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Heute — 14. April 2026

„Ich will keine Spaltung der NATO“ – O-Töne zu Trumps „Sieg“ und NATO-„Versagen“ im Iran

14. April 2026 um 10:00

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US-Präsident Donald Trump will das Zwischenergebnis seines Iran-Abenteuers, das gemessen am Aufwand eher bescheiden aussieht, als einen großen Sieg verkaufen. Zugleich wirft er den europäischen NATO-Partnern ein „Versagen“ vor, weil sich diese nicht in den Konflikt einmischen wollten, und droht sogar mit einem NATO-Austritt. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.


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US-Präsident Donald Trump am 5. April bis 7. April 2026

„Öffnet die verdammte Meerenge, ihr verrückten Mistkerle, oder ihr werdet in der Hölle schmoren“; „Wir geben ihnen bis acht Uhr morgen Zeit – und danach werden sie keine Brücken mehr haben, keine Kraftwerke … Steinzeit… Ja, Steinzeit“; „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen und nie wiederkehren. Ich möchte das nicht, aber es wird wohl so kommen.“

(Quelle: ZDF Heute, ab Minute 44:52)


Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, am 9. April 2026

„Das ist ein Sieg für die Vereinigten Staaten von Amerika, den der Präsident und unser unglaubliches Militär ermöglicht haben. Von Beginn der ‚Operation Epic Fury‘ an erklärte Präsident Trump, dass es sich um eine vier- bis sechswöchige Operation zur Zerschlagung der militärischen Bedrohung durch das radikal-islamische iranische Regime handeln würde. (…)

Sie [die NATO-Länder. – Anm. d. Red.] wurden getestet und sind gescheitert. Und ich möchte hinzufügen, dass es ziemlich traurig ist, dass die NATO dem amerikanischen Volk in den letzten sechs Wochen den Rücken gekehrt hat.“

(Quelle: DWS News, ab Minute 0:54 und ab Minute 22:00)


NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 9. April 2026

„Er [Trump – Anm. der Red.] ist wirklich enttäuscht über viele NATO-Partner, und ich sehe seinen Punkt. Aber ich habe ihn darauf hingewiesen, dass die große Mehrheit der Europäer ihn unterstützt hat – mit Basen, mit Logistik und mit Überflugrechten.“

(Quelle: CNN, ab Minute 0:33)


Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, am 9. April 2026

„Trump will, dass die EU, die Mitglieder in der NATO ihre Truppen von der Kette lassen und sich dort einmischen. Das wird ihm aber nicht gelingen. Er hat die EU und die europäischen Partner ja gar nicht konsultiert, bevor er den Iran angegriffen hat. Er kann also nicht erwarten, dass jetzt aktiv eingegriffen wird.“

(Quelle: WELT, ab Minute 4:23)


Bundeskanzler Friedrich Merz am 09. April 2026

„(…) Zweitens wollen wir, dass dieser Krieg, der zum transatlantischen Stresstest geworden ist, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen NATO-Partnern nicht noch weiter belastet. Bei allem Verständnis für Forderungen nach klarer Kante, lassen Sie mich das hier an dieser Stelle auch einmal sagen: Wir wollen, ich will keine Spaltung der NATO. Die NATO ist ein Garant unserer Sicherheit auch und vor allem in Europa. Wir müssen hier weiter kühlen Kopf bewahren.“

(Quelle: Tagesschau, ab Minute 0:23)


Sicherheitsexperte Niko Lange am 9. April 2026

„Aber die Grundkonstante ist doch, das wir für die Sicherheit Europas militärisch von den USA abhängig sind. Wir können das nicht alleine. Und weil das so ist, müssten wir doch bei allem, was wir machen – egal, wer da Präsident ist, auch wenn es Trump ist –, müssten wir dieses Grundinteresse doch im Hinterkopf behalten. Und wenn man da groß auftritt und sagt: ‚Das ist nicht unser Krieg‘, dann muss man sich klarmachen, dass das ein Risiko bedeuten könnte für unsere eigene Sicherheit, wenn die Amerikaner sagen: ‚Wir machen das nicht mehr.‘“

(Quelle: WELT, ab Minute 2:38)


General a. D. Ben Hodges, Ex-Chef der US-Streitkräfte in Europa, am 9. April 2026

„Die NATO hat nicht versagt. Die amerikanische Regierung hat versagt, weil sie nicht klar das strategische Ziel definiert hat. Und der amerikanische Kongress hat auch seine Pflicht nicht getan und hat den amerikanischen Präsidenten nicht zur Verantwortung gezogen.“

(Quelle: ZDF heute, ab Minute 11:41)


Militär- und Sicherheitsexperte Carlo Masala am 9. April 2026

Moderatorin: „Wird Europa durchhalten, zu sagen: Da sind wir nicht dabei, egal, was du erzählst, Donald Trump?‘“

Masala: „Ich glaube, das werden nur einige Staaten durchhalten. Ich glaube, Friedrich Merz kann gar nicht mehr von den heute formulierten Punkten zurückgehen, also, weil natürlich auch das Ganze in Deutschland extrem unpopulär ist. Aber das heißt nicht, dass andere Staaten, sozusagen, die glauben, die Amerikaner sind ihre Lebensversicherung mit Blick auf die russische Bedrohung – Mittel- und Osteuropa, baltische Staaten – (…) sich nicht irgendwie dann doch an dieser Mission beteiligen, obwohl es noch keinen stabilen Frieden geben wird.“

(Quelle: ZDF heute, ab Minute 57:44)


Jeffrey Sachs, Wirtschaftsexperte und politischer Analyst, am 8. April 2026

„Das ist ein dummer Mann [Trump. – Anm. d. Red.]. Das ist kein Mann, der detaillierte und komplizierte Berechnungen anstellt. Soweit ich weiß – und ich kenne ihn nicht persönlich, aber ich kenne viele Leute, die ihn persönlich kennen, ich kenne viele Leute, die mit ihm in Kontakt stehen – dies ist ein alter Mann, ungestüm, impulsiv, ungebildet, leicht beeinflussbar und nicht fähig, Anweisungen zu folgen. Er ist nicht in der Lage, ein Problem zu untersuchen. Ich glaube also nicht, dass wir es hier mit einem rationalen Kalkulator zu tun haben, der schwierige und komplexe Berechnungen durchführt.“

(Quelle: NDTV Profit, ab Minute 0:24)


Titelbild: Screenshots ZDF, DWS, CNN, WELT, Tagesschau, NDTV Profit

(Auszug von RSS-Feed)

Europäische Bürgerinitiative für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens erreicht eine Million Unterschriften


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Die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens hat europaweit die Marke von einer Million Unterschriften überschritten und damit eine wichtige Hürde im EU-Verfahren genommen. Wie geht es danach weiter, und kann diese Bürgerinitiative der Außenpolitik der EU in Bezug auf Israel endlich den entscheidenden Schub verpassen? Ein Artikel von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 8. April veröffentlichte der spanische Präsident Pedro Sanchez folgende Erklärung auf X (übersetzt aus dem Englischen):

Ausgerechnet heute startet Netanjahu seinen schärfsten Angriff auf den Libanon seit Beginn der Offensive.

Seine Missachtung für Leben und das Völkerrecht ist unerträglich.

Es ist an der Zeit, klare Worte zu finden:

  • Der Libanon muss in den Waffenstillstand einbezogen werden.
  • Die internationale Gemeinschaft muss diesen erneuten Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilen.
  • Die Europäische Union muss ihr Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen.
  • Und diese kriminellen Handlungen dürfen nicht ungestraft bleiben.“

Von dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz kamen erwartbar weniger deutliche Worte. Erst einen Tag nach den jüngsten massiven Angriffen Israels auf die Zivilbevölkerung am 8. April äußerte er sich laut ntv folgendermaßen:

„Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen. Und das darf nicht geschehen.“

Hier wird also mit „Härte“ „Krieg geführt“ und nicht „Kriegsverbrechen begangen“. In der deutschen Berichterstattung ist auch immer noch die Rede davon, dass die Bombardierung Israels „Hisbollah-Zielen“ galt, obwohl nachweisbar zivile Ziele getroffen wurden, wie Wohngebiete und Einkaufszentren im Zentrum von Beirut. Man fragt sich manchmal, was Israel noch tun muss, damit auch die Bundesregierung klare Konsequenzen aus den fortwährenden Kriegsverbrechen zieht. Eigentlich hätte sie dazu alle Mittel. Insbesondere das von Sanchez erwähnte Assoziierungsabkommen der EU mit Israel könnte ein starkes Druckmittel sein, um ein Signal an Israel und die Welt zu senden, dass die internationale Gemeinschaft das Vorgehen Israels nicht mehr akzeptiert.

Für die, die davon noch nicht gehört haben: Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel aus dem Jahr 1995 bildet u.a. die Grundlage für einen jährlichen Handelsumsatz von ca. 45 Milliarden Euro zwischen der EU und Israel. Die EU ist damit der wichtigste Handelspartner Israels. Zusätzlich erhalten israelische Unternehmen, Universitäten und öffentliche Einrichtungen im Rahmen des Horizon Europe (Horizont Europa)-Programms jährlich 1,11 Milliarden Euro (mehr dazu hier).

Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit Israel schreibt vor, dass „die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens (…) auf der Achtung der Menschenrechte (… beruhen), von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind“. Aber auch bereits das EU-Primärrecht (Art. 21 EUV) selbst verpflichtet die EU zu völkerrechtskonformem Handeln.

Eine von der EU im Juni 2025 auf der Grundlage von Artikel 2 des Abkommens durchgeführte Überprüfung ergab laut Amnesty International, dass Israel aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern und Verstößen gegen das Kriegsrecht sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen hat.

Jetzt hat die Ende letzten Jahres von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Aktivisten ins Leben gerufene Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel die nötige eine Million Unterschriften erreicht. Wie geht es dann weiter? Natürlich ist eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) kein direktes Entscheidungsinstrument, d.h. die Politik der EU ändert sich dadurch nicht automatisch. Aber die Europäische Kommission ist nun verpflichtet, die Initiative zu prüfen, die Organisatoren anzuhören und eine offizielle Mitteilung hierzu zu veröffentlichen. Die Kommission muss also reagieren. Sie kann entweder die Forderung übernehmen und z.B. dem Rat der EU die vollständige Aussetzung des Abkommens vorschlagen oder (das ist sehr viel wahrscheinlicher) nur einzelne Aspekte oder eine abgeschwächte Variante davon übernehmen. Sie kann allerdings auch keine politische Initiative unternehmen, dann muss sie dies aber ausführlich begründen. Eine Europäische Bürgerinitiative kann also Druck erzeugen und eine öffentliche Debatte erzwingen. Das klingt erstmal nach einem sehr schwachen Instrument, aber: Wie ähnliche Bürgerinitiativen und Aktivitäten gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA vor etwa zehn Jahren gezeigt haben, können eine solche Bürgerinitiative und begleitende Kampagnen durchaus genug politischen Druck erzeugen, um die Politik stark umzulenken.

Die Rolle Deutschlands bisher

Deutschland hatte bisher in dem Verfahren um die Aussetzung des EU-Israel-Abkommens eine besonders bremsende Rolle gespielt. Auch nachdem die EU-Überprüfung Indizien für schwere Menschenrechtsverbrechen und Kriegsverbrechen durch Israel festgestellt hat, hat es sich im Rat der EU – zusammen mit Ungarn – im Juni 2025 erfolgreich gegen eine Aussetzung eingesetzt und diese so verhindert.

Zudem ist es eine weitere Deutsche in der EU, die Europäische Koordinatorin für die Bekämpfung von Antisemitismus, Katharina von Schnurbein, die sich laut Berichterstattung der israelischen Zeitung Haaretz und geleakten Dokumenten immer wieder hinter den Kulissen gegen Sanktionen gegen Israel einsetzt – über die Grenzen ihres Mandates hinaus, das sich nicht auf die Außenpolitik der EU erstreckt.

Überhaupt verdient die Rolle der Antisemitismusbeauftragten, in der EU und in Deutschland, bei der Abschirmung Israels vor Konsequenzen für seine Verbrechen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Antisemitismus noch eine getrennte, ausführliche Untersuchung.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

So sehr sich die Bevölkerung inzwischen daran gewöhnt hat, dass Mehrheitsmeinungen von Politikern – sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene – oft ignoriert werden, so sehr bleibt dennoch zu hoffen, dass die erfolgreiche Bürgerinitiative einen Kipppunkt darstellen kann und dazu beiträgt, dass sich EU und Deutschland endlich auf die ‚richtige Seite der Geschichte‘ bewegen.

Titelbild: Francesco Tarini / Unsplash

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Israel’s ambassador to Germany assails Smotrich for attack on chancellor

14. April 2026 um 10:52

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In rare rebuke for a diplomat, Ron Prosor slams far-right minister for saying 'you will not force us into ghettos again' after Merz criticized Israel on Holocaust memorial day

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Vor Sudan-Konferenz: Merz empfängt Chef der Kommission der Afrikanischen Union

14. April 2026 um 07:11

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Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union ist zu Gast bei Bundeskanzler Merz. Youssouf nimmt in Berlin auch als Co-Gastgeber an der internationalen Konferenz zum Sudan teil.
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Gestern — 13. April 2026

Energiepreise Schwarz-Rot senkt Spritsteuer für zwei Monate um 17 Cent pro Liter

13. April 2026 um 10:31

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Schwarz-Rot. Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas stellen nach langem Koalitionsstreit das Entlastungspaket vor. Foto: picture alliance / Andreas Gora | Andreas Gora

Die Koalition senkt die Spritsteuer für zwei Monate, verspricht eine 1.000-Euro-Prämie und kündigt schärfere Eingriffe gegen Mineralölkonzerne an.

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Nach der Wahl „Ungarn hat Europa gewählt“: Merz und von der Leyen feiern Orbáns Niederlage

13. April 2026 um 03:00

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Freut sich über das ungarische Wahlergebnis: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Foto: picture alliance / dts-Agentur

Nach dem Machtwechsel in Ungarn stellen sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) hinter Wahlsieger Péter Magyar. Berlin hofft nach dem Ende der Ära Orbán auf einen Kurswechsel in Europa.

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„Ungarn kann Brüssel nicht vertrauen“

11. April 2026 um 10:00

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Während Westeuropa in Folge der eigenen Sanktionspolitik ökonomisch erodiert, verfolgt Budapest einen Kurs, der in Brüssel als offene Provokation gilt: 92 Prozent des ungarischen Rohöls stammen weiterhin aus Russland. Dahinter steckt kein ideologisches Bekenntnis, sondern eine nüchterne Interessenpolitik, die auf Versorgungssicherheit und Preisstabilität setzt. Das Paradoxe daran: Trotz der engen Bindung an russische Pipelines übererfüllt Ungarn seine Klimaziele bereits Jahre vor der Frist. In unserem Exklusiv-Interview analysiert der ungarische Außenjournalist Gábor Stier die physischen Realitäten eines Binnenlandes, den strategischen Coup um die serbische NIS-Raffinerie, die aggressive Rolle Kiews im Kampf um die europäische Energie-Infrastruktur und die gefährliche Balance zwischen Geopolitik und Wahltaktik – und erklärt, warum die Angriffe aus Kiew der Regierungspartei Fidesz am Ende sogar nützen könnten. Mit dem Experten sprach Éva Péli kurz vor den entscheidenden Parlamentswahlen am 12. April.

Éva Péli: Nach der Blockade der Straße von Hormus explodierten die Preise am Weltmarkt. Hat Budapest mit seiner kompromisslosen Festlegung auf landgebundene Pipelines am Ende schlicht recht behalten? Ist diese „physische Realität“ derzeit die einzige wirksame Lebensversicherung für die Volkswirtschaften Mitteleuropas?

Gábor Stier: Eindeutig. Die ungarische Strategie ist pragmatisch. Im Mittelpunkt stehen die Versorgungssicherheit, die Möglichkeit der Diversifizierung und der geringstmögliche Preis. Jetzt zeigt sich erst richtig, wie sehr dieses bodenständige Denken die Abhängigkeit verringert. Für ein Land wie Ungarn ist das ein entscheidender Aspekt. Wir sind bei fossilen Energieträgern fundamental auf Importe angewiesen.

Der Kernpunkt ist: Man muss Öl und Gas aus der größtmöglichen Nähe beziehen. Vorzugsweise sollte dies auf dem Landweg über Pipelines geschehen. Das ist am sichersten und zugleich am billigsten. Erst recht gilt das für ein Binnenland ohne eigenen Meereszugang.

Darüber hinaus bevorzugte die ungarische Regierung stets leitungsgebundenes Gas auf Basis langfristiger Verträge gegenüber Flüssiggas (LNG). Es ist eine Ironie des Schicksals, dass es nun mit beiden Optionen Probleme gibt. In Friedenszeiten ist es schwer, sich die Realität einer Kriegssituation vorzustellen. Nun haben wir bereits zwei Kriege – beziehungsweise drei, wenn wir den Konflikt mit der EU-Kommission dazuzählen. Deshalb müssen Diversifizierungsmöglichkeiten geschaffen werden.

In der Gesamtschau ist Russland für Ungarn ein zuverlässiger Lieferant. Die aktuellen Unterbrechungen gehen dabei nicht von Moskau aus. Zudem lieferte Russland das Rohöl in den letzten Jahren um 15 bis 20 Prozent unter dem Weltmarktniveau. Das russische Öl passt perfekt zu den ungarischen Raffinerien; ein Wechsel wäre technisch nicht nur extrem aufwendig, sondern auch eine ökonomische Sackgasse. Zudem erweist sich der Kurs der russischen Sorte Urals derzeit als deutlich wertstabiler gegenüber den Schwankungen der Nordseesorte Brent. Ein Wechsel der Ölsorte würde Milliardeninvestitionen in die Umrüstung der Raffinerien erfordern, auf die die ungarische Industrie seit Jahrzehnten optimiert ist.

Das klingt nach einer rein technokratischen Erfolgsrechnung. Aber lässt sich diese Strategie der kurzen Wege und der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren in einer Zeit, in der die EU massiv auf Marktliberalisierung und Abkopplung drängt, dauerhaft durchhalten?

Das wichtigste Ergebnis der Energiepolitik seit 2010 ist: Ungarn konnte trotz seiner Importabhängigkeit die Versorgungssicherheit garantieren. Dies geschah zeitgleich mit der termingerechten Umsetzung des Übergangs zu sauberer Energie. Zudem wurden erschwingliche Energiepreise sichergestellt. Die unorthodoxe ungarische Energiepolitik hat sich als krisenfest erwiesen. Das ist maßgeblich der Rückgewinnung des staatlichen Einflusses auf Schlüsselsektoren und Infrastrukturen nach 2010 zu verdanken.

Ungarns Bilanz 2025: Der unorthodoxe Erfolg in Zahlen
  • Versorgung: 92% russisches Rohöl (Sicherung des massiven Preisvorteils).
  • Transformation: 38% Strom aus Erneuerbaren (Vervierfachung seit 2010).
  • Klima: 43% Treibhausgas-Reduktion (EU-Ziel für 2030 bereits 2023 übererfüllt).
  • Autarkie: Senkung der Stromimporte von 32% auf nahe 20%.

Blicken wir auf die nackten Zahlen jenseits der medialen Schlagzeilen. Wie resilient ist das ungarische Energiemodell tatsächlich? Wie groß ist die Abhängigkeitslücke, die ohne russische Lieferungen einen sofortigen Industriestopp auslösen würde? Und inwieweit konnten Investitionen in Solar- und erneuerbare Energiequellen diesen „seidenen Faden“ bereits verstärken?

Ungarn hat sich verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die neuesten Daten zeigen: Mit einer Reduktion von 43 Prozent haben wir dieses Ziel bereits 2023 übererfüllt. Bis 2030 ist sogar eine Senkung um bis zu 52 Prozent wahrscheinlich.

Dieser Erfolg spiegelt sich in der gesamten Energiebilanz wider: Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung stieg bis 2025 auf 38 Prozent. Dadurch sank die Kohlenstoffintensität der Stromproduktion seit 2010 um 44 Prozent, während die Stromimporte gleichzeitig von 32 auf nahe 20 Prozent zurückgingen. Auch bei der Wärmeerzeugung hat sich der Anteil der Erneuerbaren in 15 Jahren auf stolze 25 Prozent verdoppelt.

Auch im Verkehrssektor zeigt die Kurve nach oben: Lag der Anteil der Erneuerbaren 2010 noch bei etwa sechs Prozent – damals fast ausschließlich durch Biokraftstoffe –, hat er sich bis heute auf rund 15 Prozent mehr als verdoppelt. Neben der klassischen Beimischung treiben nun vor allem die Elektromobilität und der Ausbau des grünen Schienenverkehrs diesen Wandel voran. Der Anteil fossiler Energieträger im ungarischen Gesamtmix sinkt somit kontinuierlich und messbar.

Das ist eine beeindruckende Bilanz beim Klimaschutz, die in Deutschland kaum bekannt ist. Aber wie passt das zu der Tatsache, dass Ihre „Abhängigkeit“ beim Öl sogar noch gestiegen ist? Rechnen sich die russischen Importe trotz des politischen Drucks immer noch so massiv?

Tatsächlich stammten 2025 rund 92 Prozent des ungarischen Rohöls aus Russland – ein massiver Anstieg gegenüber den 61 Prozent von 2021. Das ist jedoch kein politisches Statement, sondern die Folge blockierter Handelswege und schlichter ökonomischer Vernunft: Russland bleibt für ein Binnenland wie Ungarn derzeit alternativlos.

Eine aktuelle Studie des Centre for the Study of Democracy belegt das: Der ungarische Energiekonzern MOL zahlte für russisches Öl im Schnitt ein Fünftel weniger als für nicht-russische Ware. Diese Preisdifferenz bescherte der MOL allein im Jahr 2025 eine monatliche Ersparnis von durchschnittlich 47,3 Millionen Euro. Man kauft also weiterhin russisches Öl, weil der Preisvorteil gegenüber der Nordseesorte Brent zu groß ist, um ihn zu ignorieren.

Ohne die „Druschba“-Leitung steigen jedoch die Versorgungsrisiken. Theoretisch gäbe es Alternativen aus Nordafrika oder Zentralasien, die per Schiff über das kroatische Omišalj und die Adria-Pipeline nach Ungarn fließen könnten. Doch in der Praxis scheiterte die Adria-Leitung zuletzt an einem Belastungstest. Eine weitere Option, die ukrainische Odessa-Brody-Pipeline, bleibt vorerst Zukunftsmusik: Sie setzt nicht nur Frieden, sondern auch massive Investitionen in eine marode Infrastruktur voraus.

[Anm. d. Red.: Omišalj ist ein kleiner Hafenort an der Nordküste der kroatischen Insel Krk, der für die Energieversorgung Ungarns und ganz Mitteleuropas eine strategische Schlüsselrolle einnimmt.]

Beim Öl sehen wir also eine rein ökonomische Logik. Aber wie steht es um das Erdgas? Kiew hat den Transit gestoppt – hat Ungarn hier nicht mittlerweile seine strategische Tiefe verloren?

Ungarns Erdgasimporte stiegen 2025 signifikant auf 12,4 Milliarden Kubikmeter. Das ist eine Steigerung von 24 Prozent gegenüber 2024, was teilweise am erhöhten Transitbedarf liegt. Der ungarische Eigenverbrauch liegt bei etwa acht Milliarden Kubikmetern. Davon stammen rund 1,5 Milliarden bereits aus heimischer Förderung. Im vergangenen Jahr kamen fast acht Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas aus südlicher Richtung nach Ungarn. Das bedeutet: Die TurkStream-Pipeline lief im Grunde unter Volllast.

Rund zwei Milliarden Kubikmeter Gas flossen zudem aus Rumänien und Kroatien ein – zwei Quellen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit „russlandfrei“ sind. Während die Verbindung nach Rumänien auf künftige Schwarzmeer-Gasfelder setzt, dient Kroatien mit seinem LNG-Terminal auf Krk bereits heute als wichtigste Route für die internationalen Zukäufe des Staatskonzerns MVM.

2025 zog auch der West-Import an. Aus Richtung Österreich kamen fast drei Milliarden Kubikmeter Gas nach Ungarn. Da jedoch im vergangenen Jahr der ukrainische Transit eingestellt wurde, beläuft sich der russische Anteil an den Gesamtimporten immer noch auf gut 60 Prozent. Ungarn ist zu einem bedeutenden regionalen Transitland geworden. Ein Teil des Gases wird in die Slowakei und ein größerer Teil in die Ukraine weitergeleitet. 46 Prozent der ukrainischen Importe stammten 2025 aus Ungarn. Hauptquelle bleibt Russland. Die ungarische Regierung unterzeichnete 2021 einen langfristigen Vertrag über 15 Jahre mit dem russischen Erdgaskonzern Gazprom. Das Gas kommt über zwei Routen: Der größere Teil von Süden über TurkStream und BalkanStream durch Serbien, ein kleinerer Teil aus Richtung Österreich.

Kiew konnte Ungarn mit der Einstellung des Transits 2025 also nicht unter Druck setzen. Selbst eine Aktion gegen die TurkStream würde das Land nicht in die Knie zwingen. Ungarn ist gut in das europäische Leitungsnetz eingebettet. Die Kapazitäten der grenzüberschreitenden Leitungen sind groß. Zudem steht Ungarn bei den Erdgasspeichern sehr gut da. Die Versorgung wäre physisch in Ordnung. Nur mit der Bezahlbarkeit gäbe es im Falle eines Stopps Probleme. In Ländern wie Deutschland oder Österreich ist der Gaspreis für Haushalte heute doppelt so hoch wie vor der Abkopplung von den Energiequellen aus Russland.

Kommen wir zur physischen Sicherheit. Seit der Sprengung von Nord Stream ist die TurkStream zur kritischsten Energie-Schlagader für Südosteuropa geworden. Wie groß schätzt man in Budapest das Risiko ein, dass auch diese Leitung Ziel einer sabotierten „Aktion“ wird?

Das Risiko wächst ständig. Die Ukrainer greifen heutzutage bereits wöchentlich die Kompressorstationen von BlueStream und TurkStream an. Die Antwort der ungarischen Regierung auf solche Angriffe und die Blockierung der Druschba-Pipeline ist klar: Sie stellt nach dem Diesel schrittweise auch den Gasexport in die Ukraine ein. Angriffe auf solche kritischen Anlagen galten lange als Tabu. Dieses Tabu ist heute gefallen. Die Blockierung oder Kontrolle von Transportwegen ist heute eine Waffe. Genau deshalb sind Diversifizierung und alternative Routen unerlässlich.

Aber begeben wir uns hier nicht in eine neue Falle? Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán setzt massiv auf Ankara als neuen Energie-Hub. Riskieren wir hier nicht, eine „Abhängigkeit“ von Russland lediglich gegen eine geopolitisch unberechenbare „Abhängigkeit“ von der Türkei einzutauschen?

Davon gehe ich nicht aus. Die Abhängigkeit von Moskau war stets gegenseitig. Das wird bei den europäischen Narrativen heute gerne weggelassen. Im Übrigen hat die Orbán-Regierung pragmatische Arbeitsbeziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Ankara aufgebaut. Das hilft dabei, „Überraschungen“ zu vermeiden.

Dass Geopolitik schwerer wiegt als nackte Zahlen, zeigt die Übernahme der serbischen NIS-Raffinerie durch die MOL. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der serbische Staat als Käufer auftreten wollte und bereit war, für die Anteile von Lukoil und Rosneft bis zum Doppelten des ungarischen Angebots zu zahlen. Doch am Ende entschied nicht der höchste Preis, sondern der Eigentümer: Die russische Seite gab den Ungarn den Vorzug – ein Deal, den Washington stillschweigend billigte und den Belgrad schließlich akzeptieren musste. Diese Transaktion beweist: Im Energiegeschäft sind Vertrauen und langfristige strategische Allianz oft die härtere Währung als das höchste Gebot.

Damit wäre die MOL nun ein zentraler Akteur auf dem Balkan. Aber wie sichert man dieses neue Portfolio physisch ab, wenn die alten Versorgungswege wegbrechen?

Solange Ungarn Zugang zu russischem Öl hat, wird die Raffinerie in Pančevo künftig über die neue Leitung Algyő – Novi Sad versorgt. Diese Verbindung wird derzeit im Eiltempo realisiert und schließt Serbien an das kroatische Janaf-System (Adria-Pipeline) an.

Das Ergebnis ist ein strategischer Doppelsieg: Einerseits wird die Rohölversorgung diversifiziert, andererseits entstehen neue Produktleitungen, über die Kraftstoffe aus Pančevo in die gesamte mitteleuropäische Region fließen können. Serbien wird so viel enger in den EU-Binnenmarkt eingebunden. Mit dem Einstieg der MOL gewinnt das Portfolio eine echte mitteleuropäische Dimension und sichert Budapest langfristig einen massiv erweiterten strategischen Handlungsspielraum.

Aber wie verkauft man diese nüchterne Realpolitik den Wählern? Die staatliche Deckelung der Energiekosten wird in Brüssel gern als marktentstellender Populismus gebrandmarkt. Welches politische Gewicht hat dieses Schutznetz im aktuellen Wahlkampf?

Damit verhält es sich wie mit den Maßnahmen gegen die Migration. Erst wurde die Regierung als „faschistisch“ tituliert und von der EU bestraft. Heute sagt man in der gesamten Union dasselbe wie Viktor Orbán im Jahr 2016. Auch die Nebenkostensenkung wurde als marktfeindlich gebrandmarkt. Nun dämpfen viele Staaten mit ähnlichen Maßnahmen die Krisenauswirkungen für die Bevölkerung. Das ist ein scheinheiliges Verhalten.

Was den Wahlkampf betrifft: Die Regierung beweist seit Langem, dass Populismus keine schlechte Sache sein muss. Die Macht lässt die Hand der Bevölkerung nicht los. Dem Durchschnittsbürger ist das egal, solange die Stabilität gewahrt bleibt. Übrigens ist das kein Wundermittel. Auch Unzufriedene genießen die Vorteile dieser Politik und wählen dann doch die Opposition. Aber besonders die ärmeren Schichten zählen auf die Fürsorge des Staates und wählen Orbán.

Ob diese Politik nachhaltig ist? Sicher nicht bis in alle Ewigkeit. Aber hoffentlich dauert die Krise nicht ewig. Bei den Kraftstoffen gibt es wegen des hohen Steueranteils noch Reserven. Zudem sind die russischen Energieträger spürbar billiger. Bei langfristigen Verträgen ist die Situation kalkulierbarer. Ein wichtiger Aspekt ist auch, dass die Dienstleister teilweise in staatlichem Eigentum sind. Das erhöht den Handlungsspielraum massiv.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag gerät Ungarn ins Kreuzfeuer globaler Strategien. Während US-Vizepräsident James D. Vance Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag mit einem 500-Millionen-Dollar-Öldeal gegen Brüssel unterstützt, verschärfen Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Druck auf die ungarische Versorgungssicherheit.

Herr Stier, US-Vizepräsident J. D. Vance hat Viktor Orbán am Dienstag in Budapest als „profundesten Anführer Europas in der Energiesicherheit“ geadelt. Hinter dem zeremoniellen Lob steht ein harter Deal: Der Kauf von 500.000 Tonnen US-Rohöl im Wert von einer halben Milliarde US-Dollar. Während der Rest der EU im Sog von Sanktionen und des Iran-Konflikts ökonomisch erodiert – fungiert dieser Ausbau der transatlantischen Energie-Achse als eine Art strategische „Lebensversicherung“ für Budapest?

Nichts ist für die Ewigkeit, und es ist auch keine hundertprozentige Lebensversicherung – man sieht ja, dass Washington sich in die ungarisch-ukrainischen EU-Streitigkeiten nicht einmischt und Ungarn nicht verteidigt –, aber im Bedarfsfall könnte Orbán auf Trump zählen. Natürlich gäbe es auch diese Hilfe nicht umsonst.

Es halten sich hartnäckige Gerüchte, dass hinter der drastischen Erhöhung der kroatischen Transitgebühren in Wahrheit das Berliner Kanzleramt unter Friedrich Merz steckt. Erleben wir gerade, wie europäische Infrastrukturen als geopolitische Waffe gegen ein unliebsames EU-Mitglied instrumentalisiert werden?

Alle Anzeichen deuten darauf hin. Bisher hat Berlin nur hinter den Kulissen intrigiert, während Friedrich Merz Ungarn nun bereits offen droht. Was sich in der EU rund um die ungarische Energiepolitik abspielt, zeigt deutlich die Zerrissenheit der Union. Ungarn kann Brüssel nicht vertrauen, während Budapest seitens der EU-Führung unter Generalverdacht gestellt wird.

Ein absurdes Detail der aktuellen Krise: Ungarn und die Slowakei stützen die ukrainische Strom- und Dieselversorgung massiv – oft ironischerweise auf Basis russischer Rohstoffe. Welcher Logik folgt Kiew, wenn es ausgerechnet jene Pipelines blockiert, die das eigene Hinterland am Leben halten?

Hass macht blind und lässt einen nicht rational denken. Zudem glaubt Kiew, dass immer jemand zur Hilfe eilen wird. Da wäre ich mir nicht so sicher. Und noch etwas: Für die ukrainische Führung spielt der Preis keine Rolle, da nicht sie ihn bezahlt. Vorerst.

Beobachter sprechen von einer regelrechten Fluchtbewegung: Deutsche Autohersteller weichen vor der Berliner Energiepolitik nach Ungarn aus. Inwieweit profitiert der Standort Ungarn faktisch von dieser Deindustrialisierung Deutschlands?

Die deutschen Autohersteller haben Ungarn nicht erst jetzt gefunden. Dass sich diese Zusammenarbeit für alle lohnt, zeigt sich darin, dass sie trotz der Spannungen im bilateralen Verhältnis funktioniert. Die ungarische Wirtschaft profitiert davon, obwohl sie den deutschen Firmen aufgrund des Wettbewerbs um Investitionen in der Region erhebliche Vergünstigungen gewährt. Diese Situation stabilisiert den Arbeitsmarkt und treibt auch das BIP nach oben.

Am 5. Februar wurde mit dem Bau beim russischen Paks-II-Projekt in Ungarn begonnen, während US-Außenminister Marco Rubio genau zu diesem Zeitpunkt ein Abkommen über die kleinen modularen Reaktoren (SMR) der USA unterzeichnete. Ist diese Strategie machbar? Vertragen sich die zwei rivalisierenden Nukleartechnologien nebeneinander, ohne das Land in unkontrollierbare Abhängigkeiten zu stürzen?

Diese Abhängigkeit ist gegenseitig und zum beiderseitigen Vorteil; zwischen Budapest und Moskau funktioniert das seit Jahrzehnten. Was die US-amerikanischen oder französischen Zulieferungen betrifft, so hat die ungarische Regierung damit die – nach langem Hin und Her endlich eingekehrte – Ruhe um das Projekt „gekauft“.

Daher ist es unverständlich, dass Siemens aus ideologischen Gründen von der eigenen Regierung [der deutschen Bundesregierung] vom Paks-II-Projekt ausgeschlossen wurde. Was das SMR-Geschäft mit den USA betrifft, so hat Ungarn daran vorerst keinen dringenden Bedarf. Es fehlt auch das Geld dafür, zudem verfügen die USA derzeit selbst noch nicht über einsatzbereite kleine modularen Reaktoren. Doch mit diesem Geschäft konnte man die ungarisch-amerikanische Zusammenarbeit „ölen“. Problematischer ist der nukleare Brennstoff von Westinghouse, da es sich dort um zwei verschiedene Technologien handelt, aber warten wir auch da das Ende ab.

Fabio De Masi vom BSW meint, deutsche Steuerzahler müssten Ungarn eigentlich für seine Standhaftigkeit danken, da Budapest Milliardenverluste für die europäische Industrie abwendet. Verleiht diese Schützenhilfe aus Deutschland der ungarischen Regierung spürbaren Rückenwind bei den Verhandlungen in Brüssel?

Wie wir sehen, gar nicht, da Kanzler Merz der ungarischen Regierung wegen der Blockade bereits mit ernsthaften Konsequenzen droht.

Fünf Tage vor der Wahl steht die TISZA-Partei im Rampenlicht. Ist diese Bewegung ein echtes, von unten gewachsenes ungarisches Phänomen – oder fungiert sie eher als Vehikel für externe Kräfte, die in Budapest endlich den langersehnten Machtwechsel erzwingen wollen?

Lassen wir diesen Begriff „Systemwechsel“ als Kampagnen-Slogan beiseite. Wenn es dazu kommt, wird es ein Machtwechsel sein. Und zwar deshalb, weil der Fidesz nach 16 Jahren ermüdet ist; im letzten Zyklus hat er zudem nicht nur mehr als üblich Fehler gemacht, sondern auch die äußeren Umstände waren dem Erhalt der wirtschaftlichen Stabilität nicht förderlich.

Aus dieser Unzufriedenheit ist die Tisza gewachsen, die am Anfang vor allem von Péter Magyar, dem Vorsitzenden der Partei, und seinen Rachegelüsten getrieben wurde, woraufhin dann auch externe Kräfte die Chance in der Partei witterten, Orbán abzulösen. Die Opposition ist auch deshalb stark, weil sie im Gegensatz zu früher nicht gespalten ist, und der frühere Zauber des Fidesz ist gebrochen. Hinzu kommt, dass hinter den unbestreitbaren außenpolitischen Erfolgen ernsthafte wirtschaftliche Probleme, ein schlechter Stil und Korruption stehen. So kann es passieren, dass, während in Europa gerade jene politischen Kräfte erstarken, die durch Viktor Orbán geprägt sind, in Ungarn gegen diesen Trend ein Machtwechsel stattfindet.

Es wirkt wie ein Paradoxon: International ist Orbán der Ideengeber für die europäische Rechte, doch im eigenen Land kämpft er um sein politisches Überleben. In dieser brenzligen Lage fällt die extreme Rhetorik aus Kiew auf – spielt diese aggressive Einmischung der Opposition in die Hände oder bewirkt sie das Gegenteil?

Ich halte es für unglücklich, dass die Ukraine-Frage zu einem der zentralen Themen des Wahlkampfs geworden ist. Die ungarische Gesellschaft ist in dieser Frage gespalten, weil sie auch dies durch das Prisma der Einstellung zu Orbán betrachtet.

Doch noch erstaunlicher ist, wie die ukrainische Führung sich gegenüber Ungarn verhält. Es ist, als ob Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Team beleidigt wären, weil es ein Land gibt, das keinen Krieg will und Nein zu einer übereilten EU-Integration der Ukraine sagt. In diesem Geist greifen sie offen in den Wahlkampf ein und tun alles dafür, dass Viktor Orbán stürzt. Die ukrainische Führung merkt in ihrem Hass nicht einmal, dass sie mit diesen groben Äußerungen im Kneipenstil im Wesentlichen all das bestätigt, was Orbán behauptet. So macht derzeit gerade Selenskyj am effektivsten Wahlkampf für den Sieg des Fidesz.

Trotz dieser „Wahlhilfe“ durch Selenskyj bleibt das Narrativ der „äußeren Einmischung“ das bestimmende Thema. In Brüssel und Washington wird bereits jetzt vor der „russischen Karte“ gewarnt. Erleben wir hier eine reale Gefahr oder den Versuch, ein missliebiges Wahlergebnis bereits im Vorfeld moralisch zu diskreditieren?

In Wahlen wurde schon immer und überall eingegriffen – im Zeitalter der sozialen Medien ist dies fast unvermeidlich geworden. Dabei beobachten wir oft, wie sich verschiedene Interventionen gegenseitig neutralisieren. Die sozialen Medien sind jedoch ein besonders effektives Werkzeug der Einflussnahme: Wir erleben persönlich, wie in diesem digitalen Raum konservative Ansichten unterdrückt oder gar gesperrt werden. Das ist eine eindeutige Einmischung – und zwar explizit gegen die konservativen Kräfte.

Parallel dazu wird bereits das Narrativ für den Fall eines Fidesz-Sieges vorbereitet: Man will das Ergebnis vorab als Produkt russischer Manipulation delegitimieren. Davon handeln die aktuellen Artikel in der Washington Post oder der Financial Times. Wie schon in Rumänien, Moldau oder nach den US-Wahlen 2016 wird hier die „russische Karte“ gespielt. Das Ziel ist die Diskreditierung des Wahlsiegs und die Infragestellung der demokratischen Legitimität. Dieses Drehbuch ist hinlänglich bekannt. Ob die Russen tatsächlich nachweislich eingegriffen haben, spielt dabei für die Akteure keine Rolle. Es geht allein darum, die Legitimität der Regierung zu schwächen – selbst um den Preis einer innenpolitischen Destabilisierung.

Warum herrscht eigentlich dieses Schweigen über die dokumentierten Einmischungsversuche Kiews oder den sanften Druck des Brüsseler Mainstreams, während man sich ausschließlich auf die „russische Gefahr“ fokussiert?

Es reicht, Bundeskanzler Friedrich Merz zuzuhören: Man spürt deutlich, dass es hier längst nicht mehr nur um Sympathiebekundungen geht, sondern um konkrete Drohungen. Eines ist sicher: So haben wir uns die westliche Demokratie vor vier Jahrzehnten nicht vorgestellt.

Blicken wir auf die Zielgerade: Der Wahlkampf ist zu einer Schlammschlacht aus Spionagevorwürfen und Geheimdienstleaks verkommen. Was ist Ihre persönliche Prognose für den 12. April?

Dieser Wahlkampf ist gleichzeitig sehr hart und extrem interessant. Beide Seiten arbeiten enorm viel, erreichen damit aber eher nur das eigene Lager. Während der Fidesz die „ukrainische Karte“ ausspielt, spielt die Tisza die „russische Karte“.

Gegen Péter Magyar spricht, dass sein Programm sich im Wesentlichen auf den Sturz von Orbán beschränkt. Nach dem Hochfahren der Spionagevorwürfe kam nun US-Vizepräsident Vance am Dienstag nach Budapest. Ich denke, dass derzeit die Chancen des hochgefahrenen Fidesz um ein Haar besser sind und er 106 bis 110 Mandate [von insgesamt 199] erringen könnte.

Sollte am Sonntag tatsächlich ein Machtwechsel erfolgen – wie viel realen Spielraum hätte eine neue Regierung überhaupt, um die tief verwurzelten Beziehungen zu Moskau und Peking zu kappen, ohne das Land in den Staatsbankrott zu führen?

Die Opposition rechnet mit den bisher zurückgehaltenen europäischen Geldern. Es besteht kaum ein Zweifel, dass im Falle ihres Sieges die Brüsseler Bedenken plötzlich verschwinden würden und die Rechtsstaatlichkeit auf einmal „wiederhergestellt“ wäre. Die EU würde im Gegenzug erwarten, dass die Regierung Moskau und Peking den Rücken kehrt.

Da dies jedoch auch die übrigen europäischen Länder auf recht scheinheilige Weise tun, würde Budapest wohl auch nicht sofort und vollständig damit brechen. Egal welche Regierung Ungarn haben wird, sie muss das wirtschaftliche Problem bewältigen. Während der Fidesz dies auf die bisher bekannte Weise tun würde, täte es die Tisza mit Steuererhöhungen und dem Erlangen der europäischen Gelder. Dies hätte jedoch einen hohen Preis.

Vielen Dank für dieses ausführliche Gespräch, Herr Stier.

Titelbild: Hirado.hu / Horváth Péter Gyula

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Fritz Vahrenholt: Die Bundesregierung verpulvert weitere Milliarden für die grüne Energiewende

10. April 2026 um 14:18

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In einem Gastkommentar spricht der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt unter anderem über steigende Temperaturen, mit denen steigende Ausgaben der Energiewende begründet werden. Dass der Umbau der Stromversorgung zu teuer geworden ist, hat auch Kanzler Merz erkannt - und lässt weiter machen.
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Uncut #64: Heute mit Martin Sellner | Der Iran ist die neue Supermacht

09. April 2026 um 12:22

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Uncut #64: Heute mit Martin Sellner | Der Iran ist die neue Supermacht
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Uncut #64: Heute mit Martin Sellner | Der Iran ist die neue Supermacht

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Martin Sellner – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

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World leaders hail Iran truce as stocks rally, oil prices tumble

08. April 2026 um 12:24

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Two-week truce and reopening of Hormuz are welcomed by both Iran's allies and Gulf states targeted by Tehran; France, Spain push for ceasefire to also include Israel's fight with Hezbollah

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Bundeskanzler in der Umfragekrise Merz‘ Ansehen ist im freien Fall

08. April 2026 um 11:47

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verliert immer stärker an Rückhalt unter den Wählern.

Nächste Umfrageklatsche für Bundeskanzler Merz: Die Unzufriedenheit der Deutschen mit ihm erreicht einen neuen Höchstwert. Davon kann die AfD profitieren. Für FDP und BSW wird es hingegen richtig bitter.

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Der Kriegsminister sendet eine Botschaft – an die Menschen im Land

07. April 2026 um 13:47

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Ein Schlachtruf: 1 Billion Euro - What ever it takes! An der Unterwerfung der Nation mit Kind und Kegel unter den Imperativ der Kriegstüchtigkeit und Kriegsvorbereitung haben die politischen Entscheidungsträger seit ihrer Ausrufung einer Zeitenwende zu keinem Zeitpunkt auch nur den Hauch eines Zweifels aufkommen lassen.

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FDP-Vorsitz: Strack-Zimmermann attackiert Kubickis Kandidatur | Von Paul Clemente

06. April 2026 um 18:57

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FDP-Vorsitz: Strack-Zimmermann attackiert Kubickis Kandidatur | Von Paul Clemente

Ein Meinungsbeitrag von Paul Clemente.

Ostern, das ist vor allem: Auferstehung. Die Überwindung des Todes. Verlorenes, Vergangenes kehrt zurück. Nicht so in der Politik. Da vermuten viele Bürger laut Umfragen einen dauerhaften Karfreitag. Sogar manch Teilnehmer am traditionellen Ostermarsch ahnt, dass sein Engagement vergebens ist: US-Präsident Donald Trump beschert seinen Streitkräften im Iran ein weiteres Vietnam. Das kann Jahre dauern, und ist optimaler Humus für globale Wirtschafts-Crashs und steigende Inflation.

Vor diesem Hintergrund provozierte die kurze Oster-Ansprache von Bundeskanzler Friedrich Merz einen Furor. X-User kommentierten das Video mit solchen Sätzen:

„Ostern steht für Zuversicht? Dann bin ich mal zuversichtlich, dass es einen Neuanfang gibt ohne Sie Herr Merz!“

Aber ein Politiker stellt sich gegen diese Karfreitagskultur. Der plant eine Reanimierung von Zerstörtem, der wünscht sich das Comeback seiner abgerockten Partei: Der FDP. Die stolpert seit Jahrzehnten von Krise zu Krise. Schon vor Jahren schlug ein Scherzkeks vor, den gelb gekachelten Fußgängertunnel zwischen zwei Gebäuden des Bundestages als „FDP-Gedächtnistunnel“ zu benennen.

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz rutschten die Liberalen unter die 5 Prozent-Hürde. Ein verdienter Absturz. Dennoch gibt es eine Person, die das tatsächlich bedauert: Ihr Name: Wolfgang Kubicki. Der Rechtsanwalt und Yachtbesitzer ist Partei-Mitglied seit 1971. Sprich: 55 Jahre. Da fällt der Abschied schwer. Seine Hoffnung: Der Parteitag im Mai. Dann willder 74-jährige höchst selbst für den Job als Parteivorsteher kandidieren. Zur Erinnerung: Vor einem Jahr war Christian Lindner zurückgetreten. Sein Nachfolger, Christian Dürr, warf vor wenigen Tagen ebenfalls das Handtuch.

Mit guten Grund: Nach dem Wahl-Desaster der gelben Truppe konstatierte Dürr:

„Es braucht auf dem kommenden Bundesparteitag eine neue Legitimation."

Das sei „die Konsequenz aus zwei verlorenen Landtagswahlen." Wer möchte da widersprechen? Zumal Kritiker ihm vorwarfen, seit Amtsantritt keinerlei Vorschläge zur Reanimierung offeriert zu haben.

Allerdings war Dürrs freiwilliger Rücktritt kein wirklicher Abgang. Nein, der Thronverzicht sollte eine „klare Kursbestimmung" herbeizaubern: „Insbesondere in Bezug auf meine Person". Mit anderen Worten: Im Mai wollte der diplomierte Ökonom erneut kandidieren: „Ich denke nicht daran aufzugeben." Konkurrenzlos war er nicht: Auch FDP-Generalsekretärin und Geschäftsfrau Nicole Büttner will es wissen. Gleichsam der Vorsitzende des FDP-Landtagsfraktion NRW, Henning Höne. Der warf den Fehdehandschu hin Richtung Dürr: „Der Neustart muss mit neuen Köpfen gelingen." Womit er natürlich sich selber meint.

Natürlich wusste und weiß Kubicki, dass weder Dürr, noch Büttner, noch Höne ein Reanimations-Programm für die überflüssige Splitter-Partei hinkriegen. Deshalb versprachder 74-Jährige auf X: „Ich will eine Partei, die mit neuem Selbstbewusstsein die politischen Debatten in diesem Land anführt, statt ihnen hinterherzulaufen. Deutschland wartet nicht auf eine FDP, die sich in akademischen Diskussionen verzettelt, sondern auf eine, die dieses Land groß gemacht hat: klar im politischen Inhalt und ebenso klar in der Sprache. Für die Freiheit.“ Dann das große Versprechen:

„Ich werde alles tun, die Partei wieder erfolgreich zu machen.“

Nach diesem Oster-Angebot fror Dürr die eigene Kandidatur sogleich wieder ein und verkündete via Bild-Zeitung: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird. Die Voraussetzung ist eine geschlossene Formation. Ich leiste meinen Beitrag dazu, unterstütze Wolfgang Kubicki und werde nicht antreten.“ Dürr weiter:

„Ich will vor allem, dass unser Land wieder nach vorne kommt. Dafür braucht es eine starke FDP mit klaren Positionen für Marktwirtschaft und Freiheit. Wolfgang hat das Zeug dazu, das zu schaffen.“

Und wie reagiert Kubicki auf so viel Selbstlosigkeit? Der lobt natürlich den Charakter seines Ex-Rivalen. Gegenüberder Bild-Zeitung verriet der Veteran: „Christian Dürrs Verhalten ist hochanständig. Er hat die Partei in einer fast aussichtslosen Lage übernommen und den kompletten Untergang verhindert. Ich freue mich wirklich über seine Unterstützung. Sie zeigt, dass es auch ihm um den Erfolg der FDP geht.“ Ebenso jubelte FDP-Landeschef Martin Hagen auf X:

„Die FDP muss zurück in die Erfolgsspur. Wolfgang Kubicki ist für diesen Job genau der Richtige!“

Aber nicht von allen Seiten ertönte Applaus. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eine legendäre Kubicki-Kritikerin, bevorzugt junges Blut:

„Die FDP muss von einer neuen Generation in die Zukunft geführt werden, nicht nur von alten Schlachtrössern.“ Ein Neustart der Partei „müsse gemeinsam mit der neuen Generation“ gefunden werden, „und nicht, indem wir ihr an der Spitze allein im Weg stehen.“

Gegenüber dem Tagesspiegel beteuerte die EU-Parlamentarierin: Als Wirtschaftsliberale könne sie Konkurrenz nicht ablehnen. „Wettbewerb kann einer Partei wie der FDP, die wie kaum eine andere für Offenheit und Leistungsprinzip steht, nie schaden", aber „jetzt ist nicht die Zeit für persönliche Eitelkeiten oder späte Selbstvergewisserung, nur weil dafür Raum entsteht.“ Das Argument des biologischen Alters entbehrt nicht der Komik. Schließlich hatte sich die Achtundsechzigjährige selber um das Amt des Vorsitzenden beworben. Wenn auch nur als Teil einer Doppelspitze. Erst vor einer Woche trat sie zurück. Ihr derzeitiger Traum-Kandidat ist der 39-jährige Henning Höne. Den bewirbt sie so:

„Er steht für ein klares marktwirtschaftliches wie gesellschaftspolitisches Profil und hat das Potenzial, das zu leisten, was in den vergangenen Monaten versäumt wurde und was auch das übrige Kandidatenfeld nicht überzeugend verkörpert: die Zusammenführung und Verteidigung des organisierten Liberalismus in seiner ganzen Breite.“

Höne hat seine Kandidatur bereits auf X beworben: „Unser Fundament ist in Gefahr. Die FDP wird aktuell nicht vermisst. Um das zu ändern, brauchen wir einen klaren Kompass." Den er anscheinend liefern will.

Dabei ist es wirklich egal, wer im Mai den Thron erklimmt: Das seit 30 Jahren gepflegte Horror-Image als libertäre Partei der Spitzenverdiener, die über ökonomisch Hilfsbedürftige herzieht,wird sie so schnell nicht los. Aber das ist kein Alleinstellungsmerkmal. Fans des Sozialabbaus finden verlässliche Vertretung in Bundeskanzler Friedrich Merz und der AfD. Auch beim Schutz bürgerlicher Freiheiten hat die FDP versagt. Schlimmer noch: Strack-Zimmermann beschäftigte die Polizei in den Jahren 2020-24 mit monatlich 200 bis 250 Anzeigen gegen Kritiker und Beschimpfer im Internet. Und Christian Lindner klagte sogar gegen das Satire-Magazin „Titanic“. Welches Thema bleibt da noch übrig?

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: FDP-EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock

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„Technofeudalismus” – das Weltbild: Freiheit, Mensch und Macht (Serie, Teil 1)

06. April 2026 um 11:00

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Diese Serie untersucht angesichts des wachsenden Einflusses der privaten IT-Branche das Spannungsverhältnis zwischen ökonomischer Macht, technologischer Infrastruktur und demokratischer Ordnung. Zentral ist dabei die Frage, ob sich gegenwärtig eine Form von Herrschaft herausbildet, in der wichtige gesellschaftliche Funktionen zunehmend privat kontrolliert werden – von Kommunikation über Sicherheit bis zu Marktorganisation. Die Serie schlägt einen Bogen vom Weltbild zentraler IT-Akteure wie Peter Thiel oder Balaji Srinivasan über ökonomische Strategien, technologische Instrumente und politische Einflussnahme bis zu Zukunftsentwürfen und einer systematischen Einordnung dieser Entwicklungen. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Einleitung: Was bedeutet Freiheit im digitalen Kapitalismus?

Lange schien die Antwort festzustehen. Freiheit entstand aus einer Verbindung von Rechtsstaat, Demokratie und Markt. Eigentum sollte geschützt, Macht begrenzt, soziale Konflikte politisch vermittelt werden. Diese Ordnung war nie widerspruchsfrei, setzte aber voraus, dass Markt und Demokratie sich grundsätzlich verbinden lassen.

Dieser Zusammenhang wird heute in Teilen der Tech- und Investorenwelt offen bestritten. Peter Thiel, Mitgründer von PayPal und einer der einflussreichsten Tech-Investoren im Silicon Valley, formulierte das 2009 in seinem Aufsatz „The Education of a Libertarian“[1], der viele Debatten geprägt hat:

„Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie vereinbar sind.“

Der Satz trennt Freiheit und Volkssouveränität. Seine radikal libertäre Position, in der Demokratie als potenzielle Einschränkung wirtschaftlicher Freiheit erscheint, wird von immer mehr Menschen als Bedrohung wahrgenommen.

Entscheidend sind die Grundannahmen: Welches Menschenbild steht dahinter? Was bedeutet Freiheit, wenn politische Gleichheit zum Störfaktor wird? Und warum erscheint wirtschaftliche Größe für manche Menschen nicht als Gefahr, sondern als Lösung?

Der Mensch: nicht gleich, nicht planbar – und oft doch nur Menschenmaterial für die „Besten“

Im klassischen Liberalismus beginnt die Argumentation mit Skepsis. Friedrich August von Hayek, der zentrale Theoretiker des Neoliberalismus im 20. Jahrhundert, misstraut der Idee, eine Gesellschaft lasse sich vernünftig von oben ordnen. Sein Grund ist die Einsicht in menschliche Begrenzung: Wissen ist verteilt, niemand überblickt das Ganze. Diese Einsicht richtet sich gegen Planung, führt aber zu einer marktkonformen Antwort. Ordnung soll aus vielen Einzelentscheidungen entstehen, nicht aus politischem Gestaltungswillen.

Hayeks Menschenbild ist keineswegs egalitär. Er schreibt ausdrücklich, die Menschen seien sehr unterschiedlich und gerade deshalb führe Gleichbehandlung zu ungleichen Ergebnissen. „Gleichheit vor dem Gesetz und materielle Gleichheit sind daher nicht nur verschieden, sondern stehen im Widerspruch zueinander […]“[2], heißt es bei ihm.

Das ist ein Kern seines Freiheitsbegriffs. Gleichheit erscheint nicht als Ziel einer freien Ordnung, sondern als deren Gegenprinzip. So verschiebt sich der Liberalismus von der Frage, wie Freiheit sozial gesichert werden kann, zur Behauptung, soziale Angleichung zerstöre Freiheit. Aus dem Schutz des Einzelnen vor Macht wird der Schutz ungleicher Verfügungsmacht vor politischer Korrektur.

Im neueren Technologiediskurs verschärft sich das zu einer Zweiteilung: hier die vielen, dort die wenigen, die sehen, was andere nicht sehen. Im von Blake Masters und Peter Thiel verfassten Buch „Zero to One“ wird der Gründer zur zentralen Figur. Innovation wird zur Leistung weniger Ausnahmeakteure. So wird politische Gleichheit nicht frontal bestritten, aber praktisch entwertet: Fortschritt und Legitimität binden sich an wenige.

Freiheit: nicht Mitbestimmung, sondern Schutz von Eigentum und die Möglichkeit zum Ausstieg

An dieser Stelle beginnt der Freiheitsbegriff, sich zu verschieben. Hayek definierte Freiheit noch klassisch negativ: als Abwesenheit von Zwang. Was er scharf ablehnt, ist jede Ausweitung des Freiheitsbegriffs in Richtung sozialer Sicherheit oder materieller Teilhabe. Seine Polemik gegen eine „neue Freiheit“, in der die Mehrheit Ansprüche gegen den Einzelnen erhebt, zeigt die Stoßrichtung. Freiheit bedeutet bei ihm gerade nicht Schutz vor Armut oder sozialer Ohnmacht, sondern Schutz vor Eingriffen in Eigentum und Vertrag. Das ist aus der Eigentumsperspektive plausibel, nicht aus der von Abhängigkeit.

Thiel geht weiter. In The Education of a Libertarian bleibt Freiheit zwar das Leitwort, aber Politik erscheint nur noch als Bedrohung. Sein Ziel ist nicht mehr, demokratische Prozesse zu verbessern, sondern ihnen zu entkommen – „escape from politics in all its forms“. Freiheit wird dadurch räumlich und sozial neu verortet: nicht mehr als Recht innerhalb einer gemeinsamen Ordnung, sondern als Distanz zu ihr. Das setzt voraus, dass man sich ökonomisch, rechtlich und praktisch überhaupt entziehen kann.

Der Tech-Unternehmer und Vordenker digitaler Parallelgesellschaften Balaji Srinivasan systematisiert diese Verschiebung. In seinem Buch „The Network State“ wird Freiheit zur Option des Austritts jenseits gesamtgesellschaftlicher Bindung. Wer unzufrieden ist, soll nicht um politische Mehrheiten ringen, sondern eine neue Gemeinschaft gründen, Kapital sammeln, Territorien erwerben und Anerkennung suchen. Der zentrale Freiheitsakt ist nicht die Wählerstimme, sondern der Exit.

Damit verschiebt sich Freiheit von gleicher politischer Mitbestimmung zu privilegiertem Zugriff auf Ausweichräume. Die Formel lautet: Wer kann, geht. Wer nicht kann, bleibt in bestehenden Infrastrukturen gebunden.

Exit, also der Austritt aus bestehenden Rechts- und Sozialordnungen, ist keine allgemein verfügbare Option. Er setzt Kapital, Mobilität, Rechtszugang und Anschlussfähigkeit voraus und produziert so ein Verhältnis zwischen mobilen wenigen und gebundenen vielen. Wer mit der Jurisdiktion nicht einverstanden ist, soll eine eigene Rechtssphäre eröffnen können; wer diese Mittel nicht hat, bleibt auf vorgegebene Ordnungen verwiesen. Feudal ist daran nicht eine Rückkehr zur Vergangenheit, sondern dass Freiheit sich in ungleich verteiltem Zugang zu Schutz, Raum, Jurisdiktion und Zugehörigkeit materialisiert.

Demokratie: vom Korrektiv zum Risiko

Wenn Freiheit vor allem als Schutz von Eigentum, Kapital und Beweglichkeit verstanden wird, gerät Demokratie fast zwangsläufig unter Verdacht. Mehrheiten könnten Eigentumsrechte begrenzen, Steuern erhöhen, Sozialleistungen ausbauen oder Märkte regulieren.

Hayek versucht, diesen Konflikt zu entschärfen, indem er Demokratie auf ein Verfahren reduziert. In seiner Constitution of Liberty steht bezeichnend: „Democracy a means, not an end.“[3] Demokratie ist bei ihm nicht der höchste Wert, sondern ein Werkzeug unter Vorbehalt. Entscheidend bleiben Rechtsstaat, allgemeine Regeln und der Schutz vor Umverteilung. Damit wird Macht begrenzt, aber auch die Frage eingehegt, wie Eigentumsmacht demokratisch korrigierbar bleibt.

Bei Thiel fällt dieser Vorbehalt schärfer aus. Seine Formel sagt offen, was im neoliberalen Denken oft nur implizit bleibt: Demokratische Mehrheiten erscheinen nicht als politische Form der Freiheit, sondern als Gefährdung von Eigentum. Der Bürger wird zum möglichen Umverteiler fremden Eigentums; der Konflikt verschiebt sich von Machtbegrenzung zu Besitzstandssicherung.

Hans-Hermann Hoppe treibt diesen Gedanken an den Rand. In „Democracy: The God That Failed“[4] beschreibt er demokratische Regierungen als „temporärer und austauschbarer Betreuer“. Weil diese „Betreuer“ das Gemeinwesen nicht besäßen, sondern nur vorübergehend nutzten, seien sie zu Ausbeutung, Verschuldung und Inflation geneigt. Demokratie erscheint so als Struktur der Enteignung. Die Gleichung Eigentum = bessere Herrschaft setzt voraus, dass Eigentümer langfristig handeln, und übersieht private Machtkonzentration.

Damit wird ein Grundzug sichtbar: Die soziale und demokratische Frage wird in dieser Denktradition nicht als notwendige Begrenzung wirtschaftlicher Macht gelesen, sondern als Gefahr für Eigentum und Kapitalanhäufung.

Eliten: vom Misstrauen gegen Herrschaft zur Aufwertung des Gründers

Der klassische Liberalismus misstraute staatlichen Eliten, weil sie Wissen und Macht zentralisieren. Im Technologiediskurs bleibt das Misstrauen gegen Bürokratien, ergänzt durch die Hoffnung auf Führung durch Gründer.

Srinivasan formuliert das ungewöhnlich offen. „Ein Gründer ist die beste Art von Führungskraft“[5], schreibt er. Der Gründer sei deshalb überlegen, weil seine Autorität aus Aufbau, Zustimmung und Anschluss entstehe. In Anlehnung an Ben Horowitz sagt Srinivasan, „man braucht diese Macht manchmal, um schwierige, aber wichtige Entscheidungen zu treffen“[6], und begründet so die Gründerkontrolle. Das ist eine Sprache, in der Legitimität nicht mehr aus Öffentlichkeit und Verfahren kommt, sondern aus Gründung, Kontrolle und Erfolg.

Der Schritt ist klein, aber politisch folgenreich. Aus der Kritik an Bürokratie wird die Aufwertung einer neuen Führungsfigur. Nicht der Beamte, nicht der Abgeordnete, sondern der Gründer erscheint als derjenige, der entscheiden darf. Und weil jeder „zu jeder Zeit aussteigen“ könne, erscheint diese Herrschaft als freiwillige Bindung statt als Herrschaft. Das gilt nur unter Bedingungen realer Alternativen. Wo Austritt Kosten hat, Netzeffekte binden und Zugang privat organisiert ist, wird aus Zustimmung leicht strukturelle Abhängigkeit. Der feudale Kern liegt dann nicht in offener Unterwerfung, sondern darin, dass Macht nicht öffentlich legitimiert wird, sondern als private Ordnung über Zugehörigkeit, Zugang und Anschluss erscheint.

Wettbewerb und Monopol: der vielleicht klarste Bruch

Am deutlichsten wird der Wandel beim Monopolbegriff. Für Hayek ist Wettbewerb ein Entdeckungsverfahren. Gerade weil Menschen nur bruchstückhaft wissen, was möglich ist, braucht es den Versuch vieler. Konkurrenz hat hier eine erkenntnispolitische Funktion.

Thiel dreht diese Logik um. „Competition is for losers“, schreibt er. Nicht Wettbewerb, sondern Monopol wird zum Ziel erfolgreicher Unternehmen. Das Monopol ist bei ihm nicht zuerst Missbrauch von Marktmacht, sondern Auszeichnung: der Lohn für Einzigartigkeit, Vorsprung, technische Überlegenheit. Gewinne, Planungstiefe und Dauer sollen dort entstehen, wo Konkurrenz ausgeschaltet oder weitgehend neutralisiert ist.

Das ist mehr als eine pointierte Managementthese. Es ist eine neue politische Spielart wirtschaftlicher Macht. Wenn Monopol als Ergebnis erfolgreicher Innovation erscheint, verliert die alte liberale Vorsicht gegenüber Konzentration an Kraft. Aus dem Misstrauen gegen geballte Macht wird die Aufwertung erfolgreicher Machtballung. Größe wird so zum Gütesiegel – aus der Perspektive von Innovation plausibel, nicht aber aus der von Abhängigkeit und realer Wahlfreiheit.

Kapitalismus: nicht mehr eingebettet, sondern exklusiv

Das ideelle Feld, das hier sichtbar wird, reicht von einem rechtsstaatlich, aber nicht sozialpolitisch abgesicherten Kapitalismus bis zu Entwürfen, die politische Bindung selbst als Belastung empfinden. Hayek verteidigt Märkte gegen Gleichheitsansprüche. Hoppe verteidigt Eigentum gegen Demokratie. Srinivasan denkt politische Gemeinschaft bereits nach dem Modell des Start-ups. Gemeinsam ist diesen Positionen weniger eine einheitliche Lehre als eine Verschiebung: Freiheit bindet sich stärker an Eigentum, Kapital und Austrittsfähigkeit und schwächer an soziale Gleichheit, demokratische Aushandlung und öffentliche Verantwortung.

Der Begriff Technofeudalismus kann dafür analytisch sinnvoll sein, wenn er nicht als Epochenvergleich missverstanden wird. Feudal ist daran nicht eine Rückkehr zum Mittelalter, sondern die Verlagerung von allgemein verbindlichen Rechten auf privat kontrollierte Zugänge, Infrastrukturen und Mitgliedschaften.

Das ist keine einheitliche Lehre, aber eine erkennbare Denkrichtung. Sie verschiebt die Frage von der politischen Ordnung des Gemeinwohls zur privaten Verfügung über Ressourcen, Netze und Räume. Private Ordnung heißt dann nicht Machtverzicht, sondern Machtverlagerung. Aus dem Bürger wird tendenziell ein Eigentümer, Kunde oder Mitglied; aus Gesellschaft ein Markt von Zugehörigkeiten.

Schlussbetrachtung

Die Texte aus dem Umfeld von Hayek, Thiel, Hoppe und Srinivasan zeigen keine geschlossene Ideologie, aber eine deutliche Bewegung.

Der Schwerpunkt verschiebt sich von Marktbeziehungen unter formal Gleichen zu asymmetrisch kontrollierten Abhängigkeitsverhältnissen. Demokratie erscheint nicht mehr als Voraussetzung freier Gesellschaften, sondern als Risiko für Vermögen, Planung und Ordnung. Der Gründer gewinnt an Würde, die Öffentlichkeit verliert an Gewicht. Wo Ressourcen, Netze, Plattformen und Zugänge privat kontrolliert werden, nähert sich Freiheit für viele der Form eines abhängigen Zugangs an, nicht der eines gleichen Rechts.

Das ist keine neue Weltordnung und kein Mittelaltervergleich, sondern eine strukturelle Diagnose der Gegenwart. Die offene Frage lautet daher, was geschieht, wenn ihre Begriffe von Freiheit, Führung und Markt auf Staaten, Plattformen und Vermögen globaler Reichweite treffen. Das wird im zweiten Teil der Serie erörtert.

Titelbild: Just dance / Shutterstock


[«1] The Education of a Libertarian: I no longer believe that freedom and democracy are compatible.

[«2] “From the fact that people are very different it follows that, if we treat them equally, the result must be inequality in their actual position, and that the only way to place them in an equal position would be to treat them differently. Equality before the law and material equality are therefore not only different but are in conflict with each other; and we can achieve either one or the other, but not both at the same time.”

[«3] Hayek, Constitution of Liberty: Diese Bemerkungen sollen lediglich verdeutlichen, dass selbst der überzeugteste Demokrat kaum behaupten kann, jede Ausweitung der Demokratie sei grundsätzlich positiv. So überzeugend die Argumente für die Demokratie auch sein mögen, sie ist kein absoluter Wert und muss anhand ihrer tatsächlichen Errungenschaften beurteilt werden. Sie ist vermutlich das beste Mittel, um bestimmte Ziele zu erreichen, aber kein Zweck an sich.

[«4] Democracy: The God That Failed

[«5] Balaji Srinivasan, The Network State: A founder is the best kind of leader, because they have the legitimacy associated with building an organization from scratch. Unlike a dictator, their authority isn’t forced upon the population, and anyone can exit at any time. And unlike a media oligarchy, a founder’s authority doesn’t arise from propagandistic bombardment but from free choice.

[«6] Read Ben Horowitz on courage: “On the surface, it appears that if the decision is a close call, it’s much safer to go with the crowd. In reality, if you fall into this trap, the crowd will influence your thinking and make a 70/30 decision seem like a 51/49 decision. This is why courage is critical.” But courage alone is not always enough – you need sufficient control to be able to execute that courageous decision. That’s where founder control comes in.

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Architektur Bauakademie in Berlin: Kommt Schinkel endlich zurück?

05. April 2026 um 12:50

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Man sieht ein rotes Gebäude und davor Statuen: Es handelt sich um Karl Friedrich Schinkels Bauakademie in Berlin, davor ein Denkmal des Architekten.

Seit Jahrzehnten wird gestritten, geplant und verzögert – nun gibt es erstmals eine klare Richtung für die Berliner Bauakademie: Die Fassade soll sich am Original Schinkels orientieren. Ein Lichtblick?

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Goldene Bulle von Rimini Vom Kaiser abgesichert zog der Deutsche Orden nach Osten

03. April 2026 um 14:12

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Kaiser Friedrich II. zieht in Jerusalem ein: Der Deutsche Orden war auch im Osten für Kreuzzüge wichtig.

Die Goldene Bulle von Rimini sicherte vor 800 Jahren dem Deutschen Orden die eroberten Gebiete im Prußenlande zu. Zuvor war der Ordenshochmeister jedoch aus gutem Grund skeptisch gewesen.

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Uncut #63: Heute mit Hermann Ploppa | Schafft die SPD bald noch die 5%?

02. April 2026 um 15:17

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Uncut #63: Heute mit Hermann Ploppa | Schafft die SPD bald noch die 5%?
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Uncut #63: Heute mit Hermann Ploppa | Schafft die SPD bald noch die 5%?

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

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Strategiewechsel – Bundesregierung fordert US-Truppenauszug aus Deutschland


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Bis Ende 2027 soll der US-Militärstützpunkt Ramstein „in die zivile Nutzung überführt werden“ und die rund 35.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten sollen das Land verlassen. Dies sind heute geleakte Eckpunkte einer neuen sicherheitspolitischen Richtline, an der Union und SPD seit einiger Zeit arbeiten. Aus Regierungskreisen heißt es, man „respektiere die Sorgen der Bevölkerung“ und wolle, dem spanischen Beispiel folgend, ein Zeichen gegen die Vereinnahmung Europas in die kriegerische Außenpolitik der USA setzen. Laut Insiderberichten dürfte die eigentliche Motivation jedoch eine ganz andere sein – die Forderung nach einem US-Truppenabzug ist der erste Schritt in der neuen Strategie zur Bekämpfung der AfD. Statt AfD-Forderungen reflexhaft abzulehnen, will man sie nun proaktiv übernehmen und der AfD im Vorfeld der nächsten Bundestagswahlen so ihre Themen wegnehmen. Von Jens Berger.

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Bis gestern verfolgten die sich in Abgrenzung zur AfD gerne selbst als „demokratisch“ bezeichnenden Parteien eine denkbar einfache Strategie zur Bekämpfung der Rechtspartei. Jahrelang habe man – so heißt es aus Regierungskreisen – vergeblich versucht, die Partei auszugrenzen, zu delegitimieren und moralisch einzuhegen. Inhaltliche Forderungen der AfD galten im politischen Diskurs dementsprechend als verbrannt – mit Ausnahme der neoliberalen Steuer- und Wirtschaftspolitik, versteht sich. Das Ergebnis sei bekannt: steigende Umfragewerte, Wahlerfolge und eine wachsende Wählerschaft, die sich von dieser Strategie offenbar wenig beeindruckt zeigt.

„Wir mussten einsehen, dass unsere bisherige Politik nicht den gewünschten Effekt hatte“, heißt es nun aus den Reihen von Union und SPD. Die neue gemeinsame Linie sei daher ebenso einfach wie radikal: Man werde der AfD künftig die Themen wegnehmen, und zwar konsequent. Den Anfang soll dabei die Außen- und Sicherheitspolitik machen. Nachdem Tino Chrupalla am Wochenende gefordert hatte, die US-Truppen müssten Deutschland verlassen und der Luftwaffenstützpunkt Ramstein geschlossen werden, und damit die Herzen der Wähler gewonnen hatte, hat die Bundesregierung offenbar beschlossen, genau diese Forderung nun „proaktiv umzusetzen“.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte dazu: „Wenn wir der AfD das Wasser abgraben wollen, müssen wir ihre Themen besetzen, bevor sie es tun. In diesem Fall heißt das: Wir prüfen ernsthaft den Abzug der US-Truppen und die Schließung von Ramstein. Nicht, weil wir es für richtig halten – sondern weil es politisch notwendig ist.“ Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil unterstützt diese Strategie ausdrücklich: „Wenn die Realität erfordert, dass wir Positionen übernehmen, die wir gestern noch für falsch hielten“, so Klingbeil in einem Pressestatement, „dann ist das eben der Preis der Demokratie“. Man sei sich, so Klingbeil, der Ironie dieser Entscheidung durchaus bewusst. „Einst kamen die Amerikaner, um Deutschland vom Faschismus zu befreien. Nun müssen sie gehen, um Deutschland vor dem Faschismus zu retten.“ Würden die „demokratischen Parteien diesen unbequemen, aber notwendigen Schritt nicht gehen“, wäre „ein Sieg der AfD bei den kommenden Bundestagswahlen wohl nicht mehr abzuwenden“, so der SPD-Chef.

Laut Aussagen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sei man bereits in Verhandlungen mit der US-Regierung und habe dabei den Eindruck, dass man bei US-Präsident Donald Trump mit den Forderungen offene Türen einrenne. Man befinde sich jedoch noch in einer frühen Verhandlungsphase und es gebe noch offene Streitfragen – so soll es beispielsweise einen offenen Dissens über die künftige zivile Nutzung der Ramstein Air Base geben. Während die Bundesregierung aus Ramstein gerne eine transatlantische Begegnungsstätte machen würde, schwebt US-Präsident Trump auf dem 1.400 Hektar großen Gelände die Exploration pfälzischer Schiefergasvorkommen durch US-Ölkonzerne vor. Auf seinem Netzwerk Truth Social kündigte Trump ferner an, nun Pläne für eine „pfälzische Riviera“ mit Luxushotels und Golfplätzen verfolgen zu wollen. „We will make Ramstein great again!“, so der US-Präsident.

Ob es zum Truppenabzug und zur Schließung der Ramstein Air Base kommt, ist jedoch zurzeit noch ungewiss, da es dafür im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit benötigt und die Oppositionsparteien die Pläne ersten Meldungen zufolge kategorisch abgelehnt hatten.

Grünen-Chefin Franziska Brantner wütete auf X bereits, dass die Pläne der Bundesregierung ein „strategischer Offenbarungseid“ seien und man ohne die aktive Unterstützung des amerikanischen Brudervolkes sich ohne Not der Option beraube, den Russen Frieden und Demokratie zu bringen. Auch Heidi Reichinnek zeigte sich auf TikTok zunächst „empört“: „Die Bundesregierung kopiert rechte Forderungen und macht so den Faschismus hoffähig. Wir forderten seit Jahren den Abzug der US-Truppen – aber doch nicht, wenn die AfD das will!“ Um ihrer antifaschistischen Ausrichtung Nachdruck zu verleihen, sei die Linkspartei nun für die Aufstockung amerikanischer Truppen und die Errichtung neuer US-Militärstützpunkte – vornehmlich in AfD-Hochburgen in Thüringen und Sachsen.

Will die Bundesregierung ihre neue Strategie durchsetzen, ist sie daher wohl auf die Stimmen der AfD angewiesen und müsste die Brandmauer einreißen. Es ist jedoch fraglich, ob diese Option überhaupt besteht. In einer ersten Stellungnahme zeigte sich AfD-Frontfrau Alice Weidel nämlich schockiert vom Strategiewechsel der Regierungsparteien. Wenn es in Deutschland eine Partei gebe, die der amerikanischen MAGA-Bewegung nahesteht, so sei dies die AfD. Im inneren Führungskreis soll Weidel sogar bereits den Verdacht geäußert haben, ihr Co-Vorsitzender Chrupalla sei in Wahrheit ein V-Mann des Verfassungsschutzes. Sollte es im Bundestag zu einer Abstimmung über den Abzug der US-Truppen kommen, werde man selbstverständlich dagegen stimmen.

Diese Ankündigung löste ihrerseits jedoch ein Erdbeben bei der Linkspartei aus. Man könne ja schließlich – so die Linkspartei in einer ersten Stellungnahme – nicht gemeinsam mit der AfD gegen einen Abzug der US-Truppen stimmen, da man nicht gemeinsame Sache mit den Faschisten machen dürfe. In einem zweiten, bereits viral gehenden TikTok-Video distanzierte sich dann auch Heidi Reichinnek von sich selbst, vollzog eine 360-Grad-Wende und versicherte Bundeskanzler Merz die geschlossene Unterstützung der Linksfraktion: „Der Kanzler soll wissen: Wenn es gegen die AfD geht, ist auf uns Verlass“, so Reichinnek.

Wie es aussieht, wird der Bundestag also mit den Stimmen von Union, SPD und Linken und bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen der AfD nun den Abzug der US-Truppen und die Schließung von Ramstein beschließen.

Titelbild: ChatGTP, erstellt mit künstlicher Intelligenz

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Volksnähe ist etwas anderes

31. März 2026 um 13:47

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Zwischenbilanz der Regierungsarbeit von Friedrich Merz.

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Findet Trump einen Ausweg?

31. März 2026 um 07:00

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Ohne verlässliche Absprachen der Supermächte wird die Welt im Atomzeitalter nicht überleben. Von Oskar Lafontaine.

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Nachdem die von der CIA, dem Mossad und dem britischen MI6 unterstützten Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran niedergeschlagen worden waren und der geplante Regimewechsel misslungen war, haben Donald Trump und Benjamin Netanjahu innerhalb weniger Monate den Iran zum zweiten Mal angegriffen, während sie gleichzeitig mit ihm verhandelten und Friedensbereitschaft vortäuschten.

Dass Trump ein notorischer Lügner ist, sagen nicht nur seine Gegner in den USA. Und Netanjahu steht ihm dabei in nichts nach. Seit drei Jahrzehnten behauptet er, der Iran stehe kurz davor, eine Atombombe zu bauen. Mit dieser Lüge wollte er die USA dazu bringen, das Land anzugreifen. Dass ihm das ausgerechnet bei Donald Trump gelang, der seine Wahl auch mit dem Versprechen gewonnen hat, die US-Kriege in aller Welt zu beenden, zeigt, wie groß der Einfluss der Israel-Lobby mittlerweile in den Vereinigten Staaten ist.

Die US-Geheimdienste stellten in den zurückliegenden Jahren immer wieder klar, dass der Iran noch nicht in der Lage sei, Atombomben zu bauen. Auch der Behauptung Trumps, der Iran verfüge bald über Interkontinentalraketen, die die USA bedrohen könnten, widersprachen die US-Dienste.

Merz schießt den Vogel ab

Nun könnte man einwenden, auch andere US-Präsidenten hätten mit Lügen Kriege begonnen, man denke nur an den Vietnamkrieg oder an den Irakkrieg. Aber es ist schon ein außergewöhnliches Betrugsmanöver, zwei Mal mit einem Land am Verhandlungstisch zu sitzen und während der Verhandlungen dieses Land zu überfallen. Ohne Vertrauen gibt es auch im Nahen Osten keinen Frieden. Aber wer kann Benjamin Netanjahu oder Donald Trump noch vertrauen? Spätestens seit dem Sechstagekrieg 1967 geht die Welt davon aus, dass Israel Atomwaffen hat, die heute von landgestützten Raketen, Kampfflugzeugen oder U-Booten eingesetzt werden können. Immer wieder wurde daher seit 1974 vom Iran und den arabischen Staaten eine atomwaffenfreie Zone für den Nahen Osten vorgeschlagen. Bei der letzten Abstimmung über einen solchen Antrag in New York im vergangenen Jahr stimmten 173 Länder mit Ja, drei mit Nein, drei enthielten sich, und 14 Länder nahmen an der Abstimmung nicht teil. Aber solange die USA und Israel nicht mitmachen, bleiben solche Abstimmungen folgenlos.

Auf die Idee, dass Europa bei diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg eine vermittelnde Rolle übernehmen könnte, kommt niemand mehr. Vielmehr erweisen sich die selbsternannten Sprecher Europas, Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Keir Starmer, als unterwürfige Vasallen und Feiglinge. Während Spanien und Norwegen den Angriff auf den Iran verurteilten, forderten sie: „Der Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen“, und riefen zur „Rückkehr an den Verhandlungstisch“ auf. Bedauerlicherweise haben sie Täter und Opfer verwechselt und vergessen, dass die Iraner am Verhandlungstisch saßen und der Außenminister des Oman einen Durchbruch bei den Verhandlungen meldete, als Trump und Netanjahu das Land überfielen.

Den Vogel schoss wieder Bundeskanzler Merz ab: „Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken“, sagte er, als er gefragt wurde, wie er diesen Krieg beurteile. Anschließend blamierte er sich in Washington. In einer Pressekonferenz mit Donald Trump unterstützte er den Völkerrechtsbruch des US-Präsidenten und nickte beifällig, als dieser sagte, Spanien sei schrecklich, und mit Handelssanktionen drohte, weil Premierminister Pedro Sánchez den völkerrechtswidrigen Krieg verurteilte und den USA verbot, spanische Flugplätze für diesen Krieg zu benutzen. So macht sich der deutsche Bundeskanzler in Europa keine Freunde. Wahrscheinlich hat er immer noch nicht bemerkt, welche Reaktionen seine vollmundige Ankündigung, Deutschland wolle die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen, vor allem in Paris und Warschau auslöste.

Die Verstimmung in Paris war mit Händen zu greifen, und hinter vorgehaltener Hand äußern französische Politiker deutlich Kritik. Der Intellektuelle Emmanuel Todd kommentierte: „Die Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands in einem von ihm beherrschten Europa ist für Russland eine Bedrohung.“ Polens Präsident Karol Nawrocki sagte: „Die Sicherheit Polens darf nicht von fremden Entscheidungen abhängen“, und wollte einen 44-Milliarden-Kredit der EU zur Beschaffung von Rüstungsgütern nicht annehmen. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski verstieg sich zu der Aussage: „Man schlägt uns ein Polen unter deutschem Stiefel vor, und diesen deutschen Stiefel lehnen wir ab.“

China überholt die USA

Das eigentliche Problem seiner Vasallentreue zu den USA hat Merz immer noch nicht begriffen. Daher ist er völlig ungeeignet, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Die Lehre des Irankrieges ist, dass ein von den USA angegriffenes Land alle Militärstützpunkte attackiert, von denen aus das US-Militär operiert. Hätte der Iran weitreichende Raketen, dann hätte er längst versucht, nicht nur die US-Flugplätze am Persischen Golf, sondern auch den Flughafen Ramstein zu zerstören, weil dieser das Drehkreuz aller US-Militäroperationen in Asien und Afrika ist.

Und nur weil Merz seine Ankündigung, mit Taurus-Marschflugkörpern Russland anzugreifen, noch nicht umsetzen konnte, sind wir bisher von russischen Raketen verschont geblieben. Und vergessen wir nicht, schon die Mitteilung der New York Times, dass das US-Militär von Wiesbaden aus Angriffe der ukrainischen Armee auf russisches Territorium steuert, hätte für Moskau ein Anlass sein können, diese US-Zentrale auf deutschem Boden anzugreifen.

Ob es uns passt oder nicht, die Zeit der „einzigen Weltmacht“ (Zbigniew Brzezinski) ist vorbei. Russland ist auf die Weltbühne zurückgekehrt, und die aufsteigende Macht des 21. Jahrhunderts, China, ist dabei, die USA technisch und wirtschaftlich zu überholen. So, wie es aussieht, hat sich Trump verkalkuliert, als er Netanjahus Drängen nachgab und mit ihm den Iran überfiel.

Russland und China greifen nicht direkt ein, aber sie unterstützen Teheran. Sie warten ab, wie sich die Dinge entwickeln. Um die auch in den USA steigenden Energiepreise in den Griff zu bekommen, hat Trump kürzlich mit Wladimir Putin telefoniert und in geringem Umfang Sanktionen auf russische Energielieferungen aufgehoben. Gleichzeitig rief der US-Präsident andere Länder, darunter China, auf, mit ihm die Straße von Hormus zu sichern. Als die gewünschte Resonanz ausblieb, forderte er die NATO auf, diese Aufgabe zu übernehmen, und drohte, falls diese sich weigere, mit ihrer Auflösung. Aber selbst die treuesten Vasallen versagen ihm die Gefolgschaft. Er hat gelernt: Auch in einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, können Alleingänge scheitern. Bleiben die Energiepreise hoch, dann schlittert die Welt in eine Wirtschaftskrise, deren Ausmaß noch nicht abzusehen ist und die auch die Wirtschaft der Vereinigten Staaten nicht verschonen wird. Findet der von Netanjahu zum Krieg überredete US-Präsident einen Ausweg? Die vielbeschworene regelbasierte Weltordnung gab es in der Vergangenheit nicht, vor allem weil die USA nicht im Geringsten daran dachten, sich an diese Regeln zu halten. Gerade hat John Mearsheimer wieder darauf hingewiesen, dass 38 Millionen Menschen den US-Kriegen von 1971 bis 2021 zum Opfer gefallen sind. Man will diese Zahl nicht glauben, aber sie zeigt, welch blutige Spur die „unverzichtbare Nation“ in der Welt hinterlassen hat.

Im Atomzeitalter wird die Welt ohne Regeln, ohne verlässliche Absprachen der Supermächte nicht überleben. Das verloren gegangene Vertrauen muss wiederhergestellt werden, und während verhandelt wird, darf hinter dem Rücken des Verhandlungspartners kein Krieg begonnen werden. Disengagement, Rüstungskontrolle und Friedensdiplomatie sind besser als Kriege, die angezettelt werden, ohne zu überlegen, wie sie beendet werden können.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Nr. 12.26.

Titelbild: Joshua Sukoff/shuttestock.com

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Wie Russland über den Kampf der EU gegen Orban berichtet

30. März 2026 um 17:17

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Leider konnte ich heute nicht wie üblich die Beiträge aus dem wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens übersetzen, weil die Beiträge und Transkripte wegen technischer Umstellungen diese Woche noch nicht hochgeladen wurden. Aber es ist mir gelungen, zumindest den Beitrag des Deutschland-Korrespondenten zu transkribieren und zu übersetzen, weil der jede Woche aufzeigt, wie man von außerhalb […]
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EU stoppt Chat-Kontrolle – Merz will sie für Deutschland trotzdem durchdrücken

30. März 2026 um 07:00

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Auch beim zweiten Mal stimmte das EU-Parlament gegen die von der EU-Kommission gewünschte Verlängerung der sogenannten freiwilligen Chat-Kontrolle. Ein Sieg für die Privatsphäre – der dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz jedoch sauer aufstößt. Er fabulierte von einem Rückschlag für den Kinderschutz und kündigte eine nationale Lösung für Deutschland an.

Der folgende Artikel von Julian Marius Plutz erschien zuerst bei Haintz.Media:

Haben Sie schon einmal versucht, bei voll aufgedrehtem Wasserhahn den Boden trocken zu wischen? Zugegeben, kein schlaues Vorhaben, doch der Vergleich passt. Sie wringen den Lappen aus, setzen neu an, arbeiten immer schneller und doch ist nach Sekunden alles wieder nass. Der Grund ist offensichtlich: Solange die Ursache weiterläuft, ist jede Mühe vergeblich. Probleme lassen sich nunmal nicht durch immer intensivere Symptombekämpfung lösen, sondern nur, indem man an die Quelle geht.

Umso bemerkenswerter erscheint daher die aktuelle politische Entwicklung: Nachdem das EU-Parlament die Chatkontrolle abgelehnt hat, will Bundeskanzler Friedrich Merz dennoch »an dem Projekt festhalten« – nur eben auf nationaler Ebene. Er sprach von einem „Rückschlag“ und kündigte an, in Deutschland eine eigene Lösung voranzutreiben. Auch laut Berichten aus dem politischen Umfeld soll bereits an entsprechenden Vorschlägen gearbeitet werden, mit dem Ziel, noch in absehbarer Zeit eine Umsetzung zu erreichen. 

Im Kern geht es weiterhin um dasselbe Prinzip: Kommunikationsdienste sollen verpflichtet werden, private Nachrichten automatisiert zu durchsuchen. Präventiv, also ohne konkreten Verdacht. Technisch bedeutet das, dass Inhalte analysiert werden müssen, um bestimmte Muster zu erkennen, etwa im Zusammenhang mit schweren Straftaten. Was als Schutzmaßnahme verkauft wird, ist bei genauer Betrachtung jedoch ein fundamentaler Eingriff in die Struktur digitaler Kommunikation.

Grundprinzip des Rechtsstaats wird ausgehebelt 

Ein besonders gravierender Punkt ist »das faktische Ende der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung«. Diese garantiert bislang, dass nur Sender und Empfänger eine Nachricht lesen können. Mit einer Chatkontrolle lässt sich das jedoch nicht vereinbaren. Entweder werden Nachrichten vor der Verschlüsselung auf dem Gerät überprüft oder es müssen Hintertüren geschaffen werden. In beiden Fällen wird das Sicherheitsversprechen aufgehoben. Anbieter geraten in einen Konflikt, weil sie verschlüsselte Kommunikation ohne Zugriffsmöglichkeit technisch gar nicht mehr anbieten können. 

Damit entsteht ein ebenso paradoxes wie toxisches Ergebnis: Eine Maßnahme, die angeblich Sicherheit schaffen soll, schwächt in Wirklichkeit. Denn jede eingebaute Zugriffsmöglichkeit ist eine potenzielle Schwachstelle. Was der Staat nutzen kann, können früher oder später auch andere nutzen – Cyberkriminelle, fremde Geheimdienste oder autoritäre Akteure. Sicherheit wird hier nicht gestärkt, sondern strukturell untergraben. Außerdem: Wer garantiert denn, dass es der Staat es auch wirklich gut mit uns Bürgern meint? Jeder noch so wünschenswerte Machtausbau kann irgendwann gegen die Bevölkerung verwendet werden. 

Ein zweites zentrales Argument betrifft den Charakter der Maßnahme selbst: Es handelt sich um anlasslose Massenüberwachung. Behörden könnten Dienste verpflichten, sämtliche Kommunikation aller Nutzer zu analysieren, unabhängig davon, ob ein konkreter Verdacht besteht oder nicht. Damit wird ein Grundprinzip des Rechtsstaats ausgehebelt. Nicht mehr der Verdacht rechtfertigt den Eingriff, sondern der Eingriff selbst wird zur Normalität. Damit wird Willkür, ein Wesensmerkmal von Diktaturen, Tür und Tor geöffnet. 

Es trifft den Kern der freien Gesellschaft 

Drittens ist die technische Grundlage hochproblematisch. Die eingesetzten Systeme arbeiten mit Wahrscheinlichkeiten, nicht mit sicherem Wissen. Sie erkennen Muster, nicht aber den Kontext. Das führt zwangsläufig zu Fehlalarmen. Harmloser Inhalt kann als verdächtig eingestuft werden, während tatsächliche Täter wie immer Wege finden, die Systeme zu umgehen. Es entsteht eine enorme Datenflut – aber keine zielgenaue Strafverfolgung. Auch hier passt das Bild vom Wasserhahn: Man wischt immer hektischer, aber das Wasser fließt ungehindert weiter.

Viertens drohen sogenannte „Chilling Effects“ – also eine abschreckende Wirkung auf die freie Kommunikation. Wenn Menschen wissen oder auch nur ahnen, dass ihre privaten Nachrichten überwacht werden, ändern sie ihr Verhalten. Sie formulieren vorsichtiger, vermeiden bestimmte Themen oder verzichten ganz auf offene Kommunikation. Besonders betroffen sind Journalisten, Whistleblower oder politische Akteure, die auf Vertraulichkeit angewiesen sind, aber auch jeder Bürger. Eine solche Entwicklung trifft den Kern einer freien Gesellschaft. Auch dieses Prinzip kennt man von Diktaturen.

Es entsteht ein unkontrollierter Überwachungsapparat 

Fünftens entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall. Ist die Infrastruktur einmal geschaffen, wird ihre Nutzung kaum auf den ursprünglichen Zweck beschränkt bleiben. Heute geht es um schwerste Straftaten, morgen möglicherweise um andere Inhalte. Die technische Möglichkeit erzeugt politischen Druck, sie auch zu nutzen. Schritt für Schritt kann sich so der Anwendungsbereich ausweiten, oft ohne große öffentliche Debatte. Auch hier sollte man sich nicht auf einen mächtigen Staat verlassen, der es sowieso nur gut mit uns meint.

Und damit schließt sich der Kreis zum Anfang. Die Chatkontrolle ist der Versuch, mit immer größerem Aufwand den Boden trocken zu halten, während der Hahn weiterläuft. Statt gezielt Täter zu verfolgen, werden einfach alle überwacht. Statt Ursachen zu bekämpfen, werden Symptome verwaltet. Das Ergebnis ist nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Freiheit, bei gleichzeitig unzureichender Wirksamkeit. Wer den Boden wirklich trocken bekommen will, muss den Hahn zudrehen. Alles andere ist nur das Geräusch von viel Aktivität – bei anhaltender Nässe. Wenn sich Friedrich Merz mit seinem Vorhaben durchsetzen sollte, entsteht auf den Rücken freier Bürger ein unkontrollierbarer Überwachungsapparat, der eines Tages auch gegen die Opposition eingesetzt werden kann.  

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XXVII) – Heute: „Pestbeule auf dieser Erde“, „zu neuem Leben erwecken“ sowie „Welt in Harmonie, Sicherheit und ewigem Frieden“

29. März 2026 um 11:00

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

Pestbeule auf dieser Erde
Neulich bei „Maischberger“: „Wir dürfen nicht vergessen, dass der Iran kein unschuldiges Land ist. Der Iran ist die Pestbeule auf dieser Erde.“ So die beliebte „Eurofighterin“ und Trägerin des „Janusz-Korczak-Preises für Menschlichkeit“, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, in der ihr eigenen Klarheit Verständnis für den US-israelischen Angriff auf den Iran äußernd. (vgl. „Hunderte von Millionen Menschen“, „Ladehemmung“, „macht-erotisches Verhältnis“)

Plattform für die militärische Machtprojektion
Kein Fachterminus aus dem „Wörterbuch der machtpolitischen Psychoanalyse“! NATO-Generalsekretär Marc Rutte wollte nur sagen, dass ohne die „wichtigen unterstützenden Beiträge“ der europäischen Verbündeten es für die USA deutlich schwieriger gewesen sei, den Irak zu überfallen. (Letzteres drückte er etwas gewählter aus.) In diesem Sinne sei das Bündnis auch der verlängerte Arm – ähh: eine Plattform für die militärische Machtprojektion der USA.

potenziell auch, falls notwendig
„Dies kann potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ So die Staatschefs Merz, Macron und Starmer in ihrer E3-Erklärung vom 1. März 2026. – Die frohe Botschaft: Die „militärischen Defensivmaßnahmen“ wären (1) „potenziell“, (2) auch das nur „falls notwendig“, und es wären (3) eben lediglich „militärische Defensivmaßnahmen“! (Wenn auch „an der Quelle“.)

PR-Berater
„Vor einigen Jahren war zu lesen, dass allein das Pentagon über 27.000 PR-Berater verfügt, die versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das Budget bewegt sich im Bereich von 4,7 Milliarden Dollar, auch die gezielte Beeinflussung ausländischer Gruppen ist für die USA Programm.“ So Marcus Klöckner bei den NachDenkSeiten. – Im Zeitalter der „Cognitive Warfare“ sollte man diese PR-Berater wohl treffender („Des-)Informationskrieger“ nennen! (Also eigentlich ein Fall für das „Desinformationssanktionsregime der EU“ – oder?)

präventive atomare Vergeltungsschläge
Ein Kriegs-Oxymoron der Extraklasse: Der Feind wird nicht für das bestraft, was er getan hat, sondern für das, was er tun könnte! (Der Konjunktiv erzwingt den Indikativ.) – Diese atemberaubende Wortkreation verdanken wir, wie die „aktive Abschreckung“, dem stets wie aus dem Ei gepellt gekleideten russischen Neugläubigen (für den Atombomben nichts weniger als „die Waffen Gottes“ sind), dem prominenten Politikberater mit exzellenten Kreml-Kontakten, Sergej Karaganow. Gemeint sind frühzeitige atomare Schläge auf das Territorium europäischer NATO-Staaten – namentlich genannt werden wahlweise Posen oder Frankfurt am Main –, um ein „Abgleiten in einen thermonuklearen Weltkrieg zu verhindern“. Logik: (Lokale) Atomkriege verhindern den (globalen) Atomkrieg!

Puffer
„Es geht darum, dass wir [die USA] nicht überall gleichzeitig mit voller Kraft sein können. Wir planen so, dass wir einen guten Puffer der Versicherung haben. Natürlich werden die Amerikaner überall präsent sein, aber auf eine Weise, die mit praktischer militärischer Planung verknüpft ist.“ So Elbridge Colby, US-Unterstaatssekretär für Verteidigung und einer der einflussreichsten Strategen im Pentagon, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. – Übersetzt lautet das laut Nel Bonilla: „Europa dient als ‚Puffer‘, der die Stellung hält und die Kosten trägt, damit die USA ihre eigentliche militärische Macht in den Indopazifik verlagern können.“ Bis es in Europa mal irgendwann ganz laut „Puff“ macht! (vgl. „Lastenteilung“)

Riesenfehler
„Das heißt, es ist ein Riesenfehler von Russland, überhaupt in diese militärische Auseinandersetzung reingegangen zu sein?“ Fragte am 13. März 2026 DLF-Redakteur Dirk-Oliver Heckmann Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. – Sorry, Fake News! Der DeutschlandfunkJournalist meinte selbstverständlich die „militärische Spezialoperation“ Israels und der USA gegen das faschistische Mullahregime im Iran.

schuldenfinanziertes Sondervermögen
„Zum schuldenfinanzierten Sondervermögen bemerkt die Frankfurter Allgemeine Zeitung …“ Dieses bemerkenswerte – immerhin zur Hälfte richtige – Oxymoron schenkte uns am 18. März in seiner Presseschau der Deutschlandfunk!

sehr schlechte Zukunft
US-Präsident Trump forderte die NATO auf, die USA dabei zu unterstützen, die Straße von Hormus wieder für die Schifffahrt zu öffnen. Andernfalls drohe der NATO eine – wie er der Financial Times sagte – „sehr schlechte Zukunft“. – Eine Drohung, die der Deutschlandfunk gar nicht mehr in leichte Sprache übersetzen musste. (vgl. „alles damit machen, was ich will“)

übernehmen
Er glaube, dass er „die Ehre haben werde“, Kuba „in irgendeiner Form zu übernehmen“ oder zu „befreien“, verkündete am 16. März 2016 US-Präsident Trump vor Journalisten im Weißen Haus. – Nannte man früher mal „Annexion“. (Bleibt nur noch die Frage: feindliche oder freundliche Übernahme?) (vgl. „alles damit machen, was ich will“)

vom Euphrat bis zum Nil
Von Bagdad bis nach Kairo. Reichen die Grenzen von Großisrael. So zumindest nach dem US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee. (Steht ja schließlich in der Bibel.)

Welt in Harmonie, Sicherheit und ewigem Frieden
„It will bring the World together toward Harmony, Security, and Everlasting Peace!“ Versprach am 14. März 2026 auf seiner Plattform Truthsocial Donald Trump. Der komplette Post: „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben den Iran besiegt und militärisch, wirtschaftlich und in jeder anderen Hinsicht völlig zerschlagen, doch die Länder der Welt, die Öl über die Straße von Hormus beziehen, müssen sich um diese Passage kümmern, und wir werden dabei helfen – und zwar MASSIV! Die USA werden sich auch mit diesen Ländern abstimmen, damit alles schnell, reibungslos und gut verläuft. Dies hätte schon immer eine Teamleistung sein sollen, und jetzt wird es das auch sein – es wird die Welt in Richtung Harmonie, Sicherheit und ewigen Frieden zusammenbringen!“ – Dumm nur, dass die unzuverlässigen NATO-Verbündeten mit dem Schlachtruf „Dies ist nicht unser Krieg“ die zum Greifen nahe „Welt in Harmonie, Sicherheit und ewigem Frieden“ gerade wieder vermasseln!

wie Gras
Nein, hier ist nicht die Rede von – „Denn alles Fleisch, es ist wie Gras“ – Brahms‘ „Deutschem Requiem“. Hier prahlen im SpiegelOnline-Weekender (Motto: „Große Geschichten, gute Aussichten – immer samstags“) die ukrainischen Deserteure Taras, Lew und Maksym mit ihren Heldentaten an der Front: „Ich habe sie mit dem Maschinengewehr gemäht wie Gras.“ – Wie geht es bei Brahms weiter? „Das Gras ist verdorret / Und die Blume abgefallen.“ Kurz: Alles nur noch „Dünger“!

zerreißt Europa, zerreißt Deutschland
Genau, Herr Merz! Und: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“!

zerstören
Terroristen. „Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört.“ So die luzide Völkerrechtlerin Annalena Baerbock am 10. Oktober 2024 im Deutschen Bundestag. Warum sie nicht die üblichen Vokabeln „ausschalten“, „liquidieren“ oder „neutralisieren“ wählte, wird wohl auf immer ihr Geheimnis bleiben.

zivile Qualifikationen
„Muss der Soldat den 20-Kilometer-Marsch mit 15 Kilogramm Gepäck laufen können? Oder können wir die, die das nicht können, zu was anderem brauchen?“ Fragt einfühlsam wie pragmatisch der künftige Kommandeur der neuen Heimatschutzdivision, Generalmajor Andreas Henne, im Tagesspiegel. Auf „zivile Qualifikationen zurückzugreifen“ bedeute nicht nur, „schwere LKW“ oder im „Baumaschinenbereich“ zu requirieren. Denn: „Jeder hat spezielle Fähigkeiten und nahezu jede Fähigkeit kann uns nutzen.“ – Genau. „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.“ Die ehrwürdige Marx‘sche Losung des Kommunismus erfährt eine bemerkenswerte Auferstehung – als sozialintegratives Motto für die geschlechter-, alters- und sonstwiegerechte postmoderne Volksgemeinschaft im kommenden totalen Krieg. „Junge Wilde“ aller Geschlechter und Orientierungen (mit und ohne Einwanderungsgeschichte) im Stellungs- und Häuserkampf, Best Ages kommandieren und die Greise schälen Kartoffeln oder programmieren wenigstens Drohnen. Für ein Deutschland, das nicht nur „standhält“, sondern auch „gewinnt“! (vgl. „‚Fight tonight‘-Modus“, „Generationengerechtigkeit“)

zumindest in Friedenszeiten
„Trotz der neuen Verpflichtung zur Datenerfassung und der grundsätzlichen Pflicht zur Musterung betont das Ministerium den Aspekt der individuellen Entscheidung.“ So die Berliner Zeitung vom 31. Januar 2026. „Das neue Wehrdienstgesetz soll zwar dazu dienen, die personelle Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte in Krisenzeiten sicherzustellen, setzt zumindest in Friedenszeiten jedoch weiterhin auf Motivation statt auf Zwang. ‚Niemand muss zur Bundeswehr, wenn er oder sie nicht will‘, erklärte Pistorius im Interview.“ – Zumindest in Friedenszeiten!

zunehmend sichtbar schlechter
Wird laut Boris Pistorius – endlich – die wirtschaftliche Situation in Russland. – Man beachte: Nicht nur zunehmend schlechter, sondern auch zunehmend sichtbar schlechter!

zu neuem Leben erwecken
„Wir erwecken unsere Verteidigungsindustrie zu neuem Leben. Neue Werke eröffnen, neue Arbeitsplätze entstehen, neue Technologien kommen hinzu.“ Jubelt der Kanzler. – Kurz: Wir haben die Tötungsindustrie zu neuem Leben erweckt.

zurück auf der internationalen Bühne
Ist Deutschland endlich wieder, wie Bundeskanzler Merz am 17. Dezember 2025 im Bundestag wiederholte. (By the way: Wann war es dort eigentlich zuletzt?) Und dazu gehöre – selbstverständlich – auch eine entsprechende Wehrfähigkeit. Schließlich gehe es, so Merz in dem ihm eigenen Angebersound, um nichts weniger als den „deutschen Führungsanspruch beim Schutz Europas“. (vgl. „neue Entschlossenheit“)

Zustand der tiefsten Barbarei
In diesem befindet sich laut Kanzler Merz natürlich – Russland! O-Ton Merz: „Wir erleben im Augenblick dieses Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei.“ (Darunter macht es der Kanzler – war er je schon mal dort? – nicht.) Besonders wichtig: „Das wird sich in absehbarer Zeit auch nicht ändern, und damit müssen wir uns abfinden.“ Das hatte sein Außenminister schon zehn Monate früher vorhergesehen und die logische Konsequenz gezogen: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben, wie auch immer der Krieg in der Ukraine enden möge.“ – Insinuierte Logik der beiden Staatsmänner: Gegen solch einen barbarischen Dauerfeind ist so gut wie alles erlaubt! (Bereits vier Tage später hatte Merz, wortgewaltig wie immer, es bereits geschafft, selbst diesen Superlativ nochmal zu toppen: Am 23. Februar 2026 sprach er – aus aktuellen Gründen – vom „tiefsten Tiefpunkt der Barbarei“.) (vgl. „blindwütiger Terror“)

zwei Seiten derselben Medaille
Sind laut Friedrich Merz Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Dazu der Journalist Björn Hendrig: „Der Zusammenhang von Gewalt und Geschäft wird selten in einer solchen Deutlichkeit von Politikern dargestellt. Nur ein Staat mit Respekt einflößendem Militär kann die Geschäfte seiner Wirtschaft überall auf der Welt befördern.“ (By the way: „Fähigkeiten“…)

zynischer, wertevergessener Irrsinn
Ist laut Marcus Pindur (Deutschlandfunk, 13. Dezember 2025) die neue amerikanische Sicherheitsstrategie. Genauer: die Tatsache, dass für Donald Trump Russland „keine strategische Bedrohung, sondern ein potenzieller Stabilitätsfaktor“ ist. – Merke: Wenn Argumente fehlen, übernehmen die Werte. Reichen selbst die nicht mehr, bleibt nur noch – der Irrsinn!

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Dieses Frühjahr erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – oder: Krieg heißt Töten“ im Promedia Verlag, Wien.

Titelbild/Bilder: © Tina Ovalle

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Raubzug gegen deutsche Bürger | Von Janine Beicht

26. März 2026 um 11:39

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Raubzug gegen deutsche Bürger | Von Janine Beicht
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Raubzug gegen deutsche Bürger | Von Janine Beicht

Der Destabilisierungsstaat mutiert zum Reformplünderungsapparat

Die großen Abkassierer – Schwarz-Rot macht den Bürger zur Melkkuh, während der Staat im Geld ertrinkt.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die politische Elite in Berlin hat inzwischen jede Scham verloren. Die Ausgangslage wirkt wie ein ökonomischer Offenbarungseid, der jedoch politisch als Normalzustand verkauft wird. Der Staat erzielt historische Rekordeinnahmen, gleichzeitig wird ein milliardenschweres Schuldenpaket aufgenommen, und dennoch bleibt ein Haushaltsloch bestehen, das in seiner Größenordnung kaum noch als temporäre Schieflage bezeichnet werden kann. Diese Gleichzeitigkeit von maximalen Einnahmen, wachsender Verschuldung und strukturellem Defizit verweist nicht auf ein Einnahmenproblem, sondern auf ein System, das sich an steigende Ausgaben gewöhnt hat und diese nicht mehr hinterfragt. Statt Prioritäten zu setzen oder ineffiziente Strukturen zu korrigieren, wird das Defizit konsequent externalisiert, indem es an diejenigen weitergereicht wird, die durch ihre Arbeit und ihren Konsum den Staat überhaupt erst finanzieren. Der Bürger, der noch arbeitet und konsumiert, wird zum ewigen Zahlmeister degradiert, ohne dass die politische Architektur selbst infrage gestellt wird.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil legt gerade die Karten auf den Tisch. Zwei Tage nach der verheerenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kommen die ersten knallharten Pläne ans Licht. Drei massive Eingriffe in Steuern, Sozial- und Gesundheitssystem, ebenso die Rente, sollen her. Auf dem Papier klingt das nach Entlastung für normale Einkommen. In Wirklichkeit ist es eine kalte Umverteilung nach oben, die den Alltag verteuert, Existenzen zerstört und Familien systematisch ausblutet. 

Die Mehrwertsteuer als lautloses Instrument der Umverteilung

Innerhalb dieses Staatsgefüges gewinnt eine Steuer besondere strategische Bedeutung, weil sie technisch simpel, politisch relativ geräuscharm und fiskalisch enorm ergiebig ist. Die Mehrwertsteuer erfüllt genau diese Kriterien und wird daher in den aktuellen Reformüberlegungen als zentrales Instrument behandelt. (1) In der schwarz-roten Koalition werden konkrete Modelle diskutiert, die eine Anhebung des regulären Satzes von derzeit 19 Prozent auf 21 oder sogar 22 Prozent vorsehen. Die finanzpolitische Dimension dieser Maßnahme ist eindeutig und lässt sich kaum relativieren, da bereits ein Prozentpunkt mehr als 15 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen generiert, während zwei Prozentpunkte etwa 31 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen würden. (2) Diese Größenordnung verdeutlicht, dass es sich nicht um eine marginale Anpassung handelt, sondern um einen massiven Eingriff in die Konsumstruktur der gesamten Bevölkerung, der sämtliche Preisniveaus entlang der Wertschöpfungskette beeinflusst. Das ist kein kleiner Justierungsversuch. Das ist eine breite Konsumsteuer, die jeden Einkauf, jeden Liter Benzin, jede Dienstleistung und jede Tankfüllung sofort teurer macht.

Die politische Verpackung dieser Maßnahme folgt einem bekannten Muster, indem sie als Bestandteil eines umfassenden Reformpakets dargestellt wird, das im Gegenzug Entlastungen bei der Einkommensteuer oder den Sozialabgaben vorsieht. (3) Die schöne Verpackung täuscht. In der praktischen Wirkung verschiebt sich die Belastung von der direkten Besteuerung hin zu einer flächendeckenden Konsumbesteuerung, die unabhängig von individueller Leistungsfähigkeit wirkt und damit gerade Haushalte mit geringeren Einkommen überproportional trifft. Während auf dem Papier eine Entlastung konstruiert wird, entsteht im Alltag eine permanente Zusatzbelastung, die sich nicht in einer einzelnen Steuerzahlung manifestiert, sondern in jeder Transaktion des täglichen Lebens.

Verantwortungsdiffusion als politisches Prinzip

Sobald die Diskussion über eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung öffentlich wurde, trat ein Muster zutage, das weniger mit Sachpolitik als mit strategischer Kommunikation zu tun hat. Die beteiligten Akteure distanzierten sich voneinander: Die SPD verwies auf die Union, die Union wiederum auf die SPD, und das Finanzministerium bemühte sich, jede direkte Verantwortung von sich zu weisen (2), obwohl gleichzeitig auf Arbeitsebene längst konkrete Berechnungen durchgeführt werden. Diese Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und interner Planung untergräbt die Glaubwürdigkeit der politischen Kommunikation und lässt den Eindruck entstehen, dass Entscheidungen vorbereitet werden, bevor sie überhaupt offen diskutiert werden.

Parallel dazu wird die inhaltliche Linie zunehmend aufgeweicht, indem bislang klare politische Zusagen durch bewusst offen gehaltene Formulierungen ersetzt werden. So wurde der Bundeskanzler im Bundestag konkret mit der Frage konfrontiert, ob eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen werden könne, und vermied eine klare Absage. Stattdessen äußerte er:

„Wir schließen nichts aus.“ (3)

Merz stellte die gesamte Debatte in einen erweiterten Rahmen möglicher Reformschritte und betonte, dass innerhalb der Koalition verschiedene Optionen diskutiert würden. Seine Aussage soll dabei ausdrücklich nicht als konkrete Ankündigung präsentiert werden, entfaltet jedoch genau jene politische Wirkung, die zuvor vermieden werden sollte, nämlich die Normalisierung einer Maßnahme, die offiziell noch bestritten wird. Flankiert wird diese Haltung durch zusätzliche Überlegungen, etwa den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel zu senken, um Haushalte mit geringem Einkommen punktuell zu entlasten, während gleichzeitig an anderer Stelle höhere Belastungen vorbereitet werden. Diese Gleichzeitigkeit aus Relativierung, Öffnung und selektiver Entlastung fügt sich nahtlos in ein Gesamtbild ein, in dem politische Verantwortung nicht klar benannt, sondern strategisch verteilt wird.

Gleichzeitig steht diese Entwicklung im Widerspruch zu früheren politischen Zusicherungen, die eine Erhöhung von Steuern ausdrücklich ausgeschlossen haben und damit einen Referenzpunkt bilden, an dem sich die aktuelle Politik messen lassen muss.

„Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden.“ (4)

Besonders aufschlussreich ist die nahezu deckungsgleiche Beziehung zwischen dem bestehenden Haushaltsdefizit und den potenziellen Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das Haushaltsloch wird auf rund 30 Milliarden Euro beziffert, während eine Anhebung des Steuersatzes genau diesen Betrag generieren würde, was eine direkte steuerlastorientierte Entsprechung darstellt, die kaum als zufällig interpretiert werden kann. Diese Parallelität legt nahe, dass die Maßnahme weniger als Teil eines umfassenden Reformkonzepts zu verstehen ist, sondern vielmehr als gezielte Einnahmequelle zur Schließung eines konkreten Defizits dient. Lars Klingbeil formulierte gegenüber der Kölnischen Rundschau bereits Ende des vergangenen Jahres:

„Wir haben enorme Haushaltskonsolidierungen für die Jahre 2027, 28 und 29 vor uns. Dafür reicht es nicht, an der ein oder anderen kleinen Schraube zu drehen, sondern auch dafür braucht es Mut. Ich werde zum richtigen Zeitpunkt meine Vorschläge für ein gerechtes Gesamtpaket machen und dann werden wir auch diesen Knoten gemeinsam durchschlagen. Das ist fest vereinbart. Je früher wir das schaffen, desto besser. Denn wir sollten die Grundsatzentscheidungen treffen, bevor die regulären Haushaltsberatungen für 2027 starten.“ (6)

Preisentwicklung, Kaufkraftverlust und die gezielte Verstärkung des Drucks

Diese steuerpolitischen Überlegungen treffen auf eine bereits angespannte wirtschaftliche Realität, in der die Kaufkraft der Bevölkerung in den vergangenen Jahren deutlich erodiert ist. (7) Zwischen 2020 und 2025 sind die Verbraucherpreise um 21,8 Prozent gestiegen, während die Einkommen lediglich um gut elf Prozent zulegen konnten, was zu einem realen Wohlstandsverlust geführt hat, der sich im Alltag durch steigende Lebenshaltungskosten und sinkende finanzielle Spielräume bemerkbar macht. Vor diesem Hintergrund wirkt eine zusätzliche Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht wie eine isolierte Maßnahme, sondern wie ein weiterer Verstärker eines bereits bestehenden Trends, der die finanzielle Belastung kontinuierlich erhöht und die Anpassungsfähigkeit vieler Haushalte zunehmend überfordert.

Parallel dazu entwickeln sich zentrale Kostenfaktoren wie Energie (8) und Mobilität in eine Richtung, die die Situation weiter verschärft. Steigende Spritpreise, wachsende Kosten für Strom und Gas sowie eine zusätzliche steuerliche Belastung durch eine höhere Mehrwertsteuer bilden eine kumulative Dynamik, die nicht nur private Haushalte betrifft, sondern auch ganze Wirtschaftssektoren unter Druck setzt. Besonders betroffen sind Branchen mit geringer Marge und hoher Abhängigkeit vom Konsum, darunter Logistikunternehmen, Taxiunternehmen, Gastronomie und Handwerk, deren wirtschaftliche Stabilität direkt an die Kaufkraft der Bevölkerung und an günstige Energiekosten gekoppelt ist. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. warnt:

„Die wirtschaftliche Situation der mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen ist existenzbedrohend: Aufträge fehlen, Frachtraten sinken und gleichzeitig steigen die Kosten.“ (9)

Doch während die Bürger und Unternehmen immer tiefer in die Tasche greifen müssen, fließen Milliarden in andere Kanäle. Zum Beispiel in das neue Klimaschutzprogramm der Regierung, das mit acht Milliarden Euro subventioniert werden soll. (10) Der Haushalt des Entwicklungsministeriums betrug 2025 etwa 10 Milliarden Euro. (11) Ein erheblicher Teil davon wurde über NGOs umgesetzt. 24,3 Milliarden Euro waren für flüchtlings- bzw. asylbezogene Ausgaben des Bundes eingeplant. (12)

Internationaler Vergleich als Kontrastfolie

Während der Einnahmeuntergangsmechanismus der amtierenden Bundesregierung in Deutschland vorangetrieben wird, zeigt der Blick ins Ausland ein konträres Bild, das die politische Entscheidungslage nicht nur zuspitzt, sondern in ihrer Grundausrichtung entlarvt. Länder wie Italien (13), Österreich (14) und Portugal setzen gezielt auf steuerliche Entlastungen, insbesondere im Bereich der Energie, um die unmittelbaren Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft abzufedern und die wirtschaftliche Aktivität nicht zusätzlich auszubremsen. In Spanien (15) geht die Debatte sogar noch weiter. Dort wird ernsthaft darüber nachgedacht, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 21 Prozent auf etwa 10 Prozent zu senken, um die Kosten für Mobilität spürbar zu reduzieren und damit sowohl private Haushalte als auch Unternehmen direkt zu entlasten.

Diese Maßnahmen folgen einer klar erkennbaren Prioritätensetzung, bei der politische Entscheidungen darauf ausgerichtet sind, Kaufkraft zu stabilisieren, wirtschaftliche Dynamik zu erhalten und die Belastungsgrenzen der Bürger nicht weiter auszureizen. Der Staat versteht sich in diesen Fällen zumindest noch als Korrektiv gegenüber Marktverwerfungen und nicht als deren zusätzlicher Verstärker. Im direkten Vergleich wirkt die deutsche Debatte wie das Gegenmodell, denn hier wird trotz steigender Preise und nachweislich gesunkener Kaufkraft nicht über Entlastung, sondern über zusätzliche Belastung nachgedacht. Der internationale Vergleich fungiert damit nicht als beiläufige Beobachtung, sondern als scharfer Kontrast, der sichtbar macht, dass politische Alternativen existieren, dass sie praktiziert werden und dass sie bewusst nicht gewählt werden, was die Prioritäten der hiesigen Politik umso deutlicher hervortreten lässt.

Der Umbau des Sozialstaats im Hintergrund

Parallel zur steuerpolitischen Debatte entfaltet sich ein umfassender Umbau zentraler sozialstaatlicher Strukturen, der weit über einzelne Reformprojekte hinausgeht und in seiner Gesamtheit eine tiefgreifende Verschiebung der Lasten erkennen lässt. Im Bereich der Altersvorsorge zeichnet sich ein grundlegender Systemwechsel ab, der nicht als isolierte Anpassung, sondern als strategische Neuausrichtung verstanden werden muss. Die bislang garantiebasierte Riester-Rente (16) soll in ein Modell überführt werden, das stärker auf Kapitalmarktmechanismen setzt und bewusst auf feste Zusagen verzichtet, um höhere Renditen zu ermöglichen, gleichzeitig jedoch auch Risiken stärker auf die Sparer selbst verlagert. Vorgesehen sind staatlich geförderte Vorsorgedepots, Zuschüsse von bis zu 50 Cent pro eingezahltem Euro für kleinere Beträge, gedeckelte Kostenstrukturen sowie erstmals auch eine Einbeziehung von Selbstständigen in die Förderung. Ergänzt wird dieses Modell durch ein staatliches Standarddepot für Einsteiger, das ab 2027 starten soll und den Übergang in ein stärker marktorientiertes Vorsorgesystem flankiert.

Diese Veränderungen gehen einher mit einer politischen Diskussion über längere Lebensarbeitszeiten (17), bei der nicht nur das Renteneintrittsalter faktisch weiter nach hinten verschoben wird, sondern auch das frühere Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zunehmend unattraktiver gestaltet werden soll. Bereits jetzt wird darüber nachgedacht, wie Abschläge bei einem vorzeitigen Renteneintritt weiter verschärft werden können, während gleichzeitig Anreize geschaffen werden, über das reguläre Rentenalter hinaus zu arbeiten. In der politischen Argumentation wird dies als notwendige Anpassung an demografische Realitäten dargestellt, tatsächlich jedoch verschiebt sich die Verantwortung für die Sicherung des Lebensstandards im Alter immer stärker auf den Einzelnen. Zugleich entstehen unter diesem Verweis politische Rahmenbedingungen, die Familiengründung und Kinder finanziell zunehmend unattraktiv machen und die strukturellen Probleme langfristig weiter verschärfen.

Auch im Steuersystem vollzieht sich parallel eine Veränderung, die in ihrer Tragweite kaum geringer ist. Das Ehegattensplitting, ein zentrales Element der steuerlichen Behandlung von Ehepaaren seit den 1950er Jahren, steht zur Disposition und soll zumindest für zukünftige Ehen in seiner bisherigen Form abgeschafft oder grundlegend umgebaut werden. Begründet wird dieser Schritt mit angeblichen Fehlanreizen im Arbeitsmarkt, insbesondere mit der These, dass das bestehende System dazu beitrage, dass vor allem Frauen in Teilzeit verbleiben oder ganz auf Erwerbsarbeit verzichten, weil sich zusätzliche Arbeit finanziell kaum lohne. (18) Tatsächlich profitieren insbesondere Paare mit stark unterschiedlichen Einkommen von diesem Modell, da die gemeinsame Veranlagung die Steuerlast deutlich senken kann, in Einzelfällen um mehrere tausend Euro jährlich. Die geplante Reform zielt darauf ab, diese Effekte zu reduzieren und damit das Arbeitsangebot zu erhöhen, was nach Einschätzung von Ökonomen zur Besetzung von zehntausenden zusätzlichen Vollzeitstellen führen könnte. Was als Korrektur vermeintlicher Fehlanreize etikettiert wird, entfaltet bei näherer Betrachtung die Logik einer systematischen Ausweitung staatlicher Zugriffsmöglichkeiten auf bislang begünstigte Einkommenskonstellationen. Der Verweis auf zusätzliche Erwerbsanreize fungiert dabei weniger als analytische Notwendigkeit denn als politisch anschlussfähige Rahmenerzählung, die eine Maßnahme legitimiert, deren eigentliche Attraktivität in ihrem beträchtlichen Einnahmepotenzial liegt. In dieser Perspektive erscheint die Reform nicht als isolierter Eingriff, sondern als Bestandteil eines umfassenderen Paradigmenwechsels, in dem individuelle Lebensmodelle zunehmend unter den Vorbehalt gesamtwirtschaftlicher Verwertungslogiken gestellt werden, eine Entwicklung, die sich auch in der politischen Sprache von Lars Klingbeil selbst unverblümt niederschlägt:

„Wenn ich über grundlegende Veränderungen spreche, dann heißt das auch: Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“ (19)

So wird parallel eine Einkommensteuerreform angekündigt, die 95 Prozent der Beschäftigten spürbar entlasten soll, während im Gegenzug höhere Einkommen und Vermögen stärker belastet werden sollen. Diese Kombination aus Entlastungsversprechen und Gegenfinanzierung erzeugt ein Spannungsfeld, in dem die tatsächliche Verteilungswirkung erst im Zusammenspiel aller Maßnahmen sichtbar wird, während einzelne Reformelemente isoliert betrachtet ein verzerrtes Bild vermitteln.

Der brutale Krankenversicherungs-Hammer trifft Millionen Familien

Noch härter schlägt der Hammer in der Krankenversicherung zu. Die bisher kostenlose Mitversicherung von nicht-arbeitenden Ehepartnern soll gestrichen werden. Bisher konnten Kassenpatienten ihre Ehe- oder Lebenspartner beitragsfrei mitversichern, wenn diese in Deutschland leben, weniger als 565 Euro monatlich verdienen oder einen Minijob haben. Künftig soll das vorbei sein, außer bei Betreuung von Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen. Rund 2,5 Millionen Menschen wären betroffen (20) und müssten mindestens 225 Euro im Monat zahlen. 200 Euro an die Kranken- und 25 Euro an die Pflegekasse. Den klammen Kassen würde das einen niedrigen, einstelligen Milliardenbetrag zusätzlich einbringen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärt:

„Nach dem ersten Angriff auf Frauen in Teilzeit folgt jetzt der Frontalangriff auf Millionen Familien – und geht wieder zulasten der Frauen, die wegen Kindererziehung und Pflege in Teilzeit arbeiten oder ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen und deshalb auf die Mitversicherung angewiesen sind. (…) Soziale Leistungen zu kürzen und damit Frauen für Care-Arbeit zu bestrafen spaltet die Gesellschaft und ist ein Irrweg.“ (21)

Während die Einnahmeseite kontinuierlich erweitert wird, bleibt das zentrale Problem unangetastet, das von den Krankenkassen selbst klar benannt wird, nämlich die strukturell steigenden Ausgaben, die seit Jahren schneller wachsen als die Einnahmen und damit ein dauerhaftes Ungleichgewicht erzeugen. Die Gesundheitsausgaben haben sich zwischen 2000 und 2020 mehr als verdoppelt (22), während gleichzeitig Bürokratie, ineffiziente Steuerungsmechanismen und politische Eingriffe die Kosten weiter antreiben, ohne die Versorgung entsprechend zu verbessern. Diese Entwicklung zeigt, dass zusätzliche Einnahmen allein das System nicht stabilisieren können, solange die strukturellen Ursachen der Kostensteigerung nicht adressiert werden. Die Dynamik ist nicht punktuell, sondern in der Logik des Systems begründet. Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Florian Lanz betonte in diesem Zusammenhang:

„Im Kern liegt die dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die extreme Ausgabendynamik der letzten Jahre stoppen. Wir brauchen ein mutiges und umfassendes Paket an Struktur- und Sparmaßnahmen, das bei den Ausgaben ansetzt.“ (23)

Ein Blick auf die finanzielle Entwicklung (24) stützt diese Einschätzung. Zwar verzeichneten die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2025 einen Überschuss von rund 3,5 Milliarden Euro, doch floss dieser im Wesentlichen in den Wiederaufbau zuvor aufgebrauchter Rücklagen. Parallel dazu wachsen die Leistungsausgaben in einem Tempo, das den langjährigen Durchschnitt deutlich übersteigt. Besonders augenfällig ist die Dynamik im Krankenhaussektor, wo sich die Ausgaben innerhalb eines Jahres um nahezu zehn Milliarden Euro erhöht haben.

Umverteilung als wiederkehrendes politisches Muster

Auch im Rentensystem setzt sich diese Logik fort, indem Vorschläge zur Umverteilung innerhalb der Rentner diskutiert werden, die das grundlegende Prinzip der Beitragsäquivalenz infrage stellen und damit in die Eigentumsrechte der Versicherten eingreifen würden. Die Idee, von Karl Lauterbach (25), Rentenansprüche von Besserverdienenden zu kürzen, um andere Gruppen zu entlasten, wird als Gerechtigkeitsmaßnahme präsentiert, steht jedoch im Spannungsfeld rechtlicher und ökonomischer Konsequenzen, die das gesamte System destabilisieren könnten. Er führt dies mit dem Verweis an, das bestehende System sei in seiner derzeitigen Ausgestaltung ungerecht:

„Unser Rentensystem gibt jeden Monat Geld von den Ärmeren an die Einkommensstärkeren, weil ich mit den kurzen Renten der Ärmeren die langen Renten der Gutverdienenden subventioniere.“ (25)

Was Lauterbach in seiner einseitigen Darstellung ausklammert: Die Ansprüche von Gutverdienern stoßen im Rentensystem an fest definierte gesetzliche Grenzen. Gleichzeitig zeigt ein Blick auf die tatsächlichen Rentenhöhen, dass wirklich hohe Renten in Deutschland die Ausnahme darstellen, während andere Versorgungssysteme, insbesondere im Bereich der Beamtenpensionen, deutlich höhere Leistungen vorsehen, ohne in vergleichbarer Weise in die politische Debatte einbezogen zu werden.

Ein System ohne Korrektiv

In der Gesamtschau entsteht das Bild eines Systems, das seine Stabilität nicht durch Effizienz oder strukturelle Reformen erreicht, sondern durch kontinuierliche Ausweitung der Einnahmen und Verschiebung der Lasten. Die Mehrwertsteuer fungiert dabei als zentrales Instrument, weil sie flächendeckend wirkt und politisch vergleichsweise leicht durchsetzbar ist, während gleichzeitig tiefgreifende Veränderungen im Sozialstaat vorbereitet werden, die langfristig zu einer höheren Eigenbelastung der Bevölkerung führen. Offiziell ist vieles noch in der Diskussion, faktisch jedoch deutet alles darauf hin, dass die Richtung bereits feststeht, hin zu einem Staat, der seine finanziellen Probleme nicht durch Begrenzung seiner Ausgaben löst, sondern durch einen immer weiter intensivierten Zugriff auf die Einkommen und den Konsum der Bürger.

Quellen und Anmerkungen

[1] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-bundesregierung-prueft-hoehere-mehrwertsteuer/100210914.html 

[2] https://archive.ph/20260325124851/https://www.bild.de/politik/inland/knallhart-ideen-der-regierung-geld-hammer-das-kommt-jetzt-auf-deutschland-zu-69c2c83f8f5761671715e2e5

[3] www.welt.de/politik/deutschland/article69c3e276b48f4241ac08c0b6/reformplaene-von-schwarz-rot-klingbeil-will-ehegattensplitting-abschaffen-merz-schliesst-erhoehung-der-mehrwertsteuer-nicht-aus.html 

[4] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalition-kanzler-machtwort-schwarz-rot-streitet-ueber-steuererhoehungen/100151831.html

[5] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw39-de-einbringung-1104108

[6] https://www.rundschau-online.de/debatte-kr/lars-klingbeil-im-interview-der-status-quo-ist-unser-gegner-1174089

[7] https://apollo-news.net/deutlicher-kaufkraftverlust-einkommen-wachsen-in-deutschland-langsamer-als-verbraucherpreise/

[8] https://www.dihk.de/de/newsroom/energiesteuern-noch-vor-ostern-auf-eu-mindestniveau-senken-175372

[9] https://www.bgl-ev.de/

[10] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundesregierung-beschliesst-klimaschutzprogramm-100.html

[11] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw39-de-entwicklung-1104112?utm_source=chatgpt.com

[12] https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265776/asylbedingte-kosten-und-ausgaben/

[13] https://www.handelsblatt.com/politik/international/iran-krieg-italien-senkt-steuern-auf-sprit-per-dekret/100209843.html

[14] https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/oesterreich-und-italien-senken-steuern-auf-sprit-69bba3a91434ac1011951623

[15] https://www.n-tv.de/politik/Spanien-will-den-Benzinpreis-druecken-und-senkt-Steuern-id30492240.html

[16] https://www.versicherungsbote.de/id/4949009/Altersvorsorgedepot-Bundesregierung-einigt-sich-auf-Nachfolger-fuer-Riester-Rente/

[17] https://www.chip.de/news/geld-finanzen-recht/rente-mit-70-dieser-jahrgang-muesste-erstmals-so-lange-arbeiten_f9b75ea9-c023-44b6-b470-324b8d20e0c5.html

[18] https://archive.ph/20260325132256/https://www.welt.de/wirtschaft/plus69c39f58d7e3ae1384c15066/jetzt-wankt-der-vorteil-fuer-hausfrauenehe-was-eine-ehegattensplitting-reform-bringt.html

[19] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2026/2026-03-25-lars-klingbeil-bei-bertelsmann-stiftung.html

[20] https://archive.ph/20260325124851/https://www.bild.de/politik/inland/knallhart-ideen-der-regierung-geld-hammer-das-kommt-jetzt-auf-deutschland-zu-69c2c83f8f5761671715e2e5 

[21] https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/agenturzitat/mitversicherung-nicht-abschaffen-care-arbeit-darf-nicht-bestraft-werden/

[22] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/04/PD22_153_236.html

[23] https://www.bz-berlin.de/ticker/gkv-kassen-sehen-ausgaben-und-nicht-einnahmeproblem

[24] https://www.haufe.de/sozialwesen/leistungen-sozialversicherung/finanzentwicklung-krankenkassen_242_538630.html

[25] https://rentenbescheid24.de/werden-renten-von-gutverdienern-gekuerzt-vorschlag-von-karl-lauterbach/

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Wir danken der Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Hand mit Geldbeutel, in dem nur wenige Münzen sind.

Bildquelle: Animaflora PicsStock / shutterstock

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„Das ist nicht unser Krieg, aber unser Benzin-Preis“ – O-Töne zum Thema Deutschland und Iran-Krieg

24. März 2026 um 11:00

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Gleich nach dem Beginn der amerikanisch-israelischen Aggression gegen den Iran sprach Bundeskanzler Merz von einem „Dilemma“, vor dem die Bundesregierung beim völkerrechtlichen Aspekt dieses Ereignisses stehe. Nun wird aber ein neues Dilemma aktuell: US-Präsident Trump erwartet eine aktivere Beteiligung der NATO am Iran-Abenteuer, unter anderem in der Straße von Hormus, im Interesse einer Stabilisierung der Öl-Preise. Dabei ist Berlin zwar an einer Stabilisierung der Preise interessiert, es will aber eine militärische Einbeziehung in den Konflikt vermeiden. Um jeden (Benzin)-Preis. Das Thema „Doppelmoral“ drängt sich in diesem Zusammenhang – wie auch beim ersten „Dilemma“ – unvermeidlich auf. Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.


Externer Inhalt

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US-Präsident Donald Trump am 17. März 2026

„Ich bin enttäuscht von der NATO. Wir geben Billionen Dollar für die NATO aus. Wenn sie uns nicht helfen, dann ist das sicherlich etwas, worüber (über einen Austritt aus der NATO – Anm. der Red.) wir nachdenken sollten. Für diese Entscheidung brauche ich den Kongress nicht. Ich kann diese Entscheidung alleine treffen.“

(Quelle: Maischberger, ab Minute 8:26)


Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am 16. März 2026

„Was erwartet die Welt, was erwartet Donald Trump von einer Handvoll oder zwei Handvoll europäischen Fregatten, dort in der Straße von Hormus zu leisten, was die machtvolle amerikanische Navy dort alleine nicht hinbekommen kann? Diese Frage stellt sich mir, bevor wir eine Entscheidung treffen außerhalb des NATO-Gebiets. Übrigens wäre dazu sowohl ein internationales Dach notwendig als auch ein Bundestagsmandat. Das würde ich mir sehr gut überlegen, bevor wir diesen Schritt gehen. Und ich sehe dafür keinerlei Veranlassung, das zu tun. Es ist nicht unser Krieg. Wir haben ihn nicht begonnen. Wir wollen eine diplomatische Lösung und ein schnelles Ende.“

(Quelle: APT, ab Minute 0:15)


CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am 17. März 2026

„Und darum können wir jetzt auch nicht, nur weil Trump jetzt mal eine Interviewäußerung macht, auf einmal sagen: Ja, wir stehen stramm und sind jetzt auf einmal Kriegsbeteiligte. Also diese Aufgabe: Krieg, inklusive des Wirtschaftskrieges, den Iran führt, der eigentlich nicht überraschend ist, aber auf diesen Teil scheint die USA nicht gut vorbereitet gewesen zu sein. Das ist nun auch die Verantwortung, die USA und Israel gewählt haben. Die können sie jetzt nicht einfach, wo Schwierigkeiten ihnen begegnen, abdrücken auf die Europäer.“

(Quelle: Phoenix, ab Minute 0:40)


Bundeskanzler Friedrich Merz am 16. März 2026

„Aber wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg, das haben wir vom ersten Tag an gesagt. Das bleibt dabei für die Bundesregierung. Das heißt aber auch, solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen in der Straße von Hormus, mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten.“

(Quelle: Handelsblatt, ab Minute 0:37)


Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am 18. März 2026

Dobrindt: „Das ist nicht unser Krieg, das ist objektiv so. Aber es sind Partner von uns, die in diesen Krieg involviert sind.“

Moderatorin: „Meinen Sie, Deutschland kann sich raushalten?“

Dobrindt: „Ja, Deutschland kann sich raushalten aus dieser Situation, aber auch der Bundeskanzler hat heute deutlich gemacht, dass es natürlich eine Entwicklung gibt, die uns auch fordern kann, beispielsweise nach diesem Krieg. Es kann sein, dass wir auch gefordert werden, dass wir in der Straße von Hormus tätig sind, beispielsweise wenn es darum geht, dass man Minen räumen müsste oder ähnliches.“

(Quelle: Maischberger, ab Minute 0:18)


AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla am 18. März 2026

„Wenn wir als Deutsche etwas gelernt haben, ist es, dass wir uns für keinen Krieg der Welt von anderen vor den Karren spannen lassen sollten. Von niemandem und auch nicht für die Interessen, die nicht unsere sind. (…)

Der Ukraine-Krieg ist ebenso wenig unser Krieg wie der im Nahen Osten. Und deshalb muss endlich Schluss sein mit Finanzpaketen und mit militärischer Unterstützungsleistung.“

(Quelle: Tagesschau, ab Minute 1:17 und ab Minute 2:01)


CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am 17. März 2026

Kiesewetter: „Wir sagen ‘Das ist nicht unser Krieg‘, aber es ist natürlich mittelbar unser Krieg.“

Moderator: „Das ist nicht unser Krieg, aber das ist unser Benzinpreis …“

Kiesewetter: „Das wäre ja eine doppelte Moral.“

Moderator: „Entschuldigung, wir sind Spezialisten für Doppelmoral. Ich bitte Sie!“

Kiesewetter: „Sie vielleicht. Ich nicht. Ich mag keine Doppelmoral. (…)

Kiesewetter: Die Straße von Hormus als internationales Gewässer … Dass wir uns da raushalten und nicht unterstützen, ist schon ein heikler Punkt.“

Moderator: „Sie haben ja gerade gesagt, Sie sind kein Spezialist für Doppelmoral, sondern für klare Aussagen. Meine simple Frage: Müssen wir da runter – ja oder nein?“

Kiesewetter: „Nein. Unser Punkt ist: Die Amerikaner haben hier etwas angezettelt, helfen dem Putin – und wir sollen jetzt unsere knappen Ressourcen dorthin schicken? Nein!“

(Quelle: Markus Lanz, ab Minute 14:26 und ab Minute 15:07)


Titelbild: Screenshots ARD, APT, Phoenix, Handelsblatt, x.com/maischberger, tagesschau, ZDF

(Auszug von RSS-Feed)

Menschen sind keine Marionetten | Von Andreas Peglau

23. März 2026 um 14:59

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Menschen sind keine Marionetten | Von Andreas Peglau

Eine Utopie, die über Karl Marx hinausgeht – und deren Verwirklichung heute Abend beginnen kann

Ein Meinungsbeitrag von Andreas Peglau.

Wenn wir mit guten Anlagen auf die Welt kommen, müssen wir nur eines tun: dafür sorgen, dass sich diese Anlagen entfalten. Dann werden wir unweigerlich ein diesen Anlagen gemäßes, also ebenfalls gutes, Gemeinwesen errichten. Wer und was sollten uns dann noch daran hindern?

Es gibt, trotz all ihrer Defizite, keine umfassendere und gründlicher ausgearbeitete Gesellschaftsauffassung als die auf Friedrich Engels und Karl Marx zurückgehende. Sie enthält den detaillierten Nachweis, dass Ausbeuterordnungen wie die kapitalistische zutiefst ungerecht, inhuman und notwendigerweise undemokratisch sind. Seit um 1990 das von der Sowjetunion geführte sozialistische Weltsystem zu Grabe getragen wurde, gelten „linke“, nichtkapitalistische Gesellschaftsentwürfe dennoch zumeist als erledigt. Mein Vorschlag ist, sie stattdessen ganzheitlich zu vervollständigen und grundlegend zu revidieren.

Davon, wie eine bessere Gesellschaft zu erlangen und zu gestalten sei, hatten Marx und Engels nur recht allgemeine, unausgegorene Vorstellungen. Im Glauben an ein vermeintliches Primat der Ökonomie bekämpften sie jede davon abweichende Sichtweise. Während ihre Lehre immer „ökonomistischer“ wurde, verschwand in ihr das, was das Wesenhafteste am Menschen ist: die Psyche.

In dem Beitrag Menschen als Marionetten? Wie Marx und Engels die reale Psyche in ihrer Lehre verdrängten, (1) habe ich diesen Sachverhalt 2024 ausführlich dargelegt. Im nun vorliegenden Text nehme ich den Faden noch einmal auf: Wie kommen wir zu einer menschenwürdigen Gesellschaftsordnung?

Ich teile die Hoffnung von Marx und Engels auf ein weltumspannendes, klassenloses Gemeinwesen, in dem „die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“ und in der gilt: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“. (2) Doch dahin zu gelangen ist nur möglich, wenn endlich erforscht und einbezogen wird, was genau ein freies Individuum auszeichnet, welche einzelnen Bedingungen es benötigt, um frei zu sein, über welche Fähigkeiten Menschen verfügen und welche – gesunden! – Bedürfnisse sie motivieren. 

Das Fundament

Dass die antipsychologische Haltung von Marx und Engels (3) im „realen Sozialismus“ nie konsequent hinterfragt wurde, trug maßgeblich zu dessen Scheitern bei. Noch heute wollen Marxisten (4) zumeist „den Menschen“ befreien ohne sich zu fragen, wer der Mensch überhaupt ist, beabsichtigen sie, eine Gesellschaft zu erbauen, ohne sich um deren Fundament zu scheren.

Was ist dieses Fundament? Eben keine angeblich unabhängig vom Menschen waltenden „ökonomischen Naturgesetze“, (5) wie sie Marx zu erblicken glaubte. Solche Gesetze existieren nicht. Wirtschaft wird nicht von außermenschlichen Wesenheiten gemacht, sondern von realen, konkreten Individuen. (6) Und genau diese sind das Fundament jeglicher Gesellschaft. (7)

Die Bezeichnung „Individuen“ weist darauf hin, dass jeder und jede von ihnen einmalig und einzigartig ist. Doch ihre Gemeinsamkeiten verbinden sie. Dazu gehören nicht nur biologisch-anatomisch-physiologische Gegebenheiten. Sondern auch psychische Anlagen und Grundbedürfnisse. Erich Fromm vermerkte dazu: Selbst die volle Befriedigung jener „Bedürfnisse, die der Mensch mit dem Tier gemeinsam hat – Hunger, Durst und das Bedürfnis nach Schlaf und sexueller Befriedigung – […] gewährleistet noch nicht die geistige und seelische Gesundheit. Diese hängt von der Befriedigung jener Bedürfnisse und Leidenschaften ab, die spezifisch menschlich sind“. (8)

Es ist heute eine weitgehend akzeptierte These, für sämtliche Vertreter des seit mindestens 300.000 Jahren existierenden Homo sapiens (9) eine „psychische Einheit“, also im Prinzip gleichartige seelisch-geistige Anlagen und Strukturen anzunehmen. „Ein Mensch, der von Elefantenjagd oder Sammeln von Lotusknospen lebt, kann“, schreiben der Anthropologe David Graeber und der Archäologe David Wengrow, „genauso analytisch, kritisch, skeptisch und einfallsreich sein […], wie jemand, der sein Geld als Kraftfahrer oder Wirt verdient oder einen universitären Fachbereich leitet“. (10)

Nur aus möglichst exakter Kenntnis dieser Gemeinsamkeiten ließe sich ableiten, welche sozialen Strukturen die für Menschen angemessenen sind. Ein tauglicher Gesellschaftsentwurf braucht ein reales, wissenschaftlich fundiertes Menschenbild als Grundlage. (11)

Einen solchen Entwurf gibt es nicht. Das liegt nicht mehr daran, dass zu wenig Wissen vorliegt. Sondern, dass dieses von vielen Menschen, Völkern und aus vielen Zeitaltern stammende interdisziplinäre Wissen nicht zusammengeführt wird.

Geniale Querdenker

Wie kommen wir auf die Welt, dumm und asozial? Ganz im Gegenteil. In der Säuglingsforschung häufen sich Belege dafür, „dass das kindliche Gehirn zu Beginn des Lebens für die Verarbeitung einer größtmöglichen Vielfalt von Reizklassen ausgestattet“ und der Mensch „ein von Geburt an lernfähiges, in Interaktion stehendes Individuum“ ist. (12)

Eine 1968 mit 1600 Kindern begonnene Langzeitstudie unterstrich diesen Sachverhalt – und zeigte zugleich, wie es weitergeht mit unserem geistigen Vermögen. Im Fokus der Studie stand „Genialität“ – verstanden als Fähigkeit, auf eine einzige Frage viele verschiedene, auch widersprüchliche Antworten zu finden, nicht linear und eindimensional, sondern schöpferisch, vernetzt zu denken, man könnte auch sagen: quer zu denken. Als auf diese Weise „genial“ konnten im Alter von drei bis fünf Jahren 98 Prozent der getesteten Kinder eingestuft werden. Schon fünf Jahre später, im Alter von acht bis zehn Jahren, war ihr Anteil auf 32 Prozent gefallen. Weitere fünf Jahre danach gab es unter den nun 13–15-Jährigen nur noch zehn Prozent „Genies“. Das lag immerhin klar über den Resultaten einer Kontrollgruppe von 200.000, mindestens 25 Jahre alten Erwachsenen: Gerade einmal zwei Prozent von ihnen hatten sich ihre „Genialität“ bewahrt. (13)

Das übliche „Hineinwachsen“ in die üblichen Sozialstrukturen erweitert also die Möglichkeiten individueller (und gesellschaftlicher!) Entwicklung in erster Linie nicht, sondern schränkt sie vor allem massiv ein. (14) Wir erleiden einen dramatischen Verlust an intellektuellen Potenzen und kreativen Gestaltungsmöglichkeiten, damit auch an gesundem Selbstvertrauen.

Und wie steht es mit der Fähigkeit und Bereitschaft zu sozialem Fühlen, Denken und Handeln: Muss sie uns erst beigebracht werden? Davon kann ebenfalls keine Rede sein. Schon vor der Geburt interagieren wir mit unseren Müttern. (15) Auf die Welt gekommen, stellen wir uns mit allen Sinnen auf sie ein, wollen sie riechen, noch immer ihren Herzschlag und ihre Stimme hören, brauchen Blick- und Hautkontakt zu ihnen, reagieren intensiv auf ihren emotionalen Zustand, sind ebenso beziehungsbedürftig wie beziehungsfähig. (16) Drei Monate alte Säuglinge „zeigen Mitgefühl“, können „zwischen gutem und bösem Verhalten unterscheiden“. (17) Kleine Kinder verfügen über Gerechtigkeitssinn, (18) „trösten andere bei Kummer“, (19) sind in der Lage, „Ziele gemeinsam mit anderen zu entwickeln“ und motiviert, „anderen zu helfen und mit ihnen zu teilen“. (20) Untersuchungen verschiedener Wissenschaftsrichtungen stützen diese Befunde. (21)

Falsch ist deshalb auch die Vorstellung von Marx und Engels, wir seien, was das Geistig-Seelische betrifft, leere Blätter, auf welche die Gesellschaft irgendwie ihren Text schreibt, hohle Gefäße, die von den Maximen der Wirtschaft abgefüllt werden. (22)

Der gute Kern … 

Wir kommen also nicht nur „genial“ auf die Welt, sondern auch gut: Menschen sind von ihren Anlagen her sensible, kontaktfreudige, mitfühlende, liebevolle, liebenswerte, neugierige, wissbegierige, kreative, prosoziale Wesen. Wir besitzen eine Art „guten Kern“. (23) Dabei handelt es sich nicht um etwas Passives, das erst wie Dornröschen aus dem Tiefschlaf geküsst werden müsste.

Unsere Anlagen streben aktiv und energisch danach, sich zu verwirklichen. (25) Wie die Wurzeln von Bäumen nach Wasser und Nährstoffen, ihre Blätter nach Licht suchen, (25) suchen unsere Potentiale nach Entfaltungsmöglichkeiten. Wir wollen unserer inneren Natur gemäß leben, mit uns selbst, anderen Menschen und der äußeren Natur angemessen umgehen, unvermeidbare Konflikte konstruktiv lösen. Gelingt das, macht es uns friedlich, zufrieden, (26) vielleicht glücklich, dient zugleich der Selbst- und Arterhaltung.

… wird verschüttet … 

Doch seit mehreren Jahrtausenden wird der gute Kern zunehmend durch oft als „patriarchalisch“ bezeichnete Sozialstrukturen (27) unterdrückt, werden die psychisch recht heil auf die Welt kommenden Menschen (28) so kaputt gemacht, dass sie zu diesen Strukturen passen. (29) Deren hierarchischer Aufbau, die Spaltung in machtvolle Herrscher und entmächtigte Untertanen, spiegeln sich in den Individuen wider: Ihre seelischen Anlagen werden zu Machtgier und Unterwürfigkeit, zum „autoritären Charakter“ verzerrt, der nach oben buckelt und – wenn er kann – nach unten tritt. (30)

Das geht einher mit Gehirnwäsche und Gefühlsunterdrückung. Die Herrschenden meinen, ihre Herrschaft sei notwendig und berechtigt. Damit die Untertanen diesen Unfug akzeptieren, müssen deren geistige und seelische Kompetenzen sowie deren emotionale Sensibilität frühzeitig beschnitten werden. Kinder, so beschrieb es Wilhelm Reich 1933, durchliefen daher zunächst „den autoritären Miniaturstaat der Familie, […] um später dem allgemeinen gesellschaftlichen Rahmen einordnungsfähig zu sein. Dies mache sie „ängstlich, scheu, autoritätsfürchtig, im bürgerlichen Sinne brav und erziehbar“. (31) Wer diesen Prozess durchlitten hat, erinnert sich kaum noch daran, dass er zu Selbstbestimmtheit fähig ist, glaubt (Ver-)Führer zu benötigen, die ihm sagen wo‘s langgeht, hat, wie es Erich Fromm nannte, „Furcht vor der Freiheit“. (32)

Weil die dabei entstehende gesunde Wut auf drangsalierende Autoritäten sich nicht offen zeigen kann – wer darf schon Vater, Mutter, Lehrern, später Chefs gegen‘s Schienenbein treten –, staut sie sich allmählich an zu zerstörerischem Hass. Die meisten Erwachsenen sind, ohne es zu wissen, psychosoziale Zeitbomben, somit unbewusst empfänglich für Kriegshetze und verwendbar für Kriegsführung. Wilhelm Reich formulierte es so: Dass der psychisch deformierte Mensch entgegen seinen Lebensinteressen „handelt, fühlt und denkt“, bilde „ein wesentliches Stück der massenpsychologischen Grundlage desjenigen Krieges (…), der von einigen wenigen aus imperialistischen Interessen insceniert wird“. (33) 

… und bleibt lebendig

Allerdings gibt es inzwischen eine Vielzahl von Menschen, die diese Schädigungen bei sich erkennen und auf verschiedene Weise, nicht zuletzt psychotherapeutisch, daran arbeiten, sie loszuwerden. Unser verschütteter Kern bleibt lebendig, kann lebenslang freigelegt werden. Es ist nicht möglich, sämtliche uns zugefügte Störungen restlos auszuheilen. Doch wir können uns dem Zustand seelischer Gesundheit wieder deutlich annähern.

Und: Jedes Neugeborene bringt das Potential für einen Neuanfang mit auf die Welt. Auch wenn sich in Gesellschaften wie der unsrigen dieses Potential nicht unbeschadet durchs Aufwachsen hindurch retten lässt: Kinder sind im Vergleich zu Erwachsenen nicht nur die intelligenteren, sondern auch die besseren Menschen. Dürften die gegenwärtig Fünf- bis Zehnjährigen darüber abstimmen und entscheiden, ob das in der BRD erwirtschaftete Geld weiter hochgradig für Aufrüstung, Kriegshetze und Kriegsvorbereitung ausgegeben werden soll oder für ein konstruktives, friedliches, verständnis-, im Idealfall liebevolles Zusammenwirken in Familie, Kindergarten, Schule, Beruf, Gesellschaft und zwischen den Völkern: Wir wären umgehend gerettet vor der hausgemachten Kriegsgefahr.

Die Erwachsenen jedoch wählen heute wieder einmal mehrheitlich kriegsgeile Regierungsparteien. In der Bibel wird Jesus der Satz in den Mund gelegt: „Wenn ihr nicht umkehrt und werdet wie die Kinder, werdet ihr nie ins Himmelreich kommen.“ (34) Aktualisiert muss es wohl heißen: „Wenn ihr nicht umkehrt und werdet wie die Kinder, werdet ihr umkommen.“

(K)eine einfache Lösung 

Das von mir skizzierte Menschenbild ermöglicht einen vielleicht überraschenden aber logischen Schluss. Wenn wir diese guten Anlagen besitzen, müssen wir im Grunde nur eines tun: dafür sorgen, dass sie sich entfalten können.Schaffen wir das, werden wir unweigerlich ein diesen Anlagen gemäßes – also ebenfalls gutes – Gemeinwesen errichten. Wer und was sollten uns dann noch daran hindern?

Das bedeutet nicht, dass der Weg dorthin leicht sein wird.

Festzuhalten ist: Es geht hier um einen gänzlich anderen Ansatz als um die Erwartung, Fortschritt entstünde durchs Wirken „ökonomischer Naturgesetze“, die nur erkannt und beachtet werden müssten.

Begründete Hoffnung auf die Realisierbarkeit eines derartigen Gemeinwesens lässt sich stattdessen aus der Menschheitsgeschichte schöpfen.

1848 findet sich zu Beginn des Kommunistischen Manifestes der Satz: „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.“ (35) Als Engels diese Schrift 1888 wieder herausgab, lagen neue Funde zur Anthropogenese vor. Nun versah er den Satz mit der lapidaren Fußnote: „Das heißt, genau gesprochen, die schriftlich überlieferte Geschichte“. (36) Auch nach damaligem Kenntnisstand war das eine extreme Einschränkung. Heute wissen wir, dass die Anfänge von Schrift etwa 5.300 Jahren zurückreichen. (37) Für die Menschwerdung werden zumeist sechs Millionen Jahre veranschlagt. Nach Engels‘ Diktum hieße das: Klassen kämpften in weniger als 0,01 Prozent der Menschheitsentwicklung miteinander. Oder, wenn wir die 300.000 Jahre des Homo sapiens zugrunde legen: in weniger als zwei Prozent von dessen Existenz. (38)

Tatsächlich erbrachten archäologische und anthropologische Forschungen für fast die gesamte Menschwerdung keine Hinweise auf das Vorhandensein von institutionalisierter Unterdrückung, Ausbeutung, Staaten, Klassen oder Krieg. Im Gegensatz zur menschlichen Psyche ist all das – zeitlich betrachtet – absolut marginal.

Es liegen zwar auch für die Urzeit Indizien vor für zwischenmenschliche Gewalttaten; die früheste wird auf ein Alter von circa 430.000 Jahren datiert. (39) Doch nachdem der Archäologe Harald Meller, der Historiker Kai Michel und der Evolutionsbiologe Carel van Schaik die gesamten drei Millionen Jahre seit Aufkommen der Gattung Homo durchforstet, „dabei keine bedeutende Spur […] ausgelassen haben“, bilanzieren sie:

„Es gibt nicht einmal eine Handvoll Belege für die absichtliche Tötung von Menschen.“ (40)

Selbst wenn es sich bei diesen Tötungen um Morde gehandelt haben sollte, was in Ermangelung von Augenzeugenberichten nie zu klären ist: Ein Mord ist kein Krieg. Harald Meller und seine Co-Autoren merken zudem an: 

„Sucht man nach prähistorischen Belegen für Krieg, Mord und Totschlag, entdeckt man stattdessen Indizien von Pflege und Fürsorge. Der paläoarchäologische Befund bezeugt: Die Menschen haben sich gegenseitig geholfen und unterstützt, ansonsten wären viele Verletzungen einem Todesurteil gleichgekommen.“

Als Beispiel führen sie einen, ebenfalls vor circa 430.000 Jahren verstorbenen Neandertaler an, der „an einer ganzen Reihe von degenerativen Krankheiten, Traumata, einer Verkürzung des rechten Armes und wohl Blindheit des linken Auges sowie massiver Schwerhörigkeit“ litt, dennoch ein Alter von „vierzig bis fünfzig Jahren“ erreichte – was nur bei „tägliche[r] Unterstützung“ seiner Gruppe inklusive Wundbehandlung denkbar war. (41) Erst vor circa 7.000 Jahren entstanden Massengräber, die von Fachleuten weitgehend übereinstimmend als Beleg kriegerischer Massaker eingestuft werden. (42) Die Bildung von Staaten setzte vor rund 6.000 Jahren ein. (43)

Friedlich und solidarisch miteinander umzugehen, scheint also die anthropogenetische Normalität zu sein.

Grenzen bürgerlicher Ordnung

Die Veränderungen, die nötig sind, damit sich diese Normalität wieder einstellt, durchziehen sämtliche Lebensbereiche: Familie, Schule, Beruf, Partnerschaft, Sexualität, Kunst, Kultur, Politik, Ökonomie, Ökologie … Das stößt früher oder später an die Grenzen bürgerlicher Ordnung. (44) Kapitalismus (45) braucht autoritär strukturierte, in Selbstwert, Beziehungs- und Solidarisierungsfähigkeit gestörte Untertanen, die sich verdummen, ausbeuten, entzweien, unterdrücken und in Eroberungskriege schicken lassen.

Die dafür benötigten seelischen Deformationen werden massenhaft hergestellt, systematisch herbeisozialisiert. (46) In der BRD kommt heute fast jedes dritte Kind fremdbestimmt, per Kaiserschnitt zur Welt: mehr als eine Verdopplung seit 1993. (47) „Andere entscheiden über dich“ wird damit bereits zum Begrüßungsmotto und Vorgeschmack aufs Kommende: normgerechtes Sich-Unterordnen unter Eltern, Erzieher, Lehrer, Chefs, Ärzte, staatliche Institutionen, Regierung und Profitinteressen. Damit sich menschliche Potentiale umfassend verwirklichen können, ist die Umwälzung kapitalistischer Macht- und Eigentumsverhältnisse unverzichtbar.

Ökonomie reicht nie

Doch so wesentlich das ist: Wie die vom Terrorregime Josef Stalins frühzeitig kontaminierte Geschichte des „realen Sozialismus“ und schließlich dessen Zusammenbruch belegen, genügt es nicht als Grundlage einer gesunden Gesellschaft.

Marx glaubte, das Denken, Fühlen und Handeln von Menschen, der gesellschaftliche „Überbau“ würde schon irgendwie hinterherkommen, wenn erst mal die wirtschaftliche „Basis“ umgewälzt ist. (48)

Genauso wurde es im „realen Sozialismus“ gehandhabt – mit dem bekanntem Misserfolg, dass sich 1990, mehr als 40 Jahre nach DDR-Gründung, die meisten ihrer Einwohner noch immer als kompatibel mit der kapitalistischen BRD empfanden. Bei der Volkskammerwahl am 18. März 1990 gab es eine Beteiligung von 94 Prozent. Über 47 Prozent wählten die CDU-geführte „Allianz für Deutschland“, die für schnellstmögliche DDR-Auflösung stand. Nur 16 Prozent erhielt dagegen die PDS, die einzige Partei, die keine baldige „Wiedervereinigung“ wollte, geschweige denn einen Anschluss, wie er am 3. Oktober 1990 exekutiert wurde. (49)

Menschliche und gesellschaftliche Strukturen

Bereits 56 Jahre zuvor hatte Wilhelm Reich in der Massenpsychologie des Faschismus auf den Zusammenhang hingewiesen, der dann im „realen Sozialismus“ ignoriert wurde:

„Versucht man die Struktur der Menschen allein zu ändern, so widerstrebt die Gesellschaft. Versucht man die Gesellschaft allein zu ändern, so widerstreben die Menschen. Das zeigt, dass keines für sich allein verändert werden kann.“ (50)

Neuerungen im Äußeren genügen ebenso wenig wie Wandlungen im Inneren – beides ist vonnöten und kann nicht losgelöst voneinander verwirklicht werden. Eine klare Absage sowohl an Ökonomismus wie auch an Psychologismus.

Ich konkretisiere es heute so für mich: Wenn Menschen ihre herbeisozialisierten Störungen bearbeiten, lindern, ausheilen, werden sie gesünder als es die Masse der Bevölkerung ist und als es die Normen der Gesellschaft vorsehen. Dadurch lösen sie bei anderen Verunsicherungen aus oder aggressive Abwehr. Kommen sie und ihre unangepassten Haltungen zu Bekanntheit, wächst die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Machtapparat gegen sie wendet. Sollten sie ihre Sichtweisen dennoch weiterhin verbreiten, droht ihnen Verfolgung, im schlimmsten Fall Vernichtung.

Ein Prinzip, das Wilhelm Reich nicht nur selbst erlitten, (51) sondern auch metaphorisch an der Legende von Jesus Christus illustriert hat. Jesus wurde – so Reichs Interpretation – gekreuzigt, weil die anderen seine Ehrlichkeit, Offenheit, Emotionalität, Weisheit und seine Kritik nicht ertrugen. (52) Das hat seine Entsprechung in der verbreiteten Erziehungspraxis. Da Normalneurotiker die bei ihnen selbst längst verdrängte Lebendigkeit, Emotionalität, Spontanität, Kreativität, Wissbegier schwer ertragen, behindern oder unterdrücken sie all das auch bei Kindern. In einer kranken Gesellschaft (53) kann niemand auf Dauer gesund bleiben.

Doch wie Reich erkannte, ist es ebenso zum Scheitern verurteilt, eine frühere Gesellschaft überwinden zu wollen ohne zu berücksichtigen, dass sie in den Individuen fortlebt. Diese Individuen waren ja diese Gesellschaft, haben sie getragen und mitgestaltet; von Kindesbeinen an wurden ihnen deren Normen, Haltungen, Werte eingetrichtert. Dadurch haben sich diese tief in der Psyche verankert. Umso mehr, wenn sie entlastende, haltgebende Orientierung bieten: „Ich mach ja nur, was mir gesagt wird. Alle anderen sind doch auch dieser Meinung, wie sollte ich es da infrage stellen.“ Obgleich ein solcher Halt neurotisch, letztlich selbstschädigend ist: Menschen wehren sich zumeist dagegen, ihn zu verlieren, wehren damit auch positive Veränderungen ab und behindern so das Entstehen besserer gesellschaftlicher Verhältnisse. Und sie geben per Erziehung, vielleicht gemildert, ihre unbewusst beibehaltenen Normen weiter an die nächste Generation.

In unser aller Interesse 

Wer kann diesen Teufelskreis durchbrechen? Menschen, die ihre erlittenen seelischen Deformierungen wahrnehmen und an ihnen arbeiten, nicht zuletzt in psychotherapeutischen Zusammenhängen. Und die zugleich – am besten gemeinsam – um politische, ökonomische, kulturelle, sexuelle, ökologische Lebensbedingungen kämpfen, welche ermöglichen, dass die Generationen ihrer Kinder, Enkel und Urenkel dieses Deformiert-Werden immer weniger, schließlich gar nicht mehr erleiden müssen.

Beides hängt ohnehin zusammen. Unsere Störungen als Fakt anzuerkennen und aufzuarbeiten macht uns fähiger zu konstruktiven Umwälzungen, privat wie gesellschaftlich, zum Aufbau guter und gleichberechtigter Partnerschaften, zum Genießen erfüllter Sexualität, zur Konfrontation mit lebensfeindlichen, kriegsverherrlichenden Normen in Schule, Beruf, Medien, Kirche, Politik und Staat, zur Suche nach Gleichgesinnten, mit denen sich dagegen Widerstand leisten lässt. Und es schafft bessere Voraussetzungen, um Kinder liebevoll, nicht-autoritär ins Leben zu begleiten.

Schon weil die individuelle Schuld an der Spitze der Machtpyramide um ein Vielfaches höher ist als an deren Basis, ist es schwer, die Herrschenden für solch tiefgreifende Veränderungen zu gewinnen: Sie müssen mit Verurteilung und Bestrafung, zumindest Entmachtung und Verachtung rechnen, sobald bessere Zeiten anbrechen. Objektiv betrachtet leben aber nicht nur die Unterdrückten unter unwürdigen Umständen, sondern auch die Unterdrücker: Menschen auszubeuten, zu verdummen, für massenhaftes Elend, rapide Umweltzerstörung und Kriege, für hunderttausende Tode verantwortlich zu sein, ist alles andere als anstrebenswert, läuft auf ein völlig verfehltes Leben hinaus, unabhängig davon, ob sich die Täter das bewusstmachen oder nicht. Wer möchte mit ihnen tauschen?

Doch selbst US-Präsidenten und andere Staatenlenker, die skrupellos den Mord an Einzelnen oder Massen befehlen, selbst Söldner, Glaubensfanatiker, Neofaschisten, die diese Morde dann begehen, die Andersdenkende massakrieren, sind vor wenigen Jahrzehnten mit gesundem Potential auf die Welt gekommen, wollten und konnten lieben.

Und: Sie können ihr verabscheuungswürdiges Tun nur bewerkstelligen, weil sie von der Masse der Bevölkerung hinreichend unterstützt werden. Die staatlichen Strukturen und die uns anerzogenen autoritären Anteile machen uns, bewusst oder unbewusst, zu Komplizen der Machthaber, zu Mitschuldigen am lebensfeindlichen Agieren unseres Staates, spätestens durch das Zahlen von Steuern, mit denen Waffen bezahlt werden, die unschuldige Menschen töten.

Es ist daher im Interesse von uns allen, menschenwürdige Verhältnisse herzustellen. 

Psychosoziale Revolution … 

Da in der Tat alles mit allem zusammenhängt, lässt sich mit den notwendigen Veränderungen auch überall beginnen, mit Selbsterkenntnis und daraus resultierender Selbstveränderung schon heute Abend. Doch es müssen Handlungen folgen, welche auch die äußere Welt verändern, von Partnerschaft und Familie bis hin zur Gesellschaft. Wir können und sollten bei uns selbst anfangen – aber dort nicht stehen bleiben. Was wir brauchen, ist eine psychosoziale Revolution. (54) Diese Revolution muss nicht hinzukommen zur politisch-ökonomischen Umwälzung. Sondern sie beinhaltet zwangsläufig politisch-ökonomische Umwälzungen, (55) kann ohne sie gar nicht nachhaltig erfolgreich sein.

Psychosoziale Revolution steht somit für die Gesamtheit der erforderlichen Veränderungen. (56) Sie findet nicht erst beim Abschaffen des Kapitalismus statt, sondern bildet die Grundlage, um ihn dauerhaft abzuschaffen. Und sie muss nach dessen Abschaffung fortgeführt werden.

… für eine menschenwürdige Ordnung

Ein Manko des Begriffes ist: Er enthält keine inhaltliche Aussage über das Ziel dieser Revolution. Ich schlage als Arbeitstitel für dieses Ziel vor: „menschenwürdige Ordnung“. Die dafür ebenfalls in Frage kommenden Worte Sozialismus und Kommunismus sind nicht eindeutig definiert, werden sehr unterschiedlich gebraucht, (57) oft auch missbraucht, nicht zuletzt in „Nationalsozialismus“, und wurden insbesondere durch den Stalinismus diskreditiert.

Auch „menschenwürdige Ordnung“ muss exakter definiert werden, lässt sich aber gut als Ausgangspunkt überprüfbarer sozialwissenschaftlicher und psychologischer Fragestellungen nutzen: Was genau ist eines Menschen würdig, wodurch wird seine Würde verletzt oder bewahrt?

„Menschenwürdige Ordnung“ steht darüber hinaus im Einklang mit den Forderungen des 25-jährigen Marx, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen“ ist. (58) „Alle Verhältnisse“ – das sind eben weitaus mehr als nur ökonomische. Erich Fromm hat das, was daraus entstehen soll, rund 130 Jahre später im Bild einer Gesellschaft gefasst, „in der sich niemand mehr bedroht fühlen muss: nicht das Kind durch die Eltern; nicht die Eltern durch die über ihnen Stehenden; keine soziale Klasse durch eine andere; keine Nation durch eine Supermacht“. (59)

Mit oder ohne Gewalt? 

Die DDR hat noch in ihrem Niedergang 1989 einen ihrer zahlreichen Vorzüge (60) offenbart. Es stand die Wahl zwischen dem militärischen Niederschlagen der oppositionellen Bewegungen und einem gewaltlosen Abdanken. Die sich offenkundig noch immer mit dem Volk verbunden fühlende Führung entschied sich für Letzteres. Die vermeintliche „friedliche Revolution“ von unten war in Wirklichkeit vor allem ein friedlicher, sicher auch von Resignation getragener Machtverzicht von oben. (61)
Bittere Erfahrungen vieler anderer Länder sprechen dafür, dass dergleichen von kapitalistischen Machthabern nicht zu erwarten ist. Wo immer möglich, wurde deren Entmachtung durch Attentate auf Oppositionelle, Terror, Militärputsche und Kriege verzögert, verhindert oder rückgängig gemacht. Dass es dabei zu unzähligen Toten kam, war für die Herrschenden nie von Belang. (62)

Muss also eine Revolution, die den Kapitalismus hinwegfegen soll, zwangsläufig mit enormer Gewaltausübung einhergehen? Das glaubten nicht einmal die Stammväter des Marxismus.

Marx anerkannte 1872, auf dem Haager Kongress der Internationalen Arbeiterassoziation,

„daß man die Institutionen, die Sitten und die Traditionen der verschiedenen Länder berücksichtigen muß, und wir leugnen nicht, daß es Länder gibt, wie Amerika, England, und wenn mir eure Institutionen besser bekannt wären, würde ich vielleicht noch Holland hinzufügen, wo die Arbeiter auf friedlichem Wege zu ihrem Ziel gelangen können.“ (63)

„[O]hne Heer, ohne Polizei, ohne Gerichte,“ setzte er hinzu, „würden die Könige an dem Tage, wo sie gezwungen sein würden, ihre Macht nur mit moralischem Einfluß und moralischer Autorität aufrechtzuerhalten, nur schwache Hindernisse für das Vorwärtsschreiten der Revolution sein.“ (64)

Noch 1891, vier Jahre vor seinem Tod, konnte sich Friedrich Engels „vorstellen, die alte Gesellschaft könne friedlich in die neue hineinwachsen in Ländern, wo die Volksvertretung alle Macht in sich konzentriert, wo man verfassungsmäßig tun kann, was man will, sobald man die Majorität des Volks hinter sich hat.“ Allerdings gelte das, meinte er, nicht für „Deutschland, wo die Regierung fast allmächtig und der Reichstag und alle andern Vertretungskörper ohne wirkliche Macht“ sei. (65)

2026 ist die BRD ebenfalls meilenweit davon entfernt, über eine tatsächliche Volksvertretung zu verfügen, welche die Macht in sich konzentriert. Folgen wir Engels, könnte die Schaffung eines solchen Gremiums erleichtern, friedlich zur neuen Gesellschaft zu gelangen. Initiativen wie die für eine „direktdemokratische Verfassungsgebung“ (66) gehen in diese Richtung und sind unterstützenswert. Doch sie ignorieren die herbeisozialisierten patriarchalen, autoritären, destruktiven Persönlichkeitsanteile, die in uns herumspuken. „Direkte Demokratie“, Volksentscheide und Volksherrschaft sind nur in dem Maße eine Lösung, wie die Angehörigen des Volkes sich ihr Gut- und „Genial“-Sein bewahren oder zurückerobern. Ein gesundes Gemeinwesen braucht psychisch gesunde Menschen als Grundlage. Um psychisch gesund sein zu können, brauchen wir ein gesundes Gemeinwesen. Dieser Zusammenhang ist nicht auflösbar.

Auf Chancen zu gewaltarmen sozialen Übergängen verweist ebenfalls das von mir skizzierte Menschenbild. Gegen unsere gesunden Interessen zu regieren, ist nur solange möglich, wie sich nicht genügend von uns dieser Interessen bewusst sind. Ist unser angeborenes Potential nicht verschüttet – oder wird es wieder freigelegt –, spüren wir, was uns guttut, was wir brauchen, wohin es gehen soll. Zugleich: wovon wir uns befreien sollten, was uns schadet. Unterdrückung schadet immer.

Je mehr Menschen diese Unterdrückung wahrnehmen und bewusst unter ihr leiden, desto mehr wächst der Widerstand. Und desto schwieriger wird es für die Herrschenden, sich zu behaupten. Psychisch gesunde Menschen würden niemals eine kapitalistische Gesellschaft aufbauen. Weshalb sollten sie sich schaden? Wilhelm Reich notierte 1934:

„Je grösser die Massenbasis der revolutionären Bewegung, desto geringere Gewaltanwendung ist notwendig, desto mehr schwindet auch die Angst der Masse vor der Revolution.“ (67)

Dennoch ist Revolution immer, unvermeidlich, ein aggressiver Akt. Doch davor müssen wir keine Angst haben. Aggression, abgeleitet vom lateinischen „aggredere“, auf jemanden oder etwas zugehen, etwas in Angriff nehmen, ist nicht nur nichts Schlechtes, sondern ein lebensnotwendiger, gesunder Bestandteil unseres Handlungsrepertoires. (68) Schon zu Beginn unseres Lebens benötigen wir diese Fähigkeit, um uns – jedenfalls bei einer natürlichen Geburt – durch den engen Geburtskanal hinaus zu drängen, auf die Welt zu kommen. Nur mittels Aggression ist Abgrenzung, Durchsetzung, Selbstverteidigung und Selbstbehauptung möglich.

In den Spiegel schauen

Wer sich für eine psychosoziale Revolution engagieren will, steht vor der Frage: womit beginnen?

Für politisch-ökonomische Umwälzungen wurden seit 1848 diverse Ideen publiziert. Dem kann und brauche ich nichts hinzuzufügen. Aber auch wer sich für Veränderungen engagieren möchte, welche direkter an der Psyche ansetzen, steht nicht mit leeren Händen da. Bevor ich abschließend auf einige Vorleistungen hinweise, an die sich anknüpfen lässt, will ich benennen, was das Sich-Einlassen auf diese Thematik am häufigsten behindert.

Bei Vorträgen und Diskussionen, ob öffentlich oder privat, erlebe ich es immer wieder: Den meisten leuchtet die Darstellung psychosozialer Wechselwirkungen ein – solange sie allgemein bleibt. Doch sobald es um sie persönlich geht, um ihre eigene Lebensgeschichte, Kindheit, Elternbeziehung, ihre daraus entstandene seelische Gestörtheit und die dadurch verursachte Schuld, die sie inzwischen als Vater, Mutter, Erzieher, Partner oder Staatsbürger auf sich geladen haben, wird die Herausforderung von vielen offenbar als zu ängstigend empfunden – und sie steigen aus.

Als ich in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre begann, mich intensiver mit der Psychoanalyse zu befassen, hatte ich ebenfalls mit dieser Erschütterung zu kämpfen. (69) Unterstützt durch mehrjährige Erfahrungen als Patient Reichianischer Körpertherapie und (innerhalb meiner Psychoanalytiker-Ausbildung) analytischer Psychotherapie ist es mir jedoch zur Selbstverständlichkeit geworden, auch über mich in dieser Weise nachzudenken.

Ich bin Teil des Systems, in das ich hineingeboren wurde, das mich umgibt, wurde von ihm geprägt, trage willentlich oder gegen meinen Willen zu dessen Bestand und Entwicklung bei.

Im gesellschaftlichen Ozean gibt es keine unberührten privaten Inseln, das umgebende Wasser sickert überall ein, kein Filter hält es komplett auf. Wer die negativen Aspekte eines sozialen Systems überwinden will, muss zugleich danach suchen, inwieweit er diese Aspekte verinnerlicht hat – und auch dagegen etwas tun. (70)

Vorleistungen

Wilhelm Reich hat sich theoretisch sowie praktisch damit befasst, menschliches Potential zu schützen und zu fördern. Seine Vorschläge, die er zum Teil schon selbst umsetzte und dokumentierte, umfassen die Unterstützung werdender Mütter, natürliche Geburt, (71) liebevolles Begleiten des Säuglings und Kleinkindes beim Aufwachsen in nicht-autoritären, lebensbejahenden Verhältnissen, die Gleichberechtigung der Geschlechter, lustvolle Sexualität sowie ganzheitliche Therapieansätze.

Nachzulesen ist das unter anderem in Reichs 2017 auf Deutsch erschienenem Buch Kinder der Zukunft, das ich hier rezensiert habe.

Ein Teil dieses erst posthum aus Reichs Arbeiten zusammengestellten Bandes entstand im Austausch mit dessen bestem Freund, dem schottischen Pädagogen Alexander S. Neill. In seiner Summerhill-Schule wurde und wird noch heute nicht-autoritäre, demokratische Erziehung und Bildung praktiziert, oft fälschlich als „anti-autoritär“ bezeichnet. Den knappsten Einstieg in die Grundlagen dieses seit über 100 Jahren erfolgreichen Schul-Projektes bieten die Fragen und Antworten.

Auszüge daraus habe ich 2024 zu einem Hörbuch verarbeitet, das hier kostenlos heruntergeladen und angehört werden kann.

In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre hat Hans-Joachim Maaz Anregungen von Reich, Neill und anderen in seinem Konzept einer therapeutischen Kultur aufgenommen und dieses später zur Beziehungskultur weiterentwickelt. Mit der Liebesfalle will ich nur eines seiner Bücher hervorheben. Weitere sind hier aufgelistet.

Von März 1989 bis April 1991 habe ich mit Hans-Joachim Maaz Gespräche geführt für den DDR-Sender Jugendradio DT 64, auch über therapeutische Kultur.

Davon inspiriert war dann ebenfalls das Buch, das ich im Jahr 2000 zusammen mit dem Verein ich.ev herausgegeben habe: Weltall, Erde, …ICH. Anregungen für ein (selbst)bewussteres Leben.

Die wichtigsten Beiträge daraus sind hier nachzulesen. Sie gliedern sich unter anderem in die Abschnitte

  • Natürlichere Geburt
  • Mehr Begleiten, weniger Erziehen
  • Sich selbst helfen: zusammen und allein
  • Therapie: sich helfen lassen
  • Freiere Sexualität, Partnerschaft und Liebe
  • Gemeinschaftlicheres Wohnen, Arbeiten und Leben

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Anmerkungen und Quellen

(1) Peglau, A. (2024): Menschen als Marionetten? Wie Marx und Engels die reale Psyche in ihrer Lehre verdrängten (https://andreas-peglau-psychoanalyse.de/menschen-als-marionetten-wie-marx-und-engels-die-reale-psyche-in-ihrer-lehre-verdraengten-download-des-gesamten-textes/).

(2) Zitiert ebd., S. 63. Schon 1845 hatten Moses Heß und Engels geschrieben, dass „der falsche […] Satz: ‚Jedem nach seinen Fähigkeiten‘, […] umgewandelt werden muß in den Satz: Jedem nach Bedürfnis“ (Der Doktor Kuhlmann aus Holstein; MEGA Bd. 5, Berlin/Boston, S. 590-601, hier S., 599).

(3) Peglau 2024 (wie Anm. 1), S. 60–63.

(4) Die Lehre von Marx und Engels ist nicht identisch mit dem, wofür sich die Bezeichnung „Marxismus“ einbürgerte, noch weniger mit „Marxismus-Leninismus“. Nach Engels‘ Tod setzte nicht nur Simplifizierung ein, sondern alsbald auch die Aufspaltung in gegensätzliche, teils feindliche „Marxismen“ (ebd., S. 6f., Anm. 3, 4, 11).

(5) Insbesondere im Kapital, dem Hauptwerk von Marx, häufen sich derartige „Gesetze“. Bereits im Vorwort ist von „den Naturgesetzen der kapitalistischen Produktion“ die Rede, welche „mit eherner Notwendigkeit“ wirken und sich durchsetzen. Als „letzte[n] Endzweck“ seines Buches benennt Marx dort, „das ökonomische Bewegungsgesetz der modernen Gesellschaft zu enthüllen“. Die „Entwicklung der ökonomischen Gesellschaftsformation“ werde von ihm als „naturgeschichtliche[r] Prozeß“ aufgefasst. Entrinnen ließe sich diesen „Gesetzen“ in keinem Fall, meinte Marx: „Auch wenn eine Gesellschaft dem Naturgesetz ihrer Bewegung auf die Spur gekommen ist […], kann sie naturgemäße Entwicklungsphasen weder überspringen noch wegdekretieren.“ (zitiert ebd., S. 41–45).

(6) Zu Beginn ihrer Kooperation war das auch Marx und Engels nicht fremd. 1848, im Kommunistischen Manifest, teilten sie ihre Erwartung mit, anstelle der „bürgerlichen Gesellschaft“ werde „eine Assoziation“ treten, „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“. Doch die Individuen gerieten ihnen immer mehr aus dem Blick (ebd., S. 60–63).

(7) Wobei „Gesellschaft“ eine Abstraktion darstellt, eine weit ausdeutbare Vokabel für eine Vielzahl von Menschen und die Art ihres Aufeinander-Einwirkens. Die Enzyklopädie Philosophie (2021, hrsg. von H. J. Sandkühler, Hamburg, S. 869) verweist auf die Definition des Lexikons für Soziologie: Gesellschaft „als das jeweils umfassendste System menschlichen Zusammenlebens“. Marx meinte um 1857, die „Gesellschaft besteht nicht aus Individuen“, in ihr würde sich nur „die Summe der Beziehungen, Verhältnisse“ ausdrücken, „worin diese Individuen zueinander stehen“ – zwischenmenschliche Beziehungen also ohne Menschen: ein unauflösbarer Widerspruch (zitiert in Peglau 2024, wie Anm. 1, S. 60).

(8) Fromm, E. (1989): Wege aus einer kranken Gesellschaft, in ders.: GA, Bd. 4, München, S. 1–244, hier S. 51.

(9) Peglau, A. (2025): Wir sind keine geborenen Krieger. Zu psychosozialen Voraussetzungen von Friedfertigkeit und „Kriegstüchtigkeit“ (https://andreas-peglau-psychoanalyse.de/wir-sind-keine-geborenen-krieger-zu-psychosozialen-voraussetzungen-von-friedfertigkeit-und-kriegstuechtigkeit/), S. 1.

(10) Siehe Graeber, D./ Wengrow, D. (2021): Anfänge. Eine neue Geschichte der Menschheit, Stuttgart, S. 114f.; Bregman, R. (2020): Im Grunde gut. Eine neue Geschichte der Menschheit, Hamburg, S. 79f.

(11) In negativer Weise wird der Zusammenhang zwischen Menschenbild und Gesellschaftssystem durchaus berücksichtigt: Aus der Behauptung, Menschen seien angeboren böse, asozial, destruktiv oder dumm leiten Herrscher vielfach ihr Recht, ja ihre angebliche Pflicht ab, zu kontrollieren, zu gängeln, zu strafen.

(12) https://dorsch.hogrefe.com/stichwort/saeuglingsforschung.

(13) Ausführlich: Land, G./ Jarman, B. (1993): Breakpoint and beyond. Mastering the future – today, New York. Zusammenfassung u.a. hier: https://jugend-online-event.de/vom-genie-zum-angepassten-denken-und-handeln/. Referiert wird diese Untersuchung ebenfalls in dem 2013 veröffentlichten Film Alphabet – Angst oder Liebe von Erwin Wagenhofer (https://de.wikipedia.org/wiki/Alphabet_(Film)).

(14) In der Schule erhalten wir zwar „Bildung“. Aber wie viel von dem, mit dem wir uns dort in Kindheit und Jugend herumschlagen, benötigen wir im späteren Leben tatsächlich? Ich meine, die gebräuchlichen Schulsysteme dienen in erster Linie der Disziplinierung und Anpassung an soziale Strukturen – und dem Vermitteln von des zum Funktionieren innerhalb dieser Strukturen nötigen Wissens.

(15) https://andreas-peglau-psychoanalyse.de/paradiesische-neun-monate-fruehe-praegungen-zur-gewaltbereitschaft-aus-sicht-der-vorgeburtlichen-psychologie/

(16) Siehe auch Dornes, M. (2001): Der kompetente Säugling. Die präverbale Entwicklung des Menschen. Frankfurt a. M.; derselbe (2001): Die frühe Kindheit. Entwicklungspsychologie der ersten Lebensjahre. Frankfurt a. M.; Stern, D. N. (2002): Tagebuch eines Babys. Was ein Kind sieht, spürt, fühlt, denkt. München/ Zürich.

(17) https://www.deutschlandfunkkultur.de/entwicklungspsychologie-babys-sind-kleine-moralapostel-100.html. Ausführlich: Bloom, P. (2014): Jedes Kind kennt Gut und Böse – Wie das Gewissen entsteht, München.

(18) https://www.cell.com/current-biology/fulltext/S0960-9822(15)00558-8?_returnURL=https%3A%2F%2Flinkinghub.elsevier.com%2Fretrieve%2Fpii%2FS0960982215005588%3Fshowall%3Dtrue. Siehe auch: https://sciencev2.orf.at/stories/1759992/index.html.

(19) https://www.familienhandbuch.de/babys-kinder/bildungsbereiche/soziale/EmpathieundsozialesVerstehenindenerstenLebensjahren.php. Siehe auch: Bischoff-Köhler, D. (2011): Soziale Entwicklung in Kindheit und Jugend, Stuttgart.

(20) https://www.mpg.de/4658054/Kooperation_bei_Kleinkindern

(21) Siehe z.B. Hüther, G. (2003): Die Evolution der Liebe. Was Darwin bereits ahnte und die Darwinisten nicht wahrhaben wollen. Göttingen; Solms, M./ Turnbull, O. (2004): Das Gehirn und die innere Welt. Neurowissenschaft und Psychoanalyse. Düsseldorf/ Zürich, S. 138ff., 148; Tomasello, M. (2010): Warum wir kooperieren, Berlin; Klein, S. (2011): Der Sinn des Gebens. Warum Selbstlosigkeit in der Evolution siegt und wir mit Egoismus nicht weiterkommen. Frankfurt a. M.; Bauer, J. (2011): Schmerzgrenze. Vom Ursprung alltäglicher und globaler Gewalt. München; Bregman, R. 2020 (wie Anm. 10); Peglau 2025 (wie Anm. 9).

(22) Schon 1845, in den Manuskripten zur Deutschen Ideologie, reduzierten Marx und Engels das, was an den „wirklichen Individuen“ und deren Lebensbedingungen wichtig sei, auf „die körperliche [!] Organisation dieser Individuen & ihr dadurch gegebenes Verhältniß zur übrigen Natur“. „Man könne „die Menschen durch das Bewußtsein, durch die Religion, durch was man sonst will, von den Thieren unterscheiden“. Bewusstsein wird hier zu einem Unterscheidungsmerkmal unter vielen degradiert, gleichzeitig auf dieselbe Stufe gestellt wie die von Marx und Engels als irrational bekämpfte Religion. In Wahrheit begännen Menschen, „sich von den Thieren zu unterscheiden, sobald sie anfangen, ihre Lebensmittel zu produziren, ein Schritt, der durch ihre körperliche Organisation bedingt ist“. Was „die Menschen sagen, sich einbilden, sich vorstellen“ seien dagegen „Nebelbildungen im Gehirn […], nothwendige Sublimate ihres materiellen, empirisch konstatirbaren & an materielle Voraussetzungen geknüpften Lebensprozesses“. Moral, Religion, Ideologie und ihnen entsprechende „Bewußtseinsformen“ besäßen weder „Selbständigkeit“ noch „Geschichte“ oder „Entwicklung“. „Bei mir ist […] das Ideelle nichts anders als das im Menschenkopf umgesetzte und übersetzte Materielle“, ließ Marx dann in der zweiten Kapital-Auflage seine Leser wissen. Um ihre Vorhersagen politischer Umbrüche zu begründen, wechselten Marx und Engels allerdings bei Bedarf zur Annahme, ökonomische Prozesse erzeugten bei den Arbeitern gezwungenermaßen das Bewusstsein ihrer Situation inklusive Bereitschaft und Fähigkeit zur Revolution (zitiert in Peglau 2024, wie Anm. 1, S. 29, siehe dort auch S. 45–47).

(23) Wilhelm Reich (1986, Die Massenpsychologie des Faschismus, Köln, S. 11) sprach hier vom „biologischen“ Kern, der uns ermögliche, „ein unter günstigen sozialen Umständen ehrliches, arbeitsames, kooperatives, liebendes, oder, wenn begründet, rational hassendes Tier“ zu sein.

(24) Sigmund Freud, der sich den Menschen freilich als angeboren asozial vorstellte, ging ganz zu Recht von einer „dynamische(n) Auffassung der seelischen Vorgänge“ aus (https://www.freudedition.net/node/226697).

(25) Siehe Wohlleben, P. (2015): Das geheime Leben der Bäume. Was sie fühlen, wie sie kommunizieren – die Entdeckung einer verborgenen Welt, München.

(26) Im Deutschen hängen die Worte „Frieden“, „friedlich“ und „zufrieden“ eng zusammen (https://www.dwds.de/wb/etymwb/Zufriedenheit).

(27) Patriarchalisch, von Männern beherrscht, ist eine zu enge Definition. In diesen Gesellschaften wird der größte Teil der Bevölkerung, Männer wie Frauen, von den jeweils Herrschenden, zu denen auch Frauen gehören können, unterdrückt. In der Familie dominieren zwar meist Männer. Doch sie unterdrücken zusammen mit ihren Frauen die Kinder. Und: Die Unterdrückung gesunder Gefühle und Strebungen betrifft jedes Mitglied solcher Gesellschaften: Von seelischer Gesundheit kann auch an der Spitze der sozialen Hierarchie keine Rede sein.

(28) Was auch immer uns bereits in unserer vorgeburtlichen Entwicklungsphase belasten oder schädigen kann: Es macht uns nicht zu schlechten Menschen. Zudem dürften prä- und perinatale Schädigungen zumeist ausheilen, wenn die Betroffenen danach in einer tatsächlich auf sie zugeschnittenen Umwelt aufwachsen könnten – was eben in aller Regel nicht der Fall ist.

(29) Das korrespondiert mit dem bekannten Satz aus dem Kommunistischen Manifest: „Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse“. Marx und Engel sind jedoch nie der Frage nachgegangen, wie dieser Gedankentransfer vonstatten geht (siehe Peglau 2024, wie Anm. 1, S. 15f.). Erst Wilhelm Reich (1933, Charakteranalyse. Technik und Grundlagen für studierende und praktizierende Analytiker, o.O., S. 12) lieferte dann die entwicklungspsychologische Basis nach: „In der Klassengesellschaft ist es die jeweils herrschende Klasse, die mit Hilfe der Erziehung und der Familieninstitution“ – heute wären die Medien zu ergänzen – „ihre Position sichert, indem sie ihre Ideologien zu den herrschenden Ideologien aller Gesellschaftsmitglieder macht.“

(30) https://andreas-peglau-psychoanalyse.de/vom-nicht-veralten-des-autoritaeren-charakters/

(31) Reich, W. (2020): Massenpsychologie des Faschismus. Der Originaltext, Gießen, S. 38.

(32) Fromm, E. (1989): Die Furcht vor der Freiheit, in ders.: GA, Bd. 1, München, S. 215–392.

(33) Reich, W. 2020, (wie Anm. 31), S. 40.

(34) https://www.bibleserver.com/LUT/Matth%C3%A4us18,3

(35) Zitiert in Peglau 2024 (wie Anm. 1), S. 47f.

(36) Siehe ebd. Obwohl er am Ende seines Lebens wusste, dass die allerlängste Zeit der Menschwerdung im unerforschten Dunkel lag, pries Engels die Lehre von Marx und ihm weiterhin als „Auffassung des Weltgeschichtsverlaufs“, welche die Ursache „aller wichtigen geschichtlichen Ereignisse […] in der ökonomischen Entwicklung der Gesellschaft“ sieht (zitiert ebd., S. 59). An den „ökonomischen Naturgesetzen“ hielt er ohnehin fest. Wie wenig auch die von Engels und Marx angenommene Stufenfolge ökonomischer Formationen zutraf, belegen Graeber und Wengrow (2021, wie Anm. 10). Siehe dazu Peglau 2024 (wie Anm. 1), S. 29–33, 47–49, 68–70.

(37) https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Schrift

(38) Ebenso wenig für die schon vor bis zu 450.000 Jahren als eigenständige Art bestehenden Neandertaler, die nach den vorliegenden Forschungsergebnissen ebenfalls in die Annahme „psychischer Einheit“ einzuschließen sind (siehe Peglau 2025, wie Anm. 9, S. 6).

(39) Sala-et-al_PONE oder https://www.researchgate.net/figure/Cranium-17-bone-traumatic-fractures-A-Frontal-view-of-Cranium-17-showing-the-position_fig4_277326376; https://www.20min.ch/story/cranium-17-das-aelteste-mordopfer-der-geschichte-162218687169.

(40) Meller, H., Michel, K., van Schaik, C. (2024): Die Evolution der Gewalt. Warum wir Frieden wollen, aber Kriege führen, München, S. 146.

(41) Ebd., S. 139.

(42) Peglau 2025 (wie Anm. 9), S. 5.

(43) https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsentstehung

(44) Und zwar auf jedem dieser Gebiete. Für die Ökologie hat das Naomi Klein (Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima, Frankfurt a. M., 2016) ausführlich belegt.

(45) Darüber, was „Kapitalismus“ ist, besteht keine Einigung (vgl. Sandkühler 2021, wie Anm. 6., S. 1192–1212). Ich verwende „Kapitalismus“ als Synonym eines Systems, in dem sich Produktionsmittel, Betriebe, Industriezweige in so hohem Maße in Privatbesitz befinden, Reichtum und politische Macht in den Händen einzelner Unternehmer so konzentrieren, dass die Gesellschaft weitgehend von ihnen beherrscht wird – woran eine bürgerliche Scheindemokratie nichts ändert. China demonstriert gegenwärtig, dass es möglicherweise genügt, den kapitalistischen Wirtschaftssektor stark zu reduzieren und zu kontrollieren, um eine menschwürdige Gesellschaft zu gestalten. Siehe dazu: https://andreas-peglau-psychoanalyse.de/andreas-peglau-utopie-oder-dystopie-zitate-und-notizen-zu-china-mai-2020-bis-oktober-2021/

(46) Es wäre allerdings albern, anzunehmen, dafür gebe es einen regierungsamtlichem Masterplan. (Tiefen)psychologische Zusammenhänge dürfte denen, die in diesem Staat politische Karriere machen egal oder unbekannt sein. Es genügt zudem vollauf, Menschen in beschriebener Weise autoritär umzustrukturieren – dann handeln sie in der Regel von sich aus so, dass sie nicht in allzu bedrohlichen Widerspruch geraten mit herrschenden Verhältnissen.

(47) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/05/PD25_N024_23.html. Alternativen beschreibt zum Beispiel Frederick Leboyer in Büchern wie Geburt ohne Gewalt, München, 1995. Indem für Geburten Krankenhäuser zur Regel geworden sind, wurde ohnehin ein natürlicher Vorgang, bei dem 96 % der Kinder gesund und komplikationslos zur Welt kommen, pathologisiert und – im Westen – kommerzialisiert. Unterstützt wird das auch, indem seit 2010 freie Hebammen, die oft natürlichere Geburtspraktiken anbieten, durch drastisch erhöhte Haftpflichtprämien zur Aufgabe gezwungen werden.

(48) „Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinsformen entsprechen. […] Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen […]. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein. Mit der Veränderung der ökonomischen Grundlage wälzt sich der ganze ungeheure Überbau langsamer oder rascher um“. Auf diesen „Überbau“ ging Marx nie tiefgründig ein (zitiert in Peglau 2024, wie Anm. 1, S. 55f.).

(49) https://de.wikipedia.org/wiki/Volkskammerwahl_1990.

(50) Wilhelm Reich (2020), wie Anm. 31, S. 195.

(51) Vgl. https://andreas-peglau-psychoanalyse.de/wp-content/uploads/2007/11/WR_Ausstellung.pdf, S. 8, 16.

(52) Reich, W. (1997): Christusmord. Die emotionale Pest des Menschen, Frankfurt a. M. Entsprechende Gedanken durchziehen auch Reichs Rede an den kleinen Mann, hier als gekürzt als Hörbuch: https://andreas-peglau-psychoanalyse.de/wilhelm-reichs-rede-an-den-kleinen-mann-auszuege-hoerbuch-kostenlos-herunterladen-und-anhoeren/

(53) Erich Fromm, der von der „Pathologie der Normalität“ sprach, widmete ein ganzes Buch den „Wege[n] aus einer kranken Gesellschaft“ (siehe Anm. 8).

(54) Eine andere denkbare Formulierung wäre: ganzheitliche Revolution. Aber dieser Begriff wird so inflationär gebraucht und ist so unscharf, dass ich ihn nicht verwenden will.

(55) Das habe ich zuvor noch nicht ausreichend begreifen können oder wollen und die psychosoziale Revolution bisher nur als wichtige Ergänzung eingeordnet.

(56) Auch das ist ein Gedanke, der zumindest implizit schon bei Reich zu finden ist, wenn er – zum Beispiel in der Massenpsychologie (wie Anm. 31) – von den untrennbaren Wechselbeziehungen von Sexualität, Erziehung, Religion und Politik schreibt.

(57) Siehe Mittelstraß, J. (Hg.) (2004): Enzyklopädie Philosophie und Wissenschaftsgeschichte. Stuttgart/ Weimar, Bd. 3, S. 857–859. Auch die Abgrenzung zwischen den Begriffen „Sozialismus“ und „Kommunismus“ (ebd., S. 425f.) ist vage. Marx und Engels nutzten beide Begriffe zunächst synonym, unterschieden sie alsbald stärker, maßen dieser Unterscheidung später wieder weniger Gewicht bei.

(58) Zitiert in Peglau 2024, wie Anm. 1, S. 8.

(59) Fromm, E. (1989): Die Anatomie der menschlichen Destruktivität, in ders.: GA, Bd. 7, München, S. 395.

(60) Siehe dazu u.a.: https://andreas-peglau-psychoanalyse.de/ddr-2-0-und-friedensbewegung/; https://andreas-peglau-psychoanalyse.de/ddr-2-0-oder-wo-leben-wir-heute/

(61) Siehe Hertle, H.-H./ Stephan, G.-R. (2014): Das Ende der SED. Die letzten Tage des Zentralkomitees, Berlin.

(62) Siehe zum Beispiel https://www.telepolis.de/article/Millionen-Tote-fuer-Demokratie-und-Freiheit-9191381.html?seite=all; https://de.wikipedia.org/wiki/Patrice_Lumumba; https://de.wikipedia.org/wiki/Salvador_Allende; https://de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg; https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Ajax.

(63) Marx, K. (1976): [Rede auf dem Haager Kongreß], MEW, Bd. 18, Berlin/ DDR, S. 159–161, hier S. 160.

(64) Ebd., S. 160f.

(65) Engels, F. (1891): Zur Kritik des sozialdemokratischen Programmentwurfs, MEW, Bd. 22, Berlin/ DDR, S. 234.

(66) https://innn.it/Demokratieheilen

(67) https://archive.org/details/Parell_1934_Was_ist_Klassenbewusstsein_k, S. 56. Kommentierte Auszüge aus diesem Buch: https://andreas-peglau-psychoanalyse.de/die-mehrzahl-lebt-ihr-unterjochtes-dasein-unbewusst-wilhelm-reichs-weiterfuehrung-der-massenpsychologie-des-faschismus-im-jahr-1934/

(68) Siehe Peglau 2025 (wie Anm. 9), S. 9.

(69) Siehe: https://andreas-peglau-psychoanalyse.de/meine-annaeherungen-an-die-psychoanalyse-in-ddr-und-brd-von-1957-bis-2000/

(70) Die Attraktivität des Marxismus liegt nicht zuletzt daran, dass er diese Konfrontation mit sich selbst erspart, indem er die Verursachung der gesellschaftlichen Misere ökonomischen Gesetzen zuschreibt oder der für Marx zentral gewordenen, personifizierten Phantasiegestalt namens „das Kapital“. Mit dem Etikett „Kapital“ beklebte Marx ein Sammelsurium, das gar nicht auf einen Nenner zu bringen war, verschmolz Dinge, Menschen, Prozesse, Verhältnisse, Beziehungen, Berechnungen, Reales und Irreales zu einer nur suggerierten Einheit. Ausführlicher Nachweis in Peglau 2024 (wie Anm. 1), S. 33–39.

(71) Das hat Reichs ältere Tochter Eva Reich weitergeführt, siehe https://weltall-erde-ich.de/schwangerschaft-geburt-und-selbststeuerung/. Siehe außerdem Literaturangabe in Anmerkung 49.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Marionetten hängen an Fäden im Puppentheater
Bildquelle: Konrad Burdyn / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXVI – „mehr Spaß“, „von Jesus gesalbt“, „Westlessness“ und „Zu den Waffen, Genossen!“

22. März 2026 um 13:00

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

mehr Spaß
Donald Trump ist eine ehrliche Haut. Statt uns mit verlogenem Menschenrechtsgelaber zu nerven, redet der Mann Klartext. So schilderte er kürzlich in einer Pressekonferenz zum Iran-Krieg beiläufig, wie ein iranisches Schiff zerstört und die Besatzung getötet wurde. Man hätte das Schiff auch kapern können, erklärte der US-Präsident – es wäre nützlich gewesen. Aber, so habe man ihm gesagt, „es macht mehr Spaß, es zu versenken“. – Wie sagt man so treffend in den Staaten? Enjoy! (vgl. „einfach nur zum Spaß“)

ursprüngliche Urkunde
Gemeint ist Genesis 15: Das „biblische Recht“ Israels auf ein Gebiet, das sich vom Nil bis zum Euphrat erstreckt. Kurz: „Großisrael“. Sagt Mike Huckabee. US-Botschafter in Israel. Und christlicher Zionist. (Oder etwa christlicher Taliban?)

verhältnismäßige militärische Defensivmaßnahmen
„Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen. Dies kann potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ So das Trio Infernale Merz, Macron und Starmer in seiner E3-Erklärung vom 1. März 2026. (Man beachte die ausgewogene Wortwahl: „potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen“… Zurückhaltender – und nebulöser – geht es nun wirklich nicht!) Dazu werde man auch mit den USA und den Verbündeten in der Region zusammenarbeiten. – In der Deutung von Außenminister Wadephul: „Ja, das wird jedes Land dieser E3-Mitglieder für sich interpretieren. Für uns bedeutet es nichts weiter, als dass unsere Bundeswehrsoldaten, die angegriffen würden, sich defensiv verteidigen.“ So der imponierende tautologische Ansatz des Außenministers. („Verteidigungsangriffe“ waren also definitiv nicht gemeint!)

Völkerrecht
Juristischer Kodex, der gerne lauthals bemüht wird, wenn Russland ihn bricht. Im Falle bestimmter Freunde jenseits des Atlantiks oder im Nahen Osten ist er allerdings „umstritten“, „komplex“, „nachrangig“ oder zumindest ein „Dilemma“. Jedenfalls nichts, was zu besprechen „uns jetzt helfen“ würde. (Im Moment ist eh „nicht der Zeitpunkt, um die Partner zu belehren“!)

völkerrechtliche Einordnung
„Mit Blick auf den rechtlichen Rahmen der russischen Angriffe auf die Ukraine sagte Wadephul, derzeit prüfe die Bundesregierung eine völkerrechtliche Einordnung der Vorgänge.“ – Sorry, das war eine Fake News. Es muss natürlich „der israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran“ heißen. (Ganz bestimmt!) (vgl. „besprechen, was uns das hilft“)

völkerrechtliches Dilemma
In dieses wurde der – ausnahmsweise mal etwas kleinlaute – Kanzler Merz dummerweise durch den „spektakulären Militärcoup“ der USA und Israels gegen den Iran vom 28. Februar 2026 hineinkatapultiert. – Zweifellos alles sehr „komplex“… Da hilft auch kein „Trumpf bei Trump“!

völkerrechtlich umstritten
Nannte DLF-Redakteurin Barbara Schmidt-Mattern am 9. Januar 2026 Russlands Angriffskrieg gegen die – pardon: natürlich Donald Trumps Spezialoperation, sprich: „die Inhaftierung von Venezuelas Machthaber Maduro“! (vgl. „komplex“)

völkerrechtswidriges Regime
„Der Iran ist ein völkerrechtswidriges Regime. Dafür gibt es etliche Belege.“ Deklarierte – es fehlte nur noch das Wörtchen „Basta!“ – am 3. März 2026 im ZDF-Morgenmagazin Frontfrau Dunja Hayali. (Und blies damit subkutan zum Halali – nicht nur gegen das von den USA und Israel völkerrechtswidrig angegriffene Land, sondern gegen das Völkerrecht selbst.) – Einspruch, Euer Ehren! „Völkerrechtswidrige Regime“ gibt es nicht, da das Völkerrecht, wie Jens Berger dankenswerterweise zeitnah richtigstellte, die zwischenstaatlichen Beziehungen regelt, über die Legitimität von Staaten und Regierungen jedoch keine Aussagen trifft.

vom Zaungast zum Player
Muss Deutschland nun international militärisch und politisch werden. So CSU-Chef Söder am 6. Januar 2026 im oberbayerischen Kloster Seeon. Erste Konsequenz: eine „Generalüberholung des Sozialstaats“. Sprich: Sozialreformen, die auch „wehtun“.

von Jesus gesalbt
Wurde Donald Trump neulich höchstpersönlich. Informierten jedenfalls zu Beginn des Irankrieges hochrangige US-Offiziere ihre dort kämpfenden Truppen: „Präsident Trump wurde von Jesus auserwählt, das Signalfeuer im Iran zu entzünden, um Armageddon herbeizuführen und seine Rückkehr auf die Erde zu markieren“, soll ein Kommandeur einer Kampfeinheit den Truppen während einer Bereitschaftsbesprechung verkündet haben. So sakralisiert man den Massenmord. – Ach, Jesus! Kannst Du nicht noch etwas warten? (vgl. „deus vult“)

Vorschau auf den Krieg von morgen
Das russische Vorgehen sei „eine Vorschau auf den Krieg von morgen, auf den wir uns vorbereiten müssen“, die Ukraine sei „Europas Frontlinie“. So „Society Readyness“-General Seán Clancy kürzlich im EU-nahen ThinkTank EPC zu Brüssel. – Und wieder mal der bestimmte Artikel! Der sogar den Konjunktiv schon fast in einen Indikativ verwandelt … (vgl. „Krieg, der“)

wachsen
Und noch einmal Matthew Whitaker in unüberbietbarem Klartext: „Wir lieben euch immer noch. Ihr seid immer noch Verbündete, aber wir wollen, dass ihr wachst und das werdet, was ihr werden könnt. Die Autonomie – wir bitten nicht um europäische Autonomie. Wir bitten um europäische Stärke. Wir erwarten einfach, dass ihr mehr tut und nicht unabhängig seid.“ – Auf Deutsch: Rüstet auf, kauft unsere Waffen – dann dürft ihr tun, was wir wollen!

Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben
„Eine Epoche der Aufrüstung in Europa hat begonnen, die uns allen viel abverlangen wird“, erklärte im März 2025 der Chef von Deutschlands größter Waffenschmiede „Rheinmetall“, Armin Papperger. Dem Unternehmen bringe sie für die kommenden Jahre aber „Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben“, versprach er im selben Atemzug seinen Aktionären. (Rheinmetall baut unter anderem Kampfpanzer, Drohnen, Flugabwehrsysteme und Artilleriesysteme.) Mit Blick auf möglicherweise weiter steigende Militärausgaben in Europa könnte das Wachstum sogar noch stärker ausfallen. Die Prognose umfasse noch nicht die „Verbesserung des Marktpotenzials“, die sich aufgrund geopolitischer Entwicklungen in den vergangenen Wochen voraussichtlich ergeben habe, erklärte Papperger. – Der Rüstungsbauer meinte vermutlich den Beginn der zweiten Amtsperiode von Donald Trump.

wahllos und unverhältnismäßig
„Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Iran zu einem Stopp von Raketenangriffen auf Länder im Nahen Osten aufgefordert und behalten sich auch militärische Abwehrmaßnahmen vor. Die Angriffe seien ‚wahllos und unverhältnismäßig‘, hieß es in einer in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer.“ So die ZEIT am 2. März 2026. Das Gruseltrio in vorbildlicher „Täter-Opfer-Umkehr“ wörtlich: „Wir verurteilen die iranischen Angriffe in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen.“ – In klarem Farsi: „Haltet gefälligst still und lasst euch von uns in Ruhe völkerrechtswidrig bombardieren!“

Wegscheide
Und zwar eine, die über das Wohl des gesamten Kontinents entscheiden könnte. An einer solchen steht laut Kanzler Merz, am Vorabend des vierten Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine, Europa. Denn Russland und Präsident Putin werden – klar! – selbst bei einer Kapitulation der Ukraine nicht aufhören. Logische Konsequenz: „Die Ukraine nicht nur weiter, sondern stärker unterstützen!“ – As long and whatever it takes. Bis zur totalen Kapitulation. Der Ukraine. (PS: Das bayerische Drohnenunternehmen Quantum Systems war übrigens bei dieser Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung – zusammen mit ukrainischen Asow-Soldaten – großflächig vertreten.)

Westlessness
Ein Neologismus der Extraklasse! „Is the world becoming less Western? Is the West itself becoming less Western, too? What does it mean for the world if the West leaves the stage to others?“ Raunte ominös der Munic Security Report 2020. – In der Tat: Lohnte es sich, in einer ‚west-‘ und damit ja wert(e)losen Welt auch nur einen Tag noch zu leben? Dann doch gleich gar nicht mehr! (Wir sollten uns alle darauf vorbereiten!)

wertebasierter Pragmatismus
Für einen solchen – was auch immer das heißen mag – warb am 21. Januar 2026 BDI-Präsident Peter Leibinger angesichts der jüngsten Trump‘schen Zolldrohungen im DLF. Denn: „Die Weltlage ist wild!“

Wertebruch
Den attestierte mutig – der „komplexen“ völkerrechtlichen Einordnung zum Trotz – Bundespräsident Steinmeier den USA anlässlich deren eigenmächtigen Präsidenten-Kidnappings in Venezuela. (Oder war das vielleicht sogar schon „wertevergessen“?)

wichtige unterstützende Beiträge
Leisten laut Mark Rutte NATO-Staaten im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran. Ohne die europäischen Verbündeten wäre es für die Vereinigten Staaten deutlich schwieriger gewesen, die Militärkampagne gegen den Iran zu beginnen, erläuterte Rutte am 5. März 2026 in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel. ABER: Zugleich betonte der NATO-Chef, dass die Allianz nicht selbst Teil der militärischen Operationen sei. – Auf Deutsch: „Wir unterstützen diesen [völkerrechtswidrigen] Krieg – nicht gemeinsam, aber einzeln!“ (vgl. „engagieren“, „Plattform für die militärische Machtprojektion“)

widerlich, beschämend, nutzlos
Auf Deutsch: „Sickening. Shameful. And in the end, useless.“ War für den Kyiv Independent das Treffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin am 15. August 2025 in Anchorage. Was ZeitOnline prompt als fette Überschrift repetierte.

Zu den Waffen, Genossen!
„Immer von Solidarität und Idealen sprechen und dann den Zug in die Schweiz buchen, wenn es ernst wird? Wie könnte ich dann noch in den Spiegel schauen?“ Nein, den Anblick dieses feigen Milchgesichts könnte Leon Holly, Jahrgang 1996, von der taz nicht ertragen! Schließlich weiß der Alternativjournalist: „Für manche Dinge lohnt es sich zu kämpfen.“ Zum Beispiel für „die liberalen Grundrechte oder das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz“, kurz: „für Deutschland“ gegen den „reaktionären russischen Mafiakapitalismus“. Und weil „Salonpazifisten und Salonbellizistinnen den Ernstfall lediglich aus sicherer Entfernung durchspielen“, ruft Leon Holly aus sicherer Entfernung auf die Frage, wer sich in Deutschland im Angriffsfall in den Schützengraben legen würde, in Hollywoodmanier mutig: „Ich!“ (vgl. „Systemkrieg“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Titelbild/Bilder: © Tina Ovalle

(Auszug von RSS-Feed)

Trump, Straße von Hormus – und das europäische Trilemma

19. März 2026 um 12:00

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Der US-Präsident Trump hat sich in seinem imperialistischen Größenwahn ein wenig verkalkuliert. Der von den USA und Israel angegriffene Iran wehrt sich – wer hätte das gedacht. Und der Iran wehrt sich sogar viel effektiver und entschlossener, als Trump und seine Truppe es erwartet hätten. War doch Venezuela Anfang des Jahres ein militärischer Spaziergang, so erweist sich der Iran als widerspenstig, so widerspenstig, dass er sogar die Straße von Hormus blockiert. Trump selbst zeigt sich von Irans Blockade zutiefst enttäuscht, hat doch der Iran in seinen Augen den Krieg bereits verloren: „Es ist also etwas unfair. Man gewinnt zwar einen Krieg, aber sie haben kein Recht, das zu tun, was sie tun“ (Blockade der Straße von Hormus – A. Neu)“, so Trump kürzlich. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nun, die Bockigkeit der Iraner konnte ja wirklich niemand erahnen, weder Trump noch der deutsche Kanzler, der den Angriff ja vollmundig unterstützte – aber eben nur verbal. Und nun fordert der Master im Weißen Haus Solidarität: Die NATO möge nun mitmachen bei der Sicherung des Seeweges. Und wenn die NATO sich nicht beteiligt, könnte dies „dramatische Konsequenzen für die NATO“ haben. Noch aber zieren sich die europäischen und ostasiatischen Verbündeten, Trumps „Wunsch“ zu entsprechen. Wie lange noch und mit welcher Begründung könnte es alsbald kippen?

Die Vereinigten Staaten wurden von den meisten unserer NATO-„Verbündeten“ darüber informiert, dass sie sich nicht an unserer Militäroperation gegen das terroristische Regime des Iran im Nahen Osten beteiligen wollen – und das, obwohl fast jedes Land stark mit dem einverstanden ist, was wir tun, und obwohl Iran unter keinen Umständen eine Atomwaffe besitzen darf.

Ich bin über ihr Verhalten nicht überrascht, denn ich habe die NATO, in die wir jedes Jahr Hunderte Milliarden Dollar investieren, um genau diese Länder zu schützen, immer als Einbahnstraße betrachtet – wir schützen sie, aber sie tun nichts für uns, besonders nicht in Zeiten der Not.

Glücklicherweise haben wir das Militär des Iran zerschlagen – ihre Marine ist zerstört, ihre Luftwaffe ist zerstört, ihre Flugabwehr und ihr Radar sind zerstört und, vielleicht am wichtigsten, ihre Führung auf nahezu allen Ebenen ist verschwunden, sodass sie uns, unsere Verbündeten im Nahen Osten oder die Welt nie wieder bedrohen können.

Aufgrund dieses großen militärischen Erfolgs brauchen oder wünschen wir die Unterstützung der NATO-Staaten nicht mehr – wir haben sie nie gebraucht! Ebenso wenig Japan, Australien oder Südkorea.

Tatsächlich sage ich als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, mit Abstand das mächtigste Land der Welt: WIR BRAUCHEN DIE HILFE VON NIEMANDEM!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit.

Präsident DONALD J.

(Post von D. Trump in Social Truth)

Ganz unrecht hat Trump nicht – fordert er doch nur, was so einige europäische Verbündete doch ganz toll fanden: den Iran militärisch niederzuringen, eine neue Regierung mit von Washington ausgewähltem Personal bestückt zu etablieren und auf diese Weise der BRICS+ sowie der SCO einen Schlag zu versetzen. Trump hat halt nur das getan, was ihm irgendwelche Leute als absolut sinnvoll eingeflüstert haben. Und die verbale Unterstützung seitens einiger Verbündeter und auch des NATO-Generalsekretärs haben ihn darin bestärkt, das zu tun, wozu er sich berufen fühlt: Drittstaaten zu überfallen oder zu strangulieren. Und nun sieht er sich in seinem Handeln von seinen Kumpels im Stich gelassen. Dass dies – sollten die Verbündeten nicht doch noch einknicken und sei es nur durch finanzielle Freikäufe in Milliardenhöhe – Auswirkungen auf die Zukunft der NATO haben wird, davon ist auszugehen.

(Einstweilige) Absagen der Verbündeten mit Ausnahme der Medien

Unser Kanzler – ahnend, dass das mit der Beteiligung der NATO und der Bundesmarine keine gute Idee sein könnte – beeilte sich, noch am 16. März um 20:25 Folgendes auf X der Welt mitzuteilen, nachdem sein Außenminister sich wenige Stunden zuvor noch etwas unverbindlicher geäußert hatte. Merz:

Wir werden uns nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus

mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten.

Der Krieg im Nahen Osten ist nicht Angelegenheit der NATO.

Deshalb wird sich Deutschland auch nicht militärisch einbringen.“

(Bundeskanzler Friedrich Merz auf X)

Sein Außenminister Wadephul zuvor um 15:33 Uhr:

Wir wollen zunächst von den USA und Israel erfahren, wann sie ihre militärischen Ziele im Iran erzielt haben wollen, bevor wir gemeinsam eine Sicherheitsarchitektur für die Region definieren können. Bis dahin gibt es für NATO & EU-Mission Aspides keine Rolle.“

(Auswärtiges Amt auf X)

Und auch bei einem Treffen der EU-Außenminister gab es keine Begeisterung für eine Beteiligung, da sich alle darüber im Klaren sind, dass eine solche Beteiligung unter Umständen zu massiven militärischen Verlusten führen könnte.

Und die US-Verbündeten im Westpazifik wie Japan, Südkorea und Australien scheinen auch eher geneigt zu sein, abzutauchen.

So weit, so gut. Allerdings laufen sich unsere Mainstreammedien so langsam kriegswarm, wie es auf der Bundespressekonferenz am 16. März deutlich wurde. Ausnahmsweise fragten die dortigen Mainstreamjournalisten tatsächlich mal nach – leider nicht für den Frieden, sondern eher für eine militärische Beteiligung.

So mancher journalistischer Schreibtischstratege kann es scheinbar kaum erwarten, in den Krieg einzusteigen – also nicht er oder sie selbst, sondern natürlich die Söhne und Töchter der anderen Bundesbürger. (Ostdeutsche Allgemeine – Iran-Krieg: Wenn Journalisten kriegslüsterner sind als die Regierung)

Ökonomischer Druck

Das NEIN von heute muss nicht das NEIN von morgen sein. Sollte die Straße von Hormus über einen längeren Zeitraum blockiert bleiben, würde dies die Weltwirtschaft zunehmend belasten. Europäische Reeder, Erdölkonzerne, das produzierende Gewerbe in EU-Europa – von russischen Energieträgern angesichts unserer mittlerweile 20 EU-Sanktionspakete abgeschnitten – dürften zunehmend Druck auf die Politik ausüben, den sie belastenden Status Quo rückgängig zu machen. Auch der deutsche Michel mag nicht mehr zur Tankstelle fahren, was seinen Unmut zunehmend schüren dürfte. Und da der Iran mit dem Blockade-Instrument über einen sehr effektiven Hebel verfügt, gibt es exakt drei Möglichkeiten – oder besser gesagt, ein elendes Trilemma:

Erste Option: Die EU-europäischen Staats- und Regierungschefs versuchen ungeachtet des inneren Drucks auf die Politik, die Problematik auszusitzen.

Zweite Option: EU-Europa versucht, auf die USA und Israel einzuwirken, Konzessionen an den Iran zu machen in der Erwartung, dass der Iran die Blockade der Seeschifffahrtsstraße beendet. Problem dürfte hierbei D. Trump sein. Die Auswirkungen treffen die Europäer stärker als die USA – verfügen die USA doch selbst über ausreichend energetische Ressourcen im Gegensatz zu Europa. Hinzu kommt: Die Europäer haben Trump tatsächlich „in der Stunde der Not“ sitzen lassen. Warum sollte er sich dann die Nöte der Europäer zu eigen machen? Auch hat D. Trump seiner Ansicht nach den Iran längst besiegt; eine Konzession an den Iran wäre für ihn das Eingeständnis einer Niederlage durch die Hintertür – und das für die in seinen Augen parasitären Europäer?

Dritte Option: Die militärische Durchbrechung der Seeblockade unter Beteiligung der EU-Europas. Nur, dass dürfte sich als enorm schwierig, kostspielig und verlustreich darstellen. Die Iraner verfügen zwar nicht mehr über eine klassische Marine, die ist längst von Trump versenkt worden. Dafür verfügen die Iraner über einen sehr langen Küstenabschnitt, der es ihnen ermöglicht, einen asymmetrischen Krieg zu führen. Ihre Raketen, Torpedos und Drohnen mit unterschiedlichen Reichweiten und Sprengkraft stellen eine enorme Herausforderung für das „mächtigste Land der Welt“ und seine Verbündeten dar. Ob eine Durchbrechung tatsächlich möglich ist, ist absolut unklar.

Obschon die dritte Option mit erheblichen Gefahren (militärische Verluste oder gar militärisches Scheitern) verbunden ist, dürfte der Druck auf die EU-europäischen Staats- und Regierungschefs seitens der Wirtschaft und der Mainstreammedien mächtig wachsen, sich an der Seite Trumps zu „engagieren“.

Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Beteiligung

  1. Artikel 5 – NATO-Statut

    Da es bei dem Krieg der USA und Israels sich eindeutig um einen Angriffskrieg und somit um einen eklatanten Rechtsbruch handelt, der von den europäischen Regierungen so auch nicht mehr ernsthaft bezweifelt wird, ist eine Berufung auf den Artikel 5 des NATO-Statuts genau genommen nicht mehr möglich. So auch der Regierungssprecher Kornelius in der Bundespressekonferenz:

    Dieser Krieg hat mit der NATO nichts zu tun.“

    (Ostdeutsche Allgemeine – Iran-Krieg: Wenn Journalisten kriegslüsterner sind als die Regierung)

    Damit wäre die NATO als Bündnis formal raus.

  2. EUNAVFOR ASPIDES

    Zwar schippert die EU bereits mit der EUNAVOR ASPIDES in der Region auf der Grundlage von UNO-Sicherheitsratsresolutionen (2216; 2624; 2707; 2722 und 2768) sogar mit der Möglichkeit des Ergreifens militärischer Maßnahmen. Diese EU-Mission jedoch ist auf den Fall des Staates Jemen und den Angriffen der Huthis auf die Handelsschiffe im Roten Meer fokussiert. Auch wenn das Einsatzgebiet selbst die Straße von Hormus miteinschließt, so sind militärische Schutzmaßnahmen in der Straße von Hormus nicht erlaubt:

    Das Einsatzgebiet umfasst die Meerenge Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie die internationalen Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf sowie den darüberliegenden Luftraum. Ein Einsatz in Hoheitsgewässern erfolgt nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat. Es gelten die Regeln des Seerechtsübereinkommens.

    Die exekutive Aufgabe des Schutzes von Schiffen gegen multidimensionale Angriffe ist im Seegebiet nördlich des Breitengrades von Maskat im Golf von Oman, in der Straße von Hormus und im Persischen Golf nicht auszuüben und hiermit ausgeschlossen.“
    (dserver.bundestag.de/btd/21/013/2101372.pdf)

    Die Mission EUNAVFOR ASPIDES müsste für einen exekutiven Schutzeinsatz in der Straße von Hormus eine entsprechende UNO-Sicherheitsratsresolution zu Grunde legen. Dass diese an den Vetomächten Russland und China scheitern würde, ist naheliegend.

  3. Erweiterter Verteidigungsfall

    Eine andere Variante wäre es, angesichts der drohenden wirtschaftlichen Belastungen das Selbstverteidigungsrecht EU-Europas zu strapazieren. Zwar liegt bis dato kein Angriff auf EU-europäisches Territorium seitens des Irans vor, sodass eine Reaktion EU-Europas auf einen vorausgegangenen militärischen Angriff völkerrechtlich gar nicht möglich ist. Jedoch hat der Westen bereits mehrfach den eigentlich territorialgebundenen und völkerrechtlich als auch verfassungsmäßig so definierten Verteidigungsbegriff kreativ erweitert. Die Verteidigung „unserer Werte und Interessen“ ist halt auch Verteidigung, so die neueren Rechtsinterpretationen seit den 1990er-Jahren. Und dass Deutschland nicht an seinen territorialen Grenzen, sondern auch am Hindukusch – zumindest 20 Jahre lang – verteidigt wurde, unterstreicht die Entterritorialisierung und sodann die Willkürlichkeit des Verteidigungsbegriffs.

    Wenn nun ein wirtschaftlicher Kollaps angesichts der iranischen Blockade anstünde, wäre die vermeintliche Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht, mithin der „Verteidigung unserer ökonomischen Interessen“, eine Option aus der Trickkiste. Unsere Mainstreammedien wären einer propagandistischen Begleitung dieser Argumentationsfigur wahrscheinlich nicht abgeneigt: „Wir beteiligen uns nicht an Aggressionen gegen das iranische Hoheitsgebiet, sondern schützen lediglich die Navigationsfreiheit auf See, gemäß des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen“, so in etwa würde die Rhetorik aus dem Trio Politik-Medien-ThinkTanks lauten.

    Mit dem Verweis auf die Verteidigung der „Navigationsfreiheit“ würde die Brücke zum vermeintlich entterritorialisierten Selbstverteidigungsrecht (auf der Grundlage von Artikel 51 der UNO-Charta) gebaut. Darüber hinaus würde man sich auf diese Weise auch der lästigen Autorisierung durch eine UNO-Sicherheitsratsresolution (auf der Grundlage von Artikel 42 der UNO-Charta) elegant entledigen, um der Gefahr eines Vetos durch Russland und China zu entgehen.

Fazit

Wie man es auch drehen und wenden mag, alle drei Optionen sind nicht unter den Kategorien „gut und besser“, sondern „schlecht und schlechter“ zu fassen. So lange Trump der Überzeugung ist, den Iran tagtäglich erneut besiegen zu müssen, und der Iran seine Niederlage so nicht sieht, vertieft sich das europäische Trilemma – zumal man in Brüssel nach wie vor der Überzeugung ist, dass der Stopp russischer Energieimporte als Reaktion auf den Krieg Russlands die genialste Idee seit Gründung der EU ist.

Titelbild: lavizzara/shutterstock.com

(Auszug von RSS-Feed)
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