Ein internationales Grabungsteam hat gestern den Fund eines fast 4.500 Jahre alten, versiegelten Grabes nahe der Stufenpyramide von Sakkara bekannt gegeben. Da Grabräuber die Kammer über die Jahrtausende nie fanden, ist sie in einem makellosen Zustand. Das Ganze ist wie ein Brief aus der Vergangenheit an die Gegenwart. Und wir erkennen, dass der heutige Kampf [...]

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Die Situation in der Ukraine ist brenzlig. Russische Politiker sprechen öffentlich über die Bedingungen, unter denen Russland Atomwaffen einsetzen wird. Das russische Außenministerium gab bekannt, dass Kiew jetzt „systematisch“ bombardiert wird. Nach zwei schweren russischen Raketenangriffen auf Kiew am 24. Mai und am 2. Juni – laut Wladimir Putin eine „Strafe“ für den ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerwohnheim – traf NATO-Chef Mark Rutte am 3. Juni in Kiew ein. Eine Analyse von Ulrich Heyden (Moskau).

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Die bisher größten Militär-Schläge Russlands auf Kiew spornen die NATO und die EU zu weiterer „Solidarität mit der Ukraine“ an. Donald Trump reagierte nicht auf einen Brief von Selenskyj, Waffen zu schicken. Der Kreml hat Friedensgespräche ausgesetzt, hält aber über spezielle Kanäle Kontakt mit den USA.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erläuterte am 3. Juni vor Journalisten auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg die Faktoren, die zum Einsatz russischer Atomwaffen führen. Diese Waffen würden „unter den schlechtesten Bedingungen“ eingesetzt, „wenn der Gegner die territoriale Integrität Russlands verletzt“. In der letzten Zeit ist der Einsatz von Atomwaffen häufig Thema von öffentlichen Auftritten russischer Politiker.

Da die Krim seit 2014 und die Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje seit 2022 von Moskau als russisches Staatsgebiet bezeichnet werden – 2022 hatte sich die Bevölkerung in diesen vier Gebieten in Referenden für die Vereinigung mit Russland ausgesprochen –, könnten ukrainische Raketen- oder Drohnenattacken gegen diese Gebiete nach der Ankündigung von Rjabkow den Einsatz russischer Atomwaffen auslösen.

Donald Trump hat auf einen Brief von Selenskyj, in dem dieser um Waffen für die Ukraine bittet, bisher nicht geantwortet. Das oppositionelle ukrainische Internet-Portal strana.ua meint, dass Trump nicht antworte, hänge damit zusammen, dass Kiew nicht zu einem Kompromiss bereit ist und seine Truppen – wie in Anchorage besprochen – nicht aus dem Donbass zurückzieht. In Kiew steigt die Sorge, dass die USA Waffen, welche Kiew braucht, zunehmend in den Nahen Osten schickt.

Russisches Außenministerium kündigt „systematische Schläge“ an

Auffällig ist, dass seit dem 25. Mai wichtige Stellungnahmen zu der russischen Gegenwehr auf ukrainische Drohnen-Angriffe nicht vom russischen Verteidigungsministerium, sondern vom russischen Außenministerium bekanntgegeben werden. Dass eine zivile Institution militärische Ankündigungen macht, unterstreicht den Ernst der Lage. Es bedeutet auch, dass Russland zurzeit wenig Hoffnung hat, den Ukraine-Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden.

Am 25. Mai, einen Tag nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerheim in Starobelsk, bei dem 21 Schüler starben, gab das russische Außenministerium bekannt, „unsere Geduld ist erschöpft.“ Von nun an werde die russische Armee „systematische Schläge auf ukrainische Rüstungsbetriebe in Kiew“ ausführen. Militär-Schläge werde es auch gegen die Zentren geben, „wo Entscheidungen getroffen werden“.

Offenbar ist es die Absicht von Kiew, mit Beschuss ziviler russischer Objekte Moskau zu drastischen Schritten zu provozieren. Wenn Russland drastische Gegenmaßnahmen ergreift, kann sich die Führung in Kiew am besten als Opfer „russischer Okkupanten“ präsentieren. Dass Kiew und die ganze Ukraine in Gefahr geraten, Ziel eines nuklearen russischen Angriffs zu werden, scheint der Führung in Kiew einerlei. Möglicherweise will man durch ständige Eskalation die USA zwingen, wieder Waffen zu schicken.

Der dritte Einsatz einer Oreschnik-Rakete, diesmal im Großraum Kiew

Auf den ukrainischen Angriff auf das Schülerheim Starobelsk reagierte Russland so hart wie nie. Zweimal – in der Nacht auf den 24. Mai und in der Nacht auf den 2. Juni – griff Russland Kiew und andere ukrainische Städte in kombinierten Angriffen mit Drohnen und Raketen an. Dabei wurde am 24. Mai das erste Mal auch eine Oreschnik-Rakete im Großraum Kiew eingesetzt.[1] Die ballistische Oreschnik-Rakete schlug nach ukrainischen Angaben 80 Kilometer südlich von Kiew im Rayon Beloje Zerkwi ein. Dort gibt es einen Militärflughafen.

In der Nacht auf den 24. Mai wurde Kiew mit Raketen des Typs Kinschal, Iskander, Zirkon und mit Drohnen angegriffen. Ziel waren militärische Einrichtungen. Nach Angabe des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, gab es bei dem russischen Angriff auf Kiew am 24. Mai zwei Tote und 70 Verletzte.

2. Juni – Rauchwolken über Kiew

In der Nacht auf den 2. Juni wurde Kiew wiederum von russischen Raketen – diesmal vom Typ Kalibr, Zirkon und Iskander M – sowie 650 Drohnen angegriffen. In Kiew dauerte der Angriff viereinhalb Stunden.

Insgesamt soll es in der Stadt acht angegriffene Positionen gegeben haben. Es kam zu Bränden. Wie das ukrainische Medium TCN berichtete, standen in der Nacht dichte Rauchwolken über der Stadt. Die Einwohner wurden aufgefordert, die Fenster zu schließen.

Wie das Unternehmen Ukrenergo berichtete, wurden in der Stadt auch Objekte der Energieversorgung getroffen. Zu Störungen in der Energieversorgung kam es in Kiew und anderen Regionen.

Nicht nur in Kiew, auch in den Gebieten Saporoschje, Charkow, Sumy, Dnipro, Poltawa und Chmelnizki wurden Rüstungsbetriebe sowie in Bunkern untergebrachte militärische Entscheidungszentren angegriffen. Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, der Angriff sei nachts ausgeführt worden, „um zu verhindern, dass zufällig Zivilisten getroffen werden“.

Das ultrapatriotische russische Internet-Portal Tsargrad war zufrieden. Nach Angaben des Portals dauerte der Angriff am 2. Juni auf Kiew, Dnipro und Odessa „ohne Unterbrechung acht Stunden“. In Kiew habe das Trainingszentrum der „3. Sturmbrigade Killhouse“, wo „westliche Journalisten ihre Reportagen machen“, gebrannt. Außerdem sei die 410. Flugzeugfabrik zerstört worden, welche Antonow-Flugzeuge repariert.

Moskau hofft auf die Implosion des Selenskyj-Regimes

Warum holte Moskau erst jetzt zu großen Schlägen aus? Gab es in den vergangenen zwölf Monaten für Russland nicht genug Anlässe, Kiew anzugreifen? Attackieren ukrainische Drohnen nicht seit über einem Jahr russische Raffinerien und russische Häfen an der Ostsee und am Schwarzen Meer? Werden über dem Westteil der Russischen Föderation in den letzten Monaten nicht täglich im Schnitt 200 ukrainische Drohnen abgeschossen? Sterben nicht fast täglich Menschen in Russland an ukrainischen Drohnen?

Was sind die Gründe, dass der Kreml erst jetzt den Befehl gab, in Kiew nicht nur Heizkraftwerke – wie in den vergangenen Jahren -, sondern auch Rüstungsbetriebe, militärische Anlagen und Bunker zu bombardieren, in denen politische und militärische Strukturen Schutz suchen?

Die Antwort ist einfach: Moskau hatte immer noch Hoffnung, dass es zu ernsthaften Friedens-Verhandlungen kommt. Wladimir Putin bot immer wieder Verhandlungen an. Zuletzt lud er Selenskyj zu Verhandlungen nach Moskau ein. Doch in einem Krieg den Feind zu besuchen, macht wohl nur Sinn, wenn man die Kapitulationsurkunde unterschreiben will.

Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am 2. Juni, um einen Frieden zu erreichen, „braucht Selenskyj nur den Befehl zu geben, dass seine Truppen die russischen Regionen verlassen“. Moskau habe die Friedensverhandlungen unterbrochen, halte aber über seine Kanäle noch Kontakt zu den USA.

Offenbar hatte der Kreml im letzten Jahr nach dem Treffen Putin-Trump in Anchorage die Hoffnung, man könne gemeinsam mit den USA den Krieg in der Ukraine beenden. Nach dem Treffen in Anchorage begannen Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Konkrete Resultate wurden – außer Gefangenenaustausch – allerdings nicht erzielt.

Ukrainische Opposition stänkert vom Ausland

Vermutlich hofft der Kreml nun darauf, dass Selenskyj durch zahlreiche Korruptionsskandale und Attacken ehemaliger Gefolgsleute, die sich im westlichen Ausland befinden, wie seine ehemalige Pressesprecherin Julia Mendel und der ehemalige Berater der ukrainischen Präsidialverwaltung, Oleksej Arestowitsch, ins Straucheln kommt. Zudem hat der Kreml vermutlich die Hoffnung, dass der Kampfgeist der ukrainischen Armee weiter sinkt und die ukrainischen Streitkräfte personell ausbluten.

Schließlich hofft Moskau vermutlich, dass die Kritik am Selenskyj-Regime in Europa stärker wird. Nicht uninteressant ist für den Kreml auch, dass mit der AfD in Deutschland eine einflussreiche Kraft heranwächst, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht.

Was sind nun die Gründe, dass der Kreml sich entschlossen hat, Kiew „systematisch“ zu bombardieren? Die ukrainischen Drohnenangriffe tief in das russische Hinterland, die gezielten Schläge gegen zivile Einrichtungen wie das Schülerwohnheim in Starobelsk, Raffinerien und Häfen, aber auch die zunehmende Forderung der russischen Bevölkerung, nun endlich Kiew „einen Schlag“ zu verpassen, hat den Kreml offenbar zu einem schärferen Kurs veranlasst. Ob dieser schärfere Kurs anhält, ist nicht sicher. Man erinnert sich, dass die russische Armee 2022 schon kurz vor Kiew stand, sich dann aber zurückzog, offenbar in der Hoffnung, die Friedensverhandlungen in Istanbul würden ein Ergebnis bringen.

Immer neue ukrainische Drohnen-Attacken auf zivile Ziele

Wladimir Putin bezeichnete die Schläge gegen Kiew als „Strafe“ für die toten Jugendlichen von Starobelsk. Doch Kiew gibt sich unbeeindruckt und macht weiter mit gezielten Angriffen auf zivile Ziele.

Am 3. Juni beschoss die ukrainische Armee einen Bus in der Stadt Jenakijewo im Gebiet Donezk. Der Bus fuhr auf der Strecke Moskau-Simferopol (Krim). Sieben Zivilisten wurden nach Angaben von Denis Puschilin, dem Leiter der Region Donezk, getötet. Elf Menschen wurden verletzt.

Am 30. Mai attackierte eine ukrainische Kamikadse-Drohne das Atomkraftwerk Saporischje und riss ein Loch in den Maschinensaal des sechsten Blockes des Atomkraftwerkes. Nach russischen Angaben wurde die Drohne durch ein Glasfaserkabel gesteuert. Dass der Angriff zufällig geschah, könne man deshalb ausschließen.

Die deutsche „Tagesschau“ zitierte das ukrainische Außenministerium, welches Vorwürfe gegen Kiew zurückwies. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Ukraine ein Kraftwerk auf ihrem eigenen Territorium angreifen sollte, „das sie selbst wieder unter ihre Kontrolle bringen will“. Mehr zu dem Vorfall auf den NachDenkSeiten in diesem Artikel.

Der Generaldirektor der Internationalen Atom-Agentur IAEA, Rafael Grossi, erklärte via X, der Angriff auf das Atomkraftwerk „verletzte die Grundprinzipien der nuklearen Sicherheit. Die Angriffe auf Nuklear-Objekte sind nicht zulässig und müssen beendet werden, um zu verhindern, dass es eine reale Atomkatastrophe gibt, die niemandem nützt.“

Am 31. Mai wurden laut Tass elf Zivilisten durch eine ukrainische Drohne schwer verletzt, die ein Mehrfamilienhaus in der Bratjew-Kowalenko-Straße in der Stadt Genitschesk beschädigte. Die Stadt liegt in dem von Russland eroberten Gebiet Cherson. Ein Kind starb und fünf Menschen wurden verletzt.

Deutsche Medien berichten kaum über zivile russische Opfer

Für Kiew sind die Drohnen-Attacken auf russische zivile Einrichtungen ungefährlich. Die deutschen Medien berichteten über die Attacke auf das Schülerwohnheim in Starobelsk nur verschwommen und am Rande. Die menschlichen Opfer, welche die ukrainischen Drohnen-Attacken in den russischen Grenzgebieten Belgorod und Kursk sowie in den von Russland kontrollierten Regionen Donezk, Lugansk, Cherson, Saporoschje und Krim verursachen, sind den deutschen Mainstream-Medien nur eine Randnotiz wert, wenn sie überhaupt in diesen Medien auftauchen.

So verfestigt sich in der deutschen Öffentlichkeit das Bild, Russland sei der „Kriegstreiber“ und die Ukraine „das Opfer“. Dieses schiefe Bild ist lügnerisch, denn es blendet den Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 und die im April 2014 von Kiew angeordnete „Antiterroristische Operation“ der ukrainischen Armee gegen Autonomiebestrebungen in Lugansk und Donezk aus. Aber dieses lügnerische Bild bietet bisher eine ausreichende propagandistische Basis, um Deutschland auf „Kriegsertüchtigung“ und Militarisierung zu trimmen.

Würden die deutschen Mainstream-Medien seriös über alle zivilen russischen Opfer von ukrainischen Drohnenattacken in den letzten Jahren berichten, hätten es deutsche Mainstream-Journalisten und Politiker schwerer, Deutschland auf den Kurs „Kriegsertüchtigung“ zu zwingen.

Das schiefe Bild der deutschen Mainstream-Journalisten

Viele deutsche Medien behaupten, die harten russischen Schläge auf Kiew seien Zeichen von Russlands Schwäche. Dass die Ukraine selbst vor dem Kollaps steht und ohne Militärhilfe aus der EU keinen einzigen Tag überleben würde, wird verschwiegen. Doch für die gewünschte „Kriegsertüchtigung“ braucht es das Bild von einer Ukraine, die in der Lage ist, ihr Territorium zu halten und zu siegen, und von einem Russland, das schon fast am Boden liegt.

Was sind die Argumente für die angebliche „Schwäche Russlands“? Die ukrainischen Drohnen hätten den russischen Raffinerien schweren Schaden zugefügt. Ihr Produktionsvolumen sei im Vergleich zum Mai 2025 um 13 Prozent zurückgegangen, meldete der Moskau-Korrespondent von NTV, Rainer Munz. Die Ukrainer hätten die „Drohnen-Hoheit im Luftraum“ und auf dem Boden herrsche ein „Patt“, behauptet Munz.

Doch zu einer Gesamtanalyse eines Moskau-Korrespondenten müsste eigentlich gehören, dass man erwähnt, dass Russland eine Atommacht ist und die Stimmen in Russland lauter werden, die einen Einsatz von Atomwaffen fordern.

Korrekt wäre es auch, zu erwähnen, dass 13 Prozent Einbußen bei den Raffinerien keine Existenzgefahr für die russische Wirtschaft sind.

Die Behauptung einer Drohnen-Hoheit im Luftraum ist übertrieben, denn die russische Armee rückt auf dem Schlachtfeld – gerade jetzt im Gebiet Charkow – weiter vor. Sie nimmt fast täglich Ortschaften ein.

Die ukrainischen Streitkräfte sind seit ihrer Offensive im Gebiet Charkow, im Mai 2024, nicht mehr zu Offensiv-Operationen in der Lage. Die ukrainische Armee kann wegen des Mangels an Soldaten nur mit Mühe die Frontlinie halten. Die Motivation der einfachen Ukrainer lässt nach. Sogenannte Territorial-Kommandos fangen männliche Zivilisten auf den Straßen der Ukraine ein, um sie an die Front zu bringen, wo sie kämpfen sollen. Im Internet ist diese Praxis mit zahlreichen Videos dokumentiert.

Deutsche Medien wollen Sieg der Ukraine

Deutsche Mainstream-Medien schreiben die militärische Lage der Ukraine schön. Sie verfolgen ein unrealistisches Ziel: Den Sieg der Ukraine, die Kapitulation Russlands und die Rückgabe der von Russland besetzten Territorien.

Alle Kompromiss-Lösungen, wie etwa territoriale Zugeständnisse von Kiew an Russland, werden von führenden westlichen Politikern, wie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, rundheraus abgelehnt.

Dass man mit so einer unversöhnlichen Haltung einen Atom-Krieg riskiert, denn Russland wird die eroberten Gebiete nicht zurückgeben, zeigt, wie verlogen das Ukraine-Konzept von Berlin und Brüssel ist. 2013 ging es nur um die Visa-Freiheit für Ukrainer, dann ging es um Helme, später um Panzer, um Kampfflugzeuge und dann um Flugabwehrgeschütze. Die Eingemeindung der Ukraine in den Einflussbereich von EU und NATO ist den Damen und Herren in Berlin und Brüssel offenbar weitere hunderttausende Tote auf dem Schlachtfeld wert.

Diese Hartnäckigkeit hat nichts zu tun mit humanen Zielen. Ausschlaggebend sind wirtschaftliche und militärische Ziele: Der Gewinn des ukrainischen Schwarzerde-Bodens, billige Arbeitskräfte und ein Absatzmarkt, der Gewinn von Rohstoffen und Schwarzmeer-Häfen und das Heranrücken der NATO an die Grenze Russlands.

Die Bunker der ukrainischen Führung

Eines der wichtigsten Ziele bei den russischen Angriffen auf Kiew waren die unterirdischen Bunkern der ukrainischen Streitkräfte und anderer Sicherheitsstrukturen. Inwieweit sie getroffen wurden, ist nicht bekannt.

Wie der Militärexperte Anatoli Matwijtschuk gegenüber der russischen Zeitung Argumenty i Fakty erklärte, seien für die russische Armee wichtige Ziele die Befehlszentrale des Kiewer Militärbezirks und der ukrainischen Militäraufklärung. Ein weiteres Ziel sei der Bunker der ukrainischen Regierung. Er liege im Zentrum von Kiew unter dem Büro von Selenskyj in der Bankowa-Straße Nr. 11. Ein weiteres Ziel seien die Kommunikationskanäle der Regierung. Wie der in Russland lebende ehemalige Rada-Abgeordnete Wladimir Olejnik gegenüber Argumenty i Fakty erklärte, gäbe es nicht nur in Kiew, sondern auch in Lviv, Dnipro und Odessa Bunker für das oberste Führungspersonal. Diese Bunker wurden noch zu Zeiten der Sowjetunion gebaut. Die Ukraine wurde damals militärisch so ausgerüstet, dass sie auf einen möglichen Angriff von westlichen Staaten gerüstet war.

Zu den Zielen russischer Raketenangriffe in Kiew gehörten – so Militärexperte Matwijtschuk – auch Rüstungsbetriebe, wie etwa die Rüstungsfabrik Arsenal in Kiew, wo Munition und Schusswaffen hergestellt und Militärtechnik repariert wird. Nach russischen Angaben wolle der Konzern Rheinmetall in Kiew eine Fabrik für die Reparatur von militärischem Gerät aufbauen. Weitere Ziele in Kiew seien die Fabriken „Artjom“ und „Kristall“.

Ein weiteres Ziel für russische Militärschläge seien ukrainische Flugleitzentralen, welche die Flüge des Kampfflugzeuges F-16 steuern, sowie die im Umland von Kiew gelegenen Militärflugplätze in Wasilkow und Beloj Zerkwi.

Deutschland könnte zum Kriegsschauplatz werden

Bisher gibt es aus Deutschland keinen wirklichen politischen Druck, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und eine friedliche Lösung anzustreben. Dabei könnte Deutschland als wichtigster Waffenlieferant selbst zum Schauplatz des Ukraine-Krieges werden.

Titelbild: Screenshot/Len.TV

Die Trump-Administration setzt auf totale Eskalation: von neuen Angriffen auf den Iran über ukrainische Drohnenattacken auf Russland bis hin zur Ausweitung der nuklearen Teilhabe in Osteuropa. Während Washington einen atomaren Weltkrieg riskiert, leistet die Bundesregierung aktive Beihilfe. Von Sevim Dağdelen.

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Je schneller sich der Niedergang der USA vollzieht, desto nervöser agiert die Trump-Administration. „Du bist doch total verrückt“, soll US-Präsident Donald Trump seinen engsten Partner im Nahen Osten, Israels Premier Benjamin Netanjahu, in einem Telefongespräch beschimpft haben. Der Grund: Israel greift den Libanon weiter an und verweigert sich einer Waffenruhe. Zugleich sind es die USA, die den Iran Anfang Juni erneut bombardieren und im Gegenzug ihre Vasallen am Golf iranischen Gegenangriffen aussetzen.

Totale Eskalation gegen Russland

Auch die ukrainischen Drohnenangriffe auf Sankt Petersburg kurz vor dem Internationalen Wirtschaftsforum SPIEF am 3. Juni, die ohne Beteiligung der USA und der NATO kaum möglich gewesen wären, sind deutliche Zeichen, dass die Trump-Administration zur Überzeugung gelangt ist, global nur noch mit totaler Eskalation die BRICS-Staaten machtpolitisch herausfordern zu können.

Das SPIEF wird oft als „russisches Davos“ bezeichnet und gilt als eines der einflussreichsten Wirtschaftstreffen weltweit. Saudi-Arabien ist in diesem Jahr Ehrengast. Neben Russland sind Vertreter aus China, Indien, Saudi-Arabien, weiteren Golfstaaten, der Türkei, Afrika, Lateinamerika und Zentralasien vertreten.

Man muss davon ausgehen, dass jeder ukrainische Angriff auf Sankt Petersburg und andere russische Städte mit den USA und der NATO abgestimmt ist. Es gibt keine ukrainische Autonomie für diese Angriffe, weder finanziell noch operationell. Kiew ist auf Fähigkeiten angewiesen, über die allein die USA und die NATO verfügen.

Atomwaffen direkt an Russlands Grenze

Die Bereitschaft zur totalen Eskalation wird auch durch eine Meldung illustriert, wonach die USA die nukleare Teilhabe auf weitere NATO-Staaten in Osteuropa ausweiten wollen. Bisher sind lediglich Großbritannien, die Türkei, Italien, Belgien, die Niederlande und Deutschland in die Einsatzplanung von US-Atomwaffen nach Freigabe durch den US-Präsidenten eingebunden. Zwar wurden noch keine konkreten Länder genannt, doch liegen Polen, die baltischen Staaten, Finnland und Rumänien nahe. Polen hat seine Bereitschaft bereits erklärt.

Das wäre vergleichbar damit, dass Russland Atomwaffen auf Kuba stationiert – etwas, das die USA niemals zulassen würden. Sollten die US-Planungen über die Stationierung von Atomwaffen unmittelbar in der Nähe Russlands realisiert werden, wäre dies eine dramatische Wende für die Sicherheit in Europa. Die Atomkriegsgefahr würde vor dem Hintergrund geplanter weitreichender Raketen, die russische Kommandostellen binnen weniger Minuten ausschalten könnten, massiv ansteigen. Entsprechende Pläne sind vom Weißen Haus nur ausgesetzt, nicht aufgehoben.

Deutsche Beihilfe zur US-Eskalation

Die Bundesregierung leistet dieser US-Eskalationsstrategie aktive Beihilfe – durch eigene Raketenstationierungspläne ebenso wie durch das Vorhaben, sich über Frankreich unter Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags Zugriff auf Atomwaffen zu verschaffen.

Zugleich versuchen die USA, die NATO-Kampfzone auszuweiten, indem sie asiatische Staaten stärker in den Militärpakt einbinden. So beteiligt sich Tokio nun am NATO-Hauptquartier für die Ukraine in Deutschland durch die Entsendung von Soldaten und stockt zugleich seine Finanzierung der Ukraine auf.

Die jüngsten Entwicklungen legen nahe, dass die NATO und die europäischen Verbündeten eng in Washingtons Eskalationsstrategie eingebunden werden sollen. Auch die Führungsrolle der USA beim NATO-Manöver in der Ostsee vom 4. bis 20. Juni zeigt, dass man die Verbündeten zwar nutzen, geopolitische Geländegewinne der Europäer aber deutlich begrenzen will.

Bei den USA gilt: Man muss sie an ihren Taten messen. Allen öffentlichen Friedensbekundungen und Verhandlungen im Ukraine-Krieg zum Trotz stellt Präsident Trump die Weichen, um einen atomaren Weltkrieg zu riskieren. Für die Verbündeten der USA – sowohl am Golf als auch in Europa – wird die Bündnisfrage zunehmend zur Existenzfrage.

Titelbild: Adansijav Official / Shutterstock

Die Erweiterung der Nuklearen Teilhabe könnte eine Kompensation für den geplanten größeren Truppenabzug aus Europa sein und dürfte gleichzeitig dazu dienen, der französischen Initiative eines europäischen Atomabwehrschildes den Boden abzugraben, um die Kontrolle zu behalten.

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Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten besuchte unter Leitung von Till Steffen (Grüne) Ende Mai Taiwan – ganz so, als sei die Insel ein eigenständiger Staat. Das ist abzulehnen: In der aktuellen Situation eine Parlamentariergruppe nach Taiwan zu entsenden, trägt mit zur Steigerung gefährlicher Spannungen bei. Von Bernhard Trautvetter.

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Zu der Gruppe gehörten neben Steffen die Politiker Klaus-Peter Willsch, Markus Reichel (beide CDU), Rainer Kraft (AfD) und Mandy Eißing (Linke). Der Leiter der Parlamentariergruppe Till Steffen erklärte zu dieser Reise im Deutschlandfunk am 28. Mai dieses Jahres, China baue eine ›Drohkulisse‹ auf, deren Ziel die Einnahme von Taiwan sei. Sollte es dazu kommen, dann wären die Krisenfolgen massiver als die infolge der Entwicklungen in der Ukraine und dem Iran. Er berichtete, dass die Genehmigung neuer Waffenverkäufe durch die USA ein wichtiges Anliegen des US-Kongresses sei.

NATO-nahe Medien stellen die Situation zwischen Festland-China und der Insel Taiwan so dar, wie es die Tagesschau am 15. Mai dieses Jahres tat: China betone wiederholt, dass es die „demokratisch regierte Insel … für sich beansprucht“. China betrachte Taiwan als abtrünnige Provinz, mit der eine Wiedervereinigung angestrebt werde, zur Not auch mit militärischer Gewalt. Der Spiegel schrieb in diesem Zusammenhang am 18.12.2025:

„Taiwan wird von seinem Nachbarn China zunehmend militärisch unter Druck gesetzt. Nun haben die USA ein Rüstungspaket in Milliardenhöhe für den Inselstaat gebilligt. Peking reagiert empört.“

Es gibt bereits Waffenlieferungen aus Deutschland nach Taiwan, darunter Torpedos für U-Boote, wie Ottfried Nassauer vom  Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) in einem Material der evangelischen Kirche Baden schon vor Jahren aufklärte. Weitere Waffenlieferungen umfassen unter anderem Maschinenpistolen, Raketenwerfer, Munition, Hubschrauber, Schnellboote und ganze U-Boote.

Unmittelbar im Anschluss an die Reise der Parlamentarier nach Taiwan tagte ebenfalls in Fernost, in Singapur, der „Shangri-La Dialogue“ des International Institute for Strategic Studies (IISS) als wichtige „sicherheitspolitische“ Konferenz im asiatisch-pazifischen Raum:

„Die jährlich in Singapur stattfindende Konferenz bringt Verteidigungsministerinnen und -minister, hochrangige Militärvertreter sowie Sicherheitsexpertinnen und -experten aus Asien, Europa, Nordamerika und weiteren Regionen zusammen. Ziel des Dialogs ist es, den sicherheitspolitischen Austausch zu fördern und gemeinsame Antworten auf aktuelle Sicherheitsherausforderungen zu diskutieren.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Ausgabe stehen unter anderem der Umgang mit regionalen Spannungen, die sicherheitspolitischen Auswirkungen geopolitischer Rivalitäten sowie grenzüberschreitende Bedrohungen“, so stellt es der Schweizer Bundesrat dar.

Die Spannungen werden durch einen Kanon an internationalen Vernetzungen forciert, die das Potential in sich tragen, in einen großen Krieg münden zu können, der für die Menschheit existenziell werden kann: Sehenden Auges eskalieren viele Kräfte im politischen Westen die Spannungen im Vorfeld eines möglichen großen Krieges unter Beteiligung der Atommacht China.

Die Reise der Parlamentarier ohne Absprache mit der Regierung der Volksrepublik China stellt einen flagranten Verstoß gegen die Regeln der internationalen Diplomatie dar. Diese Reise ließe sich mit einer Reise von ausländischen Parlamentariern ohne Rücksprache mit der Bundesregierung z.B. nach Bayern, ins Saarland oder nach Schleswig-Holstein vergleichen. Das wäre eine illegale Einflussnahme eines anderen Staates in die inneren Angelegenheiten, die die Souveränität des Staates – hier Deutschlands – berühren würde. Den Rechtsbruch, der hier vorliegt, steigern Waffenlieferungen zusätzlich.

Was hier geschieht, erfolgt unter Verletzung internationaler Normen, die in der Nachkriegszeit entstanden sind. Noch in der Zeit des Vietnamkrieges nahm die UNO die Volksrepublik China auf, während sich die USA aus Vietnam zurückzogen. Zitat des Textes der UNO-Resolution 2758 von 1971:

„Die Vollversammlung der Vereinten Nationen […] beschließt, all die Rechte der Volksrepublik China instandzusetzen und die Vertreter ihrer Regierung als die einzigen legitimierten Vertreter Chinas in den Vereinten Nationen anzuerkennen und von nun ab die Vertreter Chiang Kai-sheks (=Taiwan, B.T.) von dem Platz zu entfernen, den sie zu Unrecht in den Vereinten Nationen und all ihren Organisationen einnehmen.“

Das wenige Jahre später vereinbarte Kommuniqué der USA und der VR China von 1979 konkretisiert und ergänzt:

„1. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China haben vereinbart, sich gegenseitig anzuerkennen und ab dem 1. Januar 1979 diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

2. Die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die Regierung der Volksrepublik China als die einzige rechtmäßige Regierung Chinas an. In diesem Zusammenhang werden die Vereinigten Staaten weiterhin kulturelle, wirtschaftliche und sonstige inoffizielle Beziehungen zum Volk von Taiwan unterhalten.

3. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China bekräftigen … erneut, dass:

4. beide Seiten bestrebt sind, die Gefahr internationaler militärischer Konflikte zu verringern.

5. keine der beiden Seiten eine Vorherrschaft im asiatisch-pazifischen Raum oder in einer anderen Region der Welt anstreben sollte und jede Seite sich den Bemühungen anderer Länder oder von Gruppen von Ländern zur Errichtung einer Vorherrschaft widersetzt.

6. Keine der beiden Seiten ist bereit, im Namen Dritter zu verhandeln oder mit der anderen Seite Vereinbarungen oder Absprachen zu treffen, die sich gegen andere Staaten richten.

7. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erkennt den chinesischen Standpunkt an, dass es nur ein China gibt und Taiwan Teil Chinas ist.“

Die Propaganda der NATO-nahen Medien blendet die rechtlichen Fakten aus und stellt dadurch China als aggressiv-gefährliche Macht mit Eroberungsgelüsten dar, obwohl es internationales Recht ist, dass Taiwan Bestandteil Chinas ist. Gewalt kündigen chinesische Erklärungen allerdings für den Fall an, dass Separatisten Taiwan als unabhängigen Staat deklarieren.

In diesem Kontext eine Parlamentariergruppe nach Taiwan zu entsenden, das trägt mit zur Steigerung gefährlicher Spannungen bei. Die Beteiligung der LINKEN an der Reise der fünf Bundestagsabgeordneten erweist sich hier als doppelt unverantwortlich, spielen damit doch auch sich links verstehende Kräfte zusammen mit der Militärlobby mit dem Feuer.

Titelbild: danielo / Shutterstock

Teheran ist nicht an einer Lösung des Konflikts mit Washington interessiert, sondern stellt sich lieber vor seine Terror-Schützlinge im Libanon und im Gazastreifen. Das eigene Volk soll weiter leiden, nur damit die Hisbollah und die Hamas weiter Juden töten können.

Das islamistische Mullah-Regime in Teheran hat die indirekten Kontakte mit den Vereinigten Staaten über Vermittler vorläufig eingestellt. Als Begründung nennt Teheran die jüngsten israelischen Angriffe gegen Hisbollah-Stellungen im Libanon sowie die fortgesetzten Militäroperationen gegen die Hamas im Gazastreifen. Damit macht das islamistische Regime deutlich, worum es ihm tatsächlich geht: nicht um Frieden, nicht um Stabilität und schon gar nicht um Diplomatie, sondern um den Schutz jener Terrororganisationen, die seit Jahrzehnten als verlängerter Arm Teherans im Nahen Osten fungieren.

Die Ankündigung kam nur kurze Zeit nach weiteren israelischen Angriffen auf Hisbollah-Stellungen in den südlichen Vororten Beiruts. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte eine Ausweitung der Operationen gegen die vom Iran finanzierte und bewaffnete schiitische Terrormiliz angeordnet. Israel wirft der Hisbollah (auf Deutsch: Partei Allahs) vor, die Waffenruhe wiederholt verletzt zu haben. Die Aussagen iranischer Regierungsvertreter lassen keinen Zweifel daran, dass das Regime die Konflikte in Gaza, im Libanon, im Irak, im Jemen und im Persischen Golf inzwischen als Teil eines gemeinsamen Machtprojekts betrachtet. Außenminister Abbas Araghchi erklärte laut iranischen Medien, Verstöße gegen Waffenstillstände an einer Front würden die Vereinbarungen auf allen anderen Fronten hinfällig machen.

Teheran bestätigt damit faktisch ganz offiziell, dass die Hisbollah, die Hamas und die Huthi-Milizen (Ansar Allah) im Jemen Teil einer großangelegten iranischen Regionaloperation sind. Gleichzeitig scheint es den Mullahs völlig egal zu sein, dass es deren eigene Verbündete und Stellvertreterkräfte sind, welche durch Angriffe auf Israel den vereinbarten Waffenstillstand immer wieder brechen, und Jerusalem lediglich Vergeltungsaktionen durchführt.

Mehr noch: Vor wenigen Tagen schienen die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington zumindest einige Fortschritte zu machen. Sogar ein möglicher Rahmenvertrag, der eine Wiederöffnung der Straße von Hormus, eine Verlängerung der Waffenruhe und erste Schritte zur Beendigung des seit Februar andauernden Krieges ermöglichen sollte, war angeblich in Reichweite. Doch nun stellt sich das Mullah-Regime plötzlich quer. Solange Israel gegen Hisbollah und Hamas vorgeht, sollen die Gespräche nicht weitergeführt werden.

Doch dies ist ein altbekanntes Muster. Teheran nutzt regelmäßig Eskalationsdrohungen, um in Verhandlungen bessere Ausgangspositionen zu schaffen. Schon in der Vergangenheit wurden Angriffe auf Tanker, Drohnenabschüsse, Raketenangriffe oder die Bedrohung internationaler Schifffahrtswege als Druckmittel eingesetzt. Die aktuellen Warnungen aus Teheran hinsichtlich der Straße von Hormus sind eindeutig. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim prüfen Iran und verbündete Terrorgruppen erneut Maßnahmen gegen die wichtigste Energieroute der Welt. Auch die strategisch wichtige Bab-al-Mandab-Meerenge wird genannt. Die Märkte reagierten sofort. Der Ölpreis sprang innerhalb kurzer Zeit um mehr als sechs Dollar pro Barrel nach oben. Händler kalkulieren inzwischen wieder das Risiko einer längerfristigen Blockade ein.

Die Entscheidung, die Kontakte zu Washington auszusetzen, zeigt jedoch weniger eine diplomatische Krise als vielmehr die unveränderte Natur des Systems. Sobald die militärischen Instrumente der iranischen Regionalpolitik unter Druck geraten, reagiert das Regime nicht mit Deeskalation, sondern mit neuen Drohungen. Doch wie lange kann sich Teheran dieses Eskalationsspiel noch leisten? Washington und Jerusalem werden den militärischen und den wirtschaftlichen Druck auf das Regime nämlich noch weiter erhöhen.

Wie nah steht Europa am nuklearen Abgrund? Während die offizielle Sicherheitspolitik Gefahren verharmlost, warnen Diplomaten und Wissenschaftler eindringlich vor der aktuellen Eskalationsdynamik. Auf Einladung der BSW-Europaabgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg analysierten Politiker und Wissenschaftler in Berlin den Kriegskurs der EU.
Éva Péli fasst die Analysen zusammen und verdeutlicht, warum der sicherheitspolitische Kurs der Bundesregierung Deutschland existenziellen Gefahren aussetzt.

Dass die USA ihre Pläne zur Stationierung neuer atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen in Deutschland vorerst auf Eis gelegt haben, ist nach Ansicht des renommierten Atomphysikers Theodore Postol „zwar eine gute Nachricht, aber keine Entwarnung“. Der Wissenschaftler, der in seiner aktiven Zeit selbst an der strategischen Planung von Atomkriegen beteiligt war, betonte, dass diese Entscheidung keineswegs auf rationaler Einsicht beruhe. Die Gefahr bleibt präsent, zumal die Bundesregierung laut der BSW-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen bereits eigene Alternativen erwägt. Dağdelen bezeichnet den Aufbau von Raketenkapazitäten als „gefährliches Vabanquespiel“.

Durch die Veranstaltung führte Michael von der Schulenburg als Moderator; gemeinsam mit Sevim Dağdelen, Theodore Postol und Ivana Nikolić Hughes legte er die reale Gefahr einer nuklearen Eskalation aus physikalischer und völkerrechtlicher Sicht offen, gefolgt von einer Fragerunde mit dem Publikum.

Verlust der Vernunft

Zu Beginn unterstrich der ehemalige hochrangige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg die Dringlichkeit der Lage. Angesichts von weltweit rund 15.000 Atomwaffen schwebe die Welt in einer größeren Gefahr als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg. Besonders kritisch bewertete der erfahrene Vermittler in Konflikten die aktuelle europäische Außenpolitik:

„Wir Europäer kratzen ständig an den roten Linien und provozieren. Wir gehen immer weiter und hängen uns immer tiefer in diesen Krieg hinein.“

Er verwies auf Debatten über Drohnenlieferungen, die strategische Kontrolle der Ostsee oder theoretische Planspiele, Kaliningrad im Handstreich zu nehmen: „Dass es da heißt, man könne mit 22.000 Soldaten Kaliningrad einfach überrennen – all das würde ganz sicher zu einem Atomkrieg führen.“

Ein Vergleich zur Kubakrise fiel düster aus: „Es ist heute viel gefährlicher als damals“, stellte der Diplomat fest. Während man 1962 mit John F. Kennedy, Nikita Chruschtschow und Papst Johannes XXIII. noch Staatsmänner gehabt habe, die – teilweise gegen den Widerstand ihrer eigenen Militärs – zum Frieden fähig waren, fehle es heute an einem solchen diplomatischen Korrektiv.

Auf ein historisches Detail, das im öffentlichen Bewusstsein kaum präsent ist, machte von der Schulenburg aufmerksam: Deutschland hatte zuletzt im Jahr 1939 eine explizite Militärstrategie, bevor Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kürzlich eine solche wieder vorstellte. Die Ankündigung, die Bundeswehr bis zum Jahr 2039 zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen, bewertete der ehemalige UN-Diplomat als ein brandgefährliches Spiel. Da Russland darin als ausgemachter Feind benannt werde, wirke dieses Vorhaben wie eine direkte Provokation. Schulenburg warnte davor, dass genau jene Gefahr, die durch die Aufrüstung abgewendet werden solle, durch dieses aggressive Vorgehen erst heraufbeschworen werde.

Eskalationsrisiken statt Abschreckung

Eine fundamentale Dekonstruktion der aktuellen Berliner Regierungsstrategie stellt die sicherheitspolitische Analyse von Sevim Dağdelen (BSW) dar. Sie ordnet das Handeln der Bundesregierung nicht als Reaktion auf externe Bedrohungen ein, sondern als Teil einer bewussten, offensiven Transformation Deutschlands. In ihrer Rede bezeichnete die BSW-Außenpolitikerin das Vorgehen als „ungeheuerliches, absolut verantwortungsloses Vabanquespiel“ und stellte die zentrale Frage in den Raum: „Riskiert Berlin einen Atomkrieg gegen Russland und zulasten ganz Europas?“

Sie kritisierte, dass Deutschland seine Rolle als Stabilitätsfaktor im Zentrum Europas zugunsten einer untergeordneten, aber risikoreichen Rolle in der NATO-Struktur aufgegeben habe. „Die geplante massive Aufrüstung und die Einbindung der Ukraine in EU-Beistandsstrukturen dienen als Katalysator, um Deutschland als konventionelle Militärmacht in eine geostrategische Arbeitsteilung mit den USA zu zwingen“, urteilte die frühere Bundestagsabgeordnete.

Nach ihrer Auffassung werde Deutschland damit gezielt als „zentraler logistischer und operativer Stützpunkt“ instrumentalisiert. Besonders kritisch bewertete sie den Erwerb sogenannter Deep-Strike-Systeme. Diese Waffen, die Angriffe auf militärische Infrastrukturen weit im russischen Hinterland ermöglichen, bezeichnete sie als strategischen Fehler, der die Schwelle für eine nukleare Eskalation systematisch absenke.

Völkerrechtliche Erosion

Einen zentralen Teil ihrer Argumentation widmete die BSW-Außenpolitikerin dem Bruch völkerrechtlicher Normen. Dağdelen erinnerte nachdrücklich an den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der Deutschland völkerrechtlich zur Abwesenheit von atomaren, biologischen und chemischen Waffen verpflichtet. „Die heutige deutsche Politik unterläuft diese Verträge systematisch, indem sie ‚nukleare Teilhabe‘ und Deep-Strike-Fähigkeiten als Sicherheitsgarantien verkauft, die in Wahrheit das Zielgebiet Deutschland bei einer Eskalation nur noch vulnerabler machen“, so Dağdelen.

Sie prangerte in diesem Zusammenhang eine „völkerrechtliche Schizophrenie“ an: Während die Bundesregierung auf dem Papier internationale Standards bekräftige, werde durch die Stationierung von US-Atomwaffen und die Ablehnung des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) die diplomatische Architektur der Krisenprävention de facto ausgehöhlt.

Besonders scharf ins Gericht ging die Außenpolitikerin mit der Debatte um eigene deutsche Atomwaffen. „Allein die Tatsache dieser Enttabuisierung zeigt, wie irre die politischen Eliten geworden sind. Die eigene Atombombe wäre nach der konventionellen Raketenrüstung der letzte große Dammbruch“, warnte Dağdelen. Dass führende Vertreter der Union – wie etwa Johann Wadephul – „insgeheim längst darauf zielen“, nannte sie einen völkerrechtlichen Skandal, da der Atomwaffenbesitz im „Fundament unserer Wiedervereinigung“, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, „unumstößlich ausgeschlossen“ sei.

Soziale Kosten des „Vabanquespiels“

Dağdelen stellte auch den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und sozialer Stabilität her. Sie kritisierte, dass die „Zeitenwende“ als ein „soziales Umverteilungsprogramm von unten nach oben“ fungiere.

„Das ist nichts anderes als ein einseitig erklärter sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung, um diese Aufrüstung zu finanzieren! Wir erleben eine systematische Entwertung der öffentlichen Daseinsvorsorge, um eine Militärstrategie zu finanzieren, die unsere Sicherheit in Wahrheit untergräbt.“

Sie mahnte, dass Deutschland als „Frontstaat“ sich selbst die „ökonomische und soziale Luft zum Atmen“ nehme. Ihre Schlussfolgerung fiel drastisch aus: „Unsere Politiker sind entweder so fundamental schlecht informiert oder so skrupellos, dass sie dem deutschen Volk einen historischen Bärendienst erweisen. Sie bringen Sie alle in tödliche Gefahr und führen potenziell dazu, dass Deutschland zum logischen Auslöser einer globalen nuklearen Katastrophe wird.“

Mit Blick auf die mediale Berichterstattung zeigte sich die frühere Bundestagsabgeordnete fassungslos über die Normalisierung des Unvorstellbaren. „Nach dem Beginn des Krieges im Jahr 2022 gab es in den großen deutschen Tageszeitungen tatsächlich ernsthafte Artikel und Anleitungen, wie man sich im eigenen Vorgarten einen ‚Ein-Mann-Bunker‘ baut“, erinnerte Dağdelen. Sie bezeichnete diese Berichterstattung als „absurd, infantil und völlig verblödet“.

„Den Menschen wird ernsthaft suggeriert, mit einem Betonrohr im Vorgarten sei die eigene Sicherheit im nuklearen Ernstfall gewährleistet! Diese Akteure haben jeden Verstand verloren. Und diesen Treibern des Krieges gilt es jetzt mit aller Entschlossenheit in den Arm zu fallen.“

Dağdelen schloss ihren Appell mit der Mahnung vor der Logik der gegenseitigen Hochrüstung. Sie betonte, dass Extremisten auf beiden Seiten des Konflikts wie „kommunizierende Röhren“ funktionierten und sich gegenseitig in eine Eskalationsspirale trieben. „Deshalb ist es unsere historische Aufgabe, diesen Teufelskreis zu durchbrechen: Deeskalation statt Säbelrasseln, Diplomatie statt Konfrontation!“

Diplomatie als Überlebensnotwendigkeit

Ivana Nikolić Hughes, Wissenschaftlerin an der Columbia University und Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, ergänzte die Debatte um die völkerrechtliche Dimension. Sie betonte, dass der Fortbestand der Menschheit untrennbar mit der Integrität der UN-Rüstungskontrollarchitektur verbunden ist, und lieferte eine kritische Bestandsaufnahme der zentralen Vertragswerke.

Von Kennedy zu heute

Sie erinnerte an die historischen Lehren der Kubakrise. Der Teilweise Teststoppvertrag (PTBT) von 1963, initiiert von John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow, sei „die Einsicht in den nuklearen Abgrund“ gewesen, die als „Motor für konkrete Deeskalation“ fungierte. Der PTBT setzte damals ein globales Zeichen gegen die radiologische Verseuchung der Biosphäre durch Tests in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser.

Der darauf aufbauende Atomwaffensperrvertrag (NVV), heute eines der zentralen Rüstungskontrollabkommen, ruhe auf der Nichtverbreitung, der friedlichen Nutzung der Kernenergie und – als zentralem Versprechen – der nuklearen Abrüstung durch die fünf anerkannten Atommächte. „Dass diese Mächte ihre rechtliche Verpflichtung zur vollständigen Abschaffung der Arsenale seit Jahrzehnten ignorieren, markiert die Trägheit und das wiederholte Scheitern der heutigen Diplomatie“, konstatierte die Abrüstungsexpertin. Mit Verweis auf die jüngst „krachend gescheiterte“ 11. Überprüfungskonferenz in New York unterstrich sie, wie weit die heutige geopolitische Realität hinter den 1968 ausgehandelten Anspruch zurückfällt.

Der Umfassende Teststoppvertrag (CTBT) als unvollendetes Projekt

Der 1996 ausgearbeitete Umfassende Teststoppvertrag (CTBT), der jegliche Form von Kernwaffenexplosionen verbieten soll, befindet sich nach Einschätzung der Wissenschaftlerin in einem gefährlichen „diplomatischen Schwebezustand“. Obwohl er von 177 Staaten ratifiziert wurde, blockieren Schlüsselstaaten wie die USA, China, der Iran und Israel sein Inkrafttreten. Die Rücknahme der russischen Ratifizierung im Jahr 2023 kritisierte Hughes scharf, betonte jedoch gleichzeitig die Verantwortung der westlichen Führungsmächte:

„Eine wirksame Rüstungskontrolle erfordert Vorbildfunktion. Wenn die USA den Vertrag unterzeichnen, aber den Ratifizierungsprozess im Senat nicht abschließen, schwächen sie das gesamte internationale Regelwerk.“

Das Verbot als humanitärer Imperativ

Als „Spitze der Pyramide“ der internationalen Rüstungskontrolle bezeichnete Hughes den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW), der 2017 verabschiedet wurde und 2021 in Kraft trat. Dieser Vertrag stellt eine völkerrechtliche Absage an den Besitz, die Entwicklung, die Lagerung und explizit die bloße Androhung des Einsatzes von Atomwaffen dar.

Hughes hob hervor, dass der TPNW über die reine Rüstungskontrolle hinausgehe und humanitäre Bestimmungen zur Opferhilfe und Umweltsanierung enthalte – eine notwendige Anerkennung des Leids der indigenen Bevölkerung in ehemaligen Testgebieten wie den Marshallinseln, Kiribati oder Kasachstan. Dass Deutschland seine Beobachterrolle bei den Staatenkonferenzen unter Verweis auf NATO-Verpflichtungen aufgegeben hat, bewertete die Abrüstungsexpertin als einen bedauerlichen Rückschritt in der diplomatischen Verantwortungsübernahme.

Abschreckung als tödliches Risiko

Neben der diplomatischen Analyse untermauerte die Wissenschaftlerin ihre Forderung mit den physikalischen Konsequenzen eines nuklearen Konflikts, die jede militärische Abschreckungslogik ad absurdum führen:

• Jenseits von Hiroshima: Während die 1945 eingesetzten Atombomben physikalisch limitiert waren, basieren moderne Wasserstoffbomben auf Kernfusion – mit einer „nach oben hin praktisch unbegrenzten“ Sprengkraft.
• Der Nukleare Winter: Basierend auf Studien der Rutgers University verdeutlichte Hughes, dass Rußmassen aus städtischen Feuerstürmen bei einem regionalen Atomkrieg (etwa zwischen Indien und Pakistan) die globale Temperatur um 10 bis 15 Grad Celsius senken würden. Dies würde den Zusammenbruch der globalen Landwirtschaft und den Hungertod von über zwei Milliarden Menschen bedeuten. Ein Konflikt zwischen den USA und Russland würde, bei Einsatz von nur einem Drittel der Arsenale, über fünf Milliarden Todesopfer fordern.
• Die Illusion der Bunker: Der Vorstellung, eine nukleare Apokalypse könne in privaten Schutzbunkern überdauert werden, erteilte die Expertin eine klare Absage. Durch die Zerstörung der Ozonschicht um 70 Prozent wäre die Erdoberfläche biologisch unbewohnbar und die Vegetation durch ungefilterte UV-Strahlung vollständig vernichtet.

Das Fazit der Wissenschaftlerin bleibt ein eindringlicher Appell:

„Wir wissen, wie man diese Waffen verschrottet. Wir haben über 70 Staaten, die den Verbotsvertrag bereits ratifiziert haben. Die notwendige Handlungsmaxime für die deutsche Zivilgesellschaft muss sein, den Druck auf die Regierung zu erhöhen, zumindest als Beobachter an der kommenden Überprüfungskonferenz teilzunehmen, um den diplomatischen Dialog nicht vollends abreißen zu lassen.“

„Nackte Wahrheit“ als Abschreckung

Der Physiker und ehemalige Berater des US-Militärs Theodore Postol untermauerte diesen dringlichen Appell mit physikalischen Fakten über die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes (ausführlicher dazu hier). Seine Ausführungen waren geprägt von der sachlichen Härte eines Insiders, der lange Jahre an der strategischen Planung von Atomkriegen beteiligt war. Der Experte verzichtete auf diplomatische Floskeln und legte den Fokus auf die mathematisch-physikalische Unausweichlichkeit einer nuklearen Eskalation.

Offen bekannte der US-Physiker, dass es das Ziel seines Vortrags gewesen sei, „mit der nackten Wahrheit eine Heidenangst einzujagen“. Er betonte, dass seine drastische Darstellung der physikalischen Folgen von Kernwaffenexplosionen keinem Selbstzweck diene, sondern der Vermittlung der unmittelbaren Realität nuklearer Gewalt geschuldet sei.

„Wenn man die Wahrheit und die einfachen Fakten kennt, wird eines klar: Kein vernünftiger Mensch würde jemals Atomwaffen einsetzen. Ein politischer Führer, der angemessen und umfassend informiert ist, würde niemals Atomwaffen gegen einen anderen, ebenfalls atomar bewaffneten Staat einsetzen. So einfach ist das, denn das wäre unweigerlich kollektiver Selbstmord.“

Eindringlich plädierte der ehemalige Berater des US-Militärs in Berlin für eine Rückkehr zur rationalen Interessenabwägung. Er widersprach der Darstellung, Russland strebe nach einer militärischen Expansion in Richtung Westen. Stattdessen konstatierte der Atomphysiker:

„Was sie von Deutschland wollen, ist, in Ruhe gelassen zu werden. Lasst sie in Ruhe, und sie werden euch in Ruhe lassen.“

Für Postol ist die aktuelle Politik der Bundesregierung daher nicht nur unnötig, sondern gefährlich: Indem Deutschland sich als Frontstaat inszeniere und die russische Seite permanent provoziere, werde ein Sicherheitsdilemma konstruiert, das keinen rationalen Nutzen für Deutschland habe, sondern das Land lediglich ins Zentrum eines potenziellen nuklearen Schlagabtauschs rücke.

Die Gefahr des Systemversagens

Nicht in einer geplanten nuklearen Aggression, sondern im „Systemversagen“ liege nach der Analyse des ehemaligen Professors am MIT die zentrale Bedrohung. Die existenzielle Gefahr bestehe darin, dass Akteure Signale falsch interpretieren oder Situationen missverstehen. Dies könne zu einem „versehentlichen Ersteinsatz“ führen, der sich aufgrund der unkontrollierbaren Eskalationsdynamik und der Vernichtungsmacht der Waffen unmittelbar verselbstständige.

Mit Blick auf die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland warnte der Physiker eindringlich: „Die geplante Verkürzung der nuklearen Vorwarnzeit gegen Russland gewinnt für Deutschland keinen Krieg. Sie verursacht diesen Krieg erst.“ Er argumentierte, dass ein „unter massivem Zeitdruck stehender, nervöser Gegner“ in einer Krisensituation dazu gezwungen sei, präventiv zu handeln, weil ihm die Zeit für eine rationale Verifizierung fehle. „Jeder Politiker, der das Gegenteil behauptet, lügt oder ist gefährlich uninformiert.“

Plädoyer für Abrüstung

Radikal kritisierte Postol die aktuelle sicherheitspolitische Ausrichtung: „Was wir also tun sollten, ist genau das Gegenteil der aktuellen Politik.“ Statt durch die Stationierung weiterer Waffen oder die Erhöhung der Sprengkopfzahl den Gegner weiter einzuschüchtern, müsse man anerkennen, dass bereits eine minimale nukleare Kapazität beim Gegenüber als hinreichende Abschreckung fungiere.

Seine Handlungsmaxime für die Zukunft lautet: „Wir müssen unsere strategischen Systeme so gestalten, dass es mathematisch und praktisch äußerst unwahrscheinlich wird, dass jemand unter Zeitdruck einen fatalen Fehler begeht.“ Als „einzig moralische Aufgabe“ eines Atomwaffenplaners identifizierte der Insider den aktiven Widerstand gegen eine Politik, die den Gegner in die Enge treibe.

Abschließend appellierte der Wissenschaftler an die Verantwortung der Zivilgesellschaft, den politischen Entscheidungsträgern bei derartigen „katastrophalen Fehlentscheidungen“ entgegenzutreten: „Unsere Aufgabe muss es sein, einen gemeinsamen Konsens zu finden: die Einigung, dass kein vernünftiger Mensch diese Waffen jemals einsetzen darf. Und diese Waffen so sicher wie möglich zu machen – und sie natürlich letztendlich ganz abzuschaffen.“

Appell zur diplomatischen Umkehr

Zum Abschluss der Berliner Debatte unterstrich Michael von der Schulenburg die Verantwortung der Zivilgesellschaft in einer Zeit, in der das politische Handeln in Berlin den Kontakt zur diplomatischen Realität verloren zu haben scheint. Sein Plädoyer war ein direkter Appell an den gesellschaftlichen Zusammenhalt als notwendiges Gegengewicht zum militärischen Eskalationskurs.

„Wir haben heute gesehen“, so der ehemalige UN-Diplomat, „dass die technische Logik der atomaren Abschreckung – so wie sie uns von der Politik verkauft wird – in Wahrheit eine Logik der Selbstzerstörung ist.“ Die systematische Dämonisierung des russischen Gegenübers, die jegliche Verhandlungsgrundlage im Keim ersticke, kritisierte von der Schulenburg: „Wenn wir den Dialog mit Russland verweigern, nehmen wir uns selbst die einzige Versicherung, die wir in einer nuklear bewaffneten Welt haben: das Gespräch.“ Er warnte eindringlich davor, dass die Politik die „strategische Geduld“ Russlands fälschlicherweise als Schwäche interpretiere, was zu einer gefährlichen Fehleinschätzung der Lage führe.

Sein Aufruf an die Anwesenden war unmissverständlich: „Wir müssen auf jeder gesellschaftlichen Ebene den Faden des Gesprächs suchen. Es gibt auch in Russland Menschen, die unsere Sorgen teilen und die wissen, dass ein Atomkrieg keine Gewinner kennt. Diese Stimmen müssen wir stärken.“

Die historische Aufgabe

Mit einer Einordnung, welche die historische Dringlichkeit des Augenblicks betonte, schloss der ehemalige UN-Diplomat. Schulenburg verwies darauf, dass die heutige Krise kein Naturereignis sei, sondern das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, die ebenso bewusst rückgängig gemacht werden könnten:

„Es ist unsere historische Aufgabe, diesen Teufelskreis zu durchbrechen: Deeskalation statt Säbelrasseln, Diplomatie statt Konfrontation.“

Der erfahrene Vermittler forderte die Bürger dazu auf, den politischen Druck zu erhöhen und den „nuklearen Wahnsinn“ nicht länger hinzunehmen.

„Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass wir in einem Land leben, das zum logischen Auslöser einer globalen Katastrophe aufgebaut wird. Wir müssen den Mut haben, die Waffenruhe und den Frieden zur obersten Prämisse unseres politischen Handelns zu machen.“

Titelbild: © Eva Peli

Aus dem südlichen Libanon sind seit Anfang März mehr als 1,2 Millionen Menschen vertrieben worden. Trotz eines von den USA verkündeten und kürzlich erneut verlängerten Waffenstillstandes greift die israelische Armee täglich Dörfer, Straßen, Brücken, medizinische Einrichtungen und Agrarland an. Die Zahl der Toten, Verletzten und der zerstörten Dörfer steigt täglich. Eine Reportage von Karin Leukefeld (Tyros, Beissour/Libanon).

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Israel will eine Pufferzone zum Schutz der eigenen Bevölkerung einrichten. Es spricht von Verteidigung gegen die „Terrororganisation Hisbollah“, die entwaffnet, zerschlagen, vernichtet werden soll, wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gerade zum wiederholten Mal erklärt hat. Der Südlibanon und Südbeirut würden aussehen wie Rafah und Khan Younis (Gazastreifen), so der israelische Verteidigungsminister Israel Katz.

Die libanesische Hisbollah beruft sich auf das 1. Zusatzprotokoll der Genfer Konvention 1977 und erklärt, dass sie die Souveränität des Libanon gegen eine rassistische Kolonial- und Besatzungsmacht verteidigt.

Die Bewohner des südlichen Libanon suchen Zuflucht in der Hauptstadt Beirut, deren südliche Vororte ebenfalls in Trümmern liegen. Notunterkünfte gibt es in Tyros, Sidon, in der Bekaa-Ebene und zahlreichen Orten im Küstengebirge. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist groß, die Autorin hat verschiedene Orte besucht und mit denen gesprochen, die vertrieben wurden, und denen, die helfen.

Der umkämpfte Südlibanon

Der Verkehr auf der Küstenstraße Richtung Süden wird deutlich weniger, je mehr man sich der Qasmiya-Brücke nähert. Es ist die letzte Brücke, die den Fluss Litani überquert, bevor er in das Mittelmeer mündet. Am 9. April wurde die Brücke von der israelischen Luftwaffe zwei Mal bombardiert und zerstört. Sieben Brücken überquerten den Litani und verbanden den Südlibanon und die westliche Bekaa-Ebene mit dem Rest des Landes. Alle Brücken hat Israel zerstört. Die Qasimiya-Brücke wurde von der libanesischen Armee provisorisch wieder aufgebaut, um den Transport zum Hauptquartier der UN-Friedenstruppe UNIFIL in Naqoura und Hilfslieferungen in den besonders von israelischen Angriffen betroffenen Südlibanon zu ermöglichen.

Der Litani gehört zu einem weit verzweigten Netz von Wasserläufen, die sich vom Norden über die Golanhöhen bis zum Tiberias-See erstrecken und das Gebiet grün und fruchtbar machen. Bis zum Ersten Weltkrieg gehörte das fruchtbare Ackerland zu Palästina oder Bilad as-Sham und war von dort ansässigen Familien seit Jahrhunderten bewirtschaftet worden. Es war der Brotkorb für Damaskus im Osten, Jerusalem im Süden, für den Berg Libanon und Beirut im Norden.

1916 wurde Palästina und Bilad as-Sham durch Großbritannien und Frankreich zerteilt (Sykes-Picot 1916), und mit der Erklärung des britischen Außenministers Lord Balfour (1917) wurde der Zionistischen Nationalbewegung zugesagt, dort eine „jüdische Heimstatt in Palästina“ zu errichten. Nach dem Ersten Weltkrieg, bei der Pariser Friedenskonferenz (1919/20) hatte die Zionistische Nationalbewegung eine Landkarte vorgelegt, wonach ihr Gebietsanspruch für die „jüdische Heimstatt“ in Palästina im Norden bis zum Litani-Fluss reichen sollte. Heute macht die Netanjahu-Regierung keinen Hehl daraus, dass sie genau das mit ihren Angriffen im Südlibanon und mit der Errichtung einer „Pufferzone“ umsetzen will.

Aus einem Garten wird eine Gärtnerei

Die Qasimiya-Brücke ist knapp 20 Kilometer von der historischen Hafenstadt Tyros entfernt. Schon 2024 hatte die Autorin dort in einem Gebäude der libanesischen Universität von Tyros Inlandsvertriebene aus den südlichen Dörfern entlang der „Blauen Linie“ getroffen. Mit einem Arbeitsprogramm der UN-Frauenorganisation hatten Frauen dort einen Garten angelegt, wo sie Kräuter, Salat und Gemüse anpflanzen konnten.

Zwei Jahre später sind die Flüchtlingsfamilien noch immer dort. Aus dem Garten ist eine Gärtnerei geworden, wo auch Blumenstauden, Rosmarin und Thymian zum Verkauf herangezogen werden. Daneben liegt ein großes Feld, auf dem im Wechsel Kartoffeln, Kohl oder anderes Gemüse wächst. Blumenstauden aller Art sind entlang der Umrandung gepflanzt. Drei große Hallen begrenzen das Feld auf einer Seite, wo Tomaten und Paprika unter hohen Zeltdächern herangezogen werden.

Vor dem Universitätsgebäude, in dem die Flüchtlingsfamilien untergebracht sind, herrscht im Gegensatz zu 2024 reges Treiben. Die Union der Gemeinden von Tyros ist für die Versorgung der Menschen verantwortlich und hat auf dem Gelände ihre Zentrale. Hier werden Inlandsvertriebene registriert, hier erhalten sie erste Hilfe, hier werden sie an andere Unterkünfte weitergeleitet. Der Leiter der Einrichtung sitzt an einem großen Tisch und ist umgeben von Frauen und Kindern, die sich und ihre Familien registrieren wollen. Er hört sie an, vergleicht ihre Namen auf großen Listen, die vor ihm auf dem Tisch liegen, und verweist sie an andere Mitarbeiter, die an Computern die Registrierung fortsetzen.

Leben und arbeiten in einer Notunterkunft

Für die Autorin hat er keine Zeit, verweist sie aber an die Medienabteilung, die von dem libanesischen Journalisten Bilal Kashmar geleitet wird. Er nimmt sich Zeit, um die Situation zu erklären.

Seit Beginn des neuen Krieges Anfang März gebe es in Tyros 13 Notaufnahmeplätze, in denen insgesamt 4.000 Personen untergebracht seien, sagt er. Außerhalb dieser Unterkünfte lebten weitere 17.000 Menschen in Zelten oder in Wohnungen, die sie gemietet hätten oder unentgeltlich nutzen könnten. Alle kämen aus den Grenzdörfern um Bint Jbeil, Marjajoun, Naqoura und aus dem Umland von Tyros.

Aus den Kriegsjahren 2023 und 2024 seien noch 60 Familien in Tyros untergebracht. Damals sei auch das Agrarprojekt der UN-Frauenorganisation ins Leben gerufen worden. Die meisten Frauen aus den südlichen Dörfern seien Bäuerinnen und konnten so ihre Kenntnisse in der Landwirtschaft nutzen, erklärt Bilal Kashmar. Die Flüchtlingsfrauen arbeiteten jeweils einen Monat in dem Projekt und erhielten für ihre Arbeit einen Tageslohn. Nach einem Monat übernehme eine andere Gruppe von Frauen die Arbeit und so rotierten die Arbeiterinnen, damit alle in den Genuss bezahlter Arbeit kommen könnten.

Neu hinzugekommen sei eine Küche, die täglich für die Flüchtlinge koche. Die Küchenarbeiterinnen arbeiteten nach dem gleichen Prinzip wie die Frauen in dem Agrarprojekt. Arbeit und Aufgaben würden wechseln, monatlich werde ein Köchinnenteam durch ein anderes ersetzt. Nach dem gleichen Prinzip hätten auch die Männer Arbeit gefunden. Sie verteilten die Hilfspakete mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln, Matratzen und spezielle Pakete mit Babynahrung an die Familien. „Jeder Einzelne wird hier registriert und erhält nach Größe der Familie monatlich ein oder zwei Hilfspakete“, erklärt Bilal Kashmar und fügt hinzu, dass die Hilfe alle Inlandsvertriebenen erhielten: „Die 4.000, die in Notunterkünften leben, und die 17.000, die außerhalb der Notunterkünfte eine Bleibe gefunden haben.“

Aktuell seien 691 palästinensische und 400 syrische Flüchtlinge bei ihnen registriert, hinzu kämen etwa 15 Personen aus afrikanischen Ländern wie Sudan und Äthiopien. 3.555 Kinder im Alter zwischen 0 und 17 Jahren seien registriert, weder Kindergarten noch Schulunterricht könnte angeboten werden. Die Hilfe werde von der Regierung in Beirut, genauer gesagt vom Rat für den Südlibanon zur Verfügung gestellt. Finanziert werde die Hilfe durch ausländische Regierungen, teilweise auch durch Hilfsorganisationen. „Wir sehen hier allerdings sehr, sehr viel weniger ausländische Hilfsorganisationen als bei früheren Konflikten“, fügt der Journalist hinzu. „Das hat natürlich politische Gründe.“

Der Journalist führt die Gründe nicht weiter aus, doch schon an anderer Stelle hat die Autorin gehört, dass vor allem europäische Regierungen nicht helfen wollen, weil Hisbollah und Israel involviert seien. Israel sieht Hilfe für die libanesische Bevölkerung als Hilfe für Hisbollah an, eine Sichtweise, die von Verbündeten Israels in den USA oder Europa nicht erklärt, aber offenbar doch übernommen wird.

Die Notunterkünfte und die rotierende Arbeit für die Vertriebenen in Tyros werden vor allem von der Union der Gemeinden von Tyros, von libanesischen, spanischen, einer australischen Hilfsorganisation und von der Frauenorganisation der Vereinten Nationen unterstützt. Das libanesische Rote Kreuz schickt zwei Mal wöchentlich eine Ambulanz, wo die Leute sich untersuchen lassen können. Allerdings gibt es in Tyros auch Arztpraxen und Kliniken, die die Vertriebenen versorgen.

Seit die israelischen Angriffe immer näher rückten, seien nur noch wenige Journalisten in Tyros, sagt Bilal Kashmar. Es sei wichtig, dass es Fotos und Berichte aus ihrem Gebiet gäbe, doch „ändern werden sie nichts“. Die Zeit des Vietnamkrieges, als Berichte von Journalisten über Gräueltaten und Kriegsverbrechen noch einen Krieg stoppen konnten, diese Zeit sei vorbei. Neue Waffen, politische Rücksichtslosigkeit, Missachtung internationalen Rechts und der Vereinten Nationen bestimmten das Geschehen. In Europa, auch in Deutschland gehe es um Aufträge für die Rüstungsindustrie. Und diejenigen, die angegriffen würden, dächten auch nur daran, Waffen zu bekommen, mit denen sie sich wehren und ihr Land verteidigen könnten. „Wir hatten immer Sympathien für Europa und fühlten uns den Gesellschaften dort nahe“, so der Journalist. „Aber jetzt sehen wir niemanden von dort hier, bei uns.“

Es ist Mittagszeit. Aus der gegenüberliegenden Küche zieht der Duft von Essen durch die Gänge. Bilal Kashmar begleitet die Autorin hinüber und stellt sie dem Team um Munifa Obeida vor, die Küchenchefin. Munifa teilt die Arbeit ein, kontrolliert, ob die Kochtöpfe nicht zu heiß werden, und behält den Überblick. An der Wand hängt der Essensplan für die Woche: Reis und Gemüse, Reis und Huhn, Reis und Gulasch, Kartoffeln und Gemüse. Heute gibt es Mujadarrah, ein einfaches, typisches südlibanesisches Gericht der Landbevölkerung. Dafür werden Zwiebeln angebraten und mit Linsen und Gewürzen zu einem Eintopf gemischt. Gekocht wird auf Gaskochern, die Frauen wechseln sich beim Umrühren des Essens in den großen Töpfen ab.

„Wir fangen morgens um acht Uhr an und sind meist gegen vier Uhr am Nachmittag fertig“, sagt Munifa fröhlich. Die Vorbereitung des Gemüses werde draußen gemacht, dann gehe es in der Küche weiter. Wenn das Essen fertig sei, werde es in Plastikschalen gefüllt, in Kisten verpackt und zu den einzelnen Notunterkünften gefahren. In der Küche gehe es dann an das Abwaschen und Aufräumen, damit am nächsten Morgen alles bereit für die Arbeit sei. Munifa strahlt unter ihrem eng anliegenden Kopftuch und scherzt mit den Köchinnen. „Für Mujadarrah brauchen wir Geduld. Es muss immer gerührt werden, damit es nicht anbrennt.“

An der Wand weisen die Logos auf die fünf Organisationen hin, die die Arbeit im Küchenprojekt und auch in der Gärtnerei finanziell unterstützen. Beide Projekte werden von einer „Auf Frauen ausgerichteten Notfallhilfe“ getragen. Die Träger sind zwei libanesische Hilfsorganisationen, eine Organisation aus Australien und UN-Women, das Frauenprogramm der Vereinten Nationen.

Meine Kinder sind mein Leben

Zurück im Büro von Bilal Kashmar geht es noch einmal um die Frage, ob die Autorin mit Familien sprechen könne. Die Familien fühlten sich aber inzwischen oft gestört und bedrängt, vor allem weil ihre Lebensumstände sehr beengt und einfach seien, der libanesischen Gastfreundschaft nicht angemessen. Also hat der Journalist eine Frau aus dem Küchenprojekt gebeten, die Fragen der ausländischen Journalisten zu beantworten.

Farah (Die Glückliche) Ali Hejazi beginnt zögernd, schüchtern zu erzählen. Sie komme aus Aita Shaab, an der Grenze, wo sie mit Mann und Kindern gelebt habe. Zum ersten Mal sei sie mit der Familie 2023 nach Tyros geflohen. Doch nach dem Waffenstillstand Ende 2024 seien sie zurück ins Dorf gegangen und hätten dort 15 Monate leben können, bevor sie Anfang März erneut vertrieben wurden. Fünf Kinder habe sie, vier Mädchen und Mohammad, einen 14-jährigen Jungen. Das Leben in der Notunterkunft sei für sie alle schwierig, räumt sie ein. Sie teilten sich einen Klassenraum mit einer anderen Familie, ihre jeweiligen Bereiche seien durch eine Trennwand geteilt. Besonders schwierig sei, sich das Bad mit so vielen Frauen zu teilen. Alle hofften, bald wieder in ihre Dörfer zurückkehren zu können.

„Niemand ist glücklich“, sagt sie leise. „Wir sind alle müde.“ Die Flucht sei furchtbar gewesen, das Auto sei kaputt gegangen, sie hätten mehr als einen Tag gebraucht, um Tyros zu erreichen. Gut sei, dass sie in der Küche arbeiten könne. Sie bereite das Gemüse zu, das anschließend gekocht werde. Ihr Arbeitsplatz mit den anderen Frauen sei draußen vor der Küche, aber manchmal würden sie auch wechseln. Ihr Mann könnte immer mal wieder im Lager arbeiten, doch so ein Leben seien sie nicht gewohnt. „Im Dorf hat er wie alle anderen gearbeitet und auch ich hatte meine Aufgaben. Die Kinder gingen zur Schule (…)“. Die schmale Frau verstummt und blickt auf ihre Hände. „Ich möchte nur, dass es meinen Kindern gut geht, dass sie glücklich werden, dass sie in Frieden leben können, mit allen anderen Menschen.“ Und nach einer kurzen Pause fügt Farah hinzu: „Meine Kinder sind mein Leben, durch sie atme ich.“ Ein Lächeln zieht über ihr Gesicht, sie steht auf und legt den Arm um einen Jungen, der durch die Türe sieht: „Mein Sohn Mohammad“, sagt sie stolz.

Der Weg zurück nach Beirut führt erneut über die provisorisch errichtete Qasimiya-Brücke. Rechts und links liegt Agrarland, das weiterhin von der örtlichen Bevölkerung und syrischen Landarbeitern bearbeitet wird. Was für die Bevölkerung des Libanon Lebensgrundlage, Souveränität und Bewegungsfreiheit bedeutet, ist für den Staat Israel militärisches Gelände. Geht es nach Tel Aviv und seinen Verbündeten, soll der Litani-Fluss die zukünftige Grenze werden.

Gastfreundschaft im Berg Libanon

Auch im Drusengebiet des Berg Libanon haben Inlandsvertriebene aus den südlichen Vororten von Beirut und aus dem Südlibanon Zuflucht gefunden. Der Ort Beissour hat rund 10.000 Einwohner und versorgte im Krieg 2024 mehr als 5.000 Hilfesuchende. Dieses Mal haben die Behörden 4.000 Inlandsvertriebene registriert. Nur wenige von ihnen sind in der einzigen Notunterkunft des Ortes, einer Schule untergekommen. Die meisten Vertriebenen wurden von Familien aufgenommen oder haben sich, wenn sie genug Geld hatten, in eine der Ferienwohnungen in Beissour eingemietet.

Der Ort liegt rund 900 Meter über dem Meeresspiegel und ist etwa 25 Kilometer von Beirut entfernt. Beissour ist wegen der frischen kühlen Luft und den umliegenden Pinienwäldern ein beliebter Ferienort und Ausgangspunkt zahlreicher Wanderwege. In dem Ort leben Drusen und Christen, die Vertriebene und Hilfesuchende nicht abweisen.

In einer Schule wartet Kamal Matar vom Ministerium für soziale Angelegenheiten. Hier sei die einzige Notunterkunft des Ortes, erklärt er, 247 Personen seien in der Schule registriert. Das Ministerium sorge für Essen, das täglich von einer Großküche geliefert werde. Die Familien in der Schule könnten die Küche nutzen, sie würden mit Strom, Wasser und die Kinder für Online-Unterricht auch mit Internet versorgt. Medizinische Versorgung sei mehrmals wöchentlich möglich, dabei würden die örtlichen Gesundheitszentren auch von Médecins sans Frontières, den Ärzten ohne Grenzen, unterstützt. Pro Klassenraum seien zwei bis drei Familien untergebracht, je nachdem, wie groß diese seien. Innerhalb der Klassenräume würden die Bereiche mit Schutzwänden abgetrennt. Meist seien die Familien innerhalb eines Klassenraums miteinander verwandt. Lebensmittel und Hygieneartikel würden monatlich verteilt.

Das Gespräch wird wiederholt von Bewohnern der Schule unterbrochen, die mit ihren Fragen zu den Mitarbeitern des Ministeriums kommen: Wann wird das Essen geliefert, wann bekommen wir Internetverbindung, wann wird wieder ein Arzt in die Schule kommen? Ansonsten herrscht in der Eingangshalle und auf dem Schulhof reges Treiben. Die Menschen sitzen in kleinen Gruppen zusammen, manche rauchen Narquila, die beliebte Wasserpfeife. Jungs spielen Fußball, die älteren Schülerinnen und Schüler sitzen mit ihren Handys abseits, zeigen sich kleine Filme oder diskutieren miteinander.

Die meisten kämen aus den südlichen Vororten von Beirut, antwortet Kamal Matar auf die Frage nach der Herkunft der Vertriebenen. Doch auch aus dem Südlibanon, aus Nabatieh, Toul, Qana seien Familien gekommen. Die beiden Ministeriumsmitarbeiter werden von örtlichen Freiwilligen wie Omar al Aridi unterstützt. Es sei gut, dass die Hilfsgüter zentral durch das Ministerium verteilt würden, sagt er. Doch die Regierung habe wenig Erfahrung mit der Unterstützung von Vertriebenen, und so dauere manches sehr lang. 93 Kinder unter 18 Jahren seien registriert, die eigentlich zur Schule gehen müssten. Das aber sei nicht gewährleistet und für Kinder und Eltern ein Problem. Allerdings gäbe es unter den Vertriebenen eine Lehrerin aus den südlichen Vororten von Beirut, die habe sich bereit erklärt, die Kinder täglich zu unterrichten.

Nimm Deinen Stift und ein Blatt Papier und lächele

Die Lehrerin heißt Ghazal, ihre Familie musste Ruweiss verlassen, einen Ortsteil im südlichen Beirut, der bei israelischen Angriffen schwer verwüstet wurde. Sie, ihr Mann und die beiden Jungen seien schon vor dem Krieg in Beissour gewesen, um Urlaub zu machen, erzählt sie. Von Anfang an hätten sie sich sehr wohl unter den Bewohnern von Beissour gefühlt, sie seien gastfreundlich, aufgeschlossen und ohne Vorurteile. Sie hätten sich wie in einer großen Familie gefühlt und mit einigen seien sie in Verbindung geblieben. Als der Krieg 2024 begann, seien sie sofort nach Beissour gefahren und dann erneut im März 2026.

Ghazal stellt ihre beiden Jungen vor: Hadi ist 16 und Mehdi 14,5. Beide seien sehr gut in der Schule, fügt sie stolz hinzu. „Das liegt an unserer Mutter, sie ist stellvertretende Leiterin einer Schule und hat uns von Anfang an an das Lernen gewöhnt“, sagt Hadi und zwinkert mit den Augen. Er bereitet sich auf das Baccalaureate vor, etwa vergleichbar mit dem deutschen Abitur. Ihm fehle die Schule sehr, die angebotenen Online-Kurse nehme er wahr, aber es sei nicht vergleichbar mit richtigem Unterricht. Mehdi, der jüngere von beiden, strahlt und sagt, er sei froh über die Freizeit ohne Schule. „Kein Unterricht bedeutet, niemand kann mich hier wie eine Zitrone ausquetschen“, erklärt er. Er wolle Ingenieur werden, sagt Mehdi. Später wolle er eine eigene, libanesische Autoproduktion aufbauen. Auf seinem Handy zeigt er die Pläne, die er entworfen hat, um das erste „rein libanesische Auto“ zu entwickeln und zu bauen. Der ältere Bruder Hadi schüttelt den Kopf und sagt, Mehdi sei ein Träumer und habe immer wieder neue Ideen. Er selbst wolle im Libanon studieren, vielleicht könne er Bankkaufmann werden und sich in Künstlicher Intelligenz schulen lassen. Die Zukunft für beide ist offen, meint die Mutter, doch beide seien wirklich sehr, sehr gute Schüler.

Die beiden Jungen vermissen ihr Zuhause. Alles habe sich verändert, ihre eigene Lebensart, Familienkultur, ihre Freunde, die Schule, die Nachbarn fehlten. Auch die Mutter vermisst ihr Zuhause, sagt sie. „Ich vermisse meine Küche, meine Arbeit und ich vermisse meine Mutter sehr. Sie ist bei der Familie meines Bruders.“

Um die Zeit gut zu nutzen, biete sie den Jugendlichen in der Notunterkunft täglich drei Stunden Unterricht an. Die 49 Schüler und Schülerinnen habe sie in drei Gruppen aufgeteilt: die Vorschulkinder im Alter von drei bis sechs Jahren, die Grundschüler im Alter von sechs bis zehn Jahren und die fortgeschrittenen Schüler im Alter von zehn bis 13 Jahren. Für die älteren Schüler – auch für ihre Söhne – werde Online-Unterricht angeboten.

Gelernt wird in einem großen Raum, in dem die drei Gruppen verteilt sitzen. Entsprechend der Altersstufe mache sie mit allen Schülern das Gleiche: arabische Sprache, englische Sprache und Mathematik. Sie bereite Arbeitsbögen mit Fragen vor, die von den Schülern beantwortet werden müssten. Die Bögen würden von ihr korrigiert und manchmal gebe es Prüfungen.

„Die Kinder haben viele Probleme“, berichtet die Lehrerin. „Jedes einzelne Kind hat viel, manche haben alles verloren. Ihr Zuhause, beide Eltern oder einen Elternteil, Geschwister.“ Das treffe besonders auf die Kinder zu, die aus dem Südlibanon geflohen seien. Manche seien mit Onkel oder Tante oder mit Großeltern gekommen. Ein, zwei Mal die Woche käme eine Psychologin mit einem Kinderarzt, die mit den Kindern sprechen und sie untersuchen würden. „Wir alle sind traurig“, sagt sie auf die Frage, wie sie persönlich das Leid, von dem sie erfahre, verarbeiten könne. Für die Kinder sei es furchtbar, manche würden nicht mehr sprechen, nicht mehr essen, isolierten sich von den anderen, würden krank.

Auch für sie persönlich, für ihren Mann und die Söhne sei es schwer. Besonders der ältere, Hadi, sei sehr traurig und leide unter der Situation. „Für Mehdi, den Jüngeren, ist es anders. Er findet immer etwas, wofür er sich begeistern kann, er hat ein fröhliches Gemüt.“ Doch „auch wenn wir lachen, wir alle sind sehr traurig. Es ist schwer, nicht zu Hause sein zu können.“ Sie selbst sehe jeden Morgen in den Spiegel und sage zu sich: „Lächele!“ Und den gleichen Rat gebe sie ihren Söhnen und ihren Schülern jeden Tag mit auf den Weg: „Nimm Deinen Stift, ein Blatt Papier und lächele!“

Helfen steht an erster Stelle

Der Schulleiter ist gekommen und möchte die Autorin sehen, die in seiner Schule Recherchen über die Vertriebenen anstellt. Er könne zwar einer ausländischen Journalistin kein Interview geben, da ihm die Genehmigung des libanesischen Schulministeriums fehle, seines Arbeitgebers. Doch gegen ein Gespräch habe er nichts einzuwenden, möchte nur namentlich nicht genannt werden. Dann wird starker Kaffee eingeschenkt.

Die Libanesen seien ein geduldiges Volk, sagt der Schulleiter, der auch Lehrer der Physik ist. Es gäbe verschiedene Parteien, doch wenn es um Libanon gehe und um die Vertriebenen, stehe „Helfen immer an erster Stelle“. Die meisten seien im Laufe ihres Lebens schon einmal von israelischen Truppen vertrieben worden, auch Beissour wollten die Israelis 1982 einnehmen, doch sie alle – Drusen und Christen – haben sich ihnen entgegengestellt. Aktuell sei die Lage im Libanon schwierig, weil es enormen Druck von außen gäbe. „Wir sind mit starker Einmischung konfrontiert, aus politischem Interesse.“ Die ausländischen Kräfte, die sich einmischten, suchten sich jedes Mal wieder Führer innerhalb des Landes, die sie für ihre Interessen nutzen könnten, fügt er hinzu: „Führer von Familien, von Unternehmen, von Religionen, von Parteien.“ Die würden dann mit Macht und Geld unterstützt.

Die Libanesen, die Bevölkerung allgemein hätten damit nichts zu tun, seufzt er. Sie seien diejenigen, die den Preis bezahlen müssten. Auf die Frage, welches das größte Problem für den Libanon sei, die Religion oder die ausländische Einmischung, sagt der Schulleiter nach einer kurzen Denkpause: „Israel ist unser zentrales Problem. Seit meiner Kindheit ist Israel hier viele Male einmarschiert, und mit jedem Mal ist die Einmischung und sind die Probleme im Libanon größer geworden. Ich sage dazu nur eins: Wer mein Land besetzt, ist mein Feind.“

Titelbild: “Verteilung von Hilfsgütern an Inlandsvertriebene in Tyros” © Karin Leukefeld

Nachdem von einer Denkfabrik der USA implizit gefordert worden war, dass Biowaffen entwickelt werden sollten, welche gezielt auf Genotypen wirken, weil die dann vom Terrorwerkzeug zu einem politischen würden, hörte man lange nichts mehr darüber, außer in diesen "Verschwörungskreisen". Gain of Function Forschung bedeutet, dass Forscher mit gentechnischen Werkzeugen versuchen, Viren und Bakterien für den [...]

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Sergej Karaganow und der Nuklearkrieg.

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Die deutsche Sicherheitspolitik ist verfehlt und lässt kein strategisches Konzept erkennen. Stattdessen gewinnt man immer mehr den Eindruck, dass kurzfristig immer wieder neue Schwerpunkte gesetzten werden und eine angestrebte Kriegstüchtigkeit den im Grundgesetz verankerten Auftrag zur Landesverteidigung ersetzt.

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In einem traurigen Artikel schilderte unser Moskauer Gastautor Gert-Ewen Ungar gestern auf den NachDenkSeiten die kippende Stimmung in Russland. Bei vielen Lesern und auch bei uns in der Redaktion löste dieser Artikel ein tiefes Unbehagen aus. Selbst wir, die wir uns immer für Deeskalation, Diplomatie und Völkerverständigung stark gemacht haben, haben offenbar tief im Inneren verdrängt, wie real die Eskalationsdynamik wirklich ist. Ist die Lage wirklich hoffnungslos, sind die Tauben wirklich müde und wachen wir schon bald in einem Zeitalter der Falken auf? Die bittere Antwort ist: Ja … wenn wir die Dynamik aus selbsterfüllenden Prophezeiungen nicht durchbrechen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Dass nun offenbar in Russland die Stimmung kippt und Deutschland nicht mehr als Freund, sondern als Feind wahrgenommen wird, ist irgendwie verständlich. Hat irgendwer ernsthaft geglaubt, dass die immer schriller werdende Rhetorik und die faktisch stattfindende Aufrüstung gegen Russland folgenlos bleiben? Es ist eher erstaunlich, dass dies noch nicht früher geschah.

Ja, die Falken beherrschen ihr Spiel. Was wir nun – bislang zum Glück ja nur rhetorisch – ernten, haben wir mühevoll gesät. Eine selbsterfüllende Prophezeiung. Wenn ich mich auf der Straße mit meinen Mitmenschen unterhalte, habe ich jedoch den Eindruck, dass diese Erkenntnis immer noch nicht verfängt. Es scheint, als hielten sie den eskalierenden Militarismus in der europäischen und insbesondere der deutschen Politik für ein Spiel. Da schwingt Hybris mit; geradeso, als habe sich die Welt nach den deutschen Befindlichkeiten zu richten, und geradeso, als könnten wir die Eskalationsdynamik kontrollieren. Das ist naiv und geschichtsvergessen.

Außenpolitik ist ein System der Wechselwirkungen. Auf jede Aktion erfolgt eine Reaktion. Offenbar scheint den deutschen Falken von Kiesewetter bis Hofreiter nicht wirklich klar zu sein, dass jedes ihrer Worte auch in Russland gehört wird. Oder ihnen ist das sehr wohl bewusst, aber dann müsste man ihnen wohl unterstellen, dass sie in der Tat aktiv auf einen Krieg hinarbeiten; einen Krieg gegen eine Atommacht.

Was für die deutschen Falken gilt, gilt freilich unisono für die russischen Falken, wie den Politikberater Karaganow, der schon von einem „begrenzten Atomkrieg“ gegen Deutschland phantasiert, um Stärke zu demonstrieren und die Deutschen so an den Verhandlungstisch zu zwingen. Um es klar zu sagen: Das ist genau so verrückt und menschenverachtend wie das Gerede einiger deutscher Falken. Man sollte sich jedoch davor hüten, sich nun in einer Äquidistanz zu verlieren. Während in Deutschland und in der EU Falken wie Merz, Pistorius oder Kallas die Politik bestimmen, sind die russischen Falken noch (!) eine – wenn auch offenbar immer stärker werdende – Fraktion ohne direkte politische Teilhabe. Das kann sich jedoch ändern, wenn wir unsere Falken weiter gewähren lassen. Man muss nicht Christopher Clarks Analyse der „Schlafwandler“ gelesen haben, um historische Parallelen zu erkennen.

Nun kann man ob der hoffnungslos scheinenden Lage in Lethargie verfallen. Das wäre jedoch ein schlimmer Fehler, dann hätten die Falken freie Bahn. Will man die Eskalationsdynamik unterbrechen, müssen die Tauben wieder die Oberhand gewinnen. Das ist natürlich leichter gesagt als getan und bis dahin liegt noch ein sehr weiter, sehr steiniger Weg vor uns. Doch dieser Weg ist alternativlos, denn Krieg darf keine Alternative sein. Und wenn die düstere Perspektive von Gert-Ewen Ungar dazu beitragen kann, diesen Weg zu gehen, hat sie ihr Ziel erreicht.

Titelbild: lestoneana / shutterstock.com

Die Ukraine hat Moskau am Wochenende mit Drohnen angegriffen. Es war nicht das erste Mal. Neu ist, dass die Drohnen von der Ukraine aus gestartet sind. Über Drohnen mit hoher Reichweite verfügte die Ukraine bisher nicht. Viel spricht dafür, dass es sich um Drohnen aus deutscher Produktion handelt. Ganz unabhängig davon, ob sich das bewahrheitet, werden in Russland immer lautere Forderungen erhoben, den Krieg dorthin zurückzutragen, wo er befeuert und eskaliert wird: nach Deutschland. Von Gert-Ewen Ungar.

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In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde Moskau und die Moskauer Region mit Drohnen angegriffen. Die Einschläge waren nah. Um drei Uhr war meine Nacht vorbei.

Es waren die schwersten Drohnenangriffe seit Langem. In der Folge der Angriffe starben drei Menschen, 17 wurden verletzt. Unter den Toten ein Inder, ein sogenannter Гастарбайтер, was sich auf Deutsch „Gastarbeiter“ liest. Die Wortherkunft ist damit geklärt – die Herkunft der Drohnen jedoch nicht, aber es spricht viel dafür, dass sie ebenfalls aus Deutschland stammen.

Die Angriffe richteten sich gegen die vier Moskauer Flughäfen, gegen eine Raffinerie, vor allem aber gegen zivile Infrastruktur. Der Angriff unterschied sich dadurch, dass die Drohnen direkt aus der Ukraine kamen. Bei früheren Vorfällen wurden die Drohnen in Russland gestartet. Es handelte sich um Sabotage. Die Ukraine verfügte bisher nicht über Drohnen mit einer derart hohen Reichweite. Dies hat sich nun geändert, und das liegt auch an Deutschland.

Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius brüsten sich mit deutsch-ukrainischen Projekten zur Massenproduktion von Drohnen mit hoher Reichweite. Im Rahmen der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hatte Merz gesagt, er werde künftig nicht mehr in der Öffentlichkeit über die Lieferung einzelner Waffengattungen sprechen. Er begründete das damit, dass so der Gegner, also Russland, im Unklaren gehalten wird. Hinsichtlich der Produktion und Lieferung von Drohnen gilt diese Zurückhaltung nun nicht mehr.

Die Gesprächsstrategie von Merz unterscheidet sich im Kern nicht von der Donald Trumps. Er erzählt einfach irgendwas. Das Gesagte und die tatsächlichen Handlungen fallen bei beiden himmelweit auseinander. Was Merz und Trump dennoch unterscheidet: Merz kleidet seinen Text in eine pseudo-seriöse Rhetorik, die auf Wirkung beim deutschen Publikum abzielt. Trump bedient sich markiger Worte, die auf Wirkung beim US-Publikum abzielen. Die Ästhetik ist anders. An seine Worte gebunden fühlt sich weder der eine noch der andere.

Fakt ist: In Deutschland werden Drohnen mit hoher Reichweite für die Ukraine produziert. Wahrscheinlich ist, dass diese bei den Angriffen auf Moskau und die Moskauer Region zum Einsatz kamen. Sollte sich das bewahrheiten, stellt das eine Eskalation dar. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, sieht ganz klar eine Verantwortung der EU, da sie den Krieg finanziert. Von Deutschland ist in Zusammenhang mit dem aktuellen Drohnenangriff noch nicht die Rede. Das kann sich allerdings schnell ändern, sollte sich herausstellen, dass die Drohnen tatsächlich aus deutscher Produktion stammen.

Deutschland steht dennoch im Fokus der Aufmerksamkeit. Außenminister Sergei Lawrow stellte auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Außenministertreffen der BRICS in der vergangenen Woche nüchtern fest, dass Deutschland erneut an der Spitze der Staaten zur Unterstützung des Faschismus in Europa steht. Man vereinigt sich erneut, um einen Angriff auf Russland vorzubereiten. Die Selbstwahrnehmung in Deutschland ist eine andere, ich weiß. Die Außenwahrnehmung sollte man jedoch nicht allzu schnell beiseitewischen. Russland ist mit dieser Sicht auf Deutschland nicht allein.

Ja, die Situation eskaliert. Merz und seine Transatlantiker-Clique setzen alles daran, einen militärischen Konflikt zwischen Russland und Deutschland zu provozieren. Im Interesse der Deutschen ist das nicht, aber Merz vertritt auch nicht die Interessen der Deutschen, sondern die ebenjener transatlantischen Clique.

Merz hat mit seiner Eskalationsstrategie auch Erfolg, denn in Russland fordert man offen ein härteres Vorgehen nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern auch gegenüber Westeuropa und insbesondere Deutschland, das inzwischen zum stärksten Treiber des Konflikts geworden ist. Das umsichtige, die Zivilbevölkerung schonende Vorgehen Russlands wird in Deutschland und Westeuropa als Schwäche ausgelegt. Es gilt daher als gescheitert. Immer mehr und vor allem immer gewichtigere Stimmen in Russland fordern von Präsident Putin ein härteres Durchgreifen. Dazu gehören auch Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew und der bis in den Kreml hinein einflussreiche Politologe Sergei Karaganow – beide übrigens einstmals große Fans des Westens, die sich abgewandt haben.

Karaganow fordert eine Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges: Der Westen muss Angst vor Vernichtung haben, dann gibt es Frieden. Das erreicht man aber nicht mit Drohungen und Aufzeigen von roten Linien, deren Überschreiten folgenlos bleibt, meint er. Das erreicht man durch die Demonstration von Stärke. Karaganow fordert Militärschläge – auch gegen Deutschland. Er hält einen begrenzten Atomkrieg für möglich und für Russland gewinnbar. Russland dürfe den präventiven Einsatz taktischer Atomwaffen daher nicht ausschließen. Durch die Wiederaufnahme des Tests von Atomwaffen unter dem Aspekt der Abschreckung soll diese Stärke demonstriert werden.

Die politischen und medialen Impulsgeber in Westeuropa und damit auch in Deutschland sind nicht in der Lage, auf der Grundlage von Nachdenken und Vernunft einen Willen zum Frieden zu entwickeln, sondern nur auf der Grundlage von Angst, analysiert Karaganow. Sie müssen um ihre eigene Existenz Angst haben, ist daher die Schlussfolgerung, der immer mehr Russen auch in meinem Umfeld zustimmen.

Wenn vor diesem Hintergrund in deutschen Medien von sinkenden Zustimmungswerten Putins berichtet wird, ist das richtig. Aber die Interpretation ist falsch. Die Zustimmung zu Putin sinkt nicht, weil er ein grausamer Diktator ist, der die jungen Männer seiner Nation für seine imperialistischen Phantasien opfert. Die Zustimmung zu Putin sinkt, weil er nach Meinung vieler Russen zu sanft ist, zu liberal, zu sehr um Ausgleich bemüht und die militärischen Möglichkeiten Russlands nicht ausnutzt. Was man noch hinzufügen muss: Die sinkende Zustimmung zu Putin bedeutet von über 80 Prozent auf derzeit 65. Das sind immer noch Werte, von denen Macron, Starmer und der Kanzler der zweiten Wahl nur träumen können.

Tatsächlich ist dieser Krieg seltsam. Im Donbass läuft ein Abnutzungskrieg. Dort sterben jeden Tag über 1.000 ukrainische Soldaten. Die Westeuropäer halten an der Kriegsursache fest, wollen die Ukraine perspektivisch in die NATO integrieren und ihre Soldaten in der Ukraine stationieren. Die Ukraine blutet dabei aus. Das Angebot Putins, gemeinsam eine Sicherheitsarchitektur auf der Basis der Unteilbarkeit von Sicherheit für Europa zu entwickeln, in der sich auch Russland vor dem Westen sicher fühlen kann, wird in Deutschland noch nicht einmal diskutiert. Man will, dass sich Russland den westlichen Vorgaben fügt, und zielt auf Russlands strategische Niederlage.

Westliche Politiker geben sich in Kiew die Klinke in die Hand, stellen dort ihren Gratismut zur Schau, absolvieren ein Fotoshooting und befeuern den Konflikt, indem sie der Ukraine weitere Waffenlieferungen und Unterstützung versprechen. Aus russischer Sicht sind das ganz klar feindliche Handlungen. Und dennoch passiert diesen Politikern nichts. Sie können in Kiew PR-wirksam über den „brutalen Vernichtungskrieg Russlands“ wüten, der ihnen aber nichts anhat. Was ist das für ein Krieg, in dem so etwas möglich ist? Das darf nicht sein, meint man in Russland. Diese Politiker müssen wissen: Wenn sie einen Fuß in die Ukraine und nach Kiew setzen, riskieren sie ihr Leben. Das muss auch mal vorgeführt werden, um glaubwürdig zu sein.

Während der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter mit seiner Forderung erfolgreich war, der Krieg müsse nach Russland getragen werden, fordert man hier in Russland inzwischen, den Krieg nun nach Deutschland zu tragen – dorthin, wo er gefördert und eskaliert wird. Die Menschen in Deutschland müssen wieder die Erfahrung des Krieges machen, um als Gesellschaft zu Frieden fähig zu sein. Das ist eine bittere Erkenntnis, denn sie besagt, zu Frieden aus Vernunft ist die deutsche Gesellschaft in ihrer Gesamtheit unfähig – nicht einzelne Deutsche, sondern die deutsche Gesellschaft als Ganzes.

Die Mehrheit der Deutschen ist sicher gegen den Krieg, und dennoch zieht er klar erkennbar herauf. Die deutsche Gesellschaft ist an dem zur Wiedervereinigung gegebenen Versprechen, dass von Deutschland nur noch Frieden ausgeht, komplett gescheitert. Die Eskalation hin zu einem Krieg zwischen Deutschland und Russland nimmt an Fahrt auf. Wie man den Krieg in der Ukraine unbedingt wollte, so will man auch den zwischen Deutschland und Russland unbedingt – zumindest diejenigen, die meinen, sie seien vor den Folgen sicher. Dieses Gefühl der Sicherheit muss bekämpft werden, um die Entwicklung hin zum Krieg zu stoppen, sind sich immer mehr Menschen in Russland sicher.

Titelbild: gosersh / Shutterstock

Wieder einmal ist ein Fahrer mit seinem Auto mit tödlicher Absicht in Menschen gerast. Mehr als 1,5 Milliarden Kfz gibt es weltweit, die ohne Vorbereitung spontan als Waffe genutzt werden können. Juristisch ist ein Auto keine Waffe, weil seine "Zweckbestimmung" nach dem BVerfG nicht "zur Bekämpfung anderer oder zur Zerstörung von Sachen" dient.

Der Beitrag Sind Autos Waffen? erschien zuerst auf .

Seit über fünfzig Jahren versucht die Staatengemeinschaft, den Nahen Osten, bzw. Westasien zur atomwaffenfreien Zone zu erklären. Fünfzig Jahre lang scheiterte sie – weil ein einziger Staat nicht mitspielen will, und weil sein wichtigster Verbündeter das deckt. Parallel dazu kämpfen NGOs weltweit für ein völkerrechtliches Atomwaffenverbot, das inzwischen von 74 Staaten ratifiziert wurde – und [...]

Der Beitrag Die atomwaffenfreie Zone, die nie entstand: Westasien, Iran und die Ohnmacht der Zivilgesellschaft erschien zuerst unter tkp.at.

Nordkorea hatte einmal einen Vertrag mit den USA – und gab ihn auf, nachdem Washington ihn brach. Die NATO verstößt seit Jahrzehnten gegen den Atomwaffensperrvertrag, den sie zu verteidigen vorgibt. Russland kopierte das Modell mit Belarus. Und nun diskutieren ausgerechnet Deutschland und Japan laut über eigene Atomwaffen. Willkommen in der neuen nuklearen Unordnung. Im ersten [...]

Der Beitrag Die Bombe der anderen: Nordkorea, NATOs Heuchelei und die Rückkehr der deutschen und japanischen Atomfantasien erschien zuerst unter tkp.at.

In einem radikalen Pamphlet zieht der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter indirekte Parallelen zwischen dem heutigen Russland und Nazi-Deutschland. Diese verquere Argumentation führt ihn dann zu der Forderung, dem heutigen Russland eine ebenso „bedingungslose Kapitulation“ abzuringen wie die Alliierten Deutschland 1945. Kiesewetter wird erst durch die Reichweite relevant, die ihm Medien immer wieder einräumen. Er wirkt wie ein Eisbrecher, der als Vorhut störende Tabus aus dem Weg räumt – damit die geschichtslose Kriegspropaganda noch freiere Bahn hat. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Europa müsse auf die „Stunde Null” Russlands hinarbeiten, argumentieren der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter und die Wissenschaftlerin Susann Worschech in einem aktuellen Beitrag im Focus. Russlands Ziel sei schließlich die Kapitulation der Ukraine. Diese würde jedoch keinen Frieden bringen, sondern könne einen jahrelangen Partisanenkrieg, Gewalt und Bürgerkrieg auslösen und sich rasch auf Europa ausweiten. Dennoch lohne es sich, über Kapitulation nachzudenken – jedoch unter anderen Vorzeichen. Viele Kriege seien durch Verhandlungen geendet, aber:

„Eine Ausnahme ist das Ende des Zweiten Weltkriegs mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands. Es dauerte lange, bis diese im deutschen Gedächtnis von der ‚Stunde Null‘ zum ‚Tag der Befreiung‘ wurde.“

„Terrorstaat“ mit „imperialem Vernichtungswillen“

Russland sei ein „Terrorstaat“ mit „imperialem Vernichtungswillen“, so Kiesewetter/Worschech. Es scheine unmöglich, „dass dieses imperiale und in weiten Teilen totalitäre Russland zu einem Frieden bereit“ sei. Doch es gebe „auch für Russland einen Weg zurück in eine zivilisierte und friedliche Welt: Der Weg dahin ist der militärische Sieg der Ukraine. Dies käme einer bedingungslosen Kapitulation Russlands gleich.“ Und wird an der folgenden Stelle kaum verhohlen einer Aufteilung Russlands das Wort geredet?

„Eine solche Kapitulation würde auch Russland selbst sowie den ethnischen Minderheiten und Angehörigen kolonisierter Völker in Russland eine Chance auf Selbstbestimmung und eine freiheitliche, friedliche Entwicklung eröffnen.“

Die Autoren nutzen auch die üblichen „Dolchstoßlegenden“: So sei ein „Sieg der Ukraine“ weiter möglich. Aber:

„Bislang verhindert das Fehlen einer entschlossenen europäischen Strategie und der umfassenden Unterstützung der Ukraine durch Europa das effektive Zurückdrängen Russlands.“

Neben der bedingungslosen Kapitulation Russlands erheben Kiesewetter/Worschech weitere Forderungen, die einen Kompromiss im Ukrainekrieg praktisch ausschließen und den Krieg darum voraussehbar immer weiter verlängern würden, etwa „die Befreiung aller besetzten Gebiete, einschließlich der Krim“. Die skrupellose Forderung, Deutschland sehenden Auges immer tiefer in einen Krieg mit der Atommacht Russland zu verwickeln, wird von Kiesewetter mit der folgenden Poker-Anspielung („all-in“) verniedlicht:

„All-in zu gehen, erfordert Mut, Koordination und eheliche (sic) Weitsicht, keine Politik nach dem täglichen Stimmungsbarometer.“

Der Artikel schließt mit der gönnerhaft formulierten Unterstellung, Russland sei keine zivilisierte Gesellschaft und müsse im Sinne seiner Bürger niedergerungen werden:

„Wer es zudem mit den Menschen in Russland gut meint, wünscht Russland eine bedingungslose Kapitulation – und damit den Beginn des Weges in den Kreis zivilisierter, friedlicher und freier Gesellschaften.“

Muss man sich mit so einem radikalen Unsinn befassen? Ja, man muss

Bei dem Text stellt sich zunächst die Frage: Muss man sich mit so einem radikalen Unsinn befassen? Ja, man muss. Denn die jüngere Vergangenheit zeigt, dass reihenweise radikale Äußerungen im Zuge der propagandistischen „Zeitenwende“ sehr schnell normalisiert werden, wenn dem nicht entgegengetreten wird (und selbst dann). Man muss die Tabus, die sich etwa aus der historischen Verpflichtung Deutschlands ergeben, immer wieder verteidigen, auch wenn das bedeutet, sich mit den abwegigen Texten von Kiesewetter zu befassen.

Der CDU-„Sicherheitsexperte“ Kiesewetter ist als Bundestagsabgeordneter und Obmann im Auswärtigen Ausschuss eigentlich nicht besonders relevant. Relevanz wird ihm aber immer wieder durch große Medien und ihre Reichweite verliehen. Auch mein Kommentar steigert diese Reichweite nun, aber das ist immer noch besser, als es unwidersprochen zu lassen.

Denn auch wenn Kiesewetter als Politiker keine mächtige Rolle hat, so erfüllt er gemeinsam mit vielen Anderen doch eine zentrale Funktion innerhalb der militaristischen Propaganda: Es scheint, als sei seine „Aufgabe“ die Zertrümmerung von (guten) Tabus, um giftige Elemente in den Debattenraum zu schleusen, der dann um bisher „unsagbare“ Aspekte erweitert wird. Wie Eisbrecher fahren er und andere radikale Stimmen einer in Abstand folgenden Meinungsmache voraus und räumen hinderliche historische „Fesseln“ ab. Mit dem Text im Focus soll es mutmaßlich langfristig normalisiert werden, sogar mit Nazi-Parallelen zu spielen, wenn es gegen Russland geht.

Auch Propaganda hat ihre Avantgarde – wenn die sich aufführt wie Kiesewetter, dann ist ein Effekt unter vielen, dass die (ebenfalls radikalen) Standpunkte der Bundesregierung im Vergleich fast schon „gemäßigt“ klingen. Das wurde auch schon bei Kiesewetters Forderungen deutlich, „den Krieg nach Russland zu tragen“ oder in Deutschland „den Spannungsfall“ auszurufen.

Ist Russland nicht eigentlich eine Atommacht?

Kiesewetters Text blendet auch ein zentrales Element weitgehend aus: Die neue russische Atomdoktrin schreibt ab einem bestimmten Grad der Bedrohung (aus russischer Sicht) zwingend den Einsatz von Kernwaffen gegen die Angreifer vor. Das muss man nicht verteidigen, aber man muss es als Tatsache in das eigene Handeln einpreisen. Angesichts dieser Tatsache wirkt das vollmundige Geschwätz von Kiesewetter nicht nur radikal, sondern selbstmörderisch – und das eben nicht nur für ihn, sondern für unter Umständen zahllose Bürger.

Dass ein Eintreten für eine Entspannung mit Russland keine Unterwerfung unter Putin und auch keinen Wunsch nach „russischen Verhältnissen“ in Deutschland bedeutet, ist selbstverständlich. Dass Russland jetzt einen Waffenstillstand ausrufen sollte, habe ich hier geschrieben. Zur aktuellen „Bedrohungslüge“ bezüglich Russland ist auch Folgendes zu sagen: Russland hat es in vier Jahren nicht geschafft, die Ukraine zu bezwingen – und trotzdem soll es Angriffspläne gegen NATO-Länder hegen? Höchst unwahrscheinlich. Und: Wer den Sturz von Präsident Wladimir Putin fordert, der sollte sich erst einmal informieren, welche Kräfte dann unter Umständen vermehrten Einfluss in Russland erhalten könnten – etwa die im Vergleich zu Putin erheblich radikalisierten Personen Dimitri Medwedjew oder Sergey Karaganow.

Kiesewetter: Kumpel von Separatisten und Schah-Sprösslingen

Kiesewetter hat sich kürzlich auch auf anderen Gebieten „diplomatisch“ hervorgetan: So ruft er aktuell auf seinem X-Account zum Regime-Change im Iran auf und bringt Reza Pahlavi als legitimen Führer ins Spiel:

„Das Regime ist tödlich. Die einzige Chance für einen freien Iran, für Freiheit für die Zivilbevölkerung im Iran und für Stabilität in der Region ist ein Regimewechsel. Reza Pahlavi hat einen klaren Plan für einen Neuanfang im Iran.“

Und im April hat sich Kiesewetter in Kiew sogar mit dem tschetschenischen Separatistenführer Achmed Sakajew getroffen, wie Medien berichten.

Dass Kiesewetter sein destruktives Handeln dann auch noch immer mit salbungsvollen Phrasen zu Völkerrecht, Freiheit, Demokratie usw. verbindet, rundet das Bild ab.

Titelbild: Screenshot, Deutscher Bundestag, youtube.com/watch?v=g6a34IElqMo

Am 10. Mai 2026 diskutierte die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen mit dem Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Sergej Netschajew, unter dem Motto „Frieden durch Dialog“ in Berlin über Erinnerungskultur, Geschichtspolitik und die aktuelle Eiszeit im deutsch-russischen Verhältnis. Diskutiert wurden auch die Entstehung des Ukraine-Kriegs, die Einordnung des Vorgehens Russlands sowie die Rolle der NATO. Dann sprachen Dağdelen und Netschajew ausführlich über die Voraussetzungen für einen Frieden und ein Ende des Ukraine-Kriegs vor dem Hintergrund der aktuellen kurzen Waffenruhe, sowie über eine mögliche Vermittlerposition von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Hier können Sie das Video des gesamten Gesprächs ansehen:

Das Gespräch hatte bereits im Vorfeld für Kontroversen gesorgt, und einige hatten gefordert, mit dem Botschafter Russlands nicht mehr öffentlich zu diskutieren, wie Dağdelen in ihrer Einleitung zu dem Gespräch berichtet. Die BSW-Politikerin und Außenpolitik-Expertin machte deutlich, dass aus ihrer Sicht – auch vor dem Hintergrund der deutsch-russischen Geschichte im 20. Jahrhundert – die Gesprächskontakte nicht abreißen dürften.

Eskalation am Ende – Varwick fordert: „Russland muss seinen blutigen Irrweg korrigieren.“

In der anschließenden Fragerunde warf Prof. Johannes Varwick dem russischen Botschafter aus dem Publikum in scharfem Ton vor, unzählige junge russische Soldaten für nichts „in den Fleischwolf“ zu werfen, und erklärte, eine diplomatische Lösung sei nur möglich, wenn Russland „seinen blutigen Irrweg“ korrigiere. Varwicks Vorwürfe und seine Formulierungen sorgten bei Teilen des Publikums für Empörung.

Dağdelen bat mehrmals um Ruhe und erklärte, es gehöre zur Demokratie, auch andere Meinungen anzuhören – was in Anbetracht der Debatte im Vorfeld schon fast ironisch wirkte.

In seiner Antwort auf Varwicks Vorwürfe warb Botschafter Netschajew darum, die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs zu berücksichtigen. Varwick unterbrach ihn dabei mehrmals aus dem Publikum mit erbosten Einwürfen. Den gesamten Austausch können Sie hier verfolgen:

Die Neue Zürcher Zeitung berichtete über die Veranstaltung und legte dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die empörten Reaktionen des Publikums auf Varwicks Wortmeldung. Der Artikel sprach dabei zudem davon, dass das „willige Publikum“ durch die Veranstaltung in einer „russischen Parallelwelt“ gelandet sei.

Diese Formulierung ist sehr bezeichnend für den Zustand des aktuellen Diskurses: Wo hermetisch voneinander abgeschirmte politische Erzählungen nebeneinander existieren und nicht mehr miteinander im Austausch sind, entstehen tatsächlich „Parallelwelten“. Der Versuch, diese aufzubrechen und zu Frieden und Diplomatie zurückzukehren, war laut Dağdelen gerade die Motivation für diese Veranstaltung. Ihr Verlauf und das Medienecho zeigen deutlich, wie schwierig dieser Prozess zurzeit in Deutschland ist.

Video: Valeri Schiller
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Ein Frieden durch Dialog rückt in immer weitere Ferne, auch weil die Bundesregierung fest davon überzeugt ist, Russland niederringen zu können und zu müssen. Der Siegfrieden ist das erklärte Ziel. Von Sevim Dagdelen.

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Als wäre nicht Bonn, sondern Kiew die Außenstelle des deutschen Verteidigungsministeriums, gab Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am 11. Mai 2026 erneut ein Stelldichein in der ukrainischen Hauptstadt. Diesmal ging es um die Unterzeichnung gemeinsamer Rüstungsverträge mit der Ukraine zur Produktion von Drohnen, die bis zu 1.500 Kilometer weit angreifen können. Bei der Drohnenproduktion setzt Deutschland auf Joint Ventures zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen, so der Verteidigungsminister bei seinem Kiew-Besuch. Dies gelte „ganz besonders für die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Drohnen mit unterschiedlichen Reichweiten von unter 100 Kilometern bis zu 1.500 Kilometern“.

Stück für Stück wird so die bilaterale Vereinbarung mit der Ukraine über eine strategische Partnerschaft mit Leben gefüllt. Als wäre Kiew seine Wolfsschanze, ließ sich Pistorius selbst noch an die Front führen. In einer Mischung aus Weltkriegsecho und Trimm-dich-Vokabular analysierte er: „Russland hat eine Phase der Schwäche“ – von der Front aus betrachtet. Kaum noch verhohlen hat die Bundesregierung den Krieg in der Ukraine zu ihrem eigenen Krieg gemacht. Unter dem Deckmantel, der Ukraine bei der Verteidigung helfen zu wollen, baut Berlin einen militärisch-industriellen Komplex auf, bei dem deutsche Rüstungsunternehmen stets die Aktienmehrheit halten. Immer deutlicher wird, dass es um eine grundlegende Wende in der deutschen Politik geht.

Kontinuitäten deutscher Ostpolitik – von Brest-Litowsk bis heute

Als Juniorpartner der USA nimmt Deutschland die Rolle des Vorreiters gegen Russland voll und ganz an und verknüpft sie mit einer Rückkehr zu den geopolitischen Frontstellungen am Ende des Kaiserreichs. In der Geschichte ist der Vertrag von Brest-Litowsk vom März 1918 zwischen den Mittelmächten unter Führung Deutschlands und Sowjetrusslands heute wenig präsent. Der deutsche Historiker Fritz Fischer hatte in seiner Analyse des deutschen Imperialismus auf die Kontinuität deutscher Ostpolitik zwischen dem Vertrag von Brest-Litowsk und dem Angriff des Dritten Reiches auf die Sowjetunion hingewiesen. Brest-Litowsk schuf eine Reihe von durch Deutschland kontrollierten Zwischenstaaten, von denen die Ukraine der größte und wirtschaftlich bedeutendste war – als künftiges Sprungbrett für einen Raubkrieg gegen Sowjetrussland. Mit der Kapitulation im Ersten Weltkrieg zerstoben diese von Deutschland kontrollierten Pufferstaaten. Hitler knüpfte mit seinem Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion daran an, gewährte den eroberten Ländern jedoch keine formelle Eigenstaatlichkeit.

Berlin scheint im Jahr 2026 die geopolitischen Maximen von Brest-Litowsk zu reaktivieren. Nach dem Rückzug der USA wird die Ukraine praktisch fast ausschließlich von der EU finanziert, wobei Deutschland den Löwenanteil trägt. Kiew wird damit militärisch wie finanziell immer mehr zur Außenstelle Berlins. Auch über das Kriegsende scheint nicht mehr in der Ukraine, sondern in Berlin und Brüssel entschieden zu werden. So wiesen Bundesregierung und EU-Außenbeauftragte Kallas den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder oder einen ähnlichen Politiker zum Vermittler zu ernennen, brüsk zurück – offenbar in der Hoffnung, diesen Krieg für sich entscheiden zu können.

Siegfrieden statt Dialog – und der Abbau deutscher Rüstungsbeschränkungen

Ein Siegfrieden durch weitere Verlängerung des Krieges scheint das Ziel der Bundesregierung zu sein. Ganz nebenbei erfüllt sich Berlin damit den Traum, die letzten militärischen Beschränkungen loszuwerden, die noch aus der Niederlage des NS-Regimes herrühren. In Reaktion auf den Raketenterror des Dritten Reiches mit der V2 gegen London oder Rotterdam war der Bundesrepublik bis zur Wiederbewaffnung 1955 jede eigene Raketenrüstung untersagt. Auch danach kam es bis zum Ende des Kalten Krieges praktisch nicht zur Entwicklung eigener deutscher Abstandswaffen. Die schwedisch-deutsche Lenkwaffe Taurus wurde erst 2005 bei der Bundeswehr eingeführt. Ein Hauptproblem des Taurus besteht darin, dass bei den Triebwerken US-Komponenten verbaut sind, sodass die USA bei einem Export in die Ukraine ein Mitentscheidungsrecht beanspruchen.

Fieberhaft arbeitet die Bundesregierung daran, sich dieser Beschränkungen zu entledigen. Bei der Produktion des Taurus Neo strebt sie deshalb eine Kooperation mit japanischen Herstellern an. Auch bei den Drohnen versucht man unter Rückgriff auf die Ukraine, US-Hersteller außen vor zu lassen, um gemeinsam mit den von ihnen abhängigen Politikern die Entscheidung über Einsatz und Export dieser Abstandswaffen zu sichern.

Aus ihrer eigenen Schwäche heraus haben die USA die Arbeitsteilung innerhalb der NATO intensiviert – von einer „Krise“ wird im Übrigen seit Gründung der NATO immer wieder gesprochen, um das Bündnis beruhigt stärken und ausbauen zu können – und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine an die EU unter deutscher Führung übergeben. Die Bundesregierung macht den Krieg in der Ukraine damit zu ihrem eigenen und sieht sich dabei zwei wesentlichen Problemen gegenüber: Zum einen untergräbt sie ihre gesellschaftliche Basis durch die zur Kriegsvorbereitung notwendige Zerstörung des Sozialstaats. Zum anderen agiert sie wie ein Seiltänzer ohne Netz, indem sie die russische Atommacht und die neuen russischen Raketenkapazitäten herausfordert – in der Hoffnung, am Ende doch noch unter den atomaren Schutzschirm der USA zu gelangen.

Ein Frieden durch Dialog rückt dadurch in immer weitere Ferne. Wer wie der SPD-Politiker Rolf Mützenich auch nur vorschlägt, nach der Entscheidung von US-Präsident Trump, die US-Raketen einstweilen nicht in Deutschland zu stationieren, Abrüstungsgespräche mit Russland zu führen, gilt inzwischen als Landesverräter. Eine aufgeregte Kriegsstimmung macht sich bei den deutschen Eliten breit, die nicht einmal mehr Widerspruch erträgt.

Titelbild: Dima Sharapov/shuttestock.com

Als am 9. Mai in Moskau der 81. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion gegen das faschistische Hitler-Regime und damit das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa (in Südostasien ging er bis August 1945 weiter) gefeiert wurde, wurde nicht nur auf die Rede des russischen Präsidenten geachtet, sondern auch auf die abgespeckte Militärparade. In hiesigen Medien mutmaßte man, die militärische Hardpower Russlands sei am Limit und daher könne Moskau sich eine umfassende Parade gar nicht leisten, da das Material und Personal an der Front gebraucht würde. Eine alternative These war, der Kreml fürchte ukrainische Drohnenangriffe auf den Roten Platz und wolle daher die Parade so klein wie möglich halten. Beide Mutmaßungen haben denselben Kern: Russland verliere die Initiative in der Ukraine. Ein Grund zur Freude oder ein Grund zur Furcht? Von Alexander Neu.

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Ob Russland gegenwärtig die Initiative auf dem ukrainischen Schlachtfeld verliert oder nicht, vermag ich im Gegensatz zu unseren journalistischen Sofagenerälen nicht abschließend beantworten. Es gibt zu viele abhängige Variablen und widersprüchliche Indikatoren, als dass gesicherte Aussagen möglich wären. Aber nicht selten hängen unsere Experten aus Politik, Militär, Thinktanks und Medien dem Wunschdenken an, statt saubere Analysen zu leisten. Im Hinblick auf Russland gibt es eine interessante historische Aussage zu dessen Fähigkeiten: Russland sei nie so stark wie es sage und nie so schwach wie wir glaubten.

Fakt ist, Russland erobert bislang nach wie vor – wenn auch sehr langsam – Territorien. Die geringe Geschwindigkeit ist kein Novum, im Gegenteil. Seit etwa Sommer 2023 handelt es sich um einen kriechenden Bewegungskrieg oder Fast-Stellungskrieg. Manche Frontbilder erinnern an den deutsch-französischen Stellungskrieg in Verdun während des Ersten Weltkrieges: Schützengräben, Panzersperren, umwühlte Landschaften. Der Unterschied zu Verdun: Kampf- und Aufklärungsdrohnen am Himmel, die einen umfassenden Bewegungskrieg verunmöglichen. Der Krieg in der Ukraine wird im erweiterten Frontbereich mittlerweile dominant von den Kampfdrohnen bestimmt, die das Schlachtfeld in erheblichem Maße „einfrieren“, da sie die militärische Hardware sowie Soldaten des jeweiligen Feindes geradezu jagen.

Die ukrainische und die russische Armee leisten sich im Drohnensegment einen harten Wettkampf um technische und operativ-taktische Innovationen der modernen Kriegsführung. Die neue Kriegsführung des 21. Jahrhunderts begann in der Ukraine und wird auch erfolgreich im iranisch-US-amerikanischen Krieg seitens des Irans praktiziert. Für Russland bedeutet dies, dass trotz massiver konventioneller Überlegenheit gegenüber der Ukraine im klassischen Sinne – Panzer, Schiffe und Infanterie – mehr oder minder eine Pattsituation entsteht, die auf einen Abnutzungskrieg hinausläuft. Die Frage ist, wer den längeren Atem hat – Russland oder die von EU-Europa materiell und finanziell massiv unterstützte Ukraine. Diese Phase des Abnutzungskrieges läuft nun bereits seit kurz nach Beginn der russischen Invasion. Was ist also neu?

Wachsende Unruhe in Russland

Seit einigen Monaten jedoch scheint sich in Russland eine wachsende Unzufriedenheit in der Gesellschaft und bei den Kriegsbloggern gegenüber der russischen Führung breitzumachen. Nicht nur, dass der Krieg mittlerweile länger dauert als der „Große Vaterländische Krieg“, also der deutsch-sowjetische Krieg von Juni 1941 bis Mai 1945, sondern auch, dass nach vier Jahren mit geringen Geländegewinnen nun auch zunehmend russische Energie- sowie Rüstungsinfrastruktur durch ukrainische Kamikazedrohnen mit erheblichen Reichweiten angegriffen und zerstört werden. Der Krieg kommt, wie auch bereits seit der letzten – schließlich zwar gescheiterten – Kursk-Offensive der ukrainischen Streitkräfte erneut nach Russland zurück. In der Gesellschaft sowie bei russischen Militärbloggern kommt das gar nicht gut an.

Und auch im Sicherheitsapparat scheint die Unzufriedenheit mit der Kriegsführung des Kremls zu wachsen. Schon wird mal wieder über ein Ende der „Putinherrschaft“ in westlichen Medien fabuliert. Diese dürfte gegenwärtig nicht im Raume stehen, die wachsende Unzufriedenheit wohl aber sehr. Denn nach Auffassung russischer Blogger als auch anerkannter Militärexperten und Militärs könnte Russland viel härter gegen die Ukraine vorgehen; und auch – und hier der wichtigste Punkt – gegen die europäischen Verbündeten der Ukraine. Die Lieferung von Rüstungsgütern, insbesondere auch im Drohnensegment (Drohnen und andere Waffensysteme mit großer Reichweite) stößt nicht mehr nur auf Widerspruch und Kritik Moskaus, sondern wird zunehmend durch Drohungen ergänzt. Eine weitere Eskalationsstufe wird derweil seitens der Bundesregierung durch die Kooperationsabsichten und -maßnahmen im Hinblick auf eine deutsch-ukrainische Waffenproduktion, insbesondere weitreichender Drohnen, beschritten.

Bereits im Sommer 2023 äußerte sich der russische Außen- und Sicherheitsexperte Sergei Karaganow (die NachDenkSeiten berichteten hier und hier) sehr dezidiert über notwendige Schläge gegen die europäischen Verbündeten der Ukraine, um den roten Linien Moskaus wieder Geltung zu verschaffen. Im Jahre 2024 wurde eine Studie von ihm und dem ebenfalls bekannten Sicherheitspolitologen Dmitri Trenin mit dem Titel „Von der passiven zur aktiven Abschreckung: Russlands neue Sicherheits- und Geopolitik“ veröffentlicht, in der sie detailliert die Lage analysieren und sehr dezidiert zunächst konventionelle Schläge gegen politische, militärische und rüstungsindustrielle Ziele in Europa fordern – bei „Uneinsichtigkeit“ auch anschließend nukleare Schläge. Diese Studie wurde für den Kreml erarbeitet. Seinerzeit befand sich Karaganow mit seiner Position noch in der Minderheit, das habe sich zwischenzeitlich geändert, so Karaganow in einem Interview mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen.

Zu viele Rote Linien und zu „wenig Konsequenzen“ – Druck auf Putin wächst

Anfangs waren es die Forderungen von ein paar Experten, nun aber wächst offensichtlich auch der Druck aus der russischen Gesellschaft sowie aus dem Sicherheitsapparat, „etwas gegen Europa zu tun“. Damit ändert sich auch die Lage für den russischen Präsidenten Wladimir Putin: Wenn er den Rückhalt in der Bevölkerung – die einen wollen ein schnelles Kriegsende, die anderen einen harten Kurs gegen den Westen und dann den Sieg in der Ukraine – verliert, droht er die Legitimität seiner Herrschaft als Präsident zu verlieren. So sehr im Westen so mancher Möchtegern-Stratege auf einen Machtwechsel in Moskau setzt, so sehr könnte dieser Machtwechsel auch ein böses Erwachen mit sich bringen. Wenn Putin abgesetzt werden sollte, dann wohl nicht durch die Fraktion der „Friedenstauben“.

Mit anderen Worten: Putin gerät unter Druck, zu handeln – sehr bald zu handeln. Eine räumliche Entgleisung des Krieges auf den Rest Europas könnte tatsächlich noch 2026 geschehen. Und Deutschland gilt mittlerweile als der Gegner Nummer eins für Russland. Keine guten Aussichten, wenn nicht endlich auch die Merz-Regierung auf die Bremse drückt.

Russland in der Defensive – was dann?

Aber einmal ungeachtet des wachsenden Drucks auf Putin, die Initiative, die Eskalationsdominanz wieder zu ergreifen, stellt sich generell das Problem des Sieges versus Niederlage der einen oder anderen Konfliktseite in diesem festgefahrenen Krieg:

Wem (Russland oder der Ukraine und EU-Europa) in dem Abnutzungskrieg, sollte er so weitergehen, zuerst die Puste ausgeht, ist derweil nicht vorhersehbar. Die EU-europäischen Entscheidungsträger sind wie auch die russischen jeweils der Auffassung, sie sitzen am längeren Hebel. Dafür steht nicht zuletzt der neue 90-Milliarden-Euro-„Kredit“ der EU-Steuerzahler an die Ukraine. Dass indes eines Tages einem der beiden Konfliktparteien die Puste ausgehen wird – sei es, dass die ökonomischen Daten in den Keller rauschen, sei es, dass die Zustimmungswerte zur Fortsetzung des Krieges in EU-Europa wie auch in Russland auf ein kritisches Niveau sinken –, sollte der Krieg in der gegenwärtigen Qualität fortgesetzt werden, ist naheliegend. Für beide, EU-Europa/europäische NATO-Staaten als auch für Russland, wird dieser Krieg zum Schicksals-, zum existenziellen Krieg erhoben. Leider ist da auch etwas dran angesichts der Verbissenheit, wie beide Seiten diesen (Stellvertreter-)Krieg verstehen und fortsetzen:

• Verliert Russland den Krieg, steht der Westen an seinen Grenzen, fällt Weißrussland in das westliche Lager, könnten separatistische Tendenzen auch mit westlicher Unterstützung wieder um sich greifen und sich von der Peripherie bis ins Zentrum Russlands vorfressen, würde die russische Staatlichkeit existenziell gefährdet werden.
• Verliert EU-Europa, die europäischen NATO-Staaten den Krieg, sind alle Träume von einer Großmacht „Europa“ in einer neuen Weltordnung ausgeträumt. Die Folge könnte die Desintegration der ohnehin angeschlagenen EU sein. Die NATO-Dämmerung selbst steht angesichts der Politik Donald Trumps bereits wie ein Elefant im Raume.

Im britischen The Telegraph publizierte vor wenigen Tagen ein ehemaliger britischer Offizier einen Gastbeitrag unter dem Titel: „Putin is down. This is the time to start kicking him“ („Putin ist am Boden. Das ist die Zeit, ihn zu treten“. Wie bereits der Titel nahelegt, glaubt der Autor, Russland und Putin schwächelten. Nun sei es Zeit, ihm und Russland den Rest zu geben:

„What Saturday demonstrated beyond doubt [Militärparade am 9. Mai auf dem Roten Platz – A. Neu] is that Putin is wounded politically, militarily and psychologically. History teaches us that when a dangerous predator is weakened, that is precisely the moment to apply maximum pressure – not to offer concessions for the sake of expediency. The most effective time to kick a man is when he’s down“. („Was der Samstag [Militärparade am 9. Mai auf dem Roten Platz – A. Neu] zweifelsfrei gezeigt hat, ist, dass Putin politisch, militärisch und psychologisch angeschlagen ist. Die Geschichte lehrt uns, dass man maximalen Druck ausüben muss, wenn ein gefährlicher Angreifer geschwächt ist – und nicht, um aus Zweckmäßigkeitsgründen Zugeständnisse zu machen. Der effektivste Zeitpunkt, um einen Mann zu treten, ist, wenn er am Boden liegt.“)

Einmal ungeachtet der Frage, ob der britische Autor mit seiner Diagnose über den derzeitigen Zustand Putins und Russlands richtig liegt oder nicht vielmehr vom Wunschdenken getrieben wird, stellt sich generell die Frage: Würde Russland als die größte Atommacht der Welt, würde Wladimir Putin eine Niederlage auf dem konventionellen Schlachtfeld akzeptieren, sich den Forderungen der Ukraine, EU-Europas und Großbritanniens unterordnen, den Verlust seines Großmachtstatus und der möglichen Desintegration der Russischen Föderation ohne nuklearen Schlag zur Abwendung einer Niederlage ergeben? Das umfassende Arsenal der taktischen Atomwaffen bildet für Russland das Gegengewicht zur konventionellen Überlegenheit – auch bereits der europäischen Mitgliedsstaaten – der NATO. Im Gegensatz zu strategischen Atomwaffen, die absolut prioritär eine politische Abschreckungsfunktion innehaben und während des Kalten Krieges eine strategische Stabilität zwar nicht garantierten, jedoch faktisch schufen, sind taktische Atomwaffen dafür konzipiert, auf kleineren geographischen Räumen – also auch im Gefechtsfeld – eingesetzt zu werden. Bei taktischen Atomwaffen ist der Schritt von einer Abschreckungswaffe hin zu einer Anwendungswaffe wesentlich kürzer.

Die im Jahr 2024 aktualisierte russische Nukleardoktrin mit dem Titel „GRUNDLAGEN der staatlichen Politik der Russischen Föderation zur Nuklearen Abschreckung“ beschreibt eindeutig die Einsatzbedingungen und -szenarien russischer Nuklearwaffen. Ist diese fixierte Eindeutigkeit auch so eindeutig für den Kreml, dass sie einem Automatismus folgen, oder ist die Eindeutigkeit so wachsweich wie die Eindeutigkeit der Roten Linien? Und unterliegen unsere Entscheidungseliten (Russland wird keine Atomwaffen einsetzen) einem gefährlichen Wunschdenken auf Kosten Europas und seiner Völker? Die Frage ist offen, wird aber bei einer Fortsetzung des bisherigen Kurses zweier Züge, die auf demselben Gleis aufeinander zu rasen, womöglich bald beantwortet werden.

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Während ihres aktuellen Aufenthaltes im Libanon hat unsere Autorin Karin Leukefeld den palästinensischen Arzt Dr. Ghassan Abu Sitta getroffen. Abu Sitta ist Chirurg und auf plastische Chirurgie spezialisiert. Als Freiwilliger für Medecins sans Frontiere (MSF) [Ärzte ohne Grenzen – Anm. d. Red.] ist Abu Sitta in vielen Kriegs- und Krisengebieten im Einsatz gewesen. Seit 2024 leitet er den neu eingerichteten Lehrstuhl für „Konfliktmedizin“ an der Amerikanischen Universität in Beirut, AUB. Seine Aussagen sind eine Anklage gegen eine Welt, die das Leid von Kindern zur Randnotiz degradiert. Was in Gaza und nun im Libanon geschieht, beschreibt der Arzt nicht als „Kollateralschaden“, sondern als systematische Zerstörung von Leben, Familien und Zukunft. Seine Erfahrungen zeigen: Der Krieg endet nicht mit Bomben – er setzt sich in den Körpern und Seelen der Überlebenden fort.

In mehr als 30 Jahren hat Ghassan Abu Sitta in Kriegs- und Kriseneinsätzen Erfahrungen gesammelt, die zu der Entwicklung einer „Konfliktmedizin“ führte, wie sie nur in Beirut gelehrt wird. Die Angriffe auf das Gesundheitswesen in Gaza und auch im Libanon habe Israel in einer geradezu „spektakulären Weise“ und dazu völlig straffrei vollzogen, so der Arzt im Gespräch. Das humanitäre und internationale Recht werde mißachtet. Der Genozid gegen die Palästinenser in Gaza setze sich aktuell gegen die Bevölkerung des Libanon fort, so Abu Sitta. Er erinnerte an die vom israelischen Mossad durchgeführten „Pager-Attacken“ am 17. September 2024, bei denen mehr als 3.000 Personen im Libanon schwerste Verletzungen erlitten, die sie ihr Leben lang zeichnen würden.

Israel habe alle roten Linien, die nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen worden seien, absichtlich überschritten und werde dabei von den USA und europäischen Staaten unterstützt. „Das bedeutet, Israel handelt in deren Interesse“, so Abu Sitta. Dieser Komplizenschaft müsse man sich deutlich widersetzen. Dass der langjährige Al-Khaida-Vertreter Abu Mohamed Al Jolani von US- und UN-Sanktionen freigesprochen werde und gleichzeitig Richter und Richterinnen am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und die UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, mit Sanktionen dafür bestraft werde, dass sie den israelischen Genozid an den Palästinensern beim Namen nenne, beweise, dass das internationale Recht zerstört werden solle.

Internationale humanitäre und Hilfsorganisationen in Kriegs- und Krisengebieten sind oft im Einsatz in Kriegen, die auch von den Regierungen ihrer Länder finanziert werden. Angesichts des Genozids in Gaza sei eine scharfe Trennung erforderlich, so Abu Sitta. Gebraucht werde ein „neuer Sozialvertrag“ so der Arzt. In humanitären und Hilfsorganisationen werde darüber zunehmend gesprochen.

Das Interview wurde am 1. Mai dieses Jahres auf Englisch geführt und von der Autorin ins Deutsche übersetzt.

Wenn die Welt der Kinder untergeht

Karin Leukefeld: Dr. Ghassan, Sie sind Palästinenser, aber Ihr Land ist besetzt. Wir treffen uns hier in Beirut, Sie sind britischer Staatsbürger und Rektor der Universität in Glasgow. Wo leben Sie?

Dr. Ghassan Abu Sitta: Ich pendele zwischen den beiden Ländern. Als ich aus Gaza zurückkam, habe ich verschiedene Male versucht, wieder dorthin einzureisen, die Israelis haben mir die Einreise untersagt. Da ich zwischen 2011 und 2019 hier am Krankenhaus der Amerikanischen Universität (AUB) die Abteilung für plastische Chirurgie geleitet habe, hatte ich noch Kontakte hierher. Uns war sehr schnell klar, dass der israelische Krieg gegen Gaza nur Teil eines sehr viel größeren regionalen Projekts ist, um die Landkarte der Region zu dominieren und zu verändern. Und so war es.

Sehr schnell hatten wir hier im Libanon auch Krieg. Ich bin umgezogen und kam hier am 17. September 2024 an. (Das war der Tag der „Pager-Angriffe“, KL). Ich sollte als Professor den Lehrstuhl für Konfliktmedizin übernehmen. Dieser Lehrstuhl spiegelt die Tatsache, dass wir in einer Region leben, wo Kriegsverletzungen zu den wichtigsten Faktoren der menschlichen Gesundheit gehören. Besonders der Libanon und hier das AUB-Krankenhaus sind in ihrer Geschichte durch diese Art von Verletzungen geprägt worden.

Sie haben einen Hilfsfonds für palästinensische Kinder aus Gaza eingerichtet.

Als wir den Ghassan Abu Sitta Fonds für Kinder starteten, ging es darum, palästinensische Kinder aus Gaza hierher zu holen und sie hier zu behandeln. Der Grund war, dass es hier ein Ausmaß an Fachwissen und Erfahrung für die Behandlung solcher Verletzungen gibt, besonders im Krankenhaus der Amerikanischen Universität, wie man es weltweit nirgends findet, außer in Militärkrankenhäusern. Sie werden nirgends eine zivile akademische Einrichtung finden, wo es so viel Fachwissen über Kriegsverletzungen gibt. Allein die Kriege im Libanon, die israelischen Invasionen in den Libanon, aber auch der Irak-Krieg und der Krieg in Syrien. Aus allen diesen Kriegen kamen Verletzte hierher, um behandelt zu werden. Viele von ihnen waren Patienten von MSF, Médecins sans Frontière.

Die Komplexität vieler Kriegsverletzungen, die ich in Gaza gesehen hatte, erforderte das Fachwissen von Ärzten, die ihr Leben lang verletzte Kinder behandelt hatten. Wir konnten Kinder aus Gaza durch Ägypten hierherbringen. Doch als dann der Krieg 2024 auch im Libanon begann, haben wir zusätzlich zu den palästinensischen Kindern auch libanesische Kinder hier behandelt. Und das machen wir bis heute. Während des letzten Krieges 2024 haben wir rund 1.400 Kinder behandelt, die im Krieg verletzt worden waren. Wir haben sie rekonstruktiv chirurgisch behandelt – mit Rehabilitation – und medizinisch versorgt, und gleichzeitig haben wir mehr Kinder für rekonstruktive Chirurgie aus dem Gazastreifen in den Libanon geholt.

Das ist eine große Zahl an Kindern. Wie viele Ärzte arbeiten in Ihrem Team?

Wir können alle Abteilungen des AUB-Krankenhauses hier in Beirut nutzen. Es kommt also jeweils auf die Art der Verletzung an. Einige Kinder benötigen eine orthopädische Operation, andere Kinder müssen von Augenärzten behandelt werden. Wieder andere Kinder brauchen plastische Operationen. Hier am AUB-Krankenhaus haben wir sehr viele Fachbereiche zu unserer Verfügung, wo die Kinder je nach ihrer Verletzung behandelt werden können. Seit der aktuelle Krieg begonnen hat, haben wir ein gemeinsames Projekt mit dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF und mit dem libanesischen Gesundheitsministerium. Wir wurden die Einrichtung, in die alle pädiatrischen Kriegsverletzungen – also alle Kinder mit Kriegsverletzungen – im Libanon eingewiesen wurden.

Wie alt sind Ihre Patienten?

Gestern habe ich ein sieben Monate altes Kind operiert und die Ältesten, die wir haben, sind 17, 18 Jahre alt. Wir definieren als Kind einen Patienten, der jünger als 18 Jahre ist.

Das bloße Ausmaß der Morde hat die palästinensischen Familien komplett neu gestaltet

Für die palästinensischen Kinder ist ja auch vorgesehen, dass sie nach der Operation und der Behandlungszeit eine Zeit der Erholung bei einer Gastfamilie verbringen. Funktioniert das?

Wir bringen die Familien mit, oder einen Teil der Familie. Aufgrund der Vorgehensweise der israelischen Behörden darüber, wer Gaza verlassen darf, ist es meist ein Elternteil, das die Kinder begleiten kann. Die Verwüstung in Gaza ist derart, dass in vielen Fällen die Eltern unserer Patienten getötet wurden. Wir haben also Kinder hier, die von einer Tante, einem Onkel betreut werden oder von einem einzelnen Elternteil, der überlebt hat, oder von einer Großmutter, die als einzige überlebende Erwachsene ein Kind betreut. Das bloße Ausmaß der Morde hat die palästinensischen Familien komplett neu gestaltet. Das sieht man daran, wer in der Lage ist, ein Kind hierher zu begleiten.

Konnten auch kriegsverletzte Kinder aus Syrien oder aus dem Irak so unterstützt werden?

Zwischen 2012 und 2019 war ich an einem ähnlichen Projekt für kriegsverletzte Kinder beteiligt. Damals war ich Leiter der Abteilung für plastische Chirurgie am AUB-Krankenhaus. Wir hatten ein pädiatrisches Projekt für kriegsverletzte Kinder in dessen Rahmen auch kriegsverletzte Kinder aus Syrien behandelt wurden. Gleichzeitig habe ich auch verletzte irakische Kinder behandelt, die aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem AUB-Krankenhaus und dem irakischen Gesundheitsministerium gekommen waren.

Die Welt, die sie kannten, gibt es nicht mehr

Gibt es Ähnlichkeiten bei den Kriegsverletzungen aus den verschiedenen Ländern? Oder unterscheiden sie sich?

Die Art der Kriegsverletzungen sind verschieden. Die palästinensischen Kinder in Gaza und die libanesischen Kinder werden bei sich zu Hause verletzt, auf die gleiche Weise. Oder sie werden in einem Auto verletzt, wenn sie versuchen, von zu Hause zu fliehen. Das bedeutet, dass sie unterschiedslos Geschwister oder Eltern verloren haben, oder beides. Die Verletzung ist nicht nur physisch, sondern diese Kinder sind emotional, sozial und existenziell verletzt. Die Welt dieser Kinder ist untergegangen. Die Welt, die sie kannten, gibt es nicht mehr. Ihr Zuhause, ihre Familie, ihre Nachbarschaft, ihre Geschwister, ihre Schule, alles gibt es nicht mehr. Und diese Verletzungen sehen wir auch jetzt bei den libanesischen Kindern in diesem Krieg. Alle wurden zu Hause verletzt. Fast alle haben entweder die Eltern oder Geschwister verloren.

Wir haben mittlerweile eine Besprechung mit dem gesamten Team eingeführt, das die Kinder betreut. Dabei geht es um Fragen, wie diese Kinder angesprochen werden, wenn sie in der Intensivstation aufwachen. Wie sagt man ihnen, dass ihre Geschwister getötet wurden, dass ihre Eltern getötet wurden? Wir haben das Team also um einen Psychologen erweitert. Einer unserer Kollegen arbeitet in der Kinderpalliativstation im AUB-Krankenhaus, er wird jetzt mit uns zusammenarbeiten. Das ermöglicht uns, diesen Kindern die schlechten Nachrichten zu überbringen. Wir müssen das in Zusammenarbeit mit der Person machen, die von der Familie überlebt hat. Und wir müssen es richtig machen.

Das AUB-Krankenhaus ist ja ein Universitätskrankenhaus. Arbeiten auch Medizinstudenten mit den kriegsverletzten Kindern?

Ja. Unser Lehrstuhl für Konfliktmedizin ist ein pädagogischer Lehrstuhl. Der Lehrstuhl erkennt die Tatsache an, dass jeder Arzt, der in dieser Region ausgebildet wird, auch in der Behandlung gesundheitlicher Kriegsfolgen ausgebildet werden muß. Denn Kriegsverletzungen sind ein wichtiger Faktor in der hiesigen Gesundheitsversorgung. Wenn jemand morgen als ausgebildeter Arzt in Palästina oder Libanon oder Syrien, Irak, Libyen eingesetzt wird, wird er dort mit Kriegsverletzungen und deren Folgen konfrontiert. Darum sind wir überzeugt, dass die medizinische Ausbildung in unserer Region die Behandlung von Kriegsverletzungen beinhalten muss.

Wie reagieren die Studenten auf die Arbeit mit den verletzten Kindern?

Sie werden überrascht sein – viele der Studenten wollen diese Arbeit machen. Und wir zeigen Ihnen auch, dass das Verständnis des Sozialen und der Psychologie im Umgang mit den kleinen Patienten genauso wichtig ist wie die klinische Versorgung. Sie sollen bei uns lernen, Kriegsverletzungen anders, neu zu sehen und zu behandeln.

Die Studenten werden vermutlich noch nicht mit solchen Verletzungen konfrontiert worden sein. Gibt es Unterstützung?

Es gibt Unterstützung, ja. Das wurde mit den medizinischen Ausbildungszentren vereinbart. Das ist auch erforderlich, weil der Umgang mit pädiatrischen Kriegsverletzungen sehr viel schwieriger ist.

Sie sagten, in anderen Ländern werden diese Verletzungen in Militärkrankenhäusern behandelt. Hier in Beirut ist es aber eine Sache der Notwendigkeit?

Ja, und es ist eine Erfahrung. Für mich ist klar, dass man hier nicht davon ausgehen kann, dass dieser eine Krieg der letzte Krieg sein wird. Der Krieg, der alle Kriege beendet, sozusagen …

… wie man beim Ersten Weltkrieg sagte und das Ergebnis war dann ein Frieden, der jeden Frieden beendete …

Ja.

Als Sie nach Ihrer Rückkehr aus Gaza Ende 2023 über Ihre Erfahrungen dort sprachen, sagten sie auch, dieser Krieg wird in den Libanon kommen.

Genau. Es ist offensichtlich, dass Israel alles, was südlich des Litani-Flusses liegt, dem Norden von Gaza gleichmachen will. Verbrannte Erde, einschließlich der Unternehmen, die Israel anheuert, um selbst die Trümmer der Dörfer abzutragen. Es soll nicht einmal mehr Trümmer dort geben, nur flaches Land. Israel bezahlt den Unternehmen pro Gebäude 5.000 Schekel, die gleiche Summe wie in Gaza. Es sind die gleichen Unternehmen, die sie für Beit Hanoun und Jabalia bezahlt haben, die sie jetzt für Khiam und Bint Jbeil bezahlen.

Dieser Lehrstuhl für Konfliktmedizin ist etwas Außergewöhnliches, an europäischen Universitäten gibt es das nicht. Wie hat es angefangen?

Mir war schon 2011, als ich das erste Mal hier gearbeitet habe, aufgefallen, dass die Kollegen im AUB-Krankenhaus, die Kriegsverletzte behandelten, ihre Ausbildung in der Zeit des Bürgerkrieges (1975 – 1990) gemacht hatten. Die jungen Kollegen, die aus den USA oder Europa kamen, kannten das nicht. Die Erfahrung verschwand also, wenn die älteren Kollegen pensioniert wurden, und angesichts der Situation in dieser Region musste sich da etwas ändern. Die Erfahrung, Kriegsverletzungen zu behandeln, musste institutionalisiert werden, damit sie in der Einrichtung bleibt und von Generation zu Generation weitergegeben werden kann. So entstand hier die Konfliktmedizin.

Das Programm umfasste Forschung, Ausbildung und die klinische Praxis. Wir konzentrierten uns auf die Versorgung der Kinder aus den Kriegen Syrien und Irak, auch mit Unterstützung des irakischen Gesundheitsministeriums, wie ich schon sagte. Das konnte fortgesetzt werden, bis 2019 der Zusammenbruch des libanesischen Bankensystems alles stoppte. Ich ging zurück ins Vereinigte Königreich.

Die Kriege in der Region gingen weiter – in Syrien, im Irak, im Jemen. Und Sie waren weiter zu Einsätzen an verschiedenen Fronten?

Ja, als Arzt war ich immer wieder vor Ort in Einsätzen, und als der Gaza-Krieg 2023 begann, gab es in der AUB in Beirut die Entscheidung, einen Lehrstuhl für Konfliktmedizin einzurichten. Als ich aus Gaza zurückkam, wurde ich gefragt, ob ich als Professor die Leitung übernehmen wolle, zumal ich das Programm der Konfliktmedizin mitentwickelt hatte. So war das.

Das Ganze entwickelt sich weiter. Eigentlich müssen wir heute die Bezeichnung „Konfliktmedizin“ in „Nachkriegschirurgie“ ändern. Bisher sprach man von „Kriegschirurgie“ und der Arzt ist der Typ, der die Kugeln entfernt und die Knochen flickt. Aber wir sehen, dass jeder Aspekt der Medizin von der Verletzung beeinflußt wird. Wir brauchen Augenärzte, Mikrobiologen, Intensivmediziner, orthopädische Chirurgen und Gefäßchirurgen und vieles mehr. So, wie die industrielle Revolution die moderne Medizin beeinflusst hat, so bringen Kriege Umwälzungen eines ähnlichen Ausmaßes mit sich, die Medizin in allen Bereichen formen.

Können Sie das für Laien etwas konkretisieren?

Es geht nicht darum, einen neuen Fachbereich zu schaffen, sondern in jedem Bereich die Besonderheit von Kriegsverletzungen und wie sie sich darstellen zu verstehen und einzubeziehen. Ein Augenarzt muss verstehen, wie die Druckwelle einer Explosion das Auge zerreißt, wie er am besten so viel wie möglich erhalten kann, wenn Splitter in das Auge eingedrungen sind. Ein orthopädischer Chirurg muss den Unterschied verstehen zwischen einer Fraktur, die durch einen Verkehrsunfall verursacht wurde oder durch eine Explosion.

Und dann haben wir ein riesiges Problem im Bereich der Mikrobiologie. In der ganzen Region kämpfen wir mit multiresistenten Bakterien. Das wurde erstmals nach 2003 von den Amerikanern beschrieben, die vom „Iraqibacter“ sprachen. Sie fanden diese Bakterien in irakischen Soldaten, die aus dem Irak-Krieg mit bakteriellen Infektionen zurückkamen. Und diese Bakterien waren gegen die meisten Antibiotika resistent. Heute ist es so, dass nahezu alle Kriegsverletzten in Gaza und im Libanon multiresistente bakterielle Infektionen aufweisen. Wir sehen, dass alles, was mit menschlicher Gesundheit zu tun hat, durch Krieg neu geformt wird, sich verändert. Es ist also notwendig, dass es innerhalb einer akademischen Einrichtung, innerhalb einer Klinik immer Fachkräfte gibt, die diese Patienten betreuen, die darin ausgebildet sind, den Zusammenhang zu verstehen.

Alles, was mit menschlicher Gesundheit zu tun hat, wird durch Krieg neu geformt

Sie sind nicht nur erfahrener Chirurg und Professor an der Amerikanischen Universität und Klinik in Beirut, sie sprechen über den Krieg und die Folgen auch öffentlich. Dabei haben sie einmal europäische Staaten als „Achse des Völkermords“ bezeichnet, warum?

Es steht völlig außer Zweifel, dass Israel ohne die materielle Unterstützung verschiedener Staaten den Völkermord in Gaza nicht hätte ausführen können. Das Vereinigte Königreich hat nicht nur Waffen an Israel geliefert und das Land finanziell unterstützt, 60 Prozent der elektronischen Überwachung wurde von Flugzeugen der Royal Airforce durchgeführt, die von Zypern gestartet sind. Als die Israelis Jemen bombardierten, haben Jets der italienischen Luftwaffe sie aufgetankt. Die Amerikaner haben 80 Prozent der Waffen und Munition geliefert, Deutschland kommt gleich danach. Im Übrigen bin ich davon überzeugt, dass Edward Said recht hatte, als er feststellte, „Der Hund wackelt mit dem Schwanz“. Israel bleibt eine Siedlerkolonie des westlichen Imperialismus. Darum wird es von den westlichen Staaten unterstützt.

Manche in vergleichbarer Position wie Sie sprechen nicht oder kaum. Sie dagegen sagen laut und deutlich Ihre Meinung – ist das auch Ergebnis dessen, was Sie seit Jahrzehnten erlebt und gesehen haben?

Genauso ist es. Es gibt keinen Platz für Zurückhaltung, nachdem 22.000 Kinder völlig straffrei ermordet wurden. 64.000 Kinder wurden zu Waisen gemacht. Als ich in Gaza war, habe ich damit angefangen, so eine Formel auf die Patientenblätter zu schreiben, eine Art Code: „WCNSF, Wounded Child no surviving Family – verletztes Kind, keine überlebende Familie“. Das war ein Hinweis an die Mitarbeiter der Sozialabteilung im Al Shifa Krankenhaus, die das Kind füttern mussten. Am nächsten Tag musste jemand dem Kind etwas zu essen geben, musste es versorgen, die Verbände wechseln. Das ist ein Phänomen, das ich hier wieder sehe und das ich nie zuvor bei meinen Einsätzen gesehen hatte. Das muss aufhören. Mit dieser erzwungenen Art des Völkermords muss gebrochen werden. Gaza ist kein Einzelfall. Gaza wird sich überall wiederholen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Titelbild: Ghassan Abu Sitta/privat