannte Erde in der Rüstungskontrolle bleibt, was zu einem dreiseitigen Wettrüsten mit China führen könnte. Wer angesichts der industriellen und wirtschaftlichen Stärke als Sieger hervorgehen dürfte, kann man leicht erraten.“ (18)

Experten warnen vor Wettrüsten

Es ist das erste Mal seit 50 Jahren, dass kein neuer Vertrag in Aussicht gestellt wird, der das Wettrüsten unterbindet. Dies bewegt viele Experten und Organisationen, wie die Nichtregierungsorganisation ICAN, dazu Warnungen auszusprechen. (19) Die Warnungen beziehen sich auf mangelnde Transparenz, die zu mehr Misstrauen führen kann. Zudem könnte nun eine Zeit des unkontrollierten Aufrüstens folgen, welches auch China betreffen könnte und das Risiko einer versehentlichen Eskalation steige massiv, besonders im Hinblick auf die globalen Spannungen und den Ukrainekonflikt. (20)

Kommentar

Solange der Ukrainekonflikt nicht beigelegt wird oder die amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt werden, scheint es keine Neuauflage des Vertrages zu geben, so der russische Außenminister noch im November 2025. 

Das bisher noch kein neuer Vertrag zwischen Russland und den USA bezüglich der Limitierung von Nuklearwaffen zustande gekommen ist, könnte den Eindruck erwecken, dass sich beide darauf einigen könnten, eine allgemeine Limitierung künftig zu unterlassen und dem jeweils anderen Freiheiten einzugestehen. 

Dies ist jedoch eher unwahrscheinlich, da sich der russische Präsident offensichtlich seiner Verantwortung bewusst ist. Auch, wenn man bei Donald Trump das Gegenteil vermuten könnte, scheint ihm die Verantwortung auch bewusst zu sein, wenn man seinen Worten vom 08. Januar 2026 Glauben schenken kann. Ihm schwebt offenbar ein anderer Vertrag vor - einer, der China, Russland und die USA in die Verantwortung zieht. 

Aufgrund des Ukrainekrieges sind die USA und Russland jedoch in regem und ständigem Austausch miteinander und planen bereits gemeinsame wirtschaftliche Verträge für die Zeit nach dem Ukrainekrieg. Am vergangenen Samstag, den 31.01.2026 besuchte der russische Investmentbanker und Leiter des staatlichen russischen Anlagefonds sowie Gesandter des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, Kirill Dmitriev zum Beispiel den US-Präsidenten, Donald J. Trump in Florida. Neben den Themen zum Ukrainekonflikt wurden dort anscheinend auch wirtschaftliche Themen zwischen Russland und den USA besprochen. (21) Dies lässt ein X-Post des Gesandten vermuten, in dem er folgendes schreibt:

„Konstruktives Treffen mit der US-Friedensdelegation. Produktive Diskussion auch über die US-Russland Wirtschaftsarbeitsgruppe.“ (22)

Auch, wenn die Einschätzungen der warnenden Experten theoretisch möglich sind und in Anbetracht der Spannungen, die die USA in der geopolitischen Welt momentan verursachen auch gerechtfertigt erscheinen, ist es in Bezug auf Russland wahrscheinlicher, dass die USA bei einem ihrer vielen Treffen mit Russland einen neuen Vertrag aushandeln werden, der die Aufrüstung beider Länder limitieren wird. 

Quellen und Anmerkungen

(1) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(2) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(3) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(4) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(5) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(6) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(7) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(8) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(9) https://www.upi.com/Top_News/World-News/2023/02/21/Putin-state-nation-Ukraine-Western-START/9411676980887/

(10) https://tass.com/russian-president-vladimir-putins-address-to-the-federal-assembly/1579551

(11) https://de.rt.com/international/268398-medwedew-ueber-new-start-vertrag/

(12) https://de.rt.com/international/268398-medwedew-ueber-new-start-vertrag/

(13) https://de.rt.com/international/256747-putin-russland-wird-new-start/

(14) https://de.rt.com/international/256747-putin-russland-wird-new-start/

(15) https://de.rt.com/international/261251-lawrow-russland-wird-usa-nicht/

(16) https://de.rt.com/international/256747-putin-russland-wird-new-start/

(17) https://www.reuters.com/world/if-it-expires-it-expires-trump-tells-nyt-about-us-russia-nuclear-treaty-2026-01-08

(18) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(19) https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ende-des-new-start-vertrags-folgt-jetzt-ein-nukleares-wettruesten.0c0ae820-67a0-4a09-bf62-a462719d602a.html

(20) https://t.me/bitteltv/37558

(21) https://x.com/kadmitriev/status/2017549838942879858 

(22) https://x.com/kadmitriev/status/2017648246282129774

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Atombombe explodiert über der Stadt Illustration

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Das Urteil des Schweizer Bundesgerichts gegen MASS-VOLL! setzt ein abschreckendes Exempel. Es soll signalisieren, dass jeder Widerstand gegen die Staatsräson von Bundesbern drakonisch geahndet wird.

Ein Standpunkt von Michael Straumann.  

Ein Gerichtsurteil, das Bände über den Zustand der Schweiz spricht: Ein Bürgerrechtler muss über 50’000 Franken bezahlen. Der Auslöser liegt viereinhalb Jahre zurück. Damals organisierte ein politischer Aktivist einen Protestmarsch gegen einen Schweizer Bundespolitiker, der öffentlich dazu aufgerufen hatte, ungeimpfte Menschen mit einem Sticker auf der Kleidung optisch zu kennzeichnen – eine verbale Eskalation sondergleichen.

Zur Rechenschaft gezogen wurde jedoch nicht der Urheber dieses Aufrufs, Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz (GLP). Verurteilt wurde vielmehr Nicolas A. Rimoldi, Präsident der Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL!.

«In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht»,

sagte einst der deutsche Schriftsteller Kurt Tucholsky. Diese Beobachtung gilt offenbar nicht mehr nur für Deutschland, sondern längst auch für die Schweiz.

Ein verbaler Dammbruch

Es war Juli 2021. Der Corona-Ausnahmezustand ging in sein zweites Jahr. Die Impfkampagne lief auf Hochtouren, der Zertifikatszwang griff in der Schweiz – wie weltweit – immer weiter um sich. Kritiker der Corona-Massnahmen warnten früh davor, dass mit der Einführung des «Gesundheitszertifikats», gestützt auf das neu geschaffene Covid-Gesetz, eine Zweiklassengesellschaft entstehen könnte. Eine Sorge, die sich später als berechtigt erwies.

Vor diesem Hintergrund markierte die Aussage von Grossen eine neue Eskalationsstufe. Er begnügte sich nicht mit allgemeinen Forderungen nach schärferen Massnahmen, wie sie damals von vielen Politikern in der Schweiz zu hören waren.

Am 17. Juli erklärte er in der Zeitung Tagesanzeiger:

«Ungeimpftes Pflegepersonal sollte sich mit Stickern kennzeichnen müssen.»

Mitarbeiter in Spitälern, Altersheimen und Kindertagesstätten sollten ein sichtbares Zeichen tragen, das ihren Impfstatus offenlegt – überall dort, wo Menschen betreut würden, die sich anstecken könnten. Diese Aussage war ein verbaler Dammbruch und erinnert unweigerlich an die finstersten Kapitel des 20. Jahrhunderts. Naheliegend war die Befürchtung, dass eine solche Kennzeichnung nicht beim Pflegepersonal Halt gemacht, sondern früher oder später auf weitere Teile der Bevölkerung ausgeweitet worden wäre. Ein Aufschrei in den hiesigen Leitmedien, geschweige denn in Bundesbern, blieb aus.

Der Weg durch die Instanzen

Eine Reaktion kam einzig aus der hierzulande neu entstandenen ausserparlamentarischen Opposition – namentlich von der Bewegung MASS-VOLL!, die im Februar 2021 gerade erst gegründet worden war. Rimoldi organisierte am Montagabend, dem 19. Juli, eine Spontankundgebung in Luzern. Ab 19 Uhr zogen weit über 1000 Menschen in einem Protestmarsch durch die Altstadt, um ein Zeichen gegen Diskriminierung und eine drohende Zweiklassengesellschaft zu setzen – ganz im Sinne des Mottos: Wehret den Anfängen. Obwohl die Demonstration geordnet verlief und die rechtlichen Voraussetzungen einer Spontankundgebung erfüllte, erstattete die Luzerner Polizei im Nachgang Strafanzeige gegen den Bürgerrechtler. (Foto 1 im Anhang)

Sechzehn Monate später musste der Präsident von MASS-VOLL! vor dem Luzerner Bezirksgericht antraben. Der Gerichtstermin am 11. November 2022 um 9 Uhr morgens wurde von einer Solidaritätskundgebung begleitet, an der über 100 Menschen teilnahmen. Das Urteil fiel erwartungsgemäss: Das Bezirksgericht sprach Rimoldi unter anderem schuldig wegen Nichttragens einer Hygienemaske am Bahnhof, Missachtung von Anordnungen des Sicherheitspersonals, Störung des Polizeidienstes, Hinderung einer Amtshandlung sowie mehrfacher Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration – darunter die Kundgebung gegen Grossen. (Foto 2 im Anhang)

Rimoldi liess das Urteil nicht auf sich sitzen und zog weiter vor das Luzerner Kantonsgericht. Doch auch dort wurde er am 6. September 2023 in allen Anklagepunkten verurteilt. Besonders pikant: Sämtliche an diesem Entscheid beteiligten Richter sind parteipolitisch gebunden. Der damalige Gerichtspräsident Peter Arnold (FDP), Kantonsrichter Chris Lehner (Grüne) sowie Ersatzrichter Robert Thalmann (SVP) gehören Parteien an, die die Corona-Massnahmen mitgetragen hatten. In der Schweiz sind Richter bei Wahl und Wiederwahl auf politische Mehrheiten angewiesen und zu Mandatsabgaben an ihre Parteien verpflichtet. Von einer unabhängigen Justiz kann unter diesen Bedingungen kaum die Rede sein. Entsprechend liegt der Verdacht nahe, dass das Urteil politisch motiviert war.

Endstation Bundesgericht?

Folgerichtig zog Rimoldi den Fall bis vor das Schweizer Bundesgericht – doch auch dort biss er auf Granit. Am 4. Dezember wurde er in sämtlichen Punkten verurteilt. Besonders frappant: Rimoldi und sein Anwalt Hermann Lei erfuhren vom Entscheid nicht vom Gericht selbst, sondern erst am 7. Januar 2026 aus der Zeitung Blick.

Die Urteilsbegründung wirft erhebliche Fragen auf. Das Bundesgericht argumentiert, die Spontankundgebung in Luzern hätte auch ohne Grossens Aussage stattgefunden, da ohnehin über weitere Verschärfungen der Corona-Massnahmen diskutiert worden sei. Damit erweckt das Gericht den Eindruck, als sei im Sommer 2021 fortlaufend über eine Markierung Ungeimpfter debattiert worden. Das entspricht jedoch nicht der Realität: Vor Grossens Eskalation hatte kein Politiker eine solche Forderung erhoben. Äusserten sich hingegen Massnahmenkritiker in ähnlicher Weise in den sozialen Medien, wurden ihre Beiträge sofort gelöscht oder gar ihre Konten gesperrt.

Gerade deshalb erscheint diese Argumentation fragwürdig. Die Forderung, Ungeimpfte sichtbar zu kennzeichnen, stellte eine neue Eskalationsstufe dar – ein unvorhergesehenes Ereignis. Genau für solche Situationen sieht das Recht Spontankundgebungen vor: Sie sind meldepflichtig, nicht bewilligungspflichtig, sofern sie innert 48 Stunden angezeigt werden. Dieser Pflicht kam Rimoldi nach. Die Demonstration wurde ordnungsgemäss bei den Luzerner Behörden gemeldet – sowohl bei der Polizei als auch bei der zuständigen Bewilligungsstelle.

Weiter behauptet das Bundesgericht, Rimoldi hätte ohnehin an den regelmässigen Montagsspaziergängen gegen die Corona-Massnahmen teilgenommen. Tatsächlich hatte er sich mit deren Organisatoren darauf verständigt, dass diese am 19. Juli auf eine Kundgebung verzichten. Zudem wählte er für den Protestmarsch bewusst eine andere Route.

Wie bereits auf kantonaler Ebene drängt sich auch vor Bundesgericht die Frage nach der richterlichen Unabhängigkeit auf. Die mit dem Fall befassten Richter sind parteipolitisch gebunden – darunter Bundesrichter Giuseppe Muschietti (FDP), Bundesrichterin Sandra Wohlhauser (SP) und Bundesrichter Patrick Guidon (SVP). Allesamt gehören Parteien an, die die Corona-Massnahmen politisch mitzuverantworten haben. Der Eindruck der politischen Befangenheit liegt auch hier auf der Hand.

Am Ende bleibt die Rechnung. Die eigentliche Busse beträgt 375 Franken – sie ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Die Gerichtskosten auf Bezirks- und Kantonsstufe belaufen sich auf 8’260 Franken, das Verfahren vor dem Bundesgericht kostete weitere 3’000 Franken. Hinzu kommen Anwaltskosten von 39’842.60 Franken. In der Summe ergibt das 51’837.60 Franken. Auf der Website von MASS-VOLL! läuft derzeit eine Spendenaktion.

Das ist der Preis dafür, dass ein Bürgerrechtler von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machte und gegen einen Bundespolitiker demonstrierte, der dazu aufgerufen hatte, Teile der Schweizer Bevölkerung mit – man muss es so deutlich sagen – faschistoiden Methoden auszugrenzen. Jürg Grossen wurde dafür bis heute nicht rechtlich belangt. MASS-VOLL! prüft nun, den Gerichtsfall bis nachStraßburgzu ziehen.

«Lawfare» gegen Bürgerrechtler

Das Bundesgerichtsurteil sendet eine klare Botschaft: An MASS-VOLL! soll ein Exempel statuiert werden – um potenzielle Nachahmer davon abzuschrecken, Widerstand gegen staatliche Willkür zu leisten. Wer es wagt, gegen die Staatsräson von Bundesbern aufzubegehren, muss mit drakonischen Konsequenzen rechnen.

Während des Corona-Ausnahmezustands bestand das Primat der Politik darin, die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation hierzulande kompromisslos durchzusetzen: Lockdowns, Maskenpflicht, Impfzwang. Grundrechte galten faktisch nur noch auf dem Papier. Bürgerrechtler wie Rimoldi akzeptierten diese Freiheitseinschränkungen nicht. Sie gingen auf die Strasse und machten von ihren verfassungsmässigen Rechten Gebrauch – sehr zum Missfallen der schweizerischen Classe politique. Nun werden sie dafür durch die Mühlen der Justiz gezogen. Frei nach Mao Zedong: Bestrafe einen, erziehe Tausende.

Trotz dieser Form der «Lawfare» zeigt sich MASS-VOLL! unbeeindruckt. Allein in diesem Januar verzeichnete die Bewegung laut eigenen Angaben ein Mitgliederwachstum von über 200 Personen. Im vergangenen September war sie federführend in der Nein-Kampagne gegen das E-ID-Gesetz und unterlag bei der Volksabstimmung nur knapp – mit einer Differenz von rund 20’000 Stimmen. Dieses Ergebnis ist wohlgemerkt durch illegale Spenden beeinflusst worden, unter anderem von den Medienhäusern Ringier und TX Group sowie vom staatseigenen Unternehmen Swisscom– was derzeit gerichtlich geprüft wird.

In einem Interview mit dem österreichischen Fernsehsender AUF1 gab sich Rimoldi trotz der Angriffe auf MASS-VOLL! optimistisch:

«Für uns beweist das, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wir so weitermachen müssen und es natürlich wert ist, den Kampf gegen den Globalismus, für die Souveränität von Volk und Staat zu führen.»

Quellen und Anmerkungen

Michael Straumann, @mstraumann, Jahrgang 1998, ist Redaktor bei der Zeitschrift «Schweizer Monat» und studiert Politikwissenschaft und Philosophie an der Universität Zürich. Er ist der Herausgeber von «StrauMedia».

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 18. Januar 2026 auf straumedia.ch.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Wien, Österreich - 20. November 2021: Anti-Vax Covid-19 Demonstrator Krankenschwester oder medizinischer Betreuer.
Bildquelle: Dietmar Rauscher / shutterstock

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Epstein-Leaking

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Das ist wie bei spannenden Krimi-Serien: In jeder Folge lauert das Publikum nach neuen Indizien. Und mit jedem Teil kommt es der Auflösung näher. Nach diesem dramaturgischen Schema publiziert auch das US-Justizministerium seine Dokumente zum Fall Jeffrey Epstein. In der neuesten „Folge“ gibt es drei Millionen Seiten zu bestaunen. Plus tausende Videos und Fotos.

Stichtag für diese Mammut-Publikation war eigentlich der 19. Dezember 2025. Aber daraus wurde nichts. Der Vize-Justizminister Todd Blanche erklärte: Hunderte von Anwälten mussten den Dokumenten-Wust erst prüfen, um einige Passagen zum Schutz der Opfer einzuschwärzen. 

Dabei dürften die Opfer kaum jemanden interessieren. Wer würde die Autobiographie einer minderjährigen Prostituierten lesen? Wenige. Und weshalb? Weil Täter interessanter sind. Die großen Tiere. Die Monster. Die Bestien. Das war immer so. Darüber hinaus hofft jeder, die Namen seiner politischen Gegner dort zu finden. Demokraten erwarten, dass Trump kräftig geleakt wird, während Republikaner auf weitere Verstrickung der Clintons setzen. Klar, wenn man den Gegner nicht durch politische Kompetenz besiegt, versucht man ihn moralisch zu diskreditieren. In England könnte sich der Kontakt zwischen Epstein und Prinz Andrew gar als Sargnagel für die bröckelnde Monarchie erweisen. 

Kurzum: Die Epstein-Akten sind zur politischen Waffe geworden. In einer Zeit, wo Politiker selbst nach endlosen Misserfolgen nicht zurücktreten, wird deren Erwähnung in den Epstein-Dokumenten zur letzten Hoffnung.

Auch das Leaking der vergangenen Tage ließ Emotionen aufkochen. Natürlich liegt eine vollständige Auswertung in ferner Zukunft. Es gilt nämlich zu differenzieren:

• 1. Wer stand mit Epstein bloß in Kontakt, ohne Wissen um den Pädo-Ring?
• 2. Wer wusste vom Lolita-Verleih, ohne die Polizei einzuschalten.
• 3. Wer war „Kunde“ beim Verkauf von Minderjährigen?

Das dürfte die Justiz noch lange beschäftigen. Trotzdem haben ambitionierte Medien erste Highlight aus dem Datensumpf gefischt.

Da ist beispielsweise Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit. Die hatte 2013, begleitet von einer Freundin, drei Tage auf Epsteins Anwesen in Florida abgehangen. Ihr Name findet sich über tausendmal in den Dokumenten. Mette-Marits Kommentar zu dem Leak: „Jeffrey Epstein ist selbst für seine Handlungen verantwortlich. Ich muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass ich Epsteins Hintergrund nicht besser überprüft habe." Da macht jemand auf naiv. Oder sollte sie wirklich verpasst haben, dass Epstein vorbestraft war. Eingeknastet im Jahr 2008, aufgrund zweier Delikte, die er selber eingeräumt hatte: Wegen Vermittlung einer minderjährigen Person zur Prostitution und zweitens wegen Aufforderung dazu. Dafür erhielt er 13 Monate Knast. Und darüber sollen spätere Freunde nichts erfahren haben? 

Das gilt auch für Prinz Andrew. Einen Monat, nach Epsteins Entlassung, organisierte er für den Herzog von York ein Dinner mit einer 26-jährigen Russin. Außerdem wird er von manchen Medien als „The invisible Man“ identifiziert. Eine unbekannte Person, die mit Epsteins Lebensgefährtin Ghislaine Maxwell in Kontakt stand. Den lud Kuppel-König Eppstein zu einem Inselbesuch mit „5 umwerfenden Rothaarigen". Allerdings erteilte der Unsichtbare ihm eine Absage.

Die heißeste Überraschung bei dem Leaking? Natürlich die Mails von Elon Musk. Im Jahr 2012 lud Epstein ihn auf seine Insel. In einem Schreiben befragt er den High Tech-Milliardär über die Anzahl seiner Begleiter. Damit ausreichend Hubschrauber für den Transport zur Insel bereit stünden. Musks Antwort: Er käme nur in Begleitung seiner damaligen Freundin, der Schauspielerin Talulah Riley. O-Ton Musk: „An welchem Tag oder in welcher Nacht wird es die wildeste Party auf unserer Insel geben?“ Im Jahr darauf plante Musk eine Karibiktour. Dabei fragte er Epstein:  „Werde über die Feiertage in der Gegend der Britischen Jungferninseln/ St. Barth sein. Gibt es einen guten Zeitpunkt für einen Besuch?" Epstein habe ihn für die Zeit nach dem Jahreswechsel eingeladen.

Ob Musk besagte Partys tatsächlich besucht hat? Wissen wir nicht. 2025 beteuerte der Tesla-Chef auf X:

„Epstein hat versucht, mich auf seine Insel zu locken, und ich habe ABGELEHNT".

Jetzt legte der High Tech-Unternehmer nach:

„Niemand hat sich so sehr für die Veröffentlichung der Epstein-Akten eingesetzt wie ich, und ich bin froh, dass es endlich so weit ist. Ich hatte nur sehr wenig Kontakt zu Epstein und habe wiederholte Einladungen auf seine Insel oder in seinen ,Lolita Express’ abgelehnt. Mir war aber durchaus bewusst, dass einige E-Mails mit ihm falsch interpretiert und von Kritikern benutzt werden könnten, um meinen Ruf zu schädigen. Das ist mir egal. Wichtig ist mir vielmehr, dass wir zumindest versuchen, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die gemeinsam mit Epstein schwere Verbrechen begangen haben, insbesondere den abscheulichen Missbrauch minderjähriger Mädchen.“

Was wäre der schönste Skandal ohne Auftritt von Multimilliardär Bill Gates? Dem Top-Vertreter einer neuen Geldaristokratie, der zahlreiche Länder mit  Impfkampagnen traktiert, gefährliche Genversuche unterstützt und in der Lockdown-Ära konformistische Forschung und mediale Propaganda mit Geldspritzen motivierte. Am 18. Juli 2013 schrieb Epstein zwei Mails über Gates, die er anschließend an sich selber sandte. Freimütig erklärte er: Der Microsoft-Gründer habe sich bei außerehelichen Kontakten mit russischen Frauen eine Geschlechtskrankheit eingefahren. Und: „Du bittest mich inständig, die E-Mails bezüglich deiner Geschlechtskrankheit, deine Bitte, dir Antibiotika zu besorgen, die du heimlich Melinda geben kannst, und die Beschreibung deines Penis zu löschen.“

Dem entgegnete ein Sprecher von Gates bei CBS News: „Diese Behauptungen sind absolut absurd und völlig falsch. Das Einzige, was diese Dokumente zeigen, ist Epsteins Frustration darüber, dass er keine dauerhafte Beziehung zu Gates hatte und die Längen, die er gehen würde, um zu entführen und zu diffamieren“.

Auch US-Präsident Trump kriegt sein Fett weg. Tatort: der US-Bundesstaat New Jersey, vor 35 Jahren. Eine unbekannte Person mit geschwärztem Namen schreibt von einer „Freundin, die gezwungen wurde, an Präsident Trump Oralverkehr durchzuführen". Besagtes Mädchen sei 13 oder 14 Jahre alt gewesen. Eine weitere Frau behauptet via E-Mail, „sie sei als 16-Jährige achtmal bei Epstein-Partys in New York gewesen." Sie nannte mehrere Personen, die an 'großen Orgien-Partys' mit ihr, anderen jungen Mädchen und älteren Victoria's-Secret-Models teilgenommen hätten, darunter Bill Clinton und Donald Trump."

Nicht alle Mails gelten dem FBI als glaubwürdig. Manche lassen sich nicht zurück verfolgen. Eine vertiefende Befragung ist in solchen Fällen fast unmöglich. Und deshalb gibt es für alle Beteiligten ein Happy End: Auch wenn Vize-Justizminister Blanche nicht über Ermittlungen sprechen kann, verkündete er gestern: Die US-Justiz bewerte den Fall als abgeschlossen. Es gebe „keine solchen Informationen“, die zu weiteren Anklagen führen könnten.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Jeffrey Epstein, Elon Musk im Gericht

Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock 

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Ein Shakespeare-Film, der Kritiker weinen lässt

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente.

Wer Shakespeare war? Keine Ahnung. - So lautet das Resultat einer 400-jährigen Forschung. Die Ausbeute: Mikroskopisch klein. Nahe bei Null. Was freilich niemanden abhält, große Biographien über den Maestro zu schreiben. Fette Wälzer, nur womit gefüllt? Mit detaillierter Beschreibung von Zeitgeist und Umfeld: Welche Weltbilder, Regeln und Glaubensinhalte prägten das elisabethanische England? Wie stand es um Wirtschaft und Güterverteilung? Welche Kriege, Seuchen, Hungersnöte und weitere Katastrophen erschütterten die damalige Bevölkerung? Welche Trendklamotten trug man damals? Welche Ausdrucksformen brachten Kunst, Musik, Literatur und Theater hervor? 

Mit solchen Fragen kreist man die Person William Shakespeare ein. Versucht, die wenigen Dokumente seiner Existenz ins Zeitpanorama einzuflechten. Trotzdem bleibt der Phantasie ausreichend Spielraum, so dass die Shakespeare-Forschung weiterhin Arbeitsplätze sichern wird.  

Bei all dem Nebel blieb nicht aus, dass man dem englischen Dichter regelmäßig die Existenz oder wenigstens die Autorschaft seiner Werke abspricht. Besonders das blutige Debüt „Titus Andronicus“ steht unter dringendem Fake-Verdacht: Der römische Heerführer Titus verarbeitet die Söhne der feindlichen Gotenkönigin zu Pastete und serviert sie der Ahnungslosen zum Dinner. Nein, das konnte nicht vom Good old Will stammen, jammerte manch Shakespeare-Nerd. Das könnte eher sein wilder Zeitgenosse Christopher Marlowe verbrochen haben. Oder entstand das Blutdrama gar als Teamwork zwischen beiden?

Extremistische Shakespeare-Forscher verneinen dessen Autorenschaft vollständig. Soll heißen: Gar kein Werk stammt von ihm. Nicht eines. Null. Begründung: All die Dramen und Sonette enthalten enzyklopädisches Wissen. Ob in Geschichte, Religion, Politik, Mythologie, Astrologie – überall befindet sich der Autor auf der Wissenshöhe seiner Zeit. Aber Shakespeare kam aus einem kleinen Kaff namens Stratford Upon-Avon. Woher soll er dieses Wissen erlangt haben? Okay, eine Lateinschule hat er besucht. Dennoch: Zugang zu solcher Bildung hatten nur Aristokraten. Ergo stehen drei Blaublütler unter Tatverdacht: Edward de Vere, Sir Francis Bacon und William Stanley. Einer aus diesem Trio habe literarische Schwarzarbeit betrieben und den Schauspieler Shakespeare als Strohmann vorgeschickt. Schließlich galt das Dramenschreiben in der damaligen Upper Class als „unschicklich“. Aber auch die Strohmann-Theorie bleibt den durchschlagenden Beweis schuldig.  

Ähnlich scheitern alle Versuche, aus Shakespeares Werken eine „Philosophie“ oder „Weltanschauung“ zu destillieren. Sein Theater ist keine moralische Anstalt. In den Dramen hat jeder Charakter „recht“. Es gibt nur Subjektivität, Kollision differenter Perspektiven. Keine übergeordnete, richtende Wahrheit. Stattdessen durchleuchtet der Autor die Psyche der Akteure, ihre Prägung, ihre Wünsche, ihre Ängste.  

Durchschlagende Neudeutungen von Shakespeares Werken wie in den Sechzigern durch Jan Kott finden sich kaum noch. Stattdessen hat sich Hollywood ihrer angenommen: So wurden in den Neunzigern die populären Werke des Briten allesamt neu verfilmt. Nebenbei entstand das komödiantische Biopic „Shakespeare in Love“: Der junge Will verknallt sich in die aristokratische Viola De Lesseps. Eine Liebschaft, die er für seinen Dramen-Hit „Romeo und Julia“ verwursten wird. 

Auch Maggie O’Farrells Roman „Judith und Hamnet“ versucht, die Entstehung einer Shakespeare-Tragödie aus der Biographie des Autors abzuleiten. Getreu dem Modell: Kreativität als Kompensation harter Schicksals-Tritte. Jetzt wurde O’Farrells Bestseller verfilmt. Und dabei geschah etwas Seltsames: Während Shakespeares Tragödien dem Theaterpublikum keine Träne mehr entlocken, während moderne Inszenierungen den Ernst seiner Dramen durch Ironisierung oder Verfremdung brechen, während große Melodramen auch im Kino zur Rarität geworden sind, inszenierte Chloé Zhao einen Schmachtfetzen, bei dem Kritiker sich hemmungslos zu ihrem Tränenfluss bekennen: Ja, selten so geheult! Nur eisige Zeilenschinder verdonnerten den Film als „Kitsch“. - Ja, was ist denn da los?

Es beginnt in einem Fachwerkhaus bei Stratford-upon-Avon. William Shakespeare, Sohn eines Handschuhnähers, gibt Unterricht in Latein. Seine Eltern halten Schulwissen für unnütz. Auch die Brautwahl des jungen William geht ihnen mächtig gegen den Strich. Die Auserwählte, Agnes Hathaway, ist nämlich eine Außenseiterin. Sie wohnt allein, kennt sich mit Kräutern aus, und hält einen Falken als Haustier. Assoziationen zur Hexe und Zauberin bleiben nicht aus. Entsprechend ist ihr Ruf im Dorf. Dennoch gibt der strenge Shakespeare Senior dem Heiratswunsch seines Sohnes nach. Denn Agnes ist schwanger. Und William bekennt sich zur Vaterschaft. 

Nach der Geburt von Susanna folgen zwei weitere Kinder: Hamnet und Judith. Die Jahre vergehen. Allzu schnell. Und William spürt: Wenn er zum Theater will, muss er bald loslegen. Also zieht er nach London. Allein. Kehrt jedoch in regelmäßigen Abständen zurück. Einmal studiert er mit seinen drei Kindern die Hexengespräche  seiner „Macbeth“-Tragödie. Agnes ist gespalten: Einerseits ermutigt sie ihren Mann zur Fortführung seiner Karriere, anderseits will sie das Landleben nicht missen. Von den Kindern möchte Hamnet in die väterlichen Fußstapfen treten, auch zum Theater, auch nach London gehen. Nur – dazu kommt es nicht mehr: Die Beulen-Pest wütet im Dorf. Die kleine Judith wird infiziert, liegt im Bett, vom Fieber geschüttelt, von allen aufgegeben. 

Da schleicht der elfjährige Hamnet in ihr Bett und flüstert der Schlafenden ins Ohr: Du wirst nicht sterben. - Nein, er werde ihre Krankheit übernehmen. Und so kommt es: Das Mädchen gesundet und Hamnet stirbt. Agnes ist verzweifelt und voller Wut gegenüber ihrem Mann. Wegen seiner Abwesenheit. Schlimmer noch: Sie erfährt, dass William eine Tragödie schreibt. Titel: Hamlet. Der Name des gemeinsamen Sohnes! Agnes fährt nach London, sie stürmt ins hölzerne Globe-Theater. Sie will es sehen: Was hat William mit dem Namen, dem Schicksal des verstorbenen Sohnes angestellt? Während der Aufführung begreift sie: Den Namen Hamlet erhielt eine Bühnenfigur, die über Wert oder Unwert des Daseins räsoniert. Und am Ende stirbt. Über diesen Weg teilt der Dramatiker Shakespeare seine Trauer mit dem gesamten Publikum.

Wie Shakespeare im „Hamlet“ zeigt auch Regisseurin Chloé Zhao die Ur-Tragik der menschlichen Existenz. Was ist so unfassbar wie der Tod eines Kindes? Einer kleinen Person, nicht alt genug, um vom Leben die Schnauze voll zu haben. Aber der Film geht noch weiter: Der elfjährige Hamnet rettet Judith, indem er sich opfert. Im vollen Bewusstsein der tödlichen Konsequenz. Ohne Spekulation auf jenseitige Belohnung. Solcher Altruismus lässt sich leicht als Kitsch abtun. Dabei ermöglicht er eine Nähe, die moderne Selbstverwirklichungs-Akrobaten kaum erreichen dürften. Eine Nähe, die auch seine Gelassenheit bei der „Übernahme“ des Pest-Erregers erklärt. Als Charakter ähnelt er der jungen Bess McNeill in Lars von Triers „Breaking the Waves“: Deren brutales Selbstopfer rettete ihren schwerverletzten Ehemann. Oder dem Kamikaze-Piloten in „Godzilla Minus One“, der die Tötung des Monsters mit dem eigenen Leben bezahlen will. Auch da staunte mancher Rezensent über die eigene Rührung. Ja, alle drei Filme erinnern an ein verschüttetes Potenzial, das manch marktkonformen Einzelkämpfern bereits fremd erscheint. Sie sogar peinlich berührt. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Shakespare schreibt eine Geschichte

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Was bedeutet die neue US-Drohkulisse im Persischen Golf?

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der ehemalige Top-Analyst der CIA Larry Johnson, der schon seit etlichen Jahren zu einem rigorosen Kritiker der imperialistischen, kriegslüsternden US-Außenpolitik geworden ist, hat gestern, Donnerstag, den 29. Januar 2026, in einem E-Mail-Rundschreiben eindringlich vor der zunehmenden Wahrscheinlichkeit eines neuen US-Angriffs auf Iran in den nächsten Tagen gewarnt. Sein Schreiben leitete er ein mit den Worten: 

„Aufgrund der jüngsten Äußerungen von Donald Trump und verschiedener Mitglieder der iranischen Regierung und des Militärs steuern wir auf einen neuen Krieg im Persischen Golf zu. Aber es sind nicht nur die Worte, die mich beunruhigen. Wenn man die Gesamtheit der aktuell in der Region zusammengezogenen US-Militärressourcen mit denen vergleicht, die sich vor Israels Überraschungsangriff auf den Iran im Juni 2025 im Persischen Golf befanden, dann ergibt sich ein sehr bedrohliches Bild“, so Johnson.

Nun wäre es nicht das erste Mal, dass die Kriegstreiber in Washington in den letzten Jahren immer wieder mal eine erschreckende Drohkulisse gegen Iran in der Region aufgebaut haben. Wie zum Beispiel in der 2011-2012 Krise, als unter Präsident Obama das Pentagon drei kampfbereite Flugzeugträger-Schlachtgruppen in Reichweite der iranischen Küste zusammengezogen hatte. Aber auch damals – Irans Verteidigungsfähigkeiten waren noch weitaus schwächer als heute – gab es starken Widerstand innerhalb des Pentagons und der Stabschefs der US-Waffengattungen gegen einen Krieg mit Iran, der den US-Streitkräften und der US-Wirtschaft hohe Verluste versprach.

Da Kriege zwischen Staaten nie einfach so aus dem Nichts passieren, wie die West-„Eliten“ in Politik und Medien uns im Fall der Ukraine weismachen wollen, weil Putin eines langweiligen Tages aus einer bösen Laune heraus nichts Besseres zu tun hatte, als einen Krieg anzufangen, weil also jeder Krieg eine Vorgeschichte hat, wollen wir uns auch diese im Zusammenhang des US-Iran-Konfliktes kurz ansehen.

Der politische Hintergrund

Ausschlaggebend für die Entwicklung in dieser Region war die US-Deklaration Anfang der 50er Jahre, dass der Raum um den Persischen Golf „von vitalem Interesse“ für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Dies ist die höchst-mögliche Sicherheitseinstufung und bedeutet, dass Washington seither - egal unter welchem US-Präsident – bereit war, sowohl mit sogenannten „verdeckten Operationen“ als auch mit offener militärischer Gewaltanwendung die US-Kontrolle über diese Region mit allen Mitteln zu „verteidigen“. Mit dem US-initiierten Sturz des ersten, demokratisch gewählten, iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadek und der anschließenden Einsetzung des US-hörigen, tyrannischen Folterregimes des fake „Schahs von Persien“, des ehemaligen Unteroffiziers „Mohammed Reza Pahlevi“, hatten die USA 1953 mit großer Brutalität ihren Anspruch auf die Beherrschung der Region auch in der blutigen Praxis unterstrichen.

Zuvor hatte Mossadek im Mai 1951 den Briten die Kontrolle über das iranische Öl entrissen und es zum Staatsbesitz erklärt. London bat insbesondere die USA um Hilfe. Washington operierte verdeckt und schickte den CIA-Agenten Kermit Roosevelt, ein Experte in psychologischer Kriegsführung, als Leiter der Operation nach Teheran. Der bestach mit Erfolg die kaiserlichen, iranischen Offiziere. Ein verfrühter Putschversuch der kaiserlichen Garde gegen Mossadek scheiterte jedoch. 

Doch die CIA hatte noch eine zweite Karte im Ärmel, den Generalmajor Mohammed Fazlollah Zahedi. Der putschte erfolgreich. Ergebnis: Mossadek wurde gestürzt, die Öl-Anteile wurden neu sortiert. 40 Prozent für die Britisch Petroleum, 14 Prozent für Royal Dutch Shell, der Rest ging an fünf US-Gesellschaften und einige Anteile an CFP, um Frankreich ruhig zu stellen. Und der von der CIA speziell ausgesuchte Unteroffizier Mohammed Reza Pahlevi wurde zum US-hörigen Schah von Persien gekrönt

Erstmals hatten die USA mit geheimdienstlichen Mitteln im Mittleren Osten eine gewählte Regierung beseitigt und dafür einen Alleinherrscher installiert. Den Briten hatten sie das Öl-Monopol aus der Hand genommen und ihre „vitalen“ Interessen am Golf manifestiert. Obwohl sie diese seither eifersüchtig „verteidigt“ haben, wurde der US-Einfluss im Jahre 1979 mit dem Erfolg der „Islamischen Revolution“ unter Führung des aus dem französischen Exil zurückgekehrten Ayatollah Ruhollah Chomeini in Iran schlagartig beendet, was zum Zorn der Amerikaner bis heute andauert.

Nachdem die US-Amerikaner von den Mullahs aus Iran verjagt worden waren, hatte Washington in den 80er Jahren Iraks Saddam Hussein im Krieg gegen Iran massiv unterstützt. Damals war es den USA nicht nur egal, dass Irak gegen Iran massenweise chemische Waffen einsetzte, sondern die USA hatten Irak sogar mit den für die Herstellung des Giftgases nötigen Mitteln („precursers“) versorgt, wie in Dokumenten von Hearings im US-Kongress im Jahr 1993 festgehalten wurde.

Die militärische Vorgeschichte.

Bereits zu Beginn des Kalten Krieges haben die USA den Iran zu einem Bollwerk gegen die Sowjetunion aufgerüstet. In den Jahren 1947 bis 1969 erhielt Iran US-Militärhilfe in Höhe von 1.4 Milliarden US-Dollar, (ein Vielfaches nach heutigem Wert). Von 1965 bis 1969 lieferten die USA dann Waffen nur noch zu günstigen Krediten und ab 1969 hatte man den Schah so weit, dass er den Ölreichtum des Landes für modernste Waffenkäufe in den USA verschwendete und sogar das im Iran stationierte US-Militär mit fürstlichen Gehältern entlohnte. Nach der enormen Ölpreiserhöhung von 1974 füllten sich auch die Taschen des Schahs, was dazu führte, dass die Waffenkäufe in den USA bis 1979 sprungartig anstiegen. Insgesamt lieferten die USA nach eigenen Angaben bis 1979 Waffen im Wert von 10.7 Milliarden Dollar. Unter Berücksichtigung des US-Consumer Price Index (CPI) in diesen Jahren entspricht das heute knapp 50 Milliarden US-Dollar.

1978 hatten die USA aus Iran die stärkste Macht der Golfregion gemacht, die zugleich die größte US-Militärmission in der Welt hatte, mit 1.500 US-Soldaten. Zudem waren 45.000 US-Militärberater in „Räuberzivil“, oft mitsamt ihren Familien, im Land. Sie alle mussten nach Ajatollah Chomeinis „Islamischer Revolution“ 1979 fluchtartig das Land verlassen. 

Nach der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran durch erboste Studenten brach Washington im April 1980 die diplomatischen Beziehungen mit Teheran ab, womit auch der 1959 gegründete CENTO-Pakt am Ende war. Dem „Zentralen Militärpakt“ (Central Treaty Organisation) gehörten neben den USA und Großbritannien die Türkei, Pakistan und Iran an. Im Anschluss. Nach dem April 1980 war der Einfluss der USA in der Golf-Region kontinuierlich zurück gegangen, bis der erste US-Krieg gegen Irak (1989/90) die Wende brachte. 

Mit dem zweiten Irak-Krieg (2003) und der Besetzung des Landes hatten sich die US-Krieger im Irak eine ähnliche Entwicklung erhofft, wie zuvor im Iran in den Jahren vor 1979, als Ausgangsbasis für die Umsetzung ihres erklärten Ziels, nämlich der Umgestaltung der gesamten Großregion. Damit sind sie aber auf die Nase gefallen. Das Ergebnis war vielmehr, dass der US-Krieg gegen Irak den Einfluss des Iran in der ganzen Region gestärkt hat.

Da nach dem Abzug der Amerikaner aus Iran die amerikanischen Waffensysteme in Teherans Arsenal dominierten, war die Abhängigkeit von US-Ersatzteilen und Technikern enorm. Dadurch wurde das iranische Militär vom US-Embargo ab 1980 so schwer getroffen, dass es sich bis zur Jahrtausendwende noch nicht voll davon erholt hat. Versuche das US-Waffenembargo zu unterlaufen gelangen nur teilweise, wobei der „Iran-Contra-Deal“ eine bedeutende Rolle spielte. Im Rahmen dieses Deals unterliefen die CIA und das Pentagon, mit Unterstützung des Weißen Hauses, die rigorose Embargopolitik des US-Außenministeriums und lieferten über Israel 2.008 moderne TOW Panzerabwehrraketen und 235 Bausätze für Hawk-Luftabwehrraketen an Iran. 

Auch vom siegreichen Vietnam soll Teheran US-Ersatzteile gekauft haben. Aber all dies hat natürlich nicht ausgereicht, um die hochgezüchtete Armee, die der Schah aufgebaut hatte, instand zu halten und zu modernisieren. Notgedrungen setzte die Kannibalisierung der Waffensysteme ein, d.h. intakte System wurden zum Ersatzteillieferant für andere Systeme. Hinzu kamen die hohen Verlustraten im Irak-Iran-Krieg. Mit jedem Jahr wurde der noch einsatzbereite Teil der US-Waffensysteme immer kleiner und Iran wandte sich zunehmend an Russland, China, Nordkorea und andere Quellen, um seine militärischen Fähigkeiten wieder auszubauen und zu modernisieren. 

Trotz strikter westlicher Embargos machte auch Irans einheimische Militärindustrie große Fortschritte. So gehört Iran z.B. bereits seit mehr als 20 Jahren zu den wenigen Ländern der Welt, die schwere Panzer bauen. 

Im 12-Tage Krieg, den Israel letztes Jahr mit massiver US-Unterstützung gegen Iran führte, zeigt sich welche unglaublichen technischen Erfolge Iran in der Raketentechnologie gemacht hat. Aber auch im Bau von Drohnen aller Art, von Aufklärung bis Schwarmangriff hat Iran eine technologische Führungsposition. In ihrer typisch westlichen Überheblichkeit haben sowohl die USA als auch die Israelis diese neuen Fähigkeiten Irans verkannt, z.B. Hyperschall-fähige Mittelstreckenraketen, die mit einer Reichweite von 3000 Km jeden Fleck in Israel erreichen und zudem nicht auf einer berechenbaren ballistischen Kurve fliegen. 

Es waren vor allem diese iranischen Mittelstreckenraketen, die unter strategischen Zielen in Israel schwere Schäden angerichtet haben. Lange hat die Netanjahu Regierung versucht, diese Schäden zu vertuschen, letztlich jedoch vergeblich. Denn inzwischen ist bekannt, dass es Netanjahu war, der angesichts fehlenden Nachschubs für verschossene Luftabwehrraketen und der von iranischen Raketen angerichteten Schäden Präsident Trump bat, einen Waffenstillstand mit Iran auszuhandeln. 

Sollte nun Trump nach einer Pause zum Auffüllen der Reserven tatsächlich an einen neuen Waffengang mit Iran denken, dann wird dieser sicherlich nicht nach einem Tag vorbei sein. Allerdings macht es wenig Sinn, die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte des Iran mit denen der USA zu vergleichen. Weder Anzahl der Flugzeuge, Panzer noch Soldaten der iranischen Armee spielen bei der gegebenen technologischen Überlegenheit der US-Streitkräfte in einem „symmetrischen“ Krieg eine ausschlaggebende Rolle. 

Andererseits ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass größere Einheiten von US-Landstreitkräften auf iranischem Boden zum Einsatz kommen. Denn das hätte hohe Verluste an Soldaten zur Folge, die für die US-Öffentlichkeit kaum zu verkraften wären, zumal Trumps eigene MAGA-Bewegung in Bezug auf einen Krieg mit Iran gespalten ist. Die Stärke der iranischen Abschreckung gegen einen US-Angriff liegt weniger in den militärischen Fähigkeiten der regulären iranischen Streitkräfte, sondern vielmehr in einem „asymmetrischen“ Krieg das Kampfpotential und den militärischen, aber auch ökonomischen Widerstandswillen der USA und seiner West-Vasallen zu schwächen, z.B. durch die Schließung der „Straße von Hormus“, der Meerenge direkt vor der iranischen Küste, durch die 20 Prozent des Welt-Öl-Konsums transportiert werden. 

Wie eingangs erwähnt, ist die aktuell von Trump aufgebaute Bedrohungskulisse gegen Iran nicht die Erste, allerdings die bisher schwächste: 

2007

Im Februar 2007 waren auf Befehl des damaligen Präsidenten George W. Bush zwei Flugzeugträger-Schlachtgruppen, die Eisenhower und die Stennis, mit ihren Begleitschiffen in den Persischen Golf entsandt worden. Die „Assault (Angriffs)-Gruppe“ unter Führung der Batan war ebenfalls auf dem Weg in den Golf, wo bereits eine weitere „Assault-Gruppe“ lag. Bei einer Assault-Gruppe handelt es sich um 7 Schiffe mit insgesamt 2200 Marine-Infanteristen, Kampfhubschraubern, Harrier senkrecht-startende Kampfbombern und anderem Gerät zur Erstürmung feindlicher Küsten. 

Insgesamt hat Washington im Februar 2007 an die 50 Kriegsschiffe im und um den Golf zusammengezogen. Auch britische Minensuchboote, spezialisiert auf flache Gewässer wie in der Straße von Hormus, sind mit von der Partie. Hunderte von US-Kampfflugzeugen standen in der Region bereit: auf den Flugzeugträgern, auf der riesigen US-Base in Katar, in Bahrein, auf den vier großen US-Luftstützpunkten in Irak, auf Diego Garcia im indischen Ozean und in Afghanistan. Sogar auf der US-Basis Ircelik in der Türkei ist Verstärkung eingetroffen, obwohl die türkische Regierung bereits letztes Jahr erklärt hatte, dass türkisches Territorium nicht für einen Angriff auf Iran bereitsteht.

2012

Anfang 2012, auf dem Höhepunkt einer weiteren erpresserischen US-Forderung gegen Iran, baute Washington erneut eine Drohkulisse auf, diesmal noch größer, mit drei Flugzeugträger-Schlachtgruppen und entsprechenden Begleit- und Landungsschiffen für die Marine-Infanterie. Dieser Einsatz erfolgte vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen wegen neuer US-Forderungen bezüglich des friedlichen iranischen Atomprogramms und der iranischen Drohung, im Konfliktfall die Straße von Hormus zu sperren. Zur Untermauerung ihrer erpresserischen Forderungen positionierte die US-Marine drei Flugzeugträgerkampfgruppen im nördlichen Arabischen Meer und den angrenzenden Gewässern. 

• Die USS Abraham Lincoln (Carrier Strike Group 9) 
• Die USS Carl Vinson (Carrier Strike Group 1)
• Die USS John C. Stennis (Carrier Strike Group 3) 

Bei dem aktuellen Einsatz (Januar 2026) ist bisher nur die Flugzeugträgerkampfgruppe „USS Abraham Lincoln“ mit Begleitschutz im Arabischen Meer angekommen. Und die US-Basen in der Region sind von US-Flugzeugen und Mannschaften geräumt, weil sie leichte Ziele für iranische Raketen wären. Die aktuelle US-Streitkräfte-Aufstellung in der Region ist also bedeutend schwächer als im Jahr 2007 und 2012 und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Iran im Vergleich zu den früheren Krisenhöhepunkten, dank eigener Entwicklungen und mit Hilfe und Zukäufen von Russen und Chinesen ungleich stärker dasteht als zuvor und gute Chancen hat, der amerikanischen Flotte einige empfindliche Schläge zu versetzen. 

Mal sehen, ob Trump und seine Mannschaft ebenso vernünftig sind, wie Bush 2007 und Obama 2012 und sich zurückziehen. Oder sich von Zionisten weiter erpressen lassen. Denn wenn Trump sich für einen echten Krieg mit dem Iran entscheidet, könnte dies eine Krise auslösen, die nicht nur seine Präsidentschaft beenden könnte, anstatt die Islamische Republik Iran zu zerstören. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: US-Iran-Konflikt

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