Französische Behörden haben am Dienstag die Pariser Büros der Plattform X (ehemals Twitter) von Elon Musk durchsucht. Die Razzia wurde von der Abteilung für Cyberkriminalität der Pariser Staatsanwaltschaft durchgeführt, unterstützt von Europol und der französischen Internetpolizei.

Die Ermittlungen laufen seit Januar 2025 und drehen sich zunächst um Vorwürfe, dass Algorithmen von X verändert wurden, um rechtsextremen Inhalten mehr Reichweite zu geben. Neu hinzugekommen sind Anklagen wegen Holocaust-Leugnung, Verbreitung von Kinderpornografie und sexualisierter Deepfakes, die der KI-Chatbot Grok von Frauen und Kindern erzeugt hat.

Elon Musk und die ehemalige X-CEO Linda Yaccarino wurden zu freiwilligen Befragungen am 20. April 2026 in Paris vorgeladen. Die Staatsanwaltschaft betonte, die Untersuchungen seien "konstruktiv" und zielen auf die Einhaltung französischer Gesetze ab. X hat sich nicht geäußert.

Die Pariser Staatsanwaltschaft kündigte zudem an, X als Kommunikationskanal aufzugeben und stattdessen LinkedIn und Instagram zu nutzen – ironischerweise per Post auf X.

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Chemnitz/Erfurt. In Thüringen ist eine Bombe geplatzt: die Technische Universität Chemnitz hat Regierungschef Mario Voigt (CDU) den Doktorgrad aberkannt. Voigt hatte die Promotion im Jahr […]

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Stuttgart – Wenn es um Pressefreiheit geht, wird gern moralisiert, aber selten sauber gearbeitet. Genau das kritisiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL scharf – und zerlegt die aktuelle Berichterstattung über den RSF-Report zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland.

„Gewalt gegen Journalisten ist inakzeptabel – egal von wem. Aber wer darüber berichtet, muss ehrlich bleiben.“ Mit diesen Worten reagiert Klecker auf die verzerrte Darstellung der Lage der Pressefreiheit in Deutschland. Ausgangspunkt ist der Bericht von Reporter ohne Grenzen, der Berlin selbst als Hotspot der Übergriffe benennt: 20 dokumentierte Fälle allein in der Hauptstadt, Platz eins bundesweit – noch vor Sachsen mit neun Vorfällen. Ein Großteil der Attacken ereignete sich im Umfeld der Nahost-Demonstrationen in Berlin.

Dennoch macht Der Spiegel daraus erneut ein angebliches Problem Ostdeutschlands. Statt die klar benannten Zahlen ernst zu nehmen, wird das vertraute Zerrbild vom „besonders gefährlichen Osten“ bedient. Aufklärung findet so nicht statt – stattdessen werden ganze Regionen diffamiert und Millionen Bürger pauschal unter Verdacht gestellt.

Besonders bemerkenswert: Die Gesamtzahl der Übergriffe ist laut RSF im vergangenen Jahr sogar deutlich gesunken – von 89 auf 55 Fälle. Auch dieser Fakt passt offenbar nicht ins gewünschte Narrativ und wird medial an den Rand gedrängt.

Klecker lässt daran keinen Zweifel:

„‚Reporter ohne Grenzen‘ nennt selbst Berlin als Hotspot der Übergriffe: 20 dokumentierte Fälle allein dort, damit Platz 1 vor Sachsen mit neun Vorfällen. Ein Großteil der Attacken ereignete sich im Umfeld der Nahost-Demonstrationen in der Hauptstadt. Der Spiegel macht daraus trotzdem ein Problem ‚Ostdeutschlands‘ und zeichnet das vertraute Zerrbild vom besonders gefährlichen Osten. So wird nicht aufgeklärt, sondern Stimmung gemacht – gegen ganze Regionen und damit gegen Millionen Bürger. Und das, obwohl die Gesamtzahl der Übergriffe im letzten Jahr sogar von 89 auf 55 zurückging. Wer Pressefreiheit ernst nimmt, darf die Herkunft der Täter, die Rolle extrem linker Gruppen und die aggressive Stimmung auf pro-palästinensischen Demos in Berlin nicht unter den Tisch fallen lassen. Wir verurteilen jede Gewalt gegen Medienvertreter. Aber wir verlangen eine Berichterstattung, die Ursachen klar benennt, statt reflexartig den Osten zum Sündenbock zu machen. Medien, die ständig moralisieren, aber Fakten selektiv präsentieren, sind Teil des Problems, nicht der Lösung.“

Brüssel. Die Europäische Union hat sich auf ein definitives Ende ihrer russischen Gasimporte geeinigt. Trotz des Widerstands Ungarns und der Slowakei stimmten 24 der 27 […]

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Der Krieg in der Ukraine fiel nicht vom Himmel. Der Westen - wir! - haben eine große Schuld auf uns geladen, weil wir diesen Krieg provoziert haben. Ja, wir tragen daran mindestens so viel Schuld wie die Russen, die den Angriff auf die Ukraine verwirklichten.

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Es ist eine auffällige Verschiebung, die sich in den vergangenen Jahren vollzogen hat: Künstliche Intelligenz ist nicht mehr primär ein Forschungsfeld, nicht mehr nur ein industrielles Innovationsversprechen, sondern ein politisches Pflichtprojekt. Kaum ein Regierungspapier, kaum eine wirtschaftspolitische Rede kommt ohne den Verweis auf KI aus. Sie gilt als Schlüsseltechnologie, als Wachstumsmotor, als Sicherheitsfaktor und zunehmend als Maßstab geopolitischer Relevanz. Diese Erzählung ist bemerkenswert, weil sie weniger aus einer klar formulierten gesellschaftlichen Zielsetzung gespeist wird als aus einem Gefühl: der Angst, zurückzufallen. Von Günther Burbach.

Wer heute nicht massiv in KI investiert, so lautet das implizite Narrativ, riskiert morgen den Verlust von Wohlstand, Sicherheit und Einfluss.

Der weltweite KI-Schub begann nicht mit einer breiten öffentlichen Debatte über Sinn, Nutzen oder Risiken. Er begann mit Vergleichen, Ranglisten und Warnungen. Politiker, Wirtschaftsvertreter und Strategen beschworen Szenarien, in denen andere Staaten, meist namentlich die USA oder China, enteilen könnten. In diesem Klima entstand eine Dynamik, die weniger von inhaltlicher Überzeugung als von präventivem Aktionismus geprägt ist. KI wurde zum Symbol politischer Handlungsfähigkeit in einer Zeit, in der klassische Steuerungsinstrumente an Wirkung verloren haben. Wer KI fördert, zeigt Aktivität. Wer zögert, riskiert den Vorwurf der Rückständigkeit.

Diese Logik erinnert an historische Phasen, in denen technologische oder militärische Entwicklungen aus ähnlichen Motiven vorangetrieben wurden. Der Vergleich mit dem Goldrausch des 19. Jahrhunderts drängt sich nicht zufällig auf. Auch damals ging es weniger um eine nachhaltige Verbesserung der Lebensverhältnisse als um schnellen Zugriff auf eine als knapp wahrgenommene Ressource. Wer zu spät kam, ging leer aus – so zumindest die Erzählung. Tatsächlich profitierten wenige, während viele scheiterten oder ausgebeutet wurden. Der entscheidende Unterschied liegt heute darin, dass die Ressource immateriell ist: Daten, Rechenleistung, Algorithmen, Know-how. Doch der Zugriff folgt ähnlichen Machtlogiken.

KI als strategische Ressource

KI ist zur neuen strategischen Ressource geworden. Staaten konkurrieren nicht mehr nur um Rohstoffe oder Produktionsstandorte, sondern um Trainingsdaten, Hochleistungschips, spezialisierte Fachkräfte und den Bau riesiger Rechenzentren. Diese Infrastruktur ist teuer, energieintensiv und langfristig wirksam. Wer sie aufbaut, legt Pfade fest, die sich über Jahrzehnte kaum korrigieren lassen. Dennoch werden entsprechende Entscheidungen häufig im Eiltempo getroffen. Förderprogramme in Milliardenhöhe werden aufgelegt, Genehmigungsverfahren beschleunigt, regulatorische Hürden abgesenkt. Parlamente und Öffentlichkeit stehen oft vor vollendeten Tatsachen.

Besonders deutlich zeigt sich diese Dynamik im internationalen Vergleich. In den USA wird KI offen als strategisches Instrument im globalen Wettbewerb definiert. Sie ist Teil sicherheitspolitischer Doktrinen, eng verknüpft mit militärischer Forschung und wirtschaftlicher Dominanz. In China fügt sich KI nahtlos in langfristige staatliche Planungen ein, die technologische Entwicklung, gesellschaftliche Steuerung und politische Kontrolle miteinander verbinden. Europa wiederum spricht von „digitaler Souveränität“, bleibt aber in zentralen Bereichen abhängig von außereuropäischen Konzernen und Technologien. Drei Machtblöcke, drei Narrative und doch ein gemeinsamer Nenner: die Furcht, abgehängt zu werden.

Das Denken ist strukturell militärisch

Diese Furcht erzeugt einen Wettlauf ohne klare Zieldefinition. KI wird ausgebaut, weil andere sie ausbauen. Investitionen rechtfertigen sich durch Investitionen. Das Denken ist strukturell militärisch: Aufrüstung erzeugt Aufrüstung. Wer innehält, verliert. Wer nachdenkt, riskiert Rückstand. In einer solchen Logik werden Grundsatzfragen schnell als Luxusproblem abgetan. Wozu soll KI konkret dienen? Welche gesellschaftlichen Probleme soll sie lösen? Wo sind ihre Grenzen? Solche Fragen gelten als nachrangig, mitunter sogar als hinderlich.

Auffällig ist dabei die Sprache, mit der dieser Prozess begleitet wird. Politiker sprechen vom „Aufholen“, vom „Anschluss sichern“, vom „Führendwerden“. Das Vokabular stammt aus dem Sport oder aus geopolitischen Rivalitätsnarrativen, nicht aus der Sozial- oder Bildungspolitik. Diese Rhetorik ist nicht neutral. Sie erzeugt Zeitdruck und legitimiert Entscheidungen, die unter normalen Umständen einer intensiven öffentlichen Debatte bedürften. Wer im Rennen liegt, hält nicht an, um über Streckenführung oder Ziel zu diskutieren.

Öffentliche Verantwortung versus private Macht

Hinzu kommt ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen öffentlicher Verantwortung und privater Macht. Während Staaten die finanziellen Risiken tragen und öffentliche Mittel mobilisieren, liegen die entscheidenden technologischen Hebel meist in den Händen weniger Konzerne. Die größten KI-Modelle, die zentralen Plattformen, die proprietären Algorithmen gehören privaten Akteuren. Öffentliche Gelder fließen in private Infrastruktur, ohne dass Transparenz, demokratische Kontrolle oder Mitsprache in gleichem Maße gewährleistet wären. Der Staat agiert als Förderer, nicht als Gestalter.

Diese Konstellation verschärft ein bekanntes Problem moderner Technologiepolitik. Entscheidungen werden vorverlagert, nicht in Parlamente oder öffentliche Debatten, sondern in technische Architektur, in Code, in Trainingsdaten. Was dort einmal festgelegt ist, entzieht sich späterer politischer Korrektur weitgehend. Algorithmen werden implementiert, Systeme skaliert, Infrastrukturen amortisiert. Der politische Raum schrumpft, während der technische expandiert. KI wird so zum Machtfaktor, unabhängig von ihrem konkreten Nutzen.

Dabei ist längst absehbar, dass KI tiefgreifende gesellschaftliche Folgen haben wird. Arbeitsmärkte verändern sich, Entscheidungsprozesse werden automatisiert, menschliche Urteilskraft wird ergänzt oder ersetzt. Dennoch dominiert in der politischen Debatte fast ausschließlich die Perspektive nationaler Wettbewerbsfähigkeit. Soziale, ethische und demokratische Fragen erscheinen als sekundär. Wer sie in den Vordergrund rückt, gerät schnell in den Verdacht, innovationsfeindlich zu sein. Diese Zuschreibung wirkt disziplinierend. Sie begrenzt den Diskurs, noch bevor er richtig begonnen hat.

Internationale Abhängigkeiten und wachsender Technologie-Nationalismus

Ein weiterer Aspekt des KI-Rauschs ist die internationale Dimension technologischer Abhängigkeiten. KI wird zunehmend als strategische Infrastruktur behandelt, vergleichbar mit Energieversorgung oder Rüstungstechnologie. Exportkontrollen für Hochleistungschips, Subventionen für Halbleiterfabriken, nationale Cloud-Initiativen sind Ausdruck eines wachsenden Technologie-Nationalismus. Gleichzeitig bleiben Datenströme global, Plattformen transnational, Lieferketten komplex. Der Versuch, KI national zu kontrollieren, kollidiert mit der Realität globaler Märkte und Konzerne.

In diesem Spannungsfeld entsteht ein paradoxes Bild: Staaten investieren massiv in KI, ohne sie tatsächlich zu beherrschen. Sie beschleunigen Entwicklungen, deren langfristige Konsequenzen sie kaum abschätzen können. Der politische Wille konzentriert sich auf das „Ob“, nicht auf das „Wie“ oder „Wozu“. KI wird damit zum Selbstzweck. Sie dient als Ersatzsymbol für politische Gestaltungskraft in einer Zeit, in der viele klassische Versprechen, von sozialem Aufstieg bis zu ökologischer Stabilität, brüchig geworden sind.

Bemerkenswert ist auch, wie selten in diesem Kontext über Verzicht gesprochen wird. Kaum ein politisches Programm thematisiert bewusst die Möglichkeit, bestimmte KI-Anwendungen nicht zu entwickeln oder nicht einzusetzen. Alles, was technisch machbar erscheint, gilt implizit als legitim. Diese Haltung markiert einen tiefgreifenden kulturellen Wandel. Technik wird nicht mehr als gestaltbares Mittel betrachtet, sondern als quasi naturgesetzliche Entwicklung, der man sich anzupassen habe. Der Mensch folgt der Maschine, nicht umgekehrt.

Der geopolitische KI-Rausch ist daher weniger ein Ausdruck technologischer Notwendigkeit als ein Symptom politischer Orientierungslosigkeit. Statt klare normative Leitplanken zu definieren, flüchten sich Regierungen in Beschleunigung. Fortschritt wird relativ verstanden, nicht daran gemessen, ob er das Leben konkret verbessert, sondern daran, ob er schneller ist als der des Nachbarn. Diese Logik verdrängt absolute Maßstäbe wie Lebensqualität, Freiheit oder soziale Gerechtigkeit.

Wettlauf ohne demokratische Zieldefinition

Gerade darin liegt die eigentliche Gefahr. Ein technologischer Wettlauf ohne demokratische Zieldefinition erzeugt Fakten, die sich später kaum noch revidieren lassen. Wer heute milliardenschwere KI-Infrastrukturen aufbaut, bindet Ressourcen, schafft Abhängigkeiten und erzeugt Nutzungsdruck. Rechenzentren wollen ausgelastet werden, Datenpools genutzt, Systeme skaliert. Was einmal möglich ist, wird früher oder später eingesetzt, nicht aus gesellschaftlicher Einsicht, sondern aus ökonomischer Logik.

So entsteht ein selbstverstärkender Kreislauf: Investitionen erzeugen Nutzungszwang, Nutzung erzeugt Abhängigkeit, Abhängigkeit rechtfertigt weitere Investitionen. In diesem Kreislauf bleibt wenig Raum für demokratische Kontrolle. Politische Debatten hinken hinterher, weil sie erst einsetzen, wenn technische Tatsachen längst geschaffen sind. KI wird zur Black Box politischer Entscheidungen.

Der geopolitische KI-Rausch ist damit kein neutraler Fortschrittsprozess, sondern ein Machtprojekt. Er verschiebt Entscheidungsgewalt weg von demokratisch legitimierten Institutionen hin zu technisch-ökonomischen Akteuren. Die zentrale Frage, warum wir bestimmte Technologien entwickeln und wem sie dienen sollen, bleibt meist unbeantwortet. Solange das so ist, gleicht jede weitere Milliardeninvestition weniger einem Zukunftsprogramm als einem Blindflug.

Damit ist der Wendepunkt erreicht – nicht, weil KI allmächtig wäre, sondern weil sie politisch zur Notwendigkeit erklärt wurde. Nicht aus Einsicht, sondern aus Angst. Und Angst war historisch selten ein guter Ratgeber für nachhaltigen, gesellschaftlich eingebetteten Fortschritt.

Der Verlust politischer Gestaltung

Der geopolitische KI-Rausch bleibt nicht folgenlos. Er wirkt tief in gesellschaftliche Strukturen hinein, verändert Entscheidungsprozesse, Machtverhältnisse und letztlich das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat. Während politische Debatten sich auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovationsführerschaft und technologische Souveränität konzentrieren, verschiebt sich im Hintergrund schleichend die Frage, wer eigentlich noch gestaltet und wer nur noch reagiert. KI wird nicht mehr als Werkzeug betrachtet, das gesellschaftlichen Zielen dient, sondern als System, an das sich Gesellschaften anpassen müssen. Diese Umkehrung markiert eine Zäsur.

Zunächst trifft der massive KI-Ausbau auf einen Bereich, der politisch besonders sensibel ist: den Arbeitsmarkt. Kaum eine Technologie wurde in den vergangenen Jahrzehnten so widersprüchlich diskutiert. Einerseits werden Produktivitätsgewinne, Effizienzsteigerungen und Entlastung von Routinetätigkeiten versprochen. Andererseits mehren sich Hinweise darauf, dass KI nicht nur einfache Tätigkeiten ersetzt, sondern zunehmend auch qualifizierte, wissensbasierte Arbeit. Entscheidungen, die früher menschlicher Abwägung unterlagen, werden algorithmisch vorstrukturiert oder vollständig automatisiert. Die politische Antwort darauf bleibt auffällig vage. Statt über neue Formen sozialer Absicherung, Arbeitszeitverkürzung oder Umverteilung zu sprechen, dominiert die Hoffnung, der Markt werde es richten.

Diese Hoffnung ist riskant, weil sie an einer zentralen Realität vorbeigeht: KI verändert nicht nur was gearbeitet wird, sondern wie gesellschaftliche Wertschöpfung verteilt ist. Wer die Systeme kontrolliert, kontrolliert die Erträge. Daten, Modelle und Plattformen konzentrieren sich bei wenigen Akteuren. Der Staat, der den Ausbau fördert, gerät in eine paradoxe Rolle. Er finanziert Strukturen, die seine eigene Gestaltungsmacht untergraben können. Öffentliche Mittel fließen in private Infrastrukturen, während die demokratische Kontrolle begrenzt bleibt. Die Gesellschaft trägt die Anpassungskosten, ohne proportional an den Gewinnen beteiligt zu sein.

Noch gravierender sind die Auswirkungen auf staatliche Entscheidungsprozesse selbst. Verwaltungen setzen zunehmend auf KI-gestützte Systeme, um Anträge zu bearbeiten, Risiken zu bewerten oder Ressourcen zuzuweisen. Was als Effizienzsteigerung beginnt, verändert schrittweise die Logik staatlichen Handelns. Entscheidungen werden standardisiert, Kriterien formalisiert, Abweichungen als Störfaktoren behandelt. Der Ermessensspielraum schrumpft, nicht unbedingt aus bösem Willen, sondern aus systemischer Logik. Algorithmen arbeiten mit Wahrscheinlichkeiten, nicht mit Einzelfällen. Doch Demokratie lebt vom Umgang mit dem Besonderen.

Gefährliche Verschiebung: Verantwortung tragen „die Systeme“

Hier entsteht eine neue Form politischer Entlastung. Verantwortung wird an Systeme delegiert, deren Funktionsweise selbst für Experten oft nur eingeschränkt nachvollziehbar ist. Wenn Entscheidungen als Ergebnis „objektiver“ Berechnungen erscheinen, geraten politische Bewertungen in den Hintergrund. Fehler lassen sich externalisieren: Nicht die Politik hat entschieden, sondern das System. Diese Verschiebung ist gefährlich, weil sie die Rechenschaftspflicht aushöhlt. Demokratie basiert auf der Möglichkeit, Entscheidungen zu hinterfragen, Verantwortliche zur Rede zu stellen und Alternativen einzufordern. Black-Box-Systeme entziehen sich dieser Logik.

Besonders problematisch ist dabei, dass viele dieser Systeme auf Daten basieren, die gesellschaftliche Ungleichheiten reproduzieren. KI lernt aus der Vergangenheit. Wenn diese Vergangenheit von Diskriminierung, sozialer Selektion oder struktureller Benachteiligung geprägt ist, schreiben Algorithmen diese Muster fort. Der technologische Fortschritt tarnt alte Probleme in neuem Gewand. Doch statt diese Risiken offen zu diskutieren, werden sie oft als technische Details behandelt, die sich im laufenden Betrieb optimieren ließen. Die politische Dimension bleibt unterbelichtet.

Parallel dazu verändert sich die öffentliche Debattenkultur. KI-gestützte Systeme beeinflussen, welche Informationen sichtbar werden, welche Inhalte Reichweite erhalten und welche Stimmen gehört werden. Plattformlogiken priorisieren Aufmerksamkeit, nicht Wahrheit oder Relevanz. Was emotionalisiert, polarisiert oder bestätigt, setzt sich durch. Diese Dynamik ist kein Nebeneffekt, sondern Teil des ökonomischen Modells. Der politische Diskurs wird dadurch fragmentierter, anfälliger für Manipulation und schwerer steuerbar. Demokratie jedoch ist auf einen gemeinsamen öffentlichen Raum angewiesen, in dem Argumente abgewogen werden können.

Desinformation und Einflussnahme

Der Staat steht diesem Prozess oft ambivalent gegenüber. Einerseits warnt er vor Desinformation und Einflussnahme, andererseits nutzt er selbst datengetriebene Instrumente zur Meinungsanalyse, Sicherheitsbewertung oder Verhaltenssteuerung. Die Grenze zwischen Schutz und Kontrolle wird unscharf. KI wird damit Teil eines umfassenderen Trends zur Technokratisierung politischer Prozesse. Entscheidungen erscheinen zunehmend als technische Notwendigkeiten, nicht als politische Abwägungen. Das reduziert Komplexität, aber auch demokratische Teilhabe.

In diesem Kontext gewinnt der Begriff der „digitalen Souveränität“ eine zentrale, zugleich widersprüchliche Bedeutung. Er suggeriert Kontrolle und Selbstbestimmung, verdeckt jedoch oft reale Abhängigkeiten. Nationale KI-Strategien versprechen Autonomie, während zentrale Komponenten, von Cloud-Infrastrukturen über Trainingsdaten bis hin zu Basismodellen, von global agierenden Konzernen bereitgestellt werden. Der Handlungsspielraum des Staates beschränkt sich auf Regulierung im Nachhinein. Gestaltung im eigentlichen Sinne findet kaum statt.

Hinzu kommt ein langfristiger Effekt, der selten thematisiert wird: der Verlust politischer Vorstellungskraft. Wenn Technik als alternativlos gilt, schrumpft der Raum für gesellschaftliche Visionen. Politik reagiert, statt zu entwerfen. KI wird zur Projektionsfläche für ungelöste Probleme: Sie soll Verwaltung effizienter, Wirtschaft wettbewerbsfähiger, Sicherheit verlässlicher machen. Doch diese Erwartungen ersetzen keine politischen Konzepte. Sie verschieben Verantwortung. Statt über gerechte Verteilung, soziale Teilhabe oder demokratische Kontrolle zu sprechen, wird auf technologische Lösungen verwiesen.

Ein bewusster Verzicht erscheint als Schwäche

Diese Verschiebung zeigt sich besonders deutlich im Umgang mit Verzicht. In klassischen politischen Debatten gehört es zum Kern demokratischer Auseinandersetzung, Grenzen zu definieren. Nicht alles, was möglich ist, wird getan. Im KI-Diskurs hingegen gilt Machbarkeit oft als Legitimation. Anwendungen werden entwickelt, weil sie technisch realisierbar sind, nicht weil ihr gesellschaftlicher Nutzen überzeugend belegt wäre. Ein bewusster Verzicht erscheint als Schwäche, nicht als Ausdruck politischer Reife.

Dabei wäre gerade jetzt eine solche Debatte notwendig. Denn KI-Infrastrukturen schaffen Pfadabhängigkeiten. Rechenzentren, Datenpools und algorithmische Systeme sind keine neutralen Werkzeuge, sondern strukturieren zukünftige Entscheidungen. Sie erzeugen Nutzungsdruck und Investitionslogiken, die sich selbst verstärken. Was heute aufgebaut wird, prägt die Handlungsmöglichkeiten von morgen. Demokratische Kontrolle müsste daher frühzeitig ansetzen, bevor Systeme flächendeckend implementiert sind.

Stattdessen wird Kontrolle häufig nachgelagert gedacht. Ethikräte, Leitlinien und Selbstverpflichtungen sollen Risiken begrenzen, ohne die grundlegende Dynamik zu hinterfragen. Diese Instrumente sind nicht wirkungslos, aber sie greifen zu kurz, wenn sie den strukturellen Kontext ausblenden. Solange KI primär als geopolitisches und ökonomisches Pflichtprojekt verstanden wird, bleiben ethische Debatten randständig. Sie wirken wie Korrekturen an einem Prozess, dessen Richtung bereits feststeht.

Gesellschaften sollen sich „fit machen“ für KI – nicht umgekehrt

Der neue Goldrausch offenbart damit eine tiefere politische Krise. Er zeigt, wie sehr sich Politik von der Fähigkeit verabschiedet hat, technologische Entwicklung aktiv zu gestalten. Stattdessen dominiert Anpassung. Gesellschaften sollen sich „fit machen“ für KI, nicht umgekehrt. Bildungssysteme werden umgebaut, Arbeitsmärkte flexibilisiert, Rechtsrahmen angepasst. Die Frage, welche Art von Gesellschaft wir im digitalen Zeitalter wollen, bleibt unbeantwortet.

Wer diesen Zustand kritisiert, wird häufig missverstanden. Es geht nicht um eine Ablehnung von KI oder technologischen Fortschritt. Es geht um Prioritäten. Um die Frage, ob Technik Mittel zum Zweck bleibt oder selbst zum Zweck wird. Eine demokratische Gesellschaft müsste in der Lage sein, Technologien zu nutzen, ohne sich ihnen zu unterwerfen. Sie müsste definieren, wo KI sinnvoll ist und wo nicht.

Der historische Goldrausch endete für viele mit zerstörten Landschaften und sozialen Verwerfungen. Der digitale Goldrausch droht Ähnliches, nur weniger sichtbar. Seine Spuren sind nicht Flüsse und Minen, sondern Entscheidungsstrukturen, Abhängigkeiten und Machtverschiebungen. Wer heute Milliarden investiert, ohne klare gesellschaftliche Leitplanken zu setzen, schafft Fakten, die sich später kaum korrigieren lassen.

Der KI-Goldrausch ist kein Naturereignis

Der eigentliche Wendepunkt liegt daher nicht in der technischen Entwicklung selbst, sondern in der politischen Deutung. Solange KI als unvermeidliche Notwendigkeit dargestellt wird, entzieht sie sich demokratischer Gestaltung. Erst wenn sie wieder als gestaltbares Instrument begriffen wird, öffnet sich der Raum für Alternativen. Das erfordert Mut zur Entschleunigung, zur öffentlichen Debatte und zum bewussten Nein.

Angst war selten ein guter Ratgeber. Auch diesmal droht sie, Entscheidungen zu treiben, deren Konsequenzen erst sichtbar werden, wenn Korrekturen kaum noch möglich sind. Der neue Goldrausch ist kein Naturereignis. Er ist das Ergebnis politischer Entscheidungen und damit prinzipiell veränderbar. Die Frage ist nicht, ob wir KI nutzen, sondern wie, wofür und unter wessen Kontrolle. Solange diese Fragen nicht im Zentrum stehen, bleibt der technologische Fortschritt ein Risiko für demokratische Selbstbestimmung.

Quellen:

Europäische Position im globalen KI-Wettlauf
Europa liegt hinter den USA und China, sowohl was Investitionen als auch KI-Modelle betrifft – trotz eigener KI-Verordnungen und Initiativen:
„Europa will im Bereich der KI weltweit führend sein, liegt aber noch hinter den Vereinigten Staaten und China.“

Strategische Rivalität zwischen USA und China
Die Konkurrenz zwischen den USA und China um technologische Vorherrschaft ist ein zentrales geopolitisches Paradigma der internationalen Beziehungen

US-China-KI-Wettbewerb als neue geopolitische Front
Die USA und China stehen im Wettlauf um wirtschaftliche, militärische und strategische Vorteile durch KI, ein zentraler Aspekt globaler Machtpolitik

Globale KI-Rivalität und technologische Macht
Technologie wie KI ist zum Kern geopolitischer Machtkämpfe geworden, inklusive Datenkontrolle, Infrastruktur und Handelsbarrieren

EU-Initiativen für KI-Infrastruktur und „digitale Souveränität“
Die EU investiert in KI-Infrastrukturen und digitale Kompetenzen, um technologisch souverän zu bleiben

KI-Governance in verschiedenen Regionen
Vergleichsstudie zu Risikomanagement- und Governance-Modellen für KI in EU, USA, UK und China – wichtig für Debatten über Kontrolle versus Innovation

Rahmenübereinkommen des Europarats zu KI und Menschenrechten
Ein multilateraler Ansatz, KI im Einklang mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu regeln

China-US-KI-Rennen wird in Medien berichtet
China investiert massiv in KI-Infrastruktur und jagt den USA nach – ein Hinweis auf die Hochspannung im globalen Wettbewerb

IMF-Warnung zu fehlender ethischer und regulatorischer Basis für KI
Der Internationale Währungsfonds betont globale Defizite bei Regulierung und Ethik im KI-Bereich

Titelbild: Shutterstock AI / Shutterstock

Es hat genügt, dass die USA einen „untypischen“ Präsidenten wählen – und die gesamte, jahrzehntealte Konstruktion der westlichen „Wertegemeinschaft“ ist mächtig ins Wanken geraten. Immer stärker wird sich die deutsche Polit-Elite dessen bewusst, dass sie sich auf den „großen Bruder“ USA nicht mehr verlassen kann. Die europäischen Politiker wollen sich zwar nicht als „Untergebene“ sehen, auf den militärischen Schutz durch die Vereinigten Staaten wird man aber in Europa noch lange angewiesen sein. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Bundeskanzler Friedrich Merz am 29. Januar 2026

„Das NATO-Bündnis und das in der NATO über mehr als sieben Jahrzehnte gewachsene Vertrauen sind für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor die beste Gewähr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit. Und darum wollen wir als Europäer die NATO erhalten und sie aus Europa heraus und in Europa stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden deshalb den Vereinigten Staaten von Amerika immer die Hand der Zusammenarbeit reichen. Grundlage dieses Leitprinzips bleibt zugleich der Satz, den ich auch in Davos vor einer Woche gesagt habe: ‚Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene.‘“

(Quelle: WELT, ab Minute 14:19)

NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 26. Januar 2026

„Und wer hier glaubt, die Europäische Union oder Europa als Ganzes könne sich ohne die USA verteidigen, der soll weiter träumen. Das geht nicht. Wir brauchen einander. Und warum brauchen wir einander? Ich sage es Ihnen. Erstens, weil die USA die NATO brauchen. (…)

Sie sind auch deshalb in der NATO, um ihre Sicherheit zu gewährleisten – die Arktis ist dafür ein gutes Beispiel. Sie brauchen eine sichere Arktis, sie brauchen einen sicheren euro-atlantischen Raum und auch Europa. Die USA haben also genauso viel Interesse an der NATO wie Kanada und die europäischen NATO-Verbündeten. Aber Europa, wenn ihr wirklich allein vorgehen wollt und diejenigen, die das planen – vergesst, dass ihr mit fünf Prozent auskommt. Es werden zehn Prozent sein. Ihr müsst eure eigenen Nuklearkapazitäten aufbauen. Das kostet Milliarden über Milliarden Euro. In diesem Szenario verliert ihr die ultimative Garantie unserer Freiheit: den nuklearen Schutzschirm der USA. Viel Glück also.“

(Quelle: DRM News, ab Minute 2:00 und ab Minute 2:32)

Der französische Außenminister Jean-Noёl Barrot am 27. Januar 2026

„Nein, lieber Mark Rutte, die Europäer können und müssen die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Selbst die Vereinigten Staaten stimmen dem zu. Europa ist die tragende Säule der NATO.“ (Post auf X)

(Quelle: Times Now World, ab Minute 1:10)

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 28. Januar 2026

„Die USA bleiben Europas Partner und Verbündeter. Europa muss sich jedoch den neuen Realitäten anpassen. Europa ist nicht länger Washingtons wichtigster Machtpunkt. Dieser Wandel vollzieht sich bereits seit Längerem. Er ist struktureller, nicht zeitlicher Natur. Das bedeutet, dass Europa seine Verantwortung verstärken muss. Keine Großmacht in der Geschichte hat jemals überlebt, indem sie ihr Überleben per Outsourcing organisiert hat. Diese Entwicklungen setzen die internationalen Normen, Regeln und Institutionen, die wir über 80 Jahre hinweg aufgebaut haben, stark unter Druck. Die Gefahr einer vollständigen Rückkehr zu einer Politik der Stärke, zu Einflusssphären und zu einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, ist sehr real.“

(Quelle: @kajakallas, ab Minute 0:20)

Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, am 29. Januar 2026

„Und deshalb ist es so wichtig, diese Gegenallianz zu schmieden mit vielen, vielen anderen Ländern. Und gerade vor dem Hintergrund der Gefährlichkeit müssen wir doch mit Europa zusammen die Stärke Europas, das Gemeinsame, die Entscheidungen nicht nur bei der Verteidigungsfähigkeit, auch in vielen anderen Bereichen immer wieder nach vorne stellen. Denn das ist die Zukunft – und nicht das Vertrauen darauf, dass alles so bleibt, wie es ist. Denn leider – und ich sage das ganz deutlich als wirklich leider – ist die USA nicht mehr der Garant für unsere Schutzgarantie. Und das spüren alle, das wissen alle.“

(Quelle: ARD, ab Minute 53:49)

AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am 29. Januar 2026

„Die USA sind ein wichtiger Verbündeter, aber sie vertreten ihre eigenen Interessen. Auch wir müssen endlich unsere eigenen nationalen deutschen Interessen definieren und selbstbewusst vertreten, gerade dann, wenn sie von denen unserer Verbündeten und Partner abweichen. Ein Dutzend Soldaten nach Grönland zu schicken und am nächsten Tag wieder zurückzubeordern ist, mit Verlaub, Klamauk und keine ernsthafte, lösungsorientierte und interessengeleitete Außenpolitik.“

(Quelle: ARD, ab Minute 35:58)

Matthias Miersch, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, am 29. Januar 2026

„Die bemerkenswerte Rede in Davos hat für mich der kanadische Premierminister gehalten – Mark Carney. Er hat sehr deutlich gemacht, dass wir uns keinen Illusionen hingeben dürfen, dass wir als Wertegemeinschaft sehr aufpassen müssen und nicht naiv sein dürfen, dass wir in unseren alten Allianzen kein Wunschdenken haben dürfen, sondern jetzt der Realität ins Auge blicken müssen. Und er hat von einer strategischen Autonomie der Wertegemeinschaft gesprochen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht die Antwort auf diese Zeit.“

(Quelle: ARD, ab Minute 42:42)

Sören Pellmann, Chef der Bundestagsfraktion der Linkspartei, am 29. Januar 2026

„Diese Großmachtfantasien, denen auch Donald Trump nachhängt, die wird er auch weiterverfolgen. Und da sollten wir sehr gut und aufmerksam betrachtet sein. Ich hätte nicht – wobei wir ja als Linke sagen, dass wir die NATO kritisch sehen, das ist ja kein Geheimnis – ein Ende der NATO oder ein mögliches Ende der NATO hätte ich mir anders vorgestellt als einen sehr wirren Zustand, wenn es zu einer Auseinandersetzung in Grönland gekommen wäre oder vielleicht auch kommt, das wissen wir nicht. Aber es ist ein angespanntes Verhältnis gerade, und ich halte Donald Trump für nicht berechenbar.“

(Quelle: phoenix, ab Minute 0:10)

Titelbild: Screenshots WELT, DRM News, Times Now World, x.com / kajakallas, ARD, phoenix

Berlin. In Berlins Straßen fällt durchschnittlich alle 17 Stunden ein Schuß. Zu Silvester gehören Schreckschußwaffen ohnehin zum Stadtbild. Im Dezember flog sogar eine Handgranate in […]

Der Beitrag Gewaltmetropole Berlin: Schüsse, Messer, Clankriminalität erschien zuerst auf ZUERST!.

Die globalen Entwicklungen nehmen an Geschwindigkeit zu, Ereignisse überschlagen sich. Vorgestern noch war der US-Angriff auf Venezuela in den Schlagzeilen, gestern die räuberischen US-Ambitionen auf Grönland und heute reden wir über einen möglichen Militärschlag gegen Iran. Daneben findet das tägliche Töten in der Ukraine und im Nahen Osten statt. Die EU-europäischen Entscheidungseliten befinden sich im Stressmodus. Was passiert gerade mit EU-Europa mitten im globalen Umbruchprozess, wohin geht die Reise und wo soll EU-Europa stehen? Von Alexander Neu.

EU-Europa und Deutschland haben, betäubt durch ihre tradierte transatlantische Unterwerfungstreue, die realen Entwicklungen gedanklich nicht hinreichend reflektiert, obschon die Zeichen am Himmel unübersehbar waren. Sie haben folglich nicht die erforderlichen politischen Entscheidungen getroffen, um EU-Europa in der Welt des Umbruchs sicher aufzustellen. Wegweisende Entscheidungen werden hingegen von anderen Akteuren wie Trump, Putin, Xi oder Modi getroffen. Deutschland und die EU reagieren lediglich darauf und das nicht einmal besonders strategisch. Wie sehr die Ratlosigkeit und vermutlich auch eine gewisse Inkompetenz der Entscheidungseliten EU-Europa belastet, dürfte auch die interessante Aussage der EU-Außenbeauftragten Kallas mit Blick auf die EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen belegen: Sie, von der Leyen, sei eine Diktatorin. Es ist durchaus naheliegend, dass es in der EU-Kommission erhebliche Spannungen zu der Frage gibt, was die richtigen Entscheidungen sein könnten und wer das Sagen hat. Und aus dem politischen Berlin kommen ebenfalls keine innovativen Ideen, wie sich Deutschland und die EU künftig positionieren sollen.

Der Politikwissenschaftler Varwick brachte dies jüngst in einem Tweet auf den Punkt:

Europa in der Sicherheitspolitik:

Können wir den USA vertrauen? Nein

Müssen wir den USA vertrauen? Ja.

Also beschließen wir, den USA zu vertrauen.

— Johannes Varwick (@JohannesVarwick) January 27, 2026

In diesem engen Rahmen bewegt sich in etwa die Kreativität der EU- und bundesdeutschen Elite zur künftigen Positionierung EU-Europas: Egal, was passiert, egal, was mit uns gemacht wird, nach anfänglicher Empörung und Fassungslosigkeit fallen wir immer wieder auf die Position zurück, die da, ironisch formuliert, heißen könnte: Transatlantizismus oder Tod“. Oder im Wortlaut des Bundeskanzlers Merz:

„Das transatlantische Bündnis, das transatlantische Vertrauen ist auch heute noch ein Wert an sich – für uns in Deutschland übrigens in ganz besonderer Weise.”

Diese transatlantische Ideologie ist so fest in den Köpfen vieler EU-europäischer Politikentscheider verankert, dass umfassende Überlegungen zu strategischen Neuüberlegungen und -orientierungen fast nicht möglich sind:

• Trump will Grönland annektieren, die EU-Europäer sind entsetzt und werden dann doch letztlich Trumps Forderung entsprechen. Wer glaubt, dass sich Trump mit dem „Kompromiss“ von Davos zufriedengeben wird, hat seine Art von Politik immer noch nicht verstanden. Trump fordert ökonomische Unterwerfung und von der Leyen liefert genau diese im Sommer 2025 mit einem Handelsabkommen, in dem die Unterwerfung EU-Europas mehr als deutlich wird. Hierbei monopolisiert die EU ihre Energieversorgung auf die USA und macht sich damit einseitig von den USA abhängig inklusive höherer Energiepreise, „um russisches Gas und Öl auf dem EU-Markt zu ersetzen“. Warum auch günstiges, zuverlässiges und vergleichsweise relativ sauberes Pipelinegas und -öl aus Russland, wenn es doch auch teures, weniger zuverlässiges und umweltbelastenderes Frackinggas- und Frackingöl aus den USA geben kann? Hauptsache, die transatlantische Verbundenheit wird demonstriert, während Trump seine weiteren Erfolge einfahren kann. Nun jedoch hat das EU-Parlament kürzlich die Umsetzung des Handelsabkommens vorerst gestoppt. Aber nicht aufgrund der unsäglichen Konditionen des Handelsabkommens für EU-Europa, sondern aufgrund der Grönlandambitionen Trumps und somit den daraus erwachsenden erheblichen Spannungen zwischen den USA und EU-Europa. Dies wäre auch eine elegante Möglichkeit für die EU, das Handelsabkommen entweder endgültig zu begraben oder aber dezidiert neu auszuhandeln. Zumal Kanzler Merz schließlich in seiner jüngsten Regierungserklärung das „sich neu regende Selbstbewusstsein der Europäer” im Kontext des Grönlanddisputs zu entdecken schien. Allein diese Formulierung offenbart die Jämmerlichkeit der Entscheidungseliten in der EU mit Blick auf die USA.
• Trump fordert 5 Prozent BiP für das Militär aller NATO-Staaten, und die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten feiern das als sinnvoll ab, wohlwissend, dass dies im Prinzip nicht zu verwirklichen ist, ohne dass es zu erheblichen gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen kommen wird. Und der NATO-Generalsekretär übt sich währenddessen in den peinlichsten Unterwerfungsgesten, indem er Trump als „Daddy“ bezeichnet. Eine solche Realsatire übersteigt selbst die Kreativität Hollywoods.

All dies ist der transatlantischen Ideologie geschuldet, die keine anderweitigen politischen Optionen zulässt. Und die Ironie der Geschichte ist, dass nur die EU-Europäer dieser transatlantischen Nibelungentreue verfallen sind, während Washington seiner Interessenpolitik folgt – und zwar unabhängig der Befindlichkeiten seiner „Verbündeten“. Um mal Klartext zu reden: Für die Trump-Administration sind die europäischen NATO-Staaten keine Verbündeten, sondern Manövriermasse: Entweder die Europäer gehorchen oder aber sie werden sanktioniert. Das ist knallharte Realpolitik, während die EU-Europäer immer noch den transatlantischen Dornröschenschlaf zelebrieren.

EU zwischen Aufbruch ohne Kompass und Sehnsucht nach der alten heilen Zeit

Die Gedanken in EU-Europa bewegen sich zwischen der widerstrebenden Erkenntnis, dass die Welt sich im Umbruch befindet – was für eine wahnsinnig neue Erkenntnis –, und der Sehnsucht, die gute alte Zeit doch irgendwie bewahren zu können: Der Strauß steckt den Kopf in den Sand und wartet ab, dass die Gefahren doch vorbeiziehen mögen. Und so hofft man in EU-Europa, dass es eine Post-Trump-Ära geben wird, in der dann alles wieder beim Alten ist, so wie es der kanadische Premierminister Carney beschrieb: Der Westen sei eine Einheit in einer „regelbasierten internationalen Ordnung“, einer westlichen Globalordnung gewesen, die nun vorbei sei.

Und natürlich hoffen auch die US-Demokraten darauf. Doch, und das ist der große Unterschied zur Vergangenheit: Diese Entscheidungen trifft nicht mehr der Westen, zumindest nicht alleine. Der Rest der Welt ist nicht mehr bereit, westliche oder US-amerikanische Direktiven widerspruchslos zu akzeptieren, und der Nichtwesten ist auch materiell in der Lage, diese Direktiven zurückzuweisen. Klar, die USA können Drittstaaten durchaus erfolgreich militärisch angreifen und erheblichen Schaden anrichten. Aber können sie auch letztlich diese Länder politisch erfolgreich unterwerfen? Die USA können den Prozess der Multipolarisierung empfindlich stören, sie können ein paar Mittelmächte und kleine Staaten, die in der BRICS+-Welt leben wollen, vielleicht ausschalten, aber den großen Prozess des Wandels werden sie und die EU-Europäer nicht aufhalten können.

Die Kunst einer strategisch klugen Politik ist es, die Realitäten zu erkennen, was eine Leistung des Verstandes ist, und die richtigen Entscheidungen zu treffen, was eine Vernunftleistung ist. Doch genau Letzteres ist in EU-Europa noch nicht zu finden. Wenn die EU-Europäer plötzlich das Völkerrecht wegen Grönland und der Ukraine wieder entdecken, obschon sie selbst sich als Totengräber des Völkerrechts nicht nur profiliert haben, sondern sich weiterhin profilieren, dann zeigt dies eindeutig, dass man nicht bereit ist, die neuen Realitäten zu erkennen. Natürlich ist ein US-Angriff auf Venezuela oder den Iran völkerrechtswidrig, genauso wie auch der Angriff Russlands auf die Ukraine. Wenn dann aber Bundeskanzler Merz davon spricht, die Israelis würden „die Drecksarbeit für uns machen“, so beweist das, dass er es immer noch nicht begriffen hat: Nämlich, dass die Pflichten des Völkerrechts auch uneingeschränkt für den Westen gelten. Sie gelten auch für den Westen oder für niemanden mehr, Punkt. Die Zeit der erfolgreich praktizierten Doppelstandards läuft aus.

EU und Desintegrationsherausforderungen

Die Herausforderungen für EU-Europa bestehen nicht nur darin, auszuloten, welche Wege EU-Europa in der neuen, sich anbahnenden Welt beschreiten sollte, sondern auch, und das ist essentiell für EU-Europa, ob die EU-Integration nicht auch scheitern könnte, dass einzelne EU-Staaten sich ihr Recht herausnehmen, wieder souveräne Entscheidungen – ausgerichtet an der nationalen Interessenlage – treffen zu wollen. Das endgültige Verbot von Erdgasimporten aus Russland in die EU, welches kürzlich beschlossen wurde, schwächt nicht nur die EU in Fragen der EU-Energiesicherheit und -souveränität, sondern auch den Zusammenhalt der EU: Die Slowakei und Ungarn wollen gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof klagen, da ihre nationalen Interessen substanziell untergraben werden. Konkret klagen sie gegen die in ihren Augen Tricksereien im Hinblick auf den Abstimmungsmodus. Der übliche Abstimmungsmodus, nämlich der Einstimmigkeitsbeschluss, wurde kurzerhand durch einen Mehrheitsbeschluss ersetzt. Mit solchen Tricksereien wird das Vertrauen der Mitgliedsstaaten in die EU zunehmend belastet.

Die sich abzeichnende Niederlage der von der EU und NATO massiv unterstützten Ukraine ist ein weiterer wesentlicher Faktor für das schwindende Vertrauen einiger Mitgliedsstaaten in die Fähigkeiten der EU und der NATO. Eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität und bilaterale Absicherungsbestrebungen werden um sich greifen. Erste EU- und europäische NATO-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Albanien orientieren sich zunehmend offen an der Trump-Administration, in der Hoffnung auf einen bilateralen US-Schutzschirm.

Schon tritt Ungarn – und vielleicht auch künftig weitere EU-Staaten – dem peace-board Trumps bei und setzt damit ein weiteres Zeichen der Rückholung souveräner Rechte aus Brüssel. Staaten wie Ungarn, die Slowakei und Tschechien werden neue Maßstäbe setzen: Wenn möglich mit der EU und der NATO, wenn nötig ohne diese beiden Organisationen der euro-atlantischen Integration. Der Wettlauf europäischer Staaten um die Gunst der USA beginnt bereits vor unseren Augen.

Schaukelpolitik und blockfreies Denken als neuer Weg

Die Trump-Administration macht es vor: Die nationalen Interessen einer Großmacht stehen über einer emotionalen Lyrik von der ewigen unverbrüchlichen Liebe. Und auch kleinere und mittlere Staaten können ihre nationalen Interessen durch diese Strategie oftmals effektiver vertreten als durch Vasallentreue einer Großmacht gegenüber. Diese Art von Politik nennt man Schaukelpolitik – mittlere und kleine Staaten versuchen durch eine flexible und somit blockfreie Außen- und Sicherheitspolitik ihre Interessen in jedem Einzelfall dadurch zu sichern, indem sie die Partnerschaften nicht auf ewige Nibelungentreue ausrichten, sondern auf konkrete Projekte, so wie es auch der kanadische Premierminister in seiner Rede in Davos als Vorschlag für die Mittelmächte unterbreitet hat.

Die Chance für EU-Europa, in der Weltpolitik bestehen zu können, mitunter auch mitgestalten zu können, ergibt sich nur durch eine flexibilisierte und von Blockdenken befreite Außen-, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik. Entweder EU-Europa geht diesen Schritt oder aber einzelne Mitgliedsstaaten werden diese Schritte gehen. EU-Europa würde folglich nicht nur international noch irrelevanter werden, sondern sich auch auf einen reinen Dachverband, bestehend aus Nationalstaaten, zurückentwickeln. Eine Rückabwicklung auf einen De-facto-Status, der noch weniger sein wird als das von Charles de Gaulles favorisierte „Europa der Vaterländer“.

Und der verzweifelte Versuch, durch die russische Feinbildproduktion und damit einhergehend durch Aufrüstung – inklusive der angefachten Debatte um die Beschaffung eigener Atomwaffen für Deutschland und die EU – den notwendigen Klebestoff für die europäische Integration zu schaffen, wird nach hinten losgehen. Ein Konstrukt, dass auf Feindbilder zwecks eigenen Überlebens angewiesen ist, hat keine eigene, sich selbst tragende Identität, sondern identifiziert sich nur durch einen gemeinsamen äußeren Gegner, was eine Schwäche für das Konstrukt darstellt.

Die nächste äußerst spannende internationale Veranstaltung wird die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar sein. Sie ist zunehmend ein Gradmesser für den Zustand des euro-atlantischen Raums.

Titelbild: ChatGPT, das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt