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Im Januar dieses Jahres verstarb der Politiker (SPD, Die PARTEI), Anti-Korruptions-Aktivist und Autor Marco Bülow im Alter von 54 Jahren. Sein Tod löste große Betroffenheit und Trauer bei vielen seiner Wähler und Anhänger aus. Der Parteivorsitzende und Europaabgeordnete der Satirepartei Die PARTEI, Martin Sonneborn, kannte ihn gut. Im Interview mit den NachDenkSeiten reflektiert er über Bülows Erbe und den aktuellen Zustand der deutschen und europäischen Politik oder, so Sonneborn, „das komplett irre gewordene, selbstzerstörerische, kapitalistische System“. Die Fragen stellte Maike Gosch.
Maike Gosch: Lieber Herr Sonneborn, wie haben Sie Marco Bülow persönlich erlebt? Wie können Sie ihn unseren Lesern beschreiben? Was war er für ein Mensch?
Martin Sonneborn: Ein Guter. Soziale Ungerechtigkeiten, Kriegstreiberei, Beschädigung unserer Demokratie durch Lobbyismus und Korruption, das trieb ihn an. Er hatte intakte Ideale. Es gibt nicht viele Politiker, über die man das sagen kann.
Und wie geht es Ihnen selbst mit dem Verlust – Sie kannten ihn ja wahrscheinlich gut aus ihrer gemeinsamen Arbeit bei der PARTEI?
Fragen Sie nicht. Ein Idealist weniger. Wir werden noch ein paar Biere auf ihn trinken.
Haben Sie vielleicht eine Anekdote, die ihn und ihre Beziehung zu ihm illustriert? Was bleibt Ihnen von ihm in Erinnerung?
Eine Anekdote nicht, aber eine kleine bezeichnende Geschichte. Marco hat vor Jahren eine Konferenz im Bundestag organisiert, und viele Kleinparteien, interessierte Bürger und NGOs, also echte NGOs, nicht steuerfinanzierte, eingeladen, um eine Vernetzung zu ermöglichen. Die Bundestagspolizei hat alle Besucher ordentlich gefilzt – wir spürten, dass wir – das Wahlvolk – in der Volksvertretung nicht sonderlich willkommen waren. Marco Bülow hatte DEM DEUTSCHEN VOLKE die Türen des Reichstags geöffnet.
Wie sehen Sie seine Bedeutung für Politik in Deutschland während seiner 20-jährigen Tätigkeit in der Politik? Zunächst in der SPD, dann als fraktionsloser Abgeordneter und zuletzt in der PARTEI?
Er hat gezeigt, dass man auch in der Politik seinen Überzeugungen treu bleiben kann – und ohne gebrochenes Rückgrat im Bundestag überleben. Ich interessiere mich durchaus für Politik, habe Politikwissenschaften studiert und in FAZ und SZ früher, als diese ihre Rolle als Vierte Gewalt noch annähernd ausübten, mehr als den Sportteil gelesen habe.
Trotzdem war mir vieles, was Marco über die Strukturen in Bundestag und -regierung erzählte, vollkommen unbekannt. Z.B. dass Hannelore Kraft (SPD) nach einer gewonnenen NRW-Wahl nicht den zuständigen Fachmann für Energiepolitik zu Koalitionsverhandlungen mitnahm, der gerade über Monate eine inhaltliche Position in Fraktion und Partei ausgehandelt hatte, sondern lieber Vertreter von E.ON oder RWE.
Viele Kommentatoren haben Marco Bülow als „den letzten Sozialdemokraten“ und „einen der wenigen echten Demokraten“ bezeichnet und seine Ehrlichkeit, seine Unbestechlichkeit, sein soziales Gewissen und sein Rückgrat gelobt.
Yep. Ich habe ein Vorwort für sein Buch „Lobbyland“ geschrieben und ihn dort als „Last Sozialdemokrat standing“ bezeichnet. Ich schrieb auch, dass wir die PARTEI gar nicht hätten gründen müssen, wenn es mehr Politiker wie ihn gäbe.
„Lobbyland“ wird lustigerweise bei Amazon gerade für 139,99 € angeboten. Im PARTEI-Shop kann man es als Hörbuch aber kostenlos herunterladen.
Marco war ein Orientierungspunkt für viele politische Menschen, die sich als sozialdemokratisch oder links empfinden, aber in keiner Partei mehr zu Hause fühlen. Die die merkwürdige Erfahrung machen mussten, dass sich zwar ihre Prinzipien nicht verändert haben – Stichworte soziale Gerechtigkeit, Kriegsablehnung – aber die der SPD, Linken, Grünen.
Warum ist jemand wie Marco Bülow so selten in der deutschen Politik geworden? Was gibt es für Mechanismen in Parteiapparat und Politik, die solche Eigenschaften zu etwas Seltenem werden lassen?
Die Fachleute nennen es „Postdemokratie“. In unserer Parteiendemokratie wird den Bürgern die demokratische Vorauswahl aus den Händen genommen.
Statt Prinzipien, Staatswohl oder Bürgerinteressen bestimmen die Interessen eines kaputten Parteiapparates, der von Minderheiten oligarchisch gesteuert wird, den gesamten Prozess. Marco Bülow hat sich in der SPD auch nur so lange halten können, weil er einer der Wenigen war, die immer den Kontakt zum Bürger suchten. Er hat seinen Wahlkreis in Dortmund mehrmals direkt gewonnen.
Und was ließe sich dagegen tun?
Nach jahrelanger wohlwollender Analyse dieses komplett irre gewordenen, selbstzerstörerischen, kapitalistischen Systems denken wir, dass die Losdemokratie der alten Griechen eine bessere Lösung wäre. Ganz grob gesagt: Abgeordnete auslosen, für ein oder zwei Legislaturen. Und ich hätte gern Volksabstimmungen. Z.B. darüber, ob wir derzeit, in diesem beeindruckend kaputten Land, wirklich die Hälfte unseres Bundeshaushaltes in Militärquatsch investieren wollen. Umfragen zufolge unterstützen in Europa die Bürger nirgendwo mehrheitlich den derzeitigen Eskalationskurs ihrer Regierungen …
Was würden Sie als sein Vermächtnis beschreiben? Was hinterlässt er (ideell, vielleicht auch praktisch) in der deutschen Politik?
In Situationen politischer Ausweglosigkeit stellt sich eine Kardinalfrage: Reformen oder Revolution? Marco hat lange für Reformen plädiert/hat lange an die Reformierbarkeit des Systems geglaubt. In einer seiner letzten Reden, anlässlich des Friedenskongresses, den Sibylle Berg und ich im Herbst in Berlin an der Volksbühne organisiert haben, spricht er sich für eine „permanente Revolte“ aus. Daraus mag ein Jeder seine eigenen Schlüsse ziehen. Die Rede steht bei YouTube.
Wie sehen Sie die aktuelle Situation in der Bundespolitik und auch in Brüssel? Hat seine Arbeit und Aufklärung irgendetwas bewirkt oder verändert?
Und generell, wie würden Sie den Zustand der Demokratie hier wie dort beschreiben? Viele Menschen in Deutschland haben ja den Eindruck, dass diese sich im Niedergang befindet. Sehen Sie das auch so oder gibt es auch eine gegenläufige Entwicklung oder sogar Grund zur Hoffnung?
Ich bin skeptisch. Deutschland ist noch nie der Hort großer politischer Utopien gewesen. Marco Bülow war natürlich von Jeremy Corbyn beeindruckt, der in England mit linker Politik die Massen begeisterte und der durch einen Betriebsunfall fast Premier geworden wäre, wenn nicht sämtliche Tabloids und seine eigene Partei vor den Wahlen ein ganzes Jahr gegen ihn gearbeitet hätten. Was für eine Chance, die Welt sähe ganz anders aus heute!
Jedenfalls hat er einen brillanten Slogan von Corbyn übernommen: FOR THE MANY, NOT THE FEW. In Grobbritannien hat der fast zu einer Revolution geführt, in Deutschland verpuffte er einfach, ohne bei denen, die er betrifft, größeren Eindruck zu hinterlassen. Dabei ist das genau die Forderung, die wir brauchen.
Und welche Rolle spielt die PARTEI hier oder kann sie spielen?
Wir sind die gutgelaunte Kapelle an Bord der Titanic.
Einer unserer Leser kommentierte unseren Nachruf auf Marco Bülow so:
„Er wird fehlen. Tja. Jetzt müssen wir die Demokratie alleine retten.“
Was meinen Sie: Wer kann ihn beerben und seine Arbeit fortsetzen? Welche Politiker machen Ihnen da Hoffnung?
In Bezug auf Deutschland bin ich relativ hoffnungslos. Wir haben nach wie vor einen absoluten Fachkräftemangel in der Bundesregierung. Dass so mediokre Geister wie Merz, Klingbeil und Pistorius hohe Ämter bekleiden und nicht für ihre Tumbheiten ausgelacht werden … Ist ja fast so schlimm wie in Brüssel, wo wir uns mit Tüpen wie von der Leyen und Kaja Kallas und 26 gesichtslosen Kommissarsgestalten herumschlagen müssen.
Oder wie könnten die Bürger selbst sein Werk fortsetzen? Was haben Sie für Tipps?
Die Bürger müssen es tatsächlich selbst richten. Man muss sie immer wieder daran erinnern, dass sie selbst die Träger der demokratischen Macht sind – nicht die Honks, denen sie nur auf Zeit geliehen ist.
Die Wirklichkeit aufmerksam beobachten, raus auf die Straße, demonstrieren wie die Menschen in Frankreich, Belgien, England, Irland, Rumänien, Italien, Niederlande, Spanien, Griechenland etc. Das ist das Einzige, was Wirkung zeigen kann. Nicht spalten lassen und lustige Plakate mitnehmen. Die lustigsten zeigen wir im Fachmagazin Titanic.
(Das Interview wurde schriftlich geführt.)
Titelbild: © Dustin Hoffmann
Eine parlamentarische Demokratie hat nur Bestand, wenn die Wähler darauf vertrauen dürfen, dass sie mit ihrer Stimmabgabe die Politik beeinflussen und dass die gewählten Mehrheiten in der Lage sind, die Probleme zu lösen. Beides ist in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Von Oskar Lafontaine.
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Dafür, dass das Parteiensystem seine Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie nicht mehr erfüllt, sorgt unter anderem die Brandmauer. Sie macht die AfD immer stärker und sichert der SPD eine Regierungsbeteiligung, auch wenn sie, wie im Osten, einstellig ist. Auch die Grünen und die mittlerweile in den Nato-Konsens eingebundene Linke – Letztere stimmte im Bundesrat für das 500 Milliarden schwere Aufrüstungspaket und will noch schärfere Sanktionen gegen Russland – stehen als Reserve für CDU/CSU und SPD immer Gewehr bei Fuß.
Gefährlich für die Stabilität der parlamentarischen Demokratie und für den Wohlstand in Deutschland ist, dass die infolge der Brandmauer entstehenden Regierungskoalitionen aufgrund ihrer inneren Widersprüche keine Probleme lösen. Das galt, wie die anhaltende wirtschaftliche Stagnation zeigt, für die Ampel und gilt für die jetzige Koalition. Blickt man auf die Programme, dann kämen CDU/CSU und Weidel-AfD besser miteinander zurecht. SPD, Grüne und Linke verfolgen in der Steuer- und Sozialpolitik andere Ziele als die Union oder die AfD.
Liebe und Vergebung
Als wäre die Brandmauer mit ihren Folgen nicht schon schlimm genug, kommt zu allem Unglück noch hinzu, dass die Parteien, die die deutsche Politik über viele Jahre geprägt haben, heute Mogelpackungen sind. Die CDU ist nicht mehr christlich, die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter. Die Liberalen sind nicht mehr liberal und die Grünen schon lange nicht mehr grün im Sinne einer ehrlichen Umweltpolitik. Und die in Gendersprache, Cancel-Culture und „offene Grenzen für alle“ verliebte Linke ist alles Mögliche, nur nicht links in der Tradition der Arbeiterbewegung.
Ist dieses vernichtende Urteil über unsere Parteien nur billige Polemik? Leider nicht. Das Christentum ist die Religion der Nächstenliebe. Das Kreuz ist ein Symbol für opferbereite Liebe und Vergebung. Dass CDU und CSU, die für Aufrüstung, Krieg und Sozialabbau werben, damit nichts mehr zu tun haben, ist offensichtlich. Wahrscheinlich, um ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen, will die CDU jetzt „Gott“ in die Landesverfassungen aufnehmen.
Die SPD hat die Friedenspolitik Willy Brandts verraten und steht seit ihrer „Reformagenda“ für Lohndrückerei und Rentenkürzung. Millionen Rentner, Arbeitnehmer und Arbeitslose sind zur AfD gewechselt. Die mindestens seit zwei Jahrzehnten notwendige programmatische Neuaufstellung der SPD mit einer glaubwürdigen Orientierung auf Frieden und soziale Gerechtigkeit ist bisher ausgeblieben.
Die FDP hat Hans-Dietrich Genschers Außenpolitik, die ebenfalls für Frieden und Ausgleich mit Russland stand, aufgegeben und während der Corona-Zeit den massiven Abbau von Grundrechten mit exekutiert. Die ehemalige Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wollte sogar Professoren sanktionieren, die für Meinungsfreiheit eintraten. Der liberale Rechtsstaat, einst Markenzeichen der Partei, hat in der heutigen FDP keine prominenten Fürsprecher mehr.
Unterdrückung der Meinungsfreiheit
Die Grünen, in den achtziger Jahren Unterstützer der Friedensbewegung, fördern mittlerweile durch Aufrüstungs- und Kriegsbefürwortung die Zerstörung der Umwelt und haben keine Skrupel, selbst intakte Wälder durch das Aufstellen von Windrädern schwer zu beschädigen. Ihre langjährigen Aushängeschilder Robert Habeck und Annalena Baerbock unterstützten im Einklang mit ihrer Partei die Einschränkung der Meinungsfreiheit und verfolgen wie Friedrich Merz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann politisch Andersdenkende mit Beleidigungsklagen.
Die Linke, die neuerdings von den Mainstream-Medien hochgeschrieben und von der dubiosen NGO Campact bei Wahlkämpfen unterstützt wird, hat, wie die SPD, die nichtakademischen Arbeitnehmer weitgehend verloren. Sie stimmt im Bundesrat für Aufrüstung und rechtfertigt die ungeheuerlichen, für die Betroffenen existenzvernichtenden EU-Sanktionen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Sie will unbegrenzte Migration und befürwortet den Stopp der Lieferung preiswerter Energie aus Russland. Ihre Politik führt so zur Erhöhung der Mieten und der Heizkosten. Das hindert sie aber nicht daran, sich den Bürgern als Kämpferin gegen die Mietpreisexplosion anzudienen.
Die AfD hat zwei Flügel. Ein Teil ist eher für Frieden und Ausgleich mit Russland und fordert ein höheres gesetzliches Rentenniveau. Der Nato-Flügel mit Alice Weidel, der eine große Nähe zu Trumps Republikanern hat, befürwortet die Wiedereinführung der Wehrpflicht und will 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fürs Militär ausgeben. Das führt zu erheblichen Kürzungen im Sozialstaat. Weidel und ihre Unterstützer vertreten, wie ihre amerikanischen Freunde, massive Steuersenkungen für die oberen Zehntausend. Im Bundestag stimmt die AfD, wenn sie Farbe bekennen muss, gegen Verbesserungen beim Mindestlohn und bei den Renten.
Das BSW, das als einzige Partei gegen Aufrüstung und Sozialabbau kämpft, für Frieden und Diplomatie wirbt und kompromisslos für die Meinungsfreiheit eintritt, wird von der selbsternannten „demokratischen Mitte“ rechtswidrig vom Bundestag ferngehalten. Die Überprüfung in wenigen Wahllokalen zeigte, dass die neue Partei die 5-Prozent-Hürde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überwunden hat. Ob nachgezählt wird oder nicht, entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht. Aber dessen Senate wurden bisher nach dem Schlüssel „Drei Vorschläge von der CDU, drei von der SPD, einer von der FDP und einer von den Grünen“ zusammengesetzt. Nach dem erneuten gemeinsamen Essen der Verfassungsrichter mit der Bundesregierung im Kanzleramt befürchten viele, dass sie aus falschverstandener Loyalität zu den sie vorschlagenden Parteien die Nachzählung der Stimmen zur Bundestagswahl verhindern werden.
Um die festgefahrene Situation aufzubrechen, brauchen wir Veränderungen! Hier einige Vorschläge:
Churchills ironische Lobpreisung
Kommt es nicht zu solchen Reformen, dann könnte es sein, dass Churchills ironische Lobpreisung der Demokratie – „Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen, abgesehen von all den anderen Formen, die bisher ausprobiert worden sind“ – ihren Charme verliert. Denn Demokratie kann nur mit gut informierten Wählern funktionieren, die während ihrer Ausbildung befähigt wurden, selbstständig zu urteilen. Ein gutes Bildungssystem ist ihr Lebenselixier. Wenn es fehlt, dann könnte ein anderes Zitat Churchills aktuell werden:
„Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler.“
Titelbild: DesignRage / shutterstock.com
Oskar Lafontaine ist Finanzminister Deutschlands a. D. und ehemaliger Vorsitzender der SPD.
Dieser Artikel ist zuerst in der „Weltwoche“ erschienen.
Im Europäischen Parlament regieren auch weiterhin die Klimafanatiker. Eine satte Mehrheit stimmte für die Festschreibung der Emissionssenkung in Richtung Netto Null. Das Kürzel EU steht wohl tatsächlich für “Europas Untergang”.
Die linken und zentristischen Parteien im Europäischen Parlament haben am Dienstag den zerstörerischen Klimakurs im Rahmen des “European Green Deal” bestätigt. Die EU-Abgeordneten stimmten mit 413 zu 226 für die Zielsetzung, die sogenannten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken.
Auch stimmten sie dafür, eine begrenzte Nutzung von CO2-Zertifikaten aus Projekten außerhalb der Europäischen Union zu erlauben. Bis zu fünf Prozent der Emissionsminderungen sollen demnach durch solche internationalen Papiere erlaubt sein. Der moderne CO2-Ablasshandel soll also weiterlaufen und Milliarden in den Globalen Süden umleiten.
Weiters verschoben die Abgeordneten die Einführung des höchst umstrittenen Emissionshandelssystems für den Straßenverkehr und die Gebäudeheizung um ein Jahr auf 2028. Dieses System wird die Kosten für die Bürger und die Unternehmen im Namen der Klimaideologie noch weiter in die Höhe treiben.
Während die Befürworter dies als “eines der ambitioniertesten Klimaziele der Welt” loben, sieht die Realität doch etwas anders aus. Schon jetzt führt der Klimawahn zu strukturellen Brüchen in der europäischen Industrielandschaft und zu explodierenden Energiekosten. Ein Umstand, den mehrere rechtskonservative Politiker aus verschiedenen EU-Ländern immer wieder kritisiert haben – und auch das Abstimmungsergebnis scharf verurteilten.
Unterstützt wird diese wirtschaftlich suizidale Politik selbstverständlich von der deutschen Bundesregierung. Schwarz-Rot und die Ampel unterscheiden sich da wenig. Auch die österreichische Bundesregierung bleibt strikt auf Klimawahn-Kurs. Lediglich AfD und FPÖ stellen sich dieser grünideologischen Politik entgegen.
Während die Europäer sich nun also zur wirtschaftlichen Selbstverzwergung verdammt haben, werden andere Länder wie die USA, China und Indien ihren Weg des industriellen Aufschwungs weiter gehen. Man spielt zwar das Erneuerbare-Energien-Spiel ein wenig mit, doch am Ende wird man auf Erdöl, Erdgas und Kohle nicht verzichten. Denn dort ist man sich durchaus bewusst, dass eine günstige und verlässliche Energieversorgung unerlässlich ist.
Die Bundesregierung rühmt sich steigender Erfolge durch Videoüberwachung an Bahnhöfen: Im Jahr 2025 seien 12.124 Straftaten aufgeklärt und 9.968 Täter ermittelt worden. Diese Zahlen nennt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Nutzung polizeilicher Überwachungstechnologien, wie aus der Bundestagsdrucksache 21/3960 hervorgeht.
Was die Regierung daraus macht, ist bemerkenswert: Aus einer parlamentarischen Kontrollfrage wird eine Werbebotschaft für mehr Repression. Dabei zielte die AfD-Anfrage ausdrücklich nicht auf eine Ausweitung der Videoüberwachung, sondern auf deren rechtliche Grundlagen, Eingriffsintensität und Kontrollmechanismen. In der Vorbemerkung der Fragesteller wird klar benannt, dass polizeiliche Überwachung zentrale Grundrechte berührt – von der informationellen Selbstbestimmung über das Persönlichkeitsrecht bis hin zur Versammlungsfreiheit.
Die AfD wollte wissen, welche empirischen Erkenntnisse tatsächlich zur Wirksamkeit solcher Maßnahmen vorliegen und wie diese in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einbezogen werden. Die Antwort der Bundesregierung bleibt darauf oberflächlich: steigende Zahlen, steigende Bedeutung, steigende Repression. Eine ernsthafte Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Freiheitsrechten findet nicht statt. Stattdessen wird Videoüberwachung als neutraler Fortschritt verkauft, obwohl sie den öffentlichen Raum dauerhaft verändert und jeden Bürger unter Generalbeobachtung stellt.
Typisch ist dabei die politische Umdeutung: Die Bundesregierung nutzt die Anfrage, um den Eindruck zu erwecken, Überwachung sei alternativlos und erfolgreich. Dass eine Oppositionspartei hier gerade nicht mehr Kameras fordert, sondern nach rechtlichen Grenzen, Kontrolle und Verhältnismäßigkeit fragt, wird bewusst unterschlagen. So wird parlamentarische Kontrolle ins Gegenteil verkehrt.
Videoüberwachung ist kein Schutzversprechen, sondern ein Machtinstrument. Sie klärt im Nachhinein auf, verhindert aber keine Gewalt und keine Kriminalität. Wer sie ausweitet, entscheidet sich für Kontrolle statt Ursachenbekämpfung. Genau diese Zweischneidigkeit hätte die Bundesregierung offen benennen müssen – tut es aber nicht. Stattdessen wird Repression gefeiert und Freiheit zur statistischen Randnotiz erklärt.
Davos ist in diesem Jahr besonders spannend: nicht nur wegen des Konfliktes zwischen der EU und den USA um Grönland, sondern auch wegen eines neuen Projekts von US-Präsident Donald Trump, dem sogenannten „Friedensrat“ (Board of Peace). Wie bei so vielen Nachrichten in diesen Tagen war es auch in diesem Fall zunächst schwer, zu glauben, dass es sich um einen ernsthaften Plan und nicht um „Fake News“ handelte, so geradezu surreal mutet das Projekt an. Was hat es damit auf sich? Ein Artikel von Maike Gosch.
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Am letzten Freitag, dem 16. Januar 2026, verkündete Donald Trump auf der von ihm bevorzugt genutzten Social-Media-Plattform Truth Social die Einrichtung eines „Board of Peace“ (Friedensrates):
„Es ist mir eine große Ehre, bekannt zu geben, dass DER FRIEDENSRAT gebildet wurde. Die Mitglieder des Rates werden in Kürze bekannt gegeben, aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass es der größte und prestigeträchtigste Rat ist, der jemals zu irgendeiner Zeit an irgendeinem Ort zusammengestellt wurde.“
Der Friedensrat und der 20-Punkte-Plan
Dieser Friedensrat war ursprünglich Teil von Donald Trumps „20-Punkte-Plan“ vom 29. September 2025 für Gaza. Dort wurde unter Punkt 9 geregelt, dass Gaza von einer Übergangsregierung in Form eines technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitees verwaltet werden soll, das hierbei von einem Exekutivrat für Gaza und einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem Friedensrat (Board of Peace), beaufsichtigt und überwacht werden soll, dessen Vorsitz Präsident Donald J. Trump übernehmen wird. Als weiteres Mitglied wurde damals schon der ehemalige britische Premierminister Tony Blair benannt. Dieses Gremium sollte den Rahmen festlegen und die Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Reformprogramm abgeschlossen habe.
Annahme durch den UN-Sicherheitsrat
Dieser Plan wurde dann am 17. November 2025 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 2803 (2025) angenommen und somit nach UN-Recht legitimiert. China und Russland enthielten sich, obwohl sie die Resolution durch ein „Nein“ hätten verhindern können. Das „Mandat“ der Vereinten Nationen für den Friedensrat wurde für zwei Jahre erteilt (bis Ende 2027).
Die Resolution selbst wurde international stark kritisiert, denn sie schafft eine souveräne Kontrolle über den Gazastreifen für den sogenannten Friedensrat, ohne dass die Palästinenser selbst in irgendeiner Form als souveräne Staatsbürger in einen politischen Prozess einbezogen werden. Sie erkennt das Recht der Palästinenser auf einen eigenständigen Staat nicht an. Ebenso wenig wird die Illegalität der israelischen Besatzung erwähnt oder ist irgendeine Bemühung um „Übergangsjustiz“ (transitional justice) erkennbar, also eine juristische und politische Aufarbeitung der im Gazastreifen und dem Westjordanland begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Israel. Die Resolution hatte außerdem Empörung ausgelöst, weil sie Gaza durch den sogenannten Friedensrat unter Trumps persönliche Kontrolle stellt und das Völkerrecht damit einseitigen amerikanischen Diktaten unterordnet – mit der Unterstützung Europas und eines Großteils der arabischen Welt.
Das Versagen des „Friedensplans“
Trumps von den Vereinten Nationen legitimierter „Friedensplan“ beendete zwar offiziell den Krieg in Gaza, von einer Waffenruhe kann aber keine Rede sein: Das Töten, die Zerstörung und die Vertreibung der Palästinenser durch Israel geht seitdem weiter.
Dennoch verkündeten die USA am 15. Januar 2026 die sogenannte Phase 2 des „Waffenstillstands“ – obwohl Israel sehr viele der Bedingungen aus Phase 1 nicht erfüllt hat. Es gab keinen Truppenabzug aus den bewohnten Gebieten, dafür die weitere Verhinderung der humanitären Hilfe, die Behinderung der Rückkehr der Binnenflüchtlinge in den Norden des Gazastreifens und unausgesetzte weitere Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Zusätzlich verhindert Israel nach palästinensischen Angaben bisher die Einreise gerade der Mitglieder des „technokratischen palästinensischen Komitees“ in den Gazastreifen, die die einzigen Palästinenser sind, die in Trumps 20-Punkte-Plan überhaupt eine, wenn auch untergeordnete und nicht-politische, Rolle spielen dürfen.
Trump überrumpelt alle
Aber zurück zu den neuen Entwicklungen:
Der Friedensrat war also schon im Herbst angekündigt worden, sollte aber der Aufsicht über den Wiederaufbau und die Gestaltung eines Friedens im Gazastreifens dienen (so zumindest das erklärte Anliegen gegenüber den Vereinten Nationen). Aber als wäre das bisher Geschehene nicht schon abenteuerlich genug, scheint Donald Trump jetzt diese juristische und organisatorische Struktur nutzen zu wollen, um eine „alternative UNO“ unter seiner Alleinherrschaft zu schaffen, wie es viele Kommentatoren bezeichnen.
In einer für Trump inzwischen typischen Überrumpelungsaktion hat er eine Satzung (im Original: charter) entwerfen lassen und Einladungen zur Teilnahme an diesem Friedensrat an etwa 60 Regierungen verschickt, darunter auch Deutschland, Israel, Kanada, Frankreich, Russland, Weißrussland, Argentinien, Polen und viele mehr. Argentinien, Kasachstan und Kanada haben bereits offiziell die Teilnahme erklärt. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate sollen das Angebot angenommen haben, ebenso Israel. Besondere Empörung, speziell in der westlichen Presse, rief natürlich die Einladung an Putin hervor – passt sie doch auf den ersten Blick nicht zu sämtlicher westlicher Rhetorik rund um den Ukraine-Krieg und so gar nicht zu der Beschwörung der großen Gefahr durch Russland und China, die mit der illegalen Annexion Grönlands angeblich gebannt werden soll.
Frankreichs Präsident Macron hat Trump bereits eine Absage erteilt und begründete diese damit, dass die Satzung des Gremiums „über den Rahmen des Gazastreifens hinausgeht und ernsthafte Fragen aufwirft, insbesondere im Hinblick auf die Grundsätze und die Struktur der Vereinten Nationen, die nicht in Frage gestellt werden dürfen“.
Deutschland jedenfalls überlegt aktuell noch, ob es das Angebot annimmt.
Die Vereinigten Trump-Nationen retten die Welt
Tatsächlich hat Trump mit diesem Friedensrat etwas sehr Abenteuerliches vor:
Denn jetzt scheint es dabei plötzlich überhaupt nicht mehr um den Gazastreifen zu gehen – in der von Trump verschickten Satzung des Friedensrates wird dieser nämlich mit keinem Wort erwähnt.
Stattdessen heißt es dort in der Präambel:
„In der Erkenntnis, dass zu viele Ansätze zur Friedenskonsolidierung eine dauerhafte Abhängigkeit fördern und Krisen institutionalisieren, anstatt die Menschen über diese hinauszuführen;
unter Betonung der Notwendigkeit einer flexibleren und effektiveren internationalen Friedensorganisation; und
entschlossen, eine Koalition williger Staaten zu bilden, die sich zu praktischer Zusammenarbeit und wirksamen Maßnahmen verpflichten,
geleitet von Urteilsvermögen und Gerechtigkeit, verabschieden die Parteien hiermit die Charta für den Friedensrat.“
Weiter wird unter „1. Mission“ die selbsterklärte Aufgabe des Friedensrats folgendermaßen beschrieben:
„Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für die Förderung von Stabilität, die Wiederherstellung einer verlässlichen und rechtmäßigen Regierungsführung und die Sicherung eines dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt. Der Friedensrat nimmt solche friedensfördernden Aufgaben in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und gemäß dieser Charta wahr, einschließlich der Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahren, die von allen Nationen und Gemeinschaften, die Frieden anstreben, angewendet werden können.“
Das klingt natürlich alles erstmal löblich und positiv – wenn man sich sehr naiv stellt.
Absolutismus is back
Aber wenn man, wie der Schweizer Experte für internationale Beziehungen Pascal Lottaz in einem Video und einem Substack-Artikel, genauer in die Satzung guckt, wird es dubioser und dubioser:
Die gesamte Organisation ist voll und ganz auf Trump und Trump persönlich zugeschnitten. Er wird lebenslang als Vorsitzender (Chairman) eingesetzt und dabei namentlich genannt, was an sich schon ungewöhnlich für eine internationale Organisation ist, ohne diese Position an sein Amt als Präsident der USA zu koppeln, d.h. auch wenn er nicht mehr Präsident der USA sein wird, bleibt er als Privatperson der Vorsitzende einer von ihm geschaffenen internationalen Organisation. Er hat fast absolute Rechte im Rahmen der Entscheidungsfindung, z.B. ein De-facto-Vetorecht über alle Entscheidungen des Rates, volle Entscheidungsmacht darüber, wen er in den Rat einlädt und wen nicht. Selbst im Falle von Konflikten besagt die Regelung zur Beilegung von Streitigkeiten, dass am Ende Trump entscheidet – der zusätzlich auch seinen Nachfolger persönlich bestimmen kann, ohne auch hier irgendwelche Kriterien dafür zu nennen (Amtsträger, Vertreter eines Staates o.ä.), sodass hier die Einrichtung einer Erbfolge, zum Beispiel durch Besetzung des allmächtigen Postens durch seinen Sohn, seine Tochter oder seinen Schwiegersohn, durchaus möglich ist.
Unter dem Friedensrat wird scheinbar nun noch ein allgemeines Exekutivgremium eingesetzt. Dies scheint ein paralleles Organ zu dem bereits erwähnten Exekutivgremium speziell für Gaza zu sein. Pascal Lottaz hat einmal versucht, die Struktur der Organisation, so wie er sie aus der Satzung und anderen Informationen verstanden hat, aufzuzeichnen:
Quelle: pascallottaz.substack.com
Am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt die Regelung, dass Staaten sich für die stattliche Summe von einer Milliarde US-Dollar einen ständigen Sitz im Friedensrat kaufen können. Ansonsten erhalten sie nur einen auf drei Jahre begrenzten Sitz, der vom Vorsitzenden (Trump) nach seinem Gutdünken verlängert werden kann (oder auch nicht).
Das Ende der Nachkriegsordnung
Inwieweit die Resolution 2803 des Sicherheitsrats für Trumps Vorhaben irgendeine rechtliche Legitimation schafft, ist sehr fraglich, da diese sich sehr deutlich nur auf die Verwaltung des Gazastreifens für eine begrenzte Zeit (zwei Jahre – bis Ende 2027) bezog. Es sieht so aus, als würde Trump das ursprünglich rein auf Gaza bezogene Instrument nun aufblasen, um eine alternative Struktur zu den Vereinten Nationen zu schaffen – die im Unterschied dazu vollkommen unter seiner Kontrolle steht. Aber „might makes right“ (Nicht das Recht zählt, sondern die Macht) scheint ja das Motto dieser Tage zu sein. Aber machen wir uns nichts vor: Wenn Trump mit dieser Alleinherrschaftskonstruktion durchkommt, würde dies der juristischen und diplomatischen Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, wahrscheinlich den Todesstoß versetzen.
Für Donnerstag, 22. Januar 2026, hat das Weiße Haus jedenfalls zu einer offiziellen Unterzeichnungsfeier in Davos für den Friedensrat eingeladen. Es wird spannend, ob dieses Husarenstück wirklich gelingt – oder ob, wie der kanadische Premierminister Mark Carney es eingeschätzt hat, diese Satzung als erstes disruptives „Angebot“ zu sehen ist und die anderen Staaten das Konstrukt noch in eine vernünftigere Richtung hin verändern können. Wie das funktionieren soll, dazu fehlt mir allerdings die Phantasie.
Was feststeht, ist, dass das Töten und die Kriegsverbrechen in Gaza und im Westjordanland derweil ungehindert weitergehen. Selbst dieser unglaubliche neue Vorstoß Trumps gefährdet den Bestand unserer internationalen Rechtsordnung daher nicht so sehr wie das absolute Versagen der allermeisten Staaten dabei, die Rechte und das Leben der Palästinenser zu schützen.
Titelbild: ChatGPT – das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt
Mehr als 36 Jahre Jahre nach dem Mauerfall ist die ostdeutsche Geschichte in der gesamtdeutschen Wahrnehmung oft eine Leerstelle oder verschwindet unter westlichen Deutungsmustern. Doch die Veranstaltung „Der Osten redet Tacheles“ im Berliner Pfefferberg-Theater setzte ein klares Zeichen: Die Rückeroberung der eigenen Geschichte ist kein Akt der Nostalgie, sondern eine politische Notwendigkeit. Von der Kritik an einer „missionarischen“ West-Mentalität bis hin zur Analyse des politischen Vakuums, das heute die AfD füllt – Éva Péli berichtet über eine Debatte, die die Suche nach der eigenen Erzählung in den Fokus rückte.
„Gemeinschaft ist etwas, das der Osten dem Westen voraushat – sowohl in der gelebten Praxis als auch im Wissen darum.“
Mit diesen Worten setzte der Songpoet Tino Eisbrenner einen zentralen Akzent. Für Eisbrenner ist diese Gemeinschaft jedoch kein Selbstzweck, sondern die Basis für einen größeren Prozess: die Rückeroberung der Deutungshoheit über die eigene Geschichte. Dabei gab er sich realistisch: Vielleicht sei man noch gar nicht an dem Punkt, dem Westen zu erklären, wie alles ohne ihn verlaufen wäre. „Vielleicht“, so Eisbrenner, „sind wir erst an dem Punkt, an dem der Osten anfängt, sich seine Geschichte erst einmal selbst zu erzählen.“
Diesem Ziel widmete sich die Podiumsdiskussion am 8. Januar 2026 im Berliner Pfefferberg-Theater, organisiert vom Kulturkreis Pankow. Moderiert von Tilo Gräser (Journalist bei Hintergrund und Transition News) debattierte eine illustre Runde über ein Thema, das auch mehr als 36 Jahre nach dem sogenannten Mauerfall nichts an Brisanz verloren hat. Die Diskussion legte offen, dass die „Einheit“ für viele Teilnehmer ein bloßes Konstrukt bleibt, hinter dem tiefe Brüche in den Biografien klaffen.
Ein Podium der Widerständigen
Auf dem Podium prallten kürzlich Perspektiven aufeinander, die unterschiedlicher kaum sein könnten – und die doch ein gemeinsames Zentrum hatten: Die Frage nach der Würde der eigenen Biografie.
Es war eine Runde, die sich der einfachen Einordnung entzog. Da ist Tino Eisbrenner, Jahrgang 1962, der das Kunststück vollbracht hat, seinen Status als DDR-Popstar mit der Band Jessica nicht als bloßes Relikt der Vergangenheit zu betrachten, sondern als Fundament einer heutigen, grenzüberschreitenden Friedensarbeit. Wenn Eisbrenner von seinen Auftritten in Russland erzählt oder über die Auszeichnung beim Wettbewerb „Dorogi na Jaltu“ spricht, dann schwingt dort kein blinder Enthusiasmus mit, sondern ein tief verwurzelter, kritischer Blick – sowohl auf die heutige Gesellschaft als auch auf die Defizite des Ostens selbst.
Auf dem Podium saß ebenfalls Tobias Morgenstern, ein Musiker, dessen Akkordeonspiel oft als poetisches Ereignis beschrieben wird. Er ist einer, der das anfangs für ihn vorgesehene Bundesverdienstkreuz nicht erhalten hat – wegen kritischer Aussagen in der Corona-Krise. Das sagt vielleicht mehr über die Vergabepraxis als über seine Leistung aus. Schon in der DDR war er jemand, der nicht schwieg, wenn ihm etwas „gegen den Strich ging“ – eine Haltung, die er sich bis heute bewahrt hat.
Die Schauspielerin und Regisseurin Anja Panse ergänzte diese künstlerische Front um die Komponente des Theaters. Mit ihrem Ensemble „Triple A“ kämpft sie für eine Form des Ausdrucks, die sich nicht verbiegen lässt. Für sie, wie für die anderen im Osten Sozialisierten, war der Abend ein Pochen auf die „authentische Erfahrung“ – ein Begriff, der in Talkshows oft als sentimentale Ostalgie abgetan wird, hier jedoch als harte Währung der Identität fungierte.
Interessant wurde es durch die Perspektiven von außen oder – besser gesagt – aus dem Westen. Hans-Christian Lange, ein ehemaliger Kanzleramtsberater und Manager aus der alten Bundesrepublik, berichtete von seinem „Seitenwechsel“. Sein Weg führte ihn aus den Korridoren der Macht zur Mitbegründung der Bewegung „Aufstehen“ und der Gewerkschaft „Social Peace“. Lange ist einer, der das Vertrauen in die etablierte Politik verloren hat, nicht aus Ressentiment, sondern aus intimer Kenntnis der Strukturen. Sein Blick auf den Osten ist der eines Verbündeten, der die sozialen Verwerfungen der Leiharbeit und der politischen Entfremdung aus erster Hand kennt.
Als intellektuelles Gegenüber fungierte Alexander Grau. Der Publizist und Philosoph, der die bekannte Kolumne „Grauzone“ im Cicero verantwortet, übernahm bereitwillig die Rolle des „Westphilosophen“. Er brachte die notwendige Reibung in die Runde, indem er die Frage aufwarf, ob die ostdeutsche Identitätssuche nicht Gefahr laufe, in einer „melancholischen Selbstvergewisserung“ zu erstarren.
Die Veranstaltung unterstrich: Die Rückeroberung der Souveränität über die eigene Erzählung ist weniger ein Kampf gegen den Westen als vielmehr ein notwendiger Dialog des Ostens mit sich selbst.
Konstrukt oder Tradition?
Bereits die Einstiegsfrage, „Was ist das, der Osten?“, riss tiefe weltanschauliche Gräben auf. Während Anja Panse den Osten primär als einen Raum definiert, den spezifische Sozialisation und Nachwende-Erfahrungen prägen, betrachtet Alexander Grau ihn als künstliches Produkt der Nachkriegszeit. Da die nationale Identität nach der Kapitulation am 8. Mai 1945 diskreditiert war, hätten die Menschen in den Besatzungszonen die jeweilige Ideologie als Ersatz-Identität adaptiert.
Laut Grau entstand im Osten das Gefühl: „Wir sind das überlegene, sozialistische Deutschland – vielleicht ärmer, aber solidarischer und mit mehr Gemeinschaftsgefühl.“ Dies habe im direkten Kontrast zum Bild des „kalten, liberalistischen Ellenbogen-Westens“ gestanden. Umgekehrt pflegte der Westen das Selbstbild des Progressiven und Freiheitlichen. Dass diese Gegensätze selbst heute noch immer wirken, bezeichnet Grau als „höchst interessant“.
Dem widersprach Tino Eisbrenner vehement. Er sah im Osten kein künstliches Konstrukt ab 1945, sondern die Fortführung einer tiefen humanistischen und antifaschistischen Tradition, die sich auch auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bezieht. Der Osten sei keinesfalls das bloße Resultat einer Besatzung: „Das war keine übergestülpte Geschichte.“ Vielmehr habe dort die gelebte Überzeugung geherrscht, dass eine Alternative zum Kapitalismus historisch gewollt und möglich war.
Hans-Christian Lange vertrat hingegen die These, dass erst die Diskriminierung durch den Westen den Osten zu einer Einheit zusammengeschweißt habe. Er verwies auf Hannah Arendts Begriff der „negativen Solidarität“, die durch äußeren Druck entstehe. Lange stellte kritisch fest: „Wir erleben heute große Solidarität mit anderen, aber immer noch ein Befremden gegenüber den Bürgern der neuen Bundesländer.“
Wer erzählt unsere Geschichte?
Bei der Frage nach der Souveränität über die eigene Erzählung stützte sich Anja Panse auf ein Mosaik aus über 60 Interviews. Ob Republikflüchtling oder Angepasster – ein Gefühl einte alle: „Die Wahrnehmung, dass die ostdeutsche Sicht in Gesamtdeutschland nicht gehört wird.“ Panse sieht die Geschichte vor allem durch eine „Dehistorisierung“ im Bildungssystem bedroht. Mit Kunst und authentischen Figuren in ihrem Theaterstück „Im Osten – Geschichten aus der Sonderzone“ versucht sie, diese Geschichte zu bewahren.
Tino Eisbrenner forderte, dass der Osten aufhören müsse, sich seine Biografie von außen erklären zu lassen. Gleichwohl räumte er ein, dass viele Ostdeutsche ihre Lebensläufe „frisierten“, um im westlichen System eine Chance auf den „American Way of Life“ zu haben. Er verschweigt auch die Schattenseiten nicht: Täter, die bei der wirtschaftlichen Abwicklung halfen oder SED-Gelder verschwinden ließen. Dennoch bleibe die „faktische Kolonialisierung“ – das herablassende „Wir erklären euch jetzt, wie es läuft“ – eine Erfahrung, die tiefe Wunden hinterließ.
Der Philosoph Alexander Grau betonte, dass das Ost-West-Bild viel älter sei als der Zweite Weltkrieg. Schon im Kaiserreich hätten kulturelle Stereotypen existiert: Ein Rheinländer blickte nicht unbedingt mit Hochachtung auf einen Pommern. Konrad Adenauer habe einst gespottet, hinter Kassel beginne die Walachei. Wer am Rhein geboren ist und nach Frankreich blickt, habe eine andere Perspektive als jemand, der nach Sachsen schaut.
Grau analysierte das Auftreten der Westdeutschen nach 1989 mit einem provokanten Vergleich: Viele Westdeutsche seien keineswegs in böser Absicht, sondern mit einer „missionarischen“ Haltung in den Osten gekommen – vergleichbar mit dem globalen Agieren der USA heute. Fest davon überzeugt, das überlegene Weltbild im Gepäck zu haben, seien sie auf einen Widerstand gestoßen, den der Westen nicht verstanden habe.
Diese Konfrontation führte laut Grau zu tiefen Ressentiments auf beiden Seiten. Dennoch distanzierte er sich von der Suche nach einer kollektiven Erzählung. Als Individualist benötige er keine regionalen „Sammelgeschichten“ – eine Position, die im krassen Gegensatz zum Bedürfnis der anderen Diskutanten nach einer gemeinsamen Identität stand.
Laut Grau gleiche Deutschland seit 100 Jahren einer „kollektiven Therapiegruppe“, die sich in permanenter Selbstbefragung verliere. Interessanterweise sah er auch den Westen als Verlierer einer liebgewonnenen Stabilität: In den 1980er-Jahren hätten viele Westdeutsche die Wiedervereinigung innerlich abgeschrieben. Die plötzliche Wende 1989 sei daher für viele Westdeutsche nicht nur eine Freude, sondern eine mühsame Rückkehr der Geschichte gewesen. Das Ergebnis: beidseitige kulturelle Frustration.
Keine Therapiegruppe: Die verpasste Chance der Aufarbeitung
Tino Eisbrenner widersprach Graus Analyse der „Therapiegruppe“ entschieden und rückte die emotionale Notwendigkeit der Aufarbeitung in den Fokus. Für ihn ist die ständige Selbstbefragung kein Zeichen von Schwäche, sondern eine verpasste Chance der Nachwendezeit.
Der Songpoet hielt gegen Graus Ironie fest: Das Problem sei nicht, dass die Deutschen sich zu viel hinterfragen, sondern dass sie es nicht aufrichtig getan hätten. Er warf dem Westen vor, nach 1945 viele Aspekte der eigenen Geschichte unter den Teppich gekehrt zu haben. Dem Osten wiederum habe man nach 1990 die Chance auf eine echte Selbsthinterfragung genommen. Man habe die Biografien einfach abgewickelt, statt sie auszuwerten.
Aus diesem Mangel an echter Kommunikation resultiert für Eisbrenner die aktuelle Blockade: „Wir stecken fest.“ Er beobachtet eine gefährliche Entwicklung: Weil der Osten sich nicht gehört fühlt, entwickle er nun eine eigene Arroganz. Das äußere sich in dem Satz: „Wir wissen mehr als ihr, weil wir zwei Systeme erlebt haben.“ Er sieht die Kultur als den entscheidenden Raum, in dem Gemeinschaft entsteht und in dem man den Mut findet, einen eigenen Blick auf die Vergangenheit zu werfen – fernab von westlichen Deutungsmustern.
Abrechnung mit der Elite: Von BlackRock zu Friedrich Merz
Hans-Christian Lange verknüpfte die ostdeutsche Interpretationshoheit unmittelbar mit dem Zustand der bundesrepublikanischen Führungsklasse. Er sieht die „West-Eliten im Abstieg begriffen“ und forderte mehr „Köpfe, die dagegenhalten“. Die Deutungshoheit sei kein Geschenk, sondern eine Chance, die der Osten jetzt aktiv ergreifen müsse.
Besonders scharf ins Visier nahm Lange Bundeskanzler Friedrich Merz. Er zog eine direkte Linie zwischen dessen früherer Tätigkeit für den Finanzgiganten BlackRock und der gegenwärtigen wirtschaftlichen Misere. Für Lange ist Merz’ berufliche Prägung beim weltweit größten Vermögensverwalter das „Stichwort für Deindustrialisierung“: Sein gelerntes Handwerk bestehe im ‚Zerlegen und Verhökern‘, was nun die industrielle Substanz Deutschlands substanziell gefährde.
Diese ökonomische Kritik mündet bei Lange in einer tiefen Sorge um die demokratische Legitimität. Er warnte vor einer Entwicklung, die das gesamte System delegitimieren könnte: „Wenn sich herausstellen sollte, dass Wahlen nicht korrekt liefen, delegitimiert das ganze System.“ Er zog eine historische Parallele zum Ende der DDR: So wie der wirtschaftliche Niedergang einst das System Honecker zu Fall brachte, sieht er heute in Berlin eine fatale Konstellation aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit und eingeschränkter Meinungsfreiheit, die einen „Regiewechsel absehbar“ mache.
Kultur als Inseln der Eigenständigkeit
Für Tino Eisbrenner ist die Auseinandersetzung mit der Geschichte die notwendige Basis, um handlungsfähig zu werden. Kultur schaffe den Raum, in dem Gemeinschaft wächst und in dem man den Mut für einen „eigenen Blick auf die Vergangenheit“ findet.
Tobias Morgenstern positionierte die Kultur als expliziten Gegenentwurf zum westlich geprägten „Kulturbetrieb“. Für ihn ist Kunst ein „Instrument zur Selbstermächtigung und zum Widerstand gegen eine als fremdbestimmt empfundene Geschichte“. Morgenstern lobte die Qualität der DDR-Ausbildung an Musik- und Balletthochschulen, die fundierter und „weniger amerikanisiert“ gewesen sei. Ost-Künstler verfügten über ein Studium, das ihnen eine eigene künstlerische Sprache ermöglichte, während West-Künstler oft nur Workshops besuchten.
Provokant stellte Morgenstern fest, dass es ihm in der DDR trotz politischer Hürden leichter gefallen sei, gesellschaftliche Visionen zu entwickeln. Heute hingegen empfinde er den Druck des „oligarchischen Kapitalismus“ als lähmender. Er lehnt das Wort „Einheit“ ab und spricht stattdessen von „Verkoppelung“ oder „Anschluss“. Seine Lösung liegt in autarken Gemeinschaften – „Inseln der Eigenständigkeit“. Deutungshoheit bedeute, im Kleinen zu entscheiden: „Wir machen das für uns anders.“
Das politische Vakuum und die AfD
Die Debatte auf dem Podium drehte sich auch um die Frage, warum die „Westpartei“ AfD die einzige politische Kraft zu sein scheint, die sich um den Osten kümmert, was einst die PDS stark gemacht habe. Ihr Erfolg im Osten wurde primär als Symptom eines tiefgreifenden politischen Vakuums gesehen. Tobias Morgenstern bezeichnete die Partei in diesem Zusammenhang als das direkte „Resultat der Ignoranz der anderen Parteien“. Er argumentierte, dass ein Raum entstanden sei, den nun die AfD besetze, weil die etablierten Kräfte die spezifischen Sorgen des Ostens konsequent ausklammern würden.
Hans-Christian Lange untermauerte diese Beobachtung mit dem Begriff der „kulturellen Hegemonie“. Er analysierte, dass die Partei es verstanden habe, eigene Medien und Netzwerke aufzubauen, während die sogenannte „Lifestyle-Linke“ den Bezug zu den materiellen Sorgen der Menschen verloren habe. Alexander Grau sah das Kernproblem hingegen in einem historischen Versäumnis: Demnach ist es nicht gelungen, eine ostdeutsche Regionalpartei nach dem Vorbild der bayerischen CSU zu gründen. Da dieses Zeitfenster nun endgültig geschlossen sei, fungiere die AfD als Besetzer dieses Vakuums.
Flankiert wurde diese Analyse von einer fundamentalen Demokratieskepsis, die sowohl Anja Panse als auch Tino Eisbrenner artikulierten. Panse gab offen an, nicht mehr von der parlamentarischen Demokratie überzeugt zu sein, da Wahlversprechen ihrer Erfahrung nach folgenlos gebrochen würden. Die Debatte schloss mit der gemeinsamen Erkenntnis, dass zwar keiner der Teilnehmer die AfD als inhaltliche Lösung betrachte, man sie jedoch als die einzige Kraft anerkennen müsse, die den Osten derzeit als „politisches Kampffeld ernst nimmt“.
Expertise der Systembrüche: Ein Ausblick
Der Abend verdeutlichte einen grundlegenden Perspektivwechsel: Der Osten begreift sich nicht länger als defizitäres Anhängsel oder als korrekturbedürftige Variante des Westens. Er tritt stattdessen als eigenständiger Akteur auf, der eine spezifische, durch Systembrüche geschärfte Expertise in den gesamtdeutschen Diskurs einbringt. Gerade in der aktuellen Krise der Bundesrepublik bietet diese Krisenerfahrung eine wertvolle Ressource.
Das Resümee der Veranstaltung ist politisch wegweisend: In der gegenwärtigen Instabilität liegt für den Osten die Chance, die Defensive endgültig zu verlassen. Wenn es gelingt, entsteht daraus kein neuer Separatismus, sondern die notwendige Basis für eine echte Begegnung auf Augenhöhe.
Deutungshoheit bedeutet im Sinne dieser Runde vor allem eines: Die eigene Biografie nicht länger fremdbestimmen zu lassen. Sie fungiert nicht mehr als Beleg für ein „Scheitern“, sondern als Fundament, um die Zukunft aktiv und kritisch mitzugestalten. Es geht nicht um Jammern, sondern um die Behauptung von Erfahrungswissen gegenüber einer politischen Realität, die dieses Wissen allzu oft ignoriert hat. Wer diese Souveränität gewinnt, braucht keinen Vormund mehr – weder für die Deutung der Vergangenheit noch für die Gestaltung der kommenden Auseinandersetzungen.
Titelbild: Éva Péli
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Der Historiker Miguel Tinker Salas deckt in seinem Buch „Venezuela: What Everyone Needs to Know“ die jahrhundertelange Architektur westlicher Interventionen und die menschlichen Kosten eines auf Öl basierenden Staates auf. Eine Rezension von Michael Holmes.
Die Geschichte Venezuelas wird oft auf die warnende Geschichte eines einzelnen charismatischen Führers oder einen plötzlichen wirtschaftlichen Zusammenbruch reduziert, doch die Realität ist eine weitaus erschreckendere Chronik struktureller Ausbeutung und imperialer Kontrolle. Seit über einem Jahrhundert dient die Nation als primäres Versuchslabor für eine bestimmte Art des westlichen Imperialismus – eine, bei der die demokratischen Bestrebungen eines Volkes regelmäßig auf dem Altar der Energiesicherheit und der Unternehmensgewinne geopfert werden. In seinem akribisch recherchierten Werk „Venezuela: What Everyone Needs to Know“ liefert der Autor eine fundierte Aufarbeitung dieser Geschichte und zeigt auf, wie die Maschinerie der internationalen Finanzwelt und ausländische Militärattachés historisch gesehen die Grenzen der venezolanischen Souveränität diktiert haben.
Miguel Tinker Salas ist ein in Venezuela geborener Historiker und Professor für Geschichte am Pomona College, der als führender Experte für die moderne lateinamerikanische Geschichte und die historischen Auswirkungen der Ölindustrie in Venezuela gilt. Das Buch dient nicht nur als politische Einführung, sondern auch als moralische Untersuchung darüber, wie der unterirdische Reichtum einer Nation zu ihrem geopolitischen Fluch wurde. Obwohl das Buch Ende 2015 veröffentlicht wurde und somit vor den akutesten Phasen des aktuellen wirtschaftlichen Niedergangs und der Konsolidierung der Präsidentschaft Maduros endet, liegt sein Wert darin, dass es zeigt, dass die aktuelle Krise keine plötzliche Abweichung ist, sondern das vorhersehbare Ergebnis eines Jahrhunderts ausländischer Einmischung und Konflikte um den enormen Ölreichtum.
Um den modernen venezolanischen Staat zu verstehen, muss man sich zunächst mit dem Geist von Simón Bolívar und dem zerbrochenen Erbe des Unabhängigkeitskampfes auseinandersetzen. Die Befreiung Venezuelas von der spanischen Herrschaft zu Beginn des 19. Jahrhunderts war kein sauberer Bruch, sondern der Beginn einer langen, blutigen Suche nach Identität. Nach der Unabhängigkeitserklärung von 1811 wurde das Land von einer Reihe von Bürgerkriegen heimgesucht, die die Bevölkerung dezimierten und die Wirtschaft in Trümmern hinterließen. Der Traum von Gran Colombia – einem vereinigten Anden-Superstaat – zerbrach unter dem Gewicht des Regionalismus und den Ambitionen lokaler Caudillos. Während des gesamten 19. Jahrhunderts war Venezuela von Instabilität geprägt und erlebte mehr als zwanzig Verfassungsänderungen, während verschiedene Militärmachthaber um die Kontrolle über die Agrarwirtschaft konkurrierten. Doch selbst in dieser Zeit des inneren Chaos war der Einfluss des Westens spürbar. Die junge Republik wurde in eine Schuldenfalle hineingeboren und schuldete britischen Gläubigern, die die Befreiungskriege finanziert hatten, riesige Summen. Diese finanzielle Hebelwirkung wurde lange vor der Entdeckung der ersten Ölvorkommen zum wichtigsten Instrument des westlichen Einflusses.
Der Übergang von einer zersplitterten Agrargesellschaft zu einem modernen „Ölstaat” begann ernsthaft unter der langen, dunklen Herrschaft von Juan Vicente Gómez. Gómez, der von 1908 bis 1935 regierte, war der Inbegriff eines vom Westen unterstützten Autokraten. Er verstand mit zynischer Klarheit, dass sein Überleben im Inland vollständig von seiner Nützlichkeit für ausländische Interessen abhing. Anfang des 20. Jahrhunderts erholte sich Venezuela noch immer von der Seeblockade von 1902, bei der Großbritannien, Deutschland und Italien Kanonenboote eingesetzt hatten, um Schulden einzutreiben. Gómez erkannte, dass er durch die Öffnung der neu entdeckten Ölreserven des Landes für westliche Unternehmen die diplomatische und militärische Unterstützung sichern konnte, die er brauchte, um seine internen Rivalen zu vernichten. Unter seiner Aufsicht wurde die moderne Architektur des Staates zum Zwecke der Ölförderung aufgebaut. Er gewährte Unternehmen wie Royal Dutch Shell und Standard Oil erstaunliche Konzessionen und überließ ihnen oft Tausende von Quadratkilometern Land zu Bedingungen, die es den Firmen ermöglichten, als souveräne Einheiten zu agieren. Bis 1928 war Venezuela zum weltweit führenden Ölexporteur aufgestiegen, aber der Reichtum kam nie bei der Bevölkerung an. Stattdessen finanzierte er eine hoch entwickelte Geheimpolizei und ein Militär, das zunehmend von den USA ausgebildet und ausgerüstet wurde.
Die Unterstützung der USA für die Diktatur von Gómez war ein aktiver und wesentlicher Bestandteil seiner Herrschaft. Gómez stand für „Stabilität“ – ein Wort, das im Lexikon des Imperialismus als Euphemismus für den ununterbrochenen Fluss von Ressourcen dient. Solange die Ölfelder offen blieben und die Arbeitskräfte unterdrückt wurden, war der Westen bereit, die Folterkammern und das völlige Fehlen bürgerlicher Freiheiten zu ignorieren. Dies führte zu einem wiederkehrenden Muster, bei dem der moralische Charakter eines Regimes irrelevant war, solange seine Wirtschaftspolitik unterwürfig blieb. Die Ölgesellschaften wurden zu den wichtigsten Geldgebern des venezolanischen Staates und stellten damit sicher, dass die Regierung niemals gegenüber ihren eigenen Bürgern rechenschaftspflichtig war, sondern nur gegenüber ihren ausländischen Gönnern. Diese „Große Mauer der Ausländer” schuf einen Staat im Staat, in dem die Öl-Enklaven zu Inseln westlichen Luxus wurden, umgeben von einem Meer ländlicher Armut.
Der erste echte Versuch, die Ressourcen des Landes zurückzugewinnen, erfolgte während der kurzen demokratischen Öffnung, die als Trienio Adeco zwischen 1945 und 1948 bekannt ist. Drei Jahre lang versuchte eine Regierung unter der Führung des Schriftstellers Rómulo Gallegos, einen „Fifty-Fifty”-Gewinnbeteiligungsplan umzusetzen, und bestand darauf, dass mindestens die Hälfte aller Öleinnahmen in Venezuela verbleiben sollte, um Bildung und Infrastruktur zu finanzieren. Dies war eine radikale Abkehr von der Ära Gómez und stieß sofort auf Feindseligkeit seitens der großen Ölkonzerne und ihrer Verbündeten im Inland. 1948 beendete ein Militärputsch dieses demokratische Experiment gewaltsam. Tinker Salas hebt die Anwesenheit von US-Militärattachés in genau den Kreisen hervor, in denen der Putsch geplant wurde, was den Verschwörern signalisierte, dass eine Rückkehr zur Militärherrschaft von Washington nicht nur toleriert, sondern sogar begrüßt werden würde.
Das darauffolgende Jahrzehnt der Diktatur unter Marcos Pérez Jiménez in den 1950er-Jahren war der ultimative Beweis für die Prioritäten des Westens. Pérez Jiménez war ein Mann, der die Sprache der „Modernisierung” sprach und den Ölreichtum nutzte, um in Caracas großartige Autobahnen und modernistische Architektur zu bauen, während er die demokratische Opposition brutal unterdrückte. Die Vereinigten Staaten belohnten dieses Verhalten mit der Legion of Merit, einer ihrer höchsten Auszeichnungen für ausländische Staatschefs. Für die Eisenhower-Regierung war Pérez Jiménez der ideale Verbündete: Er war ein entschiedener Antikommunist, begrüßte ausländische Investitionen ohne Vorbehalte und sorgte für „Ordnung”. Die Tatsache, dass sein Regime auf politischen Morden und systematischer Korruption beruhte, wurde als interne Angelegenheit betrachtet, die die internationale Gemeinschaft nichts anging. Die Bedeutung dieser westlichen Unterstützung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden; sie verschaffte dem Regime die internationale Legitimität und die militärische Ausrüstung, die es benötigte, um sich fast ein Jahrzehnt lang gegen den Willen seines eigenen Volkes zu behaupten. Tinker Salas fasst die Ergebnisse zusammen:
„Zunehmend nahmen zwei Venezuelas Gestalt an: eines, das von der Ölwirtschaft profitierte, und das andere, das im Schatten der Industrie lebte und dessen Lebensbedingungen sich nicht grundlegend verändert hatten. Das eine war eine moderne, Öl produzierende Nation, die eng mit den Vereinigten Staaten verbündet war, das andere ein lateinamerikanisches Land, in dem selbst so strategische Exporte wie Öl die anhaltenden Probleme der Armut und Ungleichheit für eine große Mehrheit der Bevölkerung nicht lösen konnten.“
Als 1958 endlich die Demokratie zurückkehrte, handelte es sich um eine kontrollierte und kuratierte Version. Der „Pacto de Punto Fijo“ war eine Vereinbarung zwischen den drei wichtigsten politischen Parteien des Landes, die Macht und die Öleinnahmen zu teilen und gleichzeitig linke Parteien zu verbieten. Vierzig Jahre lang verwies der Westen auf Venezuela als „Modelldemokratie“ in einer von Staatsstreichen geplagten Region, aber diese Stabilität wurde durch die Marginalisierung der Armen und oft brutale Unterdrückung erkauft. Der Staat wurde zu einer Patronage-Maschine, und als die Ölpreise schwankten, wurden die Risse in diesem Modell sichtbar. Tinker Salas beschreibt die sozialen Folgen:
„Ein bedeutender Prozentsatz der Bevölkerung hatte langsam einen verbesserten Lebensstandard erfahren, und 1974 wies Venezuela das höchste Pro-Kopf-Einkommen in Lateinamerika auf. Allerdings war die Einkommensverteilung eine der ungleichsten auf dem Kontinent. Laut einer Studie aus dem Jahr 1974 lebten die Campesinos, die ländliche Bevölkerung, von 500 Bolívares pro Jahr, während Fachkräfte 72.000 Bolívares pro Jahr verdienten, also 144 Mal so viel wie die Armen.“
Das Buch erklärt, dass die Regierung bei der Verstaatlichung der Ölindustrie im Jahr 1976 eine „großzügige Formel” anwandte, um sicherzustellen, dass ausländische Unternehmen „vollständig entschädigt” wurden – ein Vorgehen, das von vielen einheimischen Beobachtern als „verwässerte” Maßnahme kritisiert wurde, die erhebliche Schlupflöcher für die weitere Ausbeutung ließ.
Ende der 1980er-Jahre brach der Mythos der „Modelldemokratie” unter dem Gewicht einer massiven Schuldenkrise zusammen. Im Februar 1989 wandte sich die Regierung von Carlos Andrés Pérez unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds, eine Reihe von „Schocktherapie”-Sparmaßnahmen umzusetzen, gegen das eigene Volk. Die soziale Explosion, bekannt als Caracazo, ist bis heute eines der bedeutendsten und am wenigsten beachteten Massaker in der modernen lateinamerikanischen Geschichte. Als die Preise für grundlegende Transportmittel und Treibstoff über Nacht in die Höhe schossen, kam es in den Armenvierteln von Caracas zu Protesten. Das Militär reagierte mit scharfer Munition. Während offizielle Angaben die Zahl der Todesopfer auf Hunderte bezifferten, gingen Menschenrechtsorganisationen und spätere forensische Untersuchungen davon aus, dass innerhalb weniger Tage Tausende von Menschen getötet wurden. Viele wurden während einer staatlich verhängten Ausgangssperre erschossen. Das Schweigen des Westens während dieses Massakers war ein vernichtendes Zeugnis für dessen Wertehierarchie. Da die Regierung Pérez die vom IWF und Washington geforderten neoliberalen Reformen umsetzte, wurde die Ermordung Tausender Zivilisten als bedauerliche Notwendigkeit für die „finanzpolitische Verantwortung” behandelt.
Der Aufstieg von Hugo Chávez Ende der 1990er-Jahre muss als direkte Folge des Caracazo und der Jahrzehnte der Ausgrenzung, die ihm vorausgingen, verstanden werden. Das Buch lenkt unsere Aufmerksamkeit auf die Reaktion der USA auf seine Versuche, die nationale Souveränität zurückzugewinnen. Der aktuellste und vielleicht aufschlussreichste Fall dieses imperialen Impulses ist der gescheiterte Putsch vom April 2002. Er wurde von der traditionellen Wirtschaftselite, dem militärischen Oberkommando und vor allem den privaten Medienkonzernen orchestriert. Tinker Salas liefert eine detaillierte Darstellung darüber, wie Fernsehsender wie RCTV und Venevisión zu operativen Zentren der Opposition wurden und sorgfältig bearbeitetes Filmmaterial ausstrahlten, um den falschen Eindruck zu erwecken, die Regierung würde auf unbewaffnete Demonstranten schießen.
Als der Putsch kurzzeitig erfolgreich war und Pedro Carmona, den Vorsitzenden des größten Wirtschaftsverbands des Landes, an die Macht brachte, fiel im Westen die Maske der „Förderung der Demokratie”. Das US-Außenministerium signalisierte sofort seine Unterstützung für die „Übergangsregierung”, machte den gewählten Präsidenten für seine eigene Absetzung verantwortlich und ignorierte die Tatsache, dass Carmona mit einem Dekret an einem einzigen Nachmittag die Nationalversammlung und den Obersten Gerichtshof aufgelöst hatte. Diese Unterstützung einer militärischen Machtübernahme gegen eine konstitutionelle Demokratie zeigte, dass für die Architekten der regionalen Ordnung die Hauptsünde der venezolanischen Regierung nicht der Autoritarismus war, sondern ihre Versuche, die Kontrolle über ihre nationale Ölgesellschaft zurückzugewinnen und diese Gewinne für soziale „Missionen” für die Armen umzuleiten.
Zwischen 1998 und 2013 nahmen Hugo Chávez und die „bolivarianische“ Bewegung an mehr als einem Dutzend verschiedener Wahlen und Referenden teil – darunter das Abwahlreferendum von 2004, das von internationalen Beobachtern wie dem Carter Center und der Organisation Amerikanischer Staaten geprüft und bestätigt wurde – und behielten durch ein hohes Maß an geprüfter Bürgerbeteiligung stets ihr demokratisches Mandat. Dies hielt die USA und ihre Verbündeten jedoch nie von ihren Versuchen eines Regimewechsels ab.
Das Ausmaß der menschlichen Risiken lässt sich an der statistischen Veränderung ablesen, die auf die erfolgreiche Übernahme der Kontrolle über den nationalen Ölkonzern PDVSA durch die Regierung folgte. In den zehn Jahren nach 2003 stiegen die Sozialausgaben als Prozentsatz des BIP dramatisch an. Millionen von Menschen, die ein Jahrhundert lang für den Staat unsichtbar gewesen waren, erhielten plötzlich Zugang zu medizinischer Grundversorgung, Alphabetisierungsprogrammen, subventionierten Lebensmitteln und Wohnraum. Die Armutsquote wurde halbiert, und die extreme Armut ging um über siebzig Prozent zurück. Diese „Missionen” bekämpften genau die strukturellen Ungleichheiten, die die vom Westen unterstützten Regime des vorigen Jahrhunderts ignoriert hatten. Dennoch wurde diese Veränderung als Bedrohung für die internationale Sicherheit angesehen. Das Streben nach regionaler Solidarität wurde von Washington als feindseliger Akt und nicht als Ausübung souveräner Diplomatie interpretiert.
Es ist wichtig, zu beachten, dass dieses Buch, da es 2015 veröffentlicht wurde, den venezolanischen Staat an einem Wendepunkt einfängt. Es dokumentiert den Höhepunkt der sozialen Errungenschaften, kann aber den katastrophalen wirtschaftlichen Niedergang nur vorwegnehmen, der folgen würde. Die von Tinker Salas dargestellte Geschichte macht den späteren Niedergang jedoch verständlicher. Sie zeigt, wie die Abhängigkeit von einem einzigen Rohstoff, eine Struktur, die vor einem Jahrhundert von ausländischen Unternehmen auferlegt wurde, das Land in einzigartiger Weise anfällig für den Zusammenbruch der Ölpreise und die anschließende Verhängung eines drakonischen Sanktionsregimes machte. Der Wirtschaftskrieg der späten 2010er-Jahre baute auf den Grundlagen der Blockade von 1902 und den Mandaten des IWF von 1989 auf.
Von den Kanonenbooten des frühen 20. Jahrhunderts bis zu den mediengetriebenen Staatsstreichen des 21. Jahrhunderts haben sich die Instrumente der Intervention weiterentwickelt, aber das Ziel ist bemerkenswert konstant geblieben: die Aufrechterhaltung eines Systems, in dem die Souveränität Venezuelas immer an Bedingungen geknüpft ist. Die Betrachtung dieser Geschichte zwingt uns, uns mit der moralischen Mitschuld der westlichen Demokratien auseinanderzusetzen, die konsequent die „Stabilität” eines profitablen Status quo gegenüber dem chaotischen, oft konfrontativen Prozess echter nationaler Selbstbestimmung bevorzugt haben. Wir kommen zu der eindringlichen Erkenntnis, dass das venezolanische Volk, solange die internationale Ordnung den Globalen Süden als ein Archiv von Ressourcen betrachtet, die es zu verwalten gilt, und nicht als Gesellschaften mit dem inhärenten Recht, sich selbst zu regieren, in einem Kreislauf gefangen bleiben wird, in dem seine Souveränität immer nur bedingt ist und seine Zukunft niemals wirklich seine eigene ist.
Titelbild: Screenshot Buchcover
Trump wirbelt mit seinem Grönland-Wahn die NATO durcheinander, die Russen sticheln genüsslich, Grönland gehöre den Grönländern – und Europa? Eine Handvoll EU-Staaten traut sich, symbolische Mini-Kontingente zu entsenden. Per Charterflug. Bloß nicht zu entschlossen, bloß nicht zu souverän.
Dabei hätte der Lauf der Geschichte einen seltenen Moment geboten. Eine historische Weggabelung. Man hätte die NATO gemeinsam verlassen können – Frankreich, Deutschland, Dänemark, die skandinavischen Länder. Ein klarer Schnitt. Stattdessen: Duckmäusertum.
Es hätte der Beginn eines neuen Bündnisses sein können. Ohne die Türkei. Dafür mit Griechenland und das christliche Abendland wäre so gut wie wiederhergestellt gewesen.
Doch wer seine Eier gegen EUter eingetauscht hat, kann sein Schicksal nicht mehr in die eigene Hand nehmen und wird auf alle Ewigkeit gemolken.
