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Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Jens Berger “Drohende Gasmangellage – Wette ohne Netz und doppelten Boden”
„Billionaire Boys Club“: Was die neuesten Epstein-Akten über die Straffreiheit der Elite verraten
“Billionaire Boys Club”: What the Latest Epstein Files Reveal About Elite Impunity
[Das Justizministerium hat am Freitag weitere 3 Millionen Seiten an Dokumenten veröffentlicht, die sich auf den verstorbenen verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein beziehen. Die Trump-Regierung sagt, dass dies die letzte Veröffentlichung von Epstein-Akten sei, obwohl noch etwa 2 Millionen weitere Dokumente unveröffentlicht sind. Die neuesten Unterlagen enthüllen neue Details über Epsteins Verbindungen zu den Reichen und Mächtigen, darunter Hollywood-Größen, Tech-Milliardäre, Amtsträger und andere. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche sagte, es sei unwahrscheinlich, dass noch jemand strafrechtlich verfolgt werde. Rechtsanwalt Arick Fudali, der 11 Überlebende von Epstein vertritt, sagt, die Veröffentlichung der Unterlagen sei eine „perfekte Sturm“ aus „Inkompetenz und aktiver Vertuschung“ durch die Trump-Regierung gewesen. „Es ist so unfassbar, weil sie Dokumente zurückhalten, die sie nicht zurückhalten sollten … aber andererseits zeigen sie Dokumente, die sie nicht zeigen sollten, weil sie ungeschwärzte Namen von Opfern enthalten”, sagt Fudali. Die investigative Journalistin Vicky Ward, die seit vielen Jahren über den Fall Epstein berichtet, sagt, dass die Akten trotz ihrer mangelhaften Veröffentlichung weiterhin Licht auf eine Welt der Straffreiheit und der Exzesse der Elite werfen. „Wir sehen in diesen Dokumenten immer wieder, dass es nur einen großen Club von Milliardären gibt, der Frauen wie Objekte behandelt“, sagt Ward. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
Quelle: Democracy Now!, 02.02.2026
Massive Veröffentlichung von Epstein-Akten ENTHÜLLT Mandelson, Prinz Andrew, Eliten | #NovaraLIVE
Massive Epstein Files Release EXPOSES Mandelson, Prince Andrew, Elites | #NovaraLIVE
[Die neuesten Enthüllungen aus den Epstein-Akten. Mandelson, Prinz Andrew, Bill Gates und Elon Musk wurden unter anderem in den kürzlich veröffentlichten Epstein-Akten entlarvt.
00:00:00 Intro 00:03:22 Neu veröffentlichte E-Mails von Epstein 00:43:03 Beweis, dass der ehemalige Prinz Andrew gelogen hat 01:04:00 Hat Epstein Bill Gates erpresst?
Mit Michael Walker & Ash Sarkar. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
Quelle: Novara Media, 02.02.2026
EPSTEIN-AKTEN: US-Eliten geschützt, während die britische Regierung “Gerechtigkeit” sucht
Krystal und Saagar diskutieren darüber, wie US-Eliten im Fall der Epstein-Akten vor Konsequenzen geschützt werden.
Quelle: Breaking Points (1,7 Mio. Abonnenten), 03.02.2026
Die Regierenden jubeln in diesen bösen Zeiten ohne Unterlass. Ihnen wird ja auch schier freie Hand gelassen, unser Land gnadenlos unfriedlich umzubauen. Sie missbrauchen die Macht, angeblich demokratisch erworben: Die Zivilgesellschaft wandeln sie nach und nach in eine gnadenlos militarisierte um, in der bei der Rüstung und der Wehrhaftigkeit kein Euro zu viel ist und das sich daraus ergebene Defizit mit Streichungen im Zivilen ausgeglichen wird. Pech für das normale Leben, radikal erfolgt der Abbau. Zahlreiche Beispiele verdeutlichen die fatale Entwicklung – siehe Kunst und Kultur, ein Beispiel aus München, wo Kürzungspläne feige ausgeheckt werden. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
Absurde Ideen radikalen Kulturabbaus
Wir sind weit gekommen – ein reiches Land, das verarmt, verwahrlost und seine humanistischen Errungenschaften schleift. Um? Ja, um anders reich dazustehen, strotzend vor Waffen und Personal. Das deutsche Verteidigungsministerium schwärmt, dass mit diesem Handeln Deutschland „gestärkt“ würde. Klar, dass dann an anderer Stelle umgedacht werden muss. Im Deutschlandfunk (DLF) hört sich das so an:
Kulturnachricht: Das Bündnis „München ist Kultur“ zeigt sich alarmiert nach Presseberichten, demzufolge die Stadt massive Kürzungen im Kulturbereich plant. Vorschläge dazu hat eine externe Beratungsagentur ausgearbeitet. Neben Mieterhöhungen für Künstler*innen geht es unter anderem um die Abschaffung sämtlicher Kulturpreise oder die Fusion der Münchener Kammerspiele und des Volkstheaters. In einem offenen Brief, den die Abendzeitung zuerst veröffentlichte, fordert das Bündnis die Stadtspitze auf, eine transparente, demokratische Debatte darüber vor der Kommunalwahl zu führen. Hashtag „München ist Kultur“ ist ein Zusammenschluss von städtisch geförderten Bildungs- und Kultureinrichtungen plus freie Szene. Die Umsetzung der vorgeschlagenen absurden Ideen führe zum radikalen Abbau der Kulturlandschaft Münchens mit unumkehrbaren Folgen, heißt es.
(Quelle: DLF)
Allein die kleine Nachricht des DLF offenbart den jämmerlichen Zustand unseres Gemeinwesens, schleichend und nachhaltig verursacht durch das schäbige, feige Handeln der Entscheidungsträger auf allen Ebenen unserer politischen Institutionen. Im ganzen Land bis in die Kommunen hinein werden massive Kürzungen, hier das Beispiel Kulturförderung, durch Bund, Länder und Kommunen treu und einsichtig geplant und umgesetzt, weil (ach leider) „Haushaltsdefizite“ ausgeglichen werden „müssen“, so unglaubwürdig wie heuchlerisch bedauernd begründet.
In München hatten die Verantwortlichen nicht mal den Mumm, offen den Rotstift zu zücken. Sie beauftragten still und leise eine externe (teure!) Truppe, die kalt und unbarmherzig Streichlisten erstellte, die nach der Wahl veröffentlicht werden sollten. Ernsthaft? Nicht wenigen Bürgern im Land dämmert es beim Wort „externe Gutachter“, dass da nix Gutes folgt. Externe prüfen und schlagen vor, „Bürokratie“ wird abgebaut, Jobs, Ideen, Errungenschaften – alles Kosten. Effizient gekappt. Gute Nacht.
Der Blick landauf, landab zeigt: München ist überall. Die Auswirkungen auf unsere gewachsene Zivilgesellschaft sind ebenfalls offensichtlich, siehe Kunst und Kultur: Museen, Theater, Künstler, Galerien, Festivals, vielfältige kulturelle Angebote sind gefährdet und/oder schon betroffen– die eifrigen Rotstiftverantwortlichen tun sich aus. Stichworte fallen wie: kürzere Öffnungszeiten, Schließungen gar, weniger bis keine Ausstellungen, Aufführungen, Konzerte, das Zurückdrängen künstlerischen Schaffens bis hinein in die freie Szene, die Kürzung oder Schleifung der Finanzierung und Förderung freier Träger, das Kürzen der Förderung von Projekten, für Akteure, das Zurückfahren von Fonds.
Wo Sparen ein Fremdwort ist
Zwar wird dagegen auch protestiert, es werden offene Briefe geschrieben. Doch sehe ich eher eine fortgesetzte Ohnmacht und ein Handeln nach dem Motto „Wir versuchen, das Schlimmste zu verhindern“. Wie in München protestieren wohl Kulturschaffende, Bürger, Lobbyisten der Kunst und der Kultur. Gut. Doch dem eingeschlagenen Kurs der bellizistischen Umverteilung der Finanzen und Ressourcen unserer Republik wird nicht wirklich entgegengetreten. Die Folgen sind schon lange zu spüren, Kunst und Kultur stehen seit jeher auf dem Prüfstand der Fragesteller à la „Braucht es das oder kann das weg?“. Kunst und Kultur verlieren jetzt noch mehr die Grundlagen. Strukturen werden kaputt gemacht, es wird in Kauf genommen, dass die Gesellschaft ihres auf Kunst, Kultur, Bildung und Schönheit basierenden Zusammenhalts beraubt wird. Militarisierte Macher jubeln, und zwar über anderes: ein starkes, wehrhaftes Deutschland, abschreckend für die Gegner. Für Schönes ist gerade keine Zeit, doch hierfür schon:
Für das Jahr 2026 sind Investitionen von mehr als 108 Milliarden Euro in die äußere Sicherheit vorgesehen. In den Folgejahren soll diese Summe bis auf rund 152 Milliarden Euro für den Haushalt des Verteidigungsministeriums im Jahr 2029 steigen. Gegenüber 2023 entspricht das einer Verdreifachung.
Der Deutsche Bundestag hat am 28. November 2025 den Verteidigungsetat 2026 sowie den Wirtschaftsplan 2026 für das Sondervermögen Bundeswehr beschlossen. Im Einzelplan 14 stehen im kommenden Jahr 82,69 Milliarden Euro für die Truppe zur Verfügung, 25,51 Milliarden Euro kommen aus dem Sondervermögen Bundeswehr hinzu. Mehr als 108 Milliarden Euro für die Beschaffung von Material, Ausrüstung, (Groß-)Gerät und den weiteren personellen Aufwuchs der Streitkräfte sowie für die Infrastruktur.
(Quelle: BMVG)
Die Summen lassen den Betrachter schwindelig werden, wir sprechen über zig Milliarden – für die Militarisierung. Die Zivilgesellschaft tritt in den Hintergrund. In München werden derlei Pläne, massiv einzusparen, zynisch damit begründet, dass Kunst und Kultur eine komplett freiwillige Aufgabe sei (siehe Kunst und Kultur auf Dauerprüfstand). Diese Summen sind zigfach geringer als für die Militarisierung, dennoch sollen die gekürzt werden. Der klagende Aufschrei in der Szene der bayerischen Landeshauptstadt ist groß. Ob´s was hilft?
Christian Stückl, Intendant vom Volkstheater, Ute Gröbel, künstlerische Leiterin der freien Spielstätte HochX, artikulieren ihre Bedenken im selben Gespräch mit dem BR. Barbara Mundl, Intendantin der Kammerspiele, die aktuell ein Minus von 6,2 Millionen Euro zu erwarten haben, im Interview mit der Süddeutschen: Das wäre „unser gesamter künstlerischer Etat und zusätzlich mindestens 40 Arbeitsplätze“. Auch die Stadtbibliotheken, das Lenbachhaus, die Münchner Philharmoniker und viele weitere Institutionen des Münchner Kulturlebens mehr bangen dem, was da kommen möge.
(Quelle: IN)
Was da noch kommen möge? Die Schreiberlinge aus dem Ministerium wissen es, so las ich: Deutschland plane eine fortgesetzte massive Steigerung des Wehretats, um bis 2029 auf bis zu 3,5 Prozent des BIP (ca. 150 Milliarden Euro) zu kommen. Woher das viele Geld kommen soll, ist auch klar: finanziert durch den regulären Haushalt (!) und das Sondervermögen (Unwort des Jahres …). Die Prioritäten sind klar fixiert: Statt Kunst und Kultur zu hegen und zu pflegen, geht es eher um Beschaffung, Materialerhalt und Personal. 2029 wird der deutsche Staat mehr als 150 Milliarden für Rüstung ausgeben. Deutschland hätte dann nach den USA und China den dritthöchsten Militärhaushalt der Welt. Wir sind wieder wer. Gute Nacht. Zur Freude von Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Bundeswehr gern als „konventionell stärkste Armee in Europa“ sehen würde.
Dafür muss dann halt jeder seinen Beitrag leisten
Und da taucht es auch wieder auf, das heuchlerische Wort „Reform“, hier gar ein „Reformprozess“, der in Gang gesetzt wird, um „mit den Einsparungen im Kulturbereich“ umzugehen. Dann wird ja alles gut, oder? Wie in München ist die Lage aber auch in Sachsen mies. Doch tapfer und wehrhaft gibt sich die Kulturministerin (die brav mitmacht im miesen Spiel):
Laut Sachsens Kulturministerin Klepsch seien Reformprozesse geplant, um mit den Einsparungen im Kulturbereich umzugehen.
- Durch die fehlenden Gelder müssen einige Museen in Sachsen verkürzt öffnen.
- Trotzdem planen Kultureinrichtungen auch für dieses Jahr einige Highlights.
Die klammen öffentlichen Kassen sind auch 2026 herausfordernd für die Kulturschaffenden in Sachsen. Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch sagte MDR KULTUR, um mit den Einsparungen umzugehen, seien Reformprozesse geplant. Die Haushaltssituation bleibe schwierig, erklärte die Ministerin weiterhin. Es werde intensiv darüber diskutiert, wie der nächste Doppelhaushalt gut aufgestellt werden könne. Das betreffe alle Bereiche, auch die Kultur. Bei der Konsolidierung der Haushalte müsse jeder und jede einen Anteil leisten.
(Quelle: MDR)
So geht halt jeder und jede, wie es sich brav gehört, in diesem wehrhaften Land mit den Zumutungen um, um seinen, um ihren Beitrag zu leisten. Der zivile Haushalt wird eingedampft für größere Ziele, Merz‘sche Träume und Merz‘sche Aufforderungen zu mehr Fleiß und Leistung. Und schließlich zum Trost: Trotzdem plane man ja – laut Klepsch – auch dieses Jahr (noch) einige kulturelle Highlights …
Titelbild: Sugengsan/shutterstock.com
Vergangene Woche wurde in der Corona-Enquete-Kommission über die “Balance” von Exekutive und Legislative in den Corona-Jahren und über die Rolle der Opposition debattiert. Willen zur Aufarbeitung (und Bereitschaft, der Opposition zuzuhören) zeigte man kaum: Als Datenanalyst Tom Lausen einige Zitate von Impfhetzern vorbrachte, drohte man ihm mit der Abschaltung seines Mikrofons. Auch aussagekräftige Fragen von Lausen an Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ließ man nicht zu. Maaßen attestierte schließlich ein „systemisches Multiorganversagen der Gewaltenteilung“ in der Corona-Zeit.
Der folgende Artikel ist eine Übernahme vom Multipolar-Magazin:
Berlin. (multipolar) Die Corona-Enquete-Kommission diskutierte in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag (29.1.) die „Balance von Exekutive und Legislative“ sowie die Rolle der Opposition in der Corona-Zeit. Geladen waren unter anderem Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Ex-Innenminister Thomas De Maizière (CDU) und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sowie Rechtsprofessoren.
Mehrere Fragen des Datenanalysten Tom Lausen wurden von der Ausschussvorsitzenden Franziska Hoppermann (CDU) nicht zugelassen. Lausen, Sachverständiger der AfD, trug Zitate von Politikern aus der Corona-Zeit vor. So habe Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Corona-Proteste und Impfkritik öffentlich zu „faschistischem Handeln“ erklärt und eine Gefährdung der Demokratie attestiert. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer habe öffentlich gefordert, eine Impfpflicht notfalls mit Beugehaft durchzusetzen. Nancy Faeser habe Kritikern der Corona-Maßnahmen „demonstrativ staatliche Stärke“ entgegengehalten. Hoppermann ermahnte Lausen mehrfach, mit den „Aufzählungen“ aufzuhören, die „nichts mit dem Beratungsgegenstand zu tun“ hätten. Als sie Lausen unmittelbar mit der Abschaltung seines Mikrofons drohte, stellte er seine Fragen.
Lausen wollte von Maaßen wissen, ob er das Zusammenspiel von „Ausgrenzung, Entrechtung, Freiheitsentzug und Gewaltandrohung“ als „Jagd auf Ungeimpfte“ bewerte und ob daraus nicht zu lernen sei, dass medizinische Eingriffe wie etwa eine Impfung „niemals zur Pflicht“ gemacht werden dürften, „weil genau hier die Grenze vom Schutz zur Verfolgung überschritten“ werde. Hoppermann ließ diese Fragen nicht zu, da sie nicht das „Zusammenwirken“ und die „Entscheidungsfindung“ der Gremien und Verfassungsorgane beträfen. Der AfD-Abgeordnete Ziegler kritisierte diesen Vorgang. Er verwies auf die außerparlamentarische Opposition, deren Situation in Lausens Zitaten thematisiert worden sei. Daher hätten die Fragen durchaus etwas mit dem Beratungsgegenstand der Sitzung zu tun, sie zu „unterdrücken“ sei „verkehrt“. Hoppermann blieb bei ihrem Verbot, Maaßen durfte Lausens Fragen nicht beantworten.
Die Rolle der parlamentarischen Opposition wurde im Laufe der Sitzung von den eingeladenen Sachverstädigen unterschiedlich beurteilt. Der Rechtsprofessor Christian Waldhoff von der Humboldt Universität Berlin konstatierte, der Bundestag habe seine „Bewährungsprobe“ bestanden und die Opposition sei „nicht ausgefallen“. Waldhoffs Befund schloss sich auch Sabine Kropp, Politikprofessorin an der Freien Universität Berlin an. Einer von ihr geleiteten Untersuchung zufolge habe die Opposition „die Kontrollinstrumente sogar überdurchschnittlich häufig“ wahrgenommen.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum widersprach: „Andere Fraktionen haben Besprechungen ohne uns abgehalten“. Auch Maaßen äußerte sich kritisch. Während der Corona-Krise habe sich ein „systemisches Multiorganversagen der Gewaltenteilung“ ereignet. Die RKI-Protokolle hätten eine „tiefgreifende Machtverschiebung zur Exekutive“ offenbart. Das Parlament sei durch „informelle Gremien“ wie die Ministerpräsidentenkonferenz teilweise „umgangen“ worden. Auch habe es bereits getroffene Entscheidungen lediglich „abnicken“ können oder Entscheidungen auf einer „verzerrten Tatsachengrundlage“ gefällt. Das betreffe auch das Haushaltsrecht in Bezug auf Beschaffungen, etwa von Masken oder Apps. Die Justiz habe ihre Rolle als unabhängiges Korrektiv „nur eingeschränkt genutzt“ und stattdessen das Vorgehen der Exekutive „stabilisiert“. Eine Delegitimierung und Stigmatisierung oppositioneller Stimmen habe die demokratische Debatte geschwächt, während „legitimer Protest kriminalisiert“ worden sei.
Der Rechtswissenschaftler Uwe Volkmann erklärte, die Vorstellung, dass Grundrechte einen „absoluten Mindestbereich garantieren, in den nicht hineinregiert werden kann“ sei in der Corona-Krise „ein Stück widerlegt“ worden. Volkmann sprach dabei auch von „Verordnungsermächtigungen“, die es dem Verordnungsgeber erlaubten, sich „über Gesetze hinwegzusetzen“. „Generalklauselartige Ermächtigungen“, wie sie im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes auch durch die Ministerpräsidentenkonferenz in Anspruch genommen worden seien, nannte Volkmann „verfassungsrechtlich bedenklich“.
Kopenhagen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verschärft die ohnehin strenge Migrationspolitik ihres Landes weiter. Ab dem 1. Mai soll eine neue Regelung gelten. Sie erlaubt […]
Der Beitrag Dänemark erklärt kriminellen Migranten den Krieg: Künftig Ausweisung ohne Einzelfallprüfung erschien zuerst auf ZUERST!.
Berlin/Potsdam. Nach einigen öffentlichkeitswirksamen Auftritten des österreichischen Identitären-Chefs Martin Sellner zusammen mit AfD-Landespolitikern sieht sich die Parteiführung veranlaßt, ihr Verhältnis zu Sellner zu klären. Um […]
Der Beitrag AfD-Führung sieht Handlungsbedarf: Was tun mit Sellner? erschien zuerst auf ZUERST!.
Die zweite Gesprächsrunde zwischen Delegationen aus Ukraine, Russland und USA über Wege aus dem Ukraine-Krieg hat am 4. Februar 2026 in Abu Dhabi begonnen. Ukrainischer Sicherheitsratssekretär Rustem Umjerow bestätigte den Start mit einem trilateralen Treffen, gefolgt von Fachgruppen zu Streitthemen wie Waffenstillstand und Frieden. Es handelt sich um den zweiten direkten Kontakt der Kriegsparteien nach einer ersten Runde Mitte Januar; ein geplanter Termin am Wochenende wurde verschoben.
Präsident Selenskyj kündigte die Verhandlungen für den 4. und 5. Februar an und betonte die Bereitschaft Kiews für substanzielle Diskussionen hin zu einem "würdigen Kriegsende". Russische Agentur Tass berichtet von einem angeblichen Einverständnis, dass die Ukraine der NATO nicht beitreten werde, ohne Kiewer Bestätigung.
US-Präsident Trump drängt auf Tempo und Frieden.
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Bildquelle: doomu / shutterstock
Die Kinder in Deutschland sind längst im Visier der militaristischen „Zeitenwende“ – eine aktuelle Meldung unter vielen: Das Rote Kreuz in Nordrhein-Westfalen fordert, dass auch Kinder in Kitas und Schulen auf den Kriegsfall vorbereitet werden. Die Kleinen sollten etwa „spielerisch lernen, wie man eine Wunde verbindet“, Schüler sollten sich mit der Versorgung von „Kriegsverletzungen“ befassen. Die militaristische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche ist strikt abzulehnen. Der Verweis auf noch härtere Praktiken in anderen Ländern verfängt nicht – schließlich sind wir doch „die Guten“! Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Bereits Kinder in Kitas und in der Schule in Nordrhein-Westfalen sollen gezielt auf den Katastrophen- oder Kriegsfall vorbereitet werden. Das fordert der NRW-Landesbeauftragte des Roten Kreuzes für den Bevölkerungsschutz, Uwe Krischer, gegenüber der WAZ, wie die DPA meldet. Krischer warnt demnach davor, dass weite Teile der Bevölkerung trotz „der ernsten Sicherheitslage“ nicht auf Krieg und Krisen vorbereitet seien. „In Erste-Hilfe-Kursen für den Führerschein und im schulischen Wiederbelebungsunterricht sollte ergänzend auch Selbstschutz gelehrt werden, also Eigenvorsorge mit Vorräten, Notfallgepäck oder auch die Versorgung von Schusswunden und anderen Kriegsverletzungen“, sagte der DRK-Beauftragte. „Das Thema gehört schon in die Kitas“, sagte er weiter. „Kita-Kinder können spielerisch lernen, wie man einen Notruf absetzt und eine Wunde verbindet. Alle Kita- und Schulkinder in NRW müssten verpflichtend Selbstschutz lernen.“
Das ist nur eine Meldung unter vielen in der jüngeren Vergangenheit, die den zunehmenden Zugriff der aktuellen militaristischen Propaganda auf die Kinder in Deutschland illustrieren. Ein weiteres Beispiel ist etwa der kürzliche Vorstoß von Innenminister Alexander Dobrindt, der forderte, dass Kinder in der Schule auf Krisen und Krieg vorbereitet werden, wie wir in diesem Artikel beschrieben haben. Oder manche Beiträge der Kinder-Nachrichtensendung „Logo“, auf die wir hier oder hier eingegangen sind. Oder auch Beiträge auf der Kinderseite einer großen Zeitung. Und so weiter.
Ein Element, das viele dieser Vorstöße gemeinsam haben, ist, dass die angebliche Bedrohung Deutschlands durch Russland oder die vom Roten Kreuz angeführte „ernste Sicherheitslage“, die die Handlungen gegenüber unseren Kindern rechtfertigen sollen, nicht nachvollziehbar mit Fakten unterfüttert werden. Der Vorstoß des Roten Kreuzes illustriert zusätzlich, dass sich auch Personen und Institutionen jenseits von Politik und Medien gerne in den Dienst der militaristischen „Zeitenwende“ stellen wollen.
„Russland: Die Indoktrination beginnt jetzt schon im Kindergarten“
Es besteht kein Zweifel: Der Nachwuchs wird auch in Deutschland von interessierter Seite als begehrtes Ziel von politisch-militaristischer Indoktrination betrachtet und behandelt. Diese Tendenz ist skandalös, ja geradezu skrupellos.
Eine Ebene der Heuchelei entsteht zusätzlich dadurch, dass die (ebenfalls strikt abzulehnende) militaristische Indoktrination von Kindern etwa in Russland regelmäßig in deutschen Mainstreammedien scharf verurteilt wird. So meldet der Deutschlandfunk: „Russland: Die Indoktrination beginnt jetzt schon im Kindergarten“. Das ZDF schreibt: „Wie der Kreml die Jugend auf Linie bringt“. Amnesty International schreibt: „Neues Schulbuch indoktriniert Schulkinder mit russischer Propaganda“. Die taz beklagt bezüglich Russland „Ideologie im Sandkasten“. Und die Tagesschau berichtet: „Kriegspropaganda in russischen Klassenräumen“.
Es gibt eine weitere Ebene der Heuchelei: Während Teile der deutschen Politik einerseits fordern, dass deutsche Kinder zunehmend „kriegstüchtig“ aufwachsen, würden so manche Volksvertreter ihre Kinder wohl nicht so gerne im Schützengraben sehen wollen, wie wir in diesem Artikel oder in diesem Artikel beschrieben haben.
„Wir sind die Guten!“
Fazit: Die politisch-militaristische Indoktrination von wehrlosen Kindern ist überall strikt abzulehnen – in Deutschland ebenso wie in anderen Ländern. Ich würde nicht bezweifeln, dass die Kriegspropaganda in manchen anderen Ländern momentan den aktuellen Militarismus in Deutschland sogar noch übertrifft. Aber diese Verweise verfangen bezüglich der Kritik an hiesigen Zuständen nicht: Man kann nicht die Propaganda gegenüber Kindern anderswo verteufeln und gleichzeitig eine ähnliche Tendenz in Deutschland einfordern.
Und wenn westliche Politiker und Journalisten mit Verweis auf die Kinder-Indoktrination in anderen Ländern die eigene Kinder-Propaganda verniedlichen wollen, müsste man sie an ihr eigenes Mantra erinnern: „Wir sind die Guten!“
Titelbild: FGC / Shutterstock
Sie sind jung, angehende Akademiker und werden systematisch ausgebeutet. In der laufenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder geht es auch um einen bundesweiten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an den Hochschulen. Die Gewerkschaften machen Druck, Betroffene streiken, aber die Länder blockieren. Und Berlin zeigt, wo es langgeht. Von Ralf Wurzbacher.
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Immerhin: Am Tisch der Großen dürfen sie schon sitzen. Beim aktuellen Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder mischt eine Gruppe mit, von der wohl so mancher nicht einmal weiß, dass es sie gibt. Die Rede ist von studentischen Beschäftigten. Dabei handelt es sich um Studierende, die in der Mehrzahl als sogenannte Hilfskräfte in so ziemlich jedem Bereich an Deutschlands Hochschulen ihre Arbeit tun: Sie betätigen sich als Tutor, Laborant, Bibliotheksaufsicht, bereiten Seminare vor, betreuen Datenbanken, organisieren Exkursionen, redigieren Texte, korrigieren Klausuren, beschaffen Bücher, pflegen Webseiten, warten die Technik, sie archivieren, recherchieren und programmieren. Eigentlich erledigen sie so ziemlich alles, was nötig ist, damit der akademische Betrieb schnurrt. Täten sie es nicht, müsste die Uni schon morgen dichtmachen. Und obwohl sie den Motor am Laufen halten, werden sie behandelt wie das fünfte Rad am Wagen.
Es hat sich inzwischen herumgesprochen: Wer einen sicheren Job mit Zukunft bei ordentlicher Vergütung sucht, ist im staatlichen Wissenschaftsbetrieb fehl am Platz. Spätestens mit dem Aufkommen der Graswurzelbewegung „#IchBinHanna“ vor bald fünf Jahren hat die Öffentlichkeit eine Ahnung davon, wie rabiat an hiesigen Hochschulen und Forschungseinrichtungen der Umgang mit Nachwuchswissenschaftlern ist. Große Teile des hauptberuflichen Personals im sogenannten Mittelbau ächzen unter bedrückenden Arbeits- und Lohnbedingungen, werden mit Kurzzeit- und Kettenverträgen kleingehalten, schieben unbezahlte Überstunden und leben in ständiger Angst, die Anstellung zu verlieren. Das Problem – in Gestalt des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) – steht seit etlichen Jahren auf der Regierungsagenda. Eine Lösung wird allerdings immer wieder verschleppt.
Sachmittel, kein Personal
Dasselbe Muster zeigt sich nun bei studentisch Beschäftigten. Sie stehen noch eine Stufe tiefer und damit ganz unten in der Nahrungskette, und sie hatten lange Zeit gar keine Lobby. Das liegt auch daran, dass der Apparat sie bevorzugt „unsichtbar“ macht. Tatsächlich werden die Betroffenen vielfach unter Sachmitteln geführt, nicht unter dem Posten Personal. Um wie viele es geht, ist deshalb schwer zu sagen. Das Statistische Bundesamt hatte sie 2021 mit 160.000 beziffert, realistischer sind 300.000 bis hin zu 400.000 Personen. Die Schätzung stammt aus einer Anfang 2023 veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen. Die durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beauftragte Untersuchung mit dem Titel „Jung, akademisch, prekär“ beruht auf einer Umfrage unter 11.000 studentischen Beschäftigten und beleuchtete erstmalig einen bis dahin weitgehend blinden Fleck der hochschulinternen Arbeitswelt.
Die Ergebnisse sprechen Bände: Die jungen Leute werden mehrheitlich schlecht bezahlt, hangeln sich oft von einem Arbeitsvertrag zum nächsten, viele nehmen ihren Urlaubsanspruch nicht wahr, leisten massenhaft unbezahlte Mehrarbeit oder arbeiten Krankheitstage nach. Dies alles geschieht in einem Umfeld, das sie von Mitbestimmungsmöglichkeiten weitgehend ausschließt und „in dem grundlegende Arbeitsrechtsverstöße die Regel sind statt die Ausnahme“. Ständig leisteten sie Aufgaben, „die rechtlich in den Verantwortungsbereich des technischen oder administrativen Personals fallen“ und nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) entlohnt werden müssten. Die Rektoren schätzen an den Hilfskräften vor allem, dass sie disponibel sind und billig. Ihrer Dienste bedienen sie sich gerne, ihre Interessen interessieren nicht.
Berlin macht‘s vor
Aber es bewegt sich etwas. 2019 trat die bundesweite Kampagne TVStud auf den Plan, eine Initiative von Aktiven aus inzwischen mehr als 40 Städten, die für einen deutschlandweit einheitlichen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte kämpft. Impulsgeber war 2018 ein Durchbruch in Berlin, wo Studierende nach 41 Tagen Streik den TVStud III durchsetzen konnten. Der brachte eine einschneidende Verbesserung: die Kopplung an den TV-L und damit turnusmäßig und prozentual im gleichen Maße steigende Stundenentgelte für studentische Hilfskräfte, Assistenten und Tutoren. Eine Ausnahmeerscheinung war die Hauptstadt lange davor. Ein gesonderter Tarifvertrag existiert dort schon seit 1980 und wurde bisher zweimal erneuert. Der Lohn: An der Spree verdienen studentische Beschäftigte mehr Geld, haben die meisten vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden, müssen sich seltener in einem weiteren Job verdingen und profitieren von den mit großem Abstand längsten Vertragslaufzeiten (14,1 Monate).
Das ist noch weit entfernt von prächtig versorgt und rundum zufrieden, aber eben auch kein „Sachmittel“ mehr, mit dem sich nach Gutsherrenart wirtschaften ließe. Während andernorts Entgelte von bestenfalls knapp über Mindestlohn gängig sind, die durch unbezahlte Überstunden und andere Fallstricke noch gedrückt werden, erhalten die Berliner seit Jahresbeginn real 15,08 Euro pro Stunde, also fast 8,5 Prozent mehr. Bei den begrenzten Einsatzzeiten, im Schnitt rund 15 Stunden wöchentlich, reicht aber auch das nicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Schon 2023 galten rund 35 Prozent aller Studierenden in Deutschland als arm und mussten sich mit weniger als 60 Prozent des allgemeinen Durchschnittseinkommens durchschlagen.
Bundesländer mauern
Umso wichtiger ist es, die Blockade der Bundesländer zu durchbrechen, damit auch die letzte große Gruppe ohne tariflichen Schutz im öffentlichen Dienst zu ihrem Recht kommt. Am Druck von der Straße mangelt es nicht. In der Vorwoche stiegen gleich zwei größere Streik- und Aktionstage, bei denen bundesweit Zehntausende Beschäftigte im Bildungswesen, darunter reichlich Studierende, öffentlich für ihre Forderungen trommelten. Bis dato sind zwei Verhandlungsrunden in der Tarifrunde ergebnislos verstrichen, zuletzt Mitte Januar. Ver.di, GEW und DBB Beamtenbund und Tarifunion fordern für die rund 860.000 Tarifbeschäftigten der Länder sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro monatlich zur Stärkung der unteren Entgeltgruppen. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) offeriert dagegen lediglich ein Plus leicht über der erwarteten Teuerungsrate in drei Schritten bei einer Laufzeit von 29 Monaten bis Ende März 2028.
Wie gehabt mauern die Arbeitgeber auch beim Thema TVStud. Die Gewerkschaften verlangen für studentische Hilfskräfte einen Einstiegsstundenlohn von 17 Euro, der im zweiten Beschäftigungsjahr auf 18 Euro und im dritten auf 19 Euro steigen soll. Die TdL bietet schrittweise Nachbesserungen, angefangen bei 15,06 Euro zum kommenden Sommersemester, zwei Jahre später sollen es 16,49 Euro sein. Die Erhöhungen sollen im Rahmen der geltenden „schuldrechtlichen Vereinbarung“ wirksam werden, die sich die Länder bei der 2023er-Tarifrunde haben abtrotzen lassen. Die Regelung markiert eine Art Vorstufe zum Tarifvertrag, die unter anderem Bestimmungen zu Mindestentgelten und Mindestvertragslaufzeiten von zwölf Monaten vorsieht. Allerdings sind die Vorgaben nicht individuell einklagbar, sondern nur kollektiv, was einem Freibrief an die Hochschulen gleichkommt, sich nicht daran zu halten.
Und immer noch prekär …
Genau das passiert in großer Breite. Ende Januar hat die Universität Göttingen eine Neuauflage besagter Studie von 2023 veröffentlicht, wieder gefördert von GEW und ver.di, diesmal aber mit dem abgewandelten Titel „Jung, akademisch, (immer noch) prekär“. Die Befunde sind einmal mehr bedrückend: Die festgelegte Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten wird überwiegend missachtet. In 13 von 16 Bundesländern findet die Vereinbarung auf höchstens 57 Prozent der Arbeitsverträge Anwendung, in acht Bundesländern wird sie bei jedem zweiten Arbeitsverhältnis unterlaufen. Schlusslicht ist Baden-Württemberg mit 7,9 Monaten. Der mittlere Monatsverdienst beläuft sich auf 479 Euro, womit mehr als zwei Drittel der studentischen Beschäftigten als armutsgefährdet gelten. Fast jeder Zweite musste schon unbezahlte Mehrarbeit leisten, fast ein Viertel sogar über mehrere Wochen hinweg. Außerdem wird bei über einem Drittel der Fälle der gesetzliche Mindesturlaub nicht in Anspruch genommen.
Ganz offensichtlich ist die „schuldrechtliche Vereinbarung“ kaum mehr als ein Papiertiger, von dem die Länder glauben, ihre Schuldigkeit damit getan zu haben, und die Hochschulen nach dem Motto verfahren: Kann man machen, muss man aber nicht. Dabei zeigt sich am Beispiel der studentischen Angestellten in den Bereichen Technik und Verwaltung, wie es anders gehen kann und muss. Hier gilt laut ver.di der TV-L und „werden Arbeitnehmerrechte deutlich besser eingehalten“.
Faule Ausreden
Das gute Beispiel soll nicht um sich greifen. Wenigstens diesen einen Niedriglohnsektor wollen sich die Hochschulen noch bewahren, und die Länderfinanzminister handeln wunschgemäß. Ein einheitlicher Tarifvertrag gefährde die Wissenschaftsfreiheit, argumentiert die TdL sinnfrei, und natürlich seien die öffentlichen Kassen leer und die Unis zum Sparen verdammt. „Alles faule Ausreden“, meint Andreas Keller, Bundesvorstandsmitglied und Hochschulexperte bei der GEW. „Die Länder verweigern den studentischen Beschäftigten einen Tarifvertrag, aber in Sonntagsreden machen sie sich wortgewaltig für Tariftreue und Tarifbindung stark“, sagte er den NachDenkSeiten. „Das ist ein Skandal!“ Aber vielleicht ja einer mit gutem Ende. Am 11. und 12. Februar wird in Potsdam weiterverhandelt.
Titelbild: BearFotos/shutterstock.com
Es ist der Tag, an dem die diplomatischen Leitplanken fallen: Mit dem Ende des New-START-Vertrages über die Verringerung strategischer Atomwaffen am 5. Februar 2026 beginnt eine neue, unberechenbare Zeitrechnung. Im Exklusivinterview mit Éva Péli spricht der renommierte russische Politologe Dmitri Trenin über die „nukleare Ernüchterung“ des Westens. Er erklärt, warum die Arktis für Moskau heute wichtiger ist als Europa und warum die Stationierung von US-Raketen in Deutschland die Bundesrepublik zum vorrangigen Zielgebiet macht. Ein Weckruf über das Ende der Versöhnung und die Rückkehr der nackten Logik des Stärkeren.
Éva Péli: Dmitri Witaljewitsch, mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags (auch START III genannt) am 5. Februar bricht das letzte Fundament der globalen Rüstungskontrolle weg. In Ihrem jüngsten Artikel beschreiben Sie die Strategie Washingtons als zynisch und zugleich entlarvend offen. Erleben wir gerade den Moment, in dem die Maske der diplomatischen Verträge fällt und durch eine nackte „Architektur der Gewalt“ ersetzt wird, in der nur noch die Logik des Stärkeren zählt?
Dmitri Trenin: Die Ära der Rüstungskontrolle ist nicht wegen US-Präsident Donald Trump zu Ende gegangen. Ihr Ende war bereits vor einigen Jahren absehbar, als Joseph Biden noch Präsident der USA war. Hierbei spielten mehrere Faktoren eine Rolle:
Geopolitische Faktoren:
Technologische Faktoren:
Entsprechend greift die alte Formel bilateraler, rein numerischer Begrenzungen für strategische Trägersysteme und Sprengköpfe zu kurz. Darüber hinaus hat das bilaterale Verhältnis zwischen Moskau und Washington heute schlicht nicht mehr die zentrale Bedeutung, die ihm noch in den Jahren des Kalten Krieges zukam.
Wie kam es zu dieser Situation, dass heute kein einziger Abrüstungs- oder Rüstungskontrollvertrag zwischen Washington und Moskau mehr besteht? Ist die Welt damit dem Atomkrieg wieder nähergekommen?
Nach dem Ende des Kalten Krieges entwickelten sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA zunehmend asymmetrisch. In Washington begann man, vertragliche Verpflichtungen gegenüber einem Land als belastend zu empfinden, das für die USA kein ebenbürtiger Rivale mehr zu sein schien.
Dieser schleichende Erosionsprozess vollzog sich in mehreren Etappen:
Zwar wurde der START-III-Vertrag (New START) im Jahr 2021 noch einmal um fünf Jahre verlängert, doch die Politik der Biden-Administration nach Beginn der „militärischen Spezialoperation“ zwang Wladimir Putin dazu, Russlands Teilnahme an diesem Abkommen auszusetzen. Einen Vorschlag Putins vom Herbst 2025, die Beschränkungen von START-III nach dem offiziellen Auslaufen im Februar 2026 zumindest für ein weiteres Jahr informell einzuhalten, lehnte Trump schließlich ab.
Infolgedessen gibt es im Bereich der strategischen Nuklearwaffen zum ersten Mal seit 1972 keinerlei vertragliche Beschränkungen mehr. Bedeutet dies zwangsläufig, dass wir unmittelbar vor einem Atomkrieg stehen? Nicht unbedingt. Aber das Fehlen jeglicher Leitplanken schafft strategische Ungewissheit, schürt gegenseitiges Misstrauen und treibt die Modernisierung sowie die Anhäufung von Atomwaffen massiv voran. Inmitten des bereits entbrannten Kampfes der Großmächte um eine neue Weltordnung birgt dieses Vakuum zweifellos zusätzliche, unkalkulierbare Risiken.
Sie rufen zur „nuklearen Ernüchterung“ des Westens auf. Wenn Washington unter Donald Trump jedoch massiv auf den „Golden Dome“ – einen hochmodernen Raketenabwehrschild – setzt, bleibt Russland dann ein anderer Weg als die massive Aufstockung seiner Arsenale, um die USA in die Realität der gegenseitigen Verwundbarkeit zurückzuholen?
Wenn die USA konsequent den Weg eines nationalen Raketenabwehrsystems beschreiten, ist Russland gezwungen, im Rahmen seiner Strategie der nuklearen Abschreckung und Einschüchterung noch intensiver an Mitteln zur Überwindung dieses Schildes zu arbeiten.
Dabei stehen Moskau zwei strategische Wege offen:
An diesen qualitativen Lösungen wird in Russland bereits intensiv gearbeitet, seit Washington den ABM-Vertrag einseitig verlassen hat. Ziel ist es, sicherzustellen, dass kein „Golden Dome“ der Welt einen vollständigen Schutz bietet und somit die strategische Stabilität durch das Prinzip der garantierten gegenseitigen Zerstörung erhalten bleibt.
Washington ist bestrebt, die Kontrolle über Grönland zu festigen. Wird die Arktis vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs von START-III zum Hauptschauplatz der nuklearen Konfrontation – und damit für Russland wichtiger als Europa?
Die Arktis ist eine Region, deren Bedeutung für Russland seit Beginn des 21. Jahrhunderts stetig zunimmt, während die Relevanz Europas in den letzten Jahren drastisch gesunken ist. Einen direkten Zusammenhang mit dem Schicksal des START-III-Vertrags sehe ich hier allerdings nicht.
Was die militärische Bedeutung Grönlands im Kontext der strategischen Beziehungen zwischen Washington und Moskau betrifft, so hat sich im letzten Jahr nichts Wesentliches verändert. Die USA verfügten bereits vor der Ära Trump über alle Möglichkeiten zur militärischen Nutzung Grönlands; die Notwendigkeit, dort neue Raketenstützpunkte zu errichten, sehen amerikanische Strategen derzeit nicht.
Für Russland hingegen ist die Arktis seit Langem eine existenzielle Bastion. Hier befinden sich:
Diese Stützpunkte stehen naturgemäß ganz oben auf der Zielliste unserer Gegner. Zudem verlaufen über die Arktis die hypothetischen Flugbahnen fast aller strategischen Interkontinentalraketen.
Deutsche Politiker weisen ständig auf Kaliningrad und die dort stationierten russischen Raketen hin. Wird diese Region im Kontext Ihres Konzepts der „nuklearen Ernüchterung“ zur wichtigsten Basis für Systeme, die dazu bestimmt sind, die Angst in die europäischen Hauptstädte zurückzubringen?
Zunächst muss man verstehen: Das Gebiet Kaliningrad ist eine Exklave und damit eine geopolitisch äußerst verwundbare Region Russlands. In gewisser Weise lässt sich ihre Lage mit der Situation West-Berlins während des Kalten Krieges vergleichen. Jegliche Versuche der NATO-Staaten, Kaliningrad zu blockieren, russische Objekte in der Region anzugreifen oder das Territorium gar zu besetzen, würden zu „verheerenden Gegenschlägen“ führen. Der Einsatz von Atomwaffen wird in diesem Fall eher vorausgesetzt als nur nicht ausgeschlossen.
Sollte sich die Situation in Europa qualitativ verschlechtern und die NATO-Staaten noch tiefer und unmittelbar in den Ukraine-Konflikt hineingezogen werden, könnte Russland die Entscheidung treffen, Schläge – auch nukleare – gegen das Territorium dieser Länder zu führen. Die Reichweite der russischen Systeme erlaubt dies von verschiedensten Positionen aus. Kaliningrad ist keineswegs der einzige Ausgangspunkt für solche Schläge, aber die Region ist von Berlin, Warschau und Stockholm aus gewissermaßen „gut sichtbar“. Die Stationierung bestimmter Systeme dort kann daher eine sehr ernüchternde Wirkung entfalten.
Berlin bereitet sich auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ab 2026 vor. Wenn START-III nicht mehr existiert und die USA im Ernstfall zögern sollten, ihre „Mitläufer-Verbündeten“ zu schützen – wird Deutschland dann zur direkten Zielscheibe für Präventivschläge, ohne reale Sicherheitsgarantien aus Washington zu haben?
Ich persönlich bedauere den Kurs zutiefst, den die deutsche Führungselite seit Beginn der 2010er-Jahre gegenüber Russland eingeschlagen hat. Dieser Kurs hat die einzigartige historische Versöhnung zwischen Russen und Deutschen zerstört – ein Erbe, das nach dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere durch Moskaus Zustimmung zur Wiedervereinigung und den Truppenabzug aus der DDR mühsam aufgebaut wurde. Heute hat sich die Bundesrepublik – die wir in Russland jetzt immer häufiger wieder als „BRD“ bezeichnen, wie im Kalten Krieg – vom engsten Partner zum Hauptgegner in Kontinentaleuropa gewandelt. Jenen Kräften außerhalb des Kontinents, die Deutsche und Russen schon immer gegeneinander aufhetzen wollten, ist ihr Ziel nun greifbar nah.
Man muss es klar sagen: Die US-Garantien für Deutschland sind ein Bluff. Schon im Kalten Krieg war offensichtlich, dass Washington niemals Chicago für Hamburg opfern würde. Damalige NATO-Szenarien sahen nukleare Schläge primär auf dem Territorium der DDR und der BRD vor. Heute ist der Mythos vom „Garantiecharakter“ des Artikels 5 endgültig zerstreut. Auch ein hypothetischer Versuch Berlins, eigene Atomwaffen zu erlangen, würde unweigerlich in einer nationalen Katastrophe enden.
Sollte es zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen, wird Deutschland ein Prioritätsziel für russische Schläge sein. Das Traurigste für die Deutschen könnte dabei sein, dass sich in diesem Fall nicht nur niemand für sie einsetzen, sondern sie auch niemand bedauern wird. Die deutsche Führungselite muss – bevor es zu spät ist – die Lage nüchtern betrachten. Es geht nicht mehr nur um Sicherheit, sondern um die bloße Existenz des eigenen Landes. Ob sie zu dieser Einsicht noch fähig ist, bleibt die entscheidende Frage.
Washington besteht kategorisch auf einer Beteiligung Pekings an künftigen Abrüstungsverträgen. Ist eine neue Sicherheitsarchitektur im Jahr 2026 ohne China überhaupt noch denkbar, oder sind wir zu einem chaotischen Wettrüsten zwischen drei Großmächten verdammt?
Soweit ich die Strategie Pekings verstehe, strebt China zunächst eine militärstrategische Parität mit den USA an. Erst wenn dieses Gleichgewicht erreicht ist, wird Peking bereit sein, mit Washington auf Augenhöhe zu verhandeln. Wir werden daher weder 2026 noch in den unmittelbar folgenden Jahren ein chinesisch-amerikanisches „SALT-I“ oder „START-I“ erleben.
In absehbarer Zeit werden die drei führenden Militärmächte der Welt – die USA, Russland und China – ihre Nuklearpotenziale konsequent modernisieren und ausbauen. Dasselbe gilt für die sechs anderen Atommächte. Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Eine multipolare Welt ist zwangsläufig auch eine multipolare nukleare Welt.
Ist auf den Ruinen des Rüstungskontrollsystems überhaupt noch Platz für einen neuen „Deal“ zwischen Putin und Trump? Oder werden auf Jahre hinaus die taktisch-technischen Daten von Raketen die einzige Sprache bleiben, die Moskau und Washington noch sprechen?
Ich bezweifle stark, dass Donald Trump die Kontrolle über nuklearstrategische Rüstungen als eine Priorität betrachtet. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die gegenseitige nukleare Abschreckung zwischen Moskau und Washington in einen Zustand zurückfällt, wie wir ihn vor 1972 kannten – eine Ära, in der sie ohne jegliche vertragliche Beschränkungen erfolgte.
Im Oktober 2025, als wir uns in Moskau getroffen haben, wirkte die Lage bereits zugespitzt. Heute, im Jahr 2026, scheint in Davos und Washington förmlich mit der Angst „gehandelt“ zu werden. Doch haben Sie nicht die Befürchtung, dass in dieser Atmosphäre des hybriden Krieges eine Immunität gegen die Angst entstanden ist? Wenn die Eliten den heilsamen Respekt vor dem Abgrund verlieren – läuft Ihre Strategie der „nuklearen Ernüchterung“ dann nicht ins Leere? Was sagen Sie den Menschen in Deutschland, die es leid sind, in ständiger Furcht zu leben?
Nach meiner Beobachtung floriert der Handel mit der Angst heute besonders in Berlin, London, Paris und Brüssel. Dort wird unermüdlich das Gespenst einer russischen Invasion in die NATO-Staaten beschworen; man hantiert sogar mit konkreten Daten. Das ist schlichtweg eine Lüge – aber sie findet reißenden Absatz.
Von einer „Immunität“ gegen diese Angst kann keine Rede sein. Vielmehr erfüllt diese gezielte Desinformation einen klaren Zweck: Sie sichert den Machterhalt einer politisch bankrotten Elite, zementiert die bröckelnde Einheit der EU und dient als Motor für eine Militarisierung der Wirtschaft, die als eine Art „Reset“ missbraucht wird.
Das eigentliche Paradoxon liegt jedoch tiefer: Diejenigen, die diese Bedrohungsszenarien am lautesten vermarkten, glauben selbst nicht an sie. In der Folge haben sie den heilsamen Respekt vor einem realen Krieg verloren. Indem sie eine künstliche, rein instrumentelle Furcht schüren, berauben sie sich selbst jener rettenden Angst, die allein vor den nuklearen Konsequenzen für ihre eigenen Länder schützen könnte.
Diese modernen Eliten erinnern an die Funktionäre der Komintern: Die eigene Heimat bedeutet ihnen nichts – sie sind bereit, sie dem nuklearen Abgrund zu opfern. Getrieben werden sie einzig von einer transnationalen liberalen Idee, die in ihren Augen über der bloßen Existenz von Nationen steht.
Zur Person: Dmitri Witaljewitsch Trenin (*1955) ist ein führender russischer Experte für Außen- und Sicherheitspolitik. Er ist wissenschaftlicher Direktor am Institut für Militärwirtschaft und Strategie der Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics (HSE) in Moskau sowie leitender Forscher am IMEMO der Russischen Akademie der Wissenschaften. Zuvor leitete er von 2008 bis 2022 das Carnegie Moscow Center. Trenin ist Oberst a. D. und diente 21 Jahre lang in den sowjetischen und russischen Streitkräften, unter anderem als Verbindungsoffizier in Potsdam und West-Berlin. Er ist Autor zahlreicher Standardwerke zur russischen Geopolitik.
Titelbild: © Tilo Gräser
Harald Kujat hat kürzlich einen interessanten Vortrag beim Friedensforum in Essen gehalten. Darin spricht er unter anderem über verpasste Chancen im Vorfeld des Ukraine-Kriegs und die Notwendigkeit einer alle Seiten respektierenden Sicherheitsordnung. Hier folgt eine inhaltliche Zusammenfassung. Von Bernhard Trautvetter.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die Friedensbewegung, oft als naiv, als ignorant und dabei immer gefährlich diskreditiert, bietet Menschen, die eine Stimme der Vernunft in den Diskurs einbringen, eine Chance, aufzuklären. Das ist auch insofern eminent wichtig, da friedensorientierte Kritiker, die sich für Kooperation und gemeinsame Sicherheit einsetzen, in den meinungsführenden Medien zunehmend an den Rand gedrängt werden. Dieser Text entstand auf der Basis von Mitschriften während des Vortrags von General a. D. Kujat, dessen intensive Einblicke in die Entwicklung der Bundeswehr und der NATO wichtig sind, um zu erkennen, wie gefährlich die Militarisierung ist.
General a. D. Harald Kujat, der in seiner aktiven Zeit der ranghöchste Offizier der Bundeswehr war, danach Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und in dieser Funktion auch Vorsitzender des NATO-Russland-Rates sowie der NATO-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs, war am 14. Januar Referent beim Essener Friedensforum. Ein Video dazu findet sich unter diesem Link. Die Informationen in der hier folgenden Zusammenfassung hat Kujat bestätigt.
Exzerpt aus der Mitschrift des Vortrags von Harald Kujat:
Die globalen Umbrüche aktuell – die massiven Verschiebungen der Einflusssphären der globalen Großmächte USA, China und Russland – bringen auch neue Herausforderungen für die Europäische Friedensordnung mit sich.
Die EU hat die Chancen, die die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, Helsinki, 1975) und in der Folge die Charta von Paris (1990) eröffneten, verpasst: Hierbei ging es um eine Friedensordnung der gemeinsamen weil gegenseitigen Sicherheit aller Staaten des Kontinents.
Global handhaben die USA China als bedeutsamsten Gegenspieler oder auch Rivalen, hinter dessen Relevanz die Bedeutung Russlands als Partner Chinas zurücktritt. Die gegenwärtige US-Administration mit Präsident Trump praktiziert ein Hemisphären-Denken, in dem Europa nur eine nachrangige Bedeutung zukommt.
Russland geht es um einen Sicherheitspuffer zwischen seiner Westgrenze und der östlichen NATO-Grenze. Darum ging es auch schon in der Zeit der Kooperation im NATO-Russland-Rat[1]. Es ging Russland immer darum, zu verhindern, dass es eine direkt-gemeinsame Grenze mit der NATO gibt; an solchen Stellen ist die Gefahr, dass Missverständnisse und technisches Versagen fatale Folgen haben, besonders hoch.
Russland hatte immer auch das Interesse, ein sicheres Umfeld zu haben. Es ging ihm auch darum, ein zuverlässiger Akteur auf dem Energie- und Rohstoffmarkt zu sein.
China fördert das Entstehen einer multipolaren Weltordnung durch eine enge Zusammenarbeit der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika usw.), die dafür zusammengefunden haben. China könnte auch beim Wiederaufbau der Ukraine eine Rolle spielen. Trump und Xi haben unter anderem auch schon über eine Friedenslösung in der Ukraine gesprochen.
Die von China mit initiierte ‚Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit‘ erfährt derzeit eine dynamische Entwicklung jenseits westlichen Einflusses. Darin sehen die Staaten des globalen Südens Chancen, sich aus früheren Abhängigkeiten zu lösen, und Möglichkeiten für eine eigenständige Entwicklung.
Die veränderte Bedeutung Europas in der Epoche des Rückgangs US-amerikanischen Einflusses wird bei einem Blick in die Zeitgeschichte deutlich: Ab Mitte der 1960er-Jahre hat das NATO-Konzept aus Verteidigungsfähigkeit und Entspannung (Harmel-Bericht) Europa Sicherheit gebracht.
Man verbreitet heute sogar das Ziel eines Sieges der Ukraine gegen Russland, der sich aus der Hoffnung auf die Wirkung von Sanktionen gegen Russland sowie auf die Wirkung der Unterstützung der Ukraine stützt.
Der EU fehlt ein globales Konzept der Lösung aktueller Konflikte und der Prävention zukünftiger Spannungen. Ein Präventionskonzept erfordert auch jeweils den Blick auf die Vorgeschichte von Kriegen – jenen, die sich aktuell ereignen, und jenen, die man zukünftig nach Möglichkeit im Vorfeld abzuwenden hat.
Das ist exemplarisch am Ukraine-Krieg nachzuzeichnen: Seine Vorgeschichte umfasst die fatale Aufkündigung des ABM-Vertrages durch die USA in der Zeit von Präsident G. W. Bush 2002. Der ABM-Vertrag verbietet Raketenabwehrsysteme, mit denen die Strategie der Abschreckung zwischen den Großmächten unterlaufen würde, da nun in einem weiteren Segment der Atomrüstung ein Wettlauf eröffnet wird.
2019 kündigte die erste Trump-Administration den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen in Europa. Und 2020 verließen die USA einseitig den „Open Skies Vertrag“: Zum Ende des Kalten Krieges hatten Staaten vom KSZE-Prozess gemeinsamer Sicherheit ausgehend vereinbart, ihre Territorien gegenseitig auf festgelegten Routen überfliegen zu können; damit war für sie eine Grundlage gegeben, Lagebilder erstellen zu können.
Die Wende weg von der Kooperation und hin zur Rivalität wurde beim NATO-Gipfel 2008 weiter vollzogen, als G. W. Bush eine Beitrittsperspektive für die Ukraine und Georgien durchsetzen wollte. Als er damit scheiterte, wurde zumindest eine Beitrittsperspektive in das Kommuniqué aufgenommen. Der heutige CIA-Chef W. Burns, damals US-Botschafter in Moskau, warnte damals, man könne die strategischen Konsequenzen nicht hoch genug einschätzen.[2]
Insgesamt ergibt sich, dass der Ukraine-Krieg hätte verhindert werden können. Russland unterbreitete der NATO im Dezember 2021 einen Vertragstext, dessen Kern die Neutralität der Ukraine war. Dies entspricht selbst der Verfassung der Ukraine. Der Vorsitzende der vereinigten Stabschefs der US-Armee, Mark Milley, drängte bereits im November 2022 darauf, zu verhandeln.[3]
Die Tragik besteht darin, dass die Ukraine (so wie ihre Unterstützer) nie die Chance dieses friedlichen Weges genutzt hat. Die ukrainische Armee ist nun angeschlagen, während Russland – vermutlich aus Vorsicht – sehr langsam vorangeht. Zu den hohen Verlusten der Armee der Ukraine kommen die vielen Deserteure hinzu.[4]
Nur alsbaldige Friedensverhandlungen können noch Schlimmeres verhindern. Russland hat weiteren Gesprächen keine Absage erteilt. Ihr Bezug muss eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung sein; die Alternative wäre die Gefahr einer nuklearen Eskalation. Friedensverhandlungen dürfen nicht an Maximalpositionen scheitern!
Der 28 Punkte umfassende US-Vorschlag beinhaltete Positionen, die sich auf Ergebnisse vorheriger Prozesse bezogen:
Nach dem Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 ergab ein Referendum auf der Krim – am 16. März 2014 – die Aufnahme des Gebietes in die Russische Föderation. Die Ukraine hat das im Vertragsentwurf von Istanbul im April 2022 de facto akzeptiert. Ähnliche Abstimmungen in russischsprachigen Gebieten der Ostukraine, in Donezk und Luhansk kamen zu ähnlichen Ergebnissen.[5]
Auch die Verhandlungen zu Minsk II hatten einen Sonderstatus der umstrittenen Gebiete zum Ergebnis. Eine treuhändische Verwaltung umstrittener Gebiete durch die UN kann ebenfalls ein Element auf dem Weg zu einer Lösung sein.[6]
Die Verfassung der Ukraine von 1996 ist wegen des Neutralitätsartikels mit einer NATO-Mitgliedschaft unvereinbar.[7] Ähnlich verhält sich das Recht bezüglich nuklearer Arsenale: Angriffe mit Atomwaffen sind durch die internationale Rechtsprechung verboten.[8]
Bei einer Friedensregelung für die Ukraine sind der Bundeswehr Grenzen durch das Grundgesetz auferlegt: Artikel 24 besagt, „der Bund kann zur Wahrung des Friedens … eine … friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa … sichern.“[9]
Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte darf nur im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit erfolgen.[10] Ein Beschluss des Bundestages zu Auslandseinsätzen muss im Rahmen von Artikel 24 erfolgen; andernfalls wäre er verfassungswidrig.
In Reaktion auf die Frage, ob er einen Einsatz der USA in der Ukraine erwartet, antwortete US-Präsident Donald Trump kürzlich im Interview mit der New York Times, dass er eine solche Notwendigkeit nicht erwartet. Er erwartet stattdessen ein ‚Deal‘ genanntes Verhandlungsergebnis.[11]
Deutschland wird aktuell von der Regierung und den Mainstream-Medien mental auf Krieg eingestellt.[12] Die Hochrüstung sowie der Ausbau des Militärischen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen bedeuten eine Steigerung der Risiken für das Leben. Der Rüstungswettlauf ist der kürzeste Weg in den Krieg.
Heidegger erklärt die Sprache zum Haus des Seins. Die Meinungsmache erklärt uns derzeit wiederholt als bereits im Krieg befindlich. Sie benutzen dafür zwei Begriffe, die sie nicht immer klar trennen: Es sind die Worte ‚hybrider‘ und ‚asymmetrischer‘ Krieg. Hybrid wäre ein Krieg, in dem mehrere Waffenarten, so etwa nukleare und konventionelle, zum Einsatz kommen. Ein asymmetrischer Krieg dagegen ist ein Krieg, bei dem zwei Armeen gegeneinander kämpfen, die sich stark unterscheiden hinsichtlich der Waffen, der Strategien und deren Organisation.
Was die Menschen in der derzeitig so angespannten Situation brauchen, das sind Vernunft und Besonnenheit.
Die NATO hat den Ukraine-Krieg an der Stelle, an der ein Verhandlungsergebnis der beiden kriegführenden Staaten in der Türkei im April 2022 vorlag, in der Illusion verlängert, die Ukraine könnte siegen.
Die US-Geheimdienste warnten, dass ein Krieg in der Ukraine ein Krieg um die Ukraine wird. Sie haben auch berichtet, dass Russland keinen Krieg gegen die NATO will. Auch Joe Biden warnte wie Donald Trump vor dem dritten Weltkrieg.[13] Ein dritter Weltkrieg wäre das Ende.
Konventionell ist die NATO Russland weit überlegen. Wenn keine Seite einen schnellen Sieg erringt, steigt das nukleare Risiko. Dieses Risiko entspringt unter anderem den drei „I“: „Ignoranz, Indifferenz, Ideologie“.
Das Grundgesetz ist eine Friedensverfassung. Die Verfassungen und das Völkerrecht verlangen Frieden. Dafür ist ein militärisches Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Niveau durch Abrüstung und Rüstungskontrolle anzustreben. Eine dementsprechende Armee ist allein für Verteidigung zuständig.
Der Preis eines Krieges ist höher als der eines Kompromisses. Die Selbstbehauptung Europas hängt davon ab, ob wir eine berechenbare internationale Ordnung etablieren. Sie kann die Beziehungen zwischen den Staaten aus den Spannungen infolge der gegenwärtig zunehmenden Instabilität herausführen.
Wir müssen aus der unverantwortlichen Kriegslogik aussteigen.
Titelbild: Screenshot WDR Panorama
[«1] siehe dazu auch: css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/ZB_43.pdf
[«2] washingtonpost.com/outlook/2021/12/23/ukraine-taiwan-red-lines/
[«3] siehe dazu auch: rand.org/pubs/perspectives/PEA2510-1.html
[«4] berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-2-millionen-maenner-landesweit-wegen-wehrdienstverweigerung-gesucht-li.10014227
[«5] infosperber.ch/politik/welt/abstimmungen-in-besetzten-gebieten-statt-wahlen-in-der-ukraine/
[«6] ost-ausschuss.de/sites/default/files/pm_pdf/Ergebnisse%20von%20Minsk.pdf
[«7] monde-diplomatique.de/artikel/!5906061
[«8] versoehnungsbund.de/sites/default/files/2020-06/2005-uh-atomwaffen.pdf
[«9] gesetze-im-internet.de/gg/art_24.html
[«10] bmvg.de/de/aktuelles/wehrverfassung-die-bundeswehr-im-grundgesetz-5784788
[«11] Zitat: „I think he wants to make a deal. I’ve thought so for a long time,” Quelle: english.nv.ua/nation/trump-says-u-s-ready-to-help-defend-ukraine-if-russia-doesn-t-invade-again-nyt-50574467.html
[«12] freitag.de/autoren/michael-angele/medien-die-deutsche-presse-ist-nicht-neutral
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dazu auch: Es muss wehtun
Nur bei privater Zahlung zum Zahnarzt, fordert der CDU-Wirtschaftsrat, und löst einen Wutschrei aus. Selbst die Bundesregierung will das angeblich noch nicht.
Der CDU-Wirtschaftsrat schwenkte am Sonntag mal wieder die Sozialabrissbirne und erntete Empörung. Der als Parteigliederung getarnte Lobbyverein preschte mit einem Streichkatalog unter dem Titel »Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland« vor und geriet vor allem mit der Forderung, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu nehmen, in die Schlagzeilen. Das gleiche soll ihm zufolge für Unfälle auf Arbeitswegen gelten, außerdem soll die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf ein Jahr begrenzt und die Rente durch verschiedene Einschränkungen – vor allem durch ein erhöhtes geetzliches Renteneintrittsalter – gekürzt werden. Die hemmungslose Schnöselei verstörte einen guten Monat vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg auch Teile der CDU.
Quelle: junge Welt
und: Zum Arbeiten braucht ihr keine Zähne! – Union & Anhang im asozialen Rausch
Billig schuften könnt ihr auch mit schlechten Zähnen – so könnte man die jüngste Ansage des Kapitallobbyverbandes “CDU-Wirtschaftsrat” an die “Arbeitnehmer” salopp umschreiben. Sie reiht sich ein in einen Großangriff auf Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsrechte für mehr als 80 Prozent der Bevölkerung, den Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Lobbyisten auf Ministerposten seit fast einem Jahr exerzieren. Halb Deutschland müsste deshalb auf den Barrikaden sein. Doch es bleibt still, und so testet das Establishment, wie weit es gehen kann. Das Lobbypapier mit dem zynischen Titel “Agenda für Arbeitnehmer in Deutschland” ist weder ein besonders dreister Ausrutscher noch ein Sammelsurium blöder Ideen, sondern ein klassischer Testballon. (…)
Derartige Manöver der neoliberalen Elite sind nicht neu. Ihre Absicht ist durchsichtig: Ziehe die Keule, sorge für Empörung, rudere zurück und führe, sobald Ruhe eingekehrt ist, “nur” einen Teil der Maßnahmen ein, von denen vor allem “Verlierer”, also die angeblichen “Anderen”, betroffen sind. Die Botschaft dahinter lautet: Kriegt euch mal ein, so schlimm, wie vorgeschlagen, kommt es ja nicht. Und schließlich habe, wer nur fleißig genug ist, “nichts zu befürchten”, um es mit den Worten von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu formulieren. Der wird sich doch wohl eine private Rundumzahnversicherung leisten können!
Quelle: RT DE
dazu auch: SGB II (Hartz IV): „Verwaltungskosten“ stiegen 2025 auf nahezu acht Milliarden Euro – Rückblick bis 2012 und 2005
Für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II – Hartz IV) wurden vom Bund und den Kommunen im Haushaltsjahr 2025 insgesamt 7,973 Milliarden Euro (2024: 7,677 Milliarden Euro) ausgegeben, davon 6,788 Milliarden Euro vom Bund (2024: 6,535 Milliarden Euro) und rechnerisch ermittelte 1,185 Milliarden Euro von den Kommunen (2024: 1,142 Milliarden Euro) für deren Anteil an den „Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter“ (kommunaler Finanzierungsanteil).
Im Bundeshaushalt 2025 waren bei Haushaltsstelle 1101/636 13 (Zweckbestimmung: „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“) lediglich 5,250 Milliarden Euro veranschlagt. Nach vorläufigen Abrechnungsergebnissen (ohne den kommunalen Finanzierungsanteil) wurden vom Bund für die „SGB-II-Verwaltungskosten“ insgesamt 6,788 Milliarden Euro ausgegeben, 1,538 Milliarden Euro (29,3 Prozent) mehr als die veranschlagten 5,250 Milliarden Euro. Es ist die absolut höchste Überschreitung der im Haushalt für die „SGB-II-Verwaltungskosten“ „unwahr veranschlagten“ Mittel seit Inkrafttreten des SGB II in 2005.
Quelle: BIAJ
dazu auch: Neuer Realismus: Trumps Imperien-Strategie und Europas letzte Chance
Geopolitik: Die Ära der Regeln endet. Münkler analysiert die neue Machtpolitik – und erklärt, warum Europa handeln muss, wenn es nicht Objekt bleiben will.
Nur einen Tag nach dem Kidnapping des venezuelanischen Präsidenten Nicholas Maduro durch ein US-amerikanisches Einsatzkommando war Herfried Münkler erstmals im Neuen Jahr zu hören.
“Das Imperium schreitet voran” lautete der Titel seines Gastbeitrags in der Süddeutschen Zeitung. Der Politikwissenschaftler, der bereits 2005 in seinem Sachbuchbestseller “Imperien” die Logik der Weltherrschaft und einer “völkerrechtlichen Großraumordnung” (Carl Schmitt) beschrieben und den Beginn eines neuen imperialen Zeitalters umrissen hatte, erklärte darin plausibel, dass der Angriff auf Venezuela nur ein Schritt in Donald Trumps Plan sei, eine neue Weltordnung zu installieren.
Quelle: Telepolis
und: Insel des Widerstands: US-Ölblockade gegen Kuba.
Als die USA vor einem Monat Venezuela überfielen und dessen Präsidenten Nicolás Maduro kidnappten, richtete sich dieser Schlag zugleich gegen Kuba, das seinen wichtigsten Öllieferanten verlor. Offen hat US-Präsident Donald Trump den Sturz der sozialistischen Regierung in Havanna zum Ziel erklärt – durch eine abermaligen Verschärfung der Wirtschaftsblockade. Ein am Donnerstag von Trump unterzeichnetes Dekret ermöglicht zusätzliche Zölle für Einfuhren aus Staaten, die »direkt oder indirekt Erdöl an Kuba verkaufen oder liefern«. Diese Drohung richtete sich etwa gegen Mexiko als nunmehr größten Öllieferanten Kubas. Der wichtigste Handelspartner der USA ist zwar extrem abhängig vom US-Markt, eine Abhängigkeit besteht aber auch umgekehrt bei Lieferketten – etwa in der Automobilindustrie. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat vorerst die Lieferung eines neuen Hilfspakets für Kuba angekündigt und deutlich gemacht, alles, was mit der Lieferung von Öl zu tun hat, werde auf diplomatischem Wege geklärt. Sheinbaum dürfte bewusst sein, dass ein Einknicken vor dem Diktat aus Washington bedeuten würde, einen neokolonialen Status auch für das eigene Land zu akzeptieren.
Quelle: junge Welt
Anmerkung unserer Leserin S.B.: Herrlich unterhaltsame „schwarze“ Glosse. Ich würde ja vorschlagen, dass wir „Doktor“ als Vornamen akzeptieren und einführen, das erspart ein ganzes Studium.
