Anmelden
Es ist ein akustischer Kniefall vor dem politischen Islam: In der niedersächsischen Universitätsstadt Göttingen schallt nun der islamische Gebetsruf per Lautsprecher durch die Straßen. Während Anwohner, die jüdische Gemeinde und Oppositionspolitiker fassungslos auf diese Machtdemonstration der DITIB blicken, jubelt die SPD-Oberbürgermeisterin über einen angeblich “bewegenden Augenblick”.
Dienstagabend, 19:30 Uhr in Göttingen. Wo sonst bürgerliche Ruhe herrscht, dröhnt plötzlich der Ruf des Muezzins aus den Lautsprechern. “Allahu Akbar” – “Allah ist am größten”. Es ist der Ruf, der Moslems zum Gebet ruft, der aber weltweit auch von islamistischen Terroristen bei ihren blutigen Anschlägen gebrüllt wird. Für die Göttinger SPD-Oberbürgermeisterin Petra Broistedt offenbar kein Grund zur Sorge, sondern ein Grund zum Feiern. Sie eilte persönlich zur Moschee, hielt ein Grußwort und schwärmte hinterher allen Ernstes von einem “besonderen Moment” für die Stadt.
Was die SPD-Politikerin als “gelebte Religionsfreiheit” verklärt, ist in Wahrheit die akustische Landnahme durch einen hochumstrittenen Verband: die DITIB. Wer oder was ist diese DITIB-Gemeinde, der die Stadt Göttingen nun den roten Teppich ausrollt? Die DITIB ist kein harmloser lokaler Kulturverein. Sie ist der direkte verlängerte Arm der türkischen Religionsbehörde Diyanet – und damit fest im Griff des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Dieser gilt als Anhänger der radikalen Moslembruderschaft.
Immer wieder fällt die DITIB durch handfeste Skandale und Verbindungen ins islamistische Milieu auf. Imame des Verbandes spionierten in Deutschland Oppositionelle aus, in den Moscheen wurde für den Sieg türkischer Truppen in Syrien gebetet. Recherchen belegen immer wieder, wie tief Antisemitismus und islamistisches Gedankengut in den Strukturen der DITIB verwurzelt sind. Nach außen gibt man sich beim “Runden Tisch” liberal und dialogbereit, nach innen wird oft eine knallharte, anti-westliche und islamistische Agenda gepredigt. Dass eine deutsche Bürgermeisterin ausgerechnet diesem Verband die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Raum mit Lautsprechern zu beschallen, zeugt von einer erschütternden politischen Naivität.
Besonders bitter: Die massiven Bedenken aus der Zivilgesellschaft wurden von der Stadtverwaltung einfach weggewischt. Selbst die Jüdische Gemeinde in Göttingen schlug Alarm. Die Vorsitzende Jacqueline Jürgenliemk warnte eindringlich davor, dass der “Allahu akbar”-Ruf Ängste hervorrufen könne. In Zeiten, in denen Juden in Deutschland wieder um ihre Sicherheit fürchten müssen, mutet man ihnen nun den lautstarken Ruf zu, der auf anti-israelischen Hass-Demos auf unseren Straßen skandiert wird.
Kritik an diesem Unterwerfungs-Kurs kommt von der politischen Rechten. Die Junge Union (JU) stellt völlig zu Recht klar: “Religionsfreiheit gilt in Deutschland, anders als oft suggeriert, nicht schrankenlos.” Ein dreiminütiger Gebetsruf über den ganzen Stadtteil sei ein massiver Eingriff in die Freiheit der Bürger, von Religion verschont zu bleiben. Zudem wies die JU explizit auf die grob antisemitischen Tendenzen innerhalb der DITIB hin.
Auch die AfD-Kreistagsfraktion findet deutliche Worte für das Göttinger Lautsprecher-Experiment: Der Ruf sei keine bloße Religionsausübung, sondern eine “akustische Markierung des öffentlichen Raumes”, die weite Teile der nicht-moslemischen Nachbarschaft belästige. Es handele sich um eine “ideologische Grenzverschiebung” durch die Islam-Gläubigen.
Doch all diese Warnungen prallen an der rot-grünen Wohlfühl-Blase im Göttinger Rathaus ab. Der Testlauf war nur der Anfang. Künftig soll der Muezzin jeden Monat am Freitagmittag über Göttingen rufen. Die Botschaft, die DITIB und Erdoğan damit senden, ist unüberhörbar: Wir sind hier, und wir werden immer lauter. Und wer weiß, vielleicht schon bald wird der Ruf zum Gebet fünfmal täglich erschallen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss. Das Urteil ist zu begrüßen, auch wenn man der AfD inhaltlich kritisch gegenübersteht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die AfD darf durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft und behandelt werden, wie die „Tagesschau“ berichtet. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilbeschluss entschieden. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst unterlassen.
Die Bundesbehörde muss demnach den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten. Dem Eilantrag der AfD sei im Wesentlichen stattgegeben worden, so das Gericht. Die Entscheidung kann in der nächsthöheren Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster angefochten werden. Eine Pressemitteilung des Gerichts zum Urteil (Aktenzeichen: 13 L 1109/25) findet sich unter diesem Link.
Nach Auffassung des Gerichts liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet würden. Jedoch werde sie dadurch „nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann“. Etwa den strittigen Punkt, ob die AfD auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund benachteiligen wolle, sieht das Gericht durch das Geheimdienstgutachten keineswegs gedeckt:
„Insbesondere besteht keine hinreichende Gewissheit dahingehend, dass es den politischen Zielsetzungen der Antragstellerin (der AfD, Red.) entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Hinreichend konkrete Belege in Bezug auf entsprechende politische Zielsetzungen sind nicht ersichtlich. Im Parteiprogramm und in sonstigen Veröffentlichungen oder Äußerungen der Antragstellerin oder ihr zurechenbarer Anhänger finden sich bislang keine eindeutigen Forderungen im Sinne einer allgemeinen rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund, welche die Gesamtpartei prägen.“
Ein AfD-Verbot wäre radikal und kontraproduktiv
Die FAZ schreibt zur „Qualität“ des Geheimdienstgutachtens: „Der Verfassungsschutz hatte in seinem Gutachten zwar viele Aussagen und Verlautbarungen, die öffentlich zugänglich waren, aufgelistet. Aber das Gericht sieht das nicht als ausreichend an, um die Partei als Ganzes als gesichert rechtsextrem einzustufen. Das ist ein herber Schlag für den Verfassungsschutz.“
Das Gericht gibt damit dem von einer selbstdefinierten „Mitte“ lange proklamierten Motto einen Dämpfer, laut dem der Zweck fast jedes Mittel heilige, solange der Zweck ein AfD-Verbot ist. Es ist gut, wenn auch mal festgestellt wird, dass auch für den „Kampf gegen Rechts“ seriöse, nachprüfbare, belastbare Kriterien zugrunde gelegt werden müssen.
Durch die Art und Weise, wie das AfD-Verbotsverfahren von vielen Politikern und Journalisten bisher beworben und vorangetrieben wird, werden demokratische Prinzipien verletzt. Dazu kommt der Eindruck, dass ein weisungsgebundener Geheimdienst gegen politische Konkurrenten instrumentalisiert werden könnte. Das ganze „offizielle“ Vorgehen bezüglich eines AfD-Verbots muss dringend auf seine Seriosität überprüft werden, da kann das aktuelle Urteil für eine Denkpause sorgen.
Dass der „Kampf gegen Rechts“ in seiner praktizierten unseriösen Form zusätzlich höchst kontraproduktiv ist und diese Art des Vorgehens die AfD indirekt immer stärker macht, ist ein weiterer Aspekt, aber hier nicht der entscheidende: Es geht vor allem um demokratische Grundsätze wie die Gleichbehandlung im politischen Meinungskampf, unabhängig von konkreten politischen Inhalten.
Mit diesem Standpunkt macht man sich nicht die Inhalte der AfD zu eigen: Zu vielen dieser Inhalte habe ich eine große Distanz, die Partei ist meiner Meinung nach eine tendenziell militaristische und neoliberale Mogelpackung. Doch das entbindet ihre Gegner in den konkurrierenden Parteien und in den „etablierten“ Medienredaktionen selbstverständlich keineswegs davon, den radikalen und kontraproduktiven Schritt eines Parteiverbots penibel und seriös zu begründen – oder eben von dieser meiner Meinung nach abzulehnenden Forderung abzurücken.
Plötzlich ist der Geheimdienst eine seriöse Quelle
Zur Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai letzten Jahres hatten sich damals auf den NachDenkSeiten etwa Oskar Lafontaine im Artikel „Rechtsextreme kämpfen gegen Rechtsextreme“ und Jens Berger im Artikel „AfD-Verbotsdebatte: Man muss die Ursachen und nicht die Symptome bekämpfen“ geäußert, außerdem bin ich im Artikel „‘Gutachten’ zur AfD: Plötzlich ist der Geheimdienst eine seriöse Quelle“ darauf eingegangen, darin heißt es etwa:
„Es ist ein befremdliches Zusammenspiel aus Geheimdienst, Medien und Politikern: Ein weisungsgebundener und in der Vergangenheit skandalgeschüttelter Geheimdienst hält ein brisantes ‚Gutachten’ unter Verschluss, entfaltet aber mit der Verkündung seiner Existenz bereits starke politische Wirkung. Gleichzeitig wurden Infos des ‚geheimen’ Papiers anscheinend an einzelne Medien weitergegeben, die sich unkritisch an einer unseriösen Kampagne beteiligen. Und Politiker, die den Geheimdienst gestern noch abschaffen wollten, erheben ihn nun zu einer seriösen Quelle.“
Brandmauer bizarr
Viele politische Reaktionen auf das Urteil sind erwartungsgemäß: Die SPD-Politikerin Carmen Wegge will laut Tagesschau trotz der Gerichtsentscheidung ihre Bemühungen für ein AfD-Verbotsverfahren vorantreiben. Sie sei weiter fest davon überzeugt, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig sei und vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft werden müsse. Die Eilentscheidung sei „ein weiterer Ansporn, noch besser zu werden“, sagte sie. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) plädiert nun dafür, einzelne Landesverbände der Partei zu verbieten. „Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig ist und deshalb die Instrumente der wehrhaften Demokratie zur Anwendung kommen sollten“, sagte er laut Medien.
Der Grünen-Innenpolitiker von Notz warb laut Deutschlandfunk für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um Informationen der Behörden über die AfD zu sammeln. Auch müssten Erkenntnisse der Nachrichtendienste einfließen. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) erklärte, man müsse sich nun auf das Hauptsacheverfahren konzentrieren. Bis dahin werde die AfD weiter als Verdachtsfall beobachtet. Außerdem sagte er zutreffend, die Partei müsse „man wegregieren und nicht wegverbieten“. Die LINKEN-Politikerin Bünger sagte der Deutschen Presse-Agentur, von der AfD gehe eine politische und gesellschaftliche Gefahr aus.
Was die Errichtung der „Brandmauer“ gegen die AfD für bizarre Blüten treiben kann, das beweist gerade die LINKE in Thüringen: Die Partei hat überraschend einen eigenen Antrag erfolgreich durch den Landtag gebracht, aber es hatte auch die AfD dafür gestimmt. Thematisiert wird nun nicht der politische Erfolg des LINKEN-Antrags, sondern die Schmach, dadurch die „Brandmauer“ beschädigt zu haben. Die Verrenkungen von LINKEN-Politikern und Journalisten zu der Episode können unter diesem Link sowie unter diesem Link betrachtet werden.
Überraschung in den Tagesthemen
Man höre und staune: In den Tagesthemen der ARD lief am Donnerstag ein überraschend kritischer Kommentar von Iris Sayram zum Thema AfD-Verbot:
„Die Begründung der Kölner, die hat es in sich. Das Gericht hat nämlich mehr oder weniger klar gemacht, dass das tausend Seiten lange Gutachten nichts weiter ist als bedrucktes Papier mit überschaubarer Aussagekraft – und das, obwohl die AfD seit Jahren auch in einem gewissen Umfang nachrichtendienstlich behandelt werden kann.“
Titelbild: Stranger Man/shutterstock.com
„Gutachten“ zur AfD: Plötzlich ist der Geheimdienst eine seriöse Quelle
AfD-Verbotsdebatte: Man muss die Ursachen und nicht die Symptome bekämpfen
AfD-Verbotsdebatte – kontraproduktiv und gefährlich
AfD-Erfolg: Wer hätte das denn ahnen können…?!
A former U.S. fighter pilot known by the call sign "Runner" has been arrested for allegedly conspiring to train Chinese military pilots, the Department of Justice (DOJ) said.
The post Former U.S. Fighter Pilot Charged with Conspiring to Train Chinese Military appeared first on Breitbart.
Sens. Tom Cotton (R-AR) and Rick Scott (R-FL) are calling for a federal investigation into surrogacy centers operated by foreigners following alarming reports of Chinese nationals fathering dozens of U.S.-born children in massive surrogacy scams.
The post ‘National Security Risk’: Sens. Cotton, Scott Demand Investigation into Chinese Surrogacy Schemes appeared first on Breitbart.
A judge is expected to order Greenpeace to pay a $345 million judgment, which will (hopefully) bankrupt the extremist environmental organization.
The post Nolte: Judge-Ordered $345 Million Payment Could Bankrupt Greenpeace appeared first on Breitbart.
Børge Brende, who has faced scrutiny due to the revelation of links between him and the late Jeffrey Epstein, is stepping down from his role as World Economic Forum president and CEO.
"I am grateful for the incredible collaboration with my colleagues, partners, and constituents, and I believe now is the right moment for the Forum to continue its important work without distractions," Brende said in a statement.
Disclosures by the U.S. Justice Department indicated that Brende had attended three business dinners with Epstein and engaged him in communications through email and texts, according to Reuters.
FORMER CLINTON, OBAMA OFFICIAL TO RESIGN FROM HARVARD OVER EPSTEIN TIES
"In light of these interactions, the Governing Board requested the Audit and Risk Committee to look into the matter, which subsequently decided to initiate an independent review," the WEF noted in a statement, the outlet reported earlier this month. "This decision underscores the Forum's commitment to transparency and maintaining its integrity."
In the statement about Brende's departure, the globalist body noted, "The independent review conducted by outside counsel has concluded. The findings stated that there were no additional concerns beyond what has been previously disclosed."
WEF's co-chairs André Hoffmann and Larry Fink said in a statement on behalf of the board of trustees that they wanted "to express our sincere appreciation for Børge Brende's significant contributions to the World Economic Forum."
"His dedication and leadership have been instrumental during a pivotal period of reforms for the organization, leading to a successful annual meeting in Davos. We respect his decision to step down," they said.
"We are pleased to announce that Alois Zwinggi will serve as Interim President and CEO and looking forward to his continued collaboration and partnership over time," Hoffmann and Fink added. "The Board of Trustees will oversee the leadership transition including the plan to drive a proper process to identify a permanent successor."
FORMER NORWEGIAN PM THORBJØRN JAGLAND HOSPITALIZED AMID EPSTEIN PROBE
Brende asserted in a statement that he met Epstein while attending a dinner that former Norwegian Deputy Prime Minister Terje Rod-Larsen invited him to, according to Reuters.
Brende noted that he later went to two similar dinners that included Epstein and that those dinners plus "a few emails and SMS messages" comprised the full scope of his engagements with Epstein, according to the outlet.
CLICK HERE TO GET THE FOX NEWS APP
"I was completely unaware of Epstein's past and criminal activities," Brende noted, according to the outlet.
"Had I known about his background, I would have declined the initial invitation to join Rod-Larsen and any subsequent dinner invitations or other communications," he said.
Børge Brende, Präsident des Weltwirtschaftsforums (WEF), hat am Donnerstag (26.02.2026) seinen Rücktritt angekündigt. Grund sind seine früheren Kontakte zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, die durch US-Justizdokumente ans Licht kamen.
Brende, ehemaliger norwegischer Außenminister, traf Epstein dreimal zu Geschäftsessen und kommunizierte per E-Mail und SMS mit ihm – über 100 Nachrichten insgesamt. Eine unabhängige Untersuchung durch externe Anwälte ergab keine weiteren Bedenken jenseits des Bekannten. Brende erklärte, nach "sorgfältiger Abwägung" sei es der richtige Zeitpunkt für das WEF, "ohne Ablenkungen" weiterzuarbeiten.
Co-Vorsitzende des Stiftungsrats, André Hoffmann (Roche) und Larry Fink (BlackRock), akzeptierten den Rücktritt und dankten für Brendes Führung in Reformphasen und das erfolgreiche Davos-Treffen. Interimspräsident wird Managing Director Alois Zwinggi; die Suche nach einem Nachfolger läuft.
Die Affäre betrifft weitere Norweger: Botschafterin Mona Juul trat bereits zurück. Brende erwähnte Epsteins kriminelle Vergangenheit zu Treffenszeiten nicht gekannt zu haben.
+++
Bildquelle: Tolga Sezgin / shutterstock
Allegations made in FBI interview documents by a woman against President Donald Trump, as revealed by NPR and the New York Times, are coming under scrutiny.
The post Exclusive — ‘Non-Credible Accusations’: Epstein Files ‘Trump Accuser’ Claims Collapse Under Scrutiny appeared first on Breitbart.
Feb. 25 (UPI) — Warner Bros. Discovery announced Tuesday that Paramount Skydance has raised its purchase offer to $31 per share, which may top Netflix’s offer.
The post Paramount Puts Pressure on Netflix, Raising Bid to Buy Warner Bros. to $31 Per Share appeared first on Breitbart.
Verwandte Tags
Die weitere Unterstützung der Ukraine durch die EU stockt derzeit durch das Veto Ungarns und der Slowakei. Für die großen deutschen Medien ist die Sache klar – Orban und Fico seien ohnehin als Querulanten und Russlandfreunde bekannt und blockierten als Fünfte Kolonne Moskaus eine gemeinsame Linie. Dabei wird jedoch gerne vergessen, dass die beiden zentraleuropäischen Staaten auch gute Gründe für ihre ablehnende Haltung gegenüber der Ukraine haben. Beide Staaten sind von russischen Erdöllieferungen abhängig und die Ukraine führt derzeit einen Krieg gegen die Infrastruktur, über die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Schon bald könnte es dort zu ernsten Engpässen kommen. Dass EU und NATO derartige Angriffe auf zwei Mitgliedsstaaten einfach so hinnehmen, erinnert frappierend an die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines. Doch Ungarn und die Slowakei sind nicht Deutschland. Von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier.
Wer die abweichende Haltung Ungarns und der Slowakei in der Russland-Ukraine-Frage verstehen will, muss sich nur einmal die europäische Landkarte samt den industriepolitischen Lebensadern, den Energiepipelines, anschauen. Die beiden Binnenstaaten hängen direkt am Südstrang des gigantischen Druschba-Pipeline-Systems, das seit den 1960ern Öl von Westsibirien nach Ost- und Mitteleuropa transportiert. Bis 2023 waren übrigens auch die deutschen Großraffinerien in Schwedt und Leuna an dieses Pipelinesystem angeschlossen. Selbst wenn Ungarn und die Slowakei die russischen Öllieferungen, wie von der EU gefordert, einstellen wollten, wäre dies gar nicht mal so einfach und vor allem sehr teuer. Neben vergleichsweise niedrigen Lohnkosten sind die niedrigen Energiekosten gerade für diese beiden Länder ein immens wichtiger Standortvorteil und anders als in Deutschland setzt man dort auch stark auf einen Erhalt des industriellen Rückgrats der Volkswirtschaft.
So kam es dann auch, dass beide Staaten sich aktiv gegen allumfassende Sanktionen auf russische Energieimporte eingesetzt haben und in der Tat aus den EU-Sanktionen ausgeklammert wurden. So sind russische Energielieferungen an diese beiden Staaten bis heute nicht Gegenstand von EU-Sanktionen. Das wiederum ist den Falken in der EU und auch der ukrainischen Regierung ein Dorn im Auge. Immerhin importierten die beiden Länder im letzten Jahr einer NGO-Studie zufolge über die Druschba-Pipeline Öl im Wert von 5,4 Milliarden Euro.
Während die EU massiv politischen Druck auf Orban und Fico ausübt, führt die Ukraine mittlerweile offen Krieg gegen die Öllieferungen Russlands an Ungarn und die Slowakei. Der erste direkte Angriff auf die Pipeline erfolgte im Sommer 2025, als die ukrainischen Streitkräfte mehrfach mit Drohnen Pump-Stationen entlang des Druschba-Systems in Russland angriffen und beschädigten. Reuters berichtete im Dezember letzten Jahres von mindestens fünf gezielten Angriffen der Ukraine auf die Pipeline. Von ukrainischer Seite wurden diese Angriffe stets offensiv verteidigt – es ginge darum, Russland von den Geldflüssen für seine Energieexporte abzuschneiden. Dies wurde seitens Ungarn und der Slowakei zwar sehr scharf kritisiert; seitens der EU blieb jedoch jegliche Kritik an den Angriffen aus, die indirekt ja auch die Energieversorgung zweier EU-Staaten zum Ziel hatten.
Die nächste Eskalationsstufe wurde am 27. Januar dieses Jahres gezündet. Diesmal wurde die Infrastruktur der Druschba-Pipeline jedoch nicht auf russischem, sondern auf ukrainischem Gebiet angegriffen. Ein Novum. Ein Novum war auch, dass die Ukraine sich diesmal nicht offen zum Anschlag bekannte, sondern Russland dafür verantwortlich machte – eine Lesart, die von allen westlichen Medien übernommen wurde. Warum Russland ausgerechnet die Pipeline außer Betrieb setzen sollte, über die man Öl nach Ungarn und in die Slowakei exportiert, bleibt dabei jedoch offen. Parallelen zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines sind offensichtlich.
Wurden die Schäden auf russischer Seite stets in wenigen Tagen wieder repariert, sodass die Öllieferungen wieder aufgenommen werden konnten, hat die Ukraine offenbar kein Interesse daran, die beschädigte Infrastruktur in der Westukraine zu reparieren. Präsident Selenskyj begründet dies mit der Gefahr für die Reparaturtrupps durch russische Angriffe. Das ist ziemlich abstrus, reden wir hier doch von einer Pumpstation im westukrainischen Brody, viele hundert Kilometer von der Frontlinie entfernt. Seit dem 27. Januar ist der Öltransport über die Druschba-Pipeline daher ausgesetzt und sowohl in Ungarn als auch in der Slowakei geht nun das Öl aus. Dass die Präsidenten der beiden Staaten darüber alles andere als glücklich sind, versteht sich von selbst. Erst letzte Woche haben beide Staaten ihre strategische Ölreserve freigegeben und importieren nun Öl zu horrenden Preisen über die Adriapipeline aus Kroatien.
Dies war auch Hintergrund bei den aktuellen Verhandlungen zu den „Ukraine-Hilfen“ und den neuen Sanktionspaketen auf EU-Ebene. Die EU weigert sich derzeit immer noch, eine Untersuchung gegen die Ukraine wegen der vorliegenden Verschleppung bei den Reparaturen an der Druschba-Pipeline einzuleiten. Weiterführende Reaktionen gegen die Ukraine sind ohnehin nicht einmal Inhalt der Agenda. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei sehen sich durch die Haltung der EU brüskiert und stellen sich nun quer. Das 20. Sanktionspaket und der 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine scheiterten nun am Veto Ungarns und der Slowakei.
Und wie reagiert die Ukraine? Nimmt sie die Reparaturen an der Druschba-Pipeline auf? Nein, im Gegenteil. Weitestgehend ignoriert von der deutschen Berichterstattung zündete die Ukraine stattdessen die nächste Eskalationsstufe im Pipeline-Krieg und attackierte am Sonntag die Ölpumpstation im russischen Kaleykino in der russischen Republik Tatarstan – 1.000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Diese Einrichtung gilt als zentraler Einspeiser in das Druschba-Netz. Selbst wenn die Ukraine also die Schäden an der Pipeline in der Westukraine reparieren sollte, dürfte erst einmal kein Öl über die Pipeline in Richtung Europa fließen.
Muss man sich wirklich wundern, dass sowohl Viktor Orban als auch Robert Fico auf diese neuerliche Eskalation auf ihre Art und Weise reagieren? Beide Staaten stoppten nun ihre Dieselexporte und Notstromlieferungen in die Ukraine – keine Kleinigkeit, bezieht die Ukraine doch derzeit 68 Prozent ihrer Energieimporte aus diesen beiden Staaten. Dass der jüngste Angriff positive Auswirkungen auf die Haltung Ungarns und der Slowakei bei den Verhandlungen in Brüssel haben könnte, ist wohl ebenfalls auszuschließen.
Ungarn und die Slowakei sind nicht Deutschland. Während Deutschland schulterzuckend den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines hinnimmt und die Ukraine mit immer mehr Milliarden Euro an „Hilfszahlungen“ überschüttet, reagieren Ungarn und die Slowakei weitaus logischer und nutzen ihren Einfluss auf europäischer Ebene, um die „gemeinsamen“ Hilfen zu verhindern.
Sowohl die EU als auch die NATO geben bei der gesamten Frage eine erbärmliche Position ab. Immerhin handelt es sich bei den zahlreichen Angriffen auf die Druschba-Pipelines auch um Angriffe auf die lebensnotwendige Energieversorgung zweier ihrer Mitgliedsstaaten. Doch Solidarität kennen EU und NATO offenbar nur mit der Ukraine. Irgendwas läuft da gewaltig falsch.
Titelbild: Exilenova+ via Telegram
Increasingly over the decades, British politicians have spewed anti-white, anti-male and anti-British vitriol. In a video message at the end of last year, Rupert Lowe, Member of Parliament for Great Yarmouth and […]
The post Rupert Lowe: “To the young white men” first appeared on The Expose.
