Nina Warken hält langfristig niedrigere Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung für möglich. Geringere Sozialabgaben würden nach ihrer Ansicht sowohl Beschäftigte als auch die Wirtschaft entlasten.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht die Reformvorhaben der Bundesregierung kritisch. Deutschland brauche mehr technologischen Fortschritt und weniger Regulierung, um wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu kommen.

Zu besonderen Gelegenheiten schreibt der Kanzler gerne handschriftliche Briefe. Der US-Präsident bekommt jetzt auch einen. Und am Montag legt Merz mit einer weiteren Aufmerksamkeit nach.

Die Schweizerische Volkspartei will per Volksentscheid erreichen, dass die Bevölkerung des Landes bis 2050 die Grenze von 10 Millionen Einwohnern nicht überschreitet.

Nach zwei Monaten ist Schluss mit dem günstigeren Tanken, haben Union und SPD beschlossen. SPD-Chefin Bärbel Bas will Entwicklung beobachten und bei Bedarf reagieren.

Billigstahl aus Asien, teure Energie und Klimavorgaben belasten die deutsche Stahlindustrie. Nun will die Branche mehr Unterstützung von der Politik. Gewerkschafter sehen Arbeitsplätze in Gefahr.

Der Bundesregierung fehlt nach eigenen Angaben ein umfassendes Lagebild über chinesische Komponenten in der kritischen Infrastruktur. Die Grünen sehen darin ein erhebliches Sicherheitsrisiko und fordern rasche Gegenmaßnahmen.

Plötzliche Räumung am Hamburger Flughafen: Passagiere müssen sogar aus den Maschinen aussteigen. Der Grund: eine „polizeilichen Lage“. Was steckt dahinter?

Nach dem Reformgipfel mit den Sozialpartnern dringt die Deutsche Industrie- und Handelskammer auf eine schnelle Umsetzung angekündigter Maßnahmen. DIHK-Präsident Peter Adrian fordert mehr Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.

Der Bundestag befasst sich erstmals mit der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung steigende Kassenbeiträge begrenzen und das Milliardenloch der Krankenkassen verkleinern.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss nicht aussagen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen eines Medienunternehmens gegen sein Zeugnisverweigerungsrecht zurückgewiesen.

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Die US-Regierung plant, die primäre Grenzbefestigung entlang der Südgrenze bis Ende 2027 fertigzustellen. Grenzschutzchef Rodney Scott verweist auf sinkende Zahlen irregulärer Grenzübertritte, die Unterstützung durch moderne Überwachungstechnik und eine engere Zusammenarbeit mit Mexiko. Die Kosten des Projekts werden auf bis zu 25 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Vertreter aus Regierung, Parteien, Landwirtschaft und Naturschutz unterzeichneten Ende 2024 eine Vereinbarung, die grundlegende Veränderungen in der dänischen Landwirtschaft vorsieht. Bauern sollen für den Ausstoß ihrer Tiere zahlen. 20 Prozent der Natur soll unter Schutz gestellt werden.

Eine Woche vor dem Europäischen Rat in Brüssel hat Kanzler Friedrich Merz die Schwerpunkte der Bundesregierung vorgestellt: Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, neue Handelsabkommen, Unterstützung der Ukraine und Fortschritte in der Migrationspolitik. Die Opposition übte Kritik.

John Healey, der britische Verteidigungsminister, ist zurückgetreten. Er wirft Keir Starmer und dem Finanzminister vor, nicht die nötigen Mittel für sein Ressort bereitgestellt zu haben.

Deutschland steckt in einem Teufelskreis: Sozialversicherungen werden immer teurer, was das Wachstum hemmt und die Lage weiter verschärft. Das sagt INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben. Nur grundlegende Reformen könnten das durchbrechen.

Bundeskanzler Merz hat im Bundestag eine Regierungserklärung zum kommenden EU-Gipfel abgegeben. AfD-Ko-Chefin Alice Weidel nutzte die Debatte über für eine Generalabrechnung mit Friedrich Merz. Danach folgen eine Stunde Debatte im Plenum des Parlaments und Beratungen über Gesetzentwürfe.

Heute wird Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag sprechen. Angekündigt ist eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel. Danach folgt eine Stunde Debatte im Plenum des Parlaments.

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen ist offenbar schlechter als bislang angenommen. Nach neuen Berechnungen des Gesundheitsministeriums drohen trotz der geplanten Reform auch in den kommenden Jahren Milliardendefizite.

Ein Portal findet mit KI-Analyse-Werkzeugen Auffälligkeiten in Beiträgen von Thüringens Regierungschef. Wie viel KI darf in einer Rede zum Holocaust-Gedenktag stecken?

Generalleutnant André Bodemann, verantwortlich für die Erarbeitung des Operationsplans Deutschland, mahnte kürzlich in einem Vortrag eine Mentalität für die Verteidigung Deutschlands an.

US-Präsident Donald Trump hat William Pulte zum kommissarischen Direktor der US-Nachrichtendienste ernannt. Der Immobilienunternehmer übernimmt das Amt ab dem 19. Juni, zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben. Die Personalie stößt bei Republikanern auf Zustimmung - bei Demokraten auf Kritik.

Der Pharmakonzern Pfizer kritisiert die Sparpläne der Bundesregierung und zieht Konsequenzen. Konzernchef Albert Bourla sagte ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz ab und kündigte an, geplante Investitionen zu überprüfen.

Trotz des Aus für den gemeinsamen Bau eines Kampfjets wollen Deutschland und Frankreich bei FCAS weiter zusammenarbeiten. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht vor allem im vernetzten Luftkampfsystem große Chancen für die gemeinsame Verteidigungsindustrie.

Die Bundesregierung hat sich nicht dazu geäußert, ob bei Reden von Bundeskanzler Friedrich Merz Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommt. Regierungssprecher Steffen Meyer verwies lediglich darauf, dass es sich um die „Worte des Bundeskanzlers“ handele.

Künftig sind in Deutschland auch Videoverhandlungen durch Schiedsgerichte und elektronische Schiedssprüche erlaubt. Ziel ist, Streitigkeiten außergerichtlich zügiger aufzulösen. Das besagt ein neuer Kabinettsbeschluss der Regierung.

Rente, Krankenkassen, Arbeitszeit und Bürokratie: Beim heutigen Sozialgipfel im Kanzleramt kommen die wichtigsten Akteure zusammen. Die Union fordert von allen Seiten die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen. Gewerkschaften sollten beachten, dass in der Industrie aktuell 10.000 Arbeitsplätze pro Monat verlorengingen.

Die Rentenkasse erreicht neue Rekordwerte - bei Empfängern und Ausgaben. Besonders auffällig ist, dass fast jeder dritte Neurentner mit Abschlägen früher in den Ruhestand geht.