Schaut man sich die Fakten an, so kann man sich des Verdachts nicht entziehen, dass der Irankrieg nicht nur zum grössten militärischen Fiasko in der kurzen Geschichte der USA wird, sondern die USA vom Thron des Hegemonen stossen wird. – Ein Gedankenspiel mit Fakten.

Peter Hänseler (forumgeopolitica)

Einleitung

Bereits in meinem letzten Artikel («Irankrieg: Frieden mit den USA ist eine Farce, eine Fata Morgana» habe ich zum Ausdruck gebracht, dass das wohl nichts bringen wird – leider. Die Israelis morden weiter, sowohl in Gaza als auch im Libanon und brechen damit eine der vom Iran gestellten Bedingungen für einen Frieden. Trump verkündet eine Seeblockade – ein weiteres Kriegsverbrechen, das den Namen «Piraterie» trägt. Wir müssen davon ausgehen, dass diese Teilpause bald zu Ende sein wird und können somit bereits jetzt Gedanken des Untergangs spielen lassen. Auch der soeben ausgerufene Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon ist eine Farce, so wie die Öffnung der Strasse von Hormuz, die am Samstag bereits wieder geschlossen wurde.

Den Titel des vorliegenden Artikels habe ich an Frank Capra angelehnt, welcher das US-Propaganda-Epos «Why we fight» von 1942-1945 produzierte.

Die USA gewannen den 2. Weltkrieg mit viel Propaganda und im Vergleich homöopathischen Portionen von Blut: Die Russen investierten das Blut, die Amerikaner schneiderten ein Selbstbild, das jenem Teil der Welt, den wir heute Kollektiven Westen nennen, mit mit großem Aufwand injiziert wurde. Die Zutaten für das grossartige Image-Menü waren militärische Unbesiegbarkeit, Reichtum, Anstand und Garant für Freiheit und Demokratie. Den Zweiten Weltkrieg gewannen die Amerikaner somit vor allem durch Propaganda und schafften es, dieses Bild bis vor kurzem am Leben zu erhalten, obwohl ein auch nur kursorischer Blick auf die Fakten seit 1945 ein komplett anderes Bild zeigt. Heute wird der Weltöffentlichkeit offenbar, dass alle Ingredienzen, welche die Basis der Weltherrschaft bildeten, heute keine Entsprechung in der Realität mehr finden.

In diesem Artikel zeigen wir das auf, was in den USA von sehr wenigen gesehen werden möchte: Fakten, die dazu führen könnten, dass die Vereinigten Staaten all das verlieren, an das sie selbst gerne glauben und das ihnen die Selbstsicherheit gibt, die Grössten zu sein.

Die Informationslage wird immer schwieriger. War es früher den Geheimdiensten vorbehalten, brandschwarz zu lügen, scheint diese Strategie nun von vielen Politikern übernommen worden zu sein. Jede Meldung kann wahr sein oder auch nicht. Wir wägen alle Informationen sorgfältig ab. Dennoch ist es möglich, dass Fehler passieren.

Glaubwürdigkeit der USA leidet

Bereits im letzten Juni verfasste ich einen Artikel («Diplomatie auf dem Totenbett – vom Friedenspräsidenten zum Kriegstreiber»), der sich mit der Glaubwürdigkeit der USA beschäftigte. Dabei ging es ums Renommee der USA als internationaler Gesprächspartner auf diplomatischer Ebene. Zu diesem Zeitpunkt war das Vertrauen der Amerikaner in ihre Regierung noch vergleichsweise hoch. Die Stimmung ist jedoch inzwischen auch innerhalb der Vereinigten Staaten am Kippen.

Ich lese viel und blättere durch X und Telegram, nicht nur um Fakten zu finden, sondern auch um die Stimmung einzufangen. Es ist auffallend, dass seit dem Kriegsbeginn am 28. Februar in den Vereinigten Staaten Ereignisse und Geschichten thematisiert und hinterfragt werden, die von der amerikanischen Regierung als Fakten verkauft wurden und werden. Allerdings sind diese Fakten mit Löchern durchsetzt wie ein Schweizer Käse. Einige Beispiele: Dass JFK nicht von Oswald als lonely wolf ermordet wurde, erkennt man bereits nach kurzem Forschen. Die Berichte verdichten sich, dass Israel seine Finger im Spiel hatte. Kennedy habe die israelische Atombombe verhindern wollen. Dieses Unterfangen sei von den Israelis durch seine Ermordung, selbstverständlich im harmonischen Zusammenspiel mit der CIA, verhindert worden. Weiter feiern die Amerikaner gegenwärtig die Mondumrundung als wenn dies knapp 60 Jahre nach der Mondlandung eine grosse Leistung wäre. Das ist es nur dann, falls man gar nie auf dem Mond war. Die Theorien – nicht «Verschwörungstheorien» – über die erwähnten Vorkommnisse tönen oft einleuchtender als die offiziellen Versionen. Ich habe bezüglich dieser Theorien persönliche Meinungen, die jedoch nicht wichtig ist, da ich nicht 100% sicher bin. Fakt ist, dass grossen Narrativen der USA immer weniger Glauben geschenkt werden, auch in den USA. Man traut der eigenen Regierung nicht mehr.

Als der Anschlag vom 7. Oktober 2023 durch die Medien geschleust wurde, waren wir äusserst skeptisch. Dieser Anschlag fügte sich passgenau in die Wünsche Israels. Ein Geschenk des Himmels als Rechtfertigung für den Beginn eines industriellen Genozids, der seither für alle gut sichtbar abläuft. Blutbäder als Rechtfertigung für noch grössere Blutbäder. Wir entschieden uns, abzuwarten und verfassten einen Dreiteiler über Blutbäder (Teil 1, Teil 2, Teil 3). Darin hinterfragten wir das offizielle Narrativ von Hiroshima und Nagasaki, betrachteten die Gesellschaft vor und nach 9/11, die Strategie der USA («Rebuilding Americas’ Defenses»), die offen einen «Pearl-Harbor-Moment» herbeisehnte; um die amerikanische Bevölkerung zum Krieg bewegen zu können. Schliesslich stellten wir 9/11 in Frage, bzw. die offizielle Version dieses Blutbades, das so, wie von der amerikanischen Regierung erzählt, auf keinen Fall so ablaufen konnte.

Die Entwicklung des internationalen sowie des innerstaatlichen Misstrauens ist eine natürliche: Wenn der Punkt erreicht ist, dass man einer Seite einfach nicht mehr traut, so gräbt man alte Geschichten aus und überprüft diese – das ist menschlich; so laufen viele Ehescheidungen ab. Wir werden noch über viel Handfesteres zu sprechen haben, wie es scheint. Das Hinterfragen ist von der amerikanischen Regierung und deren Medien nicht mehr aufzuhalten, dem Internet sei Dank. Die gegenwärtig von Regierungen und Tech-Konzernen unternommenen enormen Bemühungen zur Regulierung desselben darf man durchaus auch in diesem Zusammenhang sehr, sehr kritisch betrachten.

Welche Interessen verfolgen die USA?

Trump hat in den letzten Wochen bewiesen, dass sich sein Niveau dort bewegt, wo sich Menschen normalerweise nicht mehr bereit erklären, eine Kommunikation aufrechtzuerhalten. Aber er ist der Präsident der Vereinigten Staaten und solange niemand die Notbremse zieht und diesen Mann aus dem Verkehr, solange muss die Welt mit ihm leben und kommunizieren.

Viele Analysten behaupten, dass Trump der Befehlsempfänger Netanyahus bzw. der Zionisten sei. Dass Vance offensichtlich nach den gescheiterten Verhandlungen in Islamabad an Netanyahu rapportierte, gibt dieser These kräftigen Aufwind. Weiterer Aufwind für diese These sind Aussagen von Netanyahu, er sei es, der entscheide, wann der Krieg mit dem Iran vorüber ist und wann nicht.

Schaut man sich jedoch die Langzeitstrategie der USA an, so fallen zwei wichtige Elemente auf: Vor einem Vierteljahrhundert war es das Ziel der USA, in fünf Jahren sieben Länder anzugreifen und das letzte Land auf der Liste war der Iran. Das war der deep state-Plan der Neocons. Weiter ist interessant, dass der Iran eines der wichtigsten strategischen Länder für China und Russland ist; nicht nur der Rohstoffe wegen, sondern auch auf Grund der strategischen Lage dieses Riesenlandes und der das Land kreuzenden strategischen Transportwege: Einerseits der geplante Nord-Süd-Korridor, der Russland mit Indien unter Umgehung des Suez-Kanals verbinden wird.

Auf der anderen Seite die von China finanzierte und fertiggestellte Ost-West-Eisenbahnverbindung von China zu den iranischen Häfen und weiter in Richtung Nahost und Europa. Genau diese Eisenbahnlinie griffen die Israelis gemeinsam mit den Amerikanern im Süden des Iran an, als sie sich daran machten, Brücken und andere Infrastruktur zu zerstören.

Die Amerikaner denken immer im Schema des Hegemonen, sprechen zwar von Multipolarität, meinen jedoch nur eine Variante unter amerikanischer Führung, da sie selber an der von ihnen geschaffenen Hegemonie festhalten wollen, was dem Sinn der Multipolarität in seinem Kern widerspricht. Aus der Sicht des Hegemonen ist der grösste Gegner der vermeintlich nächste Hegemon, China und nicht etwa BRICS als multipolare Organisation. Und genau so gehen die USA auch vor. Der Iran ist für die Amerikaner nur eine Zwischenstation, wenn auch eine sehr wichtige. Ein Land, das die Amerikaner vereinnahmen wollen, wie schon Afghanistan, Irak, Syrien, Lybien, Libanon, Somalia und Sudan. Falls sie das betreffende Land nicht kontrollieren und ausbeuten können, so zerstören sie es und wenden sich dem nächsten Kandidaten zu. Diese Strategie endet immer zwingend und ausschliesslich in der Zerstörung der betroffenen Länder. Die USA haben es nie geschafft, aus einem Zielland eine einträgliche Kolonie zu formen. . Das – also die Unfähigkeit, «echte» Kolonien zu schaffen – ist den Amerikanern aber offensichtlich einerlei, denn sonst hätten sie ihre Strategie geändert, was sie seit 1945 nie getan haben.

Einer der gescheitesten geopolitischen Analysten, Brian Berletic, der in Thailand lebt, weist immer wieder darauf hin, dass China das Hauptziel der USA sei. Im Zusammenhang mit dem Vorgehen der USA gegenüber Venezuela und dem Iran zeigt er überzeugend auf, dass es beim Iran-Konflikt vor allem um China geht, konkret China von seinen Energielieferanten abzuschneiden.

Die USA schnitten China vom Energiestrang Venezuelas ab und jetzt von der Golfregion; nächste Station: Malakka. Dessen sind sich die Chinesen und auch die Russen bewusst. Anlässlich seines jüngsten Besuches in Peking sagte der russische Aussenminister Lawrow Präsident Xi folgendes:

„Russia can certainly fill the resource gap that has arisen in China and other countries interested in working with us on an equal and mutually beneficial basis,“

Sergei Lawrow, 15. April 2026

Ich kenne die genauen Zahlen nicht, aber gehe davon aus, dass Russland die beiden Energiedefizite, die sich aus Venezuela und Hormuz ergeben, problemlos wird abdecken können – möglicherweise auch auf Kosten von Europa, das trotz Blick in den Abgrund eine erfrischende Selbstsicherheit zu Markte trägt. Frau von der Leyen verkauft ihr Sparprogramm – für Untertanen, nicht für die Elite – indem sie vorträgt, die billigste Energie sei jene, die nicht verbraucht würde.

Berletics überzeugende Argumente weichen die Theorie der kompletten Abhängigkeit der USA von Israel auf. Er geht davon aus – und belegt das immer wieder anhand von Zahlen und teils jahrzehntealten amerikanischen Strategie-Dokumenten – dass die USA Israel steuern. Ich habe bereits früher argumentiert, dass die Interdependenzen USA-Israel gar nicht so wichtig sind, da diese beiden Mächte – wo immer ihr Endziel liegen mag – gegenwärtig am gleichen Strang ziehen und voneinander abhängig sind. Israel ist von den USA betreffend Geld, Waffen und Logistik abhängig, die Amerikaner durch finanzielle Verstrickungen untereinander. Mit hoher Wahrscheinlichkeit «befördern» die Israelis die amerikanischen «Bindungen» an das zionistische Projekt durch massive Erpressung und machen somit Entscheidungsträger «führbar».

Um die Frage beantworten zu können, wessen Interessen die USA tatsächlich verfolgen, muss man zwischen den Interessen der USA und Trumps wohlweislich unterscheiden. Trump ist ein kompletter Narziss und Psychopath. Er schert sich keinen Deut um andere; sein Agieren weist darauf hin, dass ihn selbst das Schicksal der USA nicht interessiert: Er denkt nur an sich selbst, was in den letzten Tagen Blüten trieb, die einem den Atem rauben, oder besser: abschnüren.

Trump scheint auch seines Intellekts inzwischen komplett verlustig gegangen zu sein. Beispiel: Nachdem er durch den Genozid an den Palästinensern und den Überfall auf den Iran bereits die Muslime (31,5% der Weltbevölkerung) gegen sich aufgebracht hatte, schaffte er es innert 24 Stunden mit seinen Papstaussagen weitere 31,5% der Weltbevölkerung gegen sich aufzubringen. Selbst europäische Speichellecker beginnen Mühe zu bekunden.

Sieht man von der irren Kommunikation der amerikanischen Regierung ab und konzentriert sich auf das, was sich abspielt, so kann man sehr wohl argumentieren, dass die USA ihren strategischen Interessen folgen und der Westentaschenhitler in Tel Aviv schlussendlich auch nur ein Instrument des deep states ist.

Erreichbarkeit der amerikanischen Ziele

Zerstörung des Irans

Wenn es um den Iran geht, ziehen die USA und Israel am gleichen Strick, wenn auch nicht genau in die gleiche Richtung. Die USA wollen die Chinesen vom Golf-Öl abschneiden. Die Israelis setzen wie Hitler und seine Kumpane jedes Mittel ein – sehr gerne Genozid als einer der Hauptingredienzien – um ihre Expansionswünsche zu realisieren. Ihnen geht es um die Unterwerfung Westasiens. Iran ist der Stein im Weg zu diesem Ziel, denn solange der Iran in einer gut organisierten und bewaffneten Form als Nation besteht, ist der Traum von Grossisrael für Netanyahu nicht umzusetzen. Das weiss er seit 40 Jahren und arbeitet daran. Der Iran macht Israel und den USA dann einen Strich durch die Rechnung, falls er überlebt, was er bereits getan hat. Obwohl die Schäden an Menschen und Infrastruktur bitter sind, hat Professor Marandi in verschiedenen Interviews bemerkt, dass man die Schäden in Teheran kennen müsse, um diese zu sehen, was nicht heissen soll, dass der Iran durch diesen Krieg nicht leide.

Im Gegensatz zu den USA riskieren die Israelis bei diesem Unterfangen ihre eigene Existenz. Es scheint jedoch, dass sich die Israelis in ihrer Überheblichkeit noch nicht mit dem diesem Risiko befasst haben, obwohl die Schäden vermutlich horrend sind. In Israel herrscht komplette Zensur bezüglich Schäden – es drohen fünf Jahre Gefängnis für negative Publikationen. Wie viele Israelis das Land seit Kriegsbeginn verlassen haben, ist schwer abzuschätzen, denn auch hier werden die Zahlen von Israel getürkt, um keine Panik aufkommen zu lassen. Auf jeden Fall dürften dies Hundertausende sein, die sich etwa nach Griechenland und Zypern absetzen, sehr zur Freude der dortigen Bewohner, denen wohl bereits böses schwant.

Es ist militärische Logik, dass das kleine Israel im Falle weiterer Angriffe durch den Iran tatsächlich Gefahr läuft, komplett zerstört zu werden. Die Überlebenschancen Israels stehen auf jeden Fall in keinem gesunden Verhältnis zu jenen des Iran.

Schwächung Chinas

Der Angriff der USA auf den Iran ist auch ein klarer Angriff auf die geopolitischen Interessen Chinas und die Chinesen haben sich seit Langem vorbereitet. Zum einen haben sie ihre Energielogistik im großen Stil diversifiziert. Viele Pipelines und Schiffsrouten führen nach China. Es darf somit bezweifelt werden, dass die USA tatsächlich in der Lage sind, China energetisch zu strangulieren. Die Nachrichten dieser Tage aus Peking sollten den USA die Realitäten vor Augen führen: Russland ist in der Lage, die Energielücke der Chinesen zu füllen. Diese Aussage kommt von Herrn Lawrow und nicht von Herrn Trump oder einem Herrn Bessent – das macht bezüglich Glaubwürdigkeit einen grossen Unterschied.

Für die Chinesen und die Russen ist der Iran als Verbündeter und Mitglied von BRICS und der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) essentiell und die Langzeitstrategen in Peking werden den Iran voll unterstützen – im Notfall wohl auch militärisch, was die Welt jedoch in den 3. Weltkrieg führen würde. Ich gehe daher davon aus, dass die Chinesen die Iraner nicht nur mit Logistik, sondern auch mit Waffen unterstützen. Der Umstand, dass China in seiner Kommunikation zurückhaltend ist, ist kein Hinweis dafür, dass es nicht geschieht.

Schwächung Russlands

Ein Machtwechsel in Teheran im Sinne der USA wäre  nicht nur für China, sondern auch für Russland eine Katastrophe gewesen. BRICS wäre erheblich beschädigt, der Nord-Süd- und der Ost-West-Korridor Geschichte und das Renommee von Russland als Schutzmacht schwer angeschlagen.

Da der Plan der USA nicht aufgeht, zieht Russland – unbeabsichtigt – viele Vorteile aus diesem Konflikt:

Erstens, die Welt schaut auf den illegalen Angriff auf den Iran und fragt sich, was den Russen hinsichtlich der Militäroperation in der Ukraine tatsächlich vorgeworfen werden kann. Der Krieg in der Ukraine geht weiter und die Russen machen Fortschritte, langsam, aber stetig, wie dies seit Kriegsanfang geht. Im letzten Gefallenenaustausch lag das Verhältnis bei 1:25, was in etwa der Verlustverteilung entspricht. Das ist keine Überraschung. Den unter Zwang in die Armee gepressten Ukrainern stehen gutbezahlte und motivierte Russen entgegen.

Zweitens, der Ölpreis der russischen Sorte Ural, stieg seit Kriegsbeginn auf über USD 120.-pro Barrel. Auch ein Hinweis dafür, dass die «offiziellen» Ölpreise falsch sind.

Dies wird auch vom Saudischen Finanzminister bestätigt. Er sagte: Sie sehen USD 90.- auf dem Bildschirm, viel Glück zu diesem Preis tatsächlich Öl zu kaufen; der tatsächliche Preis liegt zwischen USD 120.- und 160.- pro Barrel.

Bezüglich Russland wird der  – bis jetzt –  verdoppelte Ölpreis einen grossen Einfluss auf das Budget Russlands haben. Gemäss Centre for Resarch on Energy and Clean Air exportierte Russland im März 7,1 Millionen Barrel Öl – das spülte USD 426 Millionen zusätzlich in die Kassen Russlands. Das ist ein grosser Vorteil für Russland und ich gehe davon aus, dass der Ölpreis weiter steigen wird.

Dazu kommt, dass das US-Finanzministerium gerade eine neue Lizenz erteilt hat, die weitere Transaktionen für russische Öllieferungen erlaubt – trotz früherer Versprechen, diese Tür zu schließen.

Drittens, die Amerikaner lassen die bellizistischen Europäer, die sich auf einen Krieg mit Russland einstellen, im Stich. Die Existenz der NATO hängt an einem seidenen Faden und ohne die USA stellt die NATO bzw. Europa eine bedeutend geringere Gefahr für Russland dar.

Unbemerkt von den meisten Beobachtern publizierte das russische Verteidigungsministerium am 15. April eine Meldung, in der Drohnenproduktionsstätten der Ukraine in Europa mit Angabe der Adressen als mögliche Ziele Russlands definiert werden. Hier ein Ausschnitt aus der Meldung:

«Es ist geplant, die Produktion von Drohnen für das Kiewer Regime erheblich zu steigern, indem die Mittel für „ukrainische“ und „gemeinsame“ Unternehmen, die Kampfdrohnen und deren Komponenten auf dem Gebiet der europäischen Länder herstellen, aufgestockt werden.

Wir halten diese Entscheidung für einen bewussten Schritt, der zu einer drastischen Eskalation der militärischen und politischen Lage auf dem gesamten europäischen Kontinent führt und diese Länder schleichend in ein strategisches Hinterland der Ukraine verwandelt.

Die Umsetzung der vom Kiewer Regime behaupteten Szenarien von Terroranschlägen gegen Russland durch die angeblichen ukrainischen Drohnen führt zu unvorhersehbaren Folgen.

Anstatt die Sicherheit der europäischen Staaten zu stärken, werden diese durch das Vorgehen der europäischen Staats- und Regierungschefs zunehmend in den Krieg mit Russland hineingezogen.

Die europäische Öffentlichkeit sollte nicht nur die Gründe für die Bedrohung ihrer Sicherheit genau kennen, sondern auch die Adressen und Standorte der „ukrainischen“ und „gemeinsamen“ Unternehmen, die in ihren Ländern Drohnen und deren Komponenten für die Ukraine herstellen.»

[Adressliste]

Verteidigungsministerium der Russischen Föderation, 16. April 2026

Russland hat sich bis jetzt mit Angriffen gegen ukrainische Ziele ausserhalb der Ukraine zurückgehalten, was in Russland grosse Diskussionen hervorrief. Viele Stimmen – auch in Talkshows im russischen Fernsehen – fordern eine härtere Gangart gegenüber Europa. Die Regierung hat sich bis dato jedoch grosse Zurückhaltung auferlegt. Dies wurde – unter anderem von Gilbert Doctorow als Schwäche ausgelegt. Er verstieg sich sogar zu Aussagen, dass Putin aufgrund seiner Schwächen in Russland gehasst werde und ausgewechselt werden müsse. Im Gegensatz zu Präsident Putin überlegte sich Doctorow nicht, was die Konsequenzen einer solchen Eskalation wären. Die legalistischen Russen scheinen jetzt eine Kursänderung vorgenommen zu haben: Sie stellen nun ganz offiziell einen Zusammenhang der fortdauernden Drohnenangriffe der Ukraine mit den für die Ukraine produzierten Drohnen in Europa her. Der Zeitpunkt überrascht nicht. Was könnten die Europäer tun, falls diese Produktionsstätten in Europa angegriffen würden? – Nicht viel, eine Steigerung der Russophobie in Europa ist nicht mehr möglich, da haben Merz, von der Leyen und Kallas tatsächlich ganze Arbeit abgeliefert. Da bleibt wohl nur noch heulen, denn ich schliesse aus, dass die Amerikaner den Europäern zu Hilfe eilen würden.

Geopolitisch und auch wirtschaftlich wird Russland somit kurz- und mittelfristig wohl nicht geschwächt, sondern gestärkt.

Motivation zu Gewinnen

Der zu zahlende Preis für den Iran wird hoch sein, aber für den Iran ist dies nicht einfach ein Krieg in einer langen Reihe von Kriegen wie für Israel und die USA. Es ist der existentielle Kampf ums Überleben. Das bringt den Iranern einen beachtlichen Motivationsvorteil: Sie kämpfen ums Überleben der Nation, des Landes, einer jahrtausendealten Kultur und Zivilisation. Die Israelis und die Amerikaner hingegen führen einen illegalen Expansionskrieg unter Begehung schwerster Kriegsverbrechen. Das hat einen grossen Einfluss auf die Motivation der betroffenen Soldaten und Bevölkerungen – auf beiden Seiten. Der Iran, Russland und China werden in diesem Konflikt zudem vom Wissen getragen, auf der rechten Seite der Geschichte zu stehen, was von ihren Bevölkerungen mitgetragen wird.

Trump sucht händeringend nach einem Ausweg aus diesem Fiasko, denn vielen Amerikanern wird immer bewusster, dass dieser Krieg nicht in ihrem Interesse, nicht im Interesse der amerikanischen Bevölkerung geführt wird.

Aufrechterhaltung des Hegemonenstatus

Die Hegemonenstellung erreichten die USA 1945: Bretton Woods, 70% der weltweiten Industrieproduktion, 22’000 Tonnen Gold, Kriegsgewinner, gutes Image.

Der wichtigste Faktor ist die Wirtschaftskraft, welche seit dem 2. Weltkrieg in USD-GDP gemessen wurde; eine unglückliche Berechnung, da Verschwendung durch Staaten und Kauf von Waffen darin enthalten sind.

«Wie kann man Hegemon sein, wenn man nicht die Nummer 1 ist?»

Berechnet man das GDP (BIP) kaufkraftbereinigt, d.h. die lokale Kaufkraft der einzelnen Länder berücksichtigend, so haben die USA bereits verloren.

China vor den USA, Russland vor Japan und Deutschland – das sind Zahlen, die man im Westen nicht gerne liest und überheblich in Abrede stellt.

Wie kann man Hegemon sein, wenn man nicht die Nummer 1 ist?

Dazu kommt, dass sich die Militärtechnik und -taktik in einem Maße dermassen geändert haben, dass bislang als selbstverständlich geltende Kräfteverhältnisse durch die Realitäten überholt wurden. Die Amerikaner scheinen militärisch weder gegen die Huthis noch gegen den Iran eine Chance zu haben, da ihre Strategie und Waffenplattformen (z.B. Flugzeugträger) auf längst veralteten Taktiken aus Zeiten des zweiten Weltkriegs beruhen. Man sollte sich keinen Illusionen hingeben, aber die gesamte NATO führte durch die Ukraine als Stellvertreter mit westlichen Waffen über vier Jahre Krieg gegen Russland – und verlor.

Die 22‘000 Tonnen Gold anno 1945 schmolzen offiziell auf etwas über 8‘100 Tonnen zusammen und ob dieser amerikanische Goldschatz tatsächlich noch vorhanden ist und / oder ob er verpfändet oder verleast ist, weiss niemand. Kurz nach seiner Wahl wollte Trump den Goldschatz verifizieren – es blieb bei der Ankündigung.

Schliesslich kommen wir zum grossartigen Image, das sich die USA während des Zweiten Weltkriegs zusammengezimmert hatten: Wieviel davon übrigblieb, haben wir im ersten Teil dieses Artikels erlesen können.

Somit leben die USA auch hier in ihrer vom Leben überholten Vergangenheit und versuchen für alle Welt sichtbar und vergeblich, einen längst abhanden gekommenen Schein aufrecht zu halten.

Kontrolle über Hormuz

Mit dem Kriegsbeginn übernahmen die Iraner die Kontrolle über die Strasse von Hormuz. Sie liessen nur noch Schiffe freundlicher Nationen durch, welche die Ladung in Yuan bezahlt haben mussten, plus eine Mautgebühr von USD 2 Millionen, ebenfalls in Yuan zu entrichten.

Das gefiel den USA gar nicht und vor ein paar Tagen rief Trump die Blockade dieses enorm wichtigen Seeweges durch die USA aus.

Das war eine grosse Ansage, doch mangelte es den Amerikanern bereits zu Beginn an Selbstvertrauen: Anstatt das Rote Meer und Bab el-Mandeb zu durchqueren, umfahren die USS George H.W. Bush und ihre Begleitschiffe – darunter die USS Donald Cook, die USS Mason und die USS Ross – das Kap der Guten Hoffnung. Selbstvertrauen, die Strasse von Hormuz zu kontrollieren, sieht anders aus.

Wer durch die Strasse von Hormuz fährt oder nicht, ist unklar, da die Amerikaner behaupten, dass sie sich durchsetzen und die Iraner verkünden, dass sie die Strasse nach wie vor kontrollieren. Die am Freitag, 17. April verkündete Öffnung und die am Tag danach verkündete Schliessung fördert keine Klarheit, sondern ist ein Hinweis darauf, dass die Amerikaner ihre Finanzmärkte übers Wochenende retten wollten und dies auch taten.

Der Beginn der amerikanischen Aktion war auf jeden Fall ein Desaster. Einem exklusiven Bericht von PressTV zufolge haben die USS Michael Murphy und die USS Frank E. Peterson am Samstag versucht, die strategische Wasserstraße zu passieren. Die Aktion, die zeitlich mit den heiklen Gesprächen zwischen dem Iran und den USA in Islamabad zusammenfiel, wurde als Propagandamaßnahme zur Demonstration von Stärke beschrieben.

Über den internationalen Funk erhielten die Zerstörer ein klares 30-minütiges Ultimatum: Umkehren oder mit einem Angriff rechnen. Trotz kurzen Widerstands, insbesondere von der USS Frank E. Peterson, zog sich die Flotte nach der letzten Warnung sofort zurück. Unterstützungshubschrauber kreisten über der Flotte, während die zivilen Schiffe in der Nähe angewiesen wurden, 10 Meilen Abstand zu den amerikanischen Kriegsschiffen zu halten.

Wir werden wohl bald herausfinden, ob sich dieses amerikanische Abenteuer lohnen wird – ich bezweifle es, denn die Chinesen haben erklärt, dass die Strasse von Hormuz für China offen sei. Ich bezweifle, dass die Amerikaner den Mut haben werden, ein chinesisches oder russisches Schiff zu entern oder auch nur zu belästigen.

Hormuz unwichtig?

Anfänglich behauptet Trump, dass Hormuz unwichtig sei für die USA. Das ist nachweislich falsch, da die USA zwar netto Exporteur ist, aber ca. 40% seines Öls importiert.

Jetzt kommen die Stimmen, dass diese Importe alle aus Kanada und Mexico stammen, was ebenfalls nur die halbe Wahrheit ist. Gemäss U.S. Energie-Informations-Verwaltung (EIA) importierten die USA im Januar 2026 25 Millionen Barrel Rohöl und weitere Produkte allein aus dem Persischen Golf.

Netto-Exporteur heisst somit für sich allein nicht viel, denn es gibt weit über hundert verschiedene Sorten Öl. Das ist wie mit Wein; niemand bestellt Wein im Restaurant, sondern eine bestimmte Sorte und Marke.

Somit veranstaltet Trump auch bezüglich dieses Themas eine Märchenstunde, die spätestens in dem Moment aufflog, als er forderte den «f…cking straight» zu öffnen.

Es geht bei Hormuz jedoch um weit mehr als um Öl und Gas, dessen Verknappung zu einer horrenden Inflation führen wird. Dass die Finanzmärkte dies noch nicht gemerkt haben, ist ein Zeichen von Dummheit und Hybris und keine Zeichen einer Entspannung. Viel dramatischer ist der Umstand, dass der Welt der Dünger ausgeht, was tatsächlich zu Hungersnöten führen wird.

Kirill Dmitriev drückt es in Zahlen aus und foppt Frau von der Leyen im gleichen Tweet:

„Die Logik, dass teurer Dünger zu teuren Lebensmitteln und kritischen Nahrungsmittelengpässen führt, da die Ernten weniger Nahrungsmittel hervorbringen, ist für die EU-Bürokraten schwer zu verstehen.

Nach Ursulas Logik könnte man sagen: „Die billigsten Lebensmittel sind die, die man nicht isst.“

Macht die EU wieder schlank.“

Offene Feindschaft gegen Israel und USA nimmt zu

Die Stimmung kippt unübersehbar, trotz aller eingesetzten Propagandamittel, trotz des enormen materiellen und politischen Drucks auf Medien und Politiker. Im Folgenden ein paar Beispiele für die Stimmung gegenüber Israel und den USA, die noch vor wenigen Monaten undenkbar erschienen wären:

Polen

Der polnische Abgeordnete Konrad Berkowicz zeigte im Parlament eine israelische Flagge mit einem Hakenkreuz und verglich das Vorgehen Israels mit dem des Dritten Reichs.

Spanien

Pedro Sanchez, der Premierminister Spaniens wurde zum Helden Europas, Sánchez ist für seinen „Mut“ bekannt geworden, Donald Trump die Stirn zu bieten, insbesondere in Bezug auf die Militärintervention im Iran, die er als „absurd, grausam und illegal“ bezeichnete.

Italien

Frau Meloni, die mit Trump bis vor kurzem ein gutes Einvernehmen hatte, kritisierte die Äusserungen Trumps zum Papst als inakzeptabel.

Nun wirft Trump, seinem Niveau entsprechend, Meloni mangelnden Mut vor, weil er sich den Angriffen auf den Iran nicht anschließt.

Golfstaaten unter Druck

Den Vereinigten Arabischen Emiraten, welche eine Bodenoffensive gegen den Iran unterstützen, wurden in China die Flügel gestutzt. Während des offiziellen Besuchs des Präsidentenberaters der VAE, Khalid bin Mohammed bin Zayed, brach China das diplomatische Protokoll und übermittelte eine kristallklare, feurige Botschaft:

„Wir sind diejenigen, die entscheiden, wer unsere Verbündeten sind!“

Auch innerhalb der Golfstaaten wächst die Zwietracht – Szenen, die zeigen, wie der Sultan von Oman sich von den emiratischen Führern distanziert. Bilder sagen mehr als Worte.

Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan äusserte sich diplomatisch-vorsichtig. Der folgende Clip auf arabisch wird wohl von GBX ungenau übersetzt. Faisal hat nicht gesagt, ““The era of relying on the US has ended. How can Trump protect us when he cannot even protect his own country?“. Vielmehr übersetzt mir DeepL was folgt:

„Vielleicht ist es so, wie Sie sagen. Wie Ihr Vater weiß, verfolgt kein arabisches Land eine Politik, die sich nach den Interessen anderer richtet. Wir verfolgen unsere eigene Politik, ja, im Einklang mit unseren Interessen, und wir werden unsere Interessen weiterhin im Blick behalten. Wir werden unsere Politik auf der Grundlage dieser Interessen fortsetzen, und gleichzeitig den Dialog mit allen Partnern offenhalten, um sicherzustellen, dass ein umfassendes Verständnis für unser Handeln besteht […]“

Dennoch, auch die Saudis suchen – wie es sich für die opportunistischen Golfstaaten gehört – neue Dialoge und wohl auch neue Partner.

Fazit

Der Status als Hegemon fusst bei den USA vor allem auf Propaganda und Marketing; das war eine beeindruckende Leistung vor über 80 Jahren, aber die Glaubwürdigkeit dieser Aura, welche international bereits seit Jahren bröckelt, wird nun auch bei der amerikanischen Bevölkerung in Zweifel gezogen.

Sieht man vom irren Agieren Trumps ab, dessen Aussagen nicht mehr ernst genommen werden können, so ist die Annahme, dass die USA voll am Gängelband Israels hängen, nicht nachvollziehbar. Denn die Kriegspläne der USA und Israels im Nahen Osten überlagern sich nur partiell. Letztendlich trachtet Amerika danach, die Chinesen zu zerstören.

Es scheint so, dass die USA ihre Ziele weder gegenüber dem Iran noch gegenüber den mit Russland alliierten Chinesen erreichen werden.  Rohstoffmässig ist das Duo China-Russland zu stark und der Iran hat sich – im Gegensatz zu den USA – waffenmässig ins 21. Jahrhundert katapultiert und dominiert am Persischen Golf nicht nur die USA, sondern den ganzen Westen bezüglich Raketen- und Drohnentechnik. Die Waffenplattform Flugzeugträger, die bereits über 100 Jahre alt ist, hat ausgedient und wird wohl bei einer Eskalation zum Statisten und Opfer, vergleichbar den grossen Schlachtschiffen im Zweiten Weltkrieg.

Bezüglich der wirtschaftlichen Macht haben die USA das Rennen ebenfalls verloren und gegenüber den USA und Israel macht sich nicht nur in Europa Unmut breit. Die opportunistischen Golfstaaten suchen neue Allianzen und werden mit dem Gewinner paktieren, der nicht die USA sein wird.

Die New York Times spricht denn auch von einer vierfachen Schwächung der USA durch diesen Krieg: Ausweitung des Einflusses des Irans auf den globalen Ölmarkt, Auszehrung der kostspieligen US-Waffenvorräte, Beeinträchtigung der Beziehungen zu Verbündeten, Schwächung von Amerikas moralischer Autorität.

Die Iraner halten am 10-Punkte-Plan fest – zu Recht, denn nur dieser garantiert Persien das Überleben. Die iranischen Ziele sind komplett unvereinbar mit den Zielen der USA und Israels. Der Waffenstillstand – auch der mit dem Libanon – wird wohl nicht halten und Weiterungen im Krieg könnten das Tor zur Hölle öffnen: Zum dritten Weltkrieg.

Die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby (GWL) hat gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation United for Freedom (UFF) eine E-Mail-Aktion wegen der EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru gestartet. In dem von ihnen vorformulierten Schreiben an die Bundeswirtschaftsministerin, den Bundesfinanzminister, den Deutschen Journalisten-Verband und Amnesty International in Deutschland wird die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen den Journalisten und seine Familie verlangt, da die Sanktionen nach Einschätzung der Initiatoren der Aktion Menschenrechte verletzten und sogar eine Form von Folter darstellen. Ein Artikel von Maike Gosch.

Hinter der GemeinWohl-Lobby steht die Aktivistin und pensionierte Musiklehrerin Marianne Grimmenstein. In den Jahren 2014 – 2017 initiierte sie Klagen gegen die Freihandelsabkommen CETA (Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada) und JEFTA (Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan) vor dem Bundesverfassungsgericht. Es gelang ihr nach eigenen Angaben, für die CETA-Klage fast 70.000 und für die JEFTA-Klage über 9.000 Mitkläger zu motivieren. Für ihre Petitionen bei change.org konnte sie damals etwa eine halbe Million Unterstützer gewinnen. Die Linke schlug Grimmenstein aufgrund ihrer Verdienste um Demokratie und Rechtsstaat 2017 sogar für das Bundesverdienstkreuz vor.

Später organisierte Grimmenstein dann eine digitale Kampagne für die Einführung nationaler Volksabstimmungen in Deutschland. Sie berief sich dabei auf juristische Einschätzungen von Verfassungsrechtlern und Juraprofessoren sowie auf Beiträge des Journalisten und Juristen Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Im Jahr 2023 initiierte sie dann gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten des Landeskriminalamtes in Thüringen eine Verfassungsbeschwerde gegen zwei vorgesehene neue Verträge der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie ist damit sicher eine der erfahrensten und erfolgreichsten juristischen Aktivistinnen in Deutschland.

Über die andere beteiligte Organisation United for Freedom lässt sich dagegen wenig herausfinden. Sie arbeitet aber laut ihrer Website mit den „Ärzten für Aufklärung“ zusammen, einem Zusammenschluss von Ärzten, die sich während der Corona-Zeit kritisch zu Maßnahmen der Bundesregierung geäußert hatten und dafür von vielen Medien und Institutionen – im Geist der damaligen Zeit – als Verschwörungsideologen dargestellt wurden.

Auf der Aktionswebsite finden sich ausführliche vorformulierte E-Mail-Texte, die sich an das Bundeswirtschaftsministerium und den Bundesfinanzminister sowie den Deutschen Journalisten-Verband und Amnesty International richten mit dem Aufruf, diese im eigenen Namen zu schicken. Die letzteren beiden Organisationen haben sich im Fall Dogru bisher nicht öffentlich solidarisch erklärt oder sind anderweitig aktiv geworden, obwohl der Fall klar in ihren Zuständigkeitsbereich (Pressefreiheit, Schutz von Journalisten, Menschenrechte) fällt (siehe hierzu auch diesen Beitrag auf den NachDenkSeiten).

Gab es bei der Organisation des Protestes gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und andere vor ca. zehn Jahren noch ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, die gegen die demokratiegefährdenden Auswirkungen der dort enthaltenen Regelungen aktiv wurden, sind es bisher nur einzelne Menschen und Organisationen, die den Widerstand gegen das Sanktionsregime der EU gegen Journalisten und Experten organisieren. Aber vielleicht ist diese Aktion ja der Anfang einer größeren Bewegung.

Titelbild: Kaitlyn Baker / Unsplash

Wie werden deutsche Politiker mit wehrpflichtigen Männern im Kriegsfalle umgehen? Diese Frage zu stellen, ist leider angebracht. Denn erstens will die Politik das Land „kriegstüchtig“ machen. Und zweitens hat Merz am Dienstag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin gesagt, er wolle die Rückkehr wehrpflichtiger ukrainischer Männer in die Ukraine, die in Deutschland Schutz suchen, „erleichtern“. Was das heißt, ist klar: Männer an die Front! Wenn auf diese Weise mit vor dem Krieg schutzsuchenden Ukrainern umgegangen wird, dann kann sich jeder ausmalen, was im Kriegsfall in Deutschland passieren wird. Alleine in Anbetracht der brutalen Gewalt, die Männer auf den Straßen der Ukraine bei den Zwangsrekrutierungen erfahren, gleicht Merz‘ Positionierung einer menschenrechtlichen Zumutung. Und: Kein Wort vom Bundeskanzler zu dieser Gewalt, keine Ermahnung an Selenskyj, nichts. Das sagt alles. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der Eindruck ist: Viele in Deutschland begreifen überhaupt gar nicht, was hier passiert – oder sie verdrängen es eben. In der Ukraine, also einem Land, das von der Politik als Teil unserer „Wertegemeinschaft“ betrachtet wird, findet etwas statt, was als Menschenfängerei bezeichnet werden muss. Furchtbare, grausame, durch nichts zu rechtfertigende Szenen sind auf einer langen Reihe von Videos zu sehen, die zeigen, was passiert, wenn sich wehrpflichtige Männer dem „Dienst an der Waffe“ entziehen wollen. Auch wenn nicht immer alle Videos verifiziert werden können: Daran, dass Rekruter auf der Straße Gewalt ausüben, kann kein vernünftiger Zweifel bestehen.

Wie kann ein Bundeskanzler, der für demokratische Werte und für unveräußerliche Menschenrechte einzustehen hat, in Anbetracht dieser Verhältnisse schweigen? Warum sagt Merz nicht, dass diese Gewalt auf den Straßen der Ukraine im Hinblick auf unsere menschlichen Werte unvereinbar ist?

Die Fragen sind – gewiss – rhetorischer Art.

Denn die Antwort drängt sich jedem Beobachter, der über eine halbe funktionierende Gehirnzelle verfügt, auf: Weil Merz kein Problem damit hat, dass wehrpflichtigen Menschen, die nicht bereit sind, dieser Wehrpflicht nachzukommen, gegebenenfalls auch mit Gewalt begegnet wird. Diese Annahme liegt auf der Hand: Sonst ist Merz ja auch nicht auf den Mund gefallen. Als Politiker prangert er unaufhörlich Russland an. Hier kriegt er seinen Mund nicht auf.

Dass wehrpflichtige Ukrainer bei den Rekrutierungen geschlagen, getreten und mit brutaler Gewalt in Busse gezogen werden, nimmt dieser Kanzler nicht einfach nur hin. Folgendes sagte Merz bei seinem Treffen mit Selenskyj gegenüber der Öffentlichkeit:

„Wir werden uns im Übrigen eng abstimmen, um ukrainischen Staatsbürgern, die bei uns Zuflucht gefunden haben, die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern. Wir haben erneut deutlich gemacht, dass wir die Bemühungen der Ukraine, die Ausreisen ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren, unterstützen. Das ist unverzichtbar, um die Verteidigungsfähigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wiederaufbau der Ukraine auch zu sichern. Wir brauchen hier schnelle, spürbare Fortschritte, auch dies im Interesse beider Seiten.“

An diesen Aussagen ist in Anbetracht der Gewalt in der Ukraine vieles unerträglich. Insbesondere ein Wort fällt dabei ins Auge. Merz will „unterstützen“.

Auch wenn es kaum verlässliche Angaben zu der tatsächlichen Anzahl an getöteten und verwundeten ukrainischen Soldaten gibt: Nach über vier Jahren Krieg ist längst von Hunderttausenden auszugehen.

Merz will Selenskyj dabei „unterstützen“, Zugriff auf Männer zu bekommen, die vor dem Grauen des Krieges flüchten. Mit anderen Worten: Wir sprechen von Geflüchteten, die in den sicheren Tod geschickt werden.

Versteht jeder in Deutschland, was das heißt?

Im Hinblick auf diese Grundhaltung braucht es keine Fantasie, um zu begreifen, was im Kriegsfall in Deutschland los wäre – Recht auf Kriegsdienstverweigerung hin oder her.

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Die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens hat europaweit die Marke von einer Million Unterschriften überschritten und damit eine wichtige Hürde im EU-Verfahren genommen. Wie geht es danach weiter, und kann diese Bürgerinitiative der Außenpolitik der EU in Bezug auf Israel endlich den entscheidenden Schub verpassen? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Am 8. April veröffentlichte der spanische Präsident Pedro Sanchez folgende Erklärung auf X (übersetzt aus dem Englischen):

„Ausgerechnet heute startet Netanjahu seinen schärfsten Angriff auf den Libanon seit Beginn der Offensive.

Seine Missachtung für Leben und das Völkerrecht ist unerträglich.

Es ist an der Zeit, klare Worte zu finden:

• Der Libanon muss in den Waffenstillstand einbezogen werden.
• Die internationale Gemeinschaft muss diesen erneuten Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilen.
• Die Europäische Union muss ihr Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen.
• Und diese kriminellen Handlungen dürfen nicht ungestraft bleiben.“

Von dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz kamen erwartbar weniger deutliche Worte. Erst einen Tag nach den jüngsten massiven Angriffen Israels auf die Zivilbevölkerung am 8. April äußerte er sich laut ntv folgendermaßen:

„Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen. Und das darf nicht geschehen.“

Hier wird also mit „Härte“ „Krieg geführt“ und nicht „Kriegsverbrechen begangen“. In der deutschen Berichterstattung ist auch immer noch die Rede davon, dass die Bombardierung Israels „Hisbollah-Zielen“ galt, obwohl nachweisbar zivile Ziele getroffen wurden, wie Wohngebiete und Einkaufszentren im Zentrum von Beirut. Man fragt sich manchmal, was Israel noch tun muss, damit auch die Bundesregierung klare Konsequenzen aus den fortwährenden Kriegsverbrechen zieht. Eigentlich hätte sie dazu alle Mittel. Insbesondere das von Sanchez erwähnte Assoziierungsabkommen der EU mit Israel könnte ein starkes Druckmittel sein, um ein Signal an Israel und die Welt zu senden, dass die internationale Gemeinschaft das Vorgehen Israels nicht mehr akzeptiert.

Für die, die davon noch nicht gehört haben: Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel aus dem Jahr 1995 bildet u.a. die Grundlage für einen jährlichen Handelsumsatz von ca. 45 Milliarden Euro zwischen der EU und Israel. Die EU ist damit der wichtigste Handelspartner Israels. Zusätzlich erhalten israelische Unternehmen, Universitäten und öffentliche Einrichtungen im Rahmen des Horizon Europe (Horizont Europa)-Programms jährlich 1,11 Milliarden Euro (mehr dazu hier).

Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit Israel schreibt vor, dass „die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens (…) auf der Achtung der Menschenrechte (… beruhen), von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind“. Aber auch bereits das EU-Primärrecht (Art. 21 EUV) selbst verpflichtet die EU zu völkerrechtskonformem Handeln.

Eine von der EU im Juni 2025 auf der Grundlage von Artikel 2 des Abkommens durchgeführte Überprüfung ergab laut Amnesty International, dass Israel aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern und Verstößen gegen das Kriegsrecht sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen hat.

Jetzt hat die Ende letzten Jahres von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Aktivisten ins Leben gerufene Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel die nötige eine Million Unterschriften erreicht. Wie geht es dann weiter? Natürlich ist eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) kein direktes Entscheidungsinstrument, d.h. die Politik der EU ändert sich dadurch nicht automatisch. Aber die Europäische Kommission ist nun verpflichtet, die Initiative zu prüfen, die Organisatoren anzuhören und eine offizielle Mitteilung hierzu zu veröffentlichen. Die Kommission muss also reagieren. Sie kann entweder die Forderung übernehmen und z.B. dem Rat der EU die vollständige Aussetzung des Abkommens vorschlagen oder (das ist sehr viel wahrscheinlicher) nur einzelne Aspekte oder eine abgeschwächte Variante davon übernehmen. Sie kann allerdings auch keine politische Initiative unternehmen, dann muss sie dies aber ausführlich begründen. Eine Europäische Bürgerinitiative kann also Druck erzeugen und eine öffentliche Debatte erzwingen. Das klingt erstmal nach einem sehr schwachen Instrument, aber: Wie ähnliche Bürgerinitiativen und Aktivitäten gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA vor etwa zehn Jahren gezeigt haben, können eine solche Bürgerinitiative und begleitende Kampagnen durchaus genug politischen Druck erzeugen, um die Politik stark umzulenken.

Die Rolle Deutschlands bisher

Deutschland hatte bisher in dem Verfahren um die Aussetzung des EU-Israel-Abkommens eine besonders bremsende Rolle gespielt. Auch nachdem die EU-Überprüfung Indizien für schwere Menschenrechtsverbrechen und Kriegsverbrechen durch Israel festgestellt hat, hat es sich im Rat der EU – zusammen mit Ungarn – im Juni 2025 erfolgreich gegen eine Aussetzung eingesetzt und diese so verhindert.

Zudem ist es eine weitere Deutsche in der EU, die Europäische Koordinatorin für die Bekämpfung von Antisemitismus, Katharina von Schnurbein, die sich laut Berichterstattung der israelischen Zeitung Haaretz und geleakten Dokumenten immer wieder hinter den Kulissen gegen Sanktionen gegen Israel einsetzt – über die Grenzen ihres Mandates hinaus, das sich nicht auf die Außenpolitik der EU erstreckt.

Überhaupt verdient die Rolle der Antisemitismusbeauftragten, in der EU und in Deutschland, bei der Abschirmung Israels vor Konsequenzen für seine Verbrechen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Antisemitismus noch eine getrennte, ausführliche Untersuchung.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

So sehr sich die Bevölkerung inzwischen daran gewöhnt hat, dass Mehrheitsmeinungen von Politikern – sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene – oft ignoriert werden, so sehr bleibt dennoch zu hoffen, dass die erfolgreiche Bürgerinitiative einen Kipppunkt darstellen kann und dazu beiträgt, dass sich EU und Deutschland endlich auf die ‚richtige Seite der Geschichte‘ bewegen.

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Während kriminelle Schlepper-Banden Milliarden auf dem Rücken von Menschen scheffeln und Europa mit illegaler Massenmigration fluten, blockiert die EU ganz gezielt die Aufdeckung dieser Netzwerke. Wichtige Informationen über die Mafia-Strukturen der Schleuser werden eisern unter Verschluss gehalten – und zwar ausgerechnet vor der Polizei. Datenschutz für Kriminelle statt Schutz der Bevölkerung scheint die Devise zu sein.

Das Portal Euractiv hat einen neuen Eurokraten-Wahnsinn aufgedeckt. Die Realität an unseren Außengrenzen sieht nämlich so aus: Beamte der Grenzschutzagentur Frontex befragen täglich illegale Migranten. Sie erfahren dabei hochsensible Details. Handynummern, geheime Aufenthaltsorte, Einreiserouten, die Namen der Hintermänner. Es sind genau jene Daten, die unsere nationalen Polizeibehörden dringend brauchen, um die kriminellen Schleuser-Netzwerke endlich zu zerschlagen und Boote zu stoppen, bevor sie überhaupt ablegen. Doch genau das passiert nicht. Die absurde Realität: Frontex darf diese Erkenntnisse aus den Befragungen nicht an die Polizei weitergeben!

Aus der teuren Grenzschutzagentur ist eine zahnlose Datensammel-Stelle ohne jegliche Durchgriffskraft geworden. Die EU sammelt Akten über organisierte Kriminalität, nur um sie in den Giftschrank zu sperren. Damit stoppt man die illegale Migration allerdings nicht. Hier drängt sich die Frage auf: Wer in den Brüsseler Hinterzimmern bremst den Kampf gegen die illegale Migration ganz gezielt aus?

Der Bruch passierte laut Euractiv im Jahr 2024. Der Europäische Datenschutzbeauftragte grätschte dazwischen und verbot die Weitergabe der Daten. Seitdem sitzen sogenannte „Grundrechtebeauftragte“ auf den Informationen und wachen penibel darüber, dass die Privatsphäre der Schleuser nicht angetastet wird. Das Wissen über kriminelle Netzwerke wird in Brüssel schlussendlich so behandelt, als wäre die Weitergabe an die Polizei das wahre Verbrechen. Die Sicherheit der Bürger bleibt dabei jedoch auf der Strecke.

Dabei wären die Daten extrem wichtig, um damit die Schleuser- und Menschenhändlerringe zerschlagen zu können. Es scheint, als ob mit diesen Täterschutz-Regeln die anhaltende Flutung Europas mit illegalen Zuwanderern aufrechterhalten werden soll. Wie sonst will man sich diese Blockade des Datenflusses an die Ermittlungsbehörden erklären? Man kennt die Schleuser und deren mafiösen Strukturen, verweigert aber die Weitergabe der Informationen unter dem Deckmantel des Datenschutzes.

Wir sehen hier ein weiteres Beispiel der absolut weltfremden EU-Bürokratie, welche die Interessen der Bevölkerung ignoriert. Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan nennt das Vorgehen eine reine „Absurdität“. Zu den Enthüllungen sagt sie: „Selbst auferlegte Einschränkungen durch ‚Grundrechte‘ werden routinemäßig missbraucht, um die Abschiebung illegaler Migranten zu behindern.“ Und sie geht noch weiter: „Jetzt ist klar, dass dies auch dazu benutzt wird, Maßnahmen gegen Menschenhändler zu behindern. Während kriminelle Netzwerke unsere Grenzen ausnutzen, legt sich Brüssel mit seiner eigenen Bürokratie Handschellen an, anstatt unsere Bürger zu schützen.“

Mary Khan zieht folgende Schlussfolgerung: „Es ist klar, dass wir eine vollständige Überarbeitung brauchen: weniger EU-Beschränkungen, stärkere nationale Autorität und eine Migrationspolitik, die die Europäer an die erste Stelle setzt.“ Auch Euractiv kommt zu einem vernichtenden Urteil. Die ohnehin schon dürftigen Ambitionen der EU beim Thema Migration „werden durch die Realität vor Ort für Frontex und ihre Beamten untergraben.“

Wir schaffen das! (cdu/csu, spd, gruene,fdp)

Sozialbilanz zu Ostern

Von Wilhelm Neurohr (gewerkschaftsforum)

Nachdem an Ostern die jüngste Sonntagsfrage die AfD mit 26% auf Platz 1 vor der CDU sieht und doppelt so stark wie die SPD, hier in der untenstehenden Tabelle ein Klärungsversuch für die langjährigen Ursachen als Aufwach- oder Auferstehungserlebnis.

Hier sind die ergänzten Daten mit konkreten Zahlenwerten und Schätzungen für die jeweiligen Zeitpunkte. Da es sich um verschiedene statistische Erhebungen handelt (Mikrozensus, Armutsberichte, Verband der Tafeln), stellen diese Werte die jeweils offiziellsten verfügbaren Datenpunkte dar.

Zusammenfassung der „Aufwärtskurve“

Wenn man die Zahlen nebeneinanderlegt, sieht man: Die Kurve der Tafelkunden ist die dynamischste. Sie spiegelt den unmittelbaren Mangel wider, während die Altersarmut die Kurve mit der größten langfristigen Beständigkeit nach oben ist. Die Phase Scholz markiert durch die Inflation den bisherigen numerischen Höchststand bei allen vier Indikatoren.

Analyse der Kurvenpunkte

• Kinderarmut (Sprung unter Schröder): Mit der Einführung von Hartz IV (SGB
II) im Jahr 2005 wurde statistisch deutlicher sichtbar, wie viele Kinder in
Haushalten mit Grundsicherung leben. Die Zahl stieg von ca. 1,1 Millionen
(1995) auf über 2,1 Millionen (2005). Heute liegt sie bei fast 3 Millionen.
• Altersarmut (Die „schleichende“ Kurve): Während die Quote 1990 noch bei
etwa 5% lag, hat sie sich bis heute auf fast 19% fast vervierfacht. Besonders
unter den Regierungen Merkel III und IV wurde deutlich, dass die
Rentenreformen der frühen 2000er Jahre (Riester/Niveausenkung) die Kurve
nach oben trieben.
• Tafelkunden (Die steilste Kurve):
1993: 1 Tafel
2005: ca. 500.000 Kunden (Ende Schröder)
2023: ca. 2.000.000 Kunden (Mitte Scholz)
Dies entspricht einer Steigerung von 300% innerhalb von weniger als 20
Jahren.
• Wohnungsnot & Obdachlosigkeit: Hier gab es unter Merkel (ab 2015) eine
statistische Trendwende. Die Zahl der Menschen ohne eigene Wohnung stieg
von ca. 248.000 (2010) auf über 600.000 (heute). Hier fließen sowohl die
klassische Obdachlosigkeit als auch die verdeckte Wohnungslosigkeit
(Unterbringung in Heimen) ein.

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Detaillierte Datenanalyse mit Zahlenwerten (1990–2026)

Deutschland bereitet sich darauf vor, ein Land im Krieg zu werden. Militärisch und wirtschaftlich soll die Republik Kriegstüchtigkeit beweisen. An Ostern berichtete die Frankfurter Rundschau, dass im neuen Wehrgesetz eine Regel vorgesehen ist, nach der Männer im Alter zwischen 17 und 45 Jahren bei längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung benötigen. Gerade forderte der CDU-Politiker Thomas Röwekamp eine Wehrübungspflicht für Reservisten. Die Meldungen reihen sich an eine lange Kette aus Nachrichten, die verdeutlichen: Das politische Großprojekt Kriegstüchtigkeit ist voll am Laufen. Von der Wiedereinführung der Wehrpflicht ist längst die Rede. Sollte es soweit kommen, dann wird es auch um Zwang gehen. Ein Begriff taucht auf, der wie aus einer längst vergangenen Zeit klingt: Fahnenflucht. Bereits kurz vor Weihnachten 2023 lautete die Überschrift eines FAZ-Kommentars in Bezug auf wehrpflichtige Ukrainer: „Kein Recht auf Fahnenflucht“. In seinem Buch „Kriegstüchtig – Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront, hat sich Marcus Klöckner über den Begriff Fahnenflucht Gedanken gemacht. Wir veröffentlichen das Kapitel.

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Wie wird Deutschland mit seinen Soldaten, mit seinen Söhnen und Töchtern und Müttern und Vätern umgehen, die sich dem Töten und Abschlachten auf den Schlachtfeldern entziehen wollen? Wie wird es sein, wenn die Kriegstüchtigkeit nicht mehr nur auf Trainingsebene verstanden wird, sondern wenn tatsächlich Krieg ausbrechen sollte und Marschbefehle auf die Küchentische der Familien flattern? Wie wird es mit dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aussehen? Das sind sehr unangenehme Fragen. Leider ist es dringend geboten, über einen Begriff zu sprechen, der verstaubt, alt, aber auch irgendwie seltsam klingt: Fahnenflucht. Fahnenflucht? Es gibt vieles, was wir Menschen und Bürger unter den Teppich kehren können. Aber diesen Dreck, den die »Zeitenwende« aufwirbelt, der sollte nicht ignoriert werden. Das ist ohnehin bereits so viel, der Dreck der Zeitenwende würde nicht unter den größten Teppich in Deutschland passen.

*

Manche Begriffe erzählen uns Geschichten, wie es ein Roman auf hunderten von Seiten nicht besser könnte. Ganze Dramen lassen sich in ihnen entdecken. Fahnenflucht, das ist so ein Begriff – der vor allem von Dramen einer längst vergangenen Zeit erzählt. Und so entsteht leicht der Eindruck, als sei der Begriff in der Vergangenheit verwurzelt; als würde er uns nicht mehr tangieren. Doch das täuscht. Er könnte bald für viele in Deutschland wieder sehr aktuell werden. »Kein Recht auf Fahnenflucht« – unter dieser Überschrift veröffentlichte die FAZ ein paar Tage vor Weihnachten 2023 einen Kommentar. Der Redakteur Reinhard Müller fokussierte auf die Ukrainer, die vor dem Wehrdienst nach Deutschland geflüchtet sind. Zunächst ein paar grundsätzliche Gedanken.

*

In den Begriff Fahnenflucht ist ein monströses Denken eingeschrieben, das uns tief in jene Bereiche führt, wo Unmenschlichkeit und Grausamkeit auf der Lauer liegen. Eine einfache Betrachtung des Begriffs gibt darüber noch keinen Aufschluss. Im Gegenteil: Dieser so deutsche Begriff, der die Hauptwörter Fahne und Flucht zusammenbringt, hat, naiv betrachtet, etwas Komisches an sich. Fast ließe sich der Begriff mit einer Klamotte in Verbindung bringen, wo menschliche Verhaltensweisen bis ins Groteske überzeichnet werden. Fahnenflucht – wie kann ein Mensch vor einer Fahne flüchten? Also vor einem Stück Stoff? Vor einem Lappen? Flucht ist ein Verhalten, das mit Angst, ja: mit großer Angst einhergeht. Naiv betrachtet ließe sich leicht annehmen, dass doch nur ein Narr vor einem Stück Stoff vor Angst getrieben flüchten würde. Die Realität ist leider eine andere. Von diesem Stück Stoff, das als Fahne bezeichnet wird, ist in der Vergangenheit immer wieder große Gefahr ausgegangen. Menschen sind vor der Fahne, oder genauer: vor dem, was hinter ihr steht, geflüchtet, weil tatsächlich ihr Leben in großer Gefahr war. Wer sich den Begriff Fahnenflucht genauer anschaut, sieht einen Abgrund an Monstrosität. Leid, Todesangst, Tod, Mord – das steckt in ihm.

*

Die Soldaten flüchten nämlich vor einer tief in die Fahne eingeschriebenen Gewalt. Es ist die Gewalt der Staatsmacht über die Bürger. Die Fahne war und ist schon immer mehr gewesen als nur ein Lappen. Die Fahne ist ein Symbol. Ein Symbol, das für ein jeweiliges Land, aber auch seinen Staat steht. In diesem Symbol verdichtet sich ein ganzer Komplex an Zuschreibungen, Gedanken und Wahrnehmung, staatlichen Strukturen, Denkweisen, Handlungen und konnotativen Einlagerungen. Die Fahne ist wahrzunehmen als Symbol für das Heimatland. Für die »Mutter Erde«, wo man geboren wurde, wo man hingehört, zu der man sich zugehörig fühlt. Die Fahne wird auf der eher patriotischen Ebene positiv und mit viel heimatverbundener Liebe betrachtet. Die Fahne – sie symbolisiert unser Land, unsere Werte, unsere Identität. Und wenn so eine Fahne, so ein Symbol, so positiv aufgeladen ist, so verstanden wird, dann lässt sich leicht ausrechnen, wie »man« zu so einem Symbol »zu stehen hat«. Sie verdient Anerkennung. Sie verdient Achtung. Sie verdient Respekt. Die Fahne hisst man, also hängt sie hoch, damit sie schon aus der Weite zu erkennen ist. Ein Soldat schwört seinen Fahneneid. Ein Soldat salutiert vor der Fahne – und damit natürlich auch vor seinem Land, vor all dem Guten, wofür sein Land steht. Die Fahne beschmutzt man folglich nicht, weder im physischen, direkten noch im übertragenen Sinne – etwa mit Worten oder Gedanken. Die Fahne sollte kein Mensch mit Achtung gegenüber seinem Land »entehren«. Und, selbstredend, kein anständiger Mensch würde gar vor seiner Fahne flüchten. Schließlich, gerade doch in den dunkelsten Stunden eines Landes, wo Krieg herrscht, wo es darum geht zu kämpfen, das Land zu schützen, hat doch ein jeder aufrichtige Bürger die Pflicht, zu dieser Fahne, zu diesem Land zu stehen.

All das sind Ansichten, Vorstellungen und Zuschreibungen, die mitunter sehr tief bei einem Teil der Bürger verankert sind.

*

Doch dann ist da auch der Staat. Dieses Gebilde, das sich mit seinen Strukturen, mit seinen Regeln, mit seinen Gesetzen, mit seinen Forderungen und Ansprüchen in die Fahne legt. Ohne an dieser Stelle in die Geschichte des Staatswesens einzutauchen und darüber zu sprechen, was eigentlich ein Staat im Detail ist, wie er sich konstituiert, wie er ausgeformt wird und sich weiter entwickelt: Das Land bzw. der Staat sowie die Vorstellungen, die wir von beiden haben oder haben sollen, spiegeln sich in den Landesfahnen dieser Welt wider. Das Elend ist vorprogrammiert. Positive Attributionen und negative Herrschaft verbinden sich. Sie werden zu einem sehr machtvollen, manipulativen Instrument, das sich gegen den Menschen richtet, der sich nicht einer Fahne, sondern seinem freien Willen in Verpflichtung sieht.

Auch wenn der Begriff Fahnenflucht alt und verstaubt anmutet: Er existiert. Er wurde nicht etwa mit den Schrecken des Zweiten Weltkrieges abgeschafft.

»Fahnenflucht ist in Deutschland nach § 16 Wehrstrafgesetz (WStG) strafbar. Schutzgut des Straftatbestandes ist die Schlagkraft der Truppe. Danach wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verlässt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen. Bereits der Versuch der Fahnenflucht ist strafbar.«

Um zu verstehen, was hier steht, gilt es, sich zunächst das Warum vor Augen zu führen. Warum betrachtet es der Staat in Form des Wehrstrafgesetzes als strafbar, Fahnenflucht zu begehen?

Die Antwort liegt auf der Hand: Wenn ein Soldat seine Truppe verlässt, wird deren Schlagkraft gemindert. Je schwieriger die Lage ist, etwa bei einem Krieg, bei einer direkten Konfrontation mit feindlichen Truppen an der Front, umso weitreichender kann Fahnenflucht sein. Ein Fahnenflüchtiger mag in vielen Situationen zwar nicht wirklich die Effektivität seines Regiments vor Ort schwächen, andererseits: Wenn hier nicht sofort hart bestraft wird, dann kommen vielleicht noch mehr Soldaten auf die Idee, Fahnenflucht zu begehen. Und, je nach Situation, je nach Kampfstärke, wird die Truppe tatsächlich geschwächt, vielleicht bis zu einem Punkt, wo der Feind sie schlagen kann. Anders gesagt: Der Fahnenflüchtige kann also, entsprechend der Situation, seine Kameraden durch seine Flucht gefährden. Deshalb wird Fahnenflucht in wohl jeder Armee auf dieser Welt mehr oder weniger hart bestraft.

Die Bestrafung der Fahnenflucht richtet ihren Fokus zwar stark auf die konkret-abstrakte verminderte Schlagkräftigkeit einer Armee, aber sie baut ihre gesellschaftliche Akzeptanz oder den fehlenden gesellschaftlichen Widerspruch vor allem auf eine verlogene, böstäuschende Moral und verquere Vorstellungen von Richtig und Falsch. Viele Staaten auf dieser Welt maßen sich an, über einen Soldaten, das heißt eben auch: einen Menschen!, eine solche Gewalt auszuüben, die ihn, wenn es hart auf hart kommt, dazu zwingt, gegen seinen ausdrücklichen Willen zu kämpfen und gegebenenfalls auch zu töten.

Die rechtliche Legitimation, um Fahnenflucht zu bestrafen, zieht der Staat in Deutschland formal aus dem Wehrstrafgesetz, aber die moralische Legitimation erfolgt über die Vorstellung, dass in seiner Grundsätzlichkeit, aber erst recht in einer Krisensituation, der Soldat kämpfen muss. Weiter vorne im Buch ist thematisiert, was der »Dienst am Vaterland« auch bedeuten kann oder faktisch bedeutet, wenn die schönen Sonntagsreden der Realität weichen, nämlich: die Aufgabe des eigenen Willens und die Unterwerfung unter die Autorität der Armee.

Im Umgang des Staates mit Fahnenflüchtigen zeigt sich, was die formale Unterwerfung des eigenen Willens bedeuten kann. Sie heißt, auch wenn sich plötzlich der Wille bemerkbar macht, nicht in einen Krieg einzutreten, nicht an die Front zu fahren, nicht gegen den als Feind bestimmten Gegner zu kämpfen, es trotzdem zu machen. Machen zu müssen! Denn das sieht die Unterwerfung, das sieht die Pflicht, das sieht das Gesetz vor. Der Soldat muss eben kämpfen. Er muss töten (wenn nicht morden, auch wenn es natürlich nicht so genannt werden soll). Und er muss bereit sein, sich töten zu lassen. Davon kann ausgegangen werden. All der schönen Sonntagsreden und den eigentlich im Recht festgehaltenen Ausnahmen zum Trotz: Wenn es knallt, wird Befehl Befehl sein.

In Deutschland gilt zwar: »Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz« (Artikel Art. 4, Abs. 3 Grundgesetz). Und:

»Auch ein Soldat auf Zeit hat noch die Möglichkeit, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen.«

Doch wie wird das im Kriegsfalle sein? Wie tragfähig und widerstandsfähig wird das Papier sein, auf dem die Kriegsdienstverweigerung steht? Gesetze können geändert werden. Auch das Grundgesetz.

*

Soldat sein zu müssen, widerspricht elementar jenen hehren Grundsätzen, die wir als Menschen und Bürger in einer Demokratie verinnerlicht haben sollten. So wie kein Mensch einen anderen Menschen zwingen kann, ihn zu lieben, so kann auch keiner einen anderen zwingen, für ihn zu kämpfen. Staaten maßen sich diese Macht an. In Deutschland ist das Strafmaß von heute für Fahnenflucht von bis zu fünf Jahren Gefängnis noch als »milde« zu betrachten, wenn man sich vor Augen hält, wie während des Zweiten Weltkrieges Fahnenflucht in der Praxis zum Teil bestraft wurde. Auf Fahnenflucht stand die Todesstrafe. Das war also der maximale Druck. Entweder bleibt der Soldat auf Gedeih und Verderb bei seiner Einheit oder er wird exekutiert. Das Monströse wird sichtbar.

*

Das Folgende erzähle ich aus meiner Erinnerung. Es geht um einen alten Soldaten der Wehrmacht, der zu einem Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie von einem Radiosender interviewt wurde. Wenn ich mich richtig erinnere, war es zum 75. Jahrestag.

Als der Beitrag mit dem ehemaligen Soldaten gesendet wurde, wollte ich zuerst einen anderen Sender aufrufen, weil mich das Thema nicht sonderlich interessierte. Aus irgendeinem Grund habe ich dennoch weitergehört und dann etwas sehr Bewegendes miterlebt. Manches ist klar in meiner Erinnerung sichtbar, manches verschwommen, manches vergessen. Aber die Geschichte kann trotz der Unschärfen auch so kurz nacherzählt werden. Dieser alte Mann, er war, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, in seinen 90er Jahren, erzählte vom Krieg, von der Schlussphase und auch etwas von seinem Leben. Seine Worte ließen den Zuhörer erkennen, dass er trotz des hohen Alters über einen klaren Blick und Verstand verfügte. An irgendeiner Stelle erzählte er hörbar emotional, dass es da etwas gibt, was er sich nicht verzeihen könne. Er tat etwas, wovon er spürte, dass es falsch war. Aber was damals getan werden musste. Es ging um Deserteure. Ich weiß nicht mehr, ob er von einem oder von mehreren sprach. Aber mindestens einer seiner Kameraden war geflüchtet. Nach der Ergreifung und Festnahme des oder der Deserteure wurde kurzer Prozess gemacht. Der Befehl zur Exekution wurde erteilt. Der alte Mann war einer der Auserwählten, die das Todesurteil vollstrecken sollten. Anlegen, zielen, abdrücken. Er tat, was ihm befohlen wurde. Mir sind die Stimme und die Art, wie der alte Mann schluchzend von dieser Begebenheit erzählte, noch gut im Ohr. Er sagte zum Ende seiner Ausführungen, dass das damals so war. Das sagte er aber nicht auf eine Weise, als wollte er sein Handeln rechtfertigen. Vielmehr lag eine tiefe Verzweiflung in seiner Stimme und seinen Worten.

*

In Deutschland ist es leider seit langem so: Wer denkt, noch tiefer könnten Politik und Journalismus nicht sinken, den belehrt das gut harmonisierende Zweigespann kurze Zeit darauf eines Besseren.

Einerseits spielen sich Journalismus und Politik als die »Helfer« der Ukraine auf, denen einzig und allein das Wohl der Ukrainer am Herzen liege. Andererseits sind von Medien und Journalisten Aussagen zu hören, die fassungslos machen. Da wollen Ukrainer nicht die Waffe in die Hand nehmen, sie wollen nicht töten oder den Kriegstod sterben und flüchten nach Deutschland. Anstatt diese Menschen hier in Ruhe leben zu lassen, versetzen Medien und Politik sie in Angst und Schrecken. Versetzen wir uns in die Lage von Menschen, die vor dem Krieg flüchten. Wir sehen uns einer Situation ausgesetzt, in der wir das Leben unserer Familie und unser eigenes Leben existenziell bedroht sehen. Wir sehen uns zur Flucht genötigt. Aus Gewissensgründen lehnen wir es ab, mit der Waffe auf den Feind zu schießen. Wir flüchten. Wir lassen unsere Heimat und nahezu alle unsere Habseligkeiten zurück. Wir flüchten also in ein Land, in das wir die Hoffnung setzen, dass es uns Schutz gewährt. Wir wollen in Ruhe und Frieden leben. Doch benötigt unser Heimatland immer mehr Soldaten. Die Politik lässt verkünden, dass sie die Geflüchteten zurückhaben möchte, damit sie als Soldaten in den Krieg geschickt werden können. Wir hören das mit Entsetzen. Aber haben die Hoffnung, dass der Schutz hier in diesem Land, wo wir Geflüchteten unterkommen, hält. Doch dann bröckelt die Schutzmauer. Schließlich ist da: die FAZ.

»Kein Recht auf Fahnenflucht« lautet, wie eingangs schon angesprochen, die Überschrift eines FAZ-Kommentars. Der Tenor: Wehrfähige Ukrainer müssen ihrem Land »helfen«. Kurzum: Ab mit ihnen in ihre »Heimat« oder genauer: An die Front!

An die intellektuelle Schlichtheit in den Kommentaren unserer »Leitmedien« hat man sich ja längst gewöhnt. Wie groß allerdings das Maß an Empathielosigkeit ist, kam erst so richtig in der Coronazeit zum Vorschein. Und wird nun weiter unter Beweis gestellt. In der Sinnwelt des Kommentars verkommt der Wert des einzelnen Menschen zur Bedeutungslosigkeit.

FAZ-Redakteur Müller schreibt:

»Am Anfang des Krieges war es Männern im wehrfähigen Alter untersagt, das Land zu verlassen. Gleichwohl befinden sich mittlerweile offenbar Hunderttausende außer Landes, viele davon in Deutschland. Sosehr man das im Einzelfall nachvollziehen kann: Das ist weder im Interesse der Ukraine noch Deutschlands. Wenn man den Kampf gegen Putins Russland, der die Auslöschung der Ukraine zum erklärten Ziel hat, für gerechtfertigt und gerecht hält – und ist das nicht der klassische Fall des gerechten Krieges? –, dann muss Deutschland ein sicherer Hafen für Schutzbedürftige sein – aber nicht für wehrpflichtige Männer, die sich ihrer Pflicht entziehen.«

Der Wert und die Würde des einzelnen ukrainischen Mannes, der, wie jeder Mensch, ein ureigenes Recht auf Willens- und Gewissensfreiheit haben muss und darf – weggestrichen mit ein paar Zeilen, die in ihrer Eindimensionalität nur noch von ihrer emotionalen Kälte übertroffen werden. So stellt man sich den eiskalten technokratischen Blick vor. Der Mensch wird zum »Ding«, zum »Objekt« degradiert, das gefälligst zu tun hat, was seine »Pflicht« ist, nämlich zu funktionieren, und jenen Dienst, den sein Besitzer von ihm erwartet, erfüllt. Und wenn »das Ding« Mensch eben für den Zweck des größeren Ganzen an der Front eingesetzt und dort sein Körper auseinandergesprengt wird: Dann ist dem eben so. Haben nicht wir alle Opfer zu bringen? Der Zynismus springt dem Leser schon förmlich aus der Überschrift ins Gesicht.

Zwar heißt es einschränkend in dem zitierten Passus, dass sich die Flucht vor dem Wehrdienst »im Einzelfall« ja nachvollziehen lasse: Aber die Gesamtausrichtung des Kommentars lässt erahnen, dass es sich bei der Aussage eher um eine Art taktisches Zugeständnis handelt, um etwas Empathie zu simulieren. Die Aussage kann als »falscher Fuffziger« verstanden werden. Ich kann nicht als Autor einem Menschen ins Gesicht sagen, dass ich Verständnis für seine Flucht habe, um dann der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass es »kein Recht auf Fahnenflucht« gibt. Einerseits die Hand auf die Schulter des Geflüchteten legen und andererseits die Geflüchteten mit Worten in Richtung Front treiben? Oh ja! Tief sind die Tiefpunkte in der deutschen Presse.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein in den Kriegsdienst geschickter Ukrainer schwer verletzt oder getötet wird, ist real. Umso bizarrer wirkt ein Kommentar, in dem ein Redakteur aus sicherer Umgebung die Auffassung vertritt, »Kiew kämpft einen Kampf ums Überleben gegen den russischen Aggressor – dazu braucht es jeden. Auch hier muss Deutschland helfen.«

Nach Ansicht Müllers sei es nur »konsequent, dass alle, die der Wehrpflicht unterliegen, nun herangezogen werden sollen, um ihrem Land im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu dienen«.

Wo sind hier der Wert und die Würde des einzelnen Ukrainers? Unter die Räder der Schreibtischstrategien sind sie geraten.

Erinnern wir uns an Immanuel Kant. In Bezug auf den Wert und die Würde des singulären menschlichen Lebens heißt es bei der Bundeszentrale für politische Bildung:

»Dinge sind wertvoll, wenn wir sie brauchen können. Schuhe sind zum Beispiel wertvoll, wenn sie passen und man gut in ihnen laufen kann. Wenn die Schuhe kaputt sind und niemand mehr in ihnen laufen kann, haben sie keinen Wert mehr. Bei Menschen ist das anders. Der Mensch hat immer einen Wert. Auch wenn er krank ist. Auch wenn er nicht arbeiten kann. Wenn etwas immer einen Wert hat, sagt man: Es hat eine Würde. Jeder Mensch ist deshalb wertvoll, weil er ein Mensch ist.«

Mit gutem Grund beginnt dieser Beitrag zur Würde des Menschen mit Artikel 1, Grundgesetz:

»Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«

Kant schilderte in seiner Arbeit eindrucksvoll, dass der Mensch nie nur »Mittel zum Zweck« sein darf. In seinem Werk »Grundlegung zur Metaphysik der Sitten« legt Kant die Grundprinzipien der Menschenwürde dar. Diese Prinzipien umfassen die »Achtung vor dem Anderen«, die Anerkenntnis, dass Menschen ein Recht zu existieren haben, und die »prinzipielle Gleichwertigkeit aller Menschen, die anerkannt werden müsse«. Kant, so heißt es erläuternd zu seinen Darstellungen, »geht davon aus, dass der Mensch ein Zweck an sich sei und demnach nicht einem ihm fremden Zweck unterworfen werden darf. Das heißt: Die Menschenwürde wird verletzt, wenn ein Mensch einen anderen bloß als Mittel für seine eigenen Zwecke benutzt – etwa durch Sklaverei, Unterdrückung oder Betrug (…).« Denken wir an die Angabe, dass 50–70 Prozent der an die Front kommenden Soldaten in den ersten Tagen den Tod finden. Wie gesagt, es ist egal, ob diese Zahlen stimmen. Selbst wenn es »nur« 10 Prozent wären: Wenn Soldaten gegen ihren Willen in den Krieg geschickt werden: Wo ist hier die Anerkennung, dass Menschen ein Recht zu leben haben? Und: Wie sehr wird ein Bürger, der kein Soldat ist, aber im Zuge einer Mobilisierung und der Wehrpflicht gegen seinen Willen zum Kriegseinsatz gezwungen wird, einem ihm fremden Zweck unterworfen? Ist die Menschenwürde hier nicht unantastbar? Doch, denn anders als bei anderen Grundrechten darf sie nicht abgewogen werden.

*

Neben den publizistischen Spitzmarken zur Fahnenfluchtdebatte haben sich auch Politiker zu der vorhersagbaren Stoßrichtung entschieden.

»Das Mindeste«, so der bayerische Innenminister Herrmann, »ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind. (…) Wir wollen die Ukraine bestmöglich unterstützen, aber es kann nicht gleichzeitig sozusagen auch noch Prämien geben für diejenigen, die fahnenflüchtig sind.«

Mit anderen Worten: Auch in der Politik ist der Begriff Fahnenflucht angekommen. Eine furchtbare Denkweise breitet sich in Medien und Politik aus, die auch schon bei Corona sichtbar wurde, nämlich, dass der Mensch zum Verfügungsobjekt wird.

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Mein Eindruck ist, dass sich bei allem, was sich hier im öffentlichen Diskurs offenbart, ein sehr rauer Wind bemerkbar machen wird, sollte Deutschland direkt in einen Krieg verwickelt werden. Wenn jetzt schon Medien und Politik gegen Fahnenflüchtige eines anderen Landes wettern, kann sich jeder vorstellen, was im Ernstfall in Deutschland los wäre. Die Reihen der Fraktion »Kampf« würden sich schließen. Würden junge Menschen, Teenies, 18, 19, die eben noch mit der Playstation gespielt haben und sich nun dem Dienst an der Waffe widersetzten, öffentlich zum »Abschaum des Landes« erklärt?

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Werfen wir noch einen Blick in die »Berichterstattung«.

Der Spiegel schreibt:

»Ukrainischer Grenzschutz erschießt Deserteur.

Die ukrainische Armee hat auch mit Fahnenflucht zu kämpfen. Der Grenzschutz hat nach eigenen Angaben nun das Entkommen einer Gruppe von Deserteuren verhindert – und dabei einen Mann erschossen.«

Und der Tagesspiegel schreibt zu dem Vorfall:

»Von Truppenübungsplatz geflohen: Ukrainischer Grenzschutz erschießt Deserteur an Grenze zu Moldau. Die ukrainische Armee kämpft im Krieg mit Russland auch mit Fahnenflucht. Der Grenzschutz hat nun die Flucht einer Gruppe von Deserteuren nach Moldau verhindert – mit tödlichen Folgen.«

Beide Artikel gehen auf Nachrichtenagenturen zurück.

Erschreckend nüchtern beschreiben die Agenturen bzw. die Medien den Vorfall. Keine kritische Einordnung. Kein kollektiver Aufschrei, dass in Europa unsere »Brüder«, unsere Mitmenschen erschossen werden, weil sie desertieren. Welch eine moralische Bankrotterklärung.

Das sollen »unsere« Werte sein?

Lesetipp: Marcus Klöckner – Kriegstüchtig! Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront. Verlag Fifty Fifty, 6. Januar 2025, 160 Seiten, broschiert, ISBN 978-3946778431, 16 Euro.

Adam Hochschilds Buch „Schatten über dem Kongo“ rekonstruiert eines der größten und zugleich am wenigsten erinnerten Massenverbrechen der modernen Geschichte und zeigt, wie die liberale Monarchie Belgiens im Kongo einen Sklavenstaat errichtete, der Millionen Menschen das Leben kostete. Eine Buchvorstellung von Michael Holmes.

Das Werk erschien erstmals 1998 auf Englisch und liegt seit 2012 in deutscher Übersetzung vor. In einer Zeit, in der westliche Politiker und Kommentatoren die Weltpolitik häufig als moralischen Kampf zwischen tugendhaften Demokratien und barbarischen Autokratien darstellen, wirkt Hochschilds Studie wie eine ernüchternde historische Mahnung. Mit akribischer Detailfülle zeigt er, wie ausgerechnet eine der verfassungsrechtlich fortschrittlichsten Monarchien Europas ein Regime organisierte, das auf Zwangsarbeit, Verstümmelung, Vergewaltigung, Folter und massenhaftem Sterben beruhte – in einem Ausmaß, das als eines der brutalsten Kolonialregime der Neuzeit gilt.

Hochschild, ein amerikanischer Historiker und Journalist, der lange als Redakteur bei Mother Jones tätig war, verbindet gründliche Archivarbeit mit einer erzählerisch dichten Darstellung. Seine zentrale These ist ebenso schlicht wie erschütternd: Zwischen etwa 1885 und 1908 wurde die persönliche Kolonie des belgischen Königs Leopold II. durch systematischen Terror regiert – mit der Folge eines demographischen Zusammenbruchs, der die Bevölkerung des Kongobeckens wahrscheinlich halbierte.

Die Bedeutung dieser Geschichte beschränkt sich nicht auf die Kolonialzeit. Der Kongo-Freistaat war weder ein entgleistes Randprojekt noch eine kurzfristige Ausnahmeerscheinung. Er entstand im Rahmen der ganz normalen imperialen Diplomatie des späten 19. Jahrhunderts. Belgien verfügte damals über ein funktionierendes Parlament, eine lebendige Presse und konkurrierende politische Parteien. Zwar war das Wahlrecht nach heutigen Maßstäben eingeschränkt, doch gehörte Belgien zu den politisch fortschrittlicheren Staaten Europas. Während die Kongolesen in Brüssel keinerlei Stimme hatten, galt Belgien selbst als verfassungsrechtliches Erfolgsmodell. Hochschilds Darstellung stellt damit eine beruhigende historische Annahme infrage: dass politische Freiheit im Inneren automatisch zu moralischer Zurückhaltung nach außen führt.

Das Buch beginnt mit Leopolds persönlicher Obsession für ein Kolonialreich. Anders als Großbritannien oder Frankreich besaß Belgien keine überseeischen Gebiete. Leopold empfand dies als nationale Schwäche und suchte, durch eine Mischung aus privater Diplomatie, humanitärer Rhetorik und gezielter Täuschung Territorium in Afrika zu erwerben. Er gründete Organisationen, die vorgaben, den arabischen Sklavenhandel zu bekämpfen und die „Zivilisation“ nach Zentralafrika zu bringen. Diese scheinbar philanthropischen Initiativen überzeugten europäische und amerikanische Eliten, seine territorialen Ambitionen zu unterstützen. Auf der Berliner Kongokonferenz von 1884/85 erkannten die europäischen Mächte schließlich seinen Anspruch auf ein riesiges Gebiet rund um den Kongo an – etwa 67-mal so groß wie Belgien selbst. Dieses Territorium wurde nicht belgischer Staatsbesitz, sondern persönliches Eigentum des Königs.

Sobald seine Herrschaft gesichert war, errichtete Leopold – der den Kongo selbst nie besuchte – ein System, das auf maximale Ausbeutung von Elfenbein und später vor allem von Kautschuk ausgerichtet war. Mit dem Boom der Fahrrad- und Automobilindustrie stieg in den 1890er-Jahren die weltweite Nachfrage nach Naturkautschuk rasant. Die wilden Kautschuklianen der kongolesischen Regenwälder versprachen enorme Gewinne, doch ihre Ernte erforderte enorme Mengen an Arbeitskraft. Die Kolonialverwaltung führte daher ein System verpflichtender Kautschuksammlung ein. Dörfer erhielten feste Abgabelasten, gemessen in Kilogramm getrockneten Kautschuks. Männer wurden gezwungen, wochenlang im Wald zu arbeiten, oft unter Androhung brutaler Gewalt. In vielen Regionen waren die Quoten so hoch, dass sie nur durch nahezu vollständige Arbeitszeit im Wald zu erfüllen waren, was den Dorfbewohnern kaum noch Zeit ließ, Felder zu bestellen oder Nahrung zu beschaffen.

Durchgesetzt wurde dieses System von der Force Publique, einer Kolonialarmee aus europäischen Offizieren und afrikanischen Rekruten. Hochschild dokumentiert, wie diese Truppe mit Geiselnahmen, Dorfverbrennungen und öffentlichen Hinrichtungen operierte. Soldaten nahmen Frauen und Kinder als Geiseln und sperrten sie in provisorische Lager, bis die Männer die geforderten Kautschukmengen lieferten. Nahrung war in diesen Lagern knapp, Krankheiten verbreiteten sich schnell, und die Sterblichkeit war entsprechend hoch. Diese Praxis war kein vereinzelter Exzess, sondern ein routinemäßiges Mittel, das in offiziellen Anweisungen für Kolonialbeamte empfohlen wurde.

Besonders berüchtigt wurde das systematische Abschlagen von Händen. Europäische Offiziere verlangten von ihren Soldaten Beweise dafür, dass Munition nicht verschwendet worden war. Als solcher Beweis galt die rechte Hand eines Erschossenen. Dieses System schuf einen perversen Anreiz: Um die geforderten Belege zu erbringen, wurden Hände nicht nur von Toten, sondern auch von Lebenden abgeschnitten. Hochschild zitiert Berichte von Missionaren und Überlebenden, die schildern, wie Soldaten Körbe voller abgetrennter Hände mit sich führten.

Einer der erschreckendsten Aspekte des kongolesischen Systems war die Normalisierung extremer Gewalt unter den Kolonialoffizieren. Tagebücher und Briefe zeigen eine Kultur, in der Töten, Verstümmeln und Vergewaltigen zu alltäglichen Handlungen wurden. Offiziere beschrieben das Niederbrennen von Dörfern oder die Erschießung von Gefangenen in nüchterner Verwaltungssprache, als handele es sich um gewöhnliche administrative Aufgaben. Hochschild dokumentiert auch den routinemäßigen Einsatz von Peitschenstrafen, Folter und öffentlichen Exekutionen sowie zahlreiche Aufstände gegen die Kautschukabgaben, die jeweils mit überwältigender Gewalt niedergeschlagen wurden.

Die Gewalt beschränkte sich nicht auf einzelne Übergriffe. Tagebücher von Offizieren der Force Publique berichten von wiederholten Strafexpeditionen, bei denen ganze Dörfer niedergebrannt und ihre Bewohner getötet oder verschleppt wurden. In einem Bericht heißt es, dass in einer einzigen Region innerhalb weniger Monate mehr als fünfhundert Menschen starben, als das Kautschukregime durchgesetzt wurde. Strafaktionen gegen aufständische Gebiete konnten Tausende Opfer fordern; in einem Fall kostete die Niederschlagung des Widerstands im Gebiet der Budja mehr als dreizehnhundert Menschen das Leben. Solche Zahlen sind fragmentarisch, doch sie veranschaulichen ein Muster von Gewalt, das sowohl weit verbreitet als auch strukturell in das koloniale Wirtschaftssystem eingebettet war.

Die demographischen Folgen waren katastrophal. Anders als bei den Völkermorden des 20. Jahrhunderts zielte Leopolds Regime nicht auf die Auslöschung einer bestimmten ethnischen Gruppe, sondern auf die maximale Ausbeutung von Arbeitskraft. Doch die Kombination aus Mord, Zwangsarbeit, Hunger, Krankheiten und sinkenden Geburtenraten führte zu einem Bevölkerungseinbruch von außergewöhnlichem Ausmaß. Eine belgische Regierungskommission kam 1919 zu dem Schluss, dass sich die Bevölkerung während Leopolds Herrschaft etwa halbiert habe. Spätere demographische Rekonstruktionen auf Grundlage von Missionsberichten, mündlichen Überlieferungen und lokalen Erhebungen gelangten zu ähnlichen Ergebnissen. Die erste landesweite Volkszählung in den 1920er-Jahren zählte rund zehn Millionen Einwohner – was darauf hindeutet, dass in den vorangegangenen Jahrzehnten möglicherweise ebenso viele Menschen gestorben oder gar nicht erst geboren worden waren. Einige Schätzungen gehen sogar von bis zu dreizehn Millionen Opfern aus.

Zur Zeit dieser Verbrechen lebten in Belgien selbst nur rund sieben Millionen Menschen. Der Umstand, dass das von Leopold II. errichtete Herrschaftssystem im Kongo wahrscheinlich mehr Menschenleben kostete, als das Mutterland Einwohner hatte, verdeutlicht das extreme Machtgefälle des imperialen Zeitalters. Selbst konservative Schätzungen von mehreren Millionen Opfern lassen den Kongo-Freistaat zu den größten Massentötungen der Moderne zählen. Nach den am häufigsten genannten Zahlen dürfte er sogar zu den zehn Gewaltverbrechern der Moderne mit den höchsten Opferzahlen gehören.

Die Brutalität, die Hochschild beschreibt, weist eine auffällige Ähnlichkeit zu den fiktiven Schrecken auf, die Joseph Conrad in seiner berühmten Novelle Herz der Finsternis schildert. Conrad hatte 1890 selbst als Kapitän eines Flussdampfers den Kongo bereist, und sein Werk beruhte auf persönlichen Beobachtungen kolonialer Gewalt. Jahrzehntelang wurde seine Darstellung von einigen Kritikern als übertrieben oder symbolisch abgetan. Hochschilds archivalische Recherchen zeigen jedoch, dass die von Conrad geschilderten Gräueltaten, wenn überhaupt, eher untertrieben waren. Zeitgenössische Fotografien, Missionsberichte und offizielle Korrespondenz zeichnen ein Bild von niedergebrannten Dörfern, verstümmelten Körpern und traumatisierten Überlebenden, das Conrads literarischer Vision erschreckend nahekommt.

Der Kongo-Freistaat war zudem kein isolierter Ausreißer innerhalb des europäischen Imperialismus. Hochschild weist darauf hin, dass in den benachbarten französischen Kolonien in Äquatorialafrika auffallend ähnliche Muster von Zwangsarbeit und Gewalt zu beobachten waren. Französische Konzessionsgesellschaften erhielten riesige Landgebiete und wurden ermächtigt, Kautschuk durch Zwangsmaßnahmen zu gewinnen. Auch dort wurden Quoten auferlegt, Geiseln genommen und Strafexpeditionen gegen widerständige Gemeinschaften durchgeführt; die Sterblichkeitsraten in diesen Gebieten waren mit denen im Herrschaftsbereich Leopolds vergleichbar. Britische Kolonialherrschaft in anderen Teilen Afrikas war häufig in ein dichteres Netz aus Gesetzen und administrativen Verfahren eingebettet, doch auch sie stützte sich auf Zwangsarbeit, brutale Repressalien und die routinemäßige Anwendung von Gewalt, um wirtschaftliche Forderungen durchzusetzen und Widerstand zu unterdrücken. Die Portugiesen in Angola und die Deutschen in Südwestafrika bedienten sich ebenfalls Systemen der Zwangsarbeit und kollektiven Bestrafung, die schließlich im deutschen Völkermord an den Herero und Nama gipfelten.

Hochschild zeigt darüber hinaus, dass ähnliche Methoden der Folter, Geiselnahme, Verstümmelung und Massenmorde später auch im Amazonasgebiet dokumentiert wurden, wo die Anglo-Peruvian Rubber Company ein System extremer Gewalt gegen indigene Bevölkerungen errichtete, um die steigende Nachfrage nach Kautschuk zu bedienen. Die Gewalt im Kongo war somit kein singuläres Ereignis, sondern Teil eines globalen Kautschukbooms, der auf Zwang und Terror in verschiedenen Weltregionen beruhte.

Diese Parallelen relativieren Leopolds Verbrechen nicht, sondern machen deutlich, dass die Schrecken des Kongo in einer breiteren imperialen Ordnung wurzelten, in der europäische Mächte unterschiedlichster politischer Ausrichtung afrikanische Bevölkerungen als austauschbare Arbeitskräfte betrachteten.

Ein besonders entlarvender Aspekt dieser Ordnung war die öffentliche Ausstellung von Kolonisierten in sogenannten „Völkerschauen“. Hochschild schildert, wie kongolesische Männer, Frauen und Kinder in Europa und den Vereinigten Staaten auf Ausstellungen präsentiert wurden, wo sie in künstlichen Dörfern leben mussten und als exotische Kuriositäten einem zahlenden Publikum vorgeführt wurden. Diese „menschlichen Zoos“ veranschaulichen in drastischer Weise das Ausmaß der rassistischen Entmenschlichung, die es europäischen Gesellschaften erleichterte, die Gewalt in den Kolonien zu akzeptieren oder zu ignorieren.

Da der Kongo formal nicht belgischer Staatsbesitz, sondern persönliches Eigentum Leopolds war, hatten Kritiker zunächst große Schwierigkeiten, die Verantwortung des belgischen Staates geltend zu machen. Leopold nutzte die enormen Gewinne aus dem Kautschukhandel, um in Belgien prächtige öffentliche Bauwerke zu finanzieren und zugleich eine weitreichende Propagandakampagne zu betreiben, die sein Kolonialprojekt als humanitäre Mission darstellte. Er umwarb Journalisten, bestach Politiker und engagierte PR-Spezialisten, um die öffentliche Meinung in Europa und den Vereinigten Staaten zu beeinflussen. Diese gezielte Manipulation von Informationen verzögerte eine internationale Auseinandersetzung mit den Zuständen im Kongo um Jahre und erlaubte es dem System der Zwangsarbeit, sich zu verfestigen.

Die Aufdeckung der Verbrechen war schließlich vor allem das Werk einer kleinen Gruppe von Aktivisten, Missionaren und Diplomaten. Persönlichkeiten wie Edmund Dene Morel und der britische Konsul Roger Casement sammelten Zeugenaussagen, Fotografien und Handelsstatistiken, um zu belegen, dass aus dem Kongo enorme Mengen an Kautschuk exportiert wurden, während kaum andere Güter als Waffen und Munition in die Kolonie gelangten. Diese Diskrepanz deutete eindeutig auf ein System hin, das nicht auf freiwilligem Handel, sondern auf Zwang beruhte. Die Kampagne dieser Aktivisten entwickelte sich zu einer der ersten internationalen Menschenrechtsbewegungen der Geschichte. Durch Zeitungsartikel, Pamphlete, Vortragsreisen und öffentliche Proteste gelang es ihnen, breite Teile der europäischen und amerikanischen Öffentlichkeit zu mobilisieren.

Der wachsende internationale Druck zwang die belgische Regierung schließlich 1908 dazu, den Kongo vom König zu übernehmen und als staatliche Kolonie zu verwalten, womit Leopolds persönliche Herrschaft endete. Hochschild bewertet diese Reformbewegung als einen frühen Erfolg transnationaler zivilgesellschaftlicher Mobilisierung, betont jedoch zugleich ihre Grenzen. Die Empörung in Europa und Nordamerika wurde erst laut, als bereits über Jahre hinweg unzählige Menschen gestorben waren, und selbst danach blieben viele Strukturen der Ausbeutung bestehen. Leopold selbst starb 1909 als reicher Mann, ohne jemals juristisch für das von ihm geschaffene System zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Hochschild beschränkt sich nicht auf die Beschreibung unmittelbarer Gewalt, sondern untersucht auch die kulturellen und psychologischen Folgen des Kautschukterrors. Überlebende trugen die Erinnerungen an Verstümmelungen, Vergewaltigungen und Zwangsarbeit über Jahrzehnte mit sich. Mündliche Überlieferungen, die noch im 20. Jahrhundert gesammelt wurden, beschreiben diese Epoche als eine Zeit von Geistern und Dämonen, in der ganze Gemeinschaften verschwanden und vertraute soziale Strukturen zerbrachen. Das Trauma wurde von einer Generation an die nächste weitergegeben und prägte das kollektive Gedächtnis vieler Regionen nachhaltig.

In der Bewertung von Hochschilds Werk ist entscheidend, dass es nicht nur eine Chronik vergangener Gräuel darstellt, sondern auch einen Eingriff in die historische Erinnerungskultur. Über weite Teile des 20. Jahrhunderts blieb die Geschichte des Kongo-Freistaats in europäischen Darstellungen des Imperialismus marginalisiert und wurde von den späteren Verbrechen des Nationalsozialismus und des Stalinismus überlagert. Indem Hochschild die Ereignisse im Kongo in lebendigen und detailreichen Schilderungen rekonstruiert, zwingt er seine Leser, sich mit einem Kapitel westlicher Geschichte auseinanderzusetzen, das nur schwer mit den gängigen Erzählungen von Fortschritt, Aufklärung und Humanität vereinbar ist.

Die Aktualität des Buches zeigt sich in heutigen Debatten über koloniale Reparationen, über die Herkunft von Museumsbeständen und über die moralische Bilanz europäischer Imperien. In Belgien sind Statuen Leopolds II. in den vergangenen Jahren wiederholt zum Ziel von Protesten geworden. Hochschilds Recherchen liefern die historische Grundlage für diese Auseinandersetzungen, indem sie belegen, dass ein erheblicher Teil des in Europa sichtbaren Reichtums auf der erzwungenen Arbeit und dem Tod von Kolonisierten beruhte.

Eine besondere Stärke von „Schatten über dem Kongo“ liegt in der Verbindung individueller Lebensgeschichten mit struktureller Analyse. Der Leser begegnet nicht nur Statistiken und Verwaltungsakten, sondern auch Missionaren, Händlern und kongolesischen Dorfbewohnern als konkreten Personen. Diese persönlichen Berichte verhindern, dass die enorme Zahl der Opfer zu einer abstrakten Größe wird. Wenn Hochschild etwa ein Dorf beschreibt, in dem Frauen als Geiseln festgehalten und wiederholt vergewaltigt wurden, während ihre Männer im Wald Kautschuk sammelten, oder das Schicksal eines Jungen schildert, dem zur Abschreckung die Hand abgeschlagen wurde, wird die menschliche Dimension imperialer Politik unmittelbar erfahrbar.

Leopolds System funktionierte nicht allein aufgrund seiner persönlichen Ambitionen, sondern auch durch die aktive oder passive Unterstützung europäischer Regierungen, Investoren und Konsumenten. Der im Kongo unter Zwang gewonnene Kautschuk gelangte auf die Weltmärkte und wurde in Fahrrädern, Automobilen und industriellen Maschinen in Europa und Nordamerika verarbeitet. Das Leid kongolesischer Arbeiter war somit in den Alltag von Menschen integriert, die Tausende Kilometer entfernt lebten und sich der Herkunft dieser Rohstoffe oft nicht bewusst waren.

Mit dem Ende von Leopolds persönlicher Herrschaft endete die Gewalt im Kongo keineswegs. Zwangsarbeit, hohe Steuern und ein streng rassistisch geprägtes Apartheidsystem bestanden auch unter belgischer Kolonialverwaltung in verschiedenen Formen fort. Die ökonomischen Strukturen, die während des Kautschukbooms geschaffen worden waren, hinterließen tiefe Spuren in der kongolesischen Gesellschaft. Offene Massaker wurden seltener, doch die politische Ordnung blieb autoritär. Die Infrastruktur diente in erster Linie dem Abtransport von Rohstoffen, nicht der Entwicklung lokaler Wirtschaft oder sozialer Dienste. Bildung blieb weitgehend europäischen Siedlern vorbehalten, während Afrikanern politische Mitsprache vollständig verweigert wurde. Als der Kongo 1960 die Unabhängigkeit erlangte, verfügte das Land über kaum ausgebildete Verwaltungsbeamte und ein äußerst fragiles politisches System – Bedingungen, die maßgeblich zu den Krisen der nachkolonialen Zeit beitrugen.

Nur wenige Wochen nach der Machtübergabe geriet der neu gegründete Staat in eine tiefe Krise, deren Ursachen nicht ohne die direkte Rolle Belgiens und seiner westlichen Verbündeten verstanden werden können. Der erste demokratisch gewählte Premierminister Patrice Lumumba versuchte, die Kontrolle über den immensen Rohstoffreichtum des Landes zu behaupten und die Einheit des Staates gegen die Abspaltung der rohstoffreichen Provinz Katanga zu verteidigen. Belgien, das seinen Zugang zu Kupfer, Uran und Diamanten gefährdet sah, unterstützte die Sezession Katangas und entsandte Truppen unter dem Vorwand, europäische Bürger schützen zu müssen. Belgische Offiziere behielten die Kontrolle über zentrale militärische Einheiten, und belgische Bergbauunternehmen finanzierten das sezessionistische Regime.

Die Vereinigten Staaten betrachteten Lumumba im Kontext des Kalten Krieges zunehmend als potenziellen Verbündeten der Sowjetunion. Amerikanische Geheimdienste arbeiteten deshalb mit belgischen Stellen und kongolesischen Rivalen Lumumbas zusammen, um ihn aus dem Amt zu entfernen. Lumumba wurde verhaftet, an seine Gegner in Katanga ausgeliefert und 1961 ermordet – unter Beteiligung belgischer Offiziere und mit Wissen sowie stillschweigender Billigung westlicher Regierungen.

Im Machtvakuum, das darauf folgte, unterstützten westliche Staaten zunehmend den Aufstieg von Joseph-Désiré Mobutu, einem Offizier, der sich als Bollwerk gegen den Kommunismus präsentierte. Mit finanzieller, militärischer und diplomatischer Hilfe der Vereinigten Staaten, Belgiens, Frankreichs und anderer westlicher Staaten konsolidierte Mobutu seine Macht durch mehrere Staatsstreiche und errichtete eine Diktatur, die mehr als drei Jahrzehnte andauerte. Während dieser Zeit häufte er ein enormes Privatvermögen an, während er gleichzeitig die systematische Plünderung der nationalen Ressourcen und die brutale Unterdrückung politischer Gegner überwachte. Trotz weit verbreiteter Kenntnis von Korruption, Folter und massiven Menschenrechtsverletzungen hielten westliche Regierungen an ihrer Unterstützung fest, weil Mobutus Regime Stabilität versprach und westliche Interessen während des Kalten Krieges schützte.

Auch der Sturz Mobutus in den späten 1990er-Jahren brachte keinen dauerhaften Frieden. Stattdessen löste der Zusammenbruch seines Staates eine Reihe verheerender Bürgerkriege aus, an denen mehrere Nachbarländer und zahlreiche bewaffnete Gruppen beteiligt waren, die um die Kontrolle über mineralreiche Regionen kämpften. Westliche Unternehmen und ausländische Regierungen waren in diese Konflikte vielfach indirekt verwickelt, indem sie Mineralien von Warlords aufkauften, verbündete Regime in der Region unterstützten und den Zugang zu Kobalt, Coltan und Diamanten häufig höher bewerteten als die Stabilität der kongolesischen Gesellschaft. Obwohl sich die Gewalt dieser späteren Kriege in ihrer Form von dem Kautschukterror der Leopold-Zeit unterschied, blieb das grundlegende Muster erstaunlich ähnlich: Der enorme natürliche Reichtum des Kongos zog immer wieder ausländische Interventionen an, und externe Mächte waren bereit, das Leben und die politische Selbstbestimmung der kongolesischen Bevölkerung zugunsten strategischer und wirtschaftlicher Vorteile zu opfern.

Die Verbrechen im Kongo-Freistaat führen uns eindringlich vor Augen, wie eine konstitutionelle Monarchie im Ausland ein Regime des Terrors errichten konnte, während sie im Inland Institutionen aufrechterhielt, die damals zu den liberalsten und demokratischsten in aller Welt zählten. So erreicht Belgien auf dem historischen V-Dem-Electoral Democracy Index im Jahr 1908 höhere Werte als das Vereinigte Königreich und die USA. Diese Diskrepanz zwingt uns, das Verhältnis zwischen Liberalismus und imperialer Gewalt neu zu überdenken. Der Kongo-Freistaat macht deutlich, dass liberale Strukturen innerhalb eines Staates keine Garantie dafür sind, dass dieser Staat jenseits seiner Grenzen keine Massenverbrechen begeht.

Mehr als ein Jahrhundert nach dem Höhepunkt des Kautschukterrors tragen die Wälder des Kongos noch immer Spuren jener Zeit – verlassene Siedlungen, überwucherte Pfade, die einst von Kautschuksammlern benutzt wurden, und Regionen, deren Bevölkerungsdichte sich bis heute nicht vollständig erholt hat. Die Narben von Leopolds Herrschaft sind daher nicht nur historischer, sondern auch geographischer, demographischer und psychologischer Natur. Hochschilds Buch sorgt dafür, dass diese Narben nicht aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden, und erinnert daran, dass einige der größten Katastrophen der modernen Geschichte nicht von isolierten Schurkenregimen, sondern von Staaten und Herrschern verursacht wurden, die in ihrer eigenen Zeit als respektable Mitglieder der internationalen Gemeinschaft galten.

Adam Hochschild: Schatten über dem Kongo. Die Geschichte eines der großen, fast vergessenen Menschheitsverbrechen. Stuttgart 2012, Klett-Cotta, gebundenes Buch, 508 Seiten, ISBN 978-3608947694, 32 Euro

Titelbild: Hispalois / commons.wikimedia.org / Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license

Bekanntermaßen schnürt die EU ein Sanktionspaket nach dem anderen, die der Unterstützung der Ukraine dienen sollen. Diese betrafen zunächst hauptsächlich Waren, Dienstleistungen und Organisationen, aber inzwischen werden immer häufiger auch Einzelpersonen auf die Sanktionsliste gesetzt. Die daraus resultierenden Folgen möchte ich am Beispiel des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru erläutern. Zu diesem Zweck zitiere ich nachfolgend eine (bislang unbeantwortet gebliebene) E-Mail, die ich einem in Berlin ansässigen Mitarbeiter von ver.di geschrieben habe. Magda von Garrel.

Beginn E-Mail and ver.di

„Bei dieser Gelegenheit möchte ich Dich fragen, ob sich ver.di mit den personenbezogenen EU-Sanktionen bereits befasst hat. Anlass meiner Frage ist die Tatsache, dass in Berlin der Journalist Dogru sanktioniert worden ist. Konkret bedeutet das, dass er keinen Zugriff auf sein Konto mehr hat und seitdem mit etwas mehr als 500 Euro eine fünfköpfige Familie (mit drei kleinen Kindern) ernähren muss. Das ist (schon allein wegen der Mietzahlungen) völlig unmöglich, weshalb ihm und seiner Familie eine baldige Obdachlosigkeit droht.

Hinzu kommt, dass die Familie in keiner Weise unterstützt werden darf. Jede Person, die es dennoch versucht, macht sich sofort selbst strafbar. Das gilt sogar für Dogrus Ehefrau, die ihn wegen der festgestellten „Nähebeziehung“ erst recht nicht unterstützen darf. Kurzum: Personenbezogene EU-Sanktionen werden mit modernsten Mitteln durchgeführt (De-Banking) und stellen zugleich einen Rückfall ins Mittelalter dar („Vogelfreiheit“).

Dieser absolut menschenrechtswidrige Bannstrahl beruht weder auf einer Anklage noch auf einem Gerichtsverfahren und ist somit völlig illegal. Als einzige Begründung wird Dogrus Parteinahme für die Palästinenser angegeben. Mit anderen Worten haben wir es hier mit einem früher nicht für möglich gehaltenen Fall von Zensur zu tun, dem eine enorme gesellschaftspolitische Sprengkraft innewohnt.

Selbstverständlich kann man völlig anderer Meinung als Herr Dogru sein, aber das rechtfertigt auf keinen Fall die Zerstörung der Familie. Wer das auch nur stillschweigend hinnimmt, trägt zum Abbau der Meinungsfreiheit bei. Die Angst vor derartigen Repressalien wird dazu führen, dass sich zukünftig immer weniger Menschen trauen werden, sich offen zu ihrer Meinung zu bekennen.

Davon können auch friedenspolitische Positionen betroffen sein, die der EU nicht genehm sind. Schon allein deshalb erwarte ich von ver.di, sich für eine Rücknahme aller personenbezogenen Sanktionen einzusetzen, die eine existenzvernichtende Bestrafung unliebsamer Meinungen zum Ziel haben.“

Ende E-Mail an ver.di

Inzwischen habe ich erfahren, dass die von Herrn Dogru selbst ausgesandten Hilferufe an die Adresse von ver.di, DJU und NGOs unbeantwortet geblieben sind. Der von der Tageszeitung junge Welt unternommene Versuch, Herrn Dogru einzustellen, wurde von der Bundesbank als wirtschaftliche Beihilfe eingestuft. In diesem Zusammenhang sollte auch noch erwähnt werden, dass es in der BRD eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) gibt, die dem Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) untersteht.

Der von Herrn Dogru gestellte Eilantrag, mit dem er eine Lockerung der Nutzungseinschränkung seines eigenen Kontos bei der Comdirect erwirken wollte, um seinen laufenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können, ist ebenfalls gescheitert. Das Amtsgericht Frankfurt am Main befand, dass die ihm genehmigten 506 Euro für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Familie ausreichen.

Auch die „christlichen“ Parteien und die Kirchen halten sich bedeckt. Dabei könnten die Letztgenannten der Familie doch zumindest ein vorübergehendes Kirchenasyl anbieten, um die Familie wenigstens für eine gewisse Zeit vor der drohenden Obdachlosigkeit zu bewahren.

Zu den ermutigenden Ausnahmen gehört Frau Dagdelen vom BSW, die sich für eine Initiative gegen die Sanktionen einsetzen will. Insgesamt ist das Schweigen und Wegducken aber so groß, dass ich mich frage, ob die Menschlichkeit schon völlig auf der Strecke geblieben ist. Möglich ist natürlich auch, dass derartige Vorgänge noch weitgehend unbekannt sind, aber dann wird es höchste Zeit, das zu ändern. Eine größere Bekanntheit würde auf jeden Fall die Chance erhöhen, die Familie Dogru durch einen kraftvollen und uns alle zugutekommenden Einsatz für Menschlichkeit und Meinungsfreiheit vor einer Zerstörung zu bewahren.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Die jüngsten Militäraktionen der USA und einiger ihrer Verbündeten gegen Venezuela und den Iran motivierten zahlreiche Kommentatoren dazu, nicht mehr lediglich Verletzungen des internationalen öffentlichen [...]

Der Beitrag Über die ‚Zerstörung‘ des Völkerrechts erschien zuerst auf .

Der Fall des sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru (red media) und die jüngsten Eskalationen und „Strafverschärfungen“ – jetzt wurde auch noch seiner Ehefrau das Konto gesperrt – sorgen zunehmend für Empörung bei vielen Menschen, die seinen Fall und den des Schweizer Sicherheitsexperten und geopolitischen Analysten Jacques Baud verfolgen. Dabei stehen auch die Fragen im Zentrum, welcher Widerstand möglich und welcher wirksam sein könnte. Ein Artikel in zwei Teilen von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Teil 2

(Teil 1 finden Sie hier)

Was könnten Menschen, die sich für die sanktionierten Journalisten und Autoren einsetzen wollen, aus der #FreeAssange-Bewegung für eine mögliche #FreeDogru- und #FreeBaud-Bewegung lernen? Was sind vielversprechende Ansätze? Und wo liegen Risiken? In diesem zweiten Teil schauen wir uns Aspekte einer möglichen legalen Kampagne an, die keine rechtlichen Risiken birgt.

Eine wichtige Überlegung vorab ist die Tatsache, dass die Sanktionsregelungen der EU nur finanzielle oder sonstige materielle Unterstützung für die Sanktionierten untersagt, aber grundsätzlich nicht die moralische, ideelle, kommunikative oder informative Unterstützung. Für die Sanktionierten selbst ist natürlich die praktische Unterstützung wichtig. Für den Erfolg einer Kampagne, die die Aufhebung der Sanktionen gegen sie erreichen will oder sogar die Streichung der Gesetze und Verordnungen, aus der das Sanktionsregime besteht, ist die kommunikative und ideelle Arbeit entscheidend.

Es ist (anders als bei der britischen NGO „Palestine Action“, die zur Terrororganisation erklärt wurde, siehe Teil 1 dieses Artikels) grundsätzlich juristisch zulässig, öffentlich die Unterstützung für Doğru und Baud zu erklären, solange ihnen dadurch keine Geldmittel zufließen oder geldwerte Vorteile entstehen. Problematisch ist, dass die Formulierungen aus dem EU-Recht, die den Sanktionen gegen Doğru, Baud und andere zugrunde liegen, sehr weit gefasst sind und teilweise auch wenig trennscharf sind, wie zum Beispiel der Begriff „wirtschaftliche Ressourcen“. Auch das Umgehungsverbot der Sanktionen erweitert den Bereich der verbotenen Unterstützung extrem und macht ihn sehr unscharf. So könnte sogar argumentiert werden, dass durch eine Kampagne für die sanktionierten Personen ihnen faktisch ein verwertbarer Vorteil (und damit Ressourcen) entstehen könnte, da sie zu einer erhöhten Bekanntheit und Reichweite dieser Journalisten/Autoren führen könnte. Aber (spätestens) hier würden aus meiner Sicht die Grundrechtsschranken greifen. Es kann nicht sein, dass die weiten und schwammigen Formulierungen der Rechtsbegriffe dazu führen, jeglichen politischen und kommunikativen Protest gegen das Sanktionsregime zu verunmöglichen.

Was folgt, sind lediglich einige Aspekte, die selbstverständlich nicht vollständig oder abschließend sind. Gern können Sie uns auch ihre Ideen oder Informationen über bereits erfolgte oder geplante Aktionen schicken, die wir übersehen haben!

PR-Strategie

Im Fall der Free-Assange-Bewegung entwickelte sich im Laufe der Jahre eine sehr klare und konsistente Kommunikation. Die Kernpunkte der Kampagne wurden durch die zwei Slogans „Free Assange“ (Freiheit für Assange) und „Journalism is not a crime“ (Journalismus ist kein Verbrechen) klar gemacht. Es ging um die Rettung einer Person und auf der inhaltlichen Ebene gegen die Kriminalisierung von kritischem Journalismus. Als zentrales Thema wurde die Pressefreiheit gesetzt. Das zentrale Argument war, dass eine Kriminalisierung von Journalisten durch die westlichen Regierungen zur Verdeckung von Kriegsverbrechen nicht hinzunehmen ist.

Ein wichtiger Wendepunkt in der Kampagne war es, als die Ehefrau von Julian Assange sowie ihre zwei Kinder zentral in den Fokus der Kommunikation gerückt wurden. Das diente einmal der starken „Humanisierung“ von Julian Assange (siehe unten) und brachte die Unterstützer, aber auch neutrale und bis dahin gleichgültige Beobachter dazu, Assange als Mensch, als Ehemann und Vater zu sehen. Stella Assange begann selbst, häufig öffentlich zu sprechen und inhaltlich die Kampagne ihres Mannes zu leiten. Auch Julians Vater und Bruder traten verstärkt ins Rampenlicht. Ihr Einsatz führte dazu, die Kampagne emotionaler und persönlicher zu machen. Es ist die Frage, ob eine solche Ausrichtung der Kommunikation in den aktuellen Fällen von Doğru oder Baud sinnvoll und machbar ist, da nicht jeder oder jede Privatperson die Fähigkeit oder die Kraft hat, sich so stark medienwirksam zu präsentieren, und das noch in einer bereits extrem belastenden persönlichen Situation.

Das „Humanisieren“ ist eine PR-Strategie, die zynisch anmutet („wir sind doch alle Menschen“), aber es geht hierbei darum, den Menschen in den Mittelpunkt der Kommunikation zu stellen und ihn damit von der Negativbeschreibung und „Feindmarkierung“ durch die Regierungskommunikation und die Berichterstattung der etablierten Medien zu befreien. In dieser wurden Doğru und Baud bisher als „Propagandisten“, „Meinungsmanipulateure“, „Verbreiter von Desinformation“ oder „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet, um sie von Anfang an in eine bestimmte Ecke zu stellen und zu verhindern, dass sie von der Bevölkerung als Menschen und als Journalisten oder erfahrene Analysten gesehen werden. Auch Begriffe wie „russischer Einflussagent“ oder die Verwendung der Bezeichnung „Hintermänner von red.media“ und die dadurch erfolgte unterschwellige Kriminalisierung funktionierten (bewusst oder unbewusst) als „Feindmarkierung“ und dienten der negativen Prägung des öffentlichen Images der beiden Personen (siehe zum Beispiel hier).

Hier kann eine Kommunikationsstrategie ansetzen und diesem negativen Bild positive Informationen und Bilder entgegensetzen. Im Fall von Julian Assange war die Anfangsphase geprägt von den Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden (die sich später als weitgehend haltlos herausstellten) sowie von Berichten über Julian Assanges angeblichen Narzissmus. Auf Englisch nennt man diese Taktik „Character Assassination“ – also den Angriff und die Zerstörung des öffentlichen Images einer Person.

Berichterstattung, die dagegen die Menschen Jacques Baud und Hüseyin Doğru in ihren vielen Facetten darstellt und auch zeigt, was die Sanktionen für sie persönlich bedeuten, kann dagegenwirken – wie es die Berichterstattung in den alternativen Medien sowie in der Berliner Zeitung, dem Neuen Deutschland und der jungen Welt zum Beispiel schon tut. Ein Beispiel für eine solche persönliche Berichterstattung ist auch der Bericht des deutschen Journalisten Patrik Baab, der den Besuch einer Schweizer Unterstützergruppe bei Jacques Baud in Brüssel dokumentiert hat. Hier gibt es zum Beispiel eine Aufnahme, in der sich Baud bei den Unterstützern bedankt und ihm die Tränen in die Augen steigen, weil sie extra seinetwegen aus der Schweiz angereist sind, um ihm Essen mitzubringen, persönlich ihre Unterstützung zu erklären und durch das Läuten von Kuhglocken (eine Schweizer Tradition) gegen das Ausbleiben von Unterstützung des Schweizer Staatsbürgers durch seine eigene Regierung zu demonstrieren. Diese Bilder ändern die öffentliche Wahrnehmung und könnten bei ausreichender Verbreitung dem negativen Bild ein anderes entgegensetzen.

Pressearbeit und Kommunikation zum juristischen Verfahren

Besonders gut wurde im Fall Assange auch die Verzahnung von juristischer Arbeit seines Verteidigerteams und der Pressearbeit gehandhabt. Das ist etwas, das in der anglo-amerikanischen Welt extrem professionell organisiert wird und bei Prozessen mit großer Presseaufmerksamkeit oft von Anfang an mitgedacht und mitgeplant wird. In Deutschland steckt diese Koordination noch in den Kinderschuhen. Bei Assange wurde von WikiLeaks sogar eine eigene Agentur (PHA) beauftragt, die eine professionelle Kampagnen- und Kommunikationsstrategie entwarf und umsetzte. Deren Tätigkeit umfasste auch Kommunikationsarbeit, durch die der Prozess begleitet, juristische Sachverhalte für die Öffentlichkeit leicht verständlich aufgearbeitet, Pressekonferenzen organisiert sowie Interviews mit großen, etablierten Medienvertretern vermittelt wurden.

Leider fehlen den sanktionierten Baud und Doğru vermutlich die Mittel für eine solche professionelle Begleitung, oder sie könnten diese aufgrund des Einfrierens ihrer Konten nicht bezahlen. Und eine Bezahlung von Kommunikationsfachleuten durch eine dafür gegründete Stiftung oder ein Spendenkonto würde wahrscheinlich wiederum unter das Verbot fallen, den Sanktionsopfern „wirtschaftliche Ressourcen“ zukommen zu lassen. Eine Möglichkeit, damit umzugehen, wäre es, die Kampagne nicht „für“ die Sanktionierten zu führen, sondern „gegen das Sanktionsregime“ wie damals gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA (siehe Teil 1 des Artikels), da hier kein einzelner Sanktionierter einen geldwerten Vorteil erlangen würde, sondern es rein um einen politischen Kampf gegen Gesetze und Verordnungen ginge. Zwar ist es bei Kampagnen generell wirksamer, Personen in den Mittelpunkt zu stellen, um Empathie zu wecken und das Thema zu fokussieren, aber darauf müsste man dann in diesem Fall verzichten.

Guerilla-Marketing und Sichtbarkeit

Merchandising

Eine große Rolle bei der Unterstützung von Julian Assange spielte auch Merchandising wie T-Shirts, Aufkleber, Taschen und andere Gegenstände, die es Unterstützern ermöglichen, ihren Protest gegen die Maßnahmen und ihre Unterstützung deutlich nach außen sichtbar zu zeigen. Eine sehr einfache Maßnahme ist daher das Drucken und Herstellen von solchen Gegenständen mit Slogans zur Unterstützung der Sanktionierten oder gegen das Sanktionsregime selbst. Bei Assange hatten sich irgendwann als Aufdrucke und Plakate bestimmte Slogans durchgesetzt wie „Free Assange“ und „Journalism is not a crime“ (Journalismus ist kein Verbrechen). Durch solche klaren zentralen Botschaften lässt sich das Thema zuspitzen und „kampagnenfähig“ machen, wie es in der Branche heißt.

Kunst

Eine weitere wichtige Rolle spielten auch Kunstaktionen und die Unterstützung durch Künstler für die Assange-Bewegung. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt die Aktion „Dead Man’s Switch“ (Schalter für einen toten Mann) des russischen Künstlers Andrei Molotkin, der Kunstwerke berühmter Künstler – darunter Originale von Picasso, Rembrandt und Andy Warhol – im Wert von insgesamt circa 45 Millionen Dollar in einem Safe verstaute und drohte, diese im Falle des Todes von Julian Assange in Haft durch ein Säurepulver zerstören zu lassen. Er nahm also quasi die Kunstwerke als „Geisel“ für die Sicherheit und das Leben Assanges. Nach Assanges Freilassung im Juni 2024 wurde der Mechanismus deaktiviert.

Auch Straßenkunst und andere visuelle Aktionen spielten eine große Rolle im Rahmen der Mobilisierung. Sehr viele Wandbilder, Installationen, Graffitis und sonstige Kunst wurden geschaffen. Diese Maßnahmen erzeugen eine nicht zu vernachlässigende Sichtbarkeit des Falles im Straßenbild vieler Städte und damit in der breiten Öffentlichkeit. Sie machten einerseits deutlich, wie viele Menschen ihn unterstützten, vermittelten aber auch eine zusätzliche kreative, lebensbejahende und hoffnungsvolle Atmosphäre, die Menschen ermutigte und ihnen Energie bei diesem doch sehr bedrückenden Thema gab.

Aktionen und Mahnwachen

Ein weiteres wichtiges und wirksames Mittel kann die Organisation von Mahnwachen sein – zum Beispiel vor dem Kanzleramt, dem Bundestag, dem Auswärtigen Amt, der Vertretung der EU (z.B. der Kommission) in Deutschland mit Plakaten, Bannern und allem, was für gute Bilder sorgt (Stichwort Pressearbeit und Social Media). Hier reichen auch 20 Personen, wenn sie genug Aufmerksamkeit auf sich ziehen, laut, bunt und kreativ genug sind. Aktionen im wirklichen Leben, die Bilder erzeugen, sind bei Weitem effektiver als Likes und Kommentare im virtuellen Raum.

Ebenso wichtig ist das Ansprechen und Thematisieren der Fälle bei Politikerauftritten, Befragungen, sowie Briefe an Abgeordnete und Anrufe in ihren Büros. Wenn kein öffentlicher Auftritt von Regierungsmitgliedern, keine Veranstaltung des Auswärtigen Amtes, kein Auftritt von Vertretern von Organisationen wie dem Deutschen Journalistenverband oder von Reporter ohne Grenzen und keine Veranstaltung zur Meinungs- und Pressefreiheit mehr möglich ist, bei der das Thema #FreeDogru und #FreeBaud nicht angesprochen und thematisiert wird, dann kann es auch nicht mehr ignoriert werden. Auf europäischer Ebene hieße das zum Beispiel: Kein Auftritt von Kaja Kallas, kein Treffen des Rates der Europäischen Gemeinschaft, keine Parlamentssitzung in Straßburg ohne Proteste und Erwähnungen der EU-Sanktionen gegen Journalisten.

Mitstreiter

Ein weiterer zentraler Hebel jeder Kampagne ist die Unterstützung einer möglichst großen Anzahl von Unterstützern und Mitstreitern aus der Bevölkerung, die das Thema aus dem engen Kreis der unmittelbar Betroffenen heraus in breitere gesellschaftliche Räume tragen.

Hierbei ist nicht allein die Zahl der Unterstützer entscheidend, sondern auch ihre Reichweite und Prominenz. Denn prominente und einflussreiche Mitstreiter können dem Thema massive öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen, die sich allein mit Menge nicht erreichen lässt. Erfahrungen aus der Free-Assange-Kampagne zeigen, dass prominente Unterstützer, insbesondere was die Berichterstattung der etablierten Medien angeht, eine entscheidende Rolle spielen.

Bei den bisherigen Aktivitäten gegen die Sanktionen und für Doğru und Baud gibt es bisher noch eine strukturelle Schwäche: Zwar existiert bereits ein Netzwerk aus Unterstützern aus Politik, Publizistik, Wissenschaft und internationalem Aktivismus, doch ist die Zahl öffentlich sehr sichtbarer, breit anschlussfähiger Persönlichkeiten bislang klein. Ein erheblicher Teil der bisherigen Unterstützer kommen aus einer bestimmten „Blase“, nämlich dem BSW-Umfeld, von alternativen Medien und aus geopolitischen Analystenkreisen. Für eine darüber hinaus gehende gesellschaftliche Breitenwirkung wäre die Gewinnung von noch prominenteren Personen hilfreich – dies würde auch eine Presseaufmerksamkeit der etablierten Medien „erzwingen“, da die Unterstützung der Sanktionierten ab einem gewissen Bekanntheitsgrad auch von widerwilligen Medien nicht mehr ignoriert werden kann.

Die bisher einzige kollektive Aktion, nämlich der Solidaritätsaufruf für Baud und andere im Rahmen von Unterschriftenaktionen, war sehr wichtig, kann aber nur der Anfang sein. Denn die Liste der Unterstützter ist auch ein Netzwerk, das weiter aktiviert und politisch tätig werden kann. Gerade diese zweite Stufe – vom Unterstützer zum aktiven und kontinuierlichen Einsatz– ist kampagnenstrategisch entscheidend.

Dieses Potenzial ist bisher nicht ausgeschöpft. Entscheidend wird sein, den bestehenden Unterstützerkreis zu aktivieren und aus der politischen Nische herauszuholen.

Weiter wäre es wichtig, Abgeordnete des Bundestags, aber auch des EU-Parlaments gegen das EU-Sanktionsregime in der Anwendung gegen die Presse- und Meinungsfreiheit zu gewinnen, da diese praktisch in den Parlamenten und gegenüber der Regierung das Thema auf die Tagesordnung setzen sowie Veranstaltungen und Events auf die Beine stellen können. Im Fall Assange hatte eine Koalition von Politikern und Abgeordneten aus Julian Assanges Heimatland Australien einen nicht unerheblichen Anteil an seiner letztlichen Freilassung. Auch diese entstand aber erst nach jahrelanger Einflussarbeit durch Assanges Unterstützer und seine Familie.

Institutionelle Unterstützer

Auch NGOs und andere Organisationen spielten in der Free-Assange-Bewegung eine wichtige Rolle. So hatte Reporter ohne Grenzen den Fall Assange über Jahre begleitet und war regelmäßig bei den Verhandlungen seines Gerichtsverfahrens anwesend. Auch Amnesty International hatte für Assange eine große Unterschriftenkampagne organisiert, die zu 400.000 Unterschriften führte.

Auch die UN schaltete sich letztlich ein. Die UN-Sonderberichterstatterin für Folter, Alice Jill Edwards, appellierte offiziell an die britische Regierung, Assange nicht an die USA auszuliefern. Vorher hatte sich schon ihr Amtsvorgänger Nils Melzer jahrelang klar und deutlich für Assange eingesetzt und dafür starken Gegenwind auch innerhalb der Vereinten Nationen in Kauf genommen. Dagegen haben bisher weder der UN-Menschenrechtsrat noch ein UN-Sonderberichterstatter (z.B. zu Meinungsfreiheit oder Sanktionen) noch das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte Stellung zu individuellen EU-Sanktionsfällen wie denen von Doğru und Baud genommen.

Auch Amnesty International und Reporter ohne Grenzen sind bisher (wie schon im ersten Teil erwähnt) noch nicht mit öffentlichen Statements in Erscheinung getreten. Auch die eigentlich für den Schutz von Journalisten und Publizisten zuständigen Verbände und Gewerkschaften wie die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) und der Deutsche Journalistenverband (DJV) sind bisher nicht tätig geworden. Der Landesvorsitzende der DJU in Berlin hatte die Nachricht von der Sanktionierung Doğrus laut der Zeitung Neues Deutschland stattdessen sogar mit dem Satz „gute Nachrichten für den Journalismus“ kommentiert.

Problem: erlernte Hilflosigkeit

Was vielleicht viele Menschen an der Teilnahme oder Unterstützung einer solchen Kampagne abhalten könnte, ist das Gefühl der Resignation und Machtlosigkeit, welches sich inzwischen in Bezug auf die Wirksamkeit politischer Proteste ausgebreitet hat. Es gab in den letzten Jahren so viele Demos, Offene Briefe, Leserbriefe und Aktionen gegen grundsätzliche politische Entscheidungen – bereits zur Flüchtlingskrise (wir erinnern uns an PEGIDA), dann verstärkt in den Jahren seit 2020 (Corona-Proteste) und dann 2022 (zum Ukraine-Krieg und der „Zeitenwende“ und auch gegen die Aufrüstung), die Bauernproteste und seit 2024 die vielen pro-palästinensischen Demonstrationen, um nur einige zu nennen – und keine dieser Massenproteste konnte erkennbare Veränderungen in der politischen Linie der Regierungen, egal welcher Farbkombination, erreichen. Viele Menschen haben dadurch inzwischen in Deutschland „gelernt“: Protest bringt nichts (mehr). Das führt zu Radikalisierung bei einigen Wenigen und Apathie und Mutlosigkeit bei der großen Mehrheit. Zu Zeiten der Free-Assange-Kampagne herrschte noch eine ganz andere gesellschaftliche Grundstimmung. Es gab das Gefühl, dass Massenbewegungen, die groß genug und über lange Zeit konsequent tätig waren, etwas bewegen konnten und Einfluss auf die Politik hatten. Dieses Gefühl haben viele jetzt, nur einige Jahre später, nicht mehr – und das sicher zu Recht.

Aber wie hieß es doch früher: „We shall overcome …“, oder meinem persönlichen Motto folgend: Ruhig bleiben und der Versuchung des Pessimismus widerstehen.

Ende Teil 2

(Teil 1 finden Sie hier)

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Der Fall des sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru (red media) und die jüngsten Eskalationen sowie „Strafverschärfungen“ des Brüsseler Sanktionsregimes – jetzt wurde auch noch seiner Ehefrau das Konto gesperrt – sorgen zunehmend für Empörung bei vielen Menschen, die seinen Fall und den des Schweizer Sicherheitsexperten und geopolitischen Analysten Jacques Baud verfolgen. Dabei stehen auch die Fragen im Zentrum, welcher Widerstand möglich und welcher wirksam sein könnte. Ein Artikel in zwei Teilen von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Teil 1

Hüseyin Doğru wurde am 20. Mai 2025 im Rahmen des 17. Sanktionspakets der Europäischen Union wegen angeblicher Desinformation bzw. des angeblichen Schürens von „ethnischer, politischer und religiöser Zwietracht“ in Deutschland durch seine journalistische Arbeit und damit Unterstützung „destabilisierender Aktivitäten Russlands“ (so die offizielle Sanktionsbegründung) auf die Sanktionsliste gesetzt. Hier finden sie Informationen zum Hintergrund der Sanktionsinstrumente der EU und hier genauere Informationen zur aktuellen Situation Doğrus.

In der Redaktion erreichen uns seit Bekanntwerden der beiden Fälle sehr viele Leserbriefe von besorgten Leserinnen und Lesern, die ihre Empörung und ihre Fassungslosigkeit über das Vorgehen der EU und der deutschen ausführenden Stellen und Behörden ausdrücken und wissen wollen, was sie für Herrn Baud und Herrn Doğru tun können. Erstaunlich oft fällt dabei das Wort „Mittelalter“, was vermutlich ein Zeichen dafür ist, dass sich die Leser an vergangene Zeiten vor der Geltung wichtiger Grundrechte in Europa erinnert fühlen. Viele Leser bieten auch Hilfe an (Sachspenden und Geld) für Herrn Doğru und seine Familie, insbesondere auch für seine Kinder, und fragen, was sie gegen das von ihnen sehr stark empfundene Unrecht tun können, das dieser Familie widerfährt.

Auch mich selbst beschäftigen diese Fälle. Als Juristin ist es schwer, zu beobachten, wie mit dieser Eskalation der Maßnahmen im „hybriden Krieg“ gegen Russland nach und nach unser gesamtes Rechtsystem in seinen Grundfesten erschüttert und sogar teilweise ausgehebelt zu werden scheint. Das außenwirtschaftliche Sanktionsrecht wird hier meiner Ansicht nach als „Ersatzstrafrecht“ für Einzelpersonen missbraucht, um sämtliche rechtlichen Schutzmechanismen zu umgehen, die genau für diese Fälle (Bestrafung einer Einzelperson) über Jahrhunderte in unserer europäischen Rechtsentwicklung mühsam erkämpft wurden. Auch wenn das alles angeblich nur zur Bekämpfung von Desinformation geschieht, erinnere ich mich an einen Rechtssatz, der lautet „Substantia non mutatur nomine“ – nämlich: „Die Substanz wird durch die Bezeichnung nicht verändert“.

Die EU sorgt sich um „Destabilisierung und Delegitimierung unserer Demokratien“, aber da brauchen wir Russland und seine angeblichen Einflussagenten scheinbar gar nicht für – das machen nationale und EU-Politiker nach meinem Eindruck gerade sehr effektiv selbst.

Wenn ich in den letzten Tagen und Wochen über die Entwicklungen und Entscheidungen in diesen Fällen lese und die Äußerungen des Sprechers des Auswärtigen Amtes und anderer Entscheider höre, fühle ich eine starke kognitive Dissonanz: Ich kann nicht glauben, dass das der Weg ist, den sie wirklich gehen wollen; dass diese Entscheidungen auf diese Weise ernsthaft getroffen werden. Ich warte manchmal fast darauf, dass Kurt Felix endlich in die Szene springt und „Verstehen Sie Spaß?“ ruft und dann erklärt, das alles sei ein Streich gewesen oder eine Art staatsbürgerlicher Test dafür, wann die Deutschen endlich nicht mehr „mitspielen“ – wann der Bogen überspannt ist. Aber es ist wohl kein Scherz oder Streich, sondern es sind die Verdeckungshandlungen und Abstiegskämpfe einer Politik, die sich grundlegend geirrt hat (Corona, Ukraine, Gaza) und jetzt verzweifelt versucht, ihre Deutungshoheit zu erhalten, obwohl die Risse in ihren Narrativen überall sichtbar werden, sich ausbreiten und vergrößern. Es ist aber vielleicht tatsächlich auch ein Test für die Bürger: Wie weit kann Politik gehen, bis wirksamer Widerstand beginnt?

Um nur einige Stimmen zu zitieren

Bei vielen Stimmen, die sich gegen das Vorgehen durch Sanktionen gegen Doğru (und auch Baud und andere, wie die Schweizerin Nathalie Yamb und die Deutschen Thomas Röper und Alina Lipp) äußern, scheint langsam wirklich die rote Linie erreicht zu sein. Die Spannung zwischen dem EU-Sanktionsregime und seiner gnadenlosen Anwendung in Deutschland und dem, was von der Bevölkerung als richtig und rechtens empfunden wird, scheint für viele das Maß des Ertragbaren zu übersteigen.

Der Journalist und Autor Ole Nymoen schreibt zum Beispiel auf X:

„Hier wird ein Exempel statuiert, ein Mensch entrechtet.“

Auch viele andere Äußerungen von Nutzern gehen in eine ähnliche Richtung (anonymisierte Zitate von X):

„Das kann dich (sic!) nicht richtig sein! Selbst die Familien von Gewalttätern werden nicht mitbestraft! Mir macht diese Entwicklung wirklich Angst!“

„Selbst in Frankreich hat man 1854 den “civil death” abgeschafft, den nun die EU und deren Helfer wieder einführen. also zurück in die Tyrannei?“

„Das hat es noch nicht mal in der DDR gegeben !!!“

„Das tiefste Mittelalter ist zurück. #Reichsacht #Sippenhaft“

„Es muss mittels zivilem Ungehorsam ein Weg gefunden werden, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Einer Gesellschaft die derartiges duldet, steht eine finstere Zukunft bevor. Das kann niemand wollen.“

„Ernsthaft. Das ist doch alles unfassbar! Wird Zeit den Laden mal etwas durchzulüften. In einer Demokratie darf ich doch noch aufbegehren oder ist das auch schon verboten?“

Viele erklären sich sogar bereit, sich durch finanzielle Unterstützung von Doğru selbst freiwillig strafbar zu machen.

„Ja, die EU handelt nicht mehr nach Recht. Sie sanktioniert…um Sichtweisen und Meinungen, die ihr nicht passen, zu verunmöglichen. Gibt’s ne Möglichkeit ihn finanziell zu unterstützen? Würde dafür gern eine Strafe in Kauf nehmen.“

An diesen Punkt muss man die sonst sehr gesetzestreue deutsche Bevölkerung erst mal bringen.

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“

Die Journalistin Aya Velazquez zitierte bereits vor einigen Tagen auf X den berühmten Satz: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“, der Bertolt Brecht zugeschrieben wird. Sie erklärte, dass in ihren Augen der erfolgversprechendste Vorschlag jetzt ziviler Ungehorsam wäre, also Herrn Doğru vor laufender Kamera Lebensmittel und Geldspenden zu überreichen. Diese Idee hatte in den letzten Monaten auch schon einige andere Unterstützer geäußert. Umgesetzt hat ihn aber meines Wissens bisher niemand. Mehr dazu weiter unten.

Diskussion über die Form des Widerstands

Auch die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen fordert vor einigen Tagen laut Berliner Zeitung eine breite politische Mobilisierung und nennt das EU-Sanktionsregime „totalitär“. Sie lädt alle Demokraten dazu ein, zu diesem Thema aktiv zu werden, und kündigt eine Aktionsplattform gegen die rechtswidrigen Sanktionen an, um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschlichkeit zu verteidigen. Hierzu soll es in Kürze mehr Informationen geben.

Es gab bereits große Unterschriftenaktionen (z.B. hier free-baud.org) und Protestveranstaltungen. Bisher scheinen diese aber keine Veränderung der politischen Haltung der Bundesregierung und der ausführenden Organe bewirkt zu haben.

Viele fordern daher jetzt eine ähnlich große Bewegung wie damals zur Nichtauslieferung und Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange (Wikileaks) gegen die drastischen EU-Sanktionen für Journalisten und Experten. Denn, wie viele Kommentatoren und auch unsere Leser in Leserbriefen schreiben, es geht nicht nur um die einzelnen sanktionierten Personen, sondern um das Prinzip. Das Prinzip: Wer definiert Journalismus? Wer kann nach welchen Maßstäben Berichte und Meinungen einfach zu Propaganda erklären? Sind diejenigen, die hierbei dann sofort antworten: „Er ist ja kein Journalist, sondern Propagandist“ bzw. „Pressefreiheit gilt nicht für Propagandisten“, sich wirklich nicht bewusst, wie leicht diese Umbenennung vorgenommen werden kann (im Fall Baud und Doğru ja sogar ohne irgendwelche öffentlich oder auch nur den Betroffenen zugänglichen ordentliche Belege) und wie hoch die Missbrauchsgefahr hier ist? Ist ihnen nicht klar, wie leicht es für die Herrschenden ist, einen kritischen Journalisten oder Autor einfach qua Bezeichnung als „Informationsmanipulator“ oder „Propagandisten“ aus jeglichem Rechts- und Grundrechtsschutz herauszunehmen und zum ‚Abschuss‘ freizugeben? Der mögliche Missbrauch dieses Kartenspielertricks liegt doch für jeden auch ohne juristische Vorbildung und bei nur einigermaßen vorhandener Intelligenz auf der Hand. Ein Blick in die Geschichte der letzten Jahrhunderte oder bis zurück ins alte Rom oder Griechenland (Sokrates anyone?) würde hierfür doch auch bereits genügen. Alles vergessen?

Es scheint, als wollen viele nicht mehr unwidersprochen zulassen, dass unsere Bundesregierung „über die Bande“ Brüssel und Außenwirtschaftsrecht grundlegende Rechtssystematiken wie den Gesetzesvorbehalt (nulla poena sine lege – keine Strafe ohne Gesetz), die Gewaltenteilung, das Recht auf einen gesetzlichen Richter, das Recht auf rechtliches Gehör, das Recht auf ein öffentliches und mündliches Verfahren, das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit, um nur mal einige zu nennen, scheinbar unterlaufen bzw. aushebeln darf.

Öfter kamen in letzter Zeit auch Hinweise auf die letzten Endes sehr erfolgreiche globale #FreeAssange-Bewegung und der Wunsch, etwas Ähnliches für die sanktionierten Journalisten, Autoren und Aktivisten auf die Beine zu stellen. Die Fälle haben Ähnlichkeiten (es geht um Journalismus sowie Presse- und Meinungsfreiheit und das Kriminalisieren abweichender Meinungen und Berichterstattung, die den westlichen Regierungen strategisch schaden könnte), aber auch einige Unterschiede.

Die entscheidende Rolle der Medien

Die aktuelle Situation ist allerdings im Vergleich mit der #FreeAssange-Bewegung vor einigen Jahren gerade noch deutlich schwieriger. Waren damals noch viele Medien und NGOs wie Reporter ohne Grenzen und Amnesty International auf der Seite der #FreeAssange-Aktivisten, hört man zu den Fällen Doğru und Baud z.B. von Reporter ohne Grenzen wenig bis nichts, und auch Amnesty International hat sich bisher noch nicht geäußert, um die Sanktionierten zu unterstützen. Das frühe Framing der beiden als „Russland-Propagandisten“ und „Desinformationsakteure“ scheint damit sogar effektiver gewesen zu sein als die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange aus Schweden.

Die etablierten Medien schweigen die Fälle entweder tot oder äußern sich deutlich auf Regierungslinie. So titelte zum Beispiel die FAZ in einem Bericht über eine Solidaritätsbekundung des Präsidenten des Deutschen Handballbundes (DHB) für Jacques Baud „Warum unterstützt der DHB-Präsident einen Verschwörungstheoretiker?“ und ergänzte dann noch in der Einleitung: „Andreas Michelmann, Präsident des Deutschen Handballbunds, setzt sich für einen sanktionierten Schweizer Offizier ein, der prorussische Propaganda verbreitet. Anruf bei einem, der darauf gewartet hat.“ – kein „verbreitet haben soll“, denn wir erinnern uns: Unschuldsvermutung war gestern.

Nur wenige kritische Zeitungen wie die Berliner Zeitung, das Neue Deutschland und die junge Welt berichten kritisch über den Fall. Unter den politischen Parteien setzt sich nur das BSW aktiv und nachhaltig für die Sanktionierten ein. Aber auch die AfD bezog mit einer Vortragsveranstaltung unter dem Titel „Die Verfolgung von Regierungskritikern“ am 24. Februar 2026 klar Stellung.

Wobei man fairerweise die Anfänge der #FreeDogru- und #FreeBaud-Bewegung, die wir gerade erleben, nicht mit der Endphase der #FreeAssange-Bewegung vergleichen darf. Bei Assange handelte es sich um eine internationale Kampagne, die erst nach 14 Jahren zu ihrer vollen Größe und Wirksamkeit angewachsen ist.

Ziviler Ungehorsam/demonstrativer „Regelbruch“

Beginnen wir mit dem Vorschlag vieler Unterstützer, im Rahmen einer Kampagne des zivilen Ungehorsams auf das Unrecht des Sanktionsregimes aufmerksam zu machen. Hierbei würden möglichst viele Menschen und auch prominente Unterstützer den sanktionierten Baud oder Doğru demonstrativ und symbolisch Geldbeträge (z.B. 1 Euro) oder Sachmittel zukommen lassen und somit vermutlich eine Strafbarkeit riskieren, da eine solche Unterstützung laut Doğrus und Bauds Anwälten strafbar sein soll.

Gandhis Salzstreik

Diese Kampagnenstrategie hat historische Vorbilder aus den Freiheitskämpfen und Bürgerrechtsbewegungen der Vergangenheit. Sie wurde zum Beispiel im berühmten „Salzprotest“ im Jahr 1930 verwendet und von Mahatma Gandhi im kolonialen Indien organisiert. Die Kolonialmacht Großbritannien hatte damals das Monopol auf Salzproduktion in Indien und erhob eine Steuer auf dieses lebensnotwendige Gut, die besonders für die Ärmeren schwer zu zahlen war. Aus Protest dagegen hob Gandhi demonstrativ eine Handvoll natürliches Salz vom Strand auf. Das war keine spontane Aktion, sondern eine strategisch sehr genau geplante und kalkulierte Kampagne.

Ein paar Faktoren sind entscheidend für den Erfolg einer solchen Protestaktion:

Die Presse muss darüber berichten, denn die öffentliche Aufmerksamkeit und Empörung ist der wichtigste „Hebel“, der Veränderung bringen kann. Dies geschieht durch den moralischen Druck, der erzeugt wird, wenn die Bevölkerung sehen kann, wie Menschen Strafe durch die Staatsgewalt bewusst und gewollt ertragen, um gegen eine in ihren Augen zutiefst ungerechte Maßnahme zu demonstrieren.

Weiter muss die Maßnahme offensichtlich (zumindest für die meisten) als ungerecht, wenn nicht sogar als unrechtmäßig empfunden werden.

Und das Mitmachen muss „niedrigschwellig“ sein, das heißt, es muss einfach sein, sich an dem Protest zu beteiligen.

Rosa Parks und der „Montgomery Bus Boycott“

Auch Rosa Parks nutzte diese Methode, als sie 1955 in Montgomery ihren Platz nicht für einen weißen Fahrgast freigab und dafür verhaftet wurde. Darauf folgte der Montgomery Bus Boycott, der 381 Tage andauerte. Auch hier bestand schon vorher große Empörung in der Bevölkerung über die Rassentrennung und Bevorzugung der „weißen“ Fahrgäste. Die Teilnahme an dem Boykott war für alle möglich und im Alltag verankert. Und: Der Boykott nutzte einen starken wirtschaftlichen „Hebel“, da er zu großen finanziellen Einbußen der Busgesellschaft führte. Hier funktionierte der Protest massenwirksam durch den zivilen Ungehorsam oder friedlichen Widerstand einer einzigen Person in Kombination mit einer groß angelegten Boykott-Aktion, die von Zehntausenden von Bürgern getragen wurde.

Es gibt aber auch aktuelle Beispiele dieser Methode:

Der Protest um „Palestine Action“

In Großbritannien richtete sich vor Kurzem der Widerstand vieler gegen die Einstufung des Aktionsnetzwerks „Palestine Action“ als terroristische Organisation durch die britische Regierung, wodurch nicht nur die Mitgliedschaft, sondern auch jede Form von Unterstützung und sogar bereits die öffentliche Befürwortung für das Netzwerk nach dem „Terrorism Act“ zur Straftat gemacht wurden.

„Palestine Action“ richtete sich mit ihren Aktionen gegen israelische Rüstungsunternehmen in Großbritannien und generell die militärische Zusammenarbeit Großbritanniens mit Israel, die sie als Beihilfe und Mittäterschaft zum Völkermord in Gaza einstuften. Dies versuchte sie, durch sogenannte „direkte Aktionen“ an Industrieanlagen der Rüstungsindustrie zu erreichen, wie Einbrüchen und Sachbeschädigung.

Durch eine neue, weit gefasste „Terrorismus-Definition“, die auch das „politisch motivierte Stören wirtschaftlicher Systeme“ umfasste, fiel das Netzwerk aus Sicht des britischen Innenministeriums unter Ministerin Yvette Cooper unter diese Regelung. Daraufhin organisierten Gruppen landesweit Proteste, in denen Demonstranten Schilder hochhielten, auf denen sie ihre Unterstützung für die Gruppe und ihren Protest gegen den Völkermord in Gaza erklärten. Damit nahmen sie bewusst in Kauf, festgenommen zu werden. Dies taten sie ohne aktiven Widerstand, um zu zeigen, dass es sich um eine klare friedliche Protestmethode handelte. Sicherlich bewusst gewählt, waren viele der Demonstranten sehr alte Menschen, teilweise auch gesundheitlich Eingeschränkte (Rollstuhlfahrer, blinde Menschen) und Menschen mit gesellschaftlich sehr respektierten und angesehen Berufen, wie Krankenschwestern oder Pastoren. Das erhöhte die kommunikative und emotionale Wirkung der Bilder und Filmaufnahmen von den massenweisen polizeilichen Festnahmen. Seit Beginn der Proteste sind laut Medienberichten fast 3.000 Menschen für das Hochhalten von Schildern verhaftet worden.

Die grundsätzliche Mechanik bei dieser Art von Protest ist also: Die öffentliche Aufmerksamkeit wird auf ein ungerechtes oder unrechtmäßiges Gesetz gelenkt, indem dieses demonstrativ von möglichst vielen bewusst, friedlich und öffentlich gebrochen wird. Der Staat reagiert mit Festnahmen und entlarvt die Rechtslage dadurch selbst als falsch, unmoralisch und ungerecht in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit – oder er bleibt untätig und bestätigt dadurch dem Anschein nach die Auffassung der Protestbewegung, dass das Gesetz bzw. die Verordnung nicht umgesetzt werden sollte. Entscheidende Punkte sind hier, eine große Öffentlichkeit zu schaffen und notfalls (falls die Medien nicht ausreichend berichten) selbst ausreichend mediale Inhalte für die eigene Verbreitung zu erstellen. Zusätzlich ist die Anzahl der Teilnehmer, aber auch die strategisch gute Auswahl der Teilnehmer an der Aktion, wie Prominente oder angesehene und geachtete Persönlichkeiten, sehr wichtig.

Interessant ist dabei, dass in diesen Fällen (anders als im Fall der Assange-Kampagne) nicht so sehr die Unterstützung für die Sanktionierten oder Verfolgten im Zentrum der Aktion steht, sondern dass die Proteste sich gegen die Sanktionen oder Gesetze an sich richten. Das heißt, das Objekt und der „Gegner“ eines solchen Protestes sind die Sanktionen bzw. Gesetze selbst.

Eine Schwierigkeit und ein Risiko dieser Methode ist natürlich die Strafbarkeit der Teilnehmer. Aber ein noch größeres Hindernis und Risiko ist sie in Bezug auf den Aufruf zu einer solchen Aktion und deren Organisation, da bereits das Aufrufen hierzu wiederum als Straftat gewertet werden könnte. Und auch die Organisation und Kampagnenplanung (die, wie aus den historischen Beispielen deutlich wird, sehr wichtig ist) könnte wiederum in die Nähe von Strafbarkeit führen.

Und: Im Fall des EU-Sanktionsrechts geht es nicht um eine einzelne nationale Norm, sondern um ein Geflecht aus Beschlüssen und Verordnungen des Rats der Europäischen Union, die teilweise direkt national wirksam sind, sowie diverse Umsetzungsgesetze im deutschen Recht, die im Parlament verabschiedet wurden. Das macht die Stoßrichtung der Proteste komplizierter und damit auch die Kommunikation dazu. Aber wie die Proteste in den Jahren 2014 bis 2016 gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gezeigt haben, können auch in einer komplexen juristischen Situation mitreißende Kampagnen umgesetzt werden, die politische Kursänderungen bewirken.

Ende Teil 1

(Teil 2 finden Sie hier)

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Ein Meinungsbeitrag von Christian Hamann und Uwe Froschauer.

Die politischen Ansichten im Thema Nahostkonflikt waren schon immer sehr kontrovers. Aber mit dem Krieg im Gazastreifen und noch mehr mit dem im Iran erreicht die Uneinigkeit Höchstwerte. Weitere Steigerungen sind mit dem Fortgang der Ereignisse vorprogrammiert, was die demokratischen Gesellschaften des Westens zu destabilisieren droht.

Am 20. März schickte mir mein Autoren-Kollege Christian Hamann, der den Blog Frieden – Freiheit – Fairness betreibt, eine E-Mail. Es schloss sich ein Meinungsaustausch an, der in diesem Artikel wiedergegeben wird. Er zeigt, wie wichtig es ist, miteinander zu reden, ohne sich den Verstand durch Parteilichkeit und Emotionen vernebeln zu lassen. Politiker scheinen das verlernt zu haben. Meinungspluralismus ist ein Kennzeichen von Demokratie, die Ausgrenzung von Meinungen ein Kennzeichen von Diktatur.

Erste Mail von Christian Hamann vom 20. März:

Hallo Uwe,

ich hoffe, es geht Dir gut – trotz der verrückten Kriegslage!

wir beide haben ja die Kette militärischer Gewalt vom Ukrainekrieg bis zum jetzigen Irankrieg lange vorhergesehen. Sieh Dir mal meine unten folgende Analyse durch. Die Thesen 1 bis 5 sind alle von KI als korrekt und faktenbasiert bestätigt. Sie müssen natürlich auf Mainstream-Junkies befremdlich wirken, geben diesen aber bei näherem Hinsehen genau die Orientierung, die auf den NOCH offenen Ausweg aus dem zunehmend komplexen Gewaltchaos leitet. 

Mit besten Wünschen,
Christian 

Den Iran befreien – nicht erobern!

Präsident Trump hat die Iran-Intervention korrekt als Weg zur Befreiung vom repressiven Regime der Ayatollahs präsentiert – ein Ziel, das bei all jenen, die Demokratie und Menschenrechte schätzen, Anklang findet. Die ersten Kriegstage haben auch tatsächlich die Wirksamkeit entschlossener, gezielter Aktionen zur Schwächung des Regimes bei gleichzeitig begrenztem Leid der Zivilbevölkerung unter Beweis gestellt.

Doch nach mehr als zwei Wochen und dem offensichtlichen Erreichen der militärischen Ziele ist eine konsequente Strategie zur Realisierung des propagierten Regimewechsels erforderlich, um das Land in eine positive und stabile Nachkriegslösung zu führen. Angesichts der zunehmenden Luftangriffe auf zivile Ziele, darunter Industriegebiete, besteht die Gefahr, dass die Befreiung in einen langwierigen, zermürbenden Krieg abgefälscht wird, ähnlich den kontraproduktiven Interventionen im Irak und in Afghanistan.

Um die Wiederholung eines solchen Desasters im Iran unbedingt zu vermeiden, müssen die ursächlichen Fehler identifiziert werden. Diese Fehler lassen sich teilweise auf den Vietnamkrieg (1955–1975) und den guatemaltekischen Bürgerkrieg (1960–1997) zurückführen. Doch im Klima unkritischer Mainstream-Medien konnte eine aufrichtige Analyse nicht zustande kommen. So wiederholten sich die Fehler und verschärften sich sogar in Somalia, Afghanistan, im Irak und in den Ländern des ‚Arabischen Frühlings‘ 2010/2011. Zu den Hauptfehlern zählten:

1. Militärisch sinnlose Zerstörung ziviler Wohngebäude und Infrastruktur, die kollaterale Zivilopfer forderte. (https://yalelawjournal.org/pdf/134.8.HathawayKhanRevkin_kkq3vsqj.pdf)
2. Eine nicht empathische Behandlung der Zivilbevölkerung, die gegen psychologische Prinzipien verstieß. Eine Solidarisierung mit dem US-Militär wurde dadurch vereitelt und dessen Ruf wurde ruiniert. (https://www.hoover.org/research/hearts-and-minds-and-force)
3. Die damit einhergehende Vernachlässigung einer seriösen und wahrheitsgemäßen Berichterstattung, die die auf Befreiung ausgerichteten Militäraktionen hätte erklären müssen; stattdessen schönfärbende Zensur durch das Militär. (https://www.pewresearch.org/journalism/2006/10/26/the-vanishing-embedded-reporter-in-iraq/)
   
   Diese ‚Tradition‘ reicht bis in den Spanisch-Amerikanischen Krieg (1898–1899) zurück. (https://www.youtube.com/watch?v=SbH8D381J-I)
4. Eine unzureichende demokratische Kontrolle des eigenen Militärs und der Geheimdienste, die, im MIC eng verflochten mit der Rüstungsindustrie und dem Finanzsektor, stets auf verstärkte militärische Interventionen und Ausgaben drängten. Während der Präsidentschaft von George W. Bush ebneten zwei notorische Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes, Dick Cheney und Donald Rumsfeld, den Weg für den Beginn und die Verschleppung der Kriege im Irak und in Afghanistan.
   (https://www.commondreams.org/views/2021/08/18/taliban-surrendered-2001)
5. Die Bewaffnung und Ausbildung angeblich prowestlicher Milizen, die regelmäßig mit brutaler Behandlung von Zivilisten einherging (siehe Punkt 2) trug zur Rufschändung bei und führte zur Proliferation von Waffen an den Feind. (https://www.nytimes.com/2012/10/15/world/middleeast/jihadists-receiving-most-arms-sent-to-syrian-rebels.html)

Diese grundlegenden Fehler spielen radikalen Islamisten direkt in die Hände. Sie profitieren von den Schäden an zivilen Einrichtungen und kollateralen Zivilopfern, da so die von NGOs, der UNO, den Mainstream-Medien und Internetplattformen geschürte Opferrolle der Muslime weiter befeuert wird.

Diese islamische Opferrolle führt zu Schuldgefühlen im Westen, unter denen europäische Politiker Grenzen öffnen und die Flüchtlinge aufnehmen, welche langdauernde Kriege in Bewegung bringen. Die damit vorangetriebene Islamisierung vertieft die destabilisierende Spaltung zwischen linken und konservativen Bürgern im Westen. Wie der Gazakrieg zeigt, bringt eine israelische Beteiligung zusätzlich einen gefährlichen Anstieg des Antisemitismus.

Um die islamistische Diktatur im Iran zu beenden, ist es nun notwendig, die geschätzten 80 Prozent der Iraner, die das Regime ablehnen, auf der Seite der US-israelischen Koalition zu halten. Daher muss jede Aktion vermieden werden, die als Absicht interpretiert werden könnte, das Land zu schädigen und zu erobern, anstatt es zu befreien. Die gezielten Angriffe auf wichtige militärische Einrichtungen in den ersten Kriegstagen entsprachen der erfolgreichen Strategie Israels im Sechstagekrieg von 1967 und waren geeignet, die Ayatollah-Diktatur schnell zu beenden. Die Ausschaltung der für die Erschießung friedlicher Demonstranten verantwortlichen Regimeführer war ein moralisch gerechtfertigtes Signal gegen Staatsterror.

Doch immer mehr Berichte häufen sich über Angriffe auf wichtige zivile Infrastruktur (Stromnetze, Öllager in besiedelten Gebieten, pharmazeutische Anlagen usw.). Ein weiterer strategischer Fehler ist die Bewaffnung der Kurden durch die CIA (siehe Punkt 5 der obigen Liste). Eine solche Unterstützung einer Minderheit könnte als Angriff auf die territoriale Integrität des iranischen Staates wahrgenommen werden und den Widerstand iranischer Patrioten provozieren.

Dies und die gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur drohen, die propagierte Befreiung in eine brutale Eroberung wie im Irakkrieg (2003–2011) zu verwandeln. Auch dieser Krieg begann mit dem Versprechen der Befreiung, führte das Land aber in eine Tragödie mit Hunderttausenden zivilen Opfern, gigantischen Gebäudeschäden und einer zusammengebrochenen Wirtschaft.

Die massive und vermeidbare Verwicklung von Zivilisten schuf eine emotionale Barriere gegen die US-Streitkräfte und ihre Koalition. Die Schäden und der allgemeine Mangel an Sensibilität im Umgang mit der irakischen Bevölkerung führten dazu, dass die vermeintlichen Befreier zunehmend als feindliche Invasoren wahrgenommen wurden. Der Widerstand wuchs bis zum Terrorismus.

Daher muss das oberste Ziel des Westens im Iran darin bestehen, eine Wiederholung der Fehler im Irak und in Afghanistan konsequent zu vermeiden.

Antwort von Uwe Froschauer vom 21. März

Hallo Christian, 

Guter Artikel,  sehe ich zu  – sagen wir mal – 80 Prozent ebenso, nur:

"Präsident Trump hat die Iran-Intervention korrekt als Weg zur Befreiung vom repressiven Regime der Ayatollahs präsentiert – ein Ziel, das bei all jenen, die Demokratie und Menschenrechte schätzen, Anklang findet."

Das sehe ich völlig anders. Menschenrechte haben die USA in ihren mittlerweile knapp 500 militärischen Auseinandersetzungen seit ihrem Bestehen nie interessiert. Es geht um Hegemonie, MAGA und ähnliche imperialistische Sichtweisen. Es geht Ihnen darum, ein zusammenwachsendes Eurasien zu verhindern, das Ihre Unipolarität beenden würde – hier ein Artikel von mir, wie ich die Irankrise und die Rolle der USA darin sehe

Es ehrt Dich, dass Du das Gute in den Aktionen der USA siehst. Ich sehe das nicht, und das israelische Regime sehe ich als ein Terrorregime und Israel als einen Schurkenstaat. Hier ein weiterer Artikel von mir zu diesem Thema.

Was ich wie Du sehe, ist das Unrechtsregime im Iran – aber darum geht es USA und Israel nicht –, und die negativen Folgen einer zunehmenden Islamisierung. 

Beste Grüße 

Antwort Christian Hamann vom 21. März

Hi Uwe,

Deine fundierten Manova-Artikel habe ich gelesen und sehe eine ähnliche Übereinstimmung unserer Sichtweisen wie Du. Die 20 Prozent Abweichung werden sich mit fortschreitenden Ereignissen weiter reduzieren, solange wir unsere gemeinsam gesehenen Fakten im Fokus behalten: 

• Linke und Rechte werden durch die Medienwelt und andere geldgesteuerte Machtorgane wie NGOs in immer schärfere Gegensätze gesteuert, indem jede Gruppe mit auf sie zugeschnittenen Narrativen gefüttert wird.
• Beide Narrativsammlungen lenken aber vom internationalen Hauptproblem, der Geldherrschaft ab.
• Stattdessen führen sie auf zwei Selbstmordkurse, grob gesagt das linke Lager auf den eines Appeasement, eines einseitigen Nachgebens gegenüber dem Gegner und die Rechte auf den Weg des verantwortungslosen Militarismus.
• Auf dem militaristischen Kurs verdienen MIC-Kräfte und das Finanzimperium, während die Reputation der westlichen Staaten und deren Demokratie (ich sage: mittels eines Fehlmanangements des Militärs) zerstört werden. 
• Amerika hat Trump gewählt, weil Biden gegenüber der islamischen Welt den suizidalen Appeasementkurs und gegenüber der Ukraine den militaristischen Selbstmordkurs gesteuert ist. 
• Trump wollte Frieden, wollte es ganz anders machen, aber ihm fehlt klare Orientierung und die reale Kontrolle über das Militär, die viel stärker beim MIC-Finanzzirkel liegt.
• Die israelische Regierung verfolgt seit 2008 (Dein Artikel-Beispiel aus 2008 spiegelte das wider) die Dahiya-Doktrin, nach der vorsätzlich zivile Infrastruktur und Wohnsubstanz zerstört wird.
• Davon wird jedoch die israelische Bevölkerung nicht korrekt unterrichtet und die übrige westliche überhaupt nicht.
• Diese Info-Lücke wird durch 100-Prozent-Filterung seitens der Nachrichtenagenturen systematisch offengehalten.

Was unsere Sichtweisen momentan noch trennt, ist dies: Die Infolücke ist (durch 100 Prozent Nachrichtenangenturen-Filterung) so konsequent, dass sie von Islamisten mit dem Genozid-Narrativ gefüllt werden kann. – Meine These: Die Finanzmächtigen und ihre Werkzeuge führen einen Krieg mit allen Mitteln gegen die westliche Zivilisation und ihre Demokratie, auch diesen Infokrieg.

Neulich irritierte mich eine Meldung, dass weniger als 10 Prozent der Öleinnahmen des besiegten Irak an westliche Ölmultis gehen. Aber dann fand ich, dass die riesigen staatlichen Öleinnahmen des Irak direkt über die Federal Reserve in NY fließen – alles klar. 

Mit besten Grüßen!
Christian

Antwort Uwe Froschauer vom 22. März

Hi Christian, 

sehr gute Thesen. Über die Hintergründe in Israel weißt Du westlich besser Bescheid als ich. 

Die USA sehe ich nach wie vor in einem anderen Licht. Ich habe sie in keinem Konflikt als "Befreier" oder Verteidiger der Menschenrechte gesehen. Sie verfolgen imperialistische, eigennützige Ziele, und kaschieren das damit verbundene Morden als Gutmenschentum. Die USA verletzen regelmäßig massiv das Völkerrecht, und praktizieren das Recht des Stärkeren. Insofern hätte ich gerne eine mulipolare Weltordnung, welche die Vormachstellung der USA abbaut.

Israel tut seinen Nachbarn das Gleiche an, was Hitler den Juden angetan hat. Sie sehen beispielsweise die Palästinenser als "Tiere" an, und maßen sich deshalb an, mit den Palästinensern machen zu können, wie es ihnen beliebt. Sie führen sich wie Herrenmenschen auf. Ich bin zu sehr Humanist, um auch nur ein Fünkchen Gutes an der Vorgehensweise des israelischen Regimes sehen zu können.

Was das iranische Regime seinen eigenen Bürgern angetan hat, das Ermorden von Andersdenkenden, ist ebenso verdammenswert, und ist mit meiner humanistischen Denk- und Fühlweise ebenso wenig vereinbar wie das israelische Abschlachten von Menschen. Dennoch ist es kein gerechtfertigtes "Signal" den geistigen und politischen Führer Irans und weitere Gefolgsleute und Verwandte zu ermorden. Was würde der "Wertewesten" sagen, wenn der IS den Papst und ein paar Kardinäle ermorden würde? Es gibt keine Rechtfertigung für Mord, auch wenn man sich auf der Seite der "Guten", der "Richtigen" fühlt. Das westliche Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit hat in der Vergangenheit zu Millionen von Toten und zur Rechtfertigung von Gräueltaten geführt.

Ich bin ich der Meinung, dass es keine gerechten Kriege gibt. Kein Krieg – sei es Blitzkrieg oder langwieriger Krieg – ist gerechtfertigt. Krieg ist in meinen Augen ein Verbrechen, und diejenigen, die ihn anzetteln oder befeuern, sind Verbrecher. Soldaten, junge Menschen, werden zu Mördern auf Befehl gemacht. Auch das Töten im Krieg ist für mich Mord. Krieg ist, wenn junge Menschen, die sich nicht kennen und nicht hassen, aufeinander schießen, weil alte Säcke, die sich kennen und hassen, das so wollen. Wie Du vielleicht gemerkt hast, bin ich ein kompromissloser Pazifist. Wirtschaftskrieg ist okay, aber kein militärischer.

Deswegen hat auch der zweifellos geführte Informationskrieg relativ wenig Einfluss auf meine Sichtweise. Ich folge meinem humanistischen Gewissen. Ich habe kein autoritäres Gewissen, das irgendeiner Doktrin, Religion oder Ideologie folgt, sondern mache mir Gedanken über die Auswirkungen von Entscheidungen, bevor ich sie treffe. Das machen Gesinnungsethiker leider nicht. Sie treffen ihrer Gesinnung entsprechende Entscheidungen, egal wie unmenschlich und grausam die Folgen auch sein mögen. Ich sehe mich als Verantwortungsethiker, und verurteile deshalb die israelisch-amerikanische Vorgehensweise im Iran auf das Schärfste. 

Du kannst das gerne anders sehen.

Beste Grüße, Uwe.

Antwort von Christian Hamann vom 22. März

Hallo Uwe,

danke für Deine ausführliche Antwort und die auch dieses Mal klare Beleuchtung der kleinen Unterschiede und generellen Gemeinsamkeiten unserer Ansichten.

Die Verstöße früherer amerikanischer Regierungen (seit 1898) und ebenso der israelischen (im Wesentlichen nach dem Yom-Kippur-Krieg von 1973) gegen den Geist der humanitären Kriegsführung sind in der Tat mit nichts zu rechtfertigen. Das sehe ich genauso wie Du. Nur werden die wichtigen Entscheidungen in den USA schon lange nicht mehr im Interesse der demokratischen Nation gefällt, in deren Namen das alles geschieht. Den Israelis geht es inzwischen nicht anders.

Deshalb kommt dann wirklich Licht in die Gemeinsamkeiten unserer Ansichten, wenn wir diese Regierungen großenteils als Marionetten des Finanzimperiums sehen, das uns westliche Nationen schon sehr, sehr lange als Rivalen um die Ressourcen der Erde betrachtet und mit perfiden Mitteln bekämpft. Namentlich sind das die beiden Selbstmordkurse feiges Appeasement und Hau-drauf-Militarismus, auf die wir mit aller Medienmacht geleitet werden. Vernunft und Fairness werden systematisch übergemangelt.

Ich habe in meinem Buch, das ich fast tagesgenau mit Beginn des Ukrainekrieges fertiggestellt habe, die gesamte schon angelaufene und auch die ohne Kurskorrektur noch vorausliegende Gewaltpalette vorhergesehen. Die Grundprämisse aller meiner Thesen war eben diese inoffizielle Geldherrschaft – die sich jetzt mit jedem neuen Krieg und Bürgerkrieg als treibende Kraft bestätigt. Selbst der m.E. sehr schwache Papst Franziskus hatte 2014 festgestellt, dass "der Kapitalismus den Krieg benötigt".

Dementsprechend war 2022 meine erste und größte Hoffnung, dass die Linke gegen das Finanzimperium aufstehen und den ganzen Schwindel aufdecken würde. Leider ist die Mehrheit aber Gregor Gysi gefolgt, der während des Afghanistankrieges noch bemerkenswert mutige und intelligente Reden gegen den dortigen Wahnsinn gehalten hatte. Dann muss er wohl irgendwann gegen einen Laternenpfahl gerannt sein, denn von dem profilstarken mentalen Kämpfer ist nur ein angepasster Mitläufer geblieben, der die unfairen Mainstream-Narrative von der russischen Alleinschuld bedient.

Die anderen Politiker sind dann mangels Mut zum eigenen Urteil wie die Lemminge gefolgt. Wagenknecht mit ein paar guten Leuten ist da als einzige ausgewogen denkende Profilperson ausgeschert, aber vom herrschenden System gemobbt und wahrscheinlich betrogen worden. 

Was bleibt? Erstens die Hoffnung, die Linke noch rechtzeitig zu aktivieren – und zweitens die Rest-Chance, dass Trump im Iran eine Lösung erreicht. Denn, auch wenn er uns beiden nicht ganz gefällt, so hat er wenigstens den Mut und den Willen zu tiefgreifenden Reformen gegen die Herrschaft der Finanzaristokratie. (Ich kenne die Denke seiner Republikaner aus erster Hand. Die wollen zurück zur Original-Demokratie von Thomas Jefferson und weg von dem woken Unsinn der Demokratischen Partei. Davon bekommen medial abgeschirmte Deutsche leider gar nichts mit.)

Beste Grüße von der Südhalbkugel – ab jetzt seid Ihr im Sommerhalbjahr
Christian

Antwort von Uwe Froschauer vom 23. März

Servus Christian, 

ich habe mir überlegt, unseren Dialog als Artikel zu bringen – im Sinne von: "Gelebter Meinungspluralismus zum Thema aktuelle militärische Gewalt". Was hältst Du davon? Das soll den Lesern zeigen, dass man durchaus in einigen Punkten unterschiedlicher Meinung sein kann – und auch sein sollte –, zumal es keine objektive Wahrheit gibt, und dass es wichtig ist, dass man miteinander redet, dass man Meinungen austauscht, und nicht auf der absoluten Richtigkeit der eigenen Aussagen beharrt. 

Beste Grüße, Uwe

Antwort von Christian vom 23. März

Ja, Servus Uwe, prima Idee!

Wir liegen mit unserer Gedankenintegration voll auf der Linie der überfälligen Umkehr eines schon viel zu lange anhaltenden Trends der Parteiendemokratie hin zu einer destabilisierenden Polarisierung. Dieser Trend war nicht progressiv, sondern stellte eine Degeneration des Demokratiegedankens dar. Folgerichtig knüpft unsere neue Linie wieder an den Geist der amerikanischen Gründerväter an, die schon vor fast 250 Jahren vor der Verfälschung der Demokratie zu einer Zuschauerveranstaltung im Schatten mächtiger Parteien und vor wachsender Machtkonzentration in den Händen weniger gewarnt haben. Unter anderem betrifft das die undemokratische Macht des Finanzsystems und die Meinungsbeeinflussung durch nicht ausgewogene Medienberichterstattung.

Vor allem aber haben die Gründerväter vor einem bellizistischen, das Recht des Stärkeren beschwörenden Kurs der USA gewarnt. Der 6. Präsident John Quincy Adams kleidete die Warnung in die Worte: "She (America) might become the dictatress of the world. She would be no longer the ruler of her own spirit..." – Amerika könnte zum Diktator der Welt werden. Doch würde es nicht länger der Herrscher über seinen eigenen Geist sein.

Das Ignorieren dieser Warnungen hat die freiheitlich-demokratische Zivilisation auf einen Selbstmordkurs geführt, der bereits Millionen von Menschenleben gekostet hat. Doch diesen Kurs zu identifizieren und zu verlassen, wird den Bürgern durch ein Ambiente des selektiven historischen Vergessens und der hypokritischen Voreingenommenheit in den Mainstream-Medien sehr schwer gemacht.

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Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: zwei Mikrophone an einem Tisch
Bildquelle: Norb_KM / shutterstock

Julia Neigel hat heute vor der Corona-Enquete-Kommission des Landtags in Brandenburg vorgetragen. Die Sängerin und Künstlerin klagt vor Gericht gegen die in der Coronazeit installierten 2G-Maßnahmen. 2025 gab sie bei der UNO in Genf einen Bericht zu den „Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland in Sachen kultureller Teilhabe nach dem Völkerrecht“ ab. In ihrem heutigen Vortrag prangert sie an, dass das 2G-Regime in Bezug auf die kulturelle Teilhabe mit „höherrangigem und internationalen Recht unvereinbar“ ist. Die NachDenkSeiten veröffentlichen an dieser Stelle Neigels Redemanuskript, das von der gesprochenen Rede abweichen kann.

Anm. d. Red.: Julia Neigel hat uns ihr Redemanuskript vor ihrem Vortrag im Landtag in Potsdam zur Verfügung gestellt. Ihre Rede kann vom Manuskript abweichen. Änderungen, Links, Ausbesserungen und Ergänzungen werden gegebenenfalls noch zu einem späteren Zeitpunkt nachgetragen.

1. Zu meiner Person

Ich bin von Beruf Künstlerin und im ehrenamtlichen Bereich Menschenrechtsverteidigerin im Sinne der UNO-Resolution Nr. 53/144. Ich engagiere mich politisch seit Jahrzehnten als Lobbyistin der Kulturschaffenden bei Gesetzgebungen auf Bundes- und EU-Ebene. Sie finden in der „Anlage zur Person“ meine entsprechenden Aktivitäten der letzten Jahrzehnte. Im September 2025 habe ich zusammen mit der Menschenrechtsorganisation ZAAVV einen Bericht bei der UNO in Genf zu den Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland in Sachen Kulturelle Teilhabe nach dem Völkerrecht abgegeben, den Sie als Auszug meiner Stellungnahme in Anlage 1 finden. Der gesamte Bericht des ZAAVV ist mit Hinweis auf einen Link auf die UNO-Seite auf Englisch in dieser Anlage 1 ebenso zu finden. Im Herbst wird es mit Vertretern der deutschen Regierung, mit uns als Vertreter des ZAAVV und mit der UNO dazu ein Treffen geben.

Mein Vortrag gilt den Maßnahmen des 2G-Regimes sowie des Lockdowns in Sachen Kulturelle Teilhabe in Brandenburg. Politisch wurde sinngemäß behauptet, dass Kultur keine Daseinsfürsorge darstelle und damit eben nicht systemrelevant sei, man könne temporär auf Kultur verzichten. Dies ist mit höherrangigen und internationalem Recht unvereinbar.

2. Völkerrecht nach Artikel 25 GG – Anlage 4

Art. 25 GG ergänzt die Verpflichtung der Wahrung der Grundwerte aus der internationalen Staatengemeinschaft und die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG durch eine externe Dimension. Es gilt ein genereller nationaler Rechtsanwendungsbefehl für die Normen des Völkerrechts.

Es gibt hierzu zwei völkerrechtliche Hauptverträge mit der UNO:

1. Der UNO-Zivilpakt für politische Rechte
2. Der UNO-Sozialpakt für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte. In diesem Vertrag wird die Kulturelle Teilhabe als Menschenrecht abgebildet.

Die Kulturelle Teilhabe ist ebenso verankert in der GRCh, der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK und in Artikel 27 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung (Kulturelle Teilhabe für die Bevölkerung und kreative Berufsgruppen) sowie auf dem Genfer Welturheberrechtsabkommen von 1952.

In Anlage 4 finden wir den UNO-Sozialpakt, er ist 1973 in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten. Auf Seite 6 im letzten Absatz des betreffenden Artikels 15 steht dort:

„(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden an,

a) am kulturellen Leben teilzunehmen;

(b)…)

c) den Schutz der geistigen und materiellen Interessen zu genießen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

(2) Die von den Vertragsstaaten zu unternehmenden Schritte zur vollen Verwirklichung dieses Rechts umfassen die zur Erhaltung, Entwicklung und Verbreitung von Wissenschaft und Kultur erforderlichen Maßnahmen.

(3) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die zu wissenschaftlicher Forschung und schöpferischer Tätigkeit unerlässliche Freiheit zu achten.“

Kulturelle Teilhabe ist nach diesem völkerrechtlichen Vertrag ein Menschenrecht. Sie gilt für alle Menschen, für die interessierte Bevölkerung und auch für die gesamten Berufsgruppen der Künstler, Autoren und Wissenschaftler, die mit geistigem Eigentum gegenüber der Öffentlichkeit schöpferisch agieren und Kulturschaffende sind. Dass gerade Kulturschaffende einen besonders hohen und menschenrechtlichen Schutz nach dem UNO-Völkerrecht genießen, erklärt sich historisch: Kulturelle Teilhabe hat großen Einfluss auf eine Gesellschaft und kann aber auch politisch und ideologisch missbraucht werden. Die Erfahrung in der Phase des Faschismus in Europa, in der Künstler, Wissenschaftler und Autoren auf Grund derer Instrumentalisierung zu kriminellen Zwecken einer Staatsräson zum Objekt des Staates degradiert wurden, weil damals für Kreative die wirtschaftliche und rechtliche Waffengleichheit gegenüber dem Staat fehlte, wurde nach Ende des 2. Weltkrieges durch Einsetzen des Menschenrechts der Kulturellen Teilhabe als Schutzschranke beendet.

Nach Artikel 25 des UN-Sozialpaktes ist dieses Recht deshalb zwar bei einem Notstand einschränkbar, aber auf keinen Fall aussetzbar, wie es aber bei einem Kultur-Lockdown geschah oder für bestimmte Personengruppen, wie zum Beispiel für „Ungeimpfte“ bei einem 2G-Regime und auch nicht einmal durch ein Gericht.

„Artikel 25

Keine Bestimmung dieses Paktes ist so auszulegen, dass sie das allen Völkern innewohnende Recht auf den Genuss und die volle und freie Nutzung ihrer natürlichen Reichtümer und Mittel beeinträchtigt“.

Die Nutzung eines Mittels der Völker ist unter anderem auch die Kultur und deren Kulturelle Teilhabe. Dass das Menschenrecht der Kulturellen Teilhabe auch bei einem Notstand für alle gewährleistet bleiben muss, wurde mit dem 2G-Regime in der Kultur und erst recht mit dem Lockdown gebrochen.

Diskriminierungsverbot nach Artikel 2 Abs. 2 UNO-Sozialpakt – Der „Sonstige Status“

Im UNO-Sozialpakt ist das Diskriminierungsverbot gegenüber individuellen Personengruppen verankert. In Anlage 4 finden Sie auf Seite 2 unter Artikel 2 Abs. 2 dazu folgende Pflicht:

„(2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, zu gewährleisten, dass die in diesem Pakt verkündeten Rechte ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status ausgeübt werden.“

Menschen mit natürlichem Gesundheitsstatus (also „Ungeimpfte“) wurden laut dem UNO-Sozialpakt bei ihrem Recht auf Kulturelle Teilhabe diskriminiert. Sie erfüllen das Schutzrecht des „Sonstigen Status“ nach dem Völkerrecht.

Auch das Diskriminierungsverbot nach Artikel 4 darf laut Artikel 25 des UNO-Sozialpakts nicht außer Kraft gesetzt werden. Die Begrenzung der kulturellen Teilhabe auf Menschengruppen mit dem Status „geimpft“ sowie „genesen“ innerhalb der Kultur durch das 2G-Regime ist somit völkerrechtswidrig und diskriminierend.

Kommentierungen der UNO zum Artikel 15 UN-Sozialpakt, zur Kulturellen Teilhabe – Anlage 2

Wie der Vertrag des UNO-Sozialpakts auf nationalstaatlicher Ebene bzgl. deren Pflichten aus der „kulturellen Teilhabe“ individuell auszulegen ist, ist in Anlage 2 einsehbar. Darin finden sich die wichtigsten Kommentierungen der UNO zum Artikel 15 Sozialpakt. Zum Beispiel wird auf Seite 1 letzter Absatz in der Anlage die UNO zitiert mit den folgenden Worten:

Randnummer 12:

„Der Kulturbegriff darf nicht als eine Reihe isolierter Erscheinungsformen oder hermetischer Abschottungen verstanden werden …“

Auf Seite 2, Randnummer 13:

„Der Ausschuss ist der Auffassung, dass Kultur im Sinne von Artikel 15 (1) (a) unter anderem Lebensweisen, Sprache, mündliche und schriftliche Literatur, Musik und Gesang, darstelle …“

oder Seite 2 Randnummer 16.:

„Zur vollen Verwirklichung des Rechts aller auf Teilnahme am kulturellen Leben auf der Grundlage der Gleichheit und Nichtdiskriminierung sind folgende Voraussetzungen erforderlich:

a) Verfügbarkeit ist das Vorhandensein kultureller Güter und Dienstleistungen, die jeder genießen und von denen jeder profitieren kann. Dazu gehören Bibliotheken, Museen, Theater, Kinos und Sportstadien; Literatur einschließlich Folklore und Kunst in allen Formen …“

Der Lockdown war das Gegenteil dieser Verfügbarkeit.

Anlage 5: BVerfG und kulturelle Teilhabe nach Artikel 15 UN-Sozialpakt

Das Bundesverfassungsgericht definiert die Kulturelle Teilhabe nach dem UNO-Sozialpakt in seinem Grundsatzurteil als Existenzminimum. In Anlage 5 findet sich das Urteil des BVerfG mit Az. 1 BvL 10/10 vom 18.07.2012.

Auf Seite 1 finden Sie den 2. Leitsatz.

„Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.“

Das Recht der kulturellen Teilhabe als Recht nach Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 GG wird im Urteil auf den UNO-Sozialpakt gestützt.

Auf Seite 17 letzter Absatz des Urteils unter Randnummer 48 heißt es hierzu:

„Zudem widerspreche der Leistungsumfang den Anforderungen im Rahmen des Internationalen Paktes für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR); insbesondere habe ein völliger Ausschluss vom kulturellen Leben vor Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a IPwskR – dem Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben – schwerlich Bestand.“

Der UN-Sozialpakt und dessen Artikel 15 taucht erneut als Begründung auf Seite 23 im 1. Absatz unter der Randnummer 68 auf.

„Zu den Regeln über das Existenzminimum, die in Deutschland gelten, gehört auch der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 (IPwskR, in Kraft getreten am 3. Januar 1976, UNTS Bd. 993, S. 3; BGBl II 1976, S. 428), dem der Deutsche Bundestag mit Gesetz vom 23. November 1973 (BGBl II S. 1569) zugestimmt hat. Der Pakt statuiert in Art. 9 ein Recht auf Soziale Sicherheit und in Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a das Menschenrecht auf Teilnahme am kulturellen Leben.“

Das 2G-Regime war ein völliger Ausschluss aus dem kulturellen Leben für die Menschen mit natürlichem Gesundheitsstatus. Der Kulturlockdown war es für alle Menschen.

Das heißt: Kulturelle Teilhabe unterliegt als Menschenrecht der Menschenwürde, und damit der Ewigkeitsgarantie nach Art. 79 Abs. 3 GG. Dieses Recht darf nicht eingeschränkt werden, weil sonst der Mensch zum Objekt des Staates gemacht wird und das nicht mehr passieren darf.

Bedingte EU-Zulassung – Anlage 3

Der sogenannte „Impfstatus“ war das Mittel, welches den Zutritt zur Kultur gewährte. Der Impfstatus als Grundlage einer einrichtungsbezogenen, mittelbaren Impfpflicht für die kulturelle Teilhabe ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch EU-rechtswidrig.

In Anlage 3 befindet sich ein Schriftsatz an das OVG Bautzen zum Thema 2G-Regime. Er thematisiert die bedingte EU-Zulassung der „Corona-Impfung“, die als mittelbare Impfpflicht zum Zutritt zur Kultur angewandt worden ist. Es sind 31 Seiten und ich lege diese hier explizit für ihre Prüfung vor.

Die sogenannten „Impfstoffe“ waren von Dezember 2020 bis März 2023 durch die EU nur bedingt zugelassen worden, und zwar nach der Verordnung EG 507/2006 vom 29.03.2006. Die neuartigen genbasierten Arzneimittel 4 verschiedener Firmen wurden dann nach dem beschleunigten Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004 auf dem Markt eingeführt.

Eine bedingte Zulassung der EU nach der Verordnung EG Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, die unter den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 fällt, erlaubt lediglich eine freiwillige Teilnahme der Bürger an einem medizinischen Versuch, im Wissen dessen und vollständig aufgeklärt und informiert darüber, dass diese eben an einem medizinischen Versuch teilnehmen.

In den Erwägungsgrundsätzen 3 bis 9 der Verordnung 507/2006 wird festgehalten, warum: Es fehlen Sicherheitsdaten, die nachträglich einzuholen sind. Im 10. Erwägungsgrundsatz der Verordnung wird daher insbesondere festgehalten:

„Die Patienten und im Gesundheitswesen tätigen Fachkräfte sollten deutlich darauf hingewiesen werden, dass die Zulassung nur bedingt erteilt wurde. Daher ist es erforderlich, dass diese Information klar aus der Zusammenfassung der Merkmale des betreffenden Arzneimittels sowie aus seiner Packungsbeilage hervorgeht.“

In Artikel 8 der Verordnung wird diese Pflicht erneut dargelegt:

„Produktinformationen

Wurde ein Arzneimittel nach dieser Verordnung zugelassen, muss dies aus den Informationen in seiner Zusammenfassung der Merkmale und in seiner Packungsbeilage deutlich hervorgehen. In der Zusammenfassung der Merkmale ist ferner anzugeben, wann die Verlängerung der bedingten Zulassung fällig ist“

Diese Informationen lagen der Bevölkerung und auch bei dem Produkt nicht vor.

Das 2G-Regime förderte Infektionen, da Fremd- und Infektionsschutz bei der sogenannten Corona-Impfung nicht vorhanden war.

Auf Seite 340 der Anlage 3 finden Sie ein Schreiben der EMA (Europäische Arzneimittelagentur) vom 18.03.2023 in Deutsch übersetzt an den EU-Abgeordneten Marcel de Graaff zur fehlenden Zulassung des Infektions- und Fremdschutzes der Produkte Spikevax und Comirnaty:

1. Die zugelassenen Indikationen

Sie erklären, dass die Impfstoffe aufgrund der zugelassenen Indikationen „nur Personen verabreicht werden sollten, die sich persönlich schützen wollen, und dass sie nicht zur Verringerung der Übertragung oder der Infektionsraten (Übertragungskontrolle) zugelassen sind“. Sie stellen außerdem fest, dass die zugelassene Indikation nicht mit den von „Pharmaunternehmen, Politikern und Angehörigen der Gesundheitsberufe“ propagierten Anwendungen übereinstimmt.

Sie haben in der Tat Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass COVID-19-Impfstoffe nicht zur Verhinderung der Übertragung von einer Person auf eine andere zugelassen sind. Die Indikationen sind nur für den Schutz der geimpften Personen vorgesehen.

In der Produktinformation für COVID-19-Impfstoffe heißt es eindeutig, dass die Impfstoffe zur aktiven Immunisierung gegen COVID-19 bestimmt sind. Darüber hinaus wird in den Bewertungsberichten der EMA über die Zulassung der Impfstoffe darauf hingewiesen, dass keine Daten zur Übertragbarkeit vorliegen.

Auf Seite 343 der Anlage 3 schreibt die EMA zum Thema 4, Sicherheit, im 2. Absatz:

Da ein großer Teil der Allgemeinbevölkerung geimpft wurde, erwarten wir viele Berichte über Erkrankungen, die bei oder kurz nach der Impfung auftreten.

Schadensbericht Pfizer, April 2021

Dass kein Fremd- und Infektionsschutz besteht, wussten die Bundesregierung und die Bundesländer durch die EMA selbst – und spätestens nach dem Schadensbericht der Firma Pfizer/BioNTech an die FDA vom 30.04.2021, wie schwer die Nebenwirkungen sein können. Sie finden den Bericht von Pfizer beginnend ab Seite 295. Dieser betraf das Produkt von BioNTech mit dem Namen Comirnaty (BNT162b2). Er wurde ebenso an die Behörden in Europa übermittelt. Auf der Anlage 3 findet sich auf Seite 311 unter Table 7 die Nebenwirkung Covid-19 durch Comirnaty:

COVID-19 AESIs

• Number of cases: 3067 (7.3% of the total PM dataset), of which 1013 are medically confirmed and 2054 are non-medically confirmed

Ab Seite 29 des 1. Schadensberichts (Anlage 3, ab Seite 324) finden sich unter „APPENDIX 1. LIST OF ADVERSE EVENTS OF SPECIAL INTEREST“ außerdem all die schweren, auffällig vielen und tödlichen Nebenwirkungen zum Produkt Comirnaty, die den Behörden auch in der Bundesrepublik Deutschland schon im Frühjahr 2021 (also schon nach 3 Monaten nach der Zulassung) bekannt gewesen sein dürften. Im Aufklärungsbogen des RKI wurden selbst noch im Jahr 2022 lediglich drei harmlose Nebenwirkungen erwähnt: Fieber, Schmerzen an der Einstichstelle sowie Schüttelfrost.

Zudem sollte es vor Ansteckung schützen, obwohl schon im April 2021 nachweislich der Hersteller selbst den Behörden mitgeteilt hatte, dass eine Covid-19-Erkrankung eine nicht unerhebliche, häufige Nebenwirkung des Produktes (7,3 Prozent der Probanden) selbst ist. Das sind knapp 8 Prozent der „Geimpften“. Stattdessen nannte man in Deutschland diese Nebenwirkung euphemistisch „Impfdurchbrüche“ und verdrehte dabei die Tatsachen.

Da der Beipackzettel aus dem Produkt entfernt wurde, konnte die Öffentlichkeit nicht an die Informationen gelangen, die auch die deutschen Behörden längst hatten. Dabei war sicher jedem Verantwortlichen klar, dass sich der Hauptteil der Bevölkerung bei all diesem internen Wissen dieser Risiken einer Impfkampagne nicht angeschlossen hätte und somit die Deutschen hauptsächlich „Covid-19- Impfverweigerer“ geworden wären.

Hüter der Menschenrechte in Europa – der Europarat und dessen Resolution 2361

Der Europarat hält mit seiner Resolution 2361 im März 2021 (siehe Anlage 1, Ab Seite 74 unter Punkt 7.3.1 bis 7.3.4: siehe dazu: Europarat – Resolution Beschluss 2361 (2021) vom 27.01.2021) deutlich fest, dass die Nationalstaaten niemanden zu dieser besagten „Impfung“ zwingen dürfen und auch niemanden dafür bestrafen oder sanktionieren dürfen, wenn man sich weigert, an der „Impfkampagne“ teilzunehmen und sich gerade eben nicht einer medizinischen Behandlung mit diesem Produkt unterwirft.

„7.3.1 Sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht vorgeschrieben ist und niemand unter politischem, sozialem oder sonstigem Druck steht, sich impfen zu lassen, wenn sie dies nicht wünschen;

7.3.2 Sicherstellen, dass niemand wegen Nicht-Impfung, möglicher Gesundheitsrisiken oder Nicht-Impfwunsch diskriminiert wird;

7.3.3 Frühzeitig wirksame Maßnahmen ergreifen, um Fehlinformationen, Desinformationen und Zögern in Bezug auf Covid-19-Impfstoffe zu begegnen;

7.3.4 Transparente Informationen über die Sicherheit und mögliche Nebenwirkungen von Impfstoffen verbreiten, …“

Alle Bürger, die sich in dieser Zeit der bedingten Zulassung der EU (2020-2023) einer medizinischen Behandlung mit diesen Produkten unterzogen hatten, waren und sind Teil eines medizinischen Experiments geworden und dies wahrscheinlich meist vollkommen unwissend. Normalerweise muss der Patient darüber zwingend informiert werden, weil es sich um einen medizinischen Versuch handelt, der in die Studienlage und im Schadensbericht der Pharmaindustrie und der Behörden einfließt, bevor eine reguläre Zulassung erteilt werden könnte.

Medizinischer Versuch bis Dezember 2023

Die EMA begleitete dieses Versuchsprogramm und es ist hierbei einsehbar, welche klinischen Studien zu welchem Zeitpunkt ihr Ende erreichten. Im Risk-Management-Plan der EMA vom 25.11.2021 zum Produkt Comirnaty (BNT162b2) findet sich auf Seite 38 das Modul Slll, welches die Studiennummer C4591001 führt und durch das PEI gegenüber der EMA als Studie beantragt, begleitet und kontrolliert wurde. In der Anlage 3 finden Sie es auf Seite 311 und es ist gelb markiert. Die klinischen Studien mit C4591001 für das im Jahr 2021 schon im öffentlichen Umlauf befindliche Arzneimittel liefen bis Ende 2023 und betreffen die 1./2./3. klinische Studie, die vom PEI begleitet wurde. So findet man auf Seite 122 des Berichtes auf Seite 238 der Anlage 3 dann zu der Studie selbst in der ersten Spalte folgende Hinweise:

Wie man unschwer erkennen kann, ist die Studie mit Nr. C4591001 eine typische Studie mit allen Merkmalen (randomisiert, verblendet, etc.), die vor einer regulären Zulassung normalerweise unter strengster Kontrolle mit Probanden durchgeführt wird. Die Ergebnisse zum Produkt Comirnaty zu der 1./2./3. klinischen Studie waren erst im Dezember 2023 erwartet worden, während der Antragsgegner schon im November 2021 eine einrichtungsbezogene und damit mittelbare Impfpflicht anhand eines 2G-Regimes durchführte.

Während also diese Studie lief, wurde zugleich selbiges Produkt der gesamten Bevölkerung verabreicht, ohne dass diese wusste, dass sie Teil eines Experiments ist.

Im Weiteren wurden noch zusätzliche globale Studien für Kinder durchgeführt, siehe die Nummer C4591007, die bis Juli 2024 durchgeführt werden sollten.

Das 2G-Regime verstieß zum Zeitpunkt der Anwendung nach der brandenburgischen Verordnung durch den Zwang, den Nachweis der medizinischen Teilnahme mit einem bedingt zugelassenen Arzneimittel vorlegen zu müssen, gegen gültiges Europarecht.

Das Mittel, womit 2G eingeführt wurde, war die „Corona-Schutz-Impfung“ von vier verschiedenen Firmen, die zum Zeitpunkt der Verordnung lediglich durch die EU nach der VO EG 507/2006 vom 29.03.2006 und im beschleunigten Verfahren nach der VO EG 726/2004 vom 31.03.2004 bedingt zugelassen war. Nach dieser Zulassungsform (bedingte Zulassung, freiwillige Teilnahme, weil bei laufenden klinischen Studien und wegen fehlenden Daten) der Arzneimittel war ein 2G-Regime auf nationalstaatlicher Ebene nicht erlaubt, da sich das Produkt inmitten laufender klinischer Studien befand und somit unter die rechtliche Schutzprämisse der medizinischen Versuche fiel, die nach Art. 3 Abs. 2 a.) GRCh und nach Art. 7 Satz 2 Zivilpakt (ICCPR) nur freiwillig, mit dem Wissen all der Risiken des Produktes auf Grund fehlender Daten, unter vollständiger Aufklärung der Umstände und im vollen Bewusstsein der unzureichenden Studien und damit als bewusste Teilnahme eines medizinischen Versuches erfolgen darf.

Außerdem verbietet es der Nürnberger Kodex, Menschen zu einer medizinischen Behandlung zu zwingen oder diese bei Ablehnung zu sanktionieren, wenn die medizinischen Präparate sich noch in der Testphase befinden.

9. UN-Zivilpakt: Völkerrecht im Sinne des Art. 25 Satz 2 GG

Die vollumfängliche Information und Aufklärung über einen medizinischen Versuch, an dem sie teilnahmen, über die Gefahren und Sicherheitslücken der Testphase der Präparate innerhalb der bedingten Zulassungsphase der EU zwischen 2020 bis 2023, lag den Bürgern weder in Impfzentren noch in Arztpraxen vor.

Hierbei verstieß das 2G-Regime gegen Art. 7 Satz 1 des UN-Zivilpaktes (ICCPR), weil kein Zwang oder Sanktionen gegen diejenigen Bürger erfolgen durfte, die sich dem medizinischen Versuch verweigerten. Dabei ist es ohne Belang, warum Menschen sich dieser medizinischen Behandlung verweigert haben. Sie durften weder dazu gedrängt, noch mit einer Drohung oder einer Sanktion dazu genötigt werden, oder bei Verweigerung an der Teilnahme mit Ausschluss bestraft werden. Es gebietet deren Menschenrecht. In diesem Falle kommt auch § 7 Abs. 1 VStGB und Art. 7 Römisches Statut zum Tragen.

Zur Verdeutlichung des Verbotes aus dem UN-Zivilpakt:

Artikel 7

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.

Abrufbar unter: institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/PDF/DB_Menschenrechtsschutz/ICCPR/ICCPR_Pakt.pdf

Das 2G-Regime aber führte genau diesen Zwang und diese Erniedrigung aus. Wer sich weigerte, sich „impfen“ zu lassen, wurde mit 2G-Regeln aus der Öffentlichkeit ausgeschlossen, damit gedemütigt, isoliert, kriminalisiert (als „Pandemietreiber“, die kein Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben hätten) und diskriminiert.

Zudem wurden die Betroffenen, ob impfwillig oder nicht, gerade eben nicht darüber informiert, dass sie sich an einem medizinischen Versuch mit einem bedingt zugelassenen Arzneimittel beteiligen. Sie wurden auch nicht über die Risiken aufgeklärt. Sie hatten keine freie Wahl zu einer medizinischen Behandlung mit informeller Selbstbestimmung.

Im Gegenteil. Sie wurden im Unwissen der Tatsachen gehalten und mit Zwang, Drohungen und Sanktionen förmlich ins Impfzentrum gejagt. Dort wurde ihnen ein Aufklärungsbogen vorgelegt, der weder die bedingte Zulassung und die daraus resultierenden Konsequenzen erwähnte, noch im Ansatz die schweren und den Behörden schon bekannten Nebenwirkungen, noch die Inhaltsstoffe der Injektion selbst und erst recht nicht deren Wirkungsweise oder die Merkmale des Gentechproduktes abbildete. Hierbei wurde das informelle Selbstbestimmungsrecht einer vollständigen Aufklärung bei einer medizinischen Behandlung nach dem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 2 a.) GRCh der Menschen grob missachtet.

11. Das EuG und die fehlende Rechtsgrundlage für das 2G-Regime

Wir verweisen hierbei auf die Urteile des EuG:

• Az. T-96/21 (BioNTech) vom 09.11.2021
• Az. T-136/21 (Moderna) vom 09.11.2021
• Az. T-165/21 (AstraZeneca) Vom 09.11.2021

Zitat aus dem Urteil vom 9. November 2021, Az: T 96/21, Comirnaty.

Rn. 2: … gab der Ausschuss für Humanarzneimittel der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) (…) sein Gutachten ab und empfahl die bedingte Zulassung … Infolge dieses Gutachtens erließ die Europäische Kommission den Durchführungsbeschluss /…) über die Erteilung einer bedingten Zulassung“

Diese Aussage findet man ebenfalls im Beschluss vom Moderna und AstraZeneca in der Rn.2.

Außerdem wird in allen drei Beschlüssen mitgeteilt:

„Im Übrigen hat die Kommission, als sie die Mitgliedstaaten aufforderte, die Impfung zu beschleunigen, mit der Mitteilung (…) ein Instrument verwendet, das weder unmittelbar noch mittelbar eine Impfpflicht begründet, so dass sie keine Rechtswirkung entfaltet …

(BioNTech: Az. T-96/21 vom 25.11.21, siehe Rn. 51, Moderna: Az. T-136/21 vom 25.11.2021, siehe Rn.50, AstraZeneca: Az. T-165/21 vom 25.11.2021, siehe Rn.50)

Sie sind abrufbar wie folgt:

• Beschluss zu BioNTech
• Beschluss zu AstraZeneca
• Beschluss zu Moderna

2G-Regime und der Lockdown waren völkerrechtswidrig und EU-rechtswidrig

Das Völkerrecht verbietet das Aussetzen der kulturellen Teilhabe.

Die bedingte Zulassung der EU Nr. 507/2006 verbietet das Verheimlichen der Merkmale eines medizinischen Versuches und erst recht eine mittelbare einrichtungsbezogene Impfpflicht für die Kultur. 2G war zudem für die Weitergabe einer Infektion geeignet, weil die sogenannten „Corona-Impfstoffe“ keinen Infektionsschutz bieten. Außerdem wurde von vornherein mit schweren Nebenwirkungen gerechnet. All das war der Bundesregierung und damit auch den Landesregierungen bekannt. Künstler dürfen sich dagegen verwehren, durch den Staat zu einem Testimonial der Pharmaindustrie machen zu lassen, indem es sein eigenes Publikum klassifiziert und diskriminiert. Ich halte daher das 2G-Regime mit all seinen gesellschaftlichen und psychoszialen Folgen für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

• Anlage 1: Parallelbericht zur 78. Sitzung der UNO im September 2025 zu Menschenrechtsverletzungen des Art. 15 des völkerrechtlichen Vertrages UN-Sozialpakt (ICESCR)
• Anlage 2: Kommentierungen der UN-Berichte zur Einhaltung der kulturellen Teilhabe nach dem Art. 15 des UN-Sozialpakt (ICESCR)
• Anlage 3: Schriftsatz vom 23.01.2026 an das OVG Bautzen zum Thema 2G mit bedingter EU-Zulassung eines Medizinproduktes nach VO EG 507/2006 vom 29.03.2006 nebst Anlagen: – Anlage 1. Klage wegen fehlender Information, Impfschäden und fehlender informeller Einwilligung, – Anlage 2. EMA-Risk-Management-Plan vom November 2021, – Anlage 3: Pfizer Schadensbericht vom April 2021, Anlage 4: EMA Antwort an EU-Parlamentarier zur bedingten Zulassung (Englisch), – Anlage 5: EMA Antwort an EU-Parlamentarier zur bedingten Zulassung (Deutsch)
• Anlage 4: Vertrag zum UN-Sozialpakt/Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.Dezember 1966
• Anlage 5: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum UN-Sozialpakt und dessen Artikel 15 (Kulturelle Teilhabe)
• Anlage zur Person: Kurzer Überblick des ehrenamtlichen Engagements im Bereich der Politik als Vertreterin der Künstler

Quelle: Live-Stream Landtag-Brandenburg

7.000 Jahre Zivilisation gegen 250 Jahre Empire

Von Laala Bechetoula (globalresearch)

„Der Eroberer muss nicht stärker sein als die Eroberten. Er muss nur bereitwilliger sein, zu ertragen.“ – Ibn Khaldun, Muqaddimah, 14th century

„Kein Volk wurde jemals durch einen Krieg befreit, den es nicht ertragen konnte.“ – Frantz Fanon, The Wretched of the Earth, 1961

„Alle Menschen sind Mitglieder eines Rahmens, da zunächst alle aus derselben Essenz stammen. Wenn die Zeit ein Glied mit Schmerzen heimsucht, können die anderen Gliedmaßen nicht in Ruhe bleiben. Wenn du nicht für das Elend anderer denkst, ist ein Mensch kein Name für dich.“ – Sa’adi Shirazi, Bani Adam, 13. Jahrhundert – auf einem Teppich, der vom Iran den Vereinten Nationen, New York, 2005 angeboten wurde

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Prolog: Die Uhr, die nie für Washington angefangen hat

Am Morgen des 28. Februar 2026 starteten die Vereinigten Staaten von Amerika und der Staat Israel eine der konzentriertesten Luftkampagnen in der Geschichte der modernen Kriegsführung. In zwölf Stunden regneten fast 900 Angriffe auf die Islamische Republik Iran – auf ihre Raketenstandorte, ihre Luftverteidigung, ihre Atomanlagen, ihre militärischen Kommandozentralen und auf das Gelände, auf dem ihr Oberster Führer Ali Khamenei zusammen mit Mitgliedern seiner Familie ermordet wurde.

Donald Trump sagte voraus, dass es in „zwei oder drei Tagen“ vorbei sein würde.

Vierundzwanzig Tage später ist die Straße von Hormus immer noch geschlossen. Öl liegt über hundert Dollar pro Barrel. Die Weltwirtschaft steht am Rande der Rezession. Die Internationale Energieagentur hat die Situation als die beiden Ölkrisen der 1970er Jahre zusammen für schlimmer erklärt. Die Islamische Republik Iran – zerschlagen, verwundet, ihre Marine dezimiert, ihre Führer ermordet, ihre Atomanlagen dreimal getroffen – regiert immer noch, kämpft immer noch und diktiert immer noch die Bedingungen jedes internationalen Gesprächs.

Am 22. März stellte Trump ein 48-stündiges Ultimatum in Großbuchstaben zu Truth Social: die Straße wieder öffnen oder sich der Auslöschung der iranischen Kraftwerke stellen. Der Iran reagierte, indem er drohte, den gesamten Persischen Golf abzubauen und jede Energieanlage in der Region anzugreifen. Zwölf Stunden vor Ablauf seiner eigenen Frist gab Trump bekannt, dass die Vereinigten Staaten und der Iran „SEHR GUTE UND PRODUKTIVE GESPRÄCHE“ geführt hätten und dass die Streiks um fünf Tage verschoben wurden.

„Es wurden keine Verhandlungen mit den USA geführt. Fake News werden verwendet, um die Finanz- und Ölmärkte zu manipulieren und dem Sumpf zu entkommen, in dem die USA und Israel gefangen sind. “- Mohammad Bagher Ghalibaf, Sprecher des iranischen Parlaments, 23. März 2026

„Es gibt keinen Dialog zwischen Teheran und Washington. Wir sind nicht die Partei, die diesen Krieg begonnen hat.“ – Irans Außenministerium, 23. März 2026

Das Imperium hat seine Raketen abgefeuert. Die Zivilisation hat Bestand. Und als das Imperium blinzelte, nannte die Zivilisation es als das, was es war.

Das ist die Geschichte, warum.

Teil Eins: Die tiefste Asymmetrie – 7.000 Jahre gegen 250 Jahre

Bevor Amerika geboren wurde, hatte Persien der Welt bereits ihre Rechte eingeräumt

Um zu verstehen, warum der Iran nicht unter amerikanischem und israelischem Bombardement zusammenbrechen wird, muss man zuerst verstehen, was der Iran ist – nicht im geopolitischen Sinne, der in BIP und Raketenbeständen gemessen wird, sondern im zivilisatorischen Sinne, der seit Jahrtausenden gemessen wurde.

Das iranische Plateau ist seit rund 7.000 Jahren ununterbrochen bewohnt. Die Elamiten-Zivilisation entstand dort um 3200 v. Chr., zeitgleich mit den frühesten mesopotamischen Stadtstaaten. Im sechsten Jahrhundert v. Chr. war das Achaemenidische Perserreich unter Cyrus dem Großen das größte Reich geworden, das die Welt je gesehen hatte, und erstreckte sich vom Ägäis bis ins Indus-Tal – das das moderne Griechenland, Ägypten, die Türkei, den Irak, Afghanistan und Pakistan umfasste – nicht von Terror regiert wurde, sondern bemerkenswert für die Antike, von einer Philosophie der Toleranz und des Pluralismus ohne Parallele in der antiken Welt.

Der Cyrus Cylinder berichtet, dass der König alle Sklaven befreite, erklärte, dass alle Menschen das Recht hätten, ihre eigene Religion zu wählen, die Rassengleichheit begründeten und es den Exilvölkern ermöglichten, in ihre Heimat zurückzukehren – einschließlich der 50.000 Juden, die in babylonischer Gefangenschaft festgehalten wurden, die er auf Kosten des persischen Staates freiließ und den Wiederaufbau des Tempels in Jerusalem finanzierte. Cyrus ist die einzige nichtjüdische Figur in der hebräischen Bibel, die Mashiach genannt wird – die Gesalbte.

Dies ist die Zivilisation, die die Vereinigten Staaten von Amerika – gegründet 1776, 2.315 Jahre nachdem Cyrus seine Menschenrechtscharta herausgegeben hat – versucht, aus der Luft zu zerstören. Dies ist die Zivilisation, die der Staat Israel – gegründet 1948, als der Cyrus-Zylinder bereits 2.487 Jahre alt war – das Recht beansprucht, sich im Namen seiner eigenen Sicherheit zu bombardieren.

Eine Zivilisation mit 7.000 Jahren Erinnerung – an Invasionen überlebte, von Imperien, die absorbiert wurden, von Eroberern, die kamen und gingen, während Persien aushielt – erlebt keine 24-tägige Luftkampagne, wie eine 250-jährige Nation sie erlebt. Für den Iran ist das kein existenzieller Bruch. Es ist ein Kapitel. Ein schmerzhaftes, aber ein Kapitel. Für die Vereinigten Staaten, die in ihrer Geschichte noch nie auf ihrem eigenen Boden von einer fremden Macht bombardiert wurden, die nie ihre Hauptstadt getroffen, ihren Präsidenten getötet, ihre Städte in Trümmer gerissen wurden – diese Art von Krieg ist unvorstellbar. Für den Iran ist er im dunkelsten Sinne vertraut.

Alexander der Große verbrannte Persepolis im Jahr 330 v. Chr. Die Mongolen entließen die iranischen Städte im XIII. Jahrhundert n. Chr. mit einer vernichtenden Gründlichkeit, die schätzungsweise bis zu drei Viertel der Bevölkerung einiger Regionen getötet hat. Die Briten haben 1953 einen Putsch durchgeführt und den demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mosaddegh gestürzt, weil er es gewagt hatte, iranisches Öl zu verstaatlichen – ein Putsch, der von der CIA selbst ausführlich dokumentiert und 2013 von der Regierung der Vereinigten Staaten offiziell anerkannt wurde. Der Irak, bewaffnet und nachrichtendienstlich von den Vereinigten Staaten versorgt, fiel 1980 in den Iran ein und kämpfte einen achtjährigen Krieg, der schätzungsweise eine halbe Million Iraner tötete, darunter durch chemische Waffen, die mit westlicher Geheimdienstkooperation versorgt wurden.

Der Iran ist immer noch hier. Persien war immer noch hier.

Das intellektuelle Erbe, das keine Bombe berühren kann

Die Zivilisation, die bombardiert wird, ist die Zivilisation von Avicenna (Ibn Sina, 980-1037 n. Chr.), deren Kanon der Medizin sechs Jahrhunderte lang das primäre medizinische Lehrbuch an europäischen Universitäten war. Es ist die Zivilisation von Al-Biruni (973-1048 n. Chr.), deren Berechnung des Erdumfangs innerhalb eines Prozents war. Von Khayyam, der algebraische Lösungen für kubische Gleichungen produzierte, während Europa Bücher verbrannte. Von Hafez und Rumi, deren Poesie nach wie vor zu den meistgelesenen der Welt gehört – auf Persisch, Arabisch, Englisch, Deutsch, Hindi und Dutzenden anderer Sprachen. Rumis Masnavi wurde in mehr Sprachen übersetzt als fast jedes literarische Werk in der Geschichte außerhalb der religiösen Schrift.

Wenn die Bomben auf Teheran fallen, fallen sie auf die Stadt, die von den Erben dieser Tradition gebaut wurde. Diese Tradition stirbt nicht bei einem Luftangriff. Es wird, wenn überhaupt, von ihm gerufen.

Malek Bennabi – der algerische Philosoph, dessen Gedanken meine eigene intellektuelle Ausbildung am tiefsten geprägt hat – argumentierte in seinem Konzept der Kolonisabilitierung, dass Zivilisationen nicht allein von überlegenen Waffen erobert werden. Sie werden erobert, wenn sie den inneren Willen verlieren, sich selbst zu bleiben – wenn ihre kulturelle Produktion zusammenbricht, wenn sich ihre intellektuelle Klasse dem Selbstbild des Kolonisators hingibt. Ein solcher Zusammenbruch ist im Iran nicht sichtbar. Das Regime kann intern angefochten werden. Aber die Zivilisation, die sie regiert, ist es nicht.

Teil zwei: Die menschlichen Kosten – Stimmen unter den Bomben

Vor der Geopolitik, vor den Kosten-Austausch-Verhältnissen und der strategischen Analyse, gibt es die Menschen.

Nach Angaben der NGO Human Rights Activists News Agency (HRANA) waren bis zum 17. März 2026 – dem 17. Tag des Krieges – 3.114 Menschen im Iran durch US-israelische Luftangriffe getötet worden, darunter 1.354 Zivilisten und 1.138 Militärangehörige. UNICEF berichtete, dass bis zum 12. März allein im Iran mehr als 200 Kinder getötet wurden, wobei Hunderttausende vertrieben wurden und Millionen nicht in der Lage waren, die Schule zu besuchen. Der iranische Rothalbmond berichtete, dass über 6.668 zivile Wohneinheiten ins Visier genommen wurden. Bei einem US-Streik auf eine Mädchenschule neben einem Marinestützpunkt in Minab kamen am ersten Tag etwa 170 Menschen ums Leben.

Diese Zahlen haben Gesichter. Diese Gesichter haben Stimmen. Und diese Stimmen weigern sich, auf die Binärdatei reduziert zu werden, die ihnen die westlichen Medien aufzwingen – entweder die Bomben zu feiern oder das Regime zu verteidigen. Die Wahrheit, die sie sprechen, ist komplexer, menschlicher und verheerender als jede geopolitische Erzählung.

Eine Teheraner Journalistin in ihren späten Zwanzigern, die ein Tagebuch führte, das mit NPR unter den Bedingungen der Anonymität geteilt wurde – die Veröffentlichung ihres Namens riskiert die Verhaftung durch die IRGC – schrieb am ersten Tag des Krieges, als Khamenei getötet wurde: „Die Menschen kamen auf die Dächer und beobachteten und klatschten, als sie ein Ziel trafen, das wir kennen. Wir haben letzte Nacht viel gesungen.“ Sie war zweimal auf der IRGC-Basis verhaftet worden, die jetzt bombardiert wurde. Sie feierte den Streik.

Aber als der Krieg in die zweite Woche ging, änderte ihr Tagebuch das Register. Die Bomben waren nicht mehr selektiv. Die Toten waren nicht mehr nur die, die sie zu hassen hatte.

Ein in Teheran ansässiger Korrespondent aus Xinhua schrieb am 3. März: „Raketen fielen wie fallende Sterne und schnitten durch die Dunkelheit, bevor sie mit einer Kraft detonierten, die die Nacht zucken ließ. Die Explosionen waren so heftig, dass sie den Himmel an seinen Nähten zu spalten schienen. “ In einem Taxi danach schüttelte der Fahrer den Kopf: „Teheran war eine friedliche Stadt. Einige dachten, die Amerikaner würden Chancen bringen. Schau dir an, was sie mitgebracht haben – nichts als Bomben.“

Von der Grenze zwischen Iran und der Türkei berichtete Emily Feng von NPR über Flüchtlinge, die zu Fuß überquert wurden. Ein Iraner zeigte Journalisten Ölflecken auf seiner Jacke – Rückstände von brennenden Öltröpfchen, die auf Teherans Nachbarschaften fielen, als Israel Anfang März Treibstoffdepots traf. Sein 26-jähriger Cousin, der im Januar sein Leben riskiert hatte, um gegen die Regierung zu protestieren, gehörte zu den getöteten Zivilisten. „Als er das zu mir sagte“, berichtete Feng, „hielt er inne, als könnte er fast nicht glauben, was er laut sagte.“

„Wenn die wichtigsten Kraftwerke bombardiert werden, wird es nicht nur eine kurze Störung sein; es könnte den Fluss von Wasser zu Gas stoppen. Es wäre töricht, die Bevölkerung einfach so zu bestrafen.“ – Einwohner von Teheran, Al Jazeera, 21. März 2026

Diese Zeugnisse teilen eines: Sie verweigern die Vereinfachung. Sie enthalten gleichzeitig Widerstand gegen die Islamische Republik und Ablehnung des Bombardements. Sie sind nicht die Zeugnisse eines gebrochenen Volkes. Sie sind die Zeugnisse eines Volkes, das einen enormen Schlag absorbiert und trotzig selbst bleibt. So sehen 7.000 Jahre zivilisatorischer Erinnerung von innen aus.

Teil drei: 50 Jahre unter Belagerung — Die Sanktionen, die die Waffe schmiedeten

Die am meisten sanktionierte Nation in der modernen Geschichte

Bevor am 28. Februar 2026 eine einzige Tomahawk-Rakete abgefeuert wurde, hatte der Iran bereits seit fast einem halben Jahrhundert gegen die Vereinigten Staaten gekämpft – nicht mit Drohnen und Raketen, sondern mit seiner schieren Fähigkeit zu überleben.

Die ersten amerikanischen Sanktionen wurden im November 1979 verhängt. Die Executive Order 12170, die von Präsident Carter unterzeichnet wurde, fror etwa $ 8,1 Milliarden an iranischen Vermögenswerten ein, die im Ausland gehalten wurden. Das war vor 46 Jahren. Durch acht aufeinanderfolgende amerikanische Regierungen – durch republikanische und demokratische Präsidentschaften gleichermaßen, durch Zeiten der iranischen nuklearen Einhaltung und Nichteinhaltung – hat das Sanktionsregime nie grundlegend aufgehoben. Es hat sich nur erweitert.

1979 – Erste Sanktionen. $8,1 Milliarden an Vermögenswerten eingefroren. Handelsembargo.

1987: Reagan verbietet alle iranischen Waren und Dienstleistungen vom US-Markt.

1995: Clinton verbietet jeglichen Handel mit und Investitionen in die USA im Iran.

1996 — Der Kongress bestraft ausländische Unternehmen, die mehr als $ 20 Mio./Jahr in iranische Energie investieren.

2006–2010 – Vier Runden von Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen das iranische Atomprogramm.

2012 — EU verbietet iranische Ölexporte. SWIFT trennt alle iranischen Banken. Der Rial verliert 80% seines Wertes in Monaten.

2018 – Trump zieht sich aus dem JCPOA zurück – was der Iran befolgt hatte, wie die IAEO zertifizierte. Standard Chartered bestraft $ 1,5B; JP Morgan zahlt $ 5,3M für 87 Verstöße.

Die krönende Ironie kam nur wenige Tage vor dem Krieg. US-Finanzminister Scott Bessent sagte im Februar 2026 vor dem Bankenausschuss des Senats aus: „Was wir getan haben, ist eine Dollarknappheit im Land verursacht. Es kam zu einem schnellen und großen Höhepunkt im Dezember, als eine der größten Banken im Iran unterging. Die Zentralbank musste Geld drucken. Die iranische Währung ging in den freien Fall. Die Inflation ist explodiert, und daher haben wir das iranische Volk auf der Straße gesehen.“ Er sagte dies als Rechtfertigung für den kommenden Krieg. Drei Tage später begann seine Regierung, das Land zu bombardieren, dessen Leid er gerade katalogisiert hatte.

Die Sanktionen zerstörten den Iran nicht. Sie haben es geschmiedet.

Die Waffe, die aus dem Embargo geboren wurde

Weil der Iran keine Ersatzteile importieren konnte, lernte er, sie herzustellen. Weil es nicht auf westliche Technologie zugreifen konnte, hat es es umgekehrt entwickelt. Die Shahed-136-Suiziddrohne wurde direkt aus dem Schmelztiegel der amerikanischen Sanktionen geboren – ein Produkt der Notwendigkeit, des technischen Einfallsreichtums, das unter Bedingungen der erzwungenen Isolierung, der Verwendung chinesischer Komponenten und des Reverse-Engineerings angewendet wird. Seine Einheit kostete: $ 20.000 bis $ 50.000.

Die Vereinigten Staaten verbrachten 50 Jahre damit, den Iran wirtschaftlich in militärische Unterlegenheit zu stürzen. Stattdessen schmiedete es die Waffe, die jetzt ihre eigenen Abfangbehälterbestände mit einer Geschwindigkeit entleert, die keine Fabrik auf der Erde rechtzeitig auffüllen kann.

Teil vier: Die Arithmetik des Imperiums – Dollars gegen Drohnen

Entfernen Sie die Erklärungen des Präsidenten und die Satellitenbilder des verbrannten Teherans, und worauf dieser Krieg letztendlich ankommt, ist eine Gleichung – die folgenreichste militärisch-ökonomische Gleichung des 21. Jahrhunderts.

Auf der einen Seite: die American Patriot PAC-3 MSE Abfangrakete. Stückkosten: ca. $4 Millionen. Der THAAD-Abfangjäger: $ 12 bis $ 15 Millionen pro Schuss. Das Schiff-basierte SM-3: $ 10 bis $ 28 Millionen. Auf der anderen Seite: die iranische Shahed-136 herumlungernde Munition. Stückkosten: $ 20.000 bis $ 50.000. Das Kostenverhältnis: zwischen 80:1 und 200:1.

Kelly Grieco vom Stimson Center hat berechnet, dass für jeden Dollar, den der Iran für die Herstellung einer Shahed-Drohne ausgibt, die VAE zwischen $ 80 und $ 200 ausgibt, um sie abzufangen. Lockheed Martin produziert etwa 600 Patriot-Abfangjäger pro Jahr. Allein in der ersten Woche dieses Konflikts hat der Iran mehr als 2.000 Drohnen gestartet.

In den ersten 100 Stunden der Operation Epic Fury feuerten die Vereinigten Staaten etwa 170 Tomahawk-Marschflugkörper ab – fast dreimal so viele wie das Pentagon für das gesamte Geschäftsjahr 2026 von Raytheon bestellt hatte. Das Center for Strategic and International Studies schätzte den Wert der Abfangjäger, die in diesen ersten 100 Stunden auf etwa $ 1,7 Milliarden ausgegeben wurden.

„Die USA, Israel und die Golfstaaten verlassen sich weitgehend auf in den USA hergestellte Systeme, was bedeutet, dass sie alle aus den gleichen Produktionslinien stammen. Sie können diese Art von Raketen nicht über Nacht ersetzen. Es würde Jahre dauern.“ – Kelly Grieco, Stimson Center, März 2026

Der zwölftägige Krieg im Juni 2025 hatte bereits schätzungsweise 150 THAAD-Abfangjäger und 80 SM-3 – etwa ein Viertel des gesamten US-amerikanischen THAAD-Vorrats – in weniger als zwei Wochen verbraucht. Die Houthi-Kampagne am Roten Meer im Jahr zuvor hatte weitere 200 Standard-Raketenabfangjäger verbrannt. Bis Juli 2025 waren die Patriot-Lagerbestände auf 25 Prozent des Volumens gesunken, das das Pentagon für notwendig hielt.

Die Heritage Foundation warnte im Januar 2026, dass High-End-Abfangjägerbestände innerhalb weniger Tage nach anhaltenden Kämpfen erschöpft sein könnten. Das Wall Street Journal berichtete, dass die Vereinigten Staaten „darum streben, Irans Raketen- und Drohnenanlagen zu zerstören, bevor ihnen die Abfangjäger ausgehen“. Dieser Satz enthält die gesamte strategische Situation dieses Krieges: Die weltweit herausragende Militärmacht rast gegen eine wirtschaftliche Uhr, die sie nicht kontrolliert.

Irans gesamter Verteidigungshaushalt 2025 betrug etwa $ 23 Milliarden – etwa 2,5 Prozent des amerikanischen Verteidigungsbudgets von $ 900 Milliarden. Die Shahed-Drohne wurde speziell entwickelt, um den fatalen Fehler im Herzen der westlichen High-Tech-Verteidigung auszunutzen: das katastrophale Kostenverhältnis zwischen Präzisionsabfangjägern und billigen, massenproduzierbaren Schwarmwaffen. Das ist keine Improvisation. Es ist Strategie.

Fünfter Teil: Die beiden Chokepoints – Öl und Wasser

Die Straße von Hormus: Wo die Geographie zur Waffe wird

An seiner engsten ist die Straße von Hormus 33 Kilometer breit. Durch diesen Kanal gelangen etwa 20 Prozent der weltweiten Erdölversorgung – rund 21 Millionen Barrel Öl und Flüssigerdgas pro Tag. Mehr als 25 Prozent der weltweiten LNG-Handelstransite hier. Saudi-Arabiens primäre Ölexportroute. Iraks wirtschaftliche Lebensader. Katars Gas, das europäische Häuser beheizt.

Der Iran hat ihn geschlossen. Nicht mit der Marineflotte, die amerikanische und israelische Angriffe weitgehend zerstört haben – über fünfzig iranische Marineschiffe ruhen jetzt auf dem Meeresboden. Aber mit Minen, Drohnenschwärmen, ballistischen Raketenbedrohungen und der unsichtbaren Waffe des Risikos: Kein Versicherungsversicherer wird derzeit ein Schiff abdecken, das eine Meerenge durchquert, in der iranische Waffen weiter operieren.

IEA-Direktor Fatih Birol hat deutlich gesagt: Die Situation sei „sehr schwerwiegend – schlimmer als die beiden Ölkrisen der 1970er Jahre und die Folgen des Ukraine-Krieges zusammen“. Mindestens 40 Energieanlagen in neun Ländern sind seit dem 28. Februar schwer beschädigt. Die globalen Ölpreise stiegen von unter 60 $ pro Barrel im Januar 2026 auf 113 $ am 22. März.

Ein Drittel des weltweiten Düngemittelhandels zieht sich auch durch die Meerenge. Die Schifffahrtslinien sind umgeleitet. Die Luftfahrt im Nahen Osten ist eingestürzt. Der Krieg, der als Kampagne für die „regelbasierte internationale Ordnung“ an die Welt verkauft wird, zerstört systematisch die Lieferketten, für die Ordnung gebaut wurde.

Die rhetorische Frage, die es wert ist, am Eingang jedes Außenministeriums zu schreiben: Wer genau blockiert wen?

Wasser: Der Existenzielle Hebel Noch Nicht Vollständig Gezogen

Die Golfstaaten machen rund 60 Prozent der globalen Entsalzungskapazität aus. Die Abhängigkeitszahlen erzählen die Geschichte der existentiellen Verwundbarkeit:

• Kuwait: 90 Prozent des Trinkwassers aus der Entsalzung
• Bahrain: 90 Prozent
• Oman: 86 Prozent
• Saudi-Arabien: 70 Prozent
• VAE: 42 Prozent

Kritisch gesehen stammen mehr als 90 Prozent des entsalzten Wassers des Golfs aus nur 56 Megakomplexen – geografisch festen, technisch komplexen, energieintensiven Einrichtungen in unmittelbarer Nähe zum Iran. Eine in den 1980er Jahren klassifizierte und 2010 veröffentlichte CIA-Analyse identifizierte diese Schwachstelle bereits explizit.

Am 7. März verursachte eine Drohne materielle Schäden an einer Entsalzungsanlage in Bahrain – dem ersten bestätigten Angriff auf die Wasserinfrastruktur des Golfs in diesem Konflikt. Irans Außenminister Abbas Araghchi erklärte: „Der Angriff auf die iranische Infrastruktur ist ein gefährlicher Schritt mit schwerwiegenden Folgen. Die USA haben diesen Präzedenzfall geschaffen, nicht den Iran.“

„Wenn Angriffe auf Entsalzungsanlagen der Beginn einer Militärpolitik sind und nicht nur Fehler oder Kollateralschäden, ist dies sowohl illegal – ein Kriegsverbrechen – als auch eine sehr besorgniserregende Entwicklung, da die Golfstaaten nur wenige Wochen Wasserspeicher haben.“ – Laurent Lambert, Doha Institute for Graduate Studies

Ein paar Wochen Wasserspeicher. Das ist der Abstand zwischen der aktuellen Situation und einer humanitären Katastrophe von beispiellosem Ausmaß – 100 Millionen Menschen ohne regelmäßigen Zugang zu Trinkwasser. Dieser Spielraum wird nicht von der amerikanischen Luftabwehr oder der Diplomatie der Golfstaaten gehalten, sondern von einer noch nicht getroffenen iranischen Entscheidung. Die Golfstaaten, die den amerikanischen Operationen von ihrem Territorium aus stillschweigend erlaubt haben, wissen das. Dieses Wissen ist seine eigene Form des strategischen Sieges im Iran.

Teil sechs: Die Matrix, die nicht fällt

Washington zog mit einer Theorie in den Krieg: Töte die Führung, lähme die Kommandostruktur, löst Volksaufstände aus, produziert seit Tagen einen Regimewechsel. Trump sagte „zwei oder drei Tage“ voraus. Sein Militär startete 900 Schläge in 12 Stunden. Khamenei wurde am ersten Tag getötet. Ali Larijani wurde am 17. März ermordet. Dutzende IRGC-Kommandeure wurden eliminiert.

Vierundzwanzig Tage später regiert die Islamische Republik.

„Es ist nicht so, dass wir endlich den einen Anführer gefunden haben, der, sobald wir diesen Anführer töten, das ganze Kartenhaus auseinander fällt, weil es kein Kartenhaus ist. Dies ist eher eine Matrix – eine flexible Matrix. “- Robert Pape, University of Chicago

Töten Sie die Spitze einer Matrix, und Sie beseitigen die Schicht, die die meiste Echtzeit-Kommunikation zwischen Führungsqualitäten und mittleren Ebenen erfordert. Die Befehlshaber der mittleren Ebene halten nicht inne. Sie reorganisieren sich seitlich, oft mit größerer Aggression und weniger politischer Zurückhaltung als zuvor. Papes strukturelle Diagnose: „Die neue Politik, die durch die Bombenangriffe ausgelöst wurde, wirkt sich zum Nachteil des Regimewechsels aus. Was Sie stattdessen bekommen, ist ein negativer Regimewechsel: Führer der zweiten Generation, die antiamerikanischer, gefährlicher und bereit sind, Kosten zu übernehmen, um Amerika zu bestrafen. “

Die historischen Aufzeichnungen sind nicht mehrdeutig. Es ist überwältigend.

Vietnam (1965–1973): Das am meisten bombardierte Land in der Geschichte des Luftkriegs kapitulierte nicht. Die Regierung der USA versuchte 1975, das vereinte Land zu zerstören. Es ist immer noch da.

Irak (2003): Das Regime ist in 21 Tagen gefallen. Die Zerstörung des Staates verursachte fünfzehn Jahre Aufstand, einen sektiererischen Bürgerkrieg, den Aufstieg des IS und eine regionale Katastrophe, die noch ungelöst war.

Libyen (2011): Sieben Monate NATO-Luftkampagne. Gaddafi hat getötet. Der Staat löste sich in einen permanenten Bürgerkrieg auf, der fünfzehn Jahre später noch andauerte.

Afghanistan: Zwanzig Jahre. Über $2 Billionen. Die Taliban kehrten innerhalb von zwei Wochen nach dem amerikanischen Rückzug an die Macht zurück.

In jedem Fall: taktische Zerstörung, strategisches Scheitern. Die Annahme, dass die gezielte Gesellschaft spröde war, war katastrophal falsch. Jedes Mal. Ohne Ausnahme.

Teil Sieben: Glaube als strategische Variable

Die westliche strategische Analyse hat einen strukturellen blinden Fleck. Es kann militärische Fähigkeiten, wirtschaftliche Hebelwirkung und politischen Willen in den Begriffen modellieren, die den liberalen demokratischen Systemen bekannt sind. Was es nicht modellieren kann – weil es kein konzeptionelles Vokabular dafür hat – ist die Rolle des Glaubens als strategische Variable.

Die grundlegende Erzählung des schiitischen Islam ist die Schlacht von Karbala, die am 10. Oktober 680 n. Chr. ausgetragen wurde. Hussein ibn Ali, Enkel des Propheten, wählte den Tod, anstatt sich der unehelichen Macht zu unterwerfen. Umgeben von siebzig Gefährten gegen Tausende, wusste Hussein, dass der Tod sicher war, ergab er sich nicht. Er wurde getötet. Sein Kopf wurde abgetrennt und nach Damaskus geschickt.

Dieser Tag – Ashura – ist der wichtigste Tag im schiitischen Kalender. Nicht als Tag der Niederlage. Als ein Tag des Zeugnisses: die Theologie des Sieges des Prinzips über die Macht, des Zeugnisses der Gerechten über den Triumph der Ungerechten. Im schiitischen eschatologischen Rahmen ist jeder iranische Soldat, der in diesem Krieg stirbt, ein Schahid – ein Märtyrer und Zeuge, dessen Tod göttliche Bedeutung hat. Jeder bombardierte Stadtblock ist kein Beweis dafür, dass Gott den Iran verlassen hat. Es ist ein Beweis, dass der Iran auf der Seite der Gerechtigkeit steht.

Keine Patriot-Batterie kann das abfangen. Kein THAAD-System kann es neutralisieren. Keine Tomahawk-Rakete kann sie zerstören.

Robert Pape identifiziert die „strategische Kultur“ – den Zusammenhalt und die Toleranz einer Bevölkerung für das Leiden – als die entscheidende Variable, wenn militärische Gewalt ausreicht, um sie zu zerstören, aber nicht ausreicht, um sie zu erobern. Irans strategische Kultur der Ausdauer wird theologisch produziert, historisch über siebentausend Jahre hinweg verstärkt und durch jede Bombe, die auf Teheran fällt, politisch mobilisiert. Die Shahed-Drohne trägt einen $ 35.000 Sprengkopf. Es trägt auch, im Bewusstsein der Millionen, die es beobachten, das Gewicht von Karbala, die Erinnerung an fünfzig Jahre Embargo, die Würde der zivilisatorischen Kontinuität. Das ist keine Waffe, die die USA besiegen können.

Teil acht: Sun Tzu und der strategische Bankrott von Trump und Netanyahu

Bild: Qing-Ära Darstellung von Sun Tzu (Öffentliche Domäne)

Es gibt einen Text, den jede Militärakademie der Welt zuordnet. Vor etwa 2.500 Jahren in China von einem General namens Sun Tzu geschrieben, ist The Art of War die einflussreichste strategische Abhandlung in der Geschichte der Menschheit. Seine zentrale These: Der Sieg gehört dem, der vor dem Schlagen gedacht hat, nicht dem, der am härtesten zuschlägt. Jedes Prinzip, das es feststellt, haben Trump und Netanjahu systematisch verletzt.

Erstes Prinzip

1. „Kenne deinen Feind und erkenne dich selbst; in hundert Schlachten wirst du niemals besiegt werden.“

Was wussten Trump und Netanjahu über den Iran, bevor sie in 12 Stunden 900 Streiks starteten? Dass seine Wirtschaft durch Sanktionen fragil war. Dass die Bevölkerung im Dezember 2025 auf den Straßen protestiert hatte. Was sie nicht verstanden haben: dass eine Zivilisation von 7.000 Jahren ihren Willen, dem BIP oder den Inflationsraten zu widerstehen, nicht misst. Dass die ʻasabiyya, von der Ibn Khaldun schrieb, durch ausländische Bombardierung aktiviert, nicht zerstört wird. Dass die iranische Frau, die zweimal verhaftet worden war, weil sie keinen Hijab trug, der die ersten Schläge feierte, – da ihre Nachbarschaft von brennenden Öltröpfchen aus israelischen Angriffen auf Teherans Treibstoffdepots bedeckt war – ihren Tagebucheintrag am 16. März mit: „In der letzten Schlacht werde ich jeden einzelnen dieser psychopathischen Mörder verbrennen“ -, was das Regime bedeutet. Aber sie schrieb aus einer Stadt unter ausländischem Angriff. Die Unterscheidung unter Bomben löst sich auf.

Sun Tzus Urteil: Sie kannten ihren Feind nicht. Sie hatten bereits verloren.

Zweites Prinzip

2. „Die höchste Exzellenz im Krieg besteht darin, den Widerstand des Feindes zu brechen, ohne zu kämpfen.“

Am 27. Februar 2026 – achtzehn Stunden vor dem Sturz der ersten Bombe – bestätigte Omans Außenminister Badr Al-Busaidi, dass ein diplomatischer Durchbruch erzielt worden sei: Der Iran hatte zugestimmt, niemals angereichertes Uran zu lagern, die vollständige Überprüfung der IAEA zu ermöglichen und sein bestehendes angereichertes Uran irreversibel auf das niedrigstmögliche Niveau herabzustufen. Frieden war, in seinen Worten, „in Reichweite“. Die Verhandlungen sollten am 2. März wieder aufgenommen werden. Achtzehn Stunden später begannen die Bomben zu fallen. Eine ausgehandelte Lösung – Iran, der durch Vereinbarung denuklearisiert wurde, die Straße offen, die Märkte stabilisierten, die amerikanische Hegemonie ohne ein einziges Opfer erhalten blieben – wurde geopfert.

Sun Tzus Urteil: Der Sieg ohne Kampf war verfügbar. Sie wählten den Krieg. Dies ist der grundlegende strategische Fehler, aus dem alle nachfolgenden Misserfolge fließen.

Drittes Prinzip

3. „Wer nicht über Schwierigkeiten nachgedacht hat, wird seine Stärken nicht ausnutzen können.“

Ein Krieg ohne definierte Siegesbedingung ist ein verlorener Krieg, bevor er begonnen wird. Die offizielle Aufzeichnung der Kriegsziele der Trump-Regierung in chronologischer Reihenfolge: Hegseth (28. Februar) – Ende „47 lange Kriegsjahre“. Rubio (28. Februar, Stunden später) – präventive Verteidigung der US-Streitkräfte. Trump (2. März) – Regimewechsel in „zwei oder drei Tagen“. Trump (Mar. 9) – „Ich denke, der Krieg ist sehr vollständig, so ziemlich.“ Hegseth (Mar. 11) – „Das ist nur der Anfang.“ Trump (21. März) — 48-Stunden-Ultimatum. Trump (23. März) – fünftägige Verzögerung für „produktive“ Gespräche. Teheran (Mar. 23) – „Es gibt keinen Dialog zwischen Teheran und Washington.“ Zehn unvereinbare Kriegsziele in vierundzwanzig Tagen.

„Taktiken ohne Strategie sind der Lärm vor der Niederlage.“ – Sun Tzu, The Art of War

Sun Tzus Urteil: Keine Definition von Sieg. Keine Strategie. Die Kampagne verlor strukturell.

Viertes Prinzip

4. „Erscheine stark, wenn du schwach bist, und schwach, wenn du stark bist.“

Der Iran praktiziert Sun Tzu. Es schließt die Straße, behält aber bewusste Zweideutigkeit über seine Fähigkeit bei, sie auf unbestimmte Zeit geschlossen zu halten, und zwingt den Gegner, Ressourcen gegen Eventualitäten auszuschöpfen, die sich möglicherweise nie materialisieren. Es bestreitet Verhandlungen, während es regionalen Vermittlern – Pakistan, der Türkei, Ägypten – erlaubt, Botschaften zu tragen, die für Trump ausreichend sind, um ein Narrativ von „produktiven Gesprächen“ zu konstruieren, die es ihm ermöglichen, sich ohne formelle Kapitulation zurückzuziehen. Es trifft in der Nähe von Dimona, ohne den Reaktor zu zerstören – was existenzielle Fähigkeiten demonstriert, während es seine Verwendung zurückhält. Trump kündigt unterdessen seine Drohungen in Großbuchstaben auf einer öffentlichen Social-Media-Plattform an. Er setzt Fristen in bestimmten Stunden. Er zieht sich von diesen Fristen vor seiner eigenen angegebenen Ablaufzeit zurück. Das iranische Staatsfernsehen übersandte das Urteil ohne Zweideutigkeit: „Trump, der die Reaktion des Iran fürchtete, wich von seinem 48-Stunden-Ultimatum zurück. Jeder Stratege auf der Erde – in Peking, Moskau, Pjöngjang, Caracas – las diese Sendung. Seine Lektion: Amerikanische Ultimaten können abgewartet werden. In der Abschreckungstheorie ist dies Glaubwürdigkeitsdegradation – jede Kapitulation macht die nächste Bedrohung leichter zu ignorieren.

Sun Tzus Urteil: Der Iran praktiziert die Kunst des Meisters. Trump und Netanjahu verstoßen gegen jedes Kapitel.

Fünftes Prinzip

5. „Im Krieg sucht der siegreiche Stratege erst nach dem Sieg nach dem Sieg.“

Trump und Netanjahu starteten ihre Kampagne und suchten dann nach dem Sieg, was der Sieg bedeuten könnte. Sie haben vierundzwanzig Tage gesucht. Sie haben keine stabile Antwort gefunden. Im Gegensatz dazu hatte der Iran seinen Siegeszustand definiert, bevor die erste amerikanische Rakete fiel: Überleben. Bleibt stehen. Halten Sie die Meerenge geschlossen. Erzwingt wirtschaftlichen Schmerz auf das globale System. Zeigen Sie, dass das mächtigste Militärbündnis der Geschichte seine erklärten Ziele gegen einen entschlossenen Gegner nicht erreichen kann. Lassen Sie die Welt ihre eigenen Schlüsse ziehen. Sun Tzu würde die iranische Strategie sofort anerkennen. Er würde kämpfen, um den amerikanischen zu finden.

Sun Tzus Urteil: Sie kämpften zuerst und suchten danach nach dem Sieg. Der Iran hatte am ersten Tag seinen Sieg.

Sechstes Prinzip – Das Paradox der Sanktionen

6. „Wende die eigene Kraft des Feindes gegen ihn.“

Sechsundvierzig Jahre amerikanische Wirtschaftskriegsführung, die den Iran daran hindern soll, militärische Fähigkeiten zu entwickeln, produzierten direkt die militärischen Fähigkeiten, die jetzt die westlichen Verteidigungshaushalte in den Bankrott treiben. Jede Sanktion, die den Iran zwang, im Inland zu Innovationen zu kommen, jedes Technologieembargo, das Reverse-Engineering erzwang, jede finanzielle Ausgrenzung, die die Eigenständigkeit antrieb – zusammen das asymmetrische Arsenal schmiedet, das heute Raytheon- und Lockheed-Martin-Produktionslinien mit einer Geschwindigkeit entwässert, die keine Fabrik auf der Erde in der Zeit auffüllen kann. Die Sanktionen waren als Würgegriff gedacht. Sie wurden eine Schmiede. Sun Tzu hätte keine bessere Falle entwerfen können.

Sun Tzus Urteil: Die Waffe des Feindes wurde von seiner eigenen Hand gebaut. Fünfzig Jahre Sanktionen schmiedeten die Drohne.

Teil Neun: Der Dritte Gewinner – Pekings Stille Ernte

Während Washington durch Raketenabfangjäger, Carrier-Group-Logistik und politische Hauptstadt im Persischen Golf brennt, festigt China leise die strategische Architektur des 21. Jahrhunderts.

Um die Operation Epic Fury aufrechtzuerhalten, haben die Vereinigten Staaten fortschrittliche Raketenabwehrsysteme vom Indo-Pazifik bis zum Nahen Osten eingesetzt – THAAD-Batterien und Marineabfangplattformen, deren Pazifikposition die chinesischen Sicherheitsinteressen am unmittelbarsten bedrohte. Melanie Hart vom Global China Hub des Atlantic Council ist präzise: „Es ist unmöglich, das Ausmaß zu überbewerten, in dem diese Bewegungen für Peking ein massiver Sieg sind. Und wenn die Vereinigten Staaten in einem anderen Sumpf des Nahen Ostens stecken bleiben, der den Indo-Pazifik an China abgibt, werden die Siege weiter kommen. “

Russland ist der klarste unmittelbare Begünstigte: Öl über $ 100 pro Barrel hat Moskaus Kriegskasse aufgefüllt und die ukrainische Hebelwirkung in zukünftigen Friedensverhandlungen reduziert. Der Krieg, den die Trump-Regierung verhindern sollte – Russlands langsame Eroberung der Ukraine – wird zum Teil durch die wirtschaftliche Störung des Krieges finanziert, für die die Trump-Regierung begonnen hat.

China allein ging mit echter strategischer Tiefe in diese Krise ein: Die größten strategischen Erdölreserven der Welt außerhalb der Vereinigten Staaten, die Energielieferketten von Belt and Road diversifizierten sich gegen die Störungen des Golfs, das vergünstigte iranische Öl während des gesamten Konflikts und die Geduld, die Wiederaufbauverträge des Golfstaats zu dominieren, wenn die Schießerei aufhört.

Der Iran-Krieg 2026 mag als der Moment in Erinnerung bleiben, in dem das amerikanische Pazifik-Jahrhundert seine Endphase begann – nicht in einer Konfrontation über Taiwan, sondern in einer Fehleinschätzung über eine Atomanlage in der iranischen Wüste.

Teil Zehn: Der Globale Süden Beobachtet

In diesem Krieg geht es nicht nur um den Iran. Es geht darum, was die Leistung des Iran für jeden nicht-westlichen Staat bedeutet, der seine strategischen Optionen in einer Welt berechnet, die immer noch – vorerst – nach dem amerikanischen Militärprimat strukturiert ist.

Seit siebzig Jahren ist die grundlegende Prämisse, die diese Struktur unterschreibt: Kein Staat, der die amerikanische Militärmacht direkt konfrontiert, kann die Konfrontation mit seiner Regierung intakt überleben. Vietnam hat diese Prämisse geknackt. Afghanistan bestätigte, dass die verlängerte Besatzung scheitern müsse. Der Iran demonstriert 2026 etwas Neues: dass ein nicht-westlicher Staat nachhaltige amerikanische Bombardierungen absorbieren, seine institutionellen Funktionen aufrechterhalten, die Weltwirtschaft durch Geographie und billige Technologie bewaffnen und den Aggressor in die öffentliche strategische Inkohärenz zwingen kann – alles ohne Atomwaffen.

Die Shahed-Drohne, die $ 35.000 kostet und ein $ 4 Millionen Patriot-Abfangen erzwingt, ist nicht nur eine Waffe. Es ist ein politisches Statement: Die technologische und finanzielle Kluft zwischen dem Reichszentrum und der Peripherie reicht nicht mehr aus, um die Einhaltung zu gewährleisten.

Der Globale Süden beobachtet von Caracas, Pjöngjang, Harare und Algier. Was es beobachtet – in Echtzeit, gemessen in den rauchenden Trümmern von Abfangjägern, die $ 4 Millionen kosteten, um eine Drohne zu stoppen, die $ 20.000 kostete – ist die Demonstration, dass das Zeitalter der unbestrittenen amerikanischen militärischen Allmacht endet.

Malek Bennabi argumentierte, dass Zivilisationen nicht durch überlegene Waffen besiegt werden. Sie werden von der inneren Erschöpfung ihres eigenen Willens besiegt. Die Zivilisation, die vergisst, warum sie existiert, stirbt bereits, unabhängig von ihrem Arsenal. Siebentausend Jahre persischer Zivilisation haben nicht vergessen, warum sie existieren. Zweihundertfünfzig Jahre amerikanische Macht, die zunehmend nicht in der Lage sind, das zu nennen, wofür sie kämpft, können im Prozess dieses Vergessens sein.

Fazit: Der Krieg, den die Zeit nicht gewinnen kann

Napoleon überfiel Russland im Juni 1812 mit 600.000 Soldaten. Im September erreichte er Moskau. Die Russen verbrannten ihr eigenes Kapital, anstatt es zu übergeben. Die Grande Armée, die für entschlossenes Engagement ausgelegt war, hatte keine strategische Antwort für ein Volk, das bereit war, unbegrenztes Leid zu akzeptieren, bevor es sich unterwirft. Bis Dezember waren weniger als 100.000 dieser 600.000 Männer zurückgekehrt.

Die Lektion war nicht über Militärtechnologie. Es ging um Willen, Zeit und die Asymmetrie dessen, was jede Seite zu verlieren hatte.

Vierundzwanzig Tage der anspruchsvollsten Luftkampagne in der Geschichte der Kriegsführung. Der oberste Führer, tot. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats wurde ermordet. Fünfzig Marineschiffe auf dem Meeresboden. Natanz schlug dreimal zu. Mindestens 1.354 Zivilisten wurden getötet, unter ihnen 200 Kinder. Milliarden Dollar militärische Infrastruktur zerstört.

Und doch: Die Islamische Republik regiert. Seine Drohnen fliegen. Die Straße von Hormus ist geschlossen. Öl ist über $ 100. Die Weltwirtschaft ist Geisel. Trump erfindet Verhandlungen, die der Iran in Echtzeit bestreitet. Seine Ultimaten verfallen unvollstrecket. Sein Krieg hat keinen artikulierten Endstaat. Sun Tzu, der die Aufzeichnungen aus fünfundzwanzig Jahrhunderten las, würde seine Abhandlung schließen und sagen: Diese Kampagne ging verloren, bevor die erste Rakete abgefeuert wurde.

Es gibt eine letzte Tatsache, die die Geschichte nicht übersehen wird. Am 27. Februar 2026 – am Tag vor dem Bombenanfang – bestätigte der Außenminister des Oman, dass ein diplomatischer Durchbruch in greifbarer Nähe sei. Der Iran hatte sich auf volle nukleare Transparenz geeinigt. Frieden war vorhanden. Die Entscheidung wurde getroffen, zu bombardieren, anstatt zu verhandeln.

Sa’adi Shirazi schrieb im Persien des dreizehnten Jahrhunderts den Vers, der heute am Eingang der Vereinten Nationen hängt: „Alle Menschen sind Mitglieder eines Rahmens, da zunächst alle von derselben Essenz gekommen sind.“ Der Iran schickte dieses Gedicht an die Vereinten Nationen. Die USA schickten ihr Marschflugkörper.

Das Imperium hat mehr Waffen. Der Iran hat mehr Erinnerung.

Erinnerung, auf lange Sicht, gewinnt.

*

Laala Bechetoula ist eine algerische Journalistin und Schriftstellerin, Autorin von „The Book of Gaza Hashem: A Testament Written in Olive Wood and Ash“. Sie schreibt regelmäßig für Global Research.

Quellen

Persische Zivilisation und der Cyrus-Zylinder

British Museum, London (dauerhafte Sammlung, Raum 52)

UN-Menschenrechtsprogramm: Geschichte des Naturrechts und Grundfreiheiten

Mit Blick auf die Geschichte und uns selbst: Vom alten Persien zu einer globalen Erklärung (2024)

Sa’adi Shirazi, Bani Adam (13. c.) — offizielle UN-Anzeige, New Yorker Lobby, 2005

Ancient Origins: Der Cyrus-Zylinder und die alte Proklamation der Menschenrechte

Iranische zivile Zeugenaussagen

NPR / Ruth Sherlock: Leben unter Bombenangriff in Teheran: Das Tagebuch eines iranischen Schriftstellers (13. März 2026)

NPR / Emily Feng: Angst, Trotz und Wut: Iraner beschreiben das Leben unter Bombardierung (19. März 2026)

NPR: Die neuesten Updates zum Iran-Krieg nach drei Wochen (21. März 2026)

Xinhua: Brief aus dem Nahen Osten: Herz in Flammen — Teheran unter Bomben (3. März 2026)

Al Jazeera: Unsere Herzen zitterten: Teheran erträgt die Nacht der schweren Bombenangriffe (10. März 2026)

Zivile Opfer

HRANA (Human Rights Activists News Agency): 3.114 Todesfälle bis zum 17. März 2026, inkl. 1.354 Zivilisten

UNICEF-Bericht vom 12. März 2026: 200+ Kinder im Iran getötet

Iranische Rothalbmond-Gesellschaft: 6.668+ zivile Einheiten ins Visier genommen

Wikipedia: Iran-Krieg 2026 (aktualisiert am 24. März 2026)

Iran-Sanktionen — Volle Historische Aufzeichnung

Wikipedia: Internationale Sanktionen Gegen Iran; Sanktionen Der Vereinigten Staaten Gegen Den Iran

Al Jazeera: Zeitachse: Sanktionen gegen den Iran (2012, aktualisiert 2026)

US Library of Congress / Congress.gov: Vereinigte Staaten Sanktionen gegen Iran (CRS-Bericht IF12452)

Forschungsdienst des Europäischen Parlaments: EPRS-Brief 777928 (2025)

Senats-Bankenausschuss, Scott Bessent Aussage, Februar 2026

Laudati et al., Journal of Applied Econometrics (2023): Ermittlung der Auswirkungen von Sanktionen auf die iranische Wirtschaft

Militärische Kostenasymmetrie

Northeastern University / Stephen Flynn: US-israelischer Krieg gegen den Iran geht in die vierte Woche, die Kosten rücken in den Fokus (23. März 2026)

Der Dupree-Bericht: Irans $ 20K Drohnen gegen Amerikas $ 4M Raketen (März 2026)

Middle East Eye: Iranische Drohnen kosten einen Bruchteil der Luftverteidigung (März 2026)

Globe and Mail: Der hohe Preis für das Abfangen der kostengünstigen Drohnen im Iran (März 2026)

Kelly Grieco, Stimson Center (mehrere Zitate, März 2026)

Heritage Foundation: Vorratsvorwarnung, Januar 2026

Straße von Hormus und wirtschaftliche Auswirkungen

IEA-Direktor Fatih Birol, Erklärung vom 22. bis 23. März 2026 (Australia National Press Club)

Al Jazeera: Iran-Kriegs-Updates, Tag 23 (22.–23. März 2026)

Zentrum für europäische Reform: Krieg im Iran: Wer gewinnt und wer verliert? (März 2026)

Britannica: Iran-Krieg 2026 (aktualisiert am 24. März 2026)

Entsalzungs-Schwachstelle

Al Jazeera: Wie das Targeting von Entsalzungsanlagen die Wasserversorgung stören könnte (8. März 2026)

Atlantic Council / Ginger Matchett: Angriffe auf Entsalzungsanlagen prognostizieren eine dunkle Zukunft (18. März 2026)

CSIS / David Michel: Könnte der Iran die entsalzten Wasserversorgungen der Golfstaaten stören? (März 2026)

Außenpolitik: USA Streik auf Qeshm Island riskiert Spirale der Vergeltung (9. März 2026)

CNN: Wasser ist noch lebenswichtiger als Öl und Gas – und es ist gefährdet (11. März 2026)

Laurent Lambert, Doha-Institut für Graduiertenstudien

Zane Swanson, CSIS Global Food and Water Security Program

Luftkraft und Regimewechsel

Robert Pape, University of Chicago: Ein Luftstromexperte erklärt, warum der Iran jetzt mächtiger ist, MS.NOW (21. März 2026)

Robert Pape: The Escalation Trap (Newsletter, 2026)

Atlantic Council: Zwanzig Fragen zum Iran-Krieg (März 2026)

Washington Institute for Near East Policy: Bewertung der USA Fortschritte im Iran-Krieg (März 2026)

Die Ultimatum- und Fake-Verhandlungen (22.–23. März 2026)

CBS News Live-Updates: Trump ruft die Straße von Hormus Ultimatum ab (23. März 2026)

NPR: Trump sagt, dass die USA in Gesprächen mit dem Iran sind, was der Iran bestreitet (23. März 2026)

Al Jazeera: Iran bestreitet jegliche Gespräche mit den USA, nachdem Trump produktive Gespräche behauptet (23. März 2026)

ITV News: Trump sagt, dass der Iran sehr viel will, um Deal zu machen, wie Teheran Gespräche Fake News nennt (23. März 2026)

Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf, offizielle Erklärung (23. März 2026)

Hassan Ahmadian, Universität Teheran (zitiert von Al Jazeera, 23. März 2026)

China und geopolitische Implikationen

Atlantic Council / Melanie Hart: Zwanzig Fragen zum Iran-Krieg (März 2026)

Zentrum für europäische Reform: Krieg im Iran: Wer gewinnt und wer verliert? (März 2026)

Sun Tzu

Sun Tzu, Die Kunst des Krieges (c. 500 v. Chr.), tr. Lionel Giles (1910); tr. Samuel B. Griffith (Oxford University Press, 1963)

B.H. Liddell Hart, Strategie (1954)

Colin Gray, Modern Strategy (Oxford University Press, 1999)

Philosophischer und intellektueller Rahmen

Ibn Khaldun, Muqaddimah (1377 n. Chr.)

Frantz Fanon, The Wretched of the Earth (1961, Présence Africaine; Englisch tr. Grove Press, 1963)

Malek Bennabi, Vocation de l’Islam (1954); Le problème des idées dans le monde musulman (1970); Les conditions de la renaissance (1949)

Sa’adi Shirazi, Bustan / Bani Adam (13th Jahrhundert)

Was vor etlichen Jahren weltweit für Entsetzen sorgte, wird heute hingenommen. Die absichtliche Tötung von Zivilisten und die absichtliche Zerstörung ziviler Infrastruktur sind Kriegsverbrechen und brechen internationales und humanitäres Recht. Die Länder und Regierungen, die Kriegsverbrecher nicht isolieren und ächten – wie das internationale Recht und die UN-Charta es vorsehen, sind Mittäter. Das gilt für den Völkermord gegen die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland, das gilt auch für den aktuellen Angriff auf Iran und Libanon. Von Karin Leukefeld.

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Am 28. Februar 2026 griffen Israel und die USA den Iran an. Der Angriff ist völkerrechtswidrig und illegal. Iran hatte die beiden Staaten weder bedroht noch angegriffen. Im Gegenteil: Iran und die USA hatten durch die Vermittlung des Oman am 26. Februar eine weitere Verhandlungsrunde in Genf beendet, die zu weitreichenden Ergebnissen geführt hatte. Ein neues Treffen war für den 2. März in Wien am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) geplant.

Der Angriff wurde und wird bis heute von der Bundesregierung und anderen europäischen Regierungen, auch von der EU-Kommission oder im EU-Parlament nicht verurteilt. Bundesminister und andere deutsche Politiker erklären, „fest an der Seite Israels“ zu stehen. Dessen Regierung droht neben der anhaltenden Zerstörung des Iran mit Einmarsch und Besetzung des Libanon, der trotz einer Waffenruhe mit Israel Ende November 2024 täglich von Israel bombardiert wurde. Dabei wurden täglich Menschen getötet.

Trotz der aggressiven Drohungen, die israelische Minister gegen den Libanon richten, werden deutsche Waffen und deutsches Geld an die israelische Regierung nicht gestoppt. Das Auswärtige Amt bestellt nicht die Vertreter von Israel und den USA ein, um gegen deren Angriffe zu protestieren. Kein Wort darüber, dass der libanesischen Bevölkerung damit gedroht wird, ihre Lebensgrundlagen in Grund und Boden zu bomben. Südbeirut – dass auch in deutschen Medien als „Hochburg der Terrororganisation Hisbollah“ bezeichnet wird – werde bald „aussehen wie Khan Younis und Rakka“, so das israelische Regierungsmitglied Smotrich. Und die israelische Armeeführung ordnet die komplette Zerstörung von Dörfern im südlichen Libanon an.

Leben unter Bomben

Seit drei Wochen beherrscht nun der völkerrechtswidrige US-israelische Krieg das Leben der Menschen zwischen dem östlichen Mittelmeer und weit über die Persische Golfregion hinaus. Obwohl klar ist, dass der Krieg von Israel und den USA begonnen wurde, während Iran sein Recht auf Verteidigung ausübt und vor jedem neuen US-israelischen Angriff warnt, man werde auf gleicher Ebene zurückschlagen, wurde unmittelbar nach Kriegsbeginn der Iran für den Krieg verantwortlich gemacht. Diese Anschuldigung wird von EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und von England (E3) verbreitet, auf Antrag des Golfkooperationsrates wurde diese Anschuldigung in einem Resolutionsentwurf dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt. Die Resolution wurde – bei Enthaltung von China und Russland – angenommen. 130 UN-Mitgliedsstaaten sollen die Resolution unterstützt haben. Der Iran wies die Resolution zurück und betonte sein Recht, sich gegen die US-israelischen Angriffe zu verteidigen.

Die dort lebenden Muslime feiern das Ende des Fastenmonats Ramadan, die Christen befinden sich in der vorösterlichen Fastenzeit, und im Iran und angrenzenden Gebieten wird das Neujahrsfest Newroz oder Newruz gefeiert.

Millionen Menschen in der Region sind auf der Flucht. Mehr als 1,2 Millionen Inlandsvertriebene sind im Libanon registriert, mehr als drei Millionen Vertriebene werden aus dem Iran gemeldet. Die zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen und Zehntausende Vertriebene im besetzten Westjordanland finden kaum noch Erwähnung in westlichen Medien.

Die Zahl der Toten steigt täglich. Mehr als 1.500 Tote werden offiziell im Iran gemeldet, darunter hochrangige Politiker und Militärs. Wissenschaftler, Journalisten, Rettungshelfer, Feuerwehrleute, Angehörige des Zivilschutzes und der Rote-Kreuz/Rote-Halbmond-Organisationen wurden getötet. Ärzte, Krankenhelfer und ihre Gesundheitszentren und Kliniken werden bombardiert. In Schulen sterben Kinder und Lehrer.

Im Libanon werden die Menschen von den israelischen Bomben- und Drohnenangriffen in ihren Häusern, Höfen, Dörfern und Wohnungen getötet, die Israel als „Hisbollah-Stellungen“ beschreibt. Mehr als 1.000 Tote wurden bisher gemeldet, darunter Rettungshelfer, Zivilschutz, Journalisten, Ärzte, Universitätsprofessoren und Familien mit ihren Kindern, die von Israel als „Hisbollah“ bezeichnet werden. Der stellvertretende Leiter von UNICEF-Libanon erklärte, die „Eskalation hat so viele getötet oder verletzt“, als töte man „eine Schulklasse Kinder jeden Tag“.

Die mehr als 72.000 Toten, die von Israel in Gaza getötet worden sind, scheinen vergessen. Unklar ist, wie viele Tote unter den Trümmern der zivilen Infrastruktur verschüttet sind, 11.000 Menschen wurden aus Gaza von der israelischen Armee verschleppt und werden in israelischen Gefängnissen und Lagern vermisst.

Lebensgrundlagen werden zerstört, wenige Tage vor dem Eid al-Fitr Fest hat die israelische Besatzungsarmee die Al-Aksa-Moschee in Ostjerusalem für die Gebete am Ende des Ramadans gesperrt. Die Moschee gilt als das drittwichtigste Heiligtum für die Muslime nach Mekka und Medina.

Die Drohungen der angreifenden US-israelischen Koalition überschlagen sich täglich in Wort und Tat. Nach der Zerstörung von Öldepots im Norden von Teheran bombardiert Israel das iranische Pars-Gasfeld im Persischen Golf. Die USA bombardieren die Khargh Insel, Flughäfen und einen Ölverladehafen vor der Westküste des Irans. US-israelische Raketen bombardieren die Atomanlagen Busheir und Natanz im Iran.

US-Präsident Donald Trump droht schließlich, sämtliche Energieanlagen des Iran zu zerstören, sollte dieser die Straße von Hormus nicht für die Schifffahrt freigeben. Der Iran erklärt, Schiffe befreundeter Staaten hätten freie Fahrt durch die Meerenge, andere müssten die Durchfahrt mit Iran verhandeln, wenn sie nicht beschossen werden wollten. 20 Prozent des weltweiten Nachschubs von Öl und (Flüssig-)Gas werden täglich durch die Straße von Hormus transportiert.

Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaventum, Nichtwissen ist Stärke (1984, George Orwell)

Israel bezeichnete den Luftangriff auf den Iran als „präventiven Schlag”: Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, Ziel der Operation sei es, „Bedrohungen gegen den Staat Israel zu beseitigen“. Mittlerweile haben zahlreiche US-Politiker, darunter auch Außenminister Marco Rubio und der Leiter der Anti-Terror-Abteilung Joe Kent, erklärt, die USA hätten sich dem Angriff angeschlossen, weil Israel ihn sowieso geplant habe. Eine konkrete Gefahr aus dem Iran habe nicht vorgelegen.

Der Angriff besiegelt das Scheitern der Diplomatie. In der UN-Charta gibt es ein „Nichtangriffsgebot“, dass Israel nie respektiert hat. Mehr als ein Jahr hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die USA zu dem Angriff auf den Iran gedrängt. In der ersten Trump-Amtszeit konnte Israel erfolgreich durchsetzen, dass die USA 2018 aus dem lange verhandelten Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) ausstiegen.

Wiederholt hatte Israel die Verhandlungen torpediert und verurteilt. Netanjahu kritisierte nicht nur die Verhandlungen über das israelische Atomprogramm, er wollte auch die Agenda möglicher Verhandlungen bestimmen. Dazu gehörten neben dem Atomprogramm die Einstellung des iranischen Raketenprogramms sowie ein Ende der iranischen Kooperation mit regionalen Verbündeten. Bei dem aktuellen Angriff handelt es sich um das zweite Mal, dass Iran aus bilateralen Verhandlungen mit den USA heraus angegriffen wurde.

Die Frage, warum die USA sich dem Krieg angeschlossen haben, wird vielfältig beantwortet. Das oder zumindest ein Ziel ist, die komplette Kontrolle über Westasien zu erlangen. Das iranische Atomprogramm ist ein Vorwand, zumal es bereits beim Angriff im Juni 2025 hieß, man habe sämtliche Kapazitäten des Iran, Atomwaffen zu entwickeln, zerstört. Der Iran hat unter dem obersten Revolutionsführer Ali Khamenei immer betont, keine Atomwaffen anzustreben. Die Urananreicherung sei ein Recht des Iran, zumal das Land den Nichtverbreitungspakt unterschrieben und seitens der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA auf Druck der USA und der israelischen Partner Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3) intensive Überwachung und Kontrollen durchgeführt wurden. Das unterscheidet den Iran vollständig von Israel, der einzigen Atommacht in der Region. Israel schweigt über sein Atomwaffenprogramm, dementiert aber nicht, Atomwaffen zu haben.

Israel will sich zu einem „Groß-Israel“ auf ein Gebiet ausweiten, das mit dem Kerngebiet eines „Größeren Mittleren Ostens“ übereinstimmen soll. Als „jüdischer Staat“ sei man „auserwählt“, über den anderen Völkern der Region zu stehen. Die EU-Kommission und europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien bewaffnen und finanzieren Israel und dessen Armee, um „die Drecksarbeit zu erledigen“. Der Plan, Westasien unter westlich-israelische Kontrolle zu bringen, ist ein Griff nach den Rohstoffen der Region und richtet sich politisch gegen China und Russland, die in Westasien – mit BRICS und dem neuen Seidenstraßenprojekt – eine erfolgreiche Politik der Kooperation begonnen hatten.

Gemäß der Kriegsregeln

Was vor 20 Jahren weltweit für Entsetzen sorgte, wird heute hingenommen. Die absichtliche Tötung von Zivilisten und die absichtliche Zerstörung ziviler Infrastruktur sind Kriegsverbrechen und brechen internationales und humanitäres Recht. Beispiel: Der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak 2003.

Bagdad, 12. Juli 2007. Zwei US-Kampfhubschrauber der Marke Hughes AH-64 ‚Apache‘ flogen an diesem Morgen Angriffe auf eine Gruppe von bis zu zwölf Männern, die eine Straße im Stadtteil Neu-Bagdad, Baghdad al Jedideh, entlangliefen.

Die Soldaten an Bord der Hubschrauber feuerten mit 30-Millimeter-Bordkanonen und töteten die Männer, darunter der Fotograf Namir Nour El Deen und der Fahrer Saeed Chmagh, zwei irakische Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Später sollten die Soldaten sagen, sie hätten die Kameras, die die beiden Journalisten auf der Schulter trugen, für Granatwerfer, eine RPG (rocket-propelled grenade) gehalten. Eine Bordkamera nahm das Geschehen auf. Kommentar der Soldaten: „Diese toten Bastarde. Schön.“

Einer der beiden Mitarbeiter von Reuters überlebte schwer verletzt. Er bewegte sich, versuchte aufzustehen. Die Hubschrauberkamera zeichnete das auf. Kommentar der Soldaten: „Trägt er eine Waffe? Ich habe noch keine gesehen. Hey Leute, seht ihr den Typen, der da am Bordstein entlangkriecht? Ja, ich habe ihn.“

Das Zielkreuz der Hubschrauberkamera schob sich langsam über den Verletzten. Dann hörte man einen der Soldaten sagen: „Wir haben hier einen schwarzen Van, der den Typ einsammelt. Bitte um Erlaubnis, anzugreifen.“

Die Kamera des Hubschraubers schwenkte, und zu sehen ist, wie der Fahrer des Vans versuchte, den Verletzten zu bergen. Ein anderer Mann half ihm, beide trugen den Verletzten zur Seitentür des Fahrzeugs, legten ihn hinein. Zu hören ist die Stimme eines Soldaten: „Ja, Roger, greift an.“ „Verstanden“, sagte ein anderer Soldat.

Gerade, als der Van losfahren wollte, griff der US-Kampfhubschrauber den Wagen an und feuerte 120 Schuss Munition auf das Fahrzeug und auf die zwei Männer, die versuchten, sich nahe einer Mauer in Sicherheit zu bringen. Die Hubschrauberkamera hielt alles fest. Die Soldaten verständigten sich: „Ich habe sie verloren. Ich habe sie. Oh ja, schaut Euch das an. Direkt in die Windschutzscheibe.“

Die Hubschrauberkamera hielt das Bild fest. Der Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters, der gerettet werden sollte, lag leblos am Boden. Der Van war vermutlich durch den Druck der Geschosse rückwärts gegen eine Mauer gedrückt worden. Die beiden Männer lagen tot daneben. Die US-Armee erklärte später, die beiden Hubschrauber hätten eine „Gefahr für die Truppen“ identifiziert, gesichert und sich den „Kriegsregeln entsprechend“ verhalten.

„Collateral Murder“

Whistleblower aus der US-Armee hatten die Aufnahmen Wikileaks zugespielt, veröffentlicht wurde das Video unter dem Titel „Collateral Murder“ (Kollateralmorde), im April 2010, drei Jahre nach dem eigentlichen Vorfall.

Das militärische Vorgehen wurde schon damals als „Doppelschlag“, als Double Tap bezeichnet. Der erste Angriff attackiert dabei das eigentliche Ziel – ein Gebäude, Personen oder eine Personengruppe. Der zweite, zeitlich verzögerte Angriff gilt Ersthelfern, Rettungskräften, hinzugeeilten Angehörigen, möglichen Überlebenden des ersten Angriffs, die helfen wollen. Nach Einschätzung der juristischen Fachzeitschrift Florida Law Review handelt es sich bei Double Taps „wahrscheinlich“ um Kriegsverbrechen, da sie grob gegen das Humanitäre Internationale Recht und die Genfer Konventionen verstoßen. Diese verbieten, Zivilisten, Verwundete oder solche, die nicht mehr kämpfen können, anzugreifen.

Als der Film „Collateral Murder“ 2010 veröffentlicht wurde, war die internationale Öffentlichkeit schockiert über die Brutalität, mit der die US-Soldaten in den US-Kampfhubschraubern wehrlose Menschen angriffen und töteten. Die aufgezeichneten Kommentare zeigten zudem eine tiefe Verachtung für die Opfer und eine Überheblichkeit der US-Soldaten nicht nur gegenüber diesen Opfern, sondern auch gegenüber dem Humanitären Internationalen und dem Kriegsrecht, wonach Zivilisten nicht getötet werden dürfen. Unbekannt blieb, ob die Soldaten davon schon jemals gehört hatten. Keiner wurde angeklagt, keiner wurde verurteilt.

Auch die US-Administration war über die Veröffentlichung schockiert. Nicht wegen des Verhaltens ihrer Soldaten, sondern weil jemand es gewagt hatte, die Kriegsverbrechen, die die US-Armee verübte, in aller Öffentlichkeit anzuprangern. Es war nicht das erste Mal, denn zuvor waren bereits Informationen über das US-Gefangenenlager Guantanamo veröffentlicht worden.

Damals hatte Wikileaks internationale Medienpartner, die die Veröffentlichungen unterstützten und davon profitiert hatten. Auf der Wikileaks-Internetseite finden sich u.a. die Namen von The Washington Post, McClatchy Company, El Pais, The Telegraph, Der Spiegel, Le Monde, Aftonbladet, La Repubblica, L’Espresso. Genannt wird auch Andy Worthington, Journalist und Aktivist, der die „Guantanamo Files“ in einem Buch veröffentlichte, das 2007 von Pluto Press veröffentlicht wurde. Später folgte der Film „Außerhalb des Rechts“, in dem die Geschichten einiger Guantanamo-Gefangenen dokumentiert werden. Worthington setzte sich nicht nur für die Freilassung der Gefangenen, sondern auch für die Schließung des Guantanamo-Gefängnisses ein. Anfang 2025 ließ die US-Regierung noch einmal elf Gefangene frei, die mehr als 20 Jahre ohne Anklage in Guantanamo festgehalten worden waren. Sie wurden an den Oman überstellt. In dem Gefängnis auf der US-Marinebasis Guantanamo Bay werden bis heute noch 15 Gefangene ohne Anklage seit mehr als 20 Jahren festgehalten.

Afghanische Tagebücher

Nach der Veröffentlichung der Guantanamo Files folgte die Veröffentlichung der Afghan War Diaries, im April 2010 folgte „Collateral Murder“. Die US-Regierung war besonders wegen geheimer Unterlagen zu Afghanistan alarmiert und warnte vor weiteren Veröffentlichungen. In deutschen Medien folgten kritische Berichte nach dem Motto: „Wikileaks und Afghanistan – Pressefreiheit oder Kampagne?“

Dann wurde Wikileaks gejagt. Julian Assange als Stimme und Gesicht von Wikileaks wurde mit konstruierten Vorwürfen diffamiert und in Schweden angeklagt, es folgte ein EU-Haftbefehl. Sieben Jahre verbrachte Assange im Exil in der Botschaft von Ecuador in London. Dort sagte man ihm politisches Asyl in Ecuador zu. Die US-Administration forderte seine Auslieferung wegen „Spionage und Geheimnisverrat“. 2019 wurde Assange von der britischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft verschleppt, nachdem die neue Regierung Ecuadors die Asylzusage zurückgenommen hatte. Assange wurde in das britische Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gebracht. Wiederholt wurde über das US-Auslieferungsverfahren verhandelt. Das wurde schließlich vom australischen Ministerpräsidenten Anthony Albanese gestoppt, der Julian Assange, einen Staatsbürger Australiens, nach Australien zurückholte.

Im Juni 2024 kam Assange frei. Nach einer Pro-forma-Verhandlung vor einem US-Gericht auf der Insel Saipan im Pazifik konnte er nach Australien zurückkehren. Er hatte sich der Spionage schuldig bekannt mit den Worten, er sei davon ausgegangen, dass seine Arbeit für Wikileaks vom ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt gewesen sei, dem Recht auf Meinungsfreiheit. In den NachDenkSeiten hieß es damals, die Freiheit von Assange sei „das Ergebnis des Engagements von Menschen auf der ganzen Welt“.

Die libanesische Tageszeitung Al Akhbar feierte die Freiheit von Julian Assange mit einem ganzseitigen Titelbild und dem Satz: „Einer der besten Wege, Gerechtigkeit zu erreichen, ist es, Ungerechtigkeit aufzudecken.“ Heute muss man allerdings vielen Medien weitgehend Versagen bescheinigen, wenn es um die Aufdeckung von Ungerechtigkeit geht. Die Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak, in Afghanistan, die Menschenrechtsverbrechen an Gefangenen in Guantanamo, die vor 16 Jahren für einen internationalen Aufschrei sorgten, sind heute Routine.

Israel hat die Liste der Kriegsverbrechen noch mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz ausgeweitet. Für den Angriff auf mehr als 3.000 Personen im Libanon, die 2024 bei der gleichzeitigen Explosion von Funksprechgeräten schwer verletzt oder getötet wurden, gab es mancherorts etwas wie Anerkennung für einen „kühnen und einfallsreichen Angriff“. Die Ermordung von politischen Führungspersonen gehört schon lange zum Arsenal israelischer Sonderkommandos. In deutschen Medien wird das inzwischen als „Enthauptungsschlag“ bezeichnet. Der deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn erklärte dazu in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, das Völkerrecht dürfe „für gezielte Tötungen im Iran gebrochen werden“. Der Bruch des internationalen Rechts – und das sind „gezielte Tötungen“ – soll offenbar „normalisiert“ werden und im Alltag ankommen.

Der „Doppelschlag“

Sucht man über diese militärische „Taktik“ Informationen im Internet, wird man auf Artikel gelenkt, die von der russischen und der syrischen Armee im Syrienkrieg (seit 2011) berichten. Beide Armeen hätten „Doppelschläge“ gegen die bewaffnete dschihadistische Opposition verübt, heißt es.

Die Autorin erinnert sich allerdings daran, dass diese Taktik von der Nusra Front, damals Al-Qaida-Vertretung in Syrien, eingesetzt wurde. Einer der ersten dieser Angriffe fand in Damaskus im Januar 2012 statt. Damals war die russische Armee gar nicht in Syrien aktiv. Ziel des Anschlags war ein Bus mit Polizei- und Geheimdienstangehörigen im Ortsteil Al Midan, kurz darauf folgte eine zweite Detonation. Ähnlich ein Anschlag auf ein Polizeikrankenhaus außerhalb der Hauptstadt. Als Rettungssanitäter eintrafen, folgte der nächste Anschlag.

Der Gründer und Führer der Nusra Front – Abu Mohamed Al Jolani, heute bekannt als Ahmed al Sharaa – hatte die Taktik offenbar aus dem Irak-Krieg übernommen und nach Syrien gebracht. Im Irak hatte der Islamische Staat im Irak Autobomben per Fernzündung auf Märkten, an Busbahnhöfen, vor Kirchen oder Moscheen explodieren lassen. Fast immer folgte ein zweiter Anschlag, eine zweite Explosion, wenn Menschen herbeieilten, um Verletzten zu helfen.

In Gaza, im Libanon und im Iran gehören diese militärischen „Doppelschläge“ inzwischen zu den alltäglichen Angriffen der israelischen und US-Armee.

25. August 2025, Gaza. Kameras halten einen israelischen Angriff auf das Al Nasser Hospital in Gaza fest. Der erste Angriff tötet einen Journalisten von Reuters. Als Journalisten und Sanitäter kommen, um zu helfen, wird eine zweite Rakete auf die Gruppe gefeuert. Bei diesem „Doppelschlag“ sterben 20 Menschen, darunter fünf Journalisten.

28. Februar 2026, Minab. Zu Beginn des Angriffs auf den Iran wurde Revolutionsführer Ali Khamenei in seinem Wohn- und Amtssitz getötet. Am gleichen Tag wurde im Süden des Iran in der Stadt Minab, Provinz Hormozghan, die Shajar-e Tayyeb Grundschule für Mädchen mit einer US-Tomahawk-Bombe zerstört. 168 Kinder seien getötet worden, hieß es in einem Schreiben des iranischen Justizministers Amin Hosein Rahimi an UNICEF am 11. März 2026. Als Angehörige und Rettungssanitäter helfen wollten, folgte eine zweite Rakete. Über diesen „Doppelschlag“ wurde in deutschen Medien tagelang so berichtet, als handele es sich um eine Propagandameldung der iranischen Führung. Selbst die Bilder der frisch ausgehobenen Gräber und der großen Menschenmenge, die den Särgen folgte, wurden als „Fake“ dargestellt. Seit dem 28. Februar seien bereits 50 Schulen direkt angegriffen worden, hieß es in dem Schreiben an UNICEF. Die Angriffe seien ein „klares Beispiel für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

12. Februar 2026, Beirut. Im Libanon attackiert die israelische Luftwaffe Zelte von Inlandsvertriebenen im Ortsteil Ramle el Baida. Es ist ein Strand an der Beiruter Uferpromenade. Später heißt es, das Ziel sei ein Fahrzeug gewesen. Es war früh am Morgen und noch dunkel, als Dalal, eine von Hunderten Menschen, Essen vorbereitete, das im Ramadan vor Beginn der Morgendämmerung eingenommen wird. Dalal sei nicht der richtige Name, heißt es in dem Bericht der Zeitung The National. Plötzlich bebte der Boden und die Luft füllte sich mit Rauch. Ein Angriff, erinnerte sich die Frau. Sie lief los, um ihre Kinder zu finden, und sah viele Körper auf dem Boden liegen, berichtete sie. „Ein Mann lebte noch, konnte aber nicht aufstehen. Er kroch … Dann gab es einen zweiten Angriff und er wurde getötet. Immer, wenn ich meine Augen schließe, sehe ich ihn vor mir, wie er am Boden kriecht.“ Kinder wurden durch die Wucht des Einschlags in die Luft geschleudert, berichtet Dalal. „Es war so wie das, was wir in Gaza gesehen haben.“ Zwölf Personen wurden getötet, 28 weitere wurden verletzt.

Titelbild: ercanevcimen / Shutterstock

Von Ben Norton (globalresearch)

Die USA und Israel führen einen Angriffskrieg gegen den Iran. Nicht existierende „Atomwaffen“ sind das absurde Feigenblatt. Trump und Netanjahu gaben zu, dass sie einen Regimewechsel wollen, um eine Marionette in Teheran zu stellen.

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Die Vereinigten Staaten und Israel führen einen Angriffskrieg gegen den Iran. Es geht nicht um Atomwaffen, sondern um Imperialismus.

Trump veröffentlichte am frühen Morgen des 28. Februar ein Video in den sozialen Medien und kündigte an: „Das Militär der Vereinigten Staaten hat große Kampfhandlungen im Iran begonnen“.

Als die USA und Israel Teheran brutal bombardierten, gab Donald Trump zu, dass sie einen Regimewechsel wollen.

Trump befahl Mitgliedern des iranischen Militärs, „Ihre Waffen niederzulegen“ oder „mit dem sicheren Tod konfrontiert zu werden“.

Der US-Präsident forderte dann die iranischen Oppositionsanhänger auf, „Ihre Regierung zu übernehmen und behauptete: „Es wird Ihnen gehören. Das wird wahrscheinlich Ihre einzige Chance für Generationen sein.“

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu behauptete, der Krieg würde die Regierung in Teheran stürzen, um „das Joch der Tyrannei abzuwerfen und dem Iran Freiheit und friedliebende Werte zu bringen“. (Inzwischen steht Netanjahu vor einem anhaltenden Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs, aufgrund der Völkermordverbrechen gegen die Menschlichkeit, die er gegen das palästinensische Volk in Gaza begangen hat, mit standhafter Unterstützung der USA.)

Der Iran revanchierte sich sofort und startete Angriffe in Notwehr gegen mehrere US-Militärstützpunkte in Katar, Bahran, Kuwait und den VAE. Die größte Basis des Pentagons in der Region, Al-Udeid in Katar, wurde getroffen.

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Das absurde Narrativ, das Washington und Tel Aviv fördern, ist, dass sie „Präventivangriffe“ durchführen mussten (die nach dem Völkerrecht illegal sind), weil Teheran angeblich Atomwaffen anstrebt.

Das ist Unsinn. Der Iran unterzeichnete 2015 das Atomabkommen, den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), in dem er sich darauf verständigte, keine Atomwaffen im Gegenzug für die USA und die europäischen Länder zu verfolgen, die ihre illegalen einseitigen Sanktionen aufheben.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gab zu, dass sich der Iran an das Atomabkommen halte. Dennoch riss Trump es 2018 während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident in eklatanter Verletzung des Völkerrechts einseitig auf (da der JCPOA von der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats unterstützt worden war, für die sogar die USA unter Obama gestimmt hatten).

Irans derzeitiger Präsident, Masoud Pezeshkian, ist ironischerweise ein Reformist, der versuchte, ein weiteres Abkommen mit den gleichen US-Aggressoren auszuhandeln, die den vorherigen nur wenige Jahre zuvor sabotiert haben.

Als Trump 2025 für seine zweite Amtszeit ins Amt kam, überwachte er mehrere Runden von schlechtgläubigen „Verhandlungen“ mit dem Iran. Dann, während dieser Gespräche, bombardierten die USA und Israel plötzlich den Iran im Juni 2025. Das Wall Street Journal gab zu: „In Twist, USA Diplomatie diente als Deckung für den israelischen Überraschungsangriff.

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Dasselbe geschah im Februar 2026. Die Trump-Regierung beteiligte sich an gefälschten „Verhandlungen“ mit dem Iran.

Am 27. Februar sagte Omans Außenminister Badr Albusaidi, der die Gespräche moderierte, sie hätten „substanzielle Fortschritte“ gemacht, und ein „Friedensabkommen ist in unserer Reichweite“.

Nur wenige Stunden später starteten Trump und Netanjahu eine massive Bombenkampagne im Iran.

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Die Realität ist, dass die USA und Israel keinen Frieden wollen.

Das Ziel dieses Angriffskrieges ist klar: Washington versucht, die unabhängige Regierung des Iran zu stürzen und schließlich die iranische Revolution von 1979 zu stürzen, die eine der Säulen der „Zwillingssäulen“-Strategie des US-Imperiums in Westasien entfernte.

Das US-Imperium, und insbesondere die großen US-Konzerne, die es repräsentiert, wollen die reichlichen Ressourcen nicht nur im Iran, sondern in der gesamten Region kontrollieren, in der die weltweit führenden Produzenten von Öl und Erdgas sowie kritische Mineralien und andere wichtige Rohstoffe beheimatet sind.

Washington hofft auch, Chinas Zugang zu seinen Top-Energieanbietern zu unterbrechen.

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Wesley Clark, ein ehemaliger führender US-General und NATO-Kommandeur, enthüllte vor mehr als zwei Jahrzehnten, dass nach den Anschlägen vom 11. September 2001 imperiale Strategen im Pentagon Pläne gemacht haben, die Regierungen von sieben Ländern in Westasien und Nordafrika zu stürzen.

Auf der Zielliste des US-Imperiums standen Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran.

Washington gelang es, die Regierungen in sechs dieser sieben zu destabilisieren. Der Iran ist der letzte, der steht.

Mit ihrem Krieg hoffen die Vereinigten Staaten, in Teheran eine Marionette zu installieren, wie der Sohn des ehemaligen Schahs, des mörderischen Monarchen, der 1953 nach einem von der CIA organisierten Putsch gegen den demokratisch gewählten iranischen Premierminister Mohammad Mosaddegh an die Macht kam.

Ein Korrespondent von Fox News berichtete, dass das mit der CIA verbundene US-amerikanische Staatsmedienunternehmen VOA Persian Propaganda im Iran ausstrahlt, um den sogenannten „exilierten Kronprinzen“ zu unterstützen, Reza Pahlavi, der einen Großteil seines Lebens in den USA verbracht hat und dessen diktatorischer Vater den Iran mit überzeugter US-Unterstützung bis zur Revolution von 1979 terrorisierte.

Top-US-Beamte haben sich heimlich mit dem sogenannten „exilierten Kronprinzen“ getroffen, berichtete der ehemalige israelische Geheimdienstoffizier Barak Ravid im Januar. Auf Twitter lobte Reza Pahlavi Trump, behauptete, „die Islamische Republik bricht zusammen“ und forderte das iranische Volk auf, ihm dabei zu helfen, ihn an die Macht zu bringen.

US-Imperialstrategen glauben, dass die iranische Regierung in diesem Moment schwach ist, und sie gehen für das Jugular.

Damit erfüllt der mutmaßliche „populistische“ Trump die Träume der leidenschaftlichsten neokonservativen Falken – auch wenn er sich selbst als „Friedenspräsident“ bezeichnet.