Seit 13 Jahren hat die EU kein neues Mitglied mehr aufgenommen. Bundeskanzler Merz hält das für ein Versäumnis und wirbt nun für eine schnelle Erweiterung Richtung Westbalkan – dessen Staaten Milliarden erhalten haben.

Dieser Beitrag Reise zum Westbalkangipfel Merz will den gesamten Westbalkan in die EU holen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Die Situation in der Ukraine ist brenzlig. Russische Politiker sprechen öffentlich über die Bedingungen, unter denen Russland Atomwaffen einsetzen wird. Das russische Außenministerium gab bekannt, dass Kiew jetzt „systematisch“ bombardiert wird. Nach zwei schweren russischen Raketenangriffen auf Kiew am 24. Mai und am 2. Juni – laut Wladimir Putin eine „Strafe“ für den ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerwohnheim – traf NATO-Chef Mark Rutte am 3. Juni in Kiew ein. Eine Analyse von Ulrich Heyden (Moskau).

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die bisher größten Militär-Schläge Russlands auf Kiew spornen die NATO und die EU zu weiterer „Solidarität mit der Ukraine“ an. Donald Trump reagierte nicht auf einen Brief von Selenskyj, Waffen zu schicken. Der Kreml hat Friedensgespräche ausgesetzt, hält aber über spezielle Kanäle Kontakt mit den USA.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erläuterte am 3. Juni vor Journalisten auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg die Faktoren, die zum Einsatz russischer Atomwaffen führen. Diese Waffen würden „unter den schlechtesten Bedingungen“ eingesetzt, „wenn der Gegner die territoriale Integrität Russlands verletzt“. In der letzten Zeit ist der Einsatz von Atomwaffen häufig Thema von öffentlichen Auftritten russischer Politiker.

Da die Krim seit 2014 und die Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje seit 2022 von Moskau als russisches Staatsgebiet bezeichnet werden – 2022 hatte sich die Bevölkerung in diesen vier Gebieten in Referenden für die Vereinigung mit Russland ausgesprochen –, könnten ukrainische Raketen- oder Drohnenattacken gegen diese Gebiete nach der Ankündigung von Rjabkow den Einsatz russischer Atomwaffen auslösen.

Donald Trump hat auf einen Brief von Selenskyj, in dem dieser um Waffen für die Ukraine bittet, bisher nicht geantwortet. Das oppositionelle ukrainische Internet-Portal strana.ua meint, dass Trump nicht antworte, hänge damit zusammen, dass Kiew nicht zu einem Kompromiss bereit ist und seine Truppen – wie in Anchorage besprochen – nicht aus dem Donbass zurückzieht. In Kiew steigt die Sorge, dass die USA Waffen, welche Kiew braucht, zunehmend in den Nahen Osten schickt.

Russisches Außenministerium kündigt „systematische Schläge“ an

Auffällig ist, dass seit dem 25. Mai wichtige Stellungnahmen zu der russischen Gegenwehr auf ukrainische Drohnen-Angriffe nicht vom russischen Verteidigungsministerium, sondern vom russischen Außenministerium bekanntgegeben werden. Dass eine zivile Institution militärische Ankündigungen macht, unterstreicht den Ernst der Lage. Es bedeutet auch, dass Russland zurzeit wenig Hoffnung hat, den Ukraine-Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden.

Am 25. Mai, einen Tag nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerheim in Starobelsk, bei dem 21 Schüler starben, gab das russische Außenministerium bekannt, „unsere Geduld ist erschöpft.“ Von nun an werde die russische Armee „systematische Schläge auf ukrainische Rüstungsbetriebe in Kiew“ ausführen. Militär-Schläge werde es auch gegen die Zentren geben, „wo Entscheidungen getroffen werden“.

Offenbar ist es die Absicht von Kiew, mit Beschuss ziviler russischer Objekte Moskau zu drastischen Schritten zu provozieren. Wenn Russland drastische Gegenmaßnahmen ergreift, kann sich die Führung in Kiew am besten als Opfer „russischer Okkupanten“ präsentieren. Dass Kiew und die ganze Ukraine in Gefahr geraten, Ziel eines nuklearen russischen Angriffs zu werden, scheint der Führung in Kiew einerlei. Möglicherweise will man durch ständige Eskalation die USA zwingen, wieder Waffen zu schicken.

Der dritte Einsatz einer Oreschnik-Rakete, diesmal im Großraum Kiew

Auf den ukrainischen Angriff auf das Schülerheim Starobelsk reagierte Russland so hart wie nie. Zweimal – in der Nacht auf den 24. Mai und in der Nacht auf den 2. Juni – griff Russland Kiew und andere ukrainische Städte in kombinierten Angriffen mit Drohnen und Raketen an. Dabei wurde am 24. Mai das erste Mal auch eine Oreschnik-Rakete im Großraum Kiew eingesetzt.[1] Die ballistische Oreschnik-Rakete schlug nach ukrainischen Angaben 80 Kilometer südlich von Kiew im Rayon Beloje Zerkwi ein. Dort gibt es einen Militärflughafen.

In der Nacht auf den 24. Mai wurde Kiew mit Raketen des Typs Kinschal, Iskander, Zirkon und mit Drohnen angegriffen. Ziel waren militärische Einrichtungen. Nach Angabe des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, gab es bei dem russischen Angriff auf Kiew am 24. Mai zwei Tote und 70 Verletzte.

2. Juni – Rauchwolken über Kiew

In der Nacht auf den 2. Juni wurde Kiew wiederum von russischen Raketen – diesmal vom Typ Kalibr, Zirkon und Iskander M – sowie 650 Drohnen angegriffen. In Kiew dauerte der Angriff viereinhalb Stunden.

Insgesamt soll es in der Stadt acht angegriffene Positionen gegeben haben. Es kam zu Bränden. Wie das ukrainische Medium TCN berichtete, standen in der Nacht dichte Rauchwolken über der Stadt. Die Einwohner wurden aufgefordert, die Fenster zu schließen.

Wie das Unternehmen Ukrenergo berichtete, wurden in der Stadt auch Objekte der Energieversorgung getroffen. Zu Störungen in der Energieversorgung kam es in Kiew und anderen Regionen.

Nicht nur in Kiew, auch in den Gebieten Saporoschje, Charkow, Sumy, Dnipro, Poltawa und Chmelnizki wurden Rüstungsbetriebe sowie in Bunkern untergebrachte militärische Entscheidungszentren angegriffen. Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, der Angriff sei nachts ausgeführt worden, „um zu verhindern, dass zufällig Zivilisten getroffen werden“.

Das ultrapatriotische russische Internet-Portal Tsargrad war zufrieden. Nach Angaben des Portals dauerte der Angriff am 2. Juni auf Kiew, Dnipro und Odessa „ohne Unterbrechung acht Stunden“. In Kiew habe das Trainingszentrum der „3. Sturmbrigade Killhouse“, wo „westliche Journalisten ihre Reportagen machen“, gebrannt. Außerdem sei die 410. Flugzeugfabrik zerstört worden, welche Antonow-Flugzeuge repariert.

Moskau hofft auf die Implosion des Selenskyj-Regimes

Warum holte Moskau erst jetzt zu großen Schlägen aus? Gab es in den vergangenen zwölf Monaten für Russland nicht genug Anlässe, Kiew anzugreifen? Attackieren ukrainische Drohnen nicht seit über einem Jahr russische Raffinerien und russische Häfen an der Ostsee und am Schwarzen Meer? Werden über dem Westteil der Russischen Föderation in den letzten Monaten nicht täglich im Schnitt 200 ukrainische Drohnen abgeschossen? Sterben nicht fast täglich Menschen in Russland an ukrainischen Drohnen?

Was sind die Gründe, dass der Kreml erst jetzt den Befehl gab, in Kiew nicht nur Heizkraftwerke – wie in den vergangenen Jahren -, sondern auch Rüstungsbetriebe, militärische Anlagen und Bunker zu bombardieren, in denen politische und militärische Strukturen Schutz suchen?

Die Antwort ist einfach: Moskau hatte immer noch Hoffnung, dass es zu ernsthaften Friedens-Verhandlungen kommt. Wladimir Putin bot immer wieder Verhandlungen an. Zuletzt lud er Selenskyj zu Verhandlungen nach Moskau ein. Doch in einem Krieg den Feind zu besuchen, macht wohl nur Sinn, wenn man die Kapitulationsurkunde unterschreiben will.

Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am 2. Juni, um einen Frieden zu erreichen, „braucht Selenskyj nur den Befehl zu geben, dass seine Truppen die russischen Regionen verlassen“. Moskau habe die Friedensverhandlungen unterbrochen, halte aber über seine Kanäle noch Kontakt zu den USA.

Offenbar hatte der Kreml im letzten Jahr nach dem Treffen Putin-Trump in Anchorage die Hoffnung, man könne gemeinsam mit den USA den Krieg in der Ukraine beenden. Nach dem Treffen in Anchorage begannen Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Konkrete Resultate wurden – außer Gefangenenaustausch – allerdings nicht erzielt.

Ukrainische Opposition stänkert vom Ausland

Vermutlich hofft der Kreml nun darauf, dass Selenskyj durch zahlreiche Korruptionsskandale und Attacken ehemaliger Gefolgsleute, die sich im westlichen Ausland befinden, wie seine ehemalige Pressesprecherin Julia Mendel und der ehemalige Berater der ukrainischen Präsidialverwaltung, Oleksej Arestowitsch, ins Straucheln kommt. Zudem hat der Kreml vermutlich die Hoffnung, dass der Kampfgeist der ukrainischen Armee weiter sinkt und die ukrainischen Streitkräfte personell ausbluten.

Schließlich hofft Moskau vermutlich, dass die Kritik am Selenskyj-Regime in Europa stärker wird. Nicht uninteressant ist für den Kreml auch, dass mit der AfD in Deutschland eine einflussreiche Kraft heranwächst, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht.

Was sind nun die Gründe, dass der Kreml sich entschlossen hat, Kiew „systematisch“ zu bombardieren? Die ukrainischen Drohnenangriffe tief in das russische Hinterland, die gezielten Schläge gegen zivile Einrichtungen wie das Schülerwohnheim in Starobelsk, Raffinerien und Häfen, aber auch die zunehmende Forderung der russischen Bevölkerung, nun endlich Kiew „einen Schlag“ zu verpassen, hat den Kreml offenbar zu einem schärferen Kurs veranlasst. Ob dieser schärfere Kurs anhält, ist nicht sicher. Man erinnert sich, dass die russische Armee 2022 schon kurz vor Kiew stand, sich dann aber zurückzog, offenbar in der Hoffnung, die Friedensverhandlungen in Istanbul würden ein Ergebnis bringen.

Immer neue ukrainische Drohnen-Attacken auf zivile Ziele

Wladimir Putin bezeichnete die Schläge gegen Kiew als „Strafe“ für die toten Jugendlichen von Starobelsk. Doch Kiew gibt sich unbeeindruckt und macht weiter mit gezielten Angriffen auf zivile Ziele.

Am 3. Juni beschoss die ukrainische Armee einen Bus in der Stadt Jenakijewo im Gebiet Donezk. Der Bus fuhr auf der Strecke Moskau-Simferopol (Krim). Sieben Zivilisten wurden nach Angaben von Denis Puschilin, dem Leiter der Region Donezk, getötet. Elf Menschen wurden verletzt.

Am 30. Mai attackierte eine ukrainische Kamikadse-Drohne das Atomkraftwerk Saporischje und riss ein Loch in den Maschinensaal des sechsten Blockes des Atomkraftwerkes. Nach russischen Angaben wurde die Drohne durch ein Glasfaserkabel gesteuert. Dass der Angriff zufällig geschah, könne man deshalb ausschließen.

Die deutsche „Tagesschau“ zitierte das ukrainische Außenministerium, welches Vorwürfe gegen Kiew zurückwies. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Ukraine ein Kraftwerk auf ihrem eigenen Territorium angreifen sollte, „das sie selbst wieder unter ihre Kontrolle bringen will“. Mehr zu dem Vorfall auf den NachDenkSeiten in diesem Artikel.

Der Generaldirektor der Internationalen Atom-Agentur IAEA, Rafael Grossi, erklärte via X, der Angriff auf das Atomkraftwerk „verletzte die Grundprinzipien der nuklearen Sicherheit. Die Angriffe auf Nuklear-Objekte sind nicht zulässig und müssen beendet werden, um zu verhindern, dass es eine reale Atomkatastrophe gibt, die niemandem nützt.“

Am 31. Mai wurden laut Tass elf Zivilisten durch eine ukrainische Drohne schwer verletzt, die ein Mehrfamilienhaus in der Bratjew-Kowalenko-Straße in der Stadt Genitschesk beschädigte. Die Stadt liegt in dem von Russland eroberten Gebiet Cherson. Ein Kind starb und fünf Menschen wurden verletzt.

Deutsche Medien berichten kaum über zivile russische Opfer

Für Kiew sind die Drohnen-Attacken auf russische zivile Einrichtungen ungefährlich. Die deutschen Medien berichteten über die Attacke auf das Schülerwohnheim in Starobelsk nur verschwommen und am Rande. Die menschlichen Opfer, welche die ukrainischen Drohnen-Attacken in den russischen Grenzgebieten Belgorod und Kursk sowie in den von Russland kontrollierten Regionen Donezk, Lugansk, Cherson, Saporoschje und Krim verursachen, sind den deutschen Mainstream-Medien nur eine Randnotiz wert, wenn sie überhaupt in diesen Medien auftauchen.

So verfestigt sich in der deutschen Öffentlichkeit das Bild, Russland sei der „Kriegstreiber“ und die Ukraine „das Opfer“. Dieses schiefe Bild ist lügnerisch, denn es blendet den Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 und die im April 2014 von Kiew angeordnete „Antiterroristische Operation“ der ukrainischen Armee gegen Autonomiebestrebungen in Lugansk und Donezk aus. Aber dieses lügnerische Bild bietet bisher eine ausreichende propagandistische Basis, um Deutschland auf „Kriegsertüchtigung“ und Militarisierung zu trimmen.

Würden die deutschen Mainstream-Medien seriös über alle zivilen russischen Opfer von ukrainischen Drohnenattacken in den letzten Jahren berichten, hätten es deutsche Mainstream-Journalisten und Politiker schwerer, Deutschland auf den Kurs „Kriegsertüchtigung“ zu zwingen.

Das schiefe Bild der deutschen Mainstream-Journalisten

Viele deutsche Medien behaupten, die harten russischen Schläge auf Kiew seien Zeichen von Russlands Schwäche. Dass die Ukraine selbst vor dem Kollaps steht und ohne Militärhilfe aus der EU keinen einzigen Tag überleben würde, wird verschwiegen. Doch für die gewünschte „Kriegsertüchtigung“ braucht es das Bild von einer Ukraine, die in der Lage ist, ihr Territorium zu halten und zu siegen, und von einem Russland, das schon fast am Boden liegt.

Was sind die Argumente für die angebliche „Schwäche Russlands“? Die ukrainischen Drohnen hätten den russischen Raffinerien schweren Schaden zugefügt. Ihr Produktionsvolumen sei im Vergleich zum Mai 2025 um 13 Prozent zurückgegangen, meldete der Moskau-Korrespondent von NTV, Rainer Munz. Die Ukrainer hätten die „Drohnen-Hoheit im Luftraum“ und auf dem Boden herrsche ein „Patt“, behauptet Munz.

Doch zu einer Gesamtanalyse eines Moskau-Korrespondenten müsste eigentlich gehören, dass man erwähnt, dass Russland eine Atommacht ist und die Stimmen in Russland lauter werden, die einen Einsatz von Atomwaffen fordern.

Korrekt wäre es auch, zu erwähnen, dass 13 Prozent Einbußen bei den Raffinerien keine Existenzgefahr für die russische Wirtschaft sind.

Die Behauptung einer Drohnen-Hoheit im Luftraum ist übertrieben, denn die russische Armee rückt auf dem Schlachtfeld – gerade jetzt im Gebiet Charkow – weiter vor. Sie nimmt fast täglich Ortschaften ein.

Die ukrainischen Streitkräfte sind seit ihrer Offensive im Gebiet Charkow, im Mai 2024, nicht mehr zu Offensiv-Operationen in der Lage. Die ukrainische Armee kann wegen des Mangels an Soldaten nur mit Mühe die Frontlinie halten. Die Motivation der einfachen Ukrainer lässt nach. Sogenannte Territorial-Kommandos fangen männliche Zivilisten auf den Straßen der Ukraine ein, um sie an die Front zu bringen, wo sie kämpfen sollen. Im Internet ist diese Praxis mit zahlreichen Videos dokumentiert.

Deutsche Medien wollen Sieg der Ukraine

Deutsche Mainstream-Medien schreiben die militärische Lage der Ukraine schön. Sie verfolgen ein unrealistisches Ziel: Den Sieg der Ukraine, die Kapitulation Russlands und die Rückgabe der von Russland besetzten Territorien.

Alle Kompromiss-Lösungen, wie etwa territoriale Zugeständnisse von Kiew an Russland, werden von führenden westlichen Politikern, wie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, rundheraus abgelehnt.

Dass man mit so einer unversöhnlichen Haltung einen Atom-Krieg riskiert, denn Russland wird die eroberten Gebiete nicht zurückgeben, zeigt, wie verlogen das Ukraine-Konzept von Berlin und Brüssel ist. 2013 ging es nur um die Visa-Freiheit für Ukrainer, dann ging es um Helme, später um Panzer, um Kampfflugzeuge und dann um Flugabwehrgeschütze. Die Eingemeindung der Ukraine in den Einflussbereich von EU und NATO ist den Damen und Herren in Berlin und Brüssel offenbar weitere hunderttausende Tote auf dem Schlachtfeld wert.

Diese Hartnäckigkeit hat nichts zu tun mit humanen Zielen. Ausschlaggebend sind wirtschaftliche und militärische Ziele: Der Gewinn des ukrainischen Schwarzerde-Bodens, billige Arbeitskräfte und ein Absatzmarkt, der Gewinn von Rohstoffen und Schwarzmeer-Häfen und das Heranrücken der NATO an die Grenze Russlands.

Die Bunker der ukrainischen Führung

Eines der wichtigsten Ziele bei den russischen Angriffen auf Kiew waren die unterirdischen Bunkern der ukrainischen Streitkräfte und anderer Sicherheitsstrukturen. Inwieweit sie getroffen wurden, ist nicht bekannt.

Wie der Militärexperte Anatoli Matwijtschuk gegenüber der russischen Zeitung Argumenty i Fakty erklärte, seien für die russische Armee wichtige Ziele die Befehlszentrale des Kiewer Militärbezirks und der ukrainischen Militäraufklärung. Ein weiteres Ziel sei der Bunker der ukrainischen Regierung. Er liege im Zentrum von Kiew unter dem Büro von Selenskyj in der Bankowa-Straße Nr. 11. Ein weiteres Ziel seien die Kommunikationskanäle der Regierung. Wie der in Russland lebende ehemalige Rada-Abgeordnete Wladimir Olejnik gegenüber Argumenty i Fakty erklärte, gäbe es nicht nur in Kiew, sondern auch in Lviv, Dnipro und Odessa Bunker für das oberste Führungspersonal. Diese Bunker wurden noch zu Zeiten der Sowjetunion gebaut. Die Ukraine wurde damals militärisch so ausgerüstet, dass sie auf einen möglichen Angriff von westlichen Staaten gerüstet war.

Zu den Zielen russischer Raketenangriffe in Kiew gehörten – so Militärexperte Matwijtschuk – auch Rüstungsbetriebe, wie etwa die Rüstungsfabrik Arsenal in Kiew, wo Munition und Schusswaffen hergestellt und Militärtechnik repariert wird. Nach russischen Angaben wolle der Konzern Rheinmetall in Kiew eine Fabrik für die Reparatur von militärischem Gerät aufbauen. Weitere Ziele in Kiew seien die Fabriken „Artjom“ und „Kristall“.

Ein weiteres Ziel für russische Militärschläge seien ukrainische Flugleitzentralen, welche die Flüge des Kampfflugzeuges F-16 steuern, sowie die im Umland von Kiew gelegenen Militärflugplätze in Wasilkow und Beloj Zerkwi.

Deutschland könnte zum Kriegsschauplatz werden

Bisher gibt es aus Deutschland keinen wirklichen politischen Druck, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und eine friedliche Lösung anzustreben. Dabei könnte Deutschland als wichtigster Waffenlieferant selbst zum Schauplatz des Ukraine-Krieges werden.

Titelbild: Screenshot/Len.TV

Peinliche Affäre für die Steuererhöhungspartei Grüne: Nachdem die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt, gibt deren Chef Banaszak zu, seit 2022 zu wenig Zweitwohnungssteuer in Berlin bezahlt haben. Er habe das „vergessen“.

Dieser Beitrag Staatsanwalt ermittelt So erklärt Grünen-Chef Banaszak seine Steuerhinterziehung wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Jeffrey Sachs ist nicht irgendwer. Der Starökonom von der Columbia University war einst als Sonderberater der UN und für den IWF, die Weltbank, die OECD sowie die WTO tätig und beriet zahlreiche Staaten des ehemaligen Ostblocks wirtschaftspolitisch – ein Schwergewicht der internationalen Diplomatie. Nun hat ebenjener Jeffrey Sachs sich in einem dramatischen Offenen Brief an Bundeskanzler Merz gewandt, in dem er eine sofortige diplomatische Initiative gegenüber Russland fordert, um eine weitere Eskalation des Ukrainekriegs bis hin zu einem direkten Krieg zwischen Europa und Russland zu verhindern. Ein wichtiger, eindringlicher Text, der der Deutungshoheit des Mainstreams widerspricht. Von Jens Berger.

Eigentlich sollte man ja meinen, ein solcher Vorgang sei zumindest berichtenswert. Doch genau das Gegenteil ist geschehen. Mit löblicher Ausnahme von Berliner Zeitung und Weltwoche – die jedoch beide nicht dem Mainstream zuzuordnen sind – wurde Sachs’ lesenswerter Text von den großen deutschsprachigen Medien schlichtweg ignoriert. Ob man Sachs zustimmt oder nicht, ist dabei vollkommen nebensächlich. Die eigentliche Frage lautet: Warum erfährt die deutsche Öffentlichkeit davon praktisch nichts?

Die Antwort führt direkt ins Herz des deutschen Mediensystems. Die klassische Aufgabe von Journalisten besteht darin, relevante Informationen zu vermitteln und gesellschaftliche Debatten abzubilden. Gerade in Fragen von Krieg und Frieden sollten unterschiedliche Perspektiven sichtbar gemacht werden. Stattdessen erleben wir seit Jahren das Gegenteil. Bestimmte Positionen werden verstärkt, andere verschwinden aus dem öffentlichen Raum. Nicht durch offene Zensur, sondern durch Ignorieren.

Der Offene Brief von Jeffrey Sachs stellt für viele Redaktionen offenbar ein Problem dar. Nicht weil sein Verfasser unbedeutend wäre. Nicht weil seine Argumente irrelevant wären. Sondern weil sie dem dominierenden Narrativ widersprechen. Sachs beschreibt den Krieg nicht als einfachen Kampf zwischen Gut und Böse. Er kritisiert westliche Entscheidungen, fordert Diplomatie und stellt die derzeitige Eskalationsstrategie infrage. Damit verlässt er den schmalen Meinungskorridor, den große Teile der deutschen Medienlandschaft in den vergangenen Jahren selbst errichtet haben.

Die Folgen dieser Einseitigkeit sind gravierend. Wer die Informationskanäle kontrolliert, bestimmt auch, welche Fragen überhaupt gestellt werden dürfen. Der Gatekeeper entscheidet nicht nur darüber, was berichtet wird. Er entscheidet vor allem darüber, was nicht berichtet wird. Und genau diese Macht wird heute in bemerkenswerter Geschlossenheit ausgeübt.

Dabei wäre gerade die Position von Sachs für eine demokratische Debatte unverzichtbar. Seine Argumente könnten kritisiert, widerlegt oder diskutiert werden. Doch dazu müssten sie zunächst einmal bekannt sein. Stattdessen entsteht für viele Mediennutzer der Eindruck, als gäbe es weltweit nur eine ernstzunehmende Sicht auf den Konflikt. Wer davon abweicht, wird entweder ignoriert oder als Außenseiter dargestellt. Dies ist kein Journalismus mehr, der Debatten ermöglicht. Es ist Journalismus, der Debatten verwaltet.

Anhang: Offener Brief von Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

als ich Ihnen vor einem halben Jahr einen offenen Brief schrieb, habe ich an Deutschland appelliert, die Diplomatie gegenüber Russland zu suchen, anstatt den Krieg zu normalisieren. Sechs Monate später hat sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Europa und Russland schlittern in einen offenen Krieg. In dieser Situation tragen Sie, Herr Bundeskanzler, eine einzigartige Verantwortung. Kein anderer europäischer Staats- und Regierungschef – weder in Paris, noch in Warschau, noch in Rom – verfügt über das Gewicht Deutschlands oder hat die Macht, die Sie persönlich besitzen, diese Katastrophe zu verhindern. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?

Sie selbst forderten im Januar 2026 gemeinsam mit Premierminister Meloni und Präsident Macron die Wiederaufnahme der Beziehungen Europas zu Russland und bezeichneten Russland als „ein europäisches Land“. Dennoch haben Sie die Diplomatie nicht verfolgt. Angesichts der Zukunft Europas, die auf dem Spiel steht, ist dies ein beispielloser Verzicht auf Ihre Führungsrolle. Haben Sie in Ihrer Zeit als Bundeskanzler auch nur einen einzigen substanziellen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister jemals einen substanziellen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, so wie jene, die den Kalten Krieg beendeten? Soweit die öffentlichen Aufzeichnungen belegen, lautet die Antwort: Nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht etwa, weil die Dringlichkeit nicht erkannt worden wäre.

Die vergangenen Tage haben eine gefährliche Eskalation mit sich gebracht, die alle Europäer aufrütteln sollte. Beide Hauptstädte stehen nun unter anhaltendem Beschuss: Ukrainische Langstreckendrohnen haben tief in Moskau eingeschlagen, darunter auch zivile Ziele. Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew haben sich massiv verstärkt. Ukrainische Drohnen sind in den Luftraum der baltischen Staaten eingedrungen und haben damit die unmittelbare Gefahr eines Zwischenfalls geweckt, der Europa direkt in den Krieg hineinziehen könnte. Ein entsetzlicher ukrainischer Angriff auf eine Jungenschule in Luhansk hat die letzten Reste der Zurückhaltung weiter untergraben. Am 25. Mai informierte Außenminister Sergej Lawrow auf Anweisung von Präsident Putin den US-Außenminister offiziell darüber, dass die russischen Streitkräfte nun „systematische und anhaltende Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew durchführen. Das russische Außenministerium riet den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und ihrer Staatsbürger aus der ukrainischen Hauptstadt sicherzustellen“. Diese Nachricht ist der Auftakt zu einer massiven Eskalation. Diplomatie ist dringender denn je.

Der Weg zur Verteidigung der Ukraine ist nicht die Fortsetzung des Gemetzels, sondern ein Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien akzeptabel sind. Stattdessen droht uns eine Eskalation mit noch mehr Toten, noch mehr Zerstörung und der realen Gefahr eines Krieges, der sich über die Ukraine hinaus ausweitet. Indem Sie immer mehr Waffen, immer größere Kriegskapazitäten und immer lautere Demonstrationen von „Entschlossenheit“ fordern und signalisieren, dass Deutschland sich auf einen Krieg vorbereitet, anstatt an dessen Beendigung zu arbeiten, haben Sie Berlin zum Beschleuniger statt zur Bremse eines europaweiten Krieges gemacht.

Deutschlands Verantwortung: Sechs Punkte

Deutschland trägt eine erhebliche Verantwortung für die gegenwärtige Situation. Bevor die deutsche Politik auf Frieden ausgerichtet werden kann, muss Deutschlands Vergangenheit ehrlich aufgearbeitet werden. Im Folgenden führe ich sechs schwerwiegende Versäumnisse der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 auf.

Erstens – der 2+4-Vertrag und die Osterweiterung der NATO

Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands – den „2+4-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs die feierliche Zusicherung erhielt, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Akten – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden des National Security Archive der George Washington University – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten sich, wie damals klar formuliert, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus auf Osteuropa erstrecken. Sie wurden 1990 und 1991 bekräftigt. Der 2+4-Vertrag beschränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten der Sicherheit einer anderen gehen darf. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ablehnte, aber NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht. Die NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert, und Deutschland gab der sowjetischen Führung ausdrückliche Zusicherungen, die Erweiterung nach Osten zu verweigern – und brach diese später. Deutschland profitierte am meisten von diesen Zusicherungen, die die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, diese Zusicherungen zu brechen.

Zweitens – Bundeskanzlerin Merkels eigene Aussage

In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstand, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Und dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte die Kompromisserklärung, wonach die Ukraine und Georgien irgendwann NATO-Mitglieder „werden können“. Dieser eine Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und deutlich gesagt, was damals klar war. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als ob nicht.

Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014

Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, die Bildung einer nationalen Einheitsregierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war ein bedeutender diplomatischer Erfolg in einer Situation heftiger Spannungen und offener Gewalt. Doch innerhalb von 24 Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade noch garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland, dem Beispiel der USA folgend, die neue Regierung, als ob es nie ein Abkommen gegeben hätte. Diese Entscheidung bestärkte Moskau in der Annahme, dass westlichen Unterschriften nicht zu trauen sei.

Viertens – Minsk II

Im Februar 2015 verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich das Minsker Abkommen II im Normandie-Format und sicherte in der am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedeten Unterstützungserklärung Deutschlands politische Unterstützung zu. Sieben Jahre lang wurde die zentrale politische Bestimmung – die Autonomie der Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nicht umgesetzt. Deutschland übte keinen Druck auf Kiew aus, die von ihm selbst geforderte Autonomiebestimmung umzusetzen. Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Druckmittel genutzt worden war, um der Ukraine die Wiederbewaffnung zu ermöglichen. Präsident Hollande äußerte sich ähnlich. Die Garantie war also in Wirklichkeit keine Garantie. Sie war eine Strategie – wiederum auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal lautete die Botschaft an Moskau: Westlichen Unterschriften kann man nicht trauen.

Fünftens – Nord Stream

Am 7. Februar 2022 verkündete Präsident Biden im East Room des Weißen Hauses – in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz: „Wenn Russland (in der Ukraine) einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage nach dem Wie antwortete er: „Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“ Sieben Monate später wurden die Pipelines durch einen Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die vorliegenden Beweise – investigative Recherchen in den USA und Deutschland, die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft und öffentliche Aussagen ehemaliger Beamter – deuten überwältigend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Bundesregierung wusste dies schon lange. Und dennoch hat Deutschland zugelassen, dass die öffentliche Schuld entgegen den eindeutigen Beweisen Russland zugeschoben wird, während ein Akt industrieller Sabotage gegen die deutsche Wirtschaft ungestraft und unbeantwortet blieb.

Sechstens – das Istanbul-Abkommen vom April 2022, das zum Greifen nah war

Nur wenige Wochen nach Russlands Invasion im Februar 2022 trafen sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul, um die Bedingungen eines Friedensabkommens auszuhandeln: Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenbegrenzungen und die schrittweise politische Lösung der Donbass- und Krim-Frage. Das Abkommen stand kurz vor der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, bestätigte öffentlich, dass die Einigung kurz bevorstand und dass der Westen – insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien – versucht hatte, sie zu verhindern. Die Mission von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, um die Ukraine anzuweisen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist aktenkundig. Hunderttausende ukrainische und russische Menschenleben sowie die gesamte europäische Ordnung haben den Preis für diese US-amerikanisch-britische Intervention bezahlt. Deutschland hat dazu geschwiegen – obwohl Deutschland wie kein anderes europäisches Land die wirtschaftlichen Folgen zu tragen hatte.

Deutschlands wirtschaftliche Selbstzerstörung

Ihre oberste Priorität muss der Frieden sein. Die aktuellen Nachrichten aus Moskau verdeutlichen die Dringlichkeit der Lage. Doch parallel zur ersten Katastrophe bahnt sich eine zweite an: die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl Urheber als auch Opfer ist.

Deutschlands Industrie basierte auf dem Handel mit Russland. Die Zerstörung von Nord Stream und der darauffolgende Abbruch der deutsch-russischen Handelsbeziehungen haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas aus den USA zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher sind als die Preise des russischen Pipelinegases, welches es ersetzt. Dies ist industrieller Selbstmord. Deutschlands Chemieindustrie, Stahlindustrie, Glasindustrie, energieintensive Hersteller – das Fundament des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze verschwinden aus der deutschen Wirtschaft. Und der deutsche Steuerzahler und der deutsche Verbraucher transferieren nationales Vermögen in einem in der Nachkriegszeit Europas beispiellosen Ausmaß von Deutschland zu amerikanischen Gasproduzenten.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung nun einen massiven Rüstungsausbau – Hunderte von Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt –, um sich für einen Krieg zu rüsten, der durch Diplomatie leicht hätte verhindert werden können. Dies ist eine eklatante Fehlallokation nationaler Ressourcen. Die zentrale Herausforderung für Deutschland in diesem Jahrzehnt ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegranaten ausgegeben wird, fehlt Deutschlands KI-Kapazitäten, seine Chipentwicklung und -fertigung, seine Energieinfrastruktur und die Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze, die es benötigt, um eine führende Wirtschaftsmacht zu bleiben.

Die bittere Realität, Herr Bundeskanzler, ist: Mit diesen Waffen lässt sich jene Sicherheit nicht erkaufen, die durch Diplomatie zu einem Bruchteil der Kosten erreicht werden könnte. Und ohne die Investitionen in Digitalisierung und Energie, die durch diese Aufrüstung verdrängt werden, ist kein Wohlstand zu erzielen.

Mein Appell: Herr Bundeskanzler, mehr als jeder andere europäische Staats- und Regierungschef sind Sie gefragt, wenn es darum geht, ob Europa in einen allgemeinen Krieg abgleitet oder zu Verhandlungen und wirtschaftlicher Vernunft zurückkehrt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Die aktuelle offizielle Botschaft Moskaus an Washington belegt dies eindeutig. Bitte nehmen Sie den Dialog mit Präsident Putin auf. Bitte entsenden Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE-Kanäle wieder, die Deutschland verkümmern ließ. Bitte fordern Sie Kiew auf, die Angriffe auf zivile Ziele einzustellen.

Vor allem aber: Sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit. Ein auf der Neutralität der Ukraine basierender Verhandlungsfrieden ist der realistische Weg aus der Katastrophe, und die Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ist der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands.

Die Bedingungen eines akzeptablen Abkommens, das Deutschland vorschlagen könnte, sind klar: Die Kämpfe werden an einer Waffenstillstandslinie eingestellt. Alle Seiten verzichten auf jegliche zukünftige Gewaltanwendung in Grenzfragen. Die Ukraine stellt ihre Neutralität wieder her, die NATO verzichtet dauerhaft auf eine weitere Osterweiterung. Europa und Russland nehmen ihre Wirtschaftsbeziehungen wieder auf und beenden die Kriegstreiberei. Die OSZE wird wieder zum zentralen Forum für europäische Sicherheit, mit dem Grundsatz, dass europäische Sicherheit unteilbar ist und nicht auf militärischen Blöcken beruht, die Europa spalten. In einem solchen Szenario des Friedens kann Deutschland seine nationalen Ressourcen auf die Investitionen in Digitalisierung, KI, Halbleiter und Energie konzentrieren, die Deutschlands wirtschaftliche Zukunft erfordert.

Die Geschichte wird sich daran erinnern, was Sie in den kommenden Wochen tun und was Sie unterlassen. Dasselbe gilt für die deutsche Öffentlichkeit, die Völker Russlands, der Ukraine und ganz Europas. Es ist Zeit für Diplomatie, Herr Bundeskanzler. Sie haben die Wahl.

Hochachtungsvoll,

Jeffrey D. Sachs
Professor an der Columbia University

Titelbild: Screenshot NDS

Teheran ist nicht an einer Lösung des Konflikts mit Washington interessiert, sondern stellt sich lieber vor seine Terror-Schützlinge im Libanon und im Gazastreifen. Das eigene Volk soll weiter leiden, nur damit die Hisbollah und die Hamas weiter Juden töten können.

Das islamistische Mullah-Regime in Teheran hat die indirekten Kontakte mit den Vereinigten Staaten über Vermittler vorläufig eingestellt. Als Begründung nennt Teheran die jüngsten israelischen Angriffe gegen Hisbollah-Stellungen im Libanon sowie die fortgesetzten Militäroperationen gegen die Hamas im Gazastreifen. Damit macht das islamistische Regime deutlich, worum es ihm tatsächlich geht: nicht um Frieden, nicht um Stabilität und schon gar nicht um Diplomatie, sondern um den Schutz jener Terrororganisationen, die seit Jahrzehnten als verlängerter Arm Teherans im Nahen Osten fungieren.

Die Ankündigung kam nur kurze Zeit nach weiteren israelischen Angriffen auf Hisbollah-Stellungen in den südlichen Vororten Beiruts. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte eine Ausweitung der Operationen gegen die vom Iran finanzierte und bewaffnete schiitische Terrormiliz angeordnet. Israel wirft der Hisbollah (auf Deutsch: Partei Allahs) vor, die Waffenruhe wiederholt verletzt zu haben. Die Aussagen iranischer Regierungsvertreter lassen keinen Zweifel daran, dass das Regime die Konflikte in Gaza, im Libanon, im Irak, im Jemen und im Persischen Golf inzwischen als Teil eines gemeinsamen Machtprojekts betrachtet. Außenminister Abbas Araghchi erklärte laut iranischen Medien, Verstöße gegen Waffenstillstände an einer Front würden die Vereinbarungen auf allen anderen Fronten hinfällig machen.

Teheran bestätigt damit faktisch ganz offiziell, dass die Hisbollah, die Hamas und die Huthi-Milizen (Ansar Allah) im Jemen Teil einer großangelegten iranischen Regionaloperation sind. Gleichzeitig scheint es den Mullahs völlig egal zu sein, dass es deren eigene Verbündete und Stellvertreterkräfte sind, welche durch Angriffe auf Israel den vereinbarten Waffenstillstand immer wieder brechen, und Jerusalem lediglich Vergeltungsaktionen durchführt.

Mehr noch: Vor wenigen Tagen schienen die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington zumindest einige Fortschritte zu machen. Sogar ein möglicher Rahmenvertrag, der eine Wiederöffnung der Straße von Hormus, eine Verlängerung der Waffenruhe und erste Schritte zur Beendigung des seit Februar andauernden Krieges ermöglichen sollte, war angeblich in Reichweite. Doch nun stellt sich das Mullah-Regime plötzlich quer. Solange Israel gegen Hisbollah und Hamas vorgeht, sollen die Gespräche nicht weitergeführt werden.

Doch dies ist ein altbekanntes Muster. Teheran nutzt regelmäßig Eskalationsdrohungen, um in Verhandlungen bessere Ausgangspositionen zu schaffen. Schon in der Vergangenheit wurden Angriffe auf Tanker, Drohnenabschüsse, Raketenangriffe oder die Bedrohung internationaler Schifffahrtswege als Druckmittel eingesetzt. Die aktuellen Warnungen aus Teheran hinsichtlich der Straße von Hormus sind eindeutig. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim prüfen Iran und verbündete Terrorgruppen erneut Maßnahmen gegen die wichtigste Energieroute der Welt. Auch die strategisch wichtige Bab-al-Mandab-Meerenge wird genannt. Die Märkte reagierten sofort. Der Ölpreis sprang innerhalb kurzer Zeit um mehr als sechs Dollar pro Barrel nach oben. Händler kalkulieren inzwischen wieder das Risiko einer längerfristigen Blockade ein.

Die Entscheidung, die Kontakte zu Washington auszusetzen, zeigt jedoch weniger eine diplomatische Krise als vielmehr die unveränderte Natur des Systems. Sobald die militärischen Instrumente der iranischen Regionalpolitik unter Druck geraten, reagiert das Regime nicht mit Deeskalation, sondern mit neuen Drohungen. Doch wie lange kann sich Teheran dieses Eskalationsspiel noch leisten? Washington und Jerusalem werden den militärischen und den wirtschaftlichen Druck auf das Regime nämlich noch weiter erhöhen.

Was passiert, wenn das, was wir für selbstverständlich halten, langsam zu bröckeln beginnt?

Der Beitrag Die Lehre vom Kollaps erschien zuerst auf .

Wie nah steht Europa am nuklearen Abgrund? Während die offizielle Sicherheitspolitik Gefahren verharmlost, warnen Diplomaten und Wissenschaftler eindringlich vor der aktuellen Eskalationsdynamik. Auf Einladung der BSW-Europaabgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg analysierten Politiker und Wissenschaftler in Berlin den Kriegskurs der EU.
Éva Péli fasst die Analysen zusammen und verdeutlicht, warum der sicherheitspolitische Kurs der Bundesregierung Deutschland existenziellen Gefahren aussetzt.

Dass die USA ihre Pläne zur Stationierung neuer atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen in Deutschland vorerst auf Eis gelegt haben, ist nach Ansicht des renommierten Atomphysikers Theodore Postol „zwar eine gute Nachricht, aber keine Entwarnung“. Der Wissenschaftler, der in seiner aktiven Zeit selbst an der strategischen Planung von Atomkriegen beteiligt war, betonte, dass diese Entscheidung keineswegs auf rationaler Einsicht beruhe. Die Gefahr bleibt präsent, zumal die Bundesregierung laut der BSW-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen bereits eigene Alternativen erwägt. Dağdelen bezeichnet den Aufbau von Raketenkapazitäten als „gefährliches Vabanquespiel“.

Durch die Veranstaltung führte Michael von der Schulenburg als Moderator; gemeinsam mit Sevim Dağdelen, Theodore Postol und Ivana Nikolić Hughes legte er die reale Gefahr einer nuklearen Eskalation aus physikalischer und völkerrechtlicher Sicht offen, gefolgt von einer Fragerunde mit dem Publikum.

Verlust der Vernunft

Zu Beginn unterstrich der ehemalige hochrangige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg die Dringlichkeit der Lage. Angesichts von weltweit rund 15.000 Atomwaffen schwebe die Welt in einer größeren Gefahr als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg. Besonders kritisch bewertete der erfahrene Vermittler in Konflikten die aktuelle europäische Außenpolitik:

„Wir Europäer kratzen ständig an den roten Linien und provozieren. Wir gehen immer weiter und hängen uns immer tiefer in diesen Krieg hinein.“

Er verwies auf Debatten über Drohnenlieferungen, die strategische Kontrolle der Ostsee oder theoretische Planspiele, Kaliningrad im Handstreich zu nehmen: „Dass es da heißt, man könne mit 22.000 Soldaten Kaliningrad einfach überrennen – all das würde ganz sicher zu einem Atomkrieg führen.“

Ein Vergleich zur Kubakrise fiel düster aus: „Es ist heute viel gefährlicher als damals“, stellte der Diplomat fest. Während man 1962 mit John F. Kennedy, Nikita Chruschtschow und Papst Johannes XXIII. noch Staatsmänner gehabt habe, die – teilweise gegen den Widerstand ihrer eigenen Militärs – zum Frieden fähig waren, fehle es heute an einem solchen diplomatischen Korrektiv.

Auf ein historisches Detail, das im öffentlichen Bewusstsein kaum präsent ist, machte von der Schulenburg aufmerksam: Deutschland hatte zuletzt im Jahr 1939 eine explizite Militärstrategie, bevor Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kürzlich eine solche wieder vorstellte. Die Ankündigung, die Bundeswehr bis zum Jahr 2039 zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen, bewertete der ehemalige UN-Diplomat als ein brandgefährliches Spiel. Da Russland darin als ausgemachter Feind benannt werde, wirke dieses Vorhaben wie eine direkte Provokation. Schulenburg warnte davor, dass genau jene Gefahr, die durch die Aufrüstung abgewendet werden solle, durch dieses aggressive Vorgehen erst heraufbeschworen werde.

Eskalationsrisiken statt Abschreckung

Eine fundamentale Dekonstruktion der aktuellen Berliner Regierungsstrategie stellt die sicherheitspolitische Analyse von Sevim Dağdelen (BSW) dar. Sie ordnet das Handeln der Bundesregierung nicht als Reaktion auf externe Bedrohungen ein, sondern als Teil einer bewussten, offensiven Transformation Deutschlands. In ihrer Rede bezeichnete die BSW-Außenpolitikerin das Vorgehen als „ungeheuerliches, absolut verantwortungsloses Vabanquespiel“ und stellte die zentrale Frage in den Raum: „Riskiert Berlin einen Atomkrieg gegen Russland und zulasten ganz Europas?“

Sie kritisierte, dass Deutschland seine Rolle als Stabilitätsfaktor im Zentrum Europas zugunsten einer untergeordneten, aber risikoreichen Rolle in der NATO-Struktur aufgegeben habe. „Die geplante massive Aufrüstung und die Einbindung der Ukraine in EU-Beistandsstrukturen dienen als Katalysator, um Deutschland als konventionelle Militärmacht in eine geostrategische Arbeitsteilung mit den USA zu zwingen“, urteilte die frühere Bundestagsabgeordnete.

Nach ihrer Auffassung werde Deutschland damit gezielt als „zentraler logistischer und operativer Stützpunkt“ instrumentalisiert. Besonders kritisch bewertete sie den Erwerb sogenannter Deep-Strike-Systeme. Diese Waffen, die Angriffe auf militärische Infrastrukturen weit im russischen Hinterland ermöglichen, bezeichnete sie als strategischen Fehler, der die Schwelle für eine nukleare Eskalation systematisch absenke.

Völkerrechtliche Erosion

Einen zentralen Teil ihrer Argumentation widmete die BSW-Außenpolitikerin dem Bruch völkerrechtlicher Normen. Dağdelen erinnerte nachdrücklich an den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der Deutschland völkerrechtlich zur Abwesenheit von atomaren, biologischen und chemischen Waffen verpflichtet. „Die heutige deutsche Politik unterläuft diese Verträge systematisch, indem sie ‚nukleare Teilhabe‘ und Deep-Strike-Fähigkeiten als Sicherheitsgarantien verkauft, die in Wahrheit das Zielgebiet Deutschland bei einer Eskalation nur noch vulnerabler machen“, so Dağdelen.

Sie prangerte in diesem Zusammenhang eine „völkerrechtliche Schizophrenie“ an: Während die Bundesregierung auf dem Papier internationale Standards bekräftige, werde durch die Stationierung von US-Atomwaffen und die Ablehnung des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) die diplomatische Architektur der Krisenprävention de facto ausgehöhlt.

Besonders scharf ins Gericht ging die Außenpolitikerin mit der Debatte um eigene deutsche Atomwaffen. „Allein die Tatsache dieser Enttabuisierung zeigt, wie irre die politischen Eliten geworden sind. Die eigene Atombombe wäre nach der konventionellen Raketenrüstung der letzte große Dammbruch“, warnte Dağdelen. Dass führende Vertreter der Union – wie etwa Johann Wadephul – „insgeheim längst darauf zielen“, nannte sie einen völkerrechtlichen Skandal, da der Atomwaffenbesitz im „Fundament unserer Wiedervereinigung“, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, „unumstößlich ausgeschlossen“ sei.

Soziale Kosten des „Vabanquespiels“

Dağdelen stellte auch den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und sozialer Stabilität her. Sie kritisierte, dass die „Zeitenwende“ als ein „soziales Umverteilungsprogramm von unten nach oben“ fungiere.

„Das ist nichts anderes als ein einseitig erklärter sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung, um diese Aufrüstung zu finanzieren! Wir erleben eine systematische Entwertung der öffentlichen Daseinsvorsorge, um eine Militärstrategie zu finanzieren, die unsere Sicherheit in Wahrheit untergräbt.“

Sie mahnte, dass Deutschland als „Frontstaat“ sich selbst die „ökonomische und soziale Luft zum Atmen“ nehme. Ihre Schlussfolgerung fiel drastisch aus: „Unsere Politiker sind entweder so fundamental schlecht informiert oder so skrupellos, dass sie dem deutschen Volk einen historischen Bärendienst erweisen. Sie bringen Sie alle in tödliche Gefahr und führen potenziell dazu, dass Deutschland zum logischen Auslöser einer globalen nuklearen Katastrophe wird.“

Mit Blick auf die mediale Berichterstattung zeigte sich die frühere Bundestagsabgeordnete fassungslos über die Normalisierung des Unvorstellbaren. „Nach dem Beginn des Krieges im Jahr 2022 gab es in den großen deutschen Tageszeitungen tatsächlich ernsthafte Artikel und Anleitungen, wie man sich im eigenen Vorgarten einen ‚Ein-Mann-Bunker‘ baut“, erinnerte Dağdelen. Sie bezeichnete diese Berichterstattung als „absurd, infantil und völlig verblödet“.

„Den Menschen wird ernsthaft suggeriert, mit einem Betonrohr im Vorgarten sei die eigene Sicherheit im nuklearen Ernstfall gewährleistet! Diese Akteure haben jeden Verstand verloren. Und diesen Treibern des Krieges gilt es jetzt mit aller Entschlossenheit in den Arm zu fallen.“

Dağdelen schloss ihren Appell mit der Mahnung vor der Logik der gegenseitigen Hochrüstung. Sie betonte, dass Extremisten auf beiden Seiten des Konflikts wie „kommunizierende Röhren“ funktionierten und sich gegenseitig in eine Eskalationsspirale trieben. „Deshalb ist es unsere historische Aufgabe, diesen Teufelskreis zu durchbrechen: Deeskalation statt Säbelrasseln, Diplomatie statt Konfrontation!“

Diplomatie als Überlebensnotwendigkeit

Ivana Nikolić Hughes, Wissenschaftlerin an der Columbia University und Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, ergänzte die Debatte um die völkerrechtliche Dimension. Sie betonte, dass der Fortbestand der Menschheit untrennbar mit der Integrität der UN-Rüstungskontrollarchitektur verbunden ist, und lieferte eine kritische Bestandsaufnahme der zentralen Vertragswerke.

Von Kennedy zu heute

Sie erinnerte an die historischen Lehren der Kubakrise. Der Teilweise Teststoppvertrag (PTBT) von 1963, initiiert von John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow, sei „die Einsicht in den nuklearen Abgrund“ gewesen, die als „Motor für konkrete Deeskalation“ fungierte. Der PTBT setzte damals ein globales Zeichen gegen die radiologische Verseuchung der Biosphäre durch Tests in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser.

Der darauf aufbauende Atomwaffensperrvertrag (NVV), heute eines der zentralen Rüstungskontrollabkommen, ruhe auf der Nichtverbreitung, der friedlichen Nutzung der Kernenergie und – als zentralem Versprechen – der nuklearen Abrüstung durch die fünf anerkannten Atommächte. „Dass diese Mächte ihre rechtliche Verpflichtung zur vollständigen Abschaffung der Arsenale seit Jahrzehnten ignorieren, markiert die Trägheit und das wiederholte Scheitern der heutigen Diplomatie“, konstatierte die Abrüstungsexpertin. Mit Verweis auf die jüngst „krachend gescheiterte“ 11. Überprüfungskonferenz in New York unterstrich sie, wie weit die heutige geopolitische Realität hinter den 1968 ausgehandelten Anspruch zurückfällt.

Der Umfassende Teststoppvertrag (CTBT) als unvollendetes Projekt

Der 1996 ausgearbeitete Umfassende Teststoppvertrag (CTBT), der jegliche Form von Kernwaffenexplosionen verbieten soll, befindet sich nach Einschätzung der Wissenschaftlerin in einem gefährlichen „diplomatischen Schwebezustand“. Obwohl er von 177 Staaten ratifiziert wurde, blockieren Schlüsselstaaten wie die USA, China, der Iran und Israel sein Inkrafttreten. Die Rücknahme der russischen Ratifizierung im Jahr 2023 kritisierte Hughes scharf, betonte jedoch gleichzeitig die Verantwortung der westlichen Führungsmächte:

„Eine wirksame Rüstungskontrolle erfordert Vorbildfunktion. Wenn die USA den Vertrag unterzeichnen, aber den Ratifizierungsprozess im Senat nicht abschließen, schwächen sie das gesamte internationale Regelwerk.“

Das Verbot als humanitärer Imperativ

Als „Spitze der Pyramide“ der internationalen Rüstungskontrolle bezeichnete Hughes den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW), der 2017 verabschiedet wurde und 2021 in Kraft trat. Dieser Vertrag stellt eine völkerrechtliche Absage an den Besitz, die Entwicklung, die Lagerung und explizit die bloße Androhung des Einsatzes von Atomwaffen dar.

Hughes hob hervor, dass der TPNW über die reine Rüstungskontrolle hinausgehe und humanitäre Bestimmungen zur Opferhilfe und Umweltsanierung enthalte – eine notwendige Anerkennung des Leids der indigenen Bevölkerung in ehemaligen Testgebieten wie den Marshallinseln, Kiribati oder Kasachstan. Dass Deutschland seine Beobachterrolle bei den Staatenkonferenzen unter Verweis auf NATO-Verpflichtungen aufgegeben hat, bewertete die Abrüstungsexpertin als einen bedauerlichen Rückschritt in der diplomatischen Verantwortungsübernahme.

Abschreckung als tödliches Risiko

Neben der diplomatischen Analyse untermauerte die Wissenschaftlerin ihre Forderung mit den physikalischen Konsequenzen eines nuklearen Konflikts, die jede militärische Abschreckungslogik ad absurdum führen:

• Jenseits von Hiroshima: Während die 1945 eingesetzten Atombomben physikalisch limitiert waren, basieren moderne Wasserstoffbomben auf Kernfusion – mit einer „nach oben hin praktisch unbegrenzten“ Sprengkraft.
• Der Nukleare Winter: Basierend auf Studien der Rutgers University verdeutlichte Hughes, dass Rußmassen aus städtischen Feuerstürmen bei einem regionalen Atomkrieg (etwa zwischen Indien und Pakistan) die globale Temperatur um 10 bis 15 Grad Celsius senken würden. Dies würde den Zusammenbruch der globalen Landwirtschaft und den Hungertod von über zwei Milliarden Menschen bedeuten. Ein Konflikt zwischen den USA und Russland würde, bei Einsatz von nur einem Drittel der Arsenale, über fünf Milliarden Todesopfer fordern.
• Die Illusion der Bunker: Der Vorstellung, eine nukleare Apokalypse könne in privaten Schutzbunkern überdauert werden, erteilte die Expertin eine klare Absage. Durch die Zerstörung der Ozonschicht um 70 Prozent wäre die Erdoberfläche biologisch unbewohnbar und die Vegetation durch ungefilterte UV-Strahlung vollständig vernichtet.

Das Fazit der Wissenschaftlerin bleibt ein eindringlicher Appell:

„Wir wissen, wie man diese Waffen verschrottet. Wir haben über 70 Staaten, die den Verbotsvertrag bereits ratifiziert haben. Die notwendige Handlungsmaxime für die deutsche Zivilgesellschaft muss sein, den Druck auf die Regierung zu erhöhen, zumindest als Beobachter an der kommenden Überprüfungskonferenz teilzunehmen, um den diplomatischen Dialog nicht vollends abreißen zu lassen.“

„Nackte Wahrheit“ als Abschreckung

Der Physiker und ehemalige Berater des US-Militärs Theodore Postol untermauerte diesen dringlichen Appell mit physikalischen Fakten über die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes (ausführlicher dazu hier). Seine Ausführungen waren geprägt von der sachlichen Härte eines Insiders, der lange Jahre an der strategischen Planung von Atomkriegen beteiligt war. Der Experte verzichtete auf diplomatische Floskeln und legte den Fokus auf die mathematisch-physikalische Unausweichlichkeit einer nuklearen Eskalation.

Offen bekannte der US-Physiker, dass es das Ziel seines Vortrags gewesen sei, „mit der nackten Wahrheit eine Heidenangst einzujagen“. Er betonte, dass seine drastische Darstellung der physikalischen Folgen von Kernwaffenexplosionen keinem Selbstzweck diene, sondern der Vermittlung der unmittelbaren Realität nuklearer Gewalt geschuldet sei.

„Wenn man die Wahrheit und die einfachen Fakten kennt, wird eines klar: Kein vernünftiger Mensch würde jemals Atomwaffen einsetzen. Ein politischer Führer, der angemessen und umfassend informiert ist, würde niemals Atomwaffen gegen einen anderen, ebenfalls atomar bewaffneten Staat einsetzen. So einfach ist das, denn das wäre unweigerlich kollektiver Selbstmord.“

Eindringlich plädierte der ehemalige Berater des US-Militärs in Berlin für eine Rückkehr zur rationalen Interessenabwägung. Er widersprach der Darstellung, Russland strebe nach einer militärischen Expansion in Richtung Westen. Stattdessen konstatierte der Atomphysiker:

„Was sie von Deutschland wollen, ist, in Ruhe gelassen zu werden. Lasst sie in Ruhe, und sie werden euch in Ruhe lassen.“

Für Postol ist die aktuelle Politik der Bundesregierung daher nicht nur unnötig, sondern gefährlich: Indem Deutschland sich als Frontstaat inszeniere und die russische Seite permanent provoziere, werde ein Sicherheitsdilemma konstruiert, das keinen rationalen Nutzen für Deutschland habe, sondern das Land lediglich ins Zentrum eines potenziellen nuklearen Schlagabtauschs rücke.

Die Gefahr des Systemversagens

Nicht in einer geplanten nuklearen Aggression, sondern im „Systemversagen“ liege nach der Analyse des ehemaligen Professors am MIT die zentrale Bedrohung. Die existenzielle Gefahr bestehe darin, dass Akteure Signale falsch interpretieren oder Situationen missverstehen. Dies könne zu einem „versehentlichen Ersteinsatz“ führen, der sich aufgrund der unkontrollierbaren Eskalationsdynamik und der Vernichtungsmacht der Waffen unmittelbar verselbstständige.

Mit Blick auf die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland warnte der Physiker eindringlich: „Die geplante Verkürzung der nuklearen Vorwarnzeit gegen Russland gewinnt für Deutschland keinen Krieg. Sie verursacht diesen Krieg erst.“ Er argumentierte, dass ein „unter massivem Zeitdruck stehender, nervöser Gegner“ in einer Krisensituation dazu gezwungen sei, präventiv zu handeln, weil ihm die Zeit für eine rationale Verifizierung fehle. „Jeder Politiker, der das Gegenteil behauptet, lügt oder ist gefährlich uninformiert.“

Plädoyer für Abrüstung

Radikal kritisierte Postol die aktuelle sicherheitspolitische Ausrichtung: „Was wir also tun sollten, ist genau das Gegenteil der aktuellen Politik.“ Statt durch die Stationierung weiterer Waffen oder die Erhöhung der Sprengkopfzahl den Gegner weiter einzuschüchtern, müsse man anerkennen, dass bereits eine minimale nukleare Kapazität beim Gegenüber als hinreichende Abschreckung fungiere.

Seine Handlungsmaxime für die Zukunft lautet: „Wir müssen unsere strategischen Systeme so gestalten, dass es mathematisch und praktisch äußerst unwahrscheinlich wird, dass jemand unter Zeitdruck einen fatalen Fehler begeht.“ Als „einzig moralische Aufgabe“ eines Atomwaffenplaners identifizierte der Insider den aktiven Widerstand gegen eine Politik, die den Gegner in die Enge treibe.

Abschließend appellierte der Wissenschaftler an die Verantwortung der Zivilgesellschaft, den politischen Entscheidungsträgern bei derartigen „katastrophalen Fehlentscheidungen“ entgegenzutreten: „Unsere Aufgabe muss es sein, einen gemeinsamen Konsens zu finden: die Einigung, dass kein vernünftiger Mensch diese Waffen jemals einsetzen darf. Und diese Waffen so sicher wie möglich zu machen – und sie natürlich letztendlich ganz abzuschaffen.“

Appell zur diplomatischen Umkehr

Zum Abschluss der Berliner Debatte unterstrich Michael von der Schulenburg die Verantwortung der Zivilgesellschaft in einer Zeit, in der das politische Handeln in Berlin den Kontakt zur diplomatischen Realität verloren zu haben scheint. Sein Plädoyer war ein direkter Appell an den gesellschaftlichen Zusammenhalt als notwendiges Gegengewicht zum militärischen Eskalationskurs.

„Wir haben heute gesehen“, so der ehemalige UN-Diplomat, „dass die technische Logik der atomaren Abschreckung – so wie sie uns von der Politik verkauft wird – in Wahrheit eine Logik der Selbstzerstörung ist.“ Die systematische Dämonisierung des russischen Gegenübers, die jegliche Verhandlungsgrundlage im Keim ersticke, kritisierte von der Schulenburg: „Wenn wir den Dialog mit Russland verweigern, nehmen wir uns selbst die einzige Versicherung, die wir in einer nuklear bewaffneten Welt haben: das Gespräch.“ Er warnte eindringlich davor, dass die Politik die „strategische Geduld“ Russlands fälschlicherweise als Schwäche interpretiere, was zu einer gefährlichen Fehleinschätzung der Lage führe.

Sein Aufruf an die Anwesenden war unmissverständlich: „Wir müssen auf jeder gesellschaftlichen Ebene den Faden des Gesprächs suchen. Es gibt auch in Russland Menschen, die unsere Sorgen teilen und die wissen, dass ein Atomkrieg keine Gewinner kennt. Diese Stimmen müssen wir stärken.“

Die historische Aufgabe

Mit einer Einordnung, welche die historische Dringlichkeit des Augenblicks betonte, schloss der ehemalige UN-Diplomat. Schulenburg verwies darauf, dass die heutige Krise kein Naturereignis sei, sondern das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, die ebenso bewusst rückgängig gemacht werden könnten:

„Es ist unsere historische Aufgabe, diesen Teufelskreis zu durchbrechen: Deeskalation statt Säbelrasseln, Diplomatie statt Konfrontation.“

Der erfahrene Vermittler forderte die Bürger dazu auf, den politischen Druck zu erhöhen und den „nuklearen Wahnsinn“ nicht länger hinzunehmen.

„Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass wir in einem Land leben, das zum logischen Auslöser einer globalen Katastrophe aufgebaut wird. Wir müssen den Mut haben, die Waffenruhe und den Frieden zur obersten Prämisse unseres politischen Handelns zu machen.“

Titelbild: © Eva Peli

Washington und Teheran verhandeln um eingefrorene Milliarden, Anreicherungsrechte und die Straße von Hormuz. Gleichzeitig eskaliert Israel den Bodenkrieg im Südlibanon. Eine Analyse der Verhandlungs-Sackgasse und eines Konflikts, der jederzeit explodieren kann. Wer verstehen will, warum aus dem von Donald Trump auf Truth Social angekündigten „weitgehend ausgehandelten Abkommen" mit dem Iran nichts geworden ist, muss nur [...]

Der Beitrag Der doppelte Krieg: Der Iran-Deal eine Fata Morgana und der Libanon brennt erschien zuerst unter tkp.at.

Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit offenbaren eine massive Unwucht bei kommunalen Sonderzahlungen im Rahmen des Bürgergeldes. Während deutsche Staatsbürger nur einen Bruchteil der Hilfen für Möbel oder Haushaltsgeräte erhalten, fließen mehr als 67 Prozent dieser Mittel an Migranten. AfD-Politiker kritisieren diese Verteilung scharf und fordern eine Priorisierung von Einheimischen.

Die amtliche Statistik der Bundesagentur für Arbeit liefert den detaillierten Hintergrund zur grundlegenden Verteilung der Sozialleistungen. Von den bundesweit insgesamt rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern sind aktuell knapp 2,9 Millionen deutsche Staatsbürger, was einem Anteil von fast 53 Prozent entspricht. Demgegenüber stehen rund 2,6 Millionen Ausländer, die etwa 47 Prozent der Leistungsbeziehenden ausmachen. Unter den ausländischen Empfängern stellen ukrainische Kriegsflüchtlinge mit gut 650.000 Personen die mit Abstand größte Gruppe dar, gefolgt von Syrern und Afghanen.

Der Fokus auf die sogenannten „sonstigen kommunalen Leistungen“ offenbart jedoch ein völlig anderes Verhältnis als die allgemeine Bezieherquote. Bei diesen Zahlungen, die für Wohnungserstausstattungen oder Haushaltsgeräte bewilligt werden, fließen zwei von drei Euro an Nicht-Deutsche, wie Nius berichtet. Der Auswertung zufolge wurden von den rund 225 Millionen Euro im Jahr 2025 bundesweit 151,6 Millionen Euro an Ausländer ausgezahlt. Deutsche Staatsbürger erhielten im selben Zeitraum lediglich 73,7 Millionen Euro aus diesem Topf der Sonderbedarfe.

Auf regionaler Ebene zeigen sich in einigen Ländern noch extremere Ausschläge. Im Freistaat Bayern gingen von den rund 21,3 Millionen Euro für Sonderleistungen sogar volle 75 Prozent an Ausländer, während nur ein Viertel der Gelder bei Deutschen ankam. Einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit aus dem Jahr 2025 zufolge, die auf eine parlamentarische Anfrage der bayerischen AfD-Landtagsfraktion zurückgeht, haben in Bayern knapp 55 Prozent der Bürgergeld-Empfänger keinen deutschen Pass.

Das Ungleichgewicht sorgt für politischen Zündstoff. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl prangert laut Nius den Umgang mit Steuergeldern an und spricht von einer himmelschreienden Ungerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Nach Ansicht des Politikers müssen hart arbeitende Bürger ihre Einrichtung nach Abzug von Steuern und Abgaben mühsam selbst finanzieren, während Zuwanderer diese Dinge ohne jemals auch nur einen Cent in das System eingezahlt zu haben auf Staatskosten geschenkt bekommen. Vor diesem Hintergrund fordert die Partei eine dringende Überprüfung der Leistungsansprüche im aktuellen System.

Die Deutschen müssen über ihre Steuern und Sozialbeiträge jedes Jahr zig Milliarden Euro für die Zuwanderung ins Sozialsystem bereitstellen. Dies führt nicht nur zu weniger Netto vom Brutto, sondern auch allgemein zur Steigerung der Lohnnebenkosten. Denn irgendwer muss ja für das „Sozialamt der Welt“ geradestehen – und das sind nun einmal jene Menschen, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen.

Für linke Ideen zu werben wird nicht erfolgreich sein, indem man all die »richtigen« Meinungen vertritt und all die »richtigen« Bücher liest und sich selbst in einer Diskussion nach der anderen als Vertreter der besten Meinung erweist.

Der Beitrag Den politischen Gegner erreicht man nicht, indem man all die »richtigen« Meinungen vertritt erschien zuerst auf .

Wie wirtschaftliche Eliten öffentliche Meinung und Arbeitswelt ideologisch formen, um politische und soziale Kontrolle zu sichern. Eine Analyse der engen Verbindung zwischen Unternehmen, PR und Sozialwissenschaften im Kampf gegen Kritik am Kapitalismus.

Der Beitrag Propaganda in den Sozialwissenschaften: Der Human-Relations-Ansatz erschien zuerst auf .

Als Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz am 9. Mai Altkanzler Gerhard Schröder als seinen Wunschkandidaten für die Position eines europäischen Vermittlers für die Regelung des Ukraine-Konflikts nannte, hat er wohl auch mit einer heftigen Diskussion in der Bundesrepublik gerechnet. Diese brach auch aus und verlief dabei selbst innerhalb der Koalition recht kontrovers. Einige Politiker in Deutschland meinten sogar, es sei Putins Absicht gewesen, Deutschlands politische Eliten weiter zu spalten. Eine neue Folge der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Russlands Präsident Wladimir Putin am 9. Mai 2026

„Ich persönlich würde den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Schröder bevorzugen. Aber die Europäer sollen einen Anführer wählen, dem sie vertrauen und der nichts Negatives über uns gesagt hat.“

(Quelle: DW, ab Minute 2:00)

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 11. Mai 2026

„Erstens, wenn wir Russland das Recht einräumen, einen Verhandlungsführer in unserem Namen zu ernennen, wäre das nicht besonders klug, wissen Sie? Und zweitens: Ich denke, Gerhard Schröder war als hochrangiger Lobbyist für russische Staatsunternehmen tätig. Es ist also klar, warum Putin ihn als Verhandlungsführer haben will. So sitzt er eigentlich auf beiden Seiten des Verhandlungstisches.“

(Quelle: DIE ZEIT, ab Minute 0:13)

CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter am 11. Mai 2026

„Die Personalie wird natürlich zu Recht extrem kritisch gesehen. Er hat überhaupt keine Ahnung, der frühere Bundeskanzler, über die Ukraine. Er ist sehr nah, auch geschäftlich, an Russland, und er ist auch in einem Alter, wo wir ihn eben in den letzten Monaten nicht mehr gesehen haben. Ich glaube, dass dies ein Akt der Spaltung Putins ist, kein Akt der Verzweiflung, sondern er will uns damit spalten. Wir sehen ja schon, dass Gott sei Dank die Bundesregierung fest ist, aber der Koalitionspartner schon wieder herumfantasiert.“

(Quelle: WELT, ab Minute 3:55)

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am 11. Mai 2026

„Ganz ehrlich, ich muss nicht kommentieren, was der russische Präsident vorschlägt, wer da der Vermittler sein soll. Das ist nichts, worüber ich mir Gedanken mache, wenn es um Wladimir Putin geht.“

(Quelle: Tagesschau, ab Minute 8:35)

Gunther Krichbaum, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, am 11. Mai 2026

„Er ist und hat sich auch sicherlich sehr vereinnahmen lassen durch Herrn Putin. Enge Freundschaften mögen überall legitim sein auf dieser Welt, aber sie tragen nicht dazu bei, dass man deshalb auch als lauterer Vermittlungspartner dann wahrgenommen werden kann. Das gilt sicherlich auch von unserer Seite, von Seiten der Bundesregierung.“

(Quelle: DIE ZEIT, ab Minute 0:50)

WELT am 12. Mai 2026

„Ausgerechnet die Altkanzlerin wird nun aber ins Spiel gebracht als mögliche Vermittlerin zwischen Russland und der Ukraine (…)

Auch Bundespräsident Steinmeier kennt das russische Regime aus seiner Zeit als Außenminister. Auch er wird in der Vermittler-Suche gehandelt, doch die Ukraine dürfte das nicht akzeptieren: Nach Kiewer Lesart überließ Steinmeier mit dem Minsker Abkommen Russland den Donbass. Daneben werden aus der SPD zudem der Ex-Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, genannt, der noch letztes Jahr nach Moskau reist, oder der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, zuletzt als ‚russisches U-Boot‘ bezeichnet.“

(Quelle: WELT, ab Minute 0:34 und ab Minute 1:03)

SPD-Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner am 11. Mai 2026

„Ich finde eben, dass es viel einfacher ist für uns und schwieriger für Putin, ihn beim Wort zu nehmen und nicht von vornherein zu unterstellen, dass es Propaganda ist oder ohnehin nicht beabsichtigt ist. Es ist ganz einfach, zu sagen ‚Das kommt nicht in Frage‘ – was Besseres fällt uns nicht ein – das finde ich nicht richtig. Ohne dass man garantieren kann, was am Ende rauskommt. Es ist eine schwierige, komplizierte Angelegenheit, so dass ich schon finde, man soll es jedenfalls versuchen. Wo liegt eigentlich das Risiko bei einem solchen Versuch?“

(Quelle: WELT, ab Minute 2:37)

Militärexperte und Oberst a. D. Ralph Thiele am 11. Mai 2026

„Was wir vielleicht als Bürger kritisiert haben an Schröder, ist, dass er sein Geld bei Putin verdient hat. Aber ich glaube doch nicht wirklich, dass wir seine Loyalität für Deutschland grundsätzlich in Frage stellen. Er war doch ein bedeutender Kanzler Deutschlands. Und jemand zu haben, der dicht an Putin ist, wenn man dann verhandeln will, ist doch wirklich nicht so verkehrt. Heute ist er nun sozusagen medial abgewirtschaftet. Mal schauen, ob wir daraus wieder etwas machen können. Unverändert halte ich es für wichtig, im Gespräch mit Putin zu bleiben, und da haben wir tatsächlich jemanden, der ihm nah ist.“

(Quelle: ntv, ab Minute 0:35)

Titelbild: Screenshots DW, DIE ZEIT, tagesschau, ntv, WELT

Warum selbst Gespräche mit Moskau inzwischen Empörung auslösen.

Der Beitrag Zwischen Moral und Diplomatie erschien zuerst auf .

Am 10. Mai 2026 diskutierte die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen mit dem Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Sergej Netschajew, unter dem Motto „Frieden durch Dialog“ in Berlin über Erinnerungskultur, Geschichtspolitik und die aktuelle Eiszeit im deutsch-russischen Verhältnis. Diskutiert wurden auch die Entstehung des Ukraine-Kriegs, die Einordnung des Vorgehens Russlands sowie die Rolle der NATO. Dann sprachen Dağdelen und Netschajew ausführlich über die Voraussetzungen für einen Frieden und ein Ende des Ukraine-Kriegs vor dem Hintergrund der aktuellen kurzen Waffenruhe, sowie über eine mögliche Vermittlerposition von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Hier können Sie das Video des gesamten Gesprächs ansehen:

Das Gespräch hatte bereits im Vorfeld für Kontroversen gesorgt, und einige hatten gefordert, mit dem Botschafter Russlands nicht mehr öffentlich zu diskutieren, wie Dağdelen in ihrer Einleitung zu dem Gespräch berichtet. Die BSW-Politikerin und Außenpolitik-Expertin machte deutlich, dass aus ihrer Sicht – auch vor dem Hintergrund der deutsch-russischen Geschichte im 20. Jahrhundert – die Gesprächskontakte nicht abreißen dürften.

Eskalation am Ende – Varwick fordert: „Russland muss seinen blutigen Irrweg korrigieren.“

In der anschließenden Fragerunde warf Prof. Johannes Varwick dem russischen Botschafter aus dem Publikum in scharfem Ton vor, unzählige junge russische Soldaten für nichts „in den Fleischwolf“ zu werfen, und erklärte, eine diplomatische Lösung sei nur möglich, wenn Russland „seinen blutigen Irrweg“ korrigiere. Varwicks Vorwürfe und seine Formulierungen sorgten bei Teilen des Publikums für Empörung.

Dağdelen bat mehrmals um Ruhe und erklärte, es gehöre zur Demokratie, auch andere Meinungen anzuhören – was in Anbetracht der Debatte im Vorfeld schon fast ironisch wirkte.

In seiner Antwort auf Varwicks Vorwürfe warb Botschafter Netschajew darum, die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs zu berücksichtigen. Varwick unterbrach ihn dabei mehrmals aus dem Publikum mit erbosten Einwürfen. Den gesamten Austausch können Sie hier verfolgen:

Die Neue Zürcher Zeitung berichtete über die Veranstaltung und legte dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die empörten Reaktionen des Publikums auf Varwicks Wortmeldung. Der Artikel sprach dabei zudem davon, dass das „willige Publikum“ durch die Veranstaltung in einer „russischen Parallelwelt“ gelandet sei.

Diese Formulierung ist sehr bezeichnend für den Zustand des aktuellen Diskurses: Wo hermetisch voneinander abgeschirmte politische Erzählungen nebeneinander existieren und nicht mehr miteinander im Austausch sind, entstehen tatsächlich „Parallelwelten“. Der Versuch, diese aufzubrechen und zu Frieden und Diplomatie zurückzukehren, war laut Dağdelen gerade die Motivation für diese Veranstaltung. Ihr Verlauf und das Medienecho zeigen deutlich, wie schwierig dieser Prozess zurzeit in Deutschland ist.

Video: Valeri Schiller
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Zufälligkeiten und der Gang der Geschichte bestimmen unseren Lebensweg, doch wo bleibt unser Spielraum für eigene Entscheidungen?

Der Beitrag Die Erprobung des Abschieds erschien zuerst auf .

Macht drängt nach mehr Macht und Reichtum nach mehr Reichtum, eine Dynamik, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft gefährdet und sie zu zerstören droht.

Der Beitrag Die Funktionslogik von Macht erschien zuerst auf .

Vermeintlich unabhängige Nichtregierungsorganisationen überwachen in Echtzeit alles, was online geschrieben, gesagt oder veröffentlicht wird. Das Ziel: Die Verbreitung von Desinformation verhindern und opportune Wahrheiten vervielfältigen.

Der Beitrag DSA: Ein Wahrheitsgesetz als Krönung erschien zuerst auf .

Sprechen Palästinenser immer nur über die Vergangenheit? Raja Shehadeh über Zynismus und Inszenierung.

Der Beitrag Als Schimon Peres kam, sah und wieder ging erschien zuerst auf .