Der frühere Wall-Street-Vermögensverwalter und Finanzanalyst Ed Dowd von PhinanceTechnologies.com warnte bereits im Dezember, wir befänden uns „am Beginn eines Kreditzerstörungszyklus“.
Der renommierte Hedgefonds BlackRock war nun das jüngste Opfer dieser Kreditzerstörung, mit der Schlagzeile dieser Woche: „BlackRock senkt den Wert seines Private-Debt-Fonds um 19 Prozent und verzichtet auf Gebühren.“
Dowd hatte recht – schon wieder.
Laut Dowds jüngstem Bericht mit dem Titel „US Economy Outlook 2026“ wird es noch deutlich schlimmer. Dowd sagt:
„Das ist eine große Prognose, und das, was passieren wird, passiert nicht sehr oft …
Wir werden in Zukunft versuchen, den Tiefpunkt zu bestimmen, aber im Moment habe ich in meiner gesamten Karriere noch nie ein Risiko in diesem Ausmaß gesehen.
Das hat sich über längere Zeit aufgebaut. … Mit meiner Prognose für 2025 lag ich nicht falsch. Der Aktienmarkt ist zwar um 17 Prozent gestiegen, aber der Rest der Wirtschaft ist implodiert. Der Immobilienmarkt begann zu kippen …
Leider ist dies eine derart große Blase, weil man die Probleme immer weiter aufgeschoben hat … die Wahrscheinlichkeit, dass dies sehr schnell passiert, ist seit Anfang 2025 exponentiell gestiegen.“
Dowd erklärt weiter:
„Die drei grundlegenden Risiken, die wir für die US-Wirtschaft im Jahr 2026 sehen …
Es gibt zwei interne Risiken und ein externes Risiko.
Das erste Risiko ist eine US-Immobilienkrise / ein ‚White-Swan‘-Ereignis. Einwanderer sind gekommen und haben die Lücke gefüllt.
Das ist nun vorbei. … Abschiebungen werden sich über die nächsten ein bis zwei Jahre fortsetzen, und das wird weiterhin Druck auf den Immobilienmarkt ausüben.
Die Erschwinglichkeit ist eine Katastrophe. Die Einkommen erlauben es den Menschen nicht, Häuser zu diesen Preisen zu kaufen.
Der einzige Weg, dies zu korrigieren, ist ein Rückgang der Immobilienpreise um 25 bis 30 Prozent in den nächsten zwei Jahren. Das würde den Weg für eine Erholung ebnen.“
Dowd fährt fort:
„Das zweite Risiko für die US-Wirtschaft ist eine Aktienmarktblase …
Die Bewertungen sind so schlecht wie zur Zeit der Dotcom-Blase.
Das wird durch die KI-Blase angetrieben, und wir sehen dort bereits erste Risse.
Wir erwarten, dass diese Blase noch in diesem Jahr platzt.
Das dritte Risiko ist China.
China tritt in die akute Phase seiner Wirtschaftskrise ein.
Das wird zu einer globalen Ansteckung führen. Es wird Japan und Südkorea treffen und auf die USA übergreifen. … Es wird eine Liquiditätskrise sein, und genau deshalb sind wir beim US-Dollar optimistisch.“
(Dowd verfügt über neue, hochmoderne Analysen zu China für institutionelle Investoren. Sie enthalten schockierende neue und bislang unveröffentlichte Details darüber, wie ernst die Lage in China tatsächlich ist.)
Dowd weist außerdem darauf hin:
„Wir haben im Jahr 2026 mit starkem Gegenwind zu rechnen …
Wir glauben, dass die ersten Probleme im Schattenbankensystem beginnen werden – also bei Private Equity, Private-Credit-Fonds und all den Krediten von Nicht-Einlagen-Finanzinstituten, die Geschäftsbanken in den letzten zwei Jahren vergeben haben. (Siehe BlackRock-Geschichte oben.)
Das gesamte Kreditwachstum kam aus dieser Quelle.
Im klassischen Industrie- und Unternehmenskreditbereich gab es kein Wachstum. Alles spielte sich im Schattenbankensystem ab.“
Worüber macht sich Dowd keine Sorgen? Trotz des heftigen Einbruchs bei Gold und Silber am Freitag sagt Dowd:
„Ich bin weiterhin optimistisch für Gold und Silber, und mein Kursziel für Gold bis 2030 liegt bei 10.000 US-Dollar pro Unze.
Es wird jetzt konsolidieren. Ist es das Ende? Das glaube ich nicht.
Es gibt eine enorme Nachfrage großer Banken nach Gold und – im Fall von Silber – von industriellen Abnehmern nach dem Metall.“
Es gibt noch deutlich mehr in dem 44-minütigen Interview.
Begleiten Sie Greg Hunter von USAWatchdog in einem One-on-One-Gespräch mit Vermögensverwalter und Investmentexperte Ed Dowd, in dem dieser seinen neuesten Bericht „US Economy Outlook 2026“ vorstellt (Interview vom 31.01.2026).
Mehr als 50 Jahre nach der letzten Apollo-Mission steht die NASA kurz vor einem bemannten Flug zum Mond. „Artemis II“ soll auch ohne Landung auf dem Erdtrabanten einen großen Schritt für die Menschheit darstellen, einen Schritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Mondstation – und darüber hinaus. Das Wichtigste im Überblick.
Eine Partei zu gründen, um zugleich das Parteienprivileg abzuschaffen – das ist eines der Ziele von „Team Freiheit“, dem neuen Projekt von Frauke Petry und Thomas Kemmerich. Im Interview erläutern das frühere AfD- und Blaue-Partei-Mitglied sowie der ehemalige Thüringer Ministerpräsident ihre Vorstellungen, die Einfluss auf die Parteienlandschaft nehmen könnten.
Die nach außen hin geschlossen wirkende Fassade der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist endgültig zerbrochen. Die offenbarte Spaltung innerhalb der Partei bedeutet, dass die Bevölkerung Chinas, die nun offen ihre Wut auf die Partei zeigt, einen Anreiz finden könnte, ihre Straßenproteste zu verstärken. Ein Kommentar.
More than half of the calories purchased by UK households are from ultra-processed food. That’s not a simple dietary statistic, but a structural signal: the country’s position at the extreme end of ultra-processed food consumption in Europe […]
Angreifer können „prinzipiell" Fahrdaten und Aufzeichnungen aus dem Innenraum von einige E-Autos erbeuten. Auch eine Datenweitergabe an Peking sei denkbar, sowie ein kompletter Verlust der Kontrolle über das Fahrzeug.
Militärs in immer mehr Ländern üben Kritik am Ausbau der Windkraft. Die Windkraftwerke stören die Radarsysteme zur Luftraumabwehr. In den Vereinigten Staaten, in Großbritannien und auch in Deutschland. Eine Gefahr für die nationale Sicherheit – und wahrscheinlich keine besonders gute Idee, wenn man unbedingt gegen Russland in den Krieg ziehen will.
Der Ausbau von Windkraftanlagen, insbesondere in der Nähe militärischer Radarstationen, stört die Aufklärung des Luftraums. Es kommt zu Reflexionen, Fehlechos und Abschattungen und damit zu massiven Beeinträchtigungen. Auch für den militärischen Tiefflug stellen die Windkraftwerke ein großes Problem dar. Das deutsche Bundesverteidigungsministerium und die Windkraftindustrie liegen im Dauerclinch.
Auch die Amerikaner haben ihre Probleme mit dem Windkraftausbau. Dort versucht man diese Störungen technisch zu reduzieren, weil die Verteidigungsfähigkeit darunter leidet. Updates bei den Radarsystemen gehören dazu. Denn die riesigen Offshore-Windkraftwerke sorgen auch für Probleme bei der Erkennung von Schiffen vor den großen Militärhäfen. Gleichzeitig hat die Trump-Administration auch unter Berufung auf die Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit den Offshore-Windparks die Rote Karte gezeigt.
In Großbritannien gibt es mittlerweile regelmäßig Auseinandersetzungen zwischen dem Militär, der Rüstungsindustrie und den Windenergieunternehmen. Denn auch die Briten kämpfen mit massiven Problemen durch die Windkraftwerke. Der Ausbau der Offshore-Windparks erschwert es dem britischen Militär, den Luftraum und das Meer rund um die britischen Inseln effektiv zu überwachen.
Doch während man zumindest in den Vereinigten Staaten auf politischer Ebene umdenkt, konnte sich das deutsche Verteidigungsministerium nicht gegen die Energiewende-Lobby durchsetzen. Auch ohne die Grünen in der Bundesregierung wird die katastrophale grüne Politik fortgeführt und durchgedrückt.
Ängste sind kein Randthema mehr. Wenn aus innerer Unruhe Dauerstress wird, kann daraus eine Angststörung entstehen – und die ist längst zur Volkskrankheit geworden. In Deutschland sind rund 10 Prozent betroffen. Viele erleben genau das: Das Herz rast, der Kopf kreist, der Körper steht auf Alarm – obwohl objektiv „nichts passiert“. Die Ursache liegt selten [...]
Eine BRICS-Währung zur Erleichterung der Entdollarisierung bleibt ein ferner Traum, aber eine digitale Währungs-Alternative zu SWIFT ist fast da
Jan Krikke
Während Indien sich darauf vorbereitet, den BRICS-Gipfel später in diesem Jahr auszurichten, wird der Fokus auf einem Zahlungssystem liegen, das nationale digitale Währungen miteinander verbindet. Indem der Block diese Infrastruktur gegenüber der Einführung einer neuen Währung priorisiert, setzt er pragmatisch darauf, dass praktische Systeme die globale Finanzwelt stärker umgestalten werden als symbolische Gesten.
Auf dem Gipfel signalisiert ein entscheidender Tagesordnungspunkt eine potenzielle Verschiebung: die Entwicklung eines BRICS-Zahlungssystems, das auf interoperablen digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) basiert.
Diese auf Infrastruktur fokussierte Initiative hat weniger Aufmerksamkeit auf sich gezogen, da sie die Dramatik von Forderungen nach einer „BRICS-Währung“ oder einer offenen Entdollarisierung vermeidet. Doch gerade das Ausbleiben von schlagzeilenträchtigen Schritten könnte sie folgenreicher machen und den Hauptpunkt unterstreichen: Praktische Infrastrukturveränderungen können Finanzen stärker umgestalten als symbolische Herausforderungen.
In diesem Sinne konzentriert sich der Vorschlag, statt den Dollar direkt herauszufordern, auf einen pragmatischeren Ansatz – den Aufbau alternativer Zahlungs-Schienen, die es ermöglichen, Handel direkt zwischen nationalen digitalen Währungen abzuwickeln und die Abhängigkeit vom dollarbasierten SWIFT-System zu verringern.
Keine Währung
Ein wiederkehrendes Missverständnis umgibt die finanzielle Zusammenarbeit der BRICS. Die aktuelle Initiative zielt nicht darauf ab, eine einzelne BRICS-Währung zu schaffen, noch erfordert sie, dass Mitgliedstaaten ihre monetäre Souveränität an eine supranationale Autorität abtreten.
Frühere Vorschläge in diese Richtung scheiterten aus vorhersehbaren Gründen: divergierende Inflationsregime, inkompatible Kapitalverkehrskontrollen und Sorgen über eine Dominanz des chinesischen Yuan.
Der aktuelle Ansatz geht in eine andere Richtung. Er zielt darauf ab, bestehende nationale CBDCs – wie Indiens digitale Rupie, Chinas digitalen Yuan und Russlands digitalen Rubel – über interoperable Infrastruktur zu verbinden. Jede Währung bleibt vollständig souverän. Was sich ändert, ist die Infrastruktur, die es ihnen ermöglicht, effizienter miteinander zu interagieren.
Praktisch würde dies ermöglichen, dass grenzüberschreitende Zahlungen direkt in nationalen Währungen abgewickelt werden, ohne über Korrespondenzbanken oder das dollarzentrierte SWIFT-Netzwerk zu laufen. Für die Teilnehmer ist die Attraktivität klar: schnellere Abwicklung, geringere Transaktionskosten und eine reduzierte Anfälligkeit für Sanktionen oder Vermögenssperren durch westliche Regierungen.
Indiens zentrale Rolle
Indiens Rolle ist entscheidend. Als Gastgeber des Gipfels und Taktgeber hat Neu-Delhi die Interoperabilität von CBDCs von einer abstrakten Diskussion zu konkreter politischer Koordination vorangetrieben. Das spiegelt Indiens breitere Philosophie zu digitalen Zahlungen wider, geprägt durch den inländischen Erfolg der Unified Payments Interface (UPI): ein Fokus auf Interoperabilität und auf die Bewahrung monetärer Souveränität.
Die Reserve Bank of India, die in diesem Prozess eine Schlüsselrolle spielt, hat betont, dass die digitale Rupie kein Krypto-Asset ist und kein Schritt in Richtung einer Währungsunion. Sie ist ein staatlich gestütztes digitales Äquivalent von Bargeld, entwickelt, um Effizienz zu verbessern und gleichzeitig die politische Kontrolle zu behalten.
Diese Haltung erklärt, warum Indien Vorschläge für eine supranationale BRICS-Währung abgelehnt hat, während es Infrastruktur unterstützt, die nationale Währungen im grenzüberschreitenden Handel besser nutzbar macht.
Auch Erfahrungen spielten eine Rolle. Frühere bilaterale Abwicklungsvereinbarungen mit Russland ließen Moskau große Mengen an Rupien halten, die es nicht leicht ausgeben konnte – ein Problem, das als „Rupienfalle“ bekannt ist.
Dieses Scheitern unterstrich die Notwendigkeit eines multilateralen Netzwerks, in dem verdiente Währungen innerhalb eines breiteren Handelsblocks zirkulieren können, statt sich nutzlos anzusammeln.
Direkte Abwicklung
Im Kern des vorgeschlagenen neuen BRICS-Zahlungssystems stehen zwei Schlüsselmechanismen, die Handel in nationalen Währungen nahtlos machen sollen, ohne auf den Dollar angewiesen zu sein: Abwicklungszyklen und Devisen-Swap-Linien.
Abwicklungszyklen fungieren als ein periodisches Netting-System. Statt für jede einzelne Transaktion einen sofortigen Umtausch zu erzwingen – was ständig enorme Bargeldliquidität erfordert – werden alle Zahlungen zwischen zwei Ländern über einen festgelegten Zeitraum gesammelt. Am Ende des Zyklus wird nur die Nettodifferenz beglichen.
Zum Beispiel: Wenn Indiens Importe aus China in einem Monat insgesamt ₹500 Milliarden betragen und Chinas Importe aus Indien insgesamt ₹400 Milliarden, muss nur die Nettosumme von ₹100 Milliarden, die Indien China schuldet, übertragen werden.
Das reduziert drastisch das Volumen an Währung, das physisch bewegt werden muss, senkt Kosten und eliminiert das Risiko, dass ein Land mit einem großen, unbrauchbaren Überschuss der Währung des anderen Landes festsitzt.
Devisen-Swap-Linien dienen als Liquiditäts-Sicherheitsnetz. Das sind vorab vereinbarte Abkommen zwischen Zentralbanken, um festgelegte Beträge ihrer Währungen für einen festen Zeitraum zu tauschen.
Wenn ein Land plötzlich mehr von der Währung eines Partners benötigt, um seine Netto-Abwicklungsverpflichtung zu erfüllen – zum Beispiel aufgrund eines saisonalen Importanstiegs –, kann seine Zentralbank diese Währung vorübergehend über die Swap-Linie „ausleihen“.
Sorgen über Dollar-Schulden
Nichts davon macht das BRICS-System zu einem Ersatz für den Dollar, dem Fundament der modernen globalen Finanzwelt. Der Dollar macht weiterhin etwa 59 % der globalen Devisenreserven aus, untermauert 58 % der internationalen Zahlungen und wird zur Rechnungsstellung für mehr als die Hälfte des gesamten grenzüberschreitenden Handels genutzt.
Gleichzeitig ist das beispiellose Ausmaß der US- und globalen Dollar-Schulden zu einer Hauptquelle systemischer finanzieller Risiken geworden.
Da die US-Staatsverschuldung sich $39 Billionen nähert und die globale Verschuldung auf $315 Billionen geschätzt wird, wovon 64 % auf Dollar lauten, ist die Stabilität der Weltwirtschaft gefährlich an ein anhaltendes Vertrauen in den Dollar gekoppelt.
Die zentrale Sorge ist ein sich selbst verstärkender Kreislauf. Die Bedienung der massiven US-Schulden beruht auf einer kontinuierlichen globalen Nachfrage nach Dollar-Vermögenswerten, vor allem nach US-Staatsanleihen. Wenn diese Nachfrage aufgrund von Faktoren wie geopolitischen Verschiebungen oder US-Politik nachlässt, könnten die Zinsen stark steigen.
Höhere Zinsen würden die Schuldendienstkosten der US-Regierung dramatisch erhöhen (die mittlerweile der größte Posten im US-Bundeshaushalt sind), während sie gleichzeitig die globalen Finanzbedingungen verschärfen würden. Das könnte mögliche Ausfälle und Krisen bei anderen Staaten und Unternehmen auslösen, die durch Dollar-Kredite belastet sind.
Diese Dynamik würde Verwundbarkeiten sowohl für die USA als auch für die globale Wirtschaft schaffen, die von Dollar-Liquidität abhängig ist.
US-Abwehrmaßnahmen
Um den Dollar in seiner Rolle als wichtigste globale Reservewährung zu schützen, verfolgt die Vereinigten Staaten eine vielschichtige Strategie, die institutionelle, finanzielle und bisweilen coercive Maßnahmen kombiniert, statt sich auf eine einzelne dramatische Aktion zu verlassen.
Ein primäres Werkzeug ist der Einsatz von Finanzsanktionen und der Zugang zum dollarbasierten globalen Zahlungssystem (SWIFT) als Abschreckung. Länder wie Iran und Russland waren schwerer wirtschaftlicher Isolation ausgesetzt, weil sie US-Interessen herausforderten, was die hohen Kosten demonstriert, außerhalb des Dollar-Ökosystems zu operieren.
Das schafft einen starken Abschreckungseffekt für andere, da Bemühungen um „Entdollarisierung“ riskieren, Nationen vom größten Finanzmarkt der Welt und der am meisten gehandelten Währung abzuschneiden.
Gleichzeitig arbeiten die USA daran, die Reichweite des Dollars auszubauen und zu modernisieren. Die bedeutendste aufkommende Front ist die digitale Finanzwelt. US-Regulierer und Finanzinstitutionen gestalten aktiv den Rahmen für dollar-denominierte Stablecoins – Kryptowährungen, die an den US-Dollar gekoppelt sind.
Indem sichergestellt wird, dass diese digitalen Vermögenswerte unter US-Regulierungsaufsicht operieren, ist das Ziel, die Vormachtstellung des Dollars in der sich rasch entwickelnden digitalen Wirtschaft zu zementieren, Innovation zu vereinnahmen statt von ihr disruptiert zu werden.
Aber jüngste Trends geben Investoren und Zentralbankern Anlass zur Sorge. Ein zentraler Indikator ist die beschleunigte Nachfrage nach Gold durch Zentralbanken weltweit. 2025 überstieg der kollektive Goldbestand ausländischer Zentralbanken zum ersten Mal seit fast drei Jahrzehnten in Wert betrachtet ihre Bestände an US-Staatsanleihen.
Dieses historische Überschreiten wurde durch den dramatischen Preisanstieg von Gold unterstrichen, der 2025 um 60–70 % stieg und die Preise zum ersten Mal in der Geschichte deutlich über $4.000 pro Unze trieb. Die Preise sind im ersten Monat 2026 weiter gestiegen und erreichten über $5.500 pro Unze.
Diese allmähliche Umschichtung hin zu „neutralen“ Vermögenswerten wie Gold – einem der wenigen, die kein Gegenparteirisiko haben, wenn der Besitzer physische Kontrolle hält – erhöht die Widerstandsfähigkeit, ohne die bestehende Geldordnung vollständig zu stören. Aber sie hebt ein schwindendes Vertrauen in ein übermäßig dollarzentriertes System hervor.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA eine „weiche Landung“ für ihre Schuldenlast durch kontrollierte Inflation herbeiführen, bleibt Gegenstand intensiver Debatten. Es würde erfordern, die Schulden wegzuinflationieren, ohne die Wirtschaft kollabieren zu lassen. Doch die Erosion der Kaufkraft des Dollars würde zu niedrigeren Lebensstandards für die meisten Amerikaner führen.
Stoßdämpfer
Sorgen um den Dollar erklären teilweise die erneuten Bemühungen der BRICS, eine parallele Zahlungsschiene neben SWIFT zu entwickeln. Andere Sorgen waren der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System und die Beschlagnahmung von $300 Milliarden an russischen Reserven.
Russland war nicht das erste Land, das den Zorn des westlichen Finanzsystems zu spüren bekam; Iran, Nordkorea und Kuba hatten ebenfalls Vermögenswerte eingefroren oder beschlagnahmt bekommen. Aber Russland wurde zu einem Wendepunkt. Wenn russische Vermögenswerte eingefroren werden können, ist kein Land davor immun, dasselbe Schicksal zu erleiden.
Natürlich bleiben erhebliche Hürden, bevor BRICS eine vollständig operative Zahlungsschiene haben wird, die als Alternative zu SWIFT dienen kann, darunter rechtliche Harmonisierung und technische Umsetzung.
Die meisten CBDCs der meisten BRICS-Länder befinden sich noch in der Testphase (die digitale Rupie, e-CNY und der digitale Rubel sind noch nicht vollständig skaliert), und Interoperabilität steht vor technischen, regulatorischen und Governance-Herausforderungen. Doch angesichts unberechenbarer US-Politik und steigender geopolitischer und geoökonomischer Spannungen ist ein alternatives Finanzsystem keine Option mehr, sondern ein wirtschaftliches und finanzielles Gebot.
Durch die Entwicklung einer parallelen Zahlungsschiene könnte das BRICS-Zahlungssystem einen alternativen Zahlungskanal im Falle einer globalen Krise bereitstellen. Es würde einen vollständigen Stillstand des grenzüberschreitenden Handels verhindern und es ermöglichen, dass essenzielle Handelsströme fortgesetzt werden, insbesondere bei Energie und Rohstoffen.
Indem die transaktionale Funktionsfähigkeit für einen bedeutenden Teil der globalen Wirtschaft gewährleistet wird, könnte eine BRICS-Zahlungsschiene Ansteckungseffekte abmildern, Zeit für koordinierte politische Reaktionen gewinnen und eine stärker gemanagte, weniger katastrophale Anpassung an ein neues finanzielles Gleichgewicht erleichtern.
Die Schienen legen
Die Entwicklung von BRICS-Zahlungsschienen wird sich wahrscheinlich pragmatisch entwickeln, indem bestehende bilaterale Systeme genutzt werden, bevor sie zu einem multilateralen Netzwerk ausgebaut werden. Ein Beispiel ist die grundlegende Verbindung zwischen Indien und den VAE, einer wichtigen BRICS-assoziierten Wirtschaft, sowie sechs weiteren Ländern.
Indiens Unified Payments Interface ist bereits interoperabel mit der Instant Payment Platform (IPP) der VAE, was schnelle, kostengünstige grenzüberschreitende Überweisungen ermöglicht. Dieser etablierte Korridor kann als getestetes Modell und technischer Bauplan für andere BRICS-Partner dienen.
Eine Ausweitung würde logischerweise darauf abzielen, andere Mitglieder mit robusten inländischen Sofortzahlungssystemen zu integrieren, wie Brasiliens PIX oder potenziell Chinas CIPS/digitaler-Yuan-Infrastruktur.
Die Herausforderung wird darin bestehen, einen zentralen Hub oder einen gemeinsamen Messaging-Standard zu schaffen, der diese unterschiedlichen nationalen Systeme verbindet, ohne vollständige Harmonisierung zu erfordern. Zunächst nimmt dies die Form eines Netzwerks bilateraler Abkommen an, die die Abhängigkeit von dem westzentrierten SWIFT für Handelsabwicklungen in lokalen Währungen direkt reduzieren.
Die langfristige Ambition ist eine einheitliche BRICS-Plattform, die direkte Transaktionen in den Währungen der Mitglieder ermöglicht. Die Teilnahme ist freiwillig. Der Erfolg hängt davon ab, geopolitische Divergenzen zu überwinden und technische Standards anzugleichen.
Trotz erheblicher Hürden ist die Richtung der Entwicklung klar genug, um Aufmerksamkeit zu verdienen. Das Zeitalter eines einzigen hegemonialen Finanzsystems endet nicht über Nacht, aber eine alternative Schiene ist nahezu eine historische Unvermeidlichkeit. BRICS, mit Indien an der Spitze, legt die ersten Schienen
Donald Trumps Versuch, die industrielle Basis der USA mithilfe von Zöllen wiederaufzubauen, scheitert und beschleunigt stattdessen die Entwicklung der BRICS-Staaten hin zu einer alternativen Finanzinfrastruktur, die nicht vom US-Dollar als Reservewährung abhängig ist. Der Preis von Gold und Silber ist in den vergangenen zwei Wochen auf historische Höchststände explodiert. Doch diese Bewegung begann nicht erst 2026 … Zentralbanken weltweit kauften 2025 Rekordmengen an Gold (über 1.000 Tonnen), wobei Indien und China an der Spitze standen, während sie gleichzeitig US-Staatsanleihen verkauften. Diese Diversifizierung ist eindeutig: Staaten ersetzen Dollar-Vermögenswerte durch Edelmetalle, um Risiken durch die Höhe der US-Verschuldung (38,5 Billionen Dollar) sowie potenzielle Sanktionen und Zölle zu mindern. Silber, obwohl weniger zentral für Währungsreserven, verzeichnet ebenfalls ein wachsendes staatliches Interesse, begünstigt durch den starken Anstieg der industriellen Nachfrage (z. B. Solarenergie und Elektrofahrzeuge). Dieser Trend signalisiert Sorgen über das „Ende der Dominanz des US-Dollars“ und eine Hinwendung zu Rohstoffen.
Der Anstieg der Gold- und Silberpreise auf nominale Rekordhöhen im Januar 2026 – Gold über 5.000 US-Dollar pro Unze und Silber über 110 US-Dollar pro Unze – stellt inflationsbereinigt nicht tatsächlich Niveaus dar, wie sie seit 300 Jahren nicht mehr gesehen wurden. Historische Daten zeigen, dass Gold Anfang der 1980er-Jahre (in Zeiten geopolitischer Krisen und hoher Inflation) inflationsbereinigt Spitzenwerte von etwa 3.000 bis 4.000 US-Dollar pro Unze erreichte, während Silber 1980 reale Höchststände von über 150 US-Dollar pro Unze erzielte. Die aktuelle Rally wird jedoch durch ein Zusammentreffen mehrerer Faktoren angetrieben, die diese Metalle außergewöhnlich attraktiv machen:
Geopolitische Unsicherheit und Safe-Haven-Nachfrage: Zunehmende globale Spannungen (z. B. US-Zolldrohungen gegenüber Verbündeten wie Kanada, Mexiko und China sowie anhaltende Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten) haben Gold als Absicherung gegen Instabilität gestärkt. Zentralbanken (insbesondere in China, Indien und Russland) haben 2025–2026 Rekordmengen an Goldreserven aufgebaut, mit Käufen von über 1.000 Tonnen pro Jahr. Silber profitiert ähnlich, zusätzlich jedoch von seiner industriellen Rolle.
Industrielle Nachfrage und grüne Energien: Der Einsatz von Silber in Solarpaneelen, Elektrofahrzeugen, Elektronik und Halbleitern hat den Verbrauch 2025 auf einen Rekordwert von 680 Millionen Unzen getrieben und anhaltende Angebotsdefizite geschaffen (die Minenproduktion liegt jährlich um 150–200 Millionen Unzen unter der Nachfrage). Die Goldnachfrage durch ETFs und Investoren stieg angesichts von Sorgen über US-Shutdowns und Zölle stark an.
Wirtschaftliche Faktoren: Politische Unsicherheit in den USA (von Trump angedrohte Zölle von bis zu 100 %), Sorgen über globale Überkapazitäten und ein schwächerer Dollar haben die Rally befeuert. Analysten prognostizieren, dass Gold bis Ende 2026 6.000 US-Dollar und Silber 125 bis 300 US-Dollar erreichen könnte, sofern sich die Trends fortsetzen.
Und dann gibt es noch den BRICS-Effekt … Es gibt erhebliche Belege dafür, dass mehrere Länder – insbesondere Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien – in den letzten Jahren (einschließlich 2025–2026) Teile ihrer Bestände an US-Staatsanleihen verkauft und einen Teil dieser Mittel in physische Gold- und Silberreserven umgeschichtet haben. Dieser Trend wird durch eine Kombination aus geopolitischen Risiken (z. B. US-Zölle und Sanktionen), dem Wunsch nach Diversifizierung weg von dollar-denominierten Vermögenswerten, Inflationsdruck sowie der Attraktivität von Edelmetallen als sichere Wertaufbewahrungsmittel in Zeiten globaler Unsicherheit angetrieben. Zwar verhalten sich nicht alle Länder einheitlich (so erhöhten einige europäische Investoren 2025 ihre Bestände an US-Staatsanleihen), doch das Muster ist bei wichtigen BRICS-Mitgliedern und Zentralbanken klar erkennbar, wie aktuelle Berichte und Daten zeigen.
China und Indien führen den Trend an: In den vergangenen Monaten (bis Ende 2025 und Anfang 2026) haben China und Indien ihre Bestände an US-Staatsanleihen deutlich reduziert. China, der zweitgrößte ausländische Halter (nach Japan), hat angesichts eskalierender US-Zölle (von der Trump-Regierung bis zu 100 % angedroht) und eines Vorstoßes zur Ent-Dollarisierung Milliarden an Treasuries abgestoßen. Indien ist diesem Beispiel gefolgt, hat seine Bestände gekürzt und gleichzeitig seine Goldkäufe erhöht. Dies ist Teil eines umfassenderen „globalen Goldrauschs“, bei dem diese Länder Treasuries abstoßen, um sich gegen die Volatilität der US-Politik abzusichern.
Brasilien hat in den vergangenen drei Jahren ebenfalls seine Treasury-Exponierung reduziert und sich damit einer koordinierten BRICS-Strategie angeschlossen, die Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern. Dazu gehören der Verkauf von US-Staatsanleihen und der Ausbau der Goldreserven als Puffer gegen potenziellen wirtschaftlichen Druck aus den USA. Auch andere ausländische Investoren beschleunigten 2025 den Verkauf von US-Schuldtiteln, was dazu beitrug, dass Gold über 4.800 US-Dollar pro Unze stieg. So verkaufte Dänemark US-Staatsanleihen im Wert von 100 Millionen US-Dollar – ein Schritt, der auf breitere Repatriierungsrisiken hindeutet. Japan könnte folgen und angesichts steigender US-Renditen weiteres Kapital zurückführen, was zusätzliche Treasury-Verkäufe bedeuten würde. Allerdings verkaufen nicht alle: Europäische Käufer strömten 2025 in US-Staatsanleihen (sie machten von April bis November 80 % der ausländischen Zuflüsse aus), was ein gemischtes globales Bild zeigt.
Gerade diese letzte Tatsache ist rätselhaft … Denn da das US-Finanzministerium zunehmend Schwierigkeiten hat, ausländische Käufer für US-Schulden zu finden, könnte man meinen, die USA würden vermeiden wollen, europäische Käufer zu verärgern. Falsch gedacht. Trumps imperiale Eskapaden in Bezug auf Grönland haben die Beziehungen der USA zu Europa und zur NATO erschüttert. Glauben Sie, dass die bisherigen europäischen Käufer von T-Bills nun motiviert sind, noch mehr zu kaufen? Oder haben Donald Trumps unberechenbare, aggressive Drohungen Anreize geschaffen, diese T-Bills zu verkaufen und stattdessen Gold und Silber zu kaufen? Wir werden sehen.
Nun zu einer scheinbar nicht zusammenhängenden Frage … Wird die Volatilität auf den Rohstoffmärkten für Gold und Silber Donald Trumps Entscheidung beeinflussen, einen neuen Angriff auf den Iran zu starten? Sollte sich die USA für einen Angriff auf den Iran entscheiden, halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass der Iran die Straße von Hormus schließen würde, was 45 % der weltweiten täglichen Ölversorgung unterbrechen würde. Dies würde einen sofortigen Anstieg des Ölpreises auslösen und wahrscheinlich schwere wirtschaftliche Probleme für jene Länder verursachen, die auf Öl aus dem Persischen Golf angewiesen sind.
Der dämpfende Effekt auf die Volkswirtschaften der großen Ölimporteure aus dem Persischen Golf könnte durch den Umfang der strategischen Reserven der betroffenen Länder abgemildert werden. Länder mit hoher Abhängigkeit (z. B. China, Indien, Japan, Südkorea – sie importieren 50–90 % oder mehr ihres Öls aus der Region) könnten ihre Versorgung mithilfe bestehender Lagerbestände und Notfallmaßnahmen für 30 bis 60 Tage aufrechterhalten. Eine länger andauernde Schließung (über 60 Tage hinaus) würde jedoch Just-in-Time-Bestände überfordern und zu schweren Engpässen führen.
Unser Körper altert nicht einfach. Er wird angegriffen – Tag für Tag. Unsichtbar, lautlos und lange unbemerkt. Erst Jahre später zeigen sich die Folgen: Zellschäden, Entzündungen, Erschöpfung, chronische Krankheiten. Doch was genau passiert dabei im Inneren? Wer sich heute mit Gesundheit beschäftigt, stößt früher oder später auf Begriffe wie freie Radikale, oxidativer Stress oder Zellschäden. [...]
In einem Entwicklungsland, Simbabwe, wurde erfolgreich eine von Gold gedeckte Währung eingeführt. Eine Betrachtung und Gegenüberstellung des in Deutschland vorhandenen Geldsystems. Eine im Internet verbreitete Nachricht feiert Zimbabwes wirtschaftlichen Erfolg: Die Inflation sei von 138 % im Jahr 2023 auf 4,1 % im Januar 2026 gesunken, dank der goldgestützten Währung ZiG (Zimbabwe Gold), die bis [...]
Ganztagsschulen werden als Allheilmittel gegen die Bildungsmisere gepriesen. Demnächst gibt es sogar einen Rechtsanspruch darauf. In der tristen Wirklichkeit strotzt das Modell mit Quantität und geizt mit Qualität. Angesichts von Spardiktaten und eines historischen Lehrermangels geht der Trend Richtung Verwahranstalt. Das Kindeswohl stand ohnehin nie hoch im Kurs. Viel wichtiger ist, dass endlich alle Eltern arbeiten können – oder müssen. Von Ralf Wurzbacher.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Alle preisen sie, alle wollen sie, alle brauchen sie: die Ganztagsschule. Ob Eltern, Pädagogen, Politiker, Ökonomen, Gewerkschafter oder Unternehmer – wenn über eine Sache in der Gesellschaft Einigkeit herrscht, dann darüber, dass Kinder den lieben langen Tag in einer Lehranstalt verbringen sollten. Hier, so heißt es, lernt der Nachwuchs schneller und besser, erhält optimale Förderung, dazu gibt es Gemeinschaft, Struktur und geregelte Ernährung. Also vieles dessen, was vor gar nicht so langer Zeit ein gutes und lebendiges Elternhaus ausgemacht hat.
Doch selbst unter Konservativen, namentlich bei CDU und CSU, schaut man nicht wehmütig zurück. Nahezu über alle Parteigrenzen hinweg gilt es heutzutage als „Fortschritt“, dass die Sprösslinge die längste Zeit des Tages von Mama und Papa getrennt verbringen. Grundsätzliche Einwände vernimmt man lediglich auf Seiten der AfD. Das Modell diene „in erster Hinsicht der Förderung der Erwerbstätigkeit beider Elternteile, besonders von Frauen“, was einer kindgerechten Erziehung zuwiderlaufe. Das werden viele nicht gerne hören. Grundfalsch ist die Einschätzung aber gewiss nicht.
Gleichstellung mit Haken
Man sollte sich nichts vormachen: Bei der „Erfindung“ des Ganztags stand das Kindeswohl nicht an erster Stelle. Ausgangspunkt war vielmehr das verstärkte Streben der Ernährer in die Erwerbsarbeit, das, was so schön in die Formel „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ gefasst ist. Dabei ist dieses Interesse selbst zu einem gewichtigen Teil aus ökonomischen Zwängen erwachsen. Jahrzehntelang war es selbstverständlich, dass pro Familie ein Alleinverdiener genügte, in aller Regel der Mann. Heute braucht es vielfach auch eine berufstätige Mutter, um einen Haushalt zu finanzieren. Diese Bestandsaufnahme stellt die Errungenschaften der Emanzipation nicht in Abrede. Gleichwohl ist zu fragen, wer davon noch und vor allem profitiert. Kurz gesagt: Die heute gängige Berufstätigkeit der Frau ist auch und vor allem Ergebnis des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft in Gestalt forcierter Lohndrückerei zwecks Umverteilung von unten nach oben. Die Gleichstellung der Geschlechter ist dabei allenfalls eine schöne Randerscheinung.
Aus dem Wunsch oder der Notwendigkeit, Geld zu verdienen, entstand erst das Arrangement, die Kinder andernorts versorgen zu lassen. Der PISA-Schock Anfang der 2000er-Jahre lieferte schließlich so etwas wie den ideellen Überbau zur erweiterten Selbstverwertung. Die Rechnung ging so: Wenn Deutschlands Schulen in überkommener Form derart miese Leistungen bringen, müsse der Unterricht dringend besser, sprich „länger“ werden, eben nach dem Vorbild der skandinavischen Staaten, wo Ganztagsschulen Tradition haben und folgerichtig die PISA-Sieger heimisch sind. So passte eines zum anderen und ließ sich Mamas Lust auf Karriere trefflich mit der Erzählung von einer überfälligen Bildungsrevolution kombinieren. Jedenfalls mündete der Hype zu einer Art Glaubensbekenntnis: Mit dem Ganztag wird alles gut, selbst das Gewissen der Erzeuger, denen die Zeit zum Erziehen abgeht.
„Parkplatz“
In einer idealen Welt, also unter Bedingungen finanziell und vor allem personell optimal aufgestellter Schulen, mag da sogar etwas dran sein. Allerdings ist Deutschland vom Ideal weit entfernt und entfernt sich immer weiter. Zwar schießen Ganztagsschulen seit Jahren förmlich aus dem Boden. Die Statistik der Kultusministerkonferenz (KMK) zählte im Schuljahr 2022/23 bundesweit über 19.000 Einrichtungen im Primarbereich und in der Sekundarstufe I, was rund 72 Prozent entsprach. Allerdings bilden Schulen mit „voll gebundener“ und „teilweise gebundener“ Form eine deutliche Minderheit. Hierbei nehmen entweder „alle“ Schüler oder „ein Teil“ der Schülerschaft an mindestens drei Wochentagen für jeweils mindestens sieben Zeitstunden an ganztägigen Angeboten teil.
Nach Meinung von Experten wie denen des Deutschen Jugendinstituts (DJI) gilt nur der „voll gebundene“ Ganztag als pädagogisch hochwertig, weil er sämtliche Schüler verpflichtend als Klassengemeinschaft und auf Basis eines rhythmisierten Konzepts am Nachmittag einbindet. Vor allem schaffe dies bessere Rahmenbedingungen, um jedes Kind einzeln zu fördern. Das Modell ist indes die große Ausnahme. Nach den KMK-Zahlen waren vor drei Jahren lediglich 3,8 Prozent aller Grundschulen mit Ganztagszweig als „voll gebunden“ konzipiert. Bei den Hauptschulen waren es 13,6 Prozent, bei den Realschulen unter 16 Prozent und den Gymnasien knapp über 18 Prozent.
In der Praxis dominiert dagegen der „offene“ Ganztag. Hier können die Schüler auf freiwilliger Basis an Nachmittagsangeboten teilnehmen, wobei sich diese oft in einem Mittagessen und einer Hausaufgabenbetreuung erschöpfen. Faktisch sind viele Ganztagsschulen gewöhnliche Schulen geblieben, ergänzt um einen „Parkplatz“ für Kinder, bei denen zu Hause elterliche Aufsicht und Betreuung zu kurz kommen.
Augenwischerei
Demnächst gibt es dafür sogar einen Rechtsanspruch. Losgehen soll es damit ab 1. August 2026 für alle neuen Erstklässler. Planmäßig bis zum Schuljahr 2029/30 soll dann der ganze Primarbereich auf Früh-bis-spät-Betreuung umgestellt sein. Nach Verlautbarungen der politisch Verantwortlichen werde damit ein großer Schritt in Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit getan. Von einem „echten Meilenstein“ schwärmt Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). „Im Ganztag liegt eine große Chance, um Kinder unabhängig vom Hintergrund ihrer Eltern zum Bildungserfolg zu führen.“ Gesagt hatte sie dies anlässlich der Vorlage des dritten Berichts zum „Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote“ Anfang Dezember. Der zeichnet ein durchweg positives Bild. Die Entwicklung schreite „dynamisch voran“, und bei Beibehaltung des Tempos könne der Bedarf „perspektivisch gedeckt werden“.
Mit der Realität hat das wenig tun. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat im Rahmen einer Forsa-Erhebung bei bundesweit über 1.300 Schulleitungen nachgefragt, wie die Dinge vor Ort vorangehen. Ergebnis: Es hakt an so ziemlich allem. Der Rechtsanspruch könne „zum momentanen Zeitpunkt nicht überall eingelöst werden“, äußerte am Freitag der Bundesvorsitzende Tomi Neckov in einer Medienmitteilung. Es drohten „herbe Probleme mit der Qualität des Angebots“, und man sehe „eine Gefahr für die Bildungsgerechtigkeit und logistische Herausforderungen“.
Quantität vor Qualität
Die Umfrage wurde im September und Oktober 2025 durchgeführt. Ein Viertel der Befragten gab an, dass nicht für alle Kinder, die vor der Einschulung stehen, die Ganztagsbetreuung gewährleistet werden kann. Unter ihnen verwiesen 74 Prozent auf den Mangel an Räumlichkeiten, 67 Prozent auf Lücken beim Fachpersonal, 15 Prozent auf Probleme mit dem Mittagessen. Die Hälfte beklagte fehlende finanzielle Mittel. Neckov hält es deshalb für dringlich, in die „Qualitätsdiskussion“ einzusteigen. Der Rechtsanspruch suggeriere pädagogische Angebote, „aber am Ende wird nur die Verwahrung von Kindern zugesichert“ und die Gelegenheit für mehr Bildungschancen vertan.
Das ganze Projekt ist eines der Sorte „Augen zu und durch“, bei dem das Interesse der Wirtschaft an allzeit frei disponiblen Arbeitskräften über allem steht und „mehr Bildungsgerechtigkeit“ nur rhetorisches Beiwerk ist. Hierzulande kann ein Viertel aller Schüler nach Ende der vierten Klasse nicht richtig lesen. Jedes Jahr bleiben 50.000 junge Menschen ohne Schulabschluss. In keinem anderen der führenden Industriestaaten hängt Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in der „Bildungsrepublik“. Und selbst bei der internationalen Schulleistungsstudie PISA schnitt Deutschland nach einem Zwischenhoch zuletzt noch miserabler ab als bei der ersten Auflage vor 26 Jahren. Wie kann all das sein, wo doch mit dem Vormarsch der Ganztagsschulen so viel Gutes verhießen wurde?
Grassierender Personalmangel
Der große Haken ist der: Unter den Vorzeichen eines kaputtgekürzten Bildungssystems kann selbst die bestgemeinte Reform nicht funktionieren. Deutschland erlebt seit Jahren einen historischen Lehrmangel, dem mehr schlecht als recht mit massenhaft Quer- und Seiteneinsteigern, also Amateuren, begegnet wird. Dabei ist sich die Wissenschaft seit Vorlage der Meta-Metaanalyse „Visible Learning“ des neuseeländischen Pädagogen John Hattie weitgehend einig, dass eine professionelle Lehrkraft der entscheidende Faktor für den allgemeinen Lernerfolg ist, insbesondere durch „sichtbares Lehren und Lernen“.
In Deutschland verschwinden die Profis hingegen zusehends von der Bildfläche, sprich aus dem Klassenzimmer. Nach Berechnungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) werden bis 2030 bundesweit zirka 60.000 Lehrkräfte fehlen. Unter Mitberücksichtigung des Bedarfs an zusätzlicher Grundschulbetreuung, Inklusion und Personal an Schulen in schwierigen Lagen summiere sich der Mangel auf bis zu 140.000 Personen. Schon länger gelingt es nicht einmal mehr, nur das Unterrichtspensum am Vormittag zu decken. Wie will man bei der Personallage den Nachmittag anders als mit Notnägeln stemmen? Laut besagter VBE-Erhebung sehen 53 Prozent der befragten Schulleiter die pädagogische Mindestqualifikation für angehende Mitarbeiter in der Ganztagsbetreuung nicht erfüllt. Der Verband verlangt deshalb eine extra dafür qualifizierende Fortbildung. Ein polizeiliches Führungszeugnis allein sage „noch nichts über die pädagogische Eignung aus“, so Neckov.
Schlecht, Herr Specht!
Folgenschwer und typisch für den deutschen Bildungsföderalismus ist die politische Planlosigkeit. Richtig in Fahrt war der Ganztagsschulausbau 2003 mit einem Bundesprogramm über vier Milliarden Euro durch die Regierung Gerhard Schröder (SPD) gekommen. Worauf sich Bund und Länder damals nicht verständigten, war ein einheitliches pädagogisches Konzept. Die Folge: Jedes Land macht sein eigenes Ding, und wo es – wie fast überall – an Geld mangelt, wird an Personal und Inhalten gespart. Den kleinsten gemeinsamen Nenner bildet ein Beschluss der KMK: Eine Ganztagsschule muss demnach an mindestens drei Tagen pro Woche sieben Stunden Unterricht anbieten. Ob dabei nur eine Klasse pro Jahrgang ein Nachmittagsprogramm hat und der Rest leer ausgeht, ist so egal wie die Frage, ob die Teilnahme freiwillig oder verpflichtend ist und ob ein echter Pädagoge oder nur eine Hilfskraft die Kurse leitet.
Bei einem solchen Maximum an Unverbindlichkeit musste fast zwingend ein Minimum an Qualität herausspringen. Wobei gerade von den beschworenen individuellen Förderkonzepten, insbesondere für lernschwache und sozial benachteiligte Kinder, oft jede Spur fehlt. Eine „reine Betreuungsbilligvariante“ konstatiert Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Bundestagsfraktion Die Linke. Wegen der Bildungshoheit der Bundesländer gebe es keine einheitlichen Standards für Personalschlüssel, Qualifizierung oder pädagogische Inhalte, befand sie am Freitag in einer Medienmitteilung. „Solange Bund, Länder und Kommunen nicht dauerhaft zusammenarbeiten dürfen, werden all diese Probleme nicht gelöst.“
Wer erinnert sich noch an Robert Atzorns Rolle als „Unser Lehrer Dr. Specht“ und Lieblingspauker der Deutschen Mitte der 1990er-Jahre! Damals war die Schulwelt noch halbwegs in Ordnung und echte Pädagogen keine Mangelerscheinung. Zeiten ändern sich, selten zum Besseren. Heute gibt‘s die Penne mithin bis 17 Uhr. Viel Zeit, um sie buchstäblich beim Wort zu nehmen. Demnächst sogar mit Rechtsanspruch. Herr Schlecht macht das Rollo runter.
Unser Gehirn altert nicht, weil die Zeit vergeht. Es altert, weil es permanent unter Beschuss steht. Ein Beschuss, der nicht zufällig entsteht – sondern systemisch erzeugt wird. Noch nie in der Geschichte der Menschheit waren Menschen so informiert, so vernetzt – und zugleich so geistig erschöpft. Konzentrationsschwäche, Vergesslichkeit, innere Leere, nervöse Unruhe: All das wird [...]
Eine weitere Studie belegt den großen Nutzen eines ausreichenden Vitamin-D-Spiegels in Sachen Atemwegsinfektionen. Gerade auch in Bezug auf Grippe, Lungenentzündung und Bronchitis. Es braucht nicht viel, um das eigene Immunsystem zu stärken.
Während Politik und Big Pharma auf Impfungen und den Einsatz von Medikamenten setzen, um respiratorische Krankheiten zu bekämpfen, zeigt eine weitere Studie die wichtige Rolle von Vitamin D auf. Das sogenannte Sonnenvitamin spielt bei der körpereigenen Abwehr gegen Atemwegsinfekte nämlich eine tragende Rolle.
Gerade jetzt, im Winter, wenn es in den nördlichen Breiten deutlich weniger Sonnenlicht gibt, ist eine Supplementierung mit Vitamin D äußerst sinnvoll. Selbst der britische Gesundheitsdienst NHS empfiehlt den Menschen zehn Mikrogramm des Sonnenvitamins täglich. Doch da man mit Vitaminpräparaten nicht so viel Geld verdient wie mit Medikamenten und Krankenhausbehandlungen, wird dies auch nicht so umfassend kommuniziert. Dieselben Mechanismen zeigten sich bereits bei Covid, wo Vitamin-D-Mangel mit schweren Verläufen korrelierte – eine Tatsache, die man nie lautstark verbreitete, weil man die Menschen zu den mRNA-Gentherapien zwingen wollte.
Die Forscher werteten konkret aus, wie oft Menschen wegen Atemwegsinfektionen stationär behandelt werden mussten. Von knapp 28.000 ausgewerteten Teilnehmern landeten 2.255 im Krankenhaus. Besonders gefährdet: ältere Menschen, also genau jene Gruppe, die man angeblich schützen wollte. Die Studienautorin Abi Bournot bringt es ungewöhnlich klar auf den Punkt: Vitamin D ist nicht nur für Knochen und Muskeln zuständig, sondern besitzt antibakterielle und antivirale Eigenschaften, die das Risiko schwerer Atemwegsinfektionen senken können.
An dieser Stelle sei jedoch angemerkt, dass es zwei unterschiedliche Arten von Vitamin D gibt: Vitamin D2 (Ergocalciferol) aus pflanzlichen Quellen, sowie Vitamin D3 (Cholecalciferol) aus tierischen Quellen. Dabei zeigen Studien (Report24 berichtete), dass das Vitamin D3 effizienter und wirksamer ist als Vitamin D2. Das pflanzliche Ergocalciferol kann demnach sogar gegenteilige Effekte mit sich bringen.
Am Ende zeigt es sich, dass man zur Prävention bestimmter Krankheiten einfach nur das Immunsystem entsprechend stärken muss. Im Falle von Vitamin D kommt man zur Winterzeit dabei kaum um eine Supplementierung herum, doch im Vergleich zu den ohnehin recht wirkungsarmen Grippe-Impfungen zeigt sich hier ein messbarer positiver Effekt.
Donald Trump fordert Europa zu Verhandlungen über Grönland auf. Die Eskalation erhöht geopolitische Risiken – Gold bleibt gefragt.
US-Präsident Donald Trump hat Europa offen aufgefordert, Gespräche über eine Abtretung Grönlands aufzunehmen. In Davos erklärte er, die Kontrolle über die Insel sei aus Gründen der nationalen Sicherheit notwendig. Militärische Gewalt schloss Trump aus, deutete jedoch an, dass die Haltung Europas Einfluss auf das künftige US-Engagement in der North Atlantic Treaty Organization haben könne. Die Zuspitzung verstärkt geopolitische Unsicherheit – ein
US-Präsident Trump und NATO-Generalsekretär Rutte haben sich auf die Grundlagen für ein zukünftiges Grönland-Abkommen geeinigt. Trump zieht daraufhin seine angedrohten Strafzölle gegen europäische Staaten zurück, die für den 1. Februar geplant waren.
Die Vereinbarung umfasst vier Elemente: den Verzicht auf neue Zölle, eine Neufassung des Stationierungsvertrags von 1951 für US-Militärbasen inklusive eines Raketenabwehrsystems namens „Golden Dome", ein US-Mitspracherecht bei Investitionen auf Grönland sowie verstärkte europäische NATO-Engagement in der Arktis.
Trump betont, keine militärische Gewalt anwenden zu wollen, beschreibt die Einigung als „Deal für die Ewigkeit" und unterstreicht Grönlands strategische Bedeutung für die US-Sicherheit. Dänemark und Schweden begrüßen die Ankündigung.
Dänemarks Außenminister Rasmussen lehnt jedoch Verhandlungen über eine Übergabe Grönlands ab und betont, dass eine Lösung die Integrität des dänischen Königreichs und das Selbstbestimmungsrecht der grönländischen Bevölkerung respektieren müsse.
Übergewicht ist längst kein Randthema mehr – es greift tief in zentrale Steuerungsmechanismen unseres Körpers ein. Neue Erkenntnisse zeigen: Neben einem erhöhten Risiko für Infektionen leiden insbesondere Gelenke, Knorpel und Beweglichkeit unter den Folgen chronischer Entzündungen. Wer Übergewicht als Gesundheitsrisiko unterschätzt, riskiert langfristige Schäden an Immunsystem, Stoffwechsel und Gelenkgesundheit. Als 2008 die Ergebnisse der Nationalen [...]
Mehr als 36 Jahre Jahre nach dem Mauerfall ist die ostdeutsche Geschichte in der gesamtdeutschen Wahrnehmung oft eine Leerstelle oder verschwindet unter westlichen Deutungsmustern. Doch die Veranstaltung „Der Osten redet Tacheles“ im Berliner Pfefferberg-Theater setzte ein klares Zeichen: Die Rückeroberung der eigenen Geschichte ist kein Akt der Nostalgie, sondern eine politische Notwendigkeit. Von der Kritik an einer „missionarischen“ West-Mentalität bis hin zur Analyse des politischen Vakuums, das heute die AfD füllt – Éva Péli berichtet über eine Debatte, die die Suche nach der eigenen Erzählung in den Fokus rückte.
„Gemeinschaft ist etwas, das der Osten dem Westen voraushat – sowohl in der gelebten Praxis als auch im Wissen darum.“
Mit diesen Worten setzte der Songpoet Tino Eisbrenner einen zentralen Akzent. Für Eisbrenner ist diese Gemeinschaft jedoch kein Selbstzweck, sondern die Basis für einen größeren Prozess: die Rückeroberung der Deutungshoheit über die eigene Geschichte. Dabei gab er sich realistisch: Vielleicht sei man noch gar nicht an dem Punkt, dem Westen zu erklären, wie alles ohne ihn verlaufen wäre. „Vielleicht“, so Eisbrenner, „sind wir erst an dem Punkt, an dem der Osten anfängt, sich seine Geschichte erst einmal selbst zu erzählen.“
Diesem Ziel widmete sich die Podiumsdiskussion am 8. Januar 2026 im Berliner Pfefferberg-Theater, organisiert vom Kulturkreis Pankow. Moderiert von Tilo Gräser (Journalist bei Hintergrund und Transition News) debattierte eine illustre Runde über ein Thema, das auch mehr als 36 Jahre nach dem sogenannten Mauerfall nichts an Brisanz verloren hat. Die Diskussion legte offen, dass die „Einheit“ für viele Teilnehmer ein bloßes Konstrukt bleibt, hinter dem tiefe Brüche in den Biografien klaffen.
Ein Podium der Widerständigen
Auf dem Podium prallten kürzlich Perspektiven aufeinander, die unterschiedlicher kaum sein könnten – und die doch ein gemeinsames Zentrum hatten: Die Frage nach der Würde der eigenen Biografie.
Es war eine Runde, die sich der einfachen Einordnung entzog. Da ist Tino Eisbrenner, Jahrgang 1962, der das Kunststück vollbracht hat, seinen Status als DDR-Popstar mit der Band Jessica nicht als bloßes Relikt der Vergangenheit zu betrachten, sondern als Fundament einer heutigen, grenzüberschreitenden Friedensarbeit. Wenn Eisbrenner von seinen Auftritten in Russland erzählt oder über die Auszeichnung beim Wettbewerb „Dorogi na Jaltu“ spricht, dann schwingt dort kein blinder Enthusiasmus mit, sondern ein tief verwurzelter, kritischer Blick – sowohl auf die heutige Gesellschaft als auch auf die Defizite des Ostens selbst.
Auf dem Podium saß ebenfalls Tobias Morgenstern, ein Musiker, dessen Akkordeonspiel oft als poetisches Ereignis beschrieben wird. Er ist einer, der das anfangs für ihn vorgesehene Bundesverdienstkreuz nicht erhalten hat – wegen kritischer Aussagen in der Corona-Krise. Das sagt vielleicht mehr über die Vergabepraxis als über seine Leistung aus. Schon in der DDR war er jemand, der nicht schwieg, wenn ihm etwas „gegen den Strich ging“ – eine Haltung, die er sich bis heute bewahrt hat.
Die Schauspielerin und Regisseurin Anja Panse ergänzte diese künstlerische Front um die Komponente des Theaters. Mit ihrem Ensemble „Triple A“ kämpft sie für eine Form des Ausdrucks, die sich nicht verbiegen lässt. Für sie, wie für die anderen im Osten Sozialisierten, war der Abend ein Pochen auf die „authentische Erfahrung“ – ein Begriff, der in Talkshows oft als sentimentale Ostalgie abgetan wird, hier jedoch als harte Währung der Identität fungierte.
Interessant wurde es durch die Perspektiven von außen oder – besser gesagt – aus dem Westen. Hans-Christian Lange, ein ehemaliger Kanzleramtsberater und Manager aus der alten Bundesrepublik, berichtete von seinem „Seitenwechsel“. Sein Weg führte ihn aus den Korridoren der Macht zur Mitbegründung der Bewegung „Aufstehen“ und der Gewerkschaft „Social Peace“. Lange ist einer, der das Vertrauen in die etablierte Politik verloren hat, nicht aus Ressentiment, sondern aus intimer Kenntnis der Strukturen. Sein Blick auf den Osten ist der eines Verbündeten, der die sozialen Verwerfungen der Leiharbeit und der politischen Entfremdung aus erster Hand kennt.
Als intellektuelles Gegenüber fungierte Alexander Grau. Der Publizist und Philosoph, der die bekannte Kolumne „Grauzone“ im Cicero verantwortet, übernahm bereitwillig die Rolle des „Westphilosophen“. Er brachte die notwendige Reibung in die Runde, indem er die Frage aufwarf, ob die ostdeutsche Identitätssuche nicht Gefahr laufe, in einer „melancholischen Selbstvergewisserung“ zu erstarren.
Die Veranstaltung unterstrich: Die Rückeroberung der Souveränität über die eigene Erzählung ist weniger ein Kampf gegen den Westen als vielmehr ein notwendiger Dialog des Ostens mit sich selbst.
Konstrukt oder Tradition?
Bereits die Einstiegsfrage, „Was ist das, der Osten?“, riss tiefe weltanschauliche Gräben auf. Während Anja Panse den Osten primär als einen Raum definiert, den spezifische Sozialisation und Nachwende-Erfahrungen prägen, betrachtet Alexander Grau ihn als künstliches Produkt der Nachkriegszeit. Da die nationale Identität nach der Kapitulation am 8. Mai 1945 diskreditiert war, hätten die Menschen in den Besatzungszonen die jeweilige Ideologie als Ersatz-Identität adaptiert.
Laut Grau entstand im Osten das Gefühl: „Wir sind das überlegene, sozialistische Deutschland – vielleicht ärmer, aber solidarischer und mit mehr Gemeinschaftsgefühl.“ Dies habe im direkten Kontrast zum Bild des „kalten, liberalistischen Ellenbogen-Westens“ gestanden. Umgekehrt pflegte der Westen das Selbstbild des Progressiven und Freiheitlichen. Dass diese Gegensätze selbst heute noch immer wirken, bezeichnet Grau als „höchst interessant“.
Dem widersprach Tino Eisbrenner vehement. Er sah im Osten kein künstliches Konstrukt ab 1945, sondern die Fortführung einer tiefen humanistischen und antifaschistischen Tradition, die sich auch auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bezieht. Der Osten sei keinesfalls das bloße Resultat einer Besatzung: „Das war keine übergestülpte Geschichte.“ Vielmehr habe dort die gelebte Überzeugung geherrscht, dass eine Alternative zum Kapitalismus historisch gewollt und möglich war.
Hans-Christian Lange vertrat hingegen die These, dass erst die Diskriminierung durch den Westen den Osten zu einer Einheit zusammengeschweißt habe. Er verwies auf Hannah Arendts Begriff der „negativen Solidarität“, die durch äußeren Druck entstehe. Lange stellte kritisch fest: „Wir erleben heute große Solidarität mit anderen, aber immer noch ein Befremden gegenüber den Bürgern der neuen Bundesländer.“
Wer erzählt unsere Geschichte?
Bei der Frage nach der Souveränität über die eigene Erzählung stützte sich Anja Panse auf ein Mosaik aus über 60 Interviews. Ob Republikflüchtling oder Angepasster – ein Gefühl einte alle: „Die Wahrnehmung, dass die ostdeutsche Sicht in Gesamtdeutschland nicht gehört wird.“ Panse sieht die Geschichte vor allem durch eine „Dehistorisierung“ im Bildungssystem bedroht. Mit Kunst und authentischen Figuren in ihrem Theaterstück „Im Osten – Geschichten aus der Sonderzone“ versucht sie, diese Geschichte zu bewahren.
Tino Eisbrenner forderte, dass der Osten aufhören müsse, sich seine Biografie von außen erklären zu lassen. Gleichwohl räumte er ein, dass viele Ostdeutsche ihre Lebensläufe „frisierten“, um im westlichen System eine Chance auf den „American Way of Life“ zu haben. Er verschweigt auch die Schattenseiten nicht: Täter, die bei der wirtschaftlichen Abwicklung halfen oder SED-Gelder verschwinden ließen. Dennoch bleibe die „faktische Kolonialisierung“ – das herablassende „Wir erklären euch jetzt, wie es läuft“ – eine Erfahrung, die tiefe Wunden hinterließ.
Der Philosoph Alexander Grau betonte, dass das Ost-West-Bild viel älter sei als der Zweite Weltkrieg. Schon im Kaiserreich hätten kulturelle Stereotypen existiert: Ein Rheinländer blickte nicht unbedingt mit Hochachtung auf einen Pommern. Konrad Adenauer habe einst gespottet, hinter Kassel beginne die Walachei. Wer am Rhein geboren ist und nach Frankreich blickt, habe eine andere Perspektive als jemand, der nach Sachsen schaut.
Grau analysierte das Auftreten der Westdeutschen nach 1989 mit einem provokanten Vergleich: Viele Westdeutsche seien keineswegs in böser Absicht, sondern mit einer „missionarischen“ Haltung in den Osten gekommen – vergleichbar mit dem globalen Agieren der USA heute. Fest davon überzeugt, das überlegene Weltbild im Gepäck zu haben, seien sie auf einen Widerstand gestoßen, den der Westen nicht verstanden habe.
Diese Konfrontation führte laut Grau zu tiefen Ressentiments auf beiden Seiten. Dennoch distanzierte er sich von der Suche nach einer kollektiven Erzählung. Als Individualist benötige er keine regionalen „Sammelgeschichten“ – eine Position, die im krassen Gegensatz zum Bedürfnis der anderen Diskutanten nach einer gemeinsamen Identität stand.
Laut Grau gleiche Deutschland seit 100 Jahren einer „kollektiven Therapiegruppe“, die sich in permanenter Selbstbefragung verliere. Interessanterweise sah er auch den Westen als Verlierer einer liebgewonnenen Stabilität: In den 1980er-Jahren hätten viele Westdeutsche die Wiedervereinigung innerlich abgeschrieben. Die plötzliche Wende 1989 sei daher für viele Westdeutsche nicht nur eine Freude, sondern eine mühsame Rückkehr der Geschichte gewesen. Das Ergebnis: beidseitige kulturelle Frustration.
Keine Therapiegruppe: Die verpasste Chance der Aufarbeitung
Tino Eisbrenner widersprach Graus Analyse der „Therapiegruppe“ entschieden und rückte die emotionale Notwendigkeit der Aufarbeitung in den Fokus. Für ihn ist die ständige Selbstbefragung kein Zeichen von Schwäche, sondern eine verpasste Chance der Nachwendezeit.
Der Songpoet hielt gegen Graus Ironie fest: Das Problem sei nicht, dass die Deutschen sich zu viel hinterfragen, sondern dass sie es nicht aufrichtig getan hätten. Er warf dem Westen vor, nach 1945 viele Aspekte der eigenen Geschichte unter den Teppich gekehrt zu haben. Dem Osten wiederum habe man nach 1990 die Chance auf eine echte Selbsthinterfragung genommen. Man habe die Biografien einfach abgewickelt, statt sie auszuwerten.
Aus diesem Mangel an echter Kommunikation resultiert für Eisbrenner die aktuelle Blockade: „Wir stecken fest.“ Er beobachtet eine gefährliche Entwicklung: Weil der Osten sich nicht gehört fühlt, entwickle er nun eine eigene Arroganz. Das äußere sich in dem Satz: „Wir wissen mehr als ihr, weil wir zwei Systeme erlebt haben.“ Er sieht die Kultur als den entscheidenden Raum, in dem Gemeinschaft entsteht und in dem man den Mut findet, einen eigenen Blick auf die Vergangenheit zu werfen – fernab von westlichen Deutungsmustern.
Abrechnung mit der Elite: Von BlackRock zu Friedrich Merz
Hans-Christian Lange verknüpfte die ostdeutsche Interpretationshoheit unmittelbar mit dem Zustand der bundesrepublikanischen Führungsklasse. Er sieht die „West-Eliten im Abstieg begriffen“ und forderte mehr „Köpfe, die dagegenhalten“. Die Deutungshoheit sei kein Geschenk, sondern eine Chance, die der Osten jetzt aktiv ergreifen müsse.
Besonders scharf ins Visier nahm Lange Bundeskanzler Friedrich Merz. Er zog eine direkte Linie zwischen dessen früherer Tätigkeit für den Finanzgiganten BlackRock und der gegenwärtigen wirtschaftlichen Misere. Für Lange ist Merz’ berufliche Prägung beim weltweit größten Vermögensverwalter das „Stichwort für Deindustrialisierung“: Sein gelerntes Handwerk bestehe im ‚Zerlegen und Verhökern‘, was nun die industrielle Substanz Deutschlands substanziell gefährde.
Diese ökonomische Kritik mündet bei Lange in einer tiefen Sorge um die demokratische Legitimität. Er warnte vor einer Entwicklung, die das gesamte System delegitimieren könnte: „Wenn sich herausstellen sollte, dass Wahlen nicht korrekt liefen, delegitimiert das ganze System.“ Er zog eine historische Parallele zum Ende der DDR: So wie der wirtschaftliche Niedergang einst das System Honecker zu Fall brachte, sieht er heute in Berlin eine fatale Konstellation aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit und eingeschränkter Meinungsfreiheit, die einen „Regiewechsel absehbar“ mache.
Kultur als Inseln der Eigenständigkeit
Für Tino Eisbrenner ist die Auseinandersetzung mit der Geschichte die notwendige Basis, um handlungsfähig zu werden. Kultur schaffe den Raum, in dem Gemeinschaft wächst und in dem man den Mut für einen „eigenen Blick auf die Vergangenheit“ findet.
Tobias Morgenstern positionierte die Kultur als expliziten Gegenentwurf zum westlich geprägten „Kulturbetrieb“. Für ihn ist Kunst ein „Instrument zur Selbstermächtigung und zum Widerstand gegen eine als fremdbestimmt empfundene Geschichte“. Morgenstern lobte die Qualität der DDR-Ausbildung an Musik- und Balletthochschulen, die fundierter und „weniger amerikanisiert“ gewesen sei. Ost-Künstler verfügten über ein Studium, das ihnen eine eigene künstlerische Sprache ermöglichte, während West-Künstler oft nur Workshops besuchten.
Provokant stellte Morgenstern fest, dass es ihm in der DDR trotz politischer Hürden leichter gefallen sei, gesellschaftliche Visionen zu entwickeln. Heute hingegen empfinde er den Druck des „oligarchischen Kapitalismus“ als lähmender. Er lehnt das Wort „Einheit“ ab und spricht stattdessen von „Verkoppelung“ oder „Anschluss“. Seine Lösung liegt in autarken Gemeinschaften – „Inseln der Eigenständigkeit“. Deutungshoheit bedeute, im Kleinen zu entscheiden: „Wir machen das für uns anders.“
Das politische Vakuum und die AfD
Die Debatte auf dem Podium drehte sich auch um die Frage, warum die „Westpartei“ AfD die einzige politische Kraft zu sein scheint, die sich um den Osten kümmert, was einst die PDS stark gemacht habe. Ihr Erfolg im Osten wurde primär als Symptom eines tiefgreifenden politischen Vakuums gesehen. Tobias Morgenstern bezeichnete die Partei in diesem Zusammenhang als das direkte „Resultat der Ignoranz der anderen Parteien“. Er argumentierte, dass ein Raum entstanden sei, den nun die AfD besetze, weil die etablierten Kräfte die spezifischen Sorgen des Ostens konsequent ausklammern würden.
Hans-Christian Lange untermauerte diese Beobachtung mit dem Begriff der „kulturellen Hegemonie“. Er analysierte, dass die Partei es verstanden habe, eigene Medien und Netzwerke aufzubauen, während die sogenannte „Lifestyle-Linke“ den Bezug zu den materiellen Sorgen der Menschen verloren habe. Alexander Grau sah das Kernproblem hingegen in einem historischen Versäumnis: Demnach ist es nicht gelungen, eine ostdeutsche Regionalpartei nach dem Vorbild der bayerischen CSU zu gründen. Da dieses Zeitfenster nun endgültig geschlossen sei, fungiere die AfD als Besetzer dieses Vakuums.
Flankiert wurde diese Analyse von einer fundamentalen Demokratieskepsis, die sowohl Anja Panse als auch Tino Eisbrenner artikulierten. Panse gab offen an, nicht mehr von der parlamentarischen Demokratie überzeugt zu sein, da Wahlversprechen ihrer Erfahrung nach folgenlos gebrochen würden. Die Debatte schloss mit der gemeinsamen Erkenntnis, dass zwar keiner der Teilnehmer die AfD als inhaltliche Lösung betrachte, man sie jedoch als die einzige Kraft anerkennen müsse, die den Osten derzeit als „politisches Kampffeld ernst nimmt“.
Expertise der Systembrüche: Ein Ausblick
Der Abend verdeutlichte einen grundlegenden Perspektivwechsel: Der Osten begreift sich nicht länger als defizitäres Anhängsel oder als korrekturbedürftige Variante des Westens. Er tritt stattdessen als eigenständiger Akteur auf, der eine spezifische, durch Systembrüche geschärfte Expertise in den gesamtdeutschen Diskurs einbringt. Gerade in der aktuellen Krise der Bundesrepublik bietet diese Krisenerfahrung eine wertvolle Ressource.
Das Resümee der Veranstaltung ist politisch wegweisend: In der gegenwärtigen Instabilität liegt für den Osten die Chance, die Defensive endgültig zu verlassen. Wenn es gelingt, entsteht daraus kein neuer Separatismus, sondern die notwendige Basis für eine echte Begegnung auf Augenhöhe.
Deutungshoheit bedeutet im Sinne dieser Runde vor allem eines: Die eigene Biografie nicht länger fremdbestimmen zu lassen. Sie fungiert nicht mehr als Beleg für ein „Scheitern“, sondern als Fundament, um die Zukunft aktiv und kritisch mitzugestalten. Es geht nicht um Jammern, sondern um die Behauptung von Erfahrungswissen gegenüber einer politischen Realität, die dieses Wissen allzu oft ignoriert hat. Wer diese Souveränität gewinnt, braucht keinen Vormund mehr – weder für die Deutung der Vergangenheit noch für die Gestaltung der kommenden Auseinandersetzungen.
Kommunalpolitik gilt als Ort unmittelbarer Bürgernähe. Hier, so möchte man annehmen, sollten politische Beteiligung und demokratische Konkurrenz besonders niedrigschwellig organisiert sein. Die Realität der Kommunalwahlen in Bayern zeichnet jedoch ein anderes Bild. Wer hier als neue oder kleinere Partei antreten will, stößt auf ein Regelwerk, das weniger an Ermutigung zur Teilhabe erinnert als an ein Prüfverfahren mit ungewissem Ausgang. Von Alex Abramidis.
Die Hürden sind nicht zufällig hoch. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen, die formell mit Ordnung, Praktikabilität und „Übersichtlichkeit“ begründet werden – und faktisch den Zugang zum politischen Wettbewerb begrenzen.
Das Grundgesetz schützt in Artikel 21 ausdrücklich die Freiheit zur Gründung politischer Parteien. Artikel 28 verpflichtet die Länder zudem auf demokratische Grundsätze auch auf kommunaler Ebene. Gleichzeitig hat die Rechtsprechung dem Gesetzgeber Spielräume eingeräumt, um für die Wahlzulassung einen Nachweis „hinreichender Unterstützung“ zu verlangen. Das Ziel: Schutz vor Missbrauch und vor einer vermeintlichen Zersplitterung der Stimmzettel.
Diese Logik findet sich auch im Bundeswahlgesetz (§ 18 BWG). Für Bundestagswahlen müssen Parteien ohne parlamentarische Vertretung Unterstützungsunterschriften vorlegen – bundeseinheitlich geregelt und mit klaren Fristen.
Problematisch wird es dort, wo Länder diese Spielräume maximal ausschöpfen. Bayern tut dies – insbesondere bei Kommunalwahlen.
Die Situation in Bayern
Während andere Bundesländer auf kommunaler Ebene überwiegend vergleichsweise moderate Zugangsvoraussetzungen kennen, setzt Bayern auf ein gestaffeltes und selektives System. Rechtsgrundlage ist das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG).
Parteien und Wählergruppen, die nicht im jeweiligen Gemeinderat oder Kreistag vertreten sind, gelten als „neue Wahlvorschlagsträger“ und müssen zusätzliche Unterstützungsunterschriften sammeln. Hinzu kommt eine gesetzlich vorgeschriebene räumliche Streuung innerhalb des Wahlgebiets – etwa über mehrere Stadtbezirke hinweg. Was theoretisch nach Repräsentativität klingt, wirkt praktisch wie ein Filter zugunsten etablierter Akteure.
Für die Kommunalwahlen am 8. März 2026 zeigt sich die Schieflage besonders deutlich: In München müssen neue Wahlvorschlagsträger 1.000 Unterstützungsunterschriften persönlich in Verwaltungsstellen leisten lassen. Parteien, die bereits im Gremium sitzen oder auf Bundes- bzw. Landesebene über fünf Prozent erzielt haben, sind davon vollständig befreit.
Damit wird nicht politische Unterstützung gemessen, sondern politischer Status reproduziert.
(Achtung: Die Frist für die Unterstützerunterschriften für die Kommunalwahlen in Bayern läuft am 19. Januar ab!)
Verwaltung als zusätzliche Hürde
Zu den gesetzlichen Anforderungen treten administrative Praktiken, die die Teilnahme weiter erschweren. Berichtet wird etwa von Wahlwerbe- und Informationsständen, die mit dem Verweis auf nicht existierende Bannmeilen aufgelöst wurden. In Aussicht gestellt wurde dabei sogar die nachträgliche Ungültigkeit bereits gesammelter Unterschriften – ein Mittel, das abschreckender kaum sein könnte.
Auch die Organisation der Unterstützungsleistung selbst wirkt wenig einladend. In München müssen Unterstützer teilweise bis in den vierten Stock des Kreisverwaltungsreferats, fernab von Laufkundschaft und Barrierefreiheit. Hinzu kommt eine weitgehend intransparente digitale Erfassung der Daten, bei der den Wahlvorschlagsträgern kaum Kontrollmöglichkeiten verbleiben.
Besonders problematisch ist der Ermessensspielraum der Verwaltung. Wenn Sachbearbeiter wechseln und Fristen oder Auslegungen plötzlich maximal restriktiv gehandhabt werden, entscheidet nicht mehr nur das Gesetz, sondern auch Verwaltungskultur über demokratische Teilhabe.
Demokratie als Privileg?
Formell ist all dies legal. Politisch wirft es jedoch Fragen auf. Wenn etablierte Parteien ohne jede Hürde antreten dürfen, während neue Akteure tausendfache Nachweise erbringen müssen, entsteht ein strukturelles Ungleichgewicht. Wettbewerb wird nicht verhindert, aber gezielt verlangsamt, verteuert und entmutigt.
Demokratie lebt jedoch nicht nur von Ordnung, sondern von Offenheit. Gerade auf kommunaler Ebene sollte gelten: Wer sich engagieren will, sollte nicht zuerst ein Verwaltungsverfahren bestehen müssen, das eher an Zugangskontrolle als an politische Beteiligung erinnert.
Bayern macht es neuen und kleinen Parteien nicht unmöglich, an Kommunalwahlen teilzunehmen – aber unnötig schwer. Und das ist in einer Demokratie ein Problem.
Transparenzhinweis: Der Autor ist stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbands Oberbayern des BSW.
Entzündungen sind kein Randphänomen – sie sind der stille Motor vieler chronischer Erkrankungen. Wer dauerhaft erschöpft ist, unter Gelenkproblemen leidet oder immer wieder Infekte bekommt, hat oft kein „Altersproblem“, sondern ein entzündetes System. Rund 1,5 Milliarden Menschen weltweit sind betroffen – meist ohne klare Diagnose. Wer Entzündungen nur mit Schmerzmitteln überdeckt, bekämpft Symptome. Wer sie [...]
Die sozialistische Regierung Großbritanniens will die Überwachung von Smartphones direkt im Betriebssystem implementiert sehen. Man beruft sich dabei auf den “Kinderschutz”. Der linke Totalitarismus-Wahn setzt sich durch.
Das Vereinigte Königreich soll zu einer digitalen Kontrollgesellschaft werden. Mittels entsprechender Gesetzesinitiativen wollen die regierenden Sozialisten sämtliche Smartphones und Tablets künftig mit einer fest integrierten und nicht entfernbaren Überwachungssoftware ausstatten. Dabei will man Inhalte direkt auf den Geräten selbst analysieren, bevor Verschlüsselungsmaßnahmen (z. B. durch Messenger-Dienste) greifen.
Durchgesetzt werden soll diese Maßnahme über eine Änderung des Gesetzes über das kindliche Wohlbefinden und Schulen. Damit will man angeblich verhindern, dass Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufgenommen, gespeichert, angesehen oder übertragen werden. Dies gelte auch für Livestreams. Doch damit würde man prinzipiell jede Aufnahme durch die Kameras dieser Geräte einer Analyse unterwerfen und die generelle Privatsphäre der Nutzer verletzen.
Ganz zu schweigen davon, dass die Täter problemlos auf alternative Möglichkeiten – also klassische Fotoapparate und Kameras, sowie Laptops und PCs – umsteigen können, um ihren abscheulichen Trieben zu folgen. Zudem sind die vorgeschlagenen automatisierten Inhaltskontrollen extrem fehleranfällig, wie unter anderem die Daten des deutschen Bundeskriminalamts zeigen.
Das Ergebnis wären unzählige Falschmeldungen an die Polizeibehörden, automatische Sperren, Hausdurchsuchungen und die Weitergabe von privaten Daten, die eigentlich sonst niemanden etwas angehen. Die dadurch überlasteten Ermittlungsbehörden würden sich an unzähligen unschuldigen Bürgern abarbeiten, während Kapazitäten für wirkliche Straftaten fehlen.
Mehr noch würde ein solcher softwaretechnischer Eingriff die Türen für noch mehr Überwachung und Kontrolle öffnen. Kleine Eingriffe über Updates genügen, um künftig auch gegen Oppositionelle, Regierungskritiker und sogar gegen Journalisten vorgehen zu können. Ist dies wirklich das, was die Bürger wollen?
Am Samstagabend jaulten in Halle (Saale) plötzlich die Sirenen auf: Über Lautsprecher wurde auf Englisch verkündet, ein bewaffneter Angreifer sei aktiv – man gehe in den Lockdown. Ein Terroranschlag? Ein Amoklauf? Aufgebrachte Bürger suchten online nach Informationen; die Masse an Zugriffen ließ die Website der Stadt in die Knie gehen. Stellt sich heraus: Es handelte sich um einen Cyberangriff.
Die Bevölkerung wird politisch und medial immer mehr auf Panik getrimmt. Zugleich hat der linksextreme Terror in Berlin gezeigt, wie realistisch manche Bedrohungsszenarien tatsächlich sind. In dieser noch immer aufgeheizten Stimmung kam es am Samstagabend gegen 22 Uhr in Halle (Saale) zu einem unheimlichen Vorfall: Plötzlich schrillten die Sirenen in der Stadt und verkündeten einen “active shooter”. Man gehe in den “Lockdown”.
Aufnahmen des Alarms, der wie eine ernste Warnung vor einem Amokläufer oder Terroristen daherkommt, verbreiten sich in den sozialen Netzen:
In einer Pressemitteilung auf der Website der Stadt Halle wird klargestellt: Der Alarm wurde nicht von Stadt, Bundesland oder Bund ausgelöst.
So muss zum jetzigen Zeitpunkt mit einer hohen Wahrscheinlichkeit von einem externen Angriff auf das System ausgegangen werden. Die Auslösung erfolgte nicht durch die Stadt Halle (Saale), das Land Sachsen-Anhalt oder den Bund. Die Stadt Halle (Saale) hat die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Sirenen-Systems ergriffen und Anzeige bei der Polizei erstattet. Dort laufen die Ermittlungen inzwischen auf Hochtouren. Alle Sirenen im Stadtgebiet sind vor äußeren Zugriffen geschützt und alarmfähig.
Auch die Website der Stadt sei am Samstagabend kurzzeitig nicht erreichbar gewesen – offenbar, weil die Zugriffszahlen infolge des Alarms explodierten. Kein Wunder, viele Menschen werden Informationen zur vermeintlichen Gefahrenlage gesucht haben.
Anfangs war von einem technischen Defekt die Rede gewesen. Tobias Teschner, Leiter des Fachbereichs Sicherheit der Stadt Halle, gab jedoch inzwischen gegenüber Medien an, dass man von einem Cyberangriff ausgehe. Und der war durchaus komplex, denn die Durchsage, die über die Lautsprecher verkündet wurde, gehörte nicht zum System. Hinterlegt sind lediglich neun standardisierte deutsche Mitteilungen, die sich auf typische Gefahrenlagen wie Extremwetter oder Hochwasser beziehen. „Dieser Text war nicht aufgespielt, nicht von uns hinterlegt und nicht autorisiert“, so Teschner. Die Sprachdatei wurde also von den Hackern eingespielt.
Das wirft – schon wieder – Fragen zur Sicherheit der städtischen Infrastruktur auf. Während in Berlin nach dem folgenschweren Linksterror immer noch Hundertschaften der Polizei Umspannwerke und Stromleitungen bewachen dürfen, wird nun in Halle deutlich, wie einfach Kriminelle sich in städtische Alarmsysteme einhacken können. Das Sicherheitsgefühl der Bürger wird so jedenfalls nicht gestärkt.
Mit der Umsetzung der Corona-PLandemie wurde der Weg in einen autoritären Überstaat geebnet.
In einer Planwirtschaft ist NICHTS gefährlicher, als kritische Menschen, die das System hinterfragen und anzweifeln!
+++
Dieser Beitrag ist als Empfehlung der Redaktion verlinkt. Bitte beachten Sie, dass die Lautstärke des Beitrags ggf. von der Standard-Lautstärke von anderen Beiträgen auf apolut.net abweichen kann.
+++
Kai Stuht und sein Team freuen sich auch über eine finanzielle Unterstützung, damit weitere Filmprojekte realisiert werden können. ➥ via Crowdfunding: https://gofund.me/ea8c375e ➥ via Paypal: https://www.paypal.me/kaistuht ➥ via Bitcoin: bc1qjju0tuv006uhh9m209h5xr5y6qm2rjh54zuhgk ➥ via Überweisung
Kontoinhaber: Kai Stuht IBAN: DE38 1005 0000 1066 0904 80 Berliner Sparkasse Verwendungszweck: freiwillige Zuwendung
Eine reaktionäre politische Welle rollt über den Kontinent hinweg. Überall dort, wo die Linken und Progressiven aufgrund eigener Fehler zusammenbrechen (Argentinien, El Salvador, Ecuador, Bolivien, Chile), stürzt sich ein unverhohlener Anti-Egalitarismus auf die kollektiven Erwartungen mit der Absicht, die errungenen Rechte und Anerkennungen des Volkes zu schleifen. Überall dort, wo die progressive Welle sich behauptet (Brasilien, Kolumbien, Mexiko, Uruguay, Honduras), wird sie von allen Seiten bedrängt und untergraben, um ihr ein Ende zu bereiten. Dort, wo es möglich ist (Venezuela), werden ausländische Interventionen geprobt. Von Alvaro García Linera.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Lateinamerika war schon immer ein turbulenter und extremer Kontinent. Ein Kontinent der Volksrevolutionen, Staatsstreiche und Militärdiktaturen. Aber auch ein Kontinent der Zyklen institutioneller Stabilität. Der Neoliberalismus beispielsweise, der in einigen Fällen mit Diktaturen (Chile, Argentinien) oder in Zeiten eines demokratischen Übergangs (Bolivien, Paraguay, Uruguay, Ecuador, Brasilien) seinen Anfang nahm, führte zu einer 20-jährigen Phase der relativen Normalisierung eines Regimes wirtschaftlicher Akkumulation und eines Systems politischer Parteien, die darin übereinstimmten, die Gewerkschaftsbewegungen zu zerschlagen, öffentliche Unternehmen zu privatisieren und den Freihandel zu fördern.
Auch wenn es anfänglich zu Widerstand gegen ihn aus der Gesellschaft kam, schaffte er es trotzdem, den gesellschaftlichen Erwartungshorizont zu bestimmen.
Ebenso gelang es den zu Beginn des 21. Jahrhunderts in weiten Teilen des Kontinents auf den Plan getretenen progressiven und linken Regierungen, das Wirtschaftswachstum und das politische System für länger als ein Jahrzehnt zu stabilisieren. Im Falle Boliviens sogar für fast zwei Jahrzehnte.
Jedoch handelt es sich trotz dieser scheinbaren Ähnlichkeiten in Bezug auf Zeitrahmen und territoriale Ausdehnung um qualitativ sehr unterschiedliche Prozesse. Der Neoliberalismus ging Hand in Hand mit einer Allianz aus Großexporteuren, Finanziers, gebildeten Mittelschichten und großen westlichen Konzernen, die von internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank) beraten wurden. Den Widerstand gegen seine Umsetzung führten die im Niedergang begriffenen Lohnabhängigen an, die an die Importsubstitution der Zeit des Staatskapitalismus gebunden waren.
Im Falle des Progressismus ging dies einher mit flexiblen Koalitionen der unter dem Neoliberalismus Leidenden: nicht gewerkschaftlich organisierte Lohnabhängige, durch die Managementeliten verdrängte Mittelschichten, Bewohner mit mehreren Jobs aus den Randzonen der Städte, Gewerkschaftergruppen und, im Falle Boliviens und Ecuadors, eine starke Bauern- und Indigenenbewegung.
Darüber hinaus, und dies ist entscheidend für das Verständnis der Gegenwart, wurde die neoliberale Stabilität des Kontinents auf den Säulen einer allgemeinen Umgestaltung der globalen wirtschaftlichen und politischen Ordnung errichtet: Die USA und Europa bauten schrittweise die seit den 30er-Jahren ausgehandelten Sozialverträge des Wohlfahrtsstaates ab. China öffnete sich dem „freien Handel”, und die Planwirtschaft der UdSSR brach unter dem Druck der globalen Märkte zusammen.
Die thatcheristische Sentenz „Es gibt keine Alternative” fand in ihrer Brutalität plausible Unterstützung in einer triumphierenden Globalisierung, die durch einen gemäßigten politischen Liberalismus legitimiert wurde. Die damaligen lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs brauchten sich gar nichts einfallen zu lassen, um den in die Krise geratenen nationalen Progressismus beiseitezuschieben. Es reichte, einfach die Papiere des IWF zu kopieren und zu übersetzen, um sich vor einer Wählerschaft, die auf Alternativen wartete, als „Staatsmänner” zu präsentieren.
Im Gegensatz dazu musste der lateinamerikanische Zyklus des Progressimus gegen den weltumspannenden Globalisierungsstrom ankämpfen. Als er sich in den Jahren 2000 bis 2006 herausbildete, setzte er sich dabei, je nach Fall, über einige oder viele der weltweit geltenden Normen hinweg: den Ausbau sozialer Rechte, die Wiederbelebung der Gewerkschaften, den Schutz der lokalen Produktion, die Erhöhung der Steuern für ausländische Konzerne, die Umverteilung von Reichtum, die Verstaatlichung von Unternehmen usw.
Das heißt, er setzte Politiken um, die dem im Weltmaßstab weiterhin vorherrschenden neoliberalen Common Sense (mit Ausnahme Chinas) zuwiderliefen. Darin lagen seine Kreativität und Kühnheit. Tatsächlich war der Kontinent dem, was selbst die „entwickelten” Volkswirtschaften heute unter dem Deckmantel von „Industriepolitik”, „Protektionismus” oder Zollkriegen selektiv umzusetzen versuchen, um 15 Jahre voraus. Aber diese zeitliche Entkopplung zwischen dem Kontinent und dem Rest der Welt hat auch zur gegenwärtigen Ermüdung und Instabilität des lateinamerikanischen Progressismus beigetragen, der heute an der Seite einer ultrarechten Welle existiert.
Die linke Welle
Der Neoliberalismus auf dem Kontinent erfuhr zwei Konsolidierungsmomente. Der Erste erfolgte, als es ihm gelang, die aus der Schuldenkrise der 80er-Jahre entstandene Inflation durch die Kürzung öffentlicher Investitionen und die Liberalisierung der Importe zu stoppen. Der Zweite geschah, als er die Binnenwirtschaft durch die Zuführung ausländischer Kapitalströme ankurbelte, die durch die Versteigerung staatlicher Unternehmen angelockt wurden. Damit wurde jedoch der Grundstein für seinen späteren Niedergang gelegt.
Die „Reduktion des Haushaltsdefizits” riss jedoch Löcher in das grundlegende Netz der sozialen Vorsorge, mit dem jeder Staat der Welt seine Bevölkerung zusammenhält. Währenddessen begann ausländisches Kapital, im Zuge der Privatisierungen die Gewinne aus seinen Investitionen außer Landes zu bringen, was zu einer neuen Kapitalflucht führte. Dies und der Verfall der Rohstoffpreise stürzten die regionalen Volkswirtschaften in Stagnation, Inflation und eine nachfolgende Rezession.
Die verschiedenen linken und progressiven Regierungen Lateinamerikas sind die gesellschaftliche Antwort auf den strukturellen Niedergang des kontinentalen Neoliberalismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts.
Die kollektive materielle Frustration ging mit einem Schwinden der Bindungen an den wettbewerblichen Individualismus und an das ihn legitimierende Parteiensystem einher. In den meisten Ländern kam es zu einer allgemeinen nationalen Krise. In diesem Kontext traten soziale Akteure von unten in den Vordergrund und prägten neue Erwartungshorizonte, ausgerichtet auf Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Souveränität.
Kollektives Handeln ist nicht nur ein Mechanismus des legitimen gesellschaftlichen Protests. Findet es in Form von Aufständen, Massenprotesten, Erhebungen oder Insurrektionen breit und expansiv seinen Ausdruck, erzeugt es zugleich neue gemeinsame kognitive Schemata, mit denen Menschen ihre Stellung in der Welt neu verorten und Leitlinien für das Zusammenleben der Gesellschaften entwickeln. Es schafft eine allgemeine Bereitschaft, alte, mit Enttäuschung und Scheitern verbundene Überzeugungen zu revidieren und sich neuen Systemen von Gewissheiten anzuschließen, die alternative Zukunftsszenarien entwerfen können.
Auf diesem zugrunde liegenden kollektiven Geist – und innerhalb seiner Grenzen – beruhten die wirtschaftlichen und sozialen Reformen, die die damaligen linken und progressiven Kräfte zwischen 2003 und 2015 umsetzten. Es gelang ihnen, die Wirtschaft zu stabilisieren und die kollektiven Rechte auszuweiten. In unterschiedlichem Maße wurden in den einzelnen Ländern einige Steuern für Exportunternehmen erhöht. In anderen Fällen wurden privatisierte Unternehmen wieder verstaatlicht, wodurch ein größerer Teil des Überschusses einbehalten werden konnte, der über allgemeine und zielgerichtete sozialpolitische Maßnahmen an breite Bevölkerungsschichten umverteilt wurde.
Man setzte auf höhere öffentliche Investitionen, die die Wirtschaft ankurbelten und den Binnenkonsum steigerten. Gleichzeitig kombinierte man eine Politik selektiver Handelsöffnung, die zu einem Anstieg der Exporte führte, mit protektionistischen Maßnahmen zum Schutz der lokalen Industrien. Das soziale Wohlergehen stieg.
In anderthalb Jahrzehnten kehrte die Wirtschaft zu gesunden Wachstumsraten zurück, fast 70 Millionen Lateinamerikaner kamen aus der Armut heraus, und es kam zu einem bemerkenswerten sozialen Aufstieg breiter Bevölkerungsschichten. Im Falle Boliviens handelte es sich dabei überwiegend um Indigene.
Um das Jahr 2015 herum zeigte dieses Reformprogramm jedoch erste Erschöpfungserscheinungen, was in Wahlniederlagen der damals regierenden linken Kräfte seinen Ausdruck fand.
Die Debatte über die Ursachen dieses politischen Rückschlags, insbesondere jene Erklärungen, die von einer herbeigeführten „Passivierung”, der allgegenwärtigen Rolle der sozialen Netzwerke oder von „undankbaren” unteren Bevölkerungsschichten sprechen, verschiebe ich auf einen anderen Zeitpunkt. Dabei handelt es sich um kontrafaktische Spekulationen. Tatsächlich waren jene Reformen, die in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts erfolgreich die zentralen Probleme lösten, welche die Bevölkerung beunruhigten, in der zweiten Dekade nicht mehr ausreichend. Dies führte zur Ausschöpfung durch Erfüllung.
Die ersten Reformen veränderten die soziale Struktur. Die Ausdehnung der Grundversorgung, die Verbesserung der Löhne von unten nach oben und die Ausweitung des Konsums breiterer Teile der unteren Schichten und indigener Bevölkerungsgruppen – ein grundlegender Akt sozialer Gerechtigkeit – veränderten die Forderungen dieser gesellschaftlichen Gruppen. Auch veränderten sie Organisationsformen und damit auch ihre Art, sich mit ihren Erwartungen in der Welt zu verorten. Aber diese soziale Veränderung – ein Ergebnis des eigenen Wirkens des Progressismus – hat dieser nicht verstanden und bezog sich weiterhin auf die unteren Schichten, als wären sie dieselben geblieben wie vor den Reformen.
Von da an ist ein Teil der politischen Vorschläge der Linken und des Progressismus anachronistisch geworden. In Argentinien ist die derzeitige Unfähigkeit, die gesellschaftlichen Gruppen der sogenannten „populären Ökonomie” anzusprechen, die bereits mehr als 50 Prozent der Erwerbsbevölkerung ausmachen, paradigmatisch. Im Falle Boliviens ist das fehlende Verständnis für die Forderungen der in die Mittelschicht aufgestiegenen gesellschaftlichen Gruppen der unteren Schichten und der indigenen Bevölkerung ebenso dramatisch, wenn es darum geht, wieder politische Mehrheiten mit staatlicher Wirkung zu schaffen.
Hinzu kamen der Rückgang kollektiven Handelns (mit Ausnahme von Chile und Kolumbien) und Veränderungen im globalen Kontext. Der Verfall der Rohstoffpreise ab 2013 und die Abschwächung der Weltwirtschaft führten zu einem Rückgang der öffentlichen Einnahmen und setzten die Umverteilungspolitiken der Linken unter Druck. All diese Realitäten erforderten und erfordern nach wie vor eine zweite Generation progressiver Initiativen.
In der ersten Phase wurde der wirtschaftliche Überschuss internalisiert und nach Maßgaben der sozialen Gerechtigkeit umverteilt. Diese neue Phase erfordert ein mutiges Herangehen in der Produktions- und Steuerpolitik, um den Umverteilungsmaßnahmen langfristige Nachhaltigkeit zu verleihen. Dazu ist ein staatliches Investitionsprogramm im Bereich der Industriepolitik erforderlich, das vom Staat ausgehend gezielt auf den privaten klein- und mittelständischen Produktionssektor sowie auf produktionsbezogene Dienste ausgerichtet ist. Ebenso ist eine substanzielle Änderung des derzeitigen regressiven Steuersystems erforderlich.
Es muss zu einer progressiven Besteuerung übergegangen werden, sodass die Millionäre, die weniger als ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, deutlich mehr zahlen müssten, ohne dass die Mittelschicht und die unteren Bevölkerungsschichten davon betroffen wären. Auf diese Weise wird die Ungleichheit verringert, und das gesellschaftliche Unbehagen konzentriert sich auf eine kleine vermögende Minderheit.
Aber diese Maßnahmen wurden nicht ergriffen. Tatsächlich werden bis heute weder diese noch andere Maßnahmen diskutiert, die es ermöglichen würden, die politische Initiative zurückzugewinnen und wieder eine hoffnungsvolle Zukunft zu gestalten. Stattdessen dominiert eine melancholische Rückbesinnung auf die „guten alten Zeiten” und die früheren Errungenschaften des Progressismus – und zwar inmitten eines frustrierenden Mangels an neuen Horizonten, die die bestehenden Belastungen überwinden könnten.
So befindet sich der Progressismus – hoffentlich nur vorübergehend – in einer defensiven Phase, in der seine politische Welle abgeebbt ist und sich darauf beschränkt, das Erreichte zu sichern, damit die Zukunft nicht schlechter wird als die Gegenwart. In hegemonialen politischen Kämpfen geht es jedoch um etwas anderes: um das Ringen um das Monopol auf eine Zukunft, die besser, viel besser sein soll als Gegenwart und Vergangenheit. Ein Ausdruck des gegenwärtigen programmatischen Konservatismus des Progressismus ist, dass er sich darauf beschränkt, lediglich „humanere” Varianten derselben makroökonomischen Anpassungspolitiken zu formulieren, wie sie auch vom rechten Block verfolgt werden.
Die Welle der extremen Rechten
Wie im Rest der Welt sind extreme autoritäre und anti-egalitäre Rechte nichts Neues. Lange Zeit vegetierten sie als marginale politische Kräfte eines neoliberalen rechten Zentrums, das fast das gesamte konservative politische Spektrum vereinnahmt hatte. Aber Wirtschaftskrisen bieten ihnen – wie auch der Linken – die Möglichkeit, sich zu entfalten. Das ist der grundlegende Charakter der gegenwärtigen Übergangszeit.
Die Übergangszeit ist der turbulente und verworrene historische Zeitraum, der – manchmal jahrzehntelang – einen relativ stabilen Zyklus ökonomischer Akkumulation und politischer Legitimation von einem anderen Zyklus trennt.
Die Wirtschaftskrise, die die Grenzen oder das Scheitern des zuvor vorherrschenden Systems offenbart, zwingt die politischen Kräfte bei der Suche nach einem Ausweg aus dieser Kalamität dazu, auseinanderzudriften und aufstrebenden politischen Kräften Raum zu geben. Manifestiert sich die Krise unter einer rechtsgerichteten Regierung, öffnet dies Spielräume für linke oder progressive Koalitionen, die sich für Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und die Ausweitung staatlicher Gemeingüter einsetzen.
Gleichzeitig werden auch rechtsextreme Kräfte wachsen, die eine autoritäre Wiederherstellung der verlorenen Ordnung befürworten. Wenn die Wirtschaftskrise nicht gelöst wird oder sich durch die Politik einer progressiven Regierung noch verschärft, reifen die Voraussetzungen für eine rechtsextreme Regierungskoalition heran, die sich Kürzungen bei den kollektiven Rechten, Einschränkungen der demokratischen Teilhabe und einen Abbau der öffentlichen Güter zum Ziel setzt.
Aber selbst unter erfolgreichen und relativ stabilen progressiven Regierungen erstarkt die autoritäre Rechte. Sie ist das Gegenstück zur Ausweitung der Gleichheit. Sei es nun durch den sozialen Aufstieg aus den unteren Schichten und der indigenen Bevölkerung, durch die Ertüchtigung der Frauen, die Verbesserung des Konsums der unteren Schichten oder durch die erfolgreiche Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt – all dies wird zu einer moralischen Panik der traditionellen Mittelschicht führen, die glaubt, dass ihre althergebrachten kleinen Privilegien entwertet werden. Daher bilden die Mittelschicht und teilweise auch die Teile von ihr, die aus den unteren Schichten kommen, die Basis für die extremen Rechten. Sie sind der virulente und kaltherzige Ausdruck einer anti-egalitären Rache für den Verlust ihres Status.
Allerdings sind die Regime der extremen Rechten noch nicht der Beginn eines neuen Zyklus von Akkumulation und Legitimation. Der autoritäre Neoliberalismus Bolsonaros in Brasilien konnte sich nicht durchsetzen und machte den Weg frei für die Rückkehr des Progressismus. Mileis pseudolibertäres Experiment musste letztlich seine Aussagen über die Vorzüge der „unsichtbaren Hand des Marktes” einstellen und sich der sichtbaren Hand des (US-amerikanischen) Staates beugen. Die Existenz linker Regierungen in Brasilien und Mexiko, den größten Volkswirtschaften des Kontinents, erhält das instabile regionale Gleichgewicht aufrecht.
In der Tat wird der Kontinent auch im nächsten Jahrzehnt ein Labor für gleichzeitig ablaufende progressive Wellen und rechte Gegenwellen bleiben. Es ist eine Zeit kurzer Siege und kurzer Niederlagen zugleich. Und wenn sich keine der beiden Wellen eindeutig durchsetzt, wird der Ausgang auf globaler Ebene entschieden – getragen von den einflussreichsten Volkswirtschaften der Welt, die in der Lage sind, eine technologische und organisatorische Grundlage für einen neuen Zyklus globaler Akkumulation und Legitimation zu schaffen.
Über den Autor: Álvaro García Linera nahm an der Gründung des Guerillaheeres Tupaj Katari (EGTK) teil und verbrachte mehrere Jahre als politischer Gefangener im Gefängnis von Chonchocoro in La Paz. 2006 wurde er zum Vizepräsidenten Boliviens gewählt und bis zum Militärputsch von 2019 wiedergewählt, der ihn zwang, gemeinsam mit Präsident Evo Morales ins Exil zu gehen. Autor von mehr als zwei Dutzend Büchern, ist sein letztes Werk „El concepto de Estado en Marx: lo común por monopolios” (Das Staatsbegriff bei Marx: Das Gemeinsame durch Monopole).
Leider KI-generiert, aber die Analyse ist stimmig.
Während die Welt auf Aktienmärkte schaut, vollzieht sich im Hintergrund die größte stille Vermögensverschiebung der modernen Geschichte. China hat seit 2013 US-Staatsanleihen im Wert von 630 Milliarden Dollar verkauft – der niedrigste Stand seit November 2008. Gleichzeitig explodiert der Goldpreis auf 4.540 $ pro Unze, den stärksten jährlichen Anstieg seit 1979.
Eine Mehrheit der jungen Wähler träumt von demokratischem Sozialismus – und niemand fragt, warum. Von Klaus Albrecht Möller Es gibt Umfrageergebnisse, die einen sprachlos machen. …
Der WEF-Vordenker Yuval Noah Harari spricht offen aus, was andere nur hinter verschlossenen Türen planen: Der Mensch soll digital verwaltet, überwacht und durch ein Sozialkreditsystem …
