Die neue US-Sicherheitsstrategie will weder neue Regimewechsel noch weitere Demokratisierung wie unter Trumps Vorgängern. Zwar will er Amerika wieder groß machen, beschränkt sich aber auf die westliche Hemisphäre. Für die Rolle des Weltpolizisten reicht es nicht mehr.

Ein Meinungsbeitrag von Rüdiger Rauls.

Widersprüchlich 

Die derzeitige Lage in der Welt ist gekennzeichnet durch unterschiedliche, vielleicht sogar gegensätzliche Entwicklungen besonders in Bezug auf die USA und den politischen Westen. Einerseits wollen die Amerikaner laut ihrer neuen Sicherheitsdoktrin die Praxis der Vorgänger Trumps einstellen, Demokratisierung durch Regimewechsel in unliebsamen Staaten herbei zu führen. Andererseits aber ersetzt er die diskrete Anwendung von Gewalt Obamas und Bidens immer öfter durch die offen militärische.

Er ließ angeblich islamistische Gruppen in Nigeria und Syrien aus der Luft angreifen, wobei der Charakter dieser angegriffenen Verbände in Nigeria im Nachhinein immer fragwürdiger wird. Zur Unterstützung Israels führte er im Juni 2025 Krieg gegen den Iran. Nach zwölf Tagen blies er aber diese Aktion „Midnight Hammer“ ab, als die Lage zu eskalieren drohte. Offiziell wurde damals der Rückzug mit der erfolgreichen Zerstörung des iranischen Atomprogramms begründet.

Mit dem Ausbruch von Unruhen im Iran über den Jahreswechsel drohte Trump wieder mit dem Einsatz militärischer Mittel, versprach den Demonstranten Hilfe, die schon unterwegs sei, und forderte sie öffentlich auf, den Staat zu übernehmen. Aber Hilfe kam nicht, stattdessen ein Rückzug von den eigenen Ankündigungen, weil die iranische Führung die Vollstreckung angeblicher Todesurteile abgesagt habe. Nun droht Trump dem Iran erneut, wenn er nicht das eigene Raketen- vor allem das Atomprogramm einstellt. Hatte er dieses im Juni des Vorjahres noch als vollkommen zerstört erklärt, gibt er mittlerweile zu: „Das hat nicht funktioniert.“ (1)

Zu Jahresbeginn hatte er Venezuela angegriffen und dessen Präsident Maduro in die USA entführt. Nach diesem erfolgreich verlaufenen Streich schien dann der Gaul vollends mit dem amerikanischen Präsidenten durchzugehen. In einem Aufwasch drohte er anderen Staaten in der Region mit vergleichbaren Angriffen, sollten sie sich nicht unter das Regiment der USA fügen. Kuba will er zum Zusammenbruch bringen, indem er die Lieferungen venezolanischen Öls einstellt. Inzwischen droht er auch anderen Staaten mit der Zollkeule, sollten sie versuchen, Kuba mit Öllieferungen zu unterstützen.

Kaum aber hatte sich die Lage um Venezuela etwas beruhigt, schafft er erneut Unfrieden unter jenen Europäern, die sich immer noch als Verbündete der USA und diese weiterhin als ihre natürliche Schutzmacht sehen. Nachdem die Diskussionen um Grönland sich beruhigt zu haben schienen, droht Trump ohne erkennbaren sachlichen Grund von neuem mit der Annexion der Insel. Vor der Verschlechterung der Beziehung mit den NATO-Europäern scheut er nicht zurück. Das geht sogar so weit, dass er Briten und andere europäische Teilnehmer des Krieges in Afghanistan beleidigt, indem er ihnen Feigheit im dortigen Einsatz vorwarf. In all dem ist wenig politischer Sinn zu erkennen. 

Selbsttäuschung 

Nach dem Erfolg von Caracas scheint Trump sich für unbesiegbar zu halten und zu glauben, dass er nun in der Welt aufräumen und sie nach seinen Vorstellungen ummodeln kann. Im Moment sieht es fast so aus, als könnte das gelingen, weil er die Weltgemeinschaft damit überrumpelte und diese derzeit wenig Widerstand zu leisten vermag. Aber Politik ist keine Momentaufnahme. Auch Hitler hatte schon nach wenigen Wochen die Sowjetunion als besiegt ausgerufen.

Anfangserfolge halten nicht für immer und schnelle publikumswirksame Schläge gegen weit unterlegene Gegner wie Venezuela täuschen mehr die Sieger als die Besiegten. Schnell hat man sich eingeredet, unbesiegbar zu sein, und Trump wie auch seine MAGA-Anhänger sind empfänglich für Blendwerk. Wenn auch Russland und China den Überfall auf Venezuela nicht verhindern konnten, so haben beide dennoch das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen. Beide wissen aus der eigenen leidvollen Erfahrung des Zweiten Weltkriegs, dass Angriffe erst einmal ausgehalten werden müssen und Gegenangriffe sorgfältig vorbereitet sein wollen.

Das haben sie den Heißspornen aus den USA voraus. Und nicht nur das: Beide haben auch die entsprechenden Fähigkeiten entwickelt, solche Bedrohungen zu überstehen. Sie konnten sich nicht nach einem verlorenen Krieg wie in Korea, Vietnam oder Afghanistan auf der anderen Seite der Meere in Sicherheit bringen. China und die UdSSR mussten ihre Feinde besiegen und aus dem Land treiben. Das ist ihnen gelungen, und das macht ihre Stärke aus im Unterschied zu den USA. Hinzu gekommen ist die militärische Kraft.

Dennoch hat die Trump-Regierung Venezuela fürs erste im Würgegriff. Wie fest dieser wirklich ist, wird sich noch zeigen, sobald Venezuela selbst und auch die Weltgemeinschaft den ersten Schock des Trump’schen Überfalls verdaut haben. Die Lage zwischen beiden Staaten ist unklar und bei Weitem nicht so stabil, wie die Amerikaner den Eindruck zu erwecken versuchen.

Es finden Gespräche und Verhandlungen statt, aber zu Inhalten und dem Stand der Entwicklung kann wenig gesagt werden über die überschwänglichen Mitteilungen aus Washington hinaus. Das alles nicht so reibungslos abläuft, dafür sprechen die gegenseitigen Drohungen und Proteste. Neben den wirtschaftlichen Forderungen verlangt Washington, dass Caracas die Beziehungen zu China und Russland abbricht.

Kern der US-Politik

Gerade aber aus den Drohungen und Forderung der US-Regierung werden Interesse und Richtung ihrer Bemühungen deutlich. Es scheint immer offensichtlicher, dass man China und Russland vom amerikanischen Kontinent fernhalten will. Diesen sieht man in seiner Gesamtheit entsprechend der neuen Sicherheitsstrategie als eigene Hemisphäre an. Wenn Russland und China den USA schon im Weltmaßstab zunehmend erfolgreich Konkurrenz machen, so will man wenigstens im eigenen Hinterhof sich vor ihnen sicher fühlen können.

Daraus spricht das indirekte Eingeständnis, dass man sich beiden nicht mehr gewachsen fühlt – den Chinesen wirtschaftlich, den Russen militärisch. Der Volksrepublik gelingt es zunehmend, die Märkte weltweit aufzurollen – auch den amerikanischen. Sie erlangt in immer mehr Wirtschaftsbereichen Führungspositionen. Sie stellt mehr Waren her als die USA und die EU zusammen. Das ist nicht mehr nur Ergebnis der Ausweitung von Produktionskapazitäten, sondern zunehmend auf Produktivitätssteigerung zurückzuführen.

Die industrielle Basis Chinas wird immer moderner und selbst alte Industrien wie zum Beispiel die Textilbranche werden durch den Einsatz von Robotern und Künstlicher Intelligenz leistungsfähiger und rentabler. Diese Entwicklung scheint Trump rückgängig machen zu wollen nicht zuletzt auch, um die gewaltigen Defizite der USA abbauen zu können, die mittlerweile schon 1.000 Milliarden Zinsen im Jahr verursachen.

Das hatte bereits auch schon Präsident Biden versucht. Durch Förderprogramme wie den Inflation Reduction Act (IRA) oder den Chips Act hatte er mit finanzieller Förderung Unternehmen aus aller Welt in die USA gelockt, während er gleichzeitig zum Schutz der eigenen Industrie Zölle besonders auf Stahl und Aluminium erhoben, beziehungsweise jene aus Trumps erster Amtszeit beibehalten hatte.

Was Biden durch Anreize gegenüber den Unternehmen der Welt nicht erreicht hatte, versucht Trump nun – wie es seine Art ist – mit Gewalt. Durch Zölle sollen Unternehmen zur Produktionsverlagerung in die USA gedrängt werden. Dabei macht er auch vor politischem Druck und Drohungen gegenüber anderen Regierungen nicht Halt. Auch zwischen Freund und Feind macht er keinen Unterschied. Er nimmt die Deindustrialisierung der Verbündeten und anderer Staaten in Kauf, um Amerika wieder groß zu machen.

Darin zeigt sich aber auch, dass die Größe des amerikanischen Marktes alleine nicht mehr ausreicht, damit sich Unternehmen – wie früher – zur Investition in den USA entschließen. Mittlerweile muss ihnen damit gedroht werden, von diesem Markt ausgeschlossen zu werden oder den Zugang nur unter höheren Zöllen zu erreichen – zum Wohle der amerikanischen Staatskasse.

Wie bedrohlich Trump den Machtzuwachs von Russland und China sieht, wird deutlich in der Forderung gegenüber Dänemark, Grönland an die USA abzutreten. Dabei droht er gar einem langjährigen treuen Verbündeten mit militärischer Gewalt. Auch hier wird ausdrücklich auf Russland und China verwiesen. Es ist bezeichnend für das Denken von Trump und seinen MAGA-Anhängern zu glauben, dass sich die Russen und Chinesen Grönlands bemächtigt hätten, wären die USA ihnen nicht zuvorgekommen.

Unsichere Sicherheiten

Sie denken in den alten Kategorien alter Sicherheiten, dass Besitz und Gewalt Grundlagen sind für Geschäft und Macht, nicht Leistung und Interessenausgleich. Dadurch verlieren die USA zunehmend an Einfluss, und je mehr sie verlieren, um so rabiater treten sie auf. Sie drohen Nachbarn und Verbündeten und versuchen gar, einen ganzen Kontinent vor chinesischem und russischem Einfluss abzuriegeln. Das ist der Unterschied zu Russland und China, die ihren Interessen langfristig und mit Diplomatie zu erreichen versuchen, auch wenn das im Falle der Ukraine anders auszusehen scheint.

Während Trump Anstrengungen zu unternehmen scheint, durch den kostspieligen Ausbau seiner Flotte eine Art Kontinentalsperre wie seinerzeit Napoleon gegen England zu errichten, laufen ihm die Verbündeten und Geschäftspartner davon. Sie fliehen in Richtung China. Die westlichen Regierungschefs geben sich derzeit in Peking die Türklinke in die Hand. Sie wollen sich aus der Abhängigkeit vom amerikanischen Markt lösen. Sie wollen für ihre Unternehmen den Zutritt zum chinesischen Markt, der größer und dynamischer ist als der amerikanische und weitgehend zollfrei.

Die Ansiedlung ausländischer Unternehmen in China hat den höchsten Stand seit vier Jahren erreicht, Ähnliches gilt auch für den Zustrom ausländischen Kapitals. Trump hat die Lektion Napoleons nicht gelernt. Man kann auf Dauer nicht mit militärischen Mitteln günstige Produkte von den Weltmärkten fernhalten. Selbst wenn er mit seinen Flotten die Küsten Amerikas dichtmachen will, wie Wasser sucht auch der Strom des Warenflusses sich immer einen Weg.

Trump droht Kanada nun wieder mit höheren Zöllen, weil es ein Abkommen mit China getroffen hat. Er befürchtet, dass damit Chinas Waren über den kanadischen Markt letztlich wieder in den USA landen. Selbst wenn es ihm gelingen sollte, den amerikanischen Kontinent von chinesischen Produkten abzuriegeln, haben die USA aber selbst nicht die Industrie, die den Kontinent beliefern könnte – schon gar nicht zu chinesischen Preisen.

Anmerkungen und Quellen

(1) Global Times 1.2.2026 Die Spannungen halten an, da Trump behauptet, der Iran „spreche mit den USA“ und deutet damit ein Abkommen zur Vermeidung von Militärschlägen an; die Lage befinde sich in einem fragilen Gleichgewicht zwischen „Abschreckung und Sondierung“, so ein chinesischer Experte.
https://www.globaltimes.cn/page/202602/1354608.shtml

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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: US-Präsident Donald Trump
Bildquelle: Joshua Sukoff / shutterstock

Es hat genügt, dass die USA einen „untypischen“ Präsidenten wählen – und die gesamte, jahrzehntealte Konstruktion der westlichen „Wertegemeinschaft“ ist mächtig ins Wanken geraten. Immer stärker wird sich die deutsche Polit-Elite dessen bewusst, dass sie sich auf den „großen Bruder“ USA nicht mehr verlassen kann. Die europäischen Politiker wollen sich zwar nicht als „Untergebene“ sehen, auf den militärischen Schutz durch die Vereinigten Staaten wird man aber in Europa noch lange angewiesen sein. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Bundeskanzler Friedrich Merz am 29. Januar 2026

„Das NATO-Bündnis und das in der NATO über mehr als sieben Jahrzehnte gewachsene Vertrauen sind für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor die beste Gewähr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit. Und darum wollen wir als Europäer die NATO erhalten und sie aus Europa heraus und in Europa stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden deshalb den Vereinigten Staaten von Amerika immer die Hand der Zusammenarbeit reichen. Grundlage dieses Leitprinzips bleibt zugleich der Satz, den ich auch in Davos vor einer Woche gesagt habe: ‚Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene.‘“

(Quelle: WELT, ab Minute 14:19)

NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 26. Januar 2026

„Und wer hier glaubt, die Europäische Union oder Europa als Ganzes könne sich ohne die USA verteidigen, der soll weiter träumen. Das geht nicht. Wir brauchen einander. Und warum brauchen wir einander? Ich sage es Ihnen. Erstens, weil die USA die NATO brauchen. (…)

Sie sind auch deshalb in der NATO, um ihre Sicherheit zu gewährleisten – die Arktis ist dafür ein gutes Beispiel. Sie brauchen eine sichere Arktis, sie brauchen einen sicheren euro-atlantischen Raum und auch Europa. Die USA haben also genauso viel Interesse an der NATO wie Kanada und die europäischen NATO-Verbündeten. Aber Europa, wenn ihr wirklich allein vorgehen wollt und diejenigen, die das planen – vergesst, dass ihr mit fünf Prozent auskommt. Es werden zehn Prozent sein. Ihr müsst eure eigenen Nuklearkapazitäten aufbauen. Das kostet Milliarden über Milliarden Euro. In diesem Szenario verliert ihr die ultimative Garantie unserer Freiheit: den nuklearen Schutzschirm der USA. Viel Glück also.“

(Quelle: DRM News, ab Minute 2:00 und ab Minute 2:32)

Der französische Außenminister Jean-Noёl Barrot am 27. Januar 2026

„Nein, lieber Mark Rutte, die Europäer können und müssen die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Selbst die Vereinigten Staaten stimmen dem zu. Europa ist die tragende Säule der NATO.“ (Post auf X)

(Quelle: Times Now World, ab Minute 1:10)

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 28. Januar 2026

„Die USA bleiben Europas Partner und Verbündeter. Europa muss sich jedoch den neuen Realitäten anpassen. Europa ist nicht länger Washingtons wichtigster Machtpunkt. Dieser Wandel vollzieht sich bereits seit Längerem. Er ist struktureller, nicht zeitlicher Natur. Das bedeutet, dass Europa seine Verantwortung verstärken muss. Keine Großmacht in der Geschichte hat jemals überlebt, indem sie ihr Überleben per Outsourcing organisiert hat. Diese Entwicklungen setzen die internationalen Normen, Regeln und Institutionen, die wir über 80 Jahre hinweg aufgebaut haben, stark unter Druck. Die Gefahr einer vollständigen Rückkehr zu einer Politik der Stärke, zu Einflusssphären und zu einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, ist sehr real.“

(Quelle: @kajakallas, ab Minute 0:20)

Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, am 29. Januar 2026

„Und deshalb ist es so wichtig, diese Gegenallianz zu schmieden mit vielen, vielen anderen Ländern. Und gerade vor dem Hintergrund der Gefährlichkeit müssen wir doch mit Europa zusammen die Stärke Europas, das Gemeinsame, die Entscheidungen nicht nur bei der Verteidigungsfähigkeit, auch in vielen anderen Bereichen immer wieder nach vorne stellen. Denn das ist die Zukunft – und nicht das Vertrauen darauf, dass alles so bleibt, wie es ist. Denn leider – und ich sage das ganz deutlich als wirklich leider – ist die USA nicht mehr der Garant für unsere Schutzgarantie. Und das spüren alle, das wissen alle.“

(Quelle: ARD, ab Minute 53:49)

AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am 29. Januar 2026

„Die USA sind ein wichtiger Verbündeter, aber sie vertreten ihre eigenen Interessen. Auch wir müssen endlich unsere eigenen nationalen deutschen Interessen definieren und selbstbewusst vertreten, gerade dann, wenn sie von denen unserer Verbündeten und Partner abweichen. Ein Dutzend Soldaten nach Grönland zu schicken und am nächsten Tag wieder zurückzubeordern ist, mit Verlaub, Klamauk und keine ernsthafte, lösungsorientierte und interessengeleitete Außenpolitik.“

(Quelle: ARD, ab Minute 35:58)

Matthias Miersch, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, am 29. Januar 2026

„Die bemerkenswerte Rede in Davos hat für mich der kanadische Premierminister gehalten – Mark Carney. Er hat sehr deutlich gemacht, dass wir uns keinen Illusionen hingeben dürfen, dass wir als Wertegemeinschaft sehr aufpassen müssen und nicht naiv sein dürfen, dass wir in unseren alten Allianzen kein Wunschdenken haben dürfen, sondern jetzt der Realität ins Auge blicken müssen. Und er hat von einer strategischen Autonomie der Wertegemeinschaft gesprochen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht die Antwort auf diese Zeit.“

(Quelle: ARD, ab Minute 42:42)

Sören Pellmann, Chef der Bundestagsfraktion der Linkspartei, am 29. Januar 2026

„Diese Großmachtfantasien, denen auch Donald Trump nachhängt, die wird er auch weiterverfolgen. Und da sollten wir sehr gut und aufmerksam betrachtet sein. Ich hätte nicht – wobei wir ja als Linke sagen, dass wir die NATO kritisch sehen, das ist ja kein Geheimnis – ein Ende der NATO oder ein mögliches Ende der NATO hätte ich mir anders vorgestellt als einen sehr wirren Zustand, wenn es zu einer Auseinandersetzung in Grönland gekommen wäre oder vielleicht auch kommt, das wissen wir nicht. Aber es ist ein angespanntes Verhältnis gerade, und ich halte Donald Trump für nicht berechenbar.“

(Quelle: phoenix, ab Minute 0:10)

Titelbild: Screenshots WELT, DRM News, Times Now World, x.com / kajakallas, ARD, phoenix

Die globalen Entwicklungen nehmen an Geschwindigkeit zu, Ereignisse überschlagen sich. Vorgestern noch war der US-Angriff auf Venezuela in den Schlagzeilen, gestern die räuberischen US-Ambitionen auf Grönland und heute reden wir über einen möglichen Militärschlag gegen Iran. Daneben findet das tägliche Töten in der Ukraine und im Nahen Osten statt. Die EU-europäischen Entscheidungseliten befinden sich im Stressmodus. Was passiert gerade mit EU-Europa mitten im globalen Umbruchprozess, wohin geht die Reise und wo soll EU-Europa stehen? Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

EU-Europa und Deutschland haben, betäubt durch ihre tradierte transatlantische Unterwerfungstreue, die realen Entwicklungen gedanklich nicht hinreichend reflektiert, obschon die Zeichen am Himmel unübersehbar waren. Sie haben folglich nicht die erforderlichen politischen Entscheidungen getroffen, um EU-Europa in der Welt des Umbruchs sicher aufzustellen. Wegweisende Entscheidungen werden hingegen von anderen Akteuren wie Trump, Putin, Xi oder Modi getroffen. Deutschland und die EU reagieren lediglich darauf und das nicht einmal besonders strategisch. Wie sehr die Ratlosigkeit und vermutlich auch eine gewisse Inkompetenz der Entscheidungseliten EU-Europa belastet, dürfte auch die interessante Aussage der EU-Außenbeauftragten Kallas mit Blick auf die EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen belegen: Sie, von der Leyen, sei eine Diktatorin. Es ist durchaus naheliegend, dass es in der EU-Kommission erhebliche Spannungen zu der Frage gibt, was die richtigen Entscheidungen sein könnten und wer das Sagen hat. Und aus dem politischen Berlin kommen ebenfalls keine innovativen Ideen, wie sich Deutschland und die EU künftig positionieren sollen.

Der Politikwissenschaftler Varwick brachte dies jüngst in einem Tweet auf den Punkt:

Europa in der Sicherheitspolitik:

Können wir den USA vertrauen? Nein

Müssen wir den USA vertrauen? Ja.

Also beschließen wir, den USA zu vertrauen.

— Johannes Varwick (@JohannesVarwick) January 27, 2026

In diesem engen Rahmen bewegt sich in etwa die Kreativität der EU- und bundesdeutschen Elite zur künftigen Positionierung EU-Europas: Egal, was passiert, egal, was mit uns gemacht wird, nach anfänglicher Empörung und Fassungslosigkeit fallen wir immer wieder auf die Position zurück, die da, ironisch formuliert, heißen könnte: Transatlantizismus oder Tod“. Oder im Wortlaut des Bundeskanzlers Merz:

„Das transatlantische Bündnis, das transatlantische Vertrauen ist auch heute noch ein Wert an sich – für uns in Deutschland übrigens in ganz besonderer Weise.”

Diese transatlantische Ideologie ist so fest in den Köpfen vieler EU-europäischer Politikentscheider verankert, dass umfassende Überlegungen zu strategischen Neuüberlegungen und -orientierungen fast nicht möglich sind:

• Trump will Grönland annektieren, die EU-Europäer sind entsetzt und werden dann doch letztlich Trumps Forderung entsprechen. Wer glaubt, dass sich Trump mit dem „Kompromiss“ von Davos zufriedengeben wird, hat seine Art von Politik immer noch nicht verstanden. Trump fordert ökonomische Unterwerfung und von der Leyen liefert genau diese im Sommer 2025 mit einem Handelsabkommen, in dem die Unterwerfung EU-Europas mehr als deutlich wird. Hierbei monopolisiert die EU ihre Energieversorgung auf die USA und macht sich damit einseitig von den USA abhängig inklusive höherer Energiepreise, „um russisches Gas und Öl auf dem EU-Markt zu ersetzen“. Warum auch günstiges, zuverlässiges und vergleichsweise relativ sauberes Pipelinegas und -öl aus Russland, wenn es doch auch teures, weniger zuverlässiges und umweltbelastenderes Frackinggas- und Frackingöl aus den USA geben kann? Hauptsache, die transatlantische Verbundenheit wird demonstriert, während Trump seine weiteren Erfolge einfahren kann. Nun jedoch hat das EU-Parlament kürzlich die Umsetzung des Handelsabkommens vorerst gestoppt. Aber nicht aufgrund der unsäglichen Konditionen des Handelsabkommens für EU-Europa, sondern aufgrund der Grönlandambitionen Trumps und somit den daraus erwachsenden erheblichen Spannungen zwischen den USA und EU-Europa. Dies wäre auch eine elegante Möglichkeit für die EU, das Handelsabkommen entweder endgültig zu begraben oder aber dezidiert neu auszuhandeln. Zumal Kanzler Merz schließlich in seiner jüngsten Regierungserklärung das „sich neu regende Selbstbewusstsein der Europäer” im Kontext des Grönlanddisputs zu entdecken schien. Allein diese Formulierung offenbart die Jämmerlichkeit der Entscheidungseliten in der EU mit Blick auf die USA.
• Trump fordert 5 Prozent BiP für das Militär aller NATO-Staaten, und die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten feiern das als sinnvoll ab, wohlwissend, dass dies im Prinzip nicht zu verwirklichen ist, ohne dass es zu erheblichen gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen kommen wird. Und der NATO-Generalsekretär übt sich währenddessen in den peinlichsten Unterwerfungsgesten, indem er Trump als „Daddy“ bezeichnet. Eine solche Realsatire übersteigt selbst die Kreativität Hollywoods.

All dies ist der transatlantischen Ideologie geschuldet, die keine anderweitigen politischen Optionen zulässt. Und die Ironie der Geschichte ist, dass nur die EU-Europäer dieser transatlantischen Nibelungentreue verfallen sind, während Washington seiner Interessenpolitik folgt – und zwar unabhängig der Befindlichkeiten seiner „Verbündeten“. Um mal Klartext zu reden: Für die Trump-Administration sind die europäischen NATO-Staaten keine Verbündeten, sondern Manövriermasse: Entweder die Europäer gehorchen oder aber sie werden sanktioniert. Das ist knallharte Realpolitik, während die EU-Europäer immer noch den transatlantischen Dornröschenschlaf zelebrieren.

EU zwischen Aufbruch ohne Kompass und Sehnsucht nach der alten heilen Zeit

Die Gedanken in EU-Europa bewegen sich zwischen der widerstrebenden Erkenntnis, dass die Welt sich im Umbruch befindet – was für eine wahnsinnig neue Erkenntnis –, und der Sehnsucht, die gute alte Zeit doch irgendwie bewahren zu können: Der Strauß steckt den Kopf in den Sand und wartet ab, dass die Gefahren doch vorbeiziehen mögen. Und so hofft man in EU-Europa, dass es eine Post-Trump-Ära geben wird, in der dann alles wieder beim Alten ist, so wie es der kanadische Premierminister Carney beschrieb: Der Westen sei eine Einheit in einer „regelbasierten internationalen Ordnung“, einer westlichen Globalordnung gewesen, die nun vorbei sei.

Und natürlich hoffen auch die US-Demokraten darauf. Doch, und das ist der große Unterschied zur Vergangenheit: Diese Entscheidungen trifft nicht mehr der Westen, zumindest nicht alleine. Der Rest der Welt ist nicht mehr bereit, westliche oder US-amerikanische Direktiven widerspruchslos zu akzeptieren, und der Nichtwesten ist auch materiell in der Lage, diese Direktiven zurückzuweisen. Klar, die USA können Drittstaaten durchaus erfolgreich militärisch angreifen und erheblichen Schaden anrichten. Aber können sie auch letztlich diese Länder politisch erfolgreich unterwerfen? Die USA können den Prozess der Multipolarisierung empfindlich stören, sie können ein paar Mittelmächte und kleine Staaten, die in der BRICS+-Welt leben wollen, vielleicht ausschalten, aber den großen Prozess des Wandels werden sie und die EU-Europäer nicht aufhalten können.

Die Kunst einer strategisch klugen Politik ist es, die Realitäten zu erkennen, was eine Leistung des Verstandes ist, und die richtigen Entscheidungen zu treffen, was eine Vernunftleistung ist. Doch genau Letzteres ist in EU-Europa noch nicht zu finden. Wenn die EU-Europäer plötzlich das Völkerrecht wegen Grönland und der Ukraine wieder entdecken, obschon sie selbst sich als Totengräber des Völkerrechts nicht nur profiliert haben, sondern sich weiterhin profilieren, dann zeigt dies eindeutig, dass man nicht bereit ist, die neuen Realitäten zu erkennen. Natürlich ist ein US-Angriff auf Venezuela oder den Iran völkerrechtswidrig, genauso wie auch der Angriff Russlands auf die Ukraine. Wenn dann aber Bundeskanzler Merz davon spricht, die Israelis würden „die Drecksarbeit für uns machen“, so beweist das, dass er es immer noch nicht begriffen hat: Nämlich, dass die Pflichten des Völkerrechts auch uneingeschränkt für den Westen gelten. Sie gelten auch für den Westen oder für niemanden mehr, Punkt. Die Zeit der erfolgreich praktizierten Doppelstandards läuft aus.

EU und Desintegrationsherausforderungen

Die Herausforderungen für EU-Europa bestehen nicht nur darin, auszuloten, welche Wege EU-Europa in der neuen, sich anbahnenden Welt beschreiten sollte, sondern auch, und das ist essentiell für EU-Europa, ob die EU-Integration nicht auch scheitern könnte, dass einzelne EU-Staaten sich ihr Recht herausnehmen, wieder souveräne Entscheidungen – ausgerichtet an der nationalen Interessenlage – treffen zu wollen. Das endgültige Verbot von Erdgasimporten aus Russland in die EU, welches kürzlich beschlossen wurde, schwächt nicht nur die EU in Fragen der EU-Energiesicherheit und -souveränität, sondern auch den Zusammenhalt der EU: Die Slowakei und Ungarn wollen gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof klagen, da ihre nationalen Interessen substanziell untergraben werden. Konkret klagen sie gegen die in ihren Augen Tricksereien im Hinblick auf den Abstimmungsmodus. Der übliche Abstimmungsmodus, nämlich der Einstimmigkeitsbeschluss, wurde kurzerhand durch einen Mehrheitsbeschluss ersetzt. Mit solchen Tricksereien wird das Vertrauen der Mitgliedsstaaten in die EU zunehmend belastet.

Die sich abzeichnende Niederlage der von der EU und NATO massiv unterstützten Ukraine ist ein weiterer wesentlicher Faktor für das schwindende Vertrauen einiger Mitgliedsstaaten in die Fähigkeiten der EU und der NATO. Eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität und bilaterale Absicherungsbestrebungen werden um sich greifen. Erste EU- und europäische NATO-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Albanien orientieren sich zunehmend offen an der Trump-Administration, in der Hoffnung auf einen bilateralen US-Schutzschirm.

Schon tritt Ungarn – und vielleicht auch künftig weitere EU-Staaten – dem peace-board Trumps bei und setzt damit ein weiteres Zeichen der Rückholung souveräner Rechte aus Brüssel. Staaten wie Ungarn, die Slowakei und Tschechien werden neue Maßstäbe setzen: Wenn möglich mit der EU und der NATO, wenn nötig ohne diese beiden Organisationen der euro-atlantischen Integration. Der Wettlauf europäischer Staaten um die Gunst der USA beginnt bereits vor unseren Augen.

Schaukelpolitik und blockfreies Denken als neuer Weg

Die Trump-Administration macht es vor: Die nationalen Interessen einer Großmacht stehen über einer emotionalen Lyrik von der ewigen unverbrüchlichen Liebe. Und auch kleinere und mittlere Staaten können ihre nationalen Interessen durch diese Strategie oftmals effektiver vertreten als durch Vasallentreue einer Großmacht gegenüber. Diese Art von Politik nennt man Schaukelpolitik – mittlere und kleine Staaten versuchen durch eine flexible und somit blockfreie Außen- und Sicherheitspolitik ihre Interessen in jedem Einzelfall dadurch zu sichern, indem sie die Partnerschaften nicht auf ewige Nibelungentreue ausrichten, sondern auf konkrete Projekte, so wie es auch der kanadische Premierminister in seiner Rede in Davos als Vorschlag für die Mittelmächte unterbreitet hat.

Die Chance für EU-Europa, in der Weltpolitik bestehen zu können, mitunter auch mitgestalten zu können, ergibt sich nur durch eine flexibilisierte und von Blockdenken befreite Außen-, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik. Entweder EU-Europa geht diesen Schritt oder aber einzelne Mitgliedsstaaten werden diese Schritte gehen. EU-Europa würde folglich nicht nur international noch irrelevanter werden, sondern sich auch auf einen reinen Dachverband, bestehend aus Nationalstaaten, zurückentwickeln. Eine Rückabwicklung auf einen De-facto-Status, der noch weniger sein wird als das von Charles de Gaulles favorisierte „Europa der Vaterländer“.

Und der verzweifelte Versuch, durch die russische Feinbildproduktion und damit einhergehend durch Aufrüstung – inklusive der angefachten Debatte um die Beschaffung eigener Atomwaffen für Deutschland und die EU – den notwendigen Klebestoff für die europäische Integration zu schaffen, wird nach hinten losgehen. Ein Konstrukt, dass auf Feindbilder zwecks eigenen Überlebens angewiesen ist, hat keine eigene, sich selbst tragende Identität, sondern identifiziert sich nur durch einen gemeinsamen äußeren Gegner, was eine Schwäche für das Konstrukt darstellt.

Die nächste äußerst spannende internationale Veranstaltung wird die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar sein. Sie ist zunehmend ein Gradmesser für den Zustand des euro-atlantischen Raums.

Titelbild: ChatGPT, das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt

Dieser Winter hat wieder einmal verdeutlicht, dass man sich auf Wind und Sonne zur Stromerzeugung nicht verlassen kann. Dennoch wird der Ausbau weiter vorangetrieben. Dies wird die Versorgungsprobleme jedoch nicht lösen.

Kürzlich erst kündigten neun europäische Länder an, gemeinsam 100 Gigawatt Offshore-Windkraft in der Nordsee aufzubauen. Großbritannien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Belgien, Irland, Norwegen, Island und Luxemburg feiern das Projekt als Schritt in Richtung Energiesouveränität. Tatsächlich ist es vor allem ein weiterer Beleg dafür, wie tief der politische Betrieb inzwischen in der grün-globalistischen Ideologie feststeckt. Denn Wind ersetzt keine gesicherte Leistung.

Während Europa seine Zukunft auf Windkraftwerke im Meer setzt, demonstrieren die Vereinigten Staaten unfreiwillig, wie ein Stromsystem unter Stress tatsächlich funktioniert. Eine außergewöhnliche Kältewelle zwang mehrere US-Regionen dazu, genau jene Energiequellen hochzufahren, die Europas Klima-Ideologen am liebsten abschaffen würden. In Neuengland stammte zeitweise bis zu 40 Prozent des Stroms aus Öl, während Wind und Solar gemeinsam kaum mehr als sechs Prozent beitrugen.

Auch Texas, oft als Musterfall der Energiewende missverstanden, bereitete sich frühzeitig auf massive Wind-Ausfälle vor. Bis zu 60 Prozent der installierten Windkapazität galten als gefährdet, Solar fiel im Schnee faktisch komplett aus. Die Folge war eine Fokussierung auf Gas, Kernkraft und auch Kohle. Grundlast zählt. Sie zählt immer, aber besonders in Extremsituationen. Gas, Kohle, Kernenergie und notfalls auch Öl liefern Strom unabhängig von Wetter, Tageszeit oder Ladezustand irgendwelcher Batteriespeicher. Wind und Solar tun das nicht.

In Europa weiß man das eigentlich. Deutschland etwa verfügt über große Braunkohlereserven, weigert sich aber aus ideologischen Gründen, sie langfristig zu nutzen. Gleichzeitig laufen Kohlekraftwerke wieder auf Hochtouren, sobald Kälte und Dunkelheit zuschlagen.

Weil Europa weder ausreichend eigene Ressourcen nutzt noch bereit ist, realistische Energiepolitik zu betreiben, wächst die Importabhängigkeit weiter. Besonders von den USA. Bereits im vergangenen Jahr stammten 57 Prozent der LNG-Importe der EU und Großbritanniens aus den Vereinigten Staaten. Rechnet man Pipelinegas hinzu, kam rund ein Viertel aller Gasimporte aus Amerika. Und das ist erst der Anfang.

Ab 2027 ist russisches Gas in der EU vollständig verboten. Eine Entscheidung, die wirtschaftlich selbstzerstörerisch ist und geopolitisch an Naivität kaum zu überbieten. Während Ungarn und die Slowakei vergeblich protestierten, kauften die EU-Staaten im selben Atemzug so viel russisches LNG wie nie zuvor. Die EU war zuletzt sogar der größte Abnehmer russischen Flüssiggases. Mit dem endgültigen Verzicht auf russisches Gas bleibt Europa jedoch kaum eine Alternative zur weiteren Abhängigkeit von US-LNG.

Noch mehr Windkraftwerke zu bauen, ist daher keine Lösung für Europas Energieproblem, sondern Teil des Problems selbst. Versorgungssicherheit entsteht nicht durch installierte Nennleistung, sondern durch gesicherte Verfügbarkeit. 100 GW an installierter Nennleistung mehr bringen nämlich gar nichts, wenn kein Wind weht.

In Österreich nehmen Gewaltverbrechen unaufhörlich zu. Messerangriffe und Vergewaltigungen sind Alltag geworden, abends fühlen sich viele Frauen auf den Straßen nicht mehr sicher. Der Vergleich mit El Salvador und Schweden zeigt, konsequentes Einsperren von Verbrechern reduziert die Kriminalität massiv und stellt die öffentliche Sicherheit wieder her.

Von Chris Veber

Die gemütliche österreichische Realität hat sich geändert. 2024 meldete die Polizei rund 2.600 Gewalttaten mit Stichwaffen – ein Rekordwert. In Wien allein registrierten die Behörden 1.121 solcher Delikte, dazu kommen stark steigende Zahlen bei Vergewaltigungen und Jugendkriminalität. Schuss- und Stichwaffen kommen immer häufiger zum Einsatz, die Gesellschaft verroht. Die Politik setzt weiter auf „Integration“, während die Gewalt zunimmt und das Sicherheitsgefühl schwindet.

El Salvador zeigt, diese Entwicklung ist nicht gottgegeben. Die Hauptstadt San Salvador trug lange den Titel Mordhauptstadt der Welt. Vor Nayib Bukeles Amtsantritt im Juni 2019 lag die Mordrate bei bis zu 108 Todesopfern pro 100.000 Einwohnern. Gangs wie MS-13 und Barrio 18 kontrollierten ganze Viertel durch Erpressung und Mord. Bukele, kam, sah und setzte auf die „mano dura“-Strategie, eine kompromisslos harte Linie gegen Kriminelle. Seit 2022 gilt ein Ausnahmezustand, mehr als 80.000 Kriminelle landeten im Gefängnis, das Mega-Gefängnis CECOT entstand. Die Folgen waren dramatisch. Die Mordrate fiel auf 1,9 im Jahr 2024 und erreichte 2025 mit 1,3 pro 100.000 Einwohnern ein historisches Tief. San Salvador zählt heute zu den sichersten Städten Lateinamerikas. Bukele stellt das Wohl der Bürger über alles. Keinerlei Kompromisse mit Verbrechern, stattdessen systematische und harte Repression. Linkswoke Kritiker werfen ihm das Missachten von Menschenrechten (der Verbrecher) vor, doch die Bevölkerung profitiert von der Wiederkehr von Freiheit und Normalität.

Schweden durchlief eine vergleichbare Entwicklung, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Früher war Schweden eines der beschaulichsten und friedlichsten Länder Europas, die Heimat von Michel aus Lönneberga. Aber seit dem Jahr 2000 stieg die tödliche Gewalt kontinuierlich, vor allem durch Schusswaffeneinsatz in Bandenkonflikten. Nach der Flüchtlingswelle 2015 eskalierten die Probleme, Schießereien und Bombenanschläge häuften sich, Schweden führte zeitweise die europäischen Statistiken bei Schusswaffengewalt an.

Die Ursachen lagen in verweigerter Integration, der Bildung von Parallelgesellschaften und der Rekrutierung jugendlicher Migranten für den Drogenhandel. Eine Unzahl an Studien belegt die Überrepräsentation von illegalen Asylanten und deren Nachkommen bei schwerer Kriminalität. Die langjährige sozialdemokratische Regierung verfolgte die Linie der „humanitären Supermacht“ Schweden. Offene Grenzen, hohe Asylzahlen und der Schwerpunkt auf Willkommenskultur statt Kontrolle. Den Zusammenhang zwischen illegaler Migration und Kriminalität spielte man herunter oder ignorierte ihn. Der Höhepunkt war 2022 mit 390 Schießereien erreicht. In Schweden wurde jeden Tag geschossen, teils mehrmals.

Seit 2022 regiert in Schweden eine Mitte-Rechts-Regierung unter Ulf Kristersson, gestützt von den Schwedendemokraten. Der Kurs änderte sich. Die neue Philosophie setzt auf strengere Migrationsregeln, den intensiven Kampf gegen Gangs, mehr Polizei, höhere Strafen und ein niedrigeres Strafmündigkeitsalter. Integrationsdefizite bekämpft man nun durch Inhaftierungen statt Stuhlkreise. Als Resultat sanken die Schießereien 2025 auf 147 Fälle, ein Rückgang um über 60 Prozent gegenüber 2022. Die tödliche Gewalt erreichte das niedrigste Niveau seit Beginn der Invasion durch illegale Asylanten.

Österreichs Regierung könnte aus Schweden und San Salvador lernen. Wenn sie denn wollte. Eine laissez-faire Politik der Toleranz und Inklusion gegenüber gewaltbereiten Verbrechern erzeugt keine tolerante und inklusive Gesellschaft, sie erzeugt Gewalt und Verbrechen. Wer das Menschenrecht der eigenen Bürger auf ein friedliches Leben im eigenen Land achten will, muss Verbrecher einsperren, statt sie mit Bewährungsstrafen wieder auf die Bevölkerung loszulassen. Wenn sie denn überhaupt eine Strafe bekommen, in Österreich sind sie ja neuerdings oft zu jung oder zu gestört, um bestraft zu werden.

Noch besser wäre es natürlich, die Regierung würde Menschen, die überdurchschnittlich oft zu Gewalt und Verbrechen neigen, gar nicht erst ins Land lassen. Und die im Land befindlichen illegalen Asylanten wieder remigrieren. Denn es gibt das Menschenrecht der österreichischen Bürger auf ein sicheres Leben im eigenen Land. Aber es gibt kein Menschenrecht für alle Menschen weltweit auf ein Leben im österreichischen Sozialsystem. Wenn der Regierung die Menschenrechte so am Herzen liegen, dann möge sie die Grenzen schließen, die illegalen Asylanten remigrieren und die einheimischen Schwerverbrecher einsperren. San Salvador zeigt: Morde und Vergewaltigungen müssen nicht hingenommen werden. Man kann auch etwas dagegen tun.

Die USA mischen sich bereits seit Langem mit zahlreichen Maßnahmen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein: Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in dem Land offen Strategien des Regimewechsels, die kürzlich gar in die Entführung des Staatsoberhaupts gemündet sind. Diese Politik steht schon lange in klarem Widerspruch zur selbst proklamierten „regelbasierten Ordnung“. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dieser Beitrag bildet den dritten Teil der Venezuela-Serie. Er kann für sich gelesen werden; ein umfassenderes Verständnis der historischen und strukturellen Zusammenhänge ergibt sich jedoch aus der Lektüre der ersten beiden Teile. Zudem befindet sich im Anhang ein PDF zum Download mit Dokumenten und Leaks.

Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link, den zweiten unter diesem Link.

1. Einleitung

   Die Außenpolitik der USA in Lateinamerika folgte seit jeher dem Geist der Monroe-Doktrin von 1823, die Nord- und Südamerika zur Einflusszone der USA erklärte und europäische Einmischung als Gefahr für die amerikanische Sicherheit brandmarkte. Was zunächst als antikoloniale Schutzbehauptung einer jungen Republik daherkam, entwickelte sich über die Jahrzehnte zu einem Interventionismus, der die Vormachtstellung Washingtons in der westlichen Hemisphäre zementieren sollte. Bereits zu Zeiten des Kalten Krieges wurden dabei grundlegende Prinzipien des Völkerrechts – allen voran das Interventionsverbot und die staatliche Souveränität – immer wieder gebrochen. Drastische Beispiele sind der Sturz der reformorientierten Regierungen in Guatemala 1954 und Chile 1973 durch direkte oder verdeckte US-Einmischung sowie die militärische Intervention in der Dominikanischen Republik 1965. Guatemala und die Dominikanische Republik stehen stellvertretend für offene hegemoniale Eingriffe im Namen der Containment-Politik[1], während in Chile CIA-gestützte Destabilisierungsaktionen zum blutigen Putsch gegen Salvador Allende führten. Solche Präzedenzfälle untergruben die Norm der Nichteinmischung massiv.

   Diese historische Bilanz US-amerikanischer Einflussnahmen bildet den Hintergrund für die Entwicklung in Venezuela seit 1999, als Hugo Chávez eine anti-neoliberale, bolivarische Politik einschlug und damit ins Visier Washingtons geriet. Schon früh entwickelte sich das Verhältnis zu einem schweren Konflikt, der bis in die Gegenwart fortbesteht.

2. Venezuelas Leiden unter US-Sanktionspolitik von 1999 bis 2026

   Schon unter Präsident Chávez verschlechterten sich die Beziehungen zu Washington zusehends, was sich zunächst in diplomatischen Verstimmungen und punktuellen Strafmaßnahmen zeigte. Dazu gehörten unmittelbar wirksame Maßnahmen wie die jährliche Nicht-Zertifizierung Venezuelas als Kooperationspartner mit weitreichenden Folgen für gemeinsame Ausbildungs- und Trainingsprogramme, Wegfall von Informationsaustausch und Verzögerungen oder Ausfall bei Wartung und Ersatzteilen, besonders bei den venezolanischen Streitkräften.

   Mittelbare, strukturell, politisch wirkende Folgen waren Reiseunfähigkeit zu Konferenzen oder Trainings, der Ausschluss von medizinischer Versorgung, familiäre Trennungen bei US-basierten Angehörigen und die über allem schwebende soziale und symbolische Stigmatisierung als der „unzuverlässige dubiose Venezolaner“. Dies legte den Keim zur innenpolitischen Polarisierung.

   2006 verhängte die Bush-Regierung ein erstes Sanktionspaket gegen Venezuela, angeblich[2] wegen mangelnder Kooperation im Anti-Terror-Kampf. Nachdem Nicolás Maduro 2013 Chávez’ Nachfolge angetreten war und Massenproteste 2014 gewaltsam niedergeschlagen wurden, schuf der US-Kongress eine gesetzliche Grundlage für Sanktionen: Ende 2014 verabschiedete er den Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act, der Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre ermöglichte, die für Menschenrechtsverletzungen[3] verantwortlich gemacht wurden. Kurz darauf dehnte Präsident Barack Obama diese Politik aus: Im März 2015 erklärte er Venezuela per Executive Order sogar zur „außergewöhnlichen Bedrohung“[4] für die nationale Sicherheit der USA und fror das Vermögen mehrerer Spitzenfunktionäre ein.

   Mit der Amtsübernahme von Donald Trump (2017) verschärfte Washington den Sanktionskurs erheblich. Die Trump-Administration belegte Dutzende weitere venezolanische Regierungsmitglieder, Militärs und Angehörige der Justiz mit Einreisesperren und Kontosperrungen – unter anderem Richter des Obersten Gerichts, die der Entmachtung des oppositionell dominierten Parlaments beschuldigt wurden.

   Bereits ab 2015 wirkten sich informelle Finanzmaßnahmen faktisch wie Sanktionen aus: Banken zogen sich zurück, Kreditlinien wurden gekappt und internationale Transaktionen blockiert. Diese Praxis der ‚Overcompliance’ führte de facto zu einem Ausschluss Venezuelas vom internationalen Kapitalmarkt – lange vor den offiziellen Finanzsanktionen der Executive Order 13808 im August 2017. Im August 2017 dann verhängte die US-Regierung weitere Finanzsanktionen gegen den venezolanischen Staat: US-Bürgern und Banken wurde verboten, neue venezolanische Staatsanleihen oder Schuldverschreibungen des Ölkonzerns Petróleos de Venezuela, S.A. (PDVSA) zu kaufen. Diese Maßnahme kappte Venezuelas Zugang zu den Kapitalmärkten nun vollständig und lückenlos. Ziel war es, die Maduro-Regierung wirtschaftlich auszuhungern. Zugleich deutete Trump öffentlich eine „militärische Option“ gegen Maduro an – eine Drohgebärde, die in Lateinamerika Alarm auslöste.

   Das Human Rights Council veröffentlichte in seiner 48. Sitzung vom 13. September bis 1. Oktober einen erschütternden Bericht[5], in dem es feststellte, dass ein umfassender Sanktionsrahmen – einschließlich sektoraler Maßnahmen gegen Öl-, Gold- und Minenindustrie – die grundlegendsten Menschenrechte unterminiert habe. Grundlegende Dienste wie Elektrizität, Wasser, Gesundheits- und das Bildungssystem wurden massiv beeinträchtigt. Humanitäre Ausnahmen seien unzureichend, um Verschlechterungen der Lage zu kompensieren. „Over-Compliance“, also Übererfüllung durch Finanzakteure, verstärkte die negativen Effekte über den ursprünglichen Sanktionsrahmen hinaus.

   Nach der in Teilen umstrittenen Wiederwahl Maduros 2018, die die USA und EU als illegitim einstuften, folgte die nächste Eskalationsstufe: Im Januar 2019 erkannte Washington Oppositionsführer Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas an. Unmittelbar darauf brach Caracas die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab. Die US-Regierung schnürte nun ein umfassendes Sanktionspaket mit dem erklärten Ziel, Maduro zu stürzen. Im Frühjahr 2019 wurden zum ersten Mal Sektoralsanktionen verhängt: Die USA belegten das Staatsölunternehmen PDVSA mit einem Öl-Embargo, was faktisch einen Exportstopp für venezolanisches Öl in die USA bedeutete. Zudem fror das US-Finanzministerium alle venezolanischen Staatsvermögen in den USA ein (darunter Milliarden aus Öleinnahmen) und stellte sie später dem Guaidó-Lager in Aussicht. Es folgten Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas und andere Schlüsselbereiche der Wirtschaft.

   Die EU-Partner schlossen sich dem Druck an, wenngleich in milderer Form: Die Europäische Union verhängte ab 2017 ein Rüstungsembargo und fror Vermögenswerte ausgewählter venezolanischer Amtsträger ein, insgesamt 25 Personen bis 2020[6]. Auch Kanada, Panama, die Schweiz und Großbritannien erließen Magnitsky-ähnliche Sanktionen[7] gegen Maduro-Vertraute. Multilaterale Gremien wie der UN-Sicherheitsrat konnten keine kollektiven Sanktionen beschließen – Russland und China blockierten entsprechende Vorstöße. Stattdessen bildeten die USA mit Gleichgesinnten informelle Koalitionen wie die Lima-Gruppe lateinamerikanischer Staaten, um den wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Caracas zu erhöhen.

   Insgesamt lässt sich eine stetige Verschärfung der Sanktionspolitik feststellen: von gezielten Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen hin zu umfassenden Wirtschafts- und Ölsanktionen, die Venezuela von den Weltmärkten isolieren sollten. Rechtsbasis waren einerseits Beschlüsse des US-Kongresses und präsidentielle Executive Orders, andererseits Abstimmungen in EU-Räten. Institutionell traten vor allem das US-Treasury Department (OFAC) als Sanktionsbehörde sowie das Außenministerium als Taktgeber auf den Plan. Der UN-Sonderberichterstatter für Sanktionen, Idriss Jazairy, warnte früh, dass die einseitigen US-/EU-Sanktionen erheblichen Schaden für die venezolanische Zivilbevölkerung anrichteten und völkerrechtlich bedenklich seien[8].

   Spätestens ab 2019 griffen die Strafmaßnahmen so tief in den venezolanischen Ölhandel und Finanzsektor ein, dass man von einer wirtschaftlichen Blockade sprechen kann – insbesondere nachdem 2020/21 selbst Drittstaaten-Unternehmen sanktioniert wurden, die Venezuelas Öl exportierten (sekundäre Sanktionen). Diese Entwicklungen rahmen den Konflikt und bereiten den Boden für noch drastischere Regime-Change-Versuche vor, wie im Folgenden gezeigt wird.

3. Regime-Change-Strategien

   Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in Venezuela offen Strategien des Regimewechsels. Bereits unter Präsident Chávez unterstützte Washington oppositionelle Kräfte materiell und propagandistisch, was im April 2002 in einen kurzzeitigen Putsch kulminierte. An diesem 11. April 2002 nutzten abtrünnige Militärs und Gegner der Regierung gewalttätige Unruhen als Vorwand, um Chávez zu verhaften und eine Übergangsjunta unter Pedro Carmona zu installieren. Die Bush-Regierung in Washington wusste im Voraus über detaillierte Putschpläne Bescheid, wie später freigegebene CIA-Dokumente enthüllten[9]. Statt Caracas zu warnen, reagierte das Weiße Haus jedoch mit stillschweigender Billigung: So behauptete Bushs Pressesprecher Ari Fleischer am Tag nach dem Putsch wahrheitswidrig, Chávez sei freiwillig zurückgetreten, um die Machtübernahme der Putschisten zu legitimieren. Diplomatisch isoliert – selbst die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) forderte die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung – brach das Carmona-Regime jedoch binnen 48 Stunden in sich zusammen, Chávez kehrte dank loyaler Militärs und Massenprotesten ins Amt zurück.

   Nach diesem Fiasko bemühte sich Washington, seine Rolle herunterzuspielen. Gleichwohl belegte ein interner Bericht des US-Außenministeriums, dass US-Stellen (State Department, Verteidigungsministerium) in den Jahren zuvor venezolanische Institutionen und Oppositionsgruppen mit rund 3,3 Millionen US-Dollar unterstützt hatten – darunter auch Akteure, die in den Putsch involviert waren. Ebenso setzte die vom US-Kongress finanzierte National Endowment for Democracy (NED) ihre Fördergeldzahlungen an regierungskritische NGOs und Medien auch nach 2002 unvermindert fort, selbst an Organisationen unter der Leitung bekannter Putschbefürworter. Diese Netzwerke aus USAID-, NED- und OTI-Programmen (Office for Transition Initiatives) begleiteten fortan die venezolanische Opposition mit Trainings, Logistik und Finanzmitteln – offiziell zur Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft, de facto aber oft zur Stärkung anti-chavistischer Kampagnen.

   In den folgenden Jahren versuchte die Opposition wiederholt, Chávez auf legalem Weg zu stürzen (z. B. Recall-Referendum 2004, Generalstreik, etc.), jedoch ohne Erfolg. Nach Chávez’ Tod 2013 übernahm Nicolás Maduro, doch die US-Strategie des Regimewechsels blieb bestehen und intensivierte sich sogar. Ein entscheidender Höhepunkt war 2019: Maduro trat im Januar 2019 seine zweite Amtszeit an, basierend auf den umstrittenen[10] Wahlen von 2018. Die Opposition boykottierte diese Wahlen größtenteils, und im In- und Ausland wurden ihre Ergebnisse als manipuliert angeprangert[11].

   Am 23. Januar 2019 erklärte sich daraufhin der Parlamentspräsident Juan Guaidó vor Tausenden Anhängern selbst zum „Interimspräsidenten“ Venezuelas – ein beispielloser Schritt, der offensichtlich koordiniert mit Washington vorbereitet worden war. Wie später bekannt wurde, rief US-Vizepräsident Mike Pence Guaidó am Vorabend persönlich an und versprach ihm volle Unterstützung der USA, sollte er die verfassungsrechtliche Begründung für eine Übergangspräsidentschaft liefern. Dieses grüne Licht aus dem Weißen Haus setzte einen zuvor geheim abgestimmten Plan in Gang, in den US-Diplomaten, Abgeordnete und Oppositionsführer seit Wochen involviert waren. Präsident Trump erkannte Guaidó nur Minuten nach dessen Proklamation offiziell als legitimen Staatschef an. Fast synchron folgten zahlreiche Regierungen dem US-Vorbild: Kanada, Brasilien, Kolumbien, Argentinien, Chile, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Spanien und insgesamt über 50 Staaten sprachen Guaidó innerhalb weniger Tage ihre Anerkennung aus.

   Diese rasche internationale Anerkennungskampagne wurde von Washington orchestriert und diplomatisch forciert. So drängte Pence etwa im April 2019 den UN-Sicherheitsrat, Guaidó anstelle Maduros anzuerkennen, und rief die OAS dazu auf, Venezuelas Sitz neu zu besetzen. Tatsächlich stimmte die Organisation Amerikanischer Staaten kurz darauf mit knapper Mehrheit dafür, den von Guaidó ernannten Gesandten als offiziellen Vertreter Venezuelas zu akzeptieren – ein diplomatischer Erfolg für die USA und OAS-Generalsekretär Luis Almagro, der offen Partei für die Opposition ergriff.

   Die Rolle zentraler Institutionen der US-Außenpolitik bei diesen Regime-Change-Versuchen war unübersehbar: Das US-Außenministerium (unter Mike Pompeo) und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton trommelten öffentlich für einen Machtwechsel in Caracas. Bolton zählte Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua zur „Troika der Tyrannei“ und stellte Maduro ein Ultimatum. Die USAID organisierte im Februar 2019 zusammen mit Guaidós Team eine vielbeachtete, aber letztlich gescheiterte Hilfslieferungsoperation an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze – ein Propagandaschachzug, um die venezolanische Armee zum Überlaufen zu bewegen. Die halbstaatliche NED erhöhte zugleich ihre Fördergelder für „demokratische Initiativen“ in Venezuela erheblich.

   Die OAS fungierte als politischer Resonanzboden: Almagro legitimierte Guaidó mit Verweis auf die Interamerikanische Demokratie-Charta, während die ALBA-Staaten (Bolivarianische Allianz) Maduros Präsidentschaft verteidigten. Im Hintergrund zogen US-Gesandte wie der Sonderbeauftragte Elliott Abrams die Fäden, koordinierten Diplomatie, Sanktionen und Geheimdienstaktivitäten. Thinktanks wie der Atlantic Council in Washington erarbeiteten derweil bereits detaillierte „Transition Plans“ für ein Venezuela nach Maduro, in denen die Restrukturierung der Ölindustrie, die Abhaltung freier Wahlen und die Reintegration in die Weltwirtschaft skizziert wurden.

   Trotz dieses mehrgleisigen Vorgehens – Wirtschaftssanktionen, diplomatische Isolation, Unterstützung einer Quasi-Parallelregierung und psychologischer Druck auf das Militär – blieb Maduros Sturz bis 2023/24 aus. Guaidó konnte sich innenpolitisch nicht durchsetzen und verlor bis Ende 2022 sogar den Parlamentsvorsitz; Anfang 2023 löste die Opposition ihre „Interimsregierung“ mangels Erfolgen auf. Dennoch demonstrierte die Episode 2019, wie weitreichend die internationale Inszenierung eines Regierungswechsels mittlerweile gehen kann: Von offenen Appellen an das venezolanische Militär, die Seite zu wechseln, bis zur konzertierten Anerkennung eines Parallelpräsidenten – ein Vorgehen, das einen Präzedenzfall in der diplomatischen Geschichte darstellt und Fragen nach seiner völkerrechtlichen Zulässigkeit aufwirft.

4. Völkerrechtliche Bewertung

   Die völkerrechtliche Würdigung der US-Strategie gegenüber Venezuela fällt weitgehend kritisch aus. Aus Sicht der UN-Charta und angrenzender Normen werden durch die beschriebenen Handlungen mehrere Grundprinzipien tangiert oder verletzt:

   • 4.1 Das Interventionsverbot und Prinzip der Souveränität (Art. 2 Ziff. 1 und 7 UN-Charta). Dieses untersagt Staaten die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer souveräner Staaten, insbesondere in deren politisches System. Die gezielte Unterstützung eines Staatsstreichs (wie 2002 versucht) und die Anerkennung einer Alternativregierung (wie 2019 bei Guaidó) stellen zweifellos Eingriffe in den Hoheitsbereich Venezuelas dar. Zwar argumentierten die USA und Verbündete, Guaidó berufe sich auf die venezolanische Verfassung – doch aus völkerrechtlicher Sicht bleibt die Regierung Maduro trotz Wahlzweifeln die De-facto- und De-jure-Regierung, solange keine innerstaatliche Ablösung erfolgt. Die Kollektive Anerkennung Guaidós war ein politischer Akt, der von Ländern wie Mexiko, Uruguay, Russland, China und vielen anderen explizit als Bruch der Nichteinmischung verurteilt wurde. Der ständige Vertreter Russlands Wassili Nebensja etwa mahnte im Sicherheitsrat, Washington solle „aufhören, in die Angelegenheiten anderer Staaten zu intervenieren“[12]. Lateinamerikanische Regionalorganisationen wie die CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) bekräftigten wiederholt das Prinzip, dass jede Änderung in Venezuela friedlich und vom venezolanischen Volk selbst ausgehen müsse – eine klare Absage an äußeren Regimewechsel.
   • 4.2 Das Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta) verbietet nicht nur den direkten Einsatz von Waffengewalt, sondern bereits die Drohung mit Gewalt. Schon Trumps wiederholte Andeutung einer „militärischen Option“ könnte man als Drohkulisse werten, die völkerrechtlich problematisch ist. Der am 3. Januar 2026 tatsächlich durchgeführte Militärschlag und die Entführung des Staatsoberhauptes ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats stellt einen eindeutigen Akt der Aggression dar. Schon vor der Entführung wurden ein Teilstreitkräftemarineeinsatz mit Blockadecharakter in der südlichen Karibik und punktuelle Luftschläge auf angebliche Drogentransporte von der US-Regierung initiiert. UN-Experten verurteilten im Dezember 2025 die von Washington verkündete Blockade venezolanischer Öltanker als klaren Verstoß gegen das Gewaltverbot und grundlegende Normen des Völkerrechts.

     Eine Blockade gilt als Einsatz von militärischer Gewalt und wurde von den Vereinten Nationen 1974[13] ausdrücklich als rechtswidriger Aggressionsakt definiert. Die Expertengruppe stellte fest: „Es gibt kein Recht, einseitige Sanktionen mittels einer bewaffneten Blockade durchzusetzen“. Dies käme einem bewaffneten Angriff gleich, der nach Art. 51 UN-Charta das angegriffene Land grundsätzlich zum Selbstverteidigungsschlag berechtigen würde. Die im Herbst 2025 gemeldeten tödlichen Zwischenfälle – über 100 getötete angebliche Drogenschmuggler bei US-Luftangriffen auf venezolanische Boote – bezeichneten die UN-Experten als willkürliche Tötungen, die Menschenrechte verletzen. Sie forderten alle Staaten auf, dagegen diplomatisch und rechtlich vorzugehen, um die internationale Rechtsordnung zu wahren.

   • 4.3 Unilaterale Wirtschaftssanktionen außerhalb des UN-Rahmens sind aus völkerrechtlicher Sicht nicht per se verboten aber umstritten, wenn sie bestimmte Normen wie etwa die Grundrechte verletzen oder humanitäre Auswirkungen haben. Die UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan stellte 2021 fest, die US-/EU-Sanktionen gegen Venezuela hätten „verheerende Auswirkungen“ auf die Bevölkerung und seien „möglicherweise völkerrechtswidrig“ [14]. Das ist nachvollziehbar, sind die Maßnahmen doch völlig unverhältnismäßig, und ihr strafender Charakter zieht ein ganzes Volk in Mitleidenschaft. Man könnte sogar von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen, sollten Sanktionen gezielt Tod und Leid in Kauf nehmen – ein Vorwurf, den Caracas erhebt.

     Eine Studie[15] über die Auswirkungen internationaler Sanktionen auf die altersspezifische Sterblichkeit von 1971 bis 2021 in 152 Ländern kommt zu folgenden zentralen Ergebnissen: Wirtschaftliche Sanktionen töten Kinder unter fünf Jahren und ältere Erwachsene am häufigsten. Unilaterale Sanktionen der USA und der EU töten am wirksamsten. UN-Sanktionen dagegen wiesen laut Studie keine statistisch signifikanten Sterblichkeitseffekte auf.

     Die Autoren schätzen, dass unilaterale Sanktionen weltweit mit etwa 564.258 Todesfällen pro Jahr assoziiert sind – eine Größenordnung, die mit der Sterblichkeit durch bewaffnete Konflikte vergleichbar ist. In der UN-Generalversammlung fand sich eine Mehrheit von Staaten, die die sogenannten unilateral coercive measures verurteilen und deren Aufhebung fordern – ein eindringliches Zeichen, dass die Sanktionspolitik der USA als selektive Rechtsanwendung wahrgenommen wird, die die Souveränität und sozialen Menschenrechte Venezuelas verletzt.

   • 4.4 Die selektive Auslegung des Völkerrechts: Die USA berufen sich einerseits auf demokratische Prinzipien und Menschenrechte, um Druck auf Venezuela zu rechtfertigen, ignorieren aber andere Normen (wie das Gewaltverbot oder die Souveränität) im eigenen Handeln. Dieses doppelte Spiel wird auch in Lateinamerika kritisiert. Uruguay erklärte gemeinsam mit Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko und Spanien, dass sie einseitige militärische Aktionen, die gegen das Völkerrecht und die UN-Charta verstoßen, ablehnen. Organisationen wie CELAC und UNASUR betonten das Prinzip der Nichteinmischung als Grundpfeiler einer neuen lateinamerikanischen Eigenständigkeit. ALBA-Staaten[16] sprachen von einer „Rückkehr zur Kanonenboot-Diplomatie“ des 19. Jahrhunderts unter neuem Vorwand.

   Insgesamt zeigt die völkerrechtliche Betrachtung, dass die US-Vorgehensweise in Venezuela in einem eklatanten Spannungsverhältnis zur internationalen Rechtsordnung steht. Weder das gezielte Herbeiführen eines Regierungswechsels durch äußeren Druck noch eine militärische Intervention lassen sich mit der UN-Charta vereinbaren, solange keine unmittelbare Bedrohung oder ein Mandat vorliegt. Vielmehr wirken die Ereignisse um Venezuela als Prüfstein dafür, wie belastbar das Nachkriegsvölkerrecht in einer Zeit ist, in der neue Machtzentren (China, Russland) die unilateralen Aktionen der alten Hegemonialmacht USA herausfordern. Dass letztlich kein Konsens in der internationalen Gemeinschaft über die Anerkennung Guaidós oder Sanktionen bestand, unterstreicht die Fragmentierung: Während ein Block westlicher und verbündeter Staaten das Vorgehen der USA mittrug, pochten andere auf das Recht Venezuelas, seinen politischen Weg selbst zu bestimmen. Diese Rivalität spiegelt sich in Begriffen wie „Rules-based order“ (westlich dominiert) vs. multipolare Rechtsordnung wider.

5. Schluss / Fazit

   Die politischen Interventionen der USA gegenüber Venezuela von 1999 bis 2026 stellen sich als Lehrbeispiel einer selektiven Völkerrechtsanwendung dar. Einerseits reklamieren die USA für sich das Recht, in Namen von Demokratie und Menschenrechten einzugreifen, andererseits verletzen sie dabei grundlegende Normen wie Souveränität, Nichteinmischung und Gewaltverbot. Dieses Vorgehen knüpft an eine lange Historie US-amerikanischer Hemisphärenpolitik an – von der Monroe-Doktrin über den Kalten Krieg bis zur Entführung eines Staatsoberhaupts auf seinem eigenen Territorium – und offenbart doch im 21. Jahrhundert neue Qualitäten.

   Die normative Verbindlichkeit des Völkerrechts wurde in diesem Konflikt mit äußerster Rücksichtslosigkeit hinweggefegt und hat so einen gefährlichen Präzedenzfall geliefert. Internationales Recht ist letztlich so stark wie die Bereitschaft der Staaten, es einzuhalten.

   Letztlich steht das Völkerrecht im 21. Jahrhundert an einer Wegscheide. Der Fall Venezuela illustriert, wie die sogenannte regelbasierte Ordnung des Westens (vom Völkerrecht ganz zu schweigen) durch selektive Befolgung ausgehöhlt wird. In diesem Sinne ist der venezolanische Konflikt mehr als ein regionaler Zwist – er ist ein Gradmesser dafür, ob normative Regeln gegenüber Machtinteressen im neuen multipolaren Zeitalter bestehen können oder ob wir einer Welt entgegensehen, in der am Ende doch wieder (bzw. weiterhin) das Recht des Stärkeren obsiegt.

In diesem PDF finden sich weitere Dokumente und Leaks.

Der folgende vierte Teil der Serie richtet den Blick auf die Ära Maduro. Im Zentrum stehen die ökonomischen Fehlsteuerungen nach dem Ende des Rohstoffbooms, die zunehmende Korruption und Repression sowie die Aushöhlung von Wahl- und Kontrollmechanismen. Zugleich wird untersucht, wie Sanktionen Versorgungslage, Gesundheitswesen und Migration beeinflusst haben. Abschließend geht es um die eine zentrale Abwägung: Welche Verantwortung trägt die Regierung selbst – und wo verstärken externer Druck und internationale Isolierung den inneren Kollaps?

Titelbild: zmotions / Shutterstock

Mitte Januar wird Ilona W. in Berlin verhaftet. Der Vorwurf: Spionage für Moskau. Besonders brisant ist, daß die 56jährige bestens vernetzt war und intensive Kontakte in hohe politische Kreise pflegte.

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Militärs in immer mehr Ländern üben Kritik am Ausbau der Windkraft. Die Windkraftwerke stören die Radarsysteme zur Luftraumabwehr. In den Vereinigten Staaten, in Großbritannien und auch in Deutschland. Eine Gefahr für die nationale Sicherheit – und wahrscheinlich keine besonders gute Idee, wenn man unbedingt gegen Russland in den Krieg ziehen will.

Der Ausbau von Windkraftanlagen, insbesondere in der Nähe militärischer Radarstationen, stört die Aufklärung des Luftraums. Es kommt zu Reflexionen, Fehlechos und Abschattungen und damit zu massiven Beeinträchtigungen. Auch für den militärischen Tiefflug stellen die Windkraftwerke ein großes Problem dar. Das deutsche Bundesverteidigungsministerium und die Windkraftindustrie liegen im Dauerclinch.

Auch die Amerikaner haben ihre Probleme mit dem Windkraftausbau. Dort versucht man diese Störungen technisch zu reduzieren, weil die Verteidigungsfähigkeit darunter leidet. Updates bei den Radarsystemen gehören dazu. Denn die riesigen Offshore-Windkraftwerke sorgen auch für Probleme bei der Erkennung von Schiffen vor den großen Militärhäfen. Gleichzeitig hat die Trump-Administration auch unter Berufung auf die Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit den Offshore-Windparks die Rote Karte gezeigt.

In Großbritannien gibt es mittlerweile regelmäßig Auseinandersetzungen zwischen dem Militär, der Rüstungsindustrie und den Windenergieunternehmen. Denn auch die Briten kämpfen mit massiven Problemen durch die Windkraftwerke. Der Ausbau der Offshore-Windparks erschwert es dem britischen Militär, den Luftraum und das Meer rund um die britischen Inseln effektiv zu überwachen.

Doch während man zumindest in den Vereinigten Staaten auf politischer Ebene umdenkt, konnte sich das deutsche Verteidigungsministerium nicht gegen die Energiewende-Lobby durchsetzen. Auch ohne die Grünen in der Bundesregierung wird die katastrophale grüne Politik fortgeführt und durchgedrückt.

Im Gegensatz zu Venezuela handelt es sich beim Iran um einen wichtigen Handelspartner Chinas, der Vereinigten Arabischen Emirate und der Türkei. Dies zeigt eine Auswertung der Außenhandelsdaten des Landes. Der Iran ist zudem BRICS-Mitglied sowie ein militärischer Partner Russlands. Ein möglicher US-Angriff auf das Land hätte daher weitreichende Folgen und könnte einen Konflikt zwischen den BRICS-Ländern und dem Westen provozieren. Einem geopolitischen Analysten zufolge könnte genau dies das Ziel von US-Präsident Donald Trump sein. Von Karsten Montag.

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Derzeit ist die Verlegung eines großen Aufgebots der US-amerikanischen Streitkräfte in den Nahen Osten zu beobachten. Unter anderem ist der US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ mitsamt Begleitschiffen im Indischen Ozean angekommen, um „bei möglichen US-Operationen gegen den Iran zu helfen“, wie der US-Nachrichtensender CNN berichtet. Ein hochrangiger Vertreter der israelischen Armee (IDF) habe gegenüber dem US-Onlinemagazin The War Zone geäußert, die IDF bereiteten sich auf einen „möglichen amerikanischen Angriff“ vor.

Bereits Mitte 2025 hatten die USA im Rahmen des zwölftägigen israelischen Angriffskrieges gegen den Iran mit B-2-Langstreckenbombern und von U-Booten abgefeuerten Tomahawk-Marschflugkörpern die Atomanlagen des Landes attackiert. Angeblich aufgrund der Proteste im Iran wolle Trump aktuell mit seinem militärischen Aufgebot einen „Deal“ mit dem Land erzwingen. Dessen Inhalte sind jedoch nicht bekannt.

Die nachfolgende Auswertung der Handelsdaten des Irans zeigt, dass ein möglicher US-Angriff auf das Land weit größere Folgen nach sich ziehen dürfte als die Militäraktion in Venezuela. Der Iran ist trotz – oder gerade wegen – der langjährigen Sanktionen der Vereinigten Staaten und der EU wichtiger Handelspartner vieler Länder im Nahen Osten und des Globalen Südens.

Der Iran ist seit Jahrzehnten eines der am meisten sanktionierten Länder der Welt

Die Vereinigten Staaten belegen das Land bereits seit 1979 mit Embargos. Zunächst wurden Importe aus dem Land verboten und iranische Auslandsvermögen in den USA „eingefroren“. 1996 drohten die Vereinigten Staaten das erste Mal damit, Unternehmen zu sanktionieren, die in die iranische Öl- und Gasindustrie investieren. Die Maßnahme wurden nach dem Protest europäischer Länder zunächst nicht umgesetzt.

Mitte 2010 beschloss der UN-Sicherheitsrat aufgrund der Befürchtung, der Iran würde mithilfe seines Nuklearprogramms den Bau von Atomwaffen vorantreiben, das Land mit geeigneten Maßnahmen zu mehr Kooperation mit der Internationalen Atomenergie-Organisation zu zwingen. Die USA nahmen mit der Verabschiedung des „Comprehensive Iran Sanctions, Accountability, and Divestment Act“ die Sicherheitsratsentscheidung zum Anlass, unter anderem auch gezielt Unternehmen zu bestrafen, die in den iranischen Energiesektor investieren oder raffiniertes Erdöl an den Iran verkaufen.

Da der Iran zwar zu einem der größten Ölproduzenten der Welt gehört, jedoch nicht über ausreichende Raffinerien verfügt, um den eigenen Bedarf an Treibstoffen zu decken, ist das Land auf den Import von Benzin und Diesel aus dem Ausland angewiesen. Zwei Tage nach der Verabschiedung des US-Gesetzes beschloss auch der Rat der Europäischen Union, unter anderem Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie zu verbieten. 2012 untersagte der Rat der EU schlussendlich auch die Einfuhr, den Kauf oder den Transport von iranischem Rohöl, Erdölprodukten und petrochemischen Produkten.

Die darauffolgenden Verhandlungen zur Begrenzung des Nuklearprogramms des Landes führten Ende 2015 schließlich zur Unterzeichnung des „Wiener Abkommens über das iranische Atomprogramm“ (JPCOA) zwischen dem Iran und den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland und der EU. Die Vereinigten Staaten lockerten daraufhin 2016 einen Teil der Sanktionen gegen den Iran. 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit das Abkommen jedoch einseitig auf und setzte die US-Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft. Der Iran erklärte daraufhin 2020, das er sich nicht mehr an das Abkommen halten werde.

Die EU hatte 2016 zunächst alle wirtschaftlichen und finanziellen Nuklearsanktionen der EU gegen den Iran aufgehoben, führte jedoch 2025 sämtliche Embargos gegen das Land wieder ein.

Sanktionen gegen den Iran sind größtenteils wirkungslos

In einem vorangegangenen Beitrag wurde dargelegt, wie sich internationale Sanktionen auf Ölförderländer wie Venezuela und den Irak auswirken können. Auch der Iran gehört mit einem Anteil von Öl, Gas und deren Produkten von bis zu 80 Prozent der gesamten Ausfuhren des Landes zu den typischen Ölförderern. In der Regel lässt sich ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem internationalen Ölpreis und dem Wohlstand dieser Länder in Form des Bruttoinlandsproduktes (BIP) pro Kopf feststellen: je höher der Ölpreis, desto höher das BIP pro Kopf und umgekehrt. Als die USA 2017 restriktive Maßnahmen gegen die Erdölförderung in Venezuela eingeführt hatten, war eine deutliche Abweichung von diesem Zusammenhang feststellbar. Trotz steigender Ölpreise blieb das BIP pro Kopf in dem Land niedrig und führte zu einer schweren Wirtschaftskrise.

Es ist also anzunehmen, dass die Sanktionen der USA und der EU einen ähnlichen Effekt auf den Wohlstand des Iraks haben. Zumindest sollte nach 2012 ein deutlicher Einbruch zu sehen sein. Die Realität sieht jedoch erstaunlicherweise vollkommen anders aus.

Abbildung 1: Iran: Ölpreis und BIP pro Kopf, Datenquellen: Weltbank, Statistical Review of World Energy

Trotz der Sanktionen lässt sich kein Einbruch der Wirtschaftsleistung des Irans abseits der Schwankungen des Ölpreises erkennen, selbst nach 2012 nicht. Der Grund dafür wird deutlich, wenn man sich die Zielländer der iranischen Ausfuhren genauer ansieht.

Abbildung 2: Iran: Export in Zielländer in US-Dollar, Datenquellen: Observatory of Economic Complexity (1995-2022), Welthandelsorganisation (2023-2024)

Während Anfang der 2000er-Jahre die EU noch der größte Abnehmer des iranischen Erdöls sowie weiterer Waren des Landes war, traten in den darauffolgenden zwei Jahrzehnten die direkten Nachbarn sowie die heutigen BRICS-Mitglieder China, Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und Indien an die Stelle der wichtigsten Zielländer iranischer Ausfuhren. Dieser Trend hat sich laut einem Beitrag des exiliranischen Fernsehsenders Iran International im Jahr 2025 nicht nur fortgesetzt, sondern der Wert der Ausfuhren allein von Rohöl, Erdölprodukten und Erdgas habe in diesem Jahr bei circa 60 Milliarden Dollar gelegen.

Bei Importen ist der Iran nicht auf den Westen angewiesen

Auch bei der Einfuhr von Gütern ist der Iran mittlerweile größtenteils unabhängig vom Westen. 2024 teilte sich der Wert der importierten Waren wie folgt auf: 85 Prozent aus Asien und lediglich 13 Prozent aus Europa.

Abbildung 3: Iran: Export in Zielländer in US-Dollar, Datenquellen: Observatory of Economic Complexity (1995-2022), Welthandelsorganisation (2023-2024)

Insbesondere bei den für die Erdgas- und Erdölförderung wichtigen Maschinen hat sich der Iran größtenteils vom Westen unabhängig gemacht. An die Stelle von Deutschland, Italien und weiteren europäischen Staaten sind China, die VAE und die Türkei als wichtigste Zulieferer gerückt.

Abbildung 4: Iran: Import von Maschinen, mechanischen Geräten und Teilen nach Herkunftsländern in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic Complexity

Angriff auf den Iran träfe insbesondere BRICS-Staaten, die Türkei und den Globalen Süden

Die trotz massiver Sanktionen des Westens weiterhin hohen Aus- und Einfuhren des Irans zeigen, dass sowohl die USA als auch die EU nicht über den ausreichenden ökonomischen und außenpolitischen Einfluss verfügen, die Wirtschaftskraft des Landes zu schwächen. Anders als im Falle Venezuelas, das beim Ex- und Import wesentlich auf die Vereinigten Staaten angewiesen ist, sind die wichtigsten Handelspartner des Irans im Globalen Süden verortet. Letztere unterstützen die westlichen Sanktionen nicht, sondern profitieren davon.

Hier zeigt sich ein ähnliches Muster wie bei Russland. 2021 war die EU noch der wichtigste Handelspartner des Landes – sowohl bei den Ausfuhren als auch bei den Einfuhren. Die Sanktionen der EU ab 2022 haben dazu geführt, dass Russland nun vornehmlich mit den BRICS-Staaten China und Indien Handel betreibt. Innerhalb von zwei Jahren haben Letztere den Ausfall der EU annähernd komplett ersetzt. Im Gegensatz dazu hatte der Iran zwei Jahrzehnte Zeit, sich von der Abhängigkeit vom Westen zu lösen.

Ein möglicher Angriff der US-Streitkräfte auf den Iran stellt damit – anders als bei der Aggression gegen Venezuela – auch einen Angriff auf einen wichtigen Handelspartner und Energielieferanten gleich mehrerer BRICS-Länder dar. Es ist daher äußerst fraglich, ob diese einem militärisch erzwungenen Regime Change im Iran, Angriffen auf die Infrastruktur des Landes oder auf Tankschiffe mit iranischem Öl teilnahmslos zuschauen werden.

Der Iran ist zudem seit 2024 offizielles Mitglied der BRICS-Gruppe und hat Anfang 2025 mit Russland ein 20-jähriges Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Dieses sieht eine enge militärische, technologische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vor. Das Luft- und Raumfahrt-Magazin Flug Revue meldet in einem aktuellen Beitrag, dass der Iran Russland bereits seit Ende 2021 militärische Ausrüstung für „mehr als vier Milliarden US-Dollar“ zur Verfügung gestellt hat, darunter „ballistische Raketen, Drohnen und Munition“. Iranischen Medienberichten zufolge habe Russland im Gegenzug Iskander-Raketensysteme an den Iran geliefert, so das Magazin.

Was hat Trump vor?

Es ist zwar nicht bekannt, ob zwischen Moskau und Teheran auch ein Vertrag über einen gegenseitigen militärischen Beistand im Falle eines Angriffs durch einen Drittstaat existiert. Doch angesichts der Bedeutung des Irans als Russlands Waffenlieferant sowie dessen wirtschaftlichen Verflechtungen mit weiteren BRICS-Staaten würde ein US-Angriff auf das Land im Nahen Osten nicht nur eine erhebliche militärische Eskalation zu dem bereits bestehenden Stellvertreterkrieg in der Ukraine darstellen. Der Iran könnte in der Folge einer weiteren US-Aggression die Straße von Hormus – einen Engpass im Persischen Golf – blockieren und damit den Öl- und Gastransport einer Reihe weiterer Ölförderländer unterbinden. Da über den Seeweg täglich zwischen 17 und 20 Millionen Barrel Öl – circa 20 Prozent des globalen Bedarfs – in alle Welt verschifft werden, würde der Konflikt eine globale Wirtschaftskrise auslösen.

Es stellt sich die Frage, warum US-Präsident Donald Trump, der sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos damit gerühmt hat, acht Kriege in neun Monaten beendet zu haben, diese Eskalation und damit möglicherweise einen dritten Weltkrieg riskiert. In einem Interview mit der iranischen Tageszeitung Teheran Times – kurz nach dem Zwölftagekrieg zwischen Israel und dem Iran Mitte 2025 – nannte der US-Wirtschaftsforscher und geopolitische Analyst Jeffrey Sachs den großen Einfluss der „Israel-Lobby“ auf die US-Politik als Grund für die Unterstützung Trumps auf der Seite Israels. So hätten „rund 45 Prozent der Stimmen für Donald Trump“ bei der Präsidentschaftswahl 2024 von „evangelikalen christlichen Zionisten“ gestammt. Die Israel-Lobby in den USA ziehe „weit mehr christliche als jüdische Wähler“ an. Das würde oft übersehen werden. Der moderne Zionismus habe in Großbritannien in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts als Projekt britischer evangelikaler protestantischer Christen begonnen, erklärte der international renommierte Ökonom, der unter anderem auch für die UNO tätig ist.

Der Einfluss der Israel-Lobby bietet zwar eine Erklärung für Trumps Aggression gegenüber dem Iran, nicht jedoch für die Entführung des venezolanischen Präsidenten, die Pläne zur Übernahme Grönlands oder die brutalen Einsätze der US-Migrationsbehörde im eigenen Land. Eine alternative mögliche Erklärung für Trumps innen- und außenpolitisches Vorgehen liefert der chinesisch-kanadische geopolitische Analyst Jiang Xueqin. In einem Interview mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen geht Xueqin davon aus, dass Trump die alte Elite in den USA von der Macht entfernen will, eine neue Weltordnung anstrebt und mindestens eine weitere Amtszeit als US-Präsident plant. Letzteres widerspricht der Verfassung der Vereinigten Staaten, die nur maximal zwei Amtsperioden erlaubt.

Die „beispiellose Gewalt“ und die „außergerichtlichen Hinrichtungen“ der US-Migrationsbehörde auf den Straßen von Minneapolis seien bewusste Provokationen. Trump würde verstehen, dass er einen Bürgerkrieg anzetteln muss, damit er einen Ausnahmezustand ausrufen, Notstandsbefugnisse erlangen und Wahlen außer Kraft setzen kann, erklärt Xueqin. Hinsichtlich der neuen Weltordnung geht der geopolitische Analyst davon aus, dass die Vereinigten Staaten ihre imperiale Vorrangstellung in der Welt nicht aufgeben wollen, ihre Alliierten zur Erreichung dieses Ziels als „Vasallen“ ansehen, um deren Ressourcen zu nutzen, und China wo immer möglich herausfordern.

Fazit

Was der Grund für das Vorgehen des US-Präsidenten und der ihn unterstützenden Elite in den Vereinigten Staaten auch immer ist: Ein weiterer US-Angriff auf den Iran hat das Potenzial, die Gräben zwischen dem globalen Westen und dem BRICS-Bündnis weiter zu vertiefen und China in einen Stellvertreterkrieg im Nahen Osten hineinzuziehen. Dies scheint offensichtlich das Ziel von Donald Trump zu sein. Dahinter könnte die Annahme stehen, dass die USA China zwar auf Dauer nicht wirtschaftlich, jedoch möglicherweise militärisch besiegen könnten. Dass eine US-Regierung unter Trump nicht stillschweigend zusieht, wie sich die unipolare Weltordnung nach dem Ende der Sowjetunion durch den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und das militärische Wiedererstarken Russlands in eine multipolare wandelt, lässt sich allein an dem langjährigen Slogan „Make America Great Again“ erkennen.

Diese gefährliche Entwicklung ließe sich aufhalten, wenn die vermeintlichen US-Alliierten, Vasallen – oder wie man sie sonst noch nennen kann – den Vereinigten Staaten den Rücken kehrten und endlich eine eigenständige Politik betreiben würden, die ihren eigenen Interessen nutzt und ein friedliches Auskommen mit den unmittelbaren Nachbarn anstrebt. Letzteres schließt auch ein, dass man eine gemeinsame regionale Sicherheitsstrategie entwickelt, statt ein transatlantisches Militärbündnis zu erweitern, das sich gegen diese Nachbarn richtet. Für einen derartigen Schritt müssten jedoch jahrzehntelang gepflegte Narrative entschärft und ideologische Mauern, die das Gut-Böse-Schema bedienen, eingerissen werden. Ein derartiger Schritt ist mit dem aktuellen politischen Führungspersonal in europäischen Schlüsselpositionen schwer vorstellbar.

Titelbild: Tomas Ragina/shuttestock.com

Ist die angestrebte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU in Wahrheit eine „NATO durch die Hintertür“? Angesichts der militärischen Neuausrichtung Brüssels warnt der ungarische Diplomat und Botschafter a. D. György Varga vor einer massiven Fehlkalkulation Putins, der die EU-Mitgliedschaft Kiews bislang als zweitrangig einstufte. In einer Ära, in der sich die USA finanziell zurückziehen, droht Russland laut dem langjährigen Experten für den postsowjetischen Raum die dauerhafte politische und wirtschaftliche Isolation durch ein militarisiertes Europa. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den vergangenen Monaten mehrfach bekräftigt, dass Moskau keine Einwände gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine erhebt. Es ist verständlich, dass für die traditionell sicherheitspolitisch orientierte russische politische Elite und die im militärischen Bereich seit jeher sensible russische Gesellschaft das Erscheinen der NATO in der Ukraine die Hauptherausforderung darstellte. Auch der seit 2022 geführte Krieg sowie der früher oder später eintretende Friedensschluss werden offensichtlich hauptsächlich entlang der Handhabung militärischer Herausforderungen beurteilt.

Russland hat in seiner Geschichte jedoch bereits mehr als einmal bewiesen, dass es in der Lage ist, selbst einen militärisch siegreichen Krieg auf dem Verhandlungsweg durch einen schlechten Friedensschluss zu verlieren. Ich halte es für beweisbar, dass der kollektive Westen mit der EU-Mitgliedschaft der Ukraine inhaltlich einen bedeutenderen geopolitischen Raumgewinn gegenüber Russland erzielen kann als mit der von der Tagesordnung genommenen NATO-Mitgliedschaft.

Zwei Denklager und die Wurzeln des Konflikts

Bezüglich der Ursachen des Krieges in der Ukraine lassen sich nach vier Kriegsjahren zwei Denklager gut voneinander abgrenzen:

• Viele akzeptieren das westliche Narrativ, wonach wir den angeblich unprovozierten Krieg eines imperialistisch denkenden russischen Diktators gegen die Ukraine sehen.
• Andere sind der Ansicht, dass die von Washington angeführte globale politische und wirtschaftliche Elite über die NATO-Erweiterungsrunden einen geopolitischen Raumgewinn anstrebte, den Russland ohne die Aufgabe seiner Großmachtrolle nicht länger tolerieren konnte.

Ich selbst teile die Argumente hinter der zweiten Option, da die kurze Geschichte der Ukraine als eigenständiger Staat dies mit Fakten untermauert. Der kollektive Westen hat die Ukraine im Jahr 2008 bereits so als künftiges NATO-Mitglied markiert. Dagegen hatten die Deklaration über die staatliche Souveränität der Ukraine, die Unabhängigkeitserklärung, das Referendum von 1991 und die Verfassung von 1996 den neutralen und bündnisfreien Status der Ukraine bekräftigt. In der Ukraine gab es keine gesellschaftliche Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft, da das ukrainische Volk deren potenzielle Konsequenzen verstand – heute leidet es bereits genug darunter.

Der Weg in den Stellvertreterkrieg: 2014 bis 2025

Die vom kollektiven Westen „wertebasiert“ koordinierte und unterstützte verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine im Jahr 2014 zeigte, dass der Westen nicht gewillt ist, die nicht einschätzbare Zeit eines evolutionären Wandels zugunsten der NATO-Mitgliedschaft abzuwarten, sondern stattdessen an einem schnelleren Fortschritt interessiert ist. Der notwendigerweise eingetretene Bürgerkrieg, der Verlust der Krim und die Verstetigung des Separatismus in der Ostukraine boten bereits Raum für die westliche politische, wirtschaftliche und militärische Präsenz: Ab 2014 begannen die NATO-Manöver in der Ukraine, die CIA errichtete zwölf Stützpunkte in der Ostukraine, und die NATO-Kompatibilität der ukrainischen Streitkräfte war bis zum Kriegsbeginn weitgehend vollzogen.

Die der friedlichen Reintegration der prorussischen Bevölkerung in der Ostukraine dienenden Minsker Abkommen wurden niemals umgesetzt; vier bis fünf Millionen ukrainische Staatsbürger, welche die militärische Präsenz des kollektiven Westens entschieden ablehnten und wieder über ein Stimmrecht verfügt hätten, wurden in der Ukraine nicht benötigt. Der Krieg wäre trotz der geschilderten Vorgeschichte auf dem Verhandlungsweg selbst im Jahr 2021 noch vermeidbar gewesen, aber westliche Strategen sahen vermutlich eine unumgängliche Gelegenheit, als Folge eines verlorenen Proxy-Krieges die Großmachtrolle Russlands endgültig zu beenden. Darauf deutet hin, dass der Westen an jedem Entscheidungspunkt des 2014 begonnenen Konflikts und des dann im Februar 2022 gestarteten Krieges die Option der Eskalation wählte.

Ein anschauliches Beispiel: Die Ukraine und Russland verhandelten bereits am 28. Februar 2022, am fünften Tag des Krieges, über einen Friedensschluss. Die beiden Delegationen paraphierten in Istanbul das künftige Abkommen, von dessen endgültiger Unterzeichnung der kollektive Westen (während der Kiew-Verhandlungen des britischen Premierministers Boris Johnson im April 2022) die Selenskyj-Administration abhielt.

Die Zäsur 2025: Der Rückzug Washingtons

Der Krieg als Option und die westliche Unterstützung der Ukraine zeigten unter der Koordination der Biden-Administration bis Januar 2025 eine gleichmäßige Dynamik. Die Wiederwahl des US-Präsidenten Donald Trump unterbrach diesen Prozess: Die neue Washingtoner Administration erkannte an, dass in der Ukraine ein US-russischer Stellvertreterkrieg geführt wird, der beendet werden müsse (siehe die Erklärung von Außenminister Marco Rubio vom 6. März 2025).

Die USA stellten die Finanzierung ein und holen materiell aus der Ukraine heraus, was möglich war (Kontrolle über Mineralien im Wert von 350 Milliarden US-Dollar). Der Krieg wandelte sich mit der Gründung der „Koalition der Willigen“ am 2. März 2025 in einen europäisch-russischen Stellvertreterkrieg um, flankiert von einer widersprüchlichen US-amerikanischen Vermittlerrolle.

Die EU-Mitgliedschaft als geopolitische Allzweckwaffe

Heute, im Januar 2026, können wir bereits von laufenden Verhandlungen sprechen, bei denen die Aushandlung von akzeptablen Bedingungen die Schlüsselfrage ist: Gebietsfragen, Neutralität und künftige Sicherheitsgarantien. Unter diesen Bedingungen führt die Ukraine – mit Unterstützung des globalen Westens – die Frage der fast sofortigen EU-Mitgliedschaft an. In Brüssel spricht man bereits von einem Beitritt im Jahr 2027, wobei man nun auch die ukrainische materielle Forderung in Höhe von 800 Milliarden Dollar für die nächsten Jahre akzeptiert hat.

Dass die Ukraine für die EU-Mitgliedschaft nach keinem einzigen früher bekannten Kriterium geeignet ist, setzen vermutlich auch jene voraus, die sie glaubensbekenntnisartig unterstützen – nicht, weil es fachlich korrekt wäre, sondern weil es als Instrument des gegen Russland geführten „heiligen Krieges“ dient. Vor zwei Jahrzehnten hätte kein verantwortungsvoller Politiker den Import eines Krieges in einen 450 Millionen Menschen umfassenden Raum des „Europas des Friedens“ unterstützt.

Die strategische Falle für Moskau

Hier hat Präsident Wladimir Putin sich verrechnet: Die ukrainische EU-Mitgliedschaft bietet dem Westen eine weitaus effektivere Möglichkeit zum geopolitischen Raumgewinn als die NATO. Die Ukraine kann so unter Kontrolle gebracht werden, dass man sie täglich in alle politischen, wirtschaftlichen und wehrwirtschaftlichen Prozesse einbezieht. Russland wird nach einem Friedensschluss keinerlei Mitspracherecht mehr haben; jeder Einwand würde als erneute Aggression gewertet und mit Sanktionen beantwortet.

In einer militarisierten EU würde die Ukraine über die Verteidigungspolitik Teil eines Systems, das einer „europäischen NATO“ gleicht. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet der Vertrag von Lissabon, der die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei äußeren Bedrohungen massiv gestärkt hat. Durch die Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags) sind die Mitgliedstaaten im Falle eines Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Partners verpflichtet, Hilfe und Unterstützung mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln zu leisten. Ergänzt wird dies durch die Solidaritätsklausel (Artikel 222 AEUV), die ein gemeinsames Handeln bei Terroranschlägen oder Katastrophen vorschreibt.

Diese Verpflichtungen binden faktisch alle Mitgliedstaaten und schaffen eine Sicherheitsarchitektur, die über rein wirtschaftliche Kooperation weit hinausgeht. Washingtons Fokus auf „America First“ wirkt hierbei als Katalysator für diese europäische Eigenständigkeit. Die strategische Formel lautet: Verzicht auf die NATO, aber Integration in eine „europäische NATO“ unter dem Deckmantel der EU.

Das Ende der Neutralität und der „Banda-Effekt“

Auch in der bisherigen Praxis der EU haben die Russen die Lage verpatzt. Seit dem Vertrag von Lissabon (2009) hat sich eine Praxis des „Banda-Effekts“ (Mitläufer-Effekt) eingebürgert, die eine ständige Eskalation in sich trägt. Neutrale Länder wie Österreich (sowie bis vor kurzem Finnland und Schweden) akzeptieren täglich Entscheidungen, mit denen sie unter Verletzung ihrer Verfassung Sanktionen beitreten.

Österreich ist heute ein Finanzier des Krieges, unterstützt eine Kriegspartei durch Waffenkäufe und Kredite – was es ohne Verletzung seiner Verfassung nicht tun dürfte. Russland ist als Rechtsnachfolger der Sowjetunion einer der Garanten des Österreichischen Staatsvertrages, im Widerspruch zu dem das neutrale Österreich einen anderen Kriegsteilnehmer unterstützt. Währenddessen nehmen NATO-Mitglieder wie Ungarn, die Slowakei und die Türkei heute neutralere Positionen ein als die ehemals neutralen Länder oder die Schweiz.

Fazit: Die Ukrainisierung Europas

Die ukrainische EU-Mitgliedschaft bedeutet, dass Russland zwar militärisch gegen eine Koalition von über 40 Ländern besteht, aber die politische und wirtschaftliche Dimension des Sieges verliert. Ein gegenüber Russland militärisch unterlegener globaler Westen wird schon aus Trotz nach demonstrativen Ergebnissen in der Ukraine streben.

Das EU-Budget wird nicht für Innovationen der europäischen Wirtschaft, sondern für die Umwandlung der Ukraine in einen Musterstaat und deren Wiederbewaffnung aufgewendet werden (geschätzter Bedarf: 1.500 Milliarden Euro in zehn Jahren). Die ukrainische politische Elite wird mit etwa 50 Sitzen im Europäischen Parlament strategische Entscheidungen als Instrument der globalen Finanzelite beeinflussen.

Präsident Putin kalkuliert auch dann falsch, wenn er auf die Krise der EU hofft. Eine Aufnahme der Ukraine ab 2027 würde Russland sofortige Nachteile bringen, während die EU-Abwärtsfahrt in Jahrzehnten zu messen ist. Kiew bekäme die ewige Chance zur niemals endenden Sanktionierung Russlands über das Vetorecht – jederzeit, wenn seine Sponsoren es wünschen. Am Ende wird nicht die EU die Ukraine europäisch machen, sondern die Ukraine wird Europa ukrainisieren.

Titelbild: Tomas Ragina/shutterstock.com

Standpunkte 20260129 apolut

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Trumps Board of Peace

Trumps Friedensrat stellt eine Revolution von oben dar. Trump regiert wie ein König und verquickt dabei Politik und private Geschäfte. Die ganze Welt lässt sich das klaglos bieten. 

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Die Staatengemeinschaft auf diesem Globus gibt gerade ein extrem erbärmliches Bild ab.

Das war recht gut zu erkennen am 17. November 2025. Da wollte die Regierung der USA unter Donald Trump gerne die Genehmigung und Unterstützung eines Friedensrates für den Gazastreifen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhalten. Nach Darstellung der US-Delegation sollte dieser Friedensrat als Subunternehmen der Vereinten Nationen einen Frieden im Gazastreifen aushandeln und langfristig für Frieden in der erschütterten Region sorgen. Es wurde von einzelnen Delegierten Skepsis geäußert. China bemängelte, dass der Text der Resolution sehr schwammig ausgefallen war. Anderen Delegierten fiel auf, dass die Palästinenser in Trumps Entwurf gar nicht vorkamen. Schließlich aber nickten dreizehn Mitglieder des Weltsicherheitsrats den Entwurf von Trump ab. China und Russland hätten den Text mit einem Veto durchfallen lassen können. Sie taten es aber nicht. Sie enthielten sich lediglich der Stimme. Die Resolution 2803 beauftragte die Trump-Regierung, den Board of Peace ins Leben zu rufen.

Die ehrenwerten Damen und Herren des Weltsicherheitsrats haben ein Blinde-Kuh-Spiel veranstaltet. Kollektive Amnesie erfasste am 17. November 2025 alle Delegierten. Denn die UNO hatte seit 1949 immer wieder in Resolutionen die Einrichtung eines vollwertigen Staates der Palästinenser gefordert. Besonders nachdrücklich wurde die Zweistaatenlösung in der Resolution 1397 im Jahre 2002 angemahnt. Davon war jedoch im letzten Herbst gar nicht mehr die Rede. Kein Wunder. Die energischen Anwälte der Palästinenser wie Muammar Al Ghaddafi oder Bashar al Assad sind von der Bildfläche verschwunden. Viele arabische Staaten im Nahen Osten sind jetzt zerrüttet und destabilisiert.

Doch auch ein anderer Tatbestand verwundert. Denn die Regierung der USA und besonders die Trump-Sippe mit ihrem Anhang Jared Kushner, sowie der frühere britische Premierminister Tony Blair und Außenminister Marco Rubio hatten im August letzten Jahres im Weißen Haus den Entwurf einer israelischen Investorengruppe unterstützt und zur eigenen Agenda gemacht. Der Plan mit dem Namen GREAT (Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation) sieht vor, die Palästinenser zur Auswanderung zu bewegen und dann auf dem ethnisch „gesäuberten“ Gelände eine hochmoderne Sonderwirtschaftszone mit acht Smart Cities sowie Autofertigungshallen für Tesla zu errichten. Dieser Plan war öffentlich zugänglich und ich habe den Plan ausführlich an dieser Stelle im September letzten Jahres dargelegt (1). Keiner kann sagen, er habe nichts gewusst. Allein die Unverschämtheit, auf dem Leichenberg von etwa 70.000 ermordeten Zivilisten eine Sonderwirtschaftszone zu planen, kann kaum noch in Worte gefasst werden.

Trumps Board of Peace ist in Davos am Rande des Weltwirtschaftsgipfels konstituiert worden. Die Struktur des Trump’schen „Friedensrats“ ist ein Witz. Alleiniger Vorsitzender dieses Gremiums ist US-Präsident Donald Trump. Trump alleine bestimmt, welche Länder in diesem Friedensrat sitzen dürfen. Trump alleine entscheidet, welche Länder auch wieder rausfliegen. Wer im Vorstand sitzt. Wer länger als eine Probezeit von drei Jahren in diesem Ausschuss bleiben möchte, muss an Trump eine Milliarde Dollar zahlen. Wen wundert es noch, dass in diesem handverlesenen Vorstand fast nur Mitglieder seiner Sippe und deren Freunde drin sitzen. Von Palästina ist übrigens in der Verfassung des Board of Peace überhaupt keine Rede mehr. Es finden sich nur verklausulierte Andeutungen über das Versagen internationaler Institutionen. Seit den Zeiten des Feudalismus hat es keine Institution mehr gegeben, in der einer einzigen Person eine solche Machtvollkommenheit zuerkannt wurde. Weder im Faschismus noch im Kommunismus. Es ist einfach ein schlechter Witz.

Und keiner lacht. Keiner ruft: „Was ist das denn für ein Kindergarten!“ Es gibt verhaltene Kritik von Frankreichs Präsidenten Macron. Bundeskanzler Merz nuschelt vorsichtig was davon, dass es ja die UNO gibt. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer bemängelt, dass Trump zu diesem Gremium auch Russland eingeladen hat. Russlands Putin wiederum sitzt hinter seinem gigantischen Schreibtisch und feixt sich einen: ja, er könne sich durchaus vorstellen, in diesen Friedensrat einzutreten. Allerdings sollte die eine Milliarde Dollar für eine dauerhafte Mitgliedschaft aus eingefrorenen russischen Konten in den USA aufgebracht werden. China merkt wenigstens an, dass der Board of Peace nicht mehr auf Gaza konzentriert sei, sondern sich als Parallel-UNO aufspielen will.

Es ist jetzt nur die zweite Garnitur der Weltpolitik in Davos zu Trumps Startschuss erschienen. Die Elefanten fehlen allesamt. Dafür sind kleine Tiere wie Aserbeidschan oder Kasachstan oder die Mongolei angetreten. Und natürlich der ungarische Regierungschef Orban, Seite an Seite mit Argentiniens Milei. Milei musste ja kommen. Denn Trump hatte Mileis politisches Überleben gerade mit vierzig Milliarden Dollar aus den Taschen der US-amerikanischen Steuerzahler gesichert. Bulgariens Noch-Regierungschef unterzeichnete in Davos. Dazu hatte ihn der ungeheuer mächtige Oligarch Delyan Peewski gedrängt (2). Der war von Trumps Amtsvorgänger Biden auf die Sanktionsliste gesetzt worden. Vielleicht befreit ihn der große Donald dann von dieser geschäftsschädigenden Sanktionsliste? Mal sehen, wie Ihro Durchlaucht gerade gestimmt ist …

Ja, hier in Davos gilt das Gesetz: eine Hand wäscht die andere. Der durchaus transatlantisch gestimmte European Council on Foreign Relations weiß folgendes zu berichten:

„Die Vermischung privater Investmentfonds mit amerikanischer Macht und Geopolitik, gepaart mit vermutlich intransparenten Entscheidungsprozessen und Finanzausgaben, birgt das Potenzial für eine kleptokratische Oligarchie. Der Guardian berichtet bereits, dass Albanien dem Board of Peace beigetreten ist, just als Kushner die Genehmigung der albanischen Regierung für den Bau eines 1,4 Milliarden Dollar teuren Luxusresorts auf der Insel Sazan erhielt. Bulgariens scheidender Ministerpräsident Rossen Scheljaskow trat der BoP Berichten zufolge auf Drängen eines bulgarischen Oligarchen bei, der von den USA wegen Korruption sanktioniert wurde.“ (3)

Ja, das ist doch ein herzerfrischendes Geben und Nehmen. Jared Kushner ist rein zufällig der liebe Schwiegersohn von Donald Trump. Und auch Trumps Söhne Eric und Don befanden sich gerade rein zufällig auf einer Geschäftsreise durch die halbe Welt. Welch ein Zufall auch, dass diese Geschäftsreise zeitgleich mit empfindlichen Verhandlungen über neue Zolltarife zwischen den Gastgeberländern und den USA stattgefunden haben. Die beiden Trump-Söhne konnten fast überall äußerst vorteilhafte Verträge für ihr Trump-Unternehmen abschließen.

Da ist zum Beispiel überraschenderweise Vietnam unter den wenigen Ländern, die sofort Trumps Friedensrat beigetreten sind. Das selbe Vietnam, das Jahrzehnte von US-amerikanischen Streitkräften auf die schrecklichste Weise zugerichtet wurde. Das selbe Vietnam, das außergewöhnlich lange dem US-Terror standgehalten hat. So lange, bis die Bevölkerung der USA selber das Ende dieses bestialischen Krieges erzwungen hat. Doch jetzt empfangen höchste Regierungsvertreter die beiden Trump-Söhne. Vietnam erlaubt der Trump-Sippe, im Norden Vietnams einen gigantischen Golfplatz zu errichten. Und ein Luxushotel obendrein (4). Dafür vertreibt die vietnamesische Regierung sogar Reisbauern von ihren Pachtgrundstücken ohne ihnen einen Ersatz oder eine angemessene finanzielle Kompensation zukommen zu lassen (5). Denn Trump hatte Vietnam einen Zoll von 46 Prozent auf Exporte in die USA aufgebrummt. Aber wenn die vietnamesische Regierung jetzt so nett zu Eric und Don gewesen ist, dann wird Papa im Weißen Haus doch wohl den Zoll senken, oder?

Man kann ja mit solchen Gefälligkeiten die Trump-Dynastie auch in anderen Ländern gewogen stimmen. So haben die Trump-Söhne auf ihrer Welt-Tournee in Katar Luxus-Golfplätze und Villen genehmigt bekommen (6). In Dschiddah in Saudi-Arabien wird ein Trump-Tower gebaut (7). Weitere Trump-Türme sind in Arbeit. Auch in Dubai und Oman haben die Trump-Brüder abgesahnt (8). Man versteht sich. Nur Geld verdienen ist cool, oder?

Wie ist das möglich, dass eine solche Kleptokraten-Orgie, eine derart niveaulose Beleidigung jeder Menschlichkeit und jeden Anstands auf der Weltbühne stattfinden kann? Früher hat man sich doch zumindest noch ein bisschen Zurückhaltung auferlegt.

Höchstwahrscheinlich wird Trumps Board of Peace irgendwann als Bauruine und Mahnmal des Größenwahns und der Inkompetenz wortlos zu Grabe getragen. Aber der Schaden für die Menschheit – und die Menschlichkeit, ist gigantisch. 

Quellen und Anmerkungen

Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“. Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: [email protected]

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(1) https://apolut.net/macht-netanjahu-die-drecksarbeit-fur-blackrock-von-hermann-ploppa/

(2) https://eualive.net/bulgarias-caretaker-pm-joins-trumps-board-of-peace-at-oligarchs-urging/

(3) https://ecfr.eu/article/welcome-to-the-jungle-trumps-board-of-peace-goes-global/

(4) https://www.scmp.com/news/asia/southeast-asia/article/3310916/trump-tower-ho-chi-minh-city-us-presidents-son-visits-vietnam-amid-us15-billion-deal?utm_source=chatgpt.com

(5) https://www.reuters.com/world/asia-pacific/fistful-dollars-rice-vietnam-farmers-displaced-15-billion-trump-golf-club-2025-08-11/?utm_source=chatgpt.com

(6) https://www.reuters.com/world/middle-east/qatari-diar-dar-global-introduce-trumps-first-real-estate-development-qatar-2025-04-29/?utm_source=chatgpt.com

(7) https://apnews.com/article/saudi-arabia-trump-organization-jeddah-dar-global-539989a563d8f7eb949be2e10ee18d0a

(8) https://www.investing.com/news/commodities-news/factboxwhat-links-have-trump-and-his-allies-maintained-with-oilrich-gulf-states-3704269?utm_source=chatgpt.com

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Präsident Donald Trump

Bildquelle: IAB Studio / shutterstock

Bei dem gegenwärtigen Ringen der MAGA-Bewegung und anderer populistischer Bewegungen mit den globalistischen und moralistischen Bewegungen handelt es sich nicht um den Kampf zweier wesensfremder Politikentwürfe. Beide Seiten teilen vielmehr das fundamentale Verständnis einer hierarchisch durchorganisierten, autoritären Gesellschaft.

Der Beitrag Die symbiotischen Antagonisten der Macht erschien zuerst auf .

Das wurde jedenfalls in einer Sondersendung der ARD am gestrigen Dienstagabend nach der Tagesschau um 20:15 Uhr ff. behauptet. Einen Beleg dafür hat man nicht geliefert. Umso mehr Behauptungen gingen in die gleiche Richtung: Albrecht Müller.

Juden würden wieder angespuckt. Das Vertrauen sei verlorengegangen. Die Bedrohungslage sei so groß, dass Teile der Familie eines interviewten Menschen nach Israel gezogen seien. Synagogen müssten von der Polizei geschützt werden. Usw.

In diesem Geist interviewte Moderator Nitsche dann auch Bundespräsident Steinmeier. Und Steinmeier, wie sollte es auch anders sein, plapperte das nach, was ihm vorgesagt wurde: Wachsender Antisemitismus!

Weil ich mir diese Tendenzberichterstattung und -kommentierung nicht erklären kann, habe ich einen Freund in München, der sich in der Szene auskennt und auch beim Aufbau des jüdischen Zentrums mitgeholfen hatte, gefragt, wie er sich derlei Tendenzberichterstattung erklärt. Er meint:

Zunächst wäre darauf hinzuweisen, dass die Wahrnehmung, Antisemitismus nähme zu, daraus folgen könne, dass die Sensibilität gestiegen ist und damit auch die Bereitschaft und Neigung, antisemitische Äußerungen und antisemitisches Verhalten anzuzeigen.

Außerdem: Mit den ständigen und sich wiederholenden Behauptungen vom wachsenden Antisemitismus werde verhindert, dass eine kritische Diskussion über das Verhalten der israelischen Regierung in Sachen Gaza einsetzt. Anders ausgedrückt: Die gängige Behauptung über die Zunahme von Antisemitismus ist Teil einer kompensatorischen Propagandastrategie zur Zurückdrängung der Diskussion über das Verhalten der Netanjahu-Regierung zu Palästina, Iran, Syrien usw.

Im Kontext der Klagen der jüdischen Gemeinden über wachsenden Antisemitismus ist auch noch Folgendes zu beachten: Die Klage aus den Jüdischen Gemeinden über Ängste, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen, dienen auch der Festigung des inneren Zusammenhalts und der Bekräftigung ihrer Abkapselung.

Titelbild: Screenshot ARD Extra

Die USA forcieren durch Druck auf Mexiko einen Ölboykott gegen Kuba – ein gezielter Schlag, der die Insel wirtschaftlich in die Knie zwingen und einen Regime Change erzwingen soll. Von Sevim Dagdelen.

Die Entscheidung der mexikanischen Regierung, kein Öl mehr nach Kuba verschiffen zu lassen, droht einen Countdown zum wirtschaftlichen Zusammenbruch der Insel einzuleiten. Nach dem Angriff der USA auf Venezuela hatte Washington in der Folge bereits verhindert, dass Öl aus dem Land nach Kuba exportiert werden konnte. Mexiko war kurzfristig eingesprungen und hatte über 40 Prozent der kubanischen Erdölimporte geliefert.

Der Ölstopp und die Belagerung Kubas

In der Konsequenz des mexikanischen Ölstopps, der auf Druck von US-Präsident Donald Trump erfolgt, wird aus dem US-Sanktionsregime gegen Kuba eine Belagerung, die auf die komplette Sabotage der Stromerzeugung, jeder Produktion und des Tourismus zielt. Im Kern zielt die Belagerung durch die USA aber auf einen Regime Change in Kuba binnen Wochen. Es geht darum, die Souveränität des Landes zu brechen.

US-Präsident Donald Trump jubiliert bereits, dass Kuba „kurz vor dem Scheitern steht“. Alle Investitionen, die auf eine Versorgung Kubas durch regenerative Energien setzen, greifen zeitlich zu kurz. Kuba kann die Jahre bis zu einem ordentlichen Funktionieren und einer Substitution der Ölimporte wirtschaftlich nicht durchstehen.

Die USA zielen auf den politischen Kollaps, der die Insel wie vor der kubanischen Revolution wieder unter die totale Kontrolle der USA bringen würde. Auch gezielte militärische Aktionen wie in Venezuela zur Durchsetzung der imperialistischen US-Strategie werden durch die Administration in Washington in Aussicht gestellt.

Imperialistische Expansion in der westlichen Hemisphäre

Damit setzt der US-Präsident seinen Krieg zur Beherrschung der westlichen Hemisphäre fort, auch um weltweit zu zeigen, dass andere Mächte kein Land auf dem amerikanischen Kontinent vor dem US-Zugriff schützen können. Bei seiner Strategie kennt der US-Präsident weder Freund noch Feind.

Was die europäischen NATO-Staaten als Verhandlungserfolg im Fall von Grönland feiern, ist im Grunde nichts anderes als die völlige Auslieferung des Landes an die USA mit gezieltem Zugriff auf alle Rohstoffe, wie die Möglichkeit, sich territorial über die Erweiterung und Gründung von Militärbasen auf der Insel zu erweitern. Selbst Argentinien unter Javier Milei, enger Verbündeter der USA, geht Gefahr, seiner Souveränität im Süden des Landes verlustig zu gehen. So mehren sich die Berichte, dass sich die USA den Zugriff auf den Hafen Ushuaia sichern wollen, der zentral ist für den Zugang zur etwa 1.000 Kilometer entfernten Antarktis. Auch hier geht es um die Ausbeutung der Rohstoffe, die nur formal noch bis zum Jahr 2048 geschützt sind. Die argentinische Regierung hat jedenfalls eilfertig den Hafen ganz im Süden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht, offenbar um eine Übergabe an die USA zu erleichtern.

Globale Blitzkriegsstrategie der USA

Wie im Fall von Kuba legt Trump eine äußerste Geschwindigkeit vor. Die Vorbereitungen für einen US-Angriff auf den Iran laufen auf Hochtouren, verbunden damit, im Irak einen Premierminister Maliki zu verhindern, weil dieser sein Land nicht für einen Angriff auf Teheran zur Verfügung stellen würde. Offen droht der US-Präsident dem Irak, sollte dort der falsche Premierminister gewählt werden.

Um Russland und China in Sicherheit zu wiegen, geht die US-Administration scheinbar auf sie zu und befördert in einem Fall die Friedensverhandlungen, wie im anderen Fall der Wirtschaftskrieg für ein Jahr eingefroren ist. Wie im Vorfeld des Ukraine-Krieges setzen die USA auf einen neuen Betrug, um ihre Hilfsstaaten und -entitäten ungestört aufrüsten zu können. Es geht darum, unbotmäßige Länder in Windeseile beseitigen zu können, um den US-Imperialismus global zu erneuern, für die entscheidende Auseinandersetzung mit China.

Die NATO ist und bleibt das zentrale globale Instrument zur Durchsetzung der US-Hegemonie und um Europa mit in Haftung zu nehmen. Europa ist für die USA nichts weiter als ein Brückenkopf auf dem eurasischen Doppelkontinent und eine Erweiterung der westlichen Hemisphäre der USA.

Wer heute noch in Europa über den Ölkrieg der USA gegen Kuba jubiliert, könnte morgen schon ins Visier des US-Imperialismus geraten. Die USA setzen auf eine Blitzkriegsstrategie. Diese wird sicherlich anfangs beachtliche Erfolge zeitigen. Die entscheidende Frage aber ist, was sie an Gegenkräften unfreiwillig mobilisiert.

Die Vision einer US-kolonisierten Welt ist nichts weiter als ein Alptraum, der Widerstand herausfordert. Oder um es mit Che Guevara zu formulieren:

„Unsere zwei größten Probleme sind erstens der Imperialismus und zweitens der Imperialismus“

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Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat in einem Zeitungsbeitrag gegen eine langfristige Dämonisierung Russlands und für eine Wiederaufnahme des Energiehandels mit dem Land plädiert. Die scharfen Reaktionen auf diese vernünftigen Positionen waren zu erwarten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor einigen Tagen einen Gastbeitrag in der Berliner Zeitung verfasst. Die Reaktionen auf diesen Text werden weiter unten im Text thematisiert.

Der Text ist sehr umfangreich und könnte hier nur ungenügend zusammengefasst werden. Darum wird in diesem Artikel nur auf Schröders Äußerungen zu Russland und zur Energieversorgung eingegangen. In seinem Beitrag thematisiert Schröder außerdem die Frage des „Friedens in der neuen ‚Weltunordnung‘“, die „Erneuerung der ‚linken Mitte‘ und ihre Aufgaben für den sozialen und freiheitlichen Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ sowie jene Aufgaben, die nun seiner Meinung nach von der SPD angegangen werden müssten.

Ein Zitat, das im In- und Ausland für wütende Reaktionen gesorgt hat, ist folgendes:

„Heute ist viel von militärischen ‚Fähigkeiten‘ die Rede, doch unser Land und Europa brauchen in erster Linie ‚Friedensfähigkeit’. Deshalb halte ich weiterhin für richtig, was ich in meiner Zeit als Bundeskanzler vorangetrieben habe: die, wie sich gezeigt hat, sichere und verlässliche Lieferung von preiswerter Energie aus Russland – nicht zuletzt verbunden mit dem Angebot meinerseits, die Exploration und Lieferung von Gas mit moderner und effizienter deutscher Technologie umweltverträglicher zu machen. Das zu diffamieren, ist einfach unsinnig. Im Gegenteil: Wir brauchen derartige Formen der Kooperation mit Russland.“

Schröder fährt fort:

„Natürlich ist der Krieg in der Ukraine nicht zu respektieren, auch nicht zu relativieren. Er ist völkerrechtswidrig, eine Verletzung der Menschenrechte. Wir müssen alle diplomatischen Mittel nutzen, ihn zu stoppen, denn Kriege kennen ‚keine Grenze in sich’. Deshalb muss die Eskalationsdynamik gebrochen werden, um eine Ausweitung zu verhindern.

Ich bin aber auch gegen die Dämonisierung Russlands als ewiger Feind. Russland, das ist nicht das Land der Barbaren, sondern ein Land mit einer großen Kultur und vielfältigen historischen Verbindungen zu Deutschland. Es bleibt die ‚deutsche Schande‘, dass dieses Land in zwei Weltkriegen von deutschen Soldaten brutal überfallen wurde.“

Russlands Krieg in der Ukraine sei nicht zu rechtfertigen, so Schröder weiter. Aber richtig bleibe, dass dieser Krieg eine Vorgeschichte habe, die viel mit der befürchteten expansiven Ausdehnung der militärischen Infrastruktur der NATO bis an die russische Grenze und den spekulativen Überlegungen über die künftige Rolle der Ukraine im „eurasischen Raum“ zu tun habe. Der Ukrainekrieg mache auch das europäische Versagen deutlich, im Jahr 1990 nicht die Chancen einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung genutzt zu haben. Die sei in der „Charta von Paris für ein neues Europa“ angelegt gewesen, in der es heißt: „Sicherheit ist unteilbar. Und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist mit der aller anderen verbunden.“ Schröder weiter:

„Damals waren die Türen für das ‚Gemeinsame Haus Europa‘ weit geöffnet. Nicht nur Gorbatschow hatte seine Hand ausgestreckt, später auch Wladimir Putin.“

Schröder führt aus:

„Friedenspolitisch stehe ich in der Tradition von Willy Brandt und Helmut Schmidt. Ich setze mich für eine kooperative Sicherheitsordnung ein, die auch von den Vereinten Nationen gefordert wird. Wie aber soll Gemeinsamkeit geschaffen werden, wenn Russland, das größte Land der Erde, ausgegrenzt wird? Oder auch China, der neue Wirtschaftsgigant mit 1,3 Milliarden Einwohnern? (…) Die Entwicklung der Welt und ihrer technisch-ökonomischen Dynamik verlagert sich von West nach Ost. Umso mehr müsste sich Europa von Lissabon bis zum Ural als Einheit verstehen.“

„Trickkiste der Putin-Freunde“: Diese Reaktionen waren zu erwarten

Der frühere SPD-Politiker und langjährige Außen- und Sicherheitspolitiker Michael Roth wies Schröders Äußerungen auf Anfrage von Euronews zurück:

„Tragisch, dass Gerhard Schröder immer noch unbeirrt an den selben furchtbaren Fehlern der Vergangenheit festhält. Nicht wir ‚dämonisieren‘ Russland. Russland hat sich selbst durch seine aggressiven Völkerrechtsbrüche ins Abseits manövriert.“

Roth nannte den Kreml „die größte Gefahr für Sicherheit und Frieden auf unserem Kontinent“ und warnte vor „Business as usual“ mit einer imperialistischen Diktatur.

Man könnte angesichts seiner berechenbaren Reaktionen aber auch von „Business as usual“ bei Roth sprechen.

Unionspolitiker Thomas Röwekamp (CDU) sagte der Augsburger Allgemeinen, Schröders Aussagen stünden „in offenem Widerspruch zur Realität dieses Krieges“; in einer solchen Lage brauche es „Klarheit und Haltung – nicht Verständnis für einen Aggressor“. CSU-Politiker Reinhard Brandl ordnete Schröders Aussagen als rhetorische „Trickkiste der Putin-Freunde“ ein.

Estlands Außenminister Margus Tsahkna schrieb auf X: Aufrufe, ein Land, das den brutalsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg führe, nicht zu „dämonisieren“, seien „schlichtweg entsetzlich“ – ebenso wie Hinweise auf eine mögliche neue Energiekooperation.

Damit räumt der Politiker immerhin indirekt ein, dass eine Dämonisierung stattfindet und er das auch noch gut findet.

In einer weiteren Mitteilung seines Ministeriums sprach Tsahkna von einem „heimtückischen Versuch“, Europa zu spalten und vom Kurs gegenüber Russland abzubringen. Er schrieb außerdem, Russlands umfassende Aggression sei die Folge jahrelanger Beschwichtigung und der Annahme, Handel könne Aggression eindämmen; „Wandel durch Handel“ sei gescheitert.

„Deutschland an Putins Gashahn gehängt“

Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhii Tykhyi, griff Schröder auf X an und warf ihm vor, die europäische Abhängigkeit von russischer Energie mitgeprägt zu haben. Tykhyi schrieb sinngemäß, Schröder habe einst „Deutschland an Putins Gashahn gehängt“ und Moskau damit geholfen, sich auf den Krieg vorzubereiten; heute sei Schröder selbst „an der Nadel“ und „stinke nach russischem Gas – und an seinen Händen klebe ukrainisches Blut“.

Das „Gute“ an so manchen offiziellen Erklärungen der Ukraine ist, dass sie sich durch ihren unseriös-giftigen Stil selber schwächen. Die Marotte, Schröders damalige gute Energiepolitik als „Fehler“ und als ein „Ausliefern an Russland“ zu bezeichnen, kann als geschichtslos zurückgewiesen werden.

Noch ein Wort zu Schröder selbst: Er ist einerseits der kritikwürdige Kanzler des Kosovo-Kriegs und von Hartz-IV, aber er spielt im Verhältnis zu Russland bis heute eine gute und ausgleichende Rolle. Würde sein gesamter langer Artikel hier analysiert, würde ich darin auch Kritikpunkte finden, aber Schröders in diesem Text zitierte Aussagen zur Außenpolitik kann ich alle mittragen: Sie transportieren Vernunft und Weitsicht – zwei Eigenschaften, die man bei vielen deutschen Politikern und Journalisten momentan oft so schmerzlich vermisst.

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Laut den EU-Verträgen obliegt es den Mitgliedstaaten selbst, über ihre Energieversorgung zu entscheiden. Deshalb wollen Budapest und Bratislava nun gerichtlich gegen Brüssel vorgehen. Das russische Erdgas ist zu wichtig für diese beiden Länder.

Für Budapest und Bratislava ist klar, dass Brüssel mit dem REPowerEU-Plan die Zuständigkeiten in der Energiepolitik überschreitet. Deshalb wollen die Regierungen Ungarns und der Slowakei nun vor den Gerichtshof der Europäischen Union ziehen.

Scharfe Kritik aus Budapest

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó warf Brüssel am Montag vor, einen rechtlichen Umweg zu nutzen, um Maßnahmen durchzusetzen, die eigentlich die einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten erfordern würden. “Ungarn wird rechtliche Schritte vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einleiten, sobald die Entscheidung zu REPowerEU offiziell veröffentlicht ist. Wir werden alle rechtlichen Mittel nutzen, um ihre Aufhebung zu erreichen”, erklärte Szijjártó in einer Stellungnahme in sozialen Medien.

Der Außenminister erklärte, die Europäische Union verschleiere eine Sanktionsmaßnahme als handelspolitische Entscheidung, um das Einstimmigkeitserfordernis unter den Mitgliedstaaten zu umgehen. “Der REPowerEU-Plan beruht auf einem rechtlichen Trick, bei dem eine Sanktionsmaßnahme als handelspolitische Entscheidung dargestellt wird, um die Einstimmigkeit zu vermeiden”, sagte er. “Das widerspricht vollständig den eigenen Regeln der EU. Die Verträge sind eindeutig: Entscheidungen über den Energiemix liegen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.”

Szijjártó erklärte weiter, Ungarn lehne jeden Schritt ab, der das Land daran hindern würde, russisches Öl und Gas zu importieren. Ein solcher Schritt würde die Belastung für ungarische Haushalte erheblich erhöhen und könne auch Auswirkungen auf die Parlamentswahlen am 12. April haben. “Ein Verbot für Ungarn, Öl und Gas aus Russland zu kaufen, widerspricht unseren nationalen Interessen und würde die Energiekosten für ungarische Familien deutlich erhöhen”, sagte er.

Auch Bratislava will nicht kampflos aufgeben

Der slowakische Außenminister Juraj Blanár bestätigte, dass sich auch sein Land der rechtlichen Anfechtung anschließen werde. Wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete, erklärte Blanár, die Slowakei könne Lösungen nicht akzeptieren, die die “realen Möglichkeiten und Besonderheiten” einzelner Mitgliedstaaten nicht berücksichtigten.

Im Rahmen von REPowerEU sollen die Mitgliedstaaten ihre Importe von russischem Öl, Gas und Kohle reduzieren bzw. schlussendlich ganz einstellen, ihre Energieversorgung durch alternative Lieferländer diversifizieren und den Ausbau der sogenannten “erneuerbaren Energien” deutlich beschleunigen. Doch einige Länder, vor allem in Mittel- und Osteuropa, wollen sich ihren Strommarkt nicht mit Flatterstrom kaputtmachen.

Für Ungarn stellt dies ein besonderes Problem dar, da die Europäische Kommission weiterhin zentrale Mittel aus den nationalen Wiederaufbaufonds zurückhält – ein Vorgehen, das Budapest als politisches Druckmittel gegen die nationalkonservative Regierung bezeichnet.

Das jüngste Weltwirtschaftsforum in Davos hat gezeigt: Die meisten Teilnehmer sehen endlich ein, dass sich die Welt verändert hat und dass die Hoffnung auf eine Wiederkehr der „guten alten“ Ordnung illusorisch ist. Gezeigt hat es aber auch, dass es kaum Spitzenpolitiker gibt, die einen realistischen Weg zu wirksamer, sicherer und effektiver Mitgestaltung der „neuen Ordnung“ anbieten können. Europa protestiert zwar gegen das „Recht des Stärkeren“, ist aber viel zu uneins, um die Zukunft der Welt auf Augenhöhe mit den Großmächten wirksam mitgestalten zu können. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 20. Januar 2026

„Die Wahrheit ist aber auch, dass wir diese Chance nur dann nützen können, wenn wir erkennen, dass dieser Wandel von Dauer ist. Natürlich ist Nostalgie Teil unserer menschlichen Geschichte, aber Nostalgie wird die alte Ordnung nicht zurückbringen, und auf Zeit zu spielen und darauf zu hoffen, dass sich die Dinge bald wieder normalisieren, wird die strukturellen Abhängigkeiten, die wir haben, nicht beheben. Mein Punkt ist also: Wenn diese Veränderung von Dauer ist, dann muss sich auch Europa dauerhaft verändern. Es ist an der Zeit, diese Chance zu ergreifen und ein neues, unabhängiges Europa aufzubauen.“

(Quelle: DRM News, ab Minute 4:10)

US-Präsident Donald Trump am 21. Januar 2026

„Diese riesige, unsichere Insel ist eigentlich Teil Nordamerikas und liegt an der Nordgrenze der westlichen Hemisphäre. Das ist unser Territorium. Es handelt sich daher um ein zentrales nationales Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten von Amerika. (…)

Nur die Vereinigten Staaten können diese riesige Landmasse, dieses riesige Stück Eis schützen, es entwickeln und verbessern und es so gestalten, dass es gut für Europa, sicher für Europa und gut für uns ist. Und aus diesem Grund strebe ich unverzügliche Verhandlungen an, um die Übernahme Grönlands durch die Vereinigten Staaten erneut zu erörtern. (…)

Das Problem mit der NATO ist jedoch, dass wir zu 100 Prozent für sie da sein werden, aber ich bin mir nicht sicher, ob sie für uns da wären, wenn wir sie anrufen würden: ‚Meine Herren, wir werden angegriffen.‘“

(Quelle: Bloomberg News, ab Minute 0:45 und ab Minute 1:16 und ab Minute 2:09)

Bundeskanzler Friedrich Merz am 22. Januar 2026

„Unsere Nachbarn und Partner in Europa, einschließlich Dänemark und die Grönländer, können auf unsere Solidarität bauen. Wir werden Dänemark, Grönland, den Hohen Norden schützen vor den Bedrohungen aus Russland. (…)

Wir haben einen klaren Kurs: In dieser neuen Ära der Großmächte muss Europa entschlossen stehen und die Souveränität aufrechterhalten. Und zweitens: Wir sollten die NATO nicht aufgeben. Beim NATO-Gipfeltreffen letzten Juni in Den Haag haben wir die Voraussetzungen dafür gesetzt. Europa wird Hunderte Milliarden in die eigene Sicherheit investieren.“

(Quelle: ZDF heute Nachrichten, ab Minute 24:33 und ab Minute 26:17)

Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 20. Januar 2026

„Bemerkenswert sind die Argumente des deutschen Bundeskanzlers Merz, wonach die deutsche Armee wieder die stärkste in Europa werden müsse. Er sagte außerdem, Russland dürfe in der Ukraine nicht ‚seinen Willen durchsetzen‘, da dies dem Appeasement von Hitler gleichkäme. Was halten Sie von dieser Aussage? Nur wenige schenkten ihr Beachtung, doch das hätte man tun sollen. (…)

Wenn man die Äußerungen europäischer Politiker und Staats- und Regierungschefs liest – Kaja Kallas, Ursula von der Leyen, Merz, Starmer, Macron, Rutte –, wird deutlich, dass sie sich ernsthaft auf einen Krieg gegen die Russische Föderation vorbereiten und dies auch nicht verheimlichen. (…)

Wir haben nichts mit Plänen zu einer Annexion Grönlands zu tun. Ich bin überzeugt, dass Washington genau weiß, dass weder Russland noch die Volksrepublik China solche Pläne hegen. Das ist nicht unser Thema.“

(Quelle: mid.ru, ab Minute 3:30 und ab Minute 19:08 und ab Minute 1:42:23)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 20. Januar 2026

„Es braucht mehr wirtschaftliche Souveränität und strategische Autonomie insbesondere für Europa. Das ist für mich wirklich ausschlaggebend. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Ansätze beleuchten, die nicht in Frage kommen. Der erste wäre, passiv das Recht des Stärkeren hinzunehmen. Das würde zu Vasallisierung und Blockpolitik führen. Wenn wir diesen neukolonialistischen Ansatz akzeptieren würden, wäre das keine gute Herangehensweise. All jene, die dies akzeptieren, müssen dann auch Verantwortung dafür übernehmen. Der zweite Ansatz wäre es, eine rein moralische Haltung einzunehmen. Dieser Weg würde uns zu Ausgrenzung und Machtlosigkeit verdammen. Angesichts der brutalen Entwicklungen in der Welt müssen Frankreich und Europa einen wirkungsvollen Multilateralismus verteidigen, weil dies unseren Interessen und den Interessen all jener dient, die sich weigern, sich dem Recht des Stärkeren zu unterwerfen.“

(Quelle: phoenix)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 22. Januar 2026

„Erst letztes Jahr in Davos schloss ich meine Rede mit den Worten: ‚Europa muss lernen, sich zu verteidigen.‘ Ein Jahr ist vergangen und nichts hat sich verändert. (…)

Alle Blicke richten sich auf Grönland. Klar ist, dass die meisten Staats- und Regierungschefs einfach nicht wissen, was sie tun sollen. Und es scheint, dass alle einfach warten, dass sich die Gemüter in Amerika in dieser Angelegenheit beruhigen in der Hoffnung, dass sich dann alles erledigt. Aber was, wenn es nicht so kommt? (…)

Europa braucht gemeinsame Streitkräfte, die wirklich in der Lage wären, Europa zu verteidigen. Heute verlässt sich Europa allein auf den Glauben, dass die NATO im Falle einer Bedrohung handeln wird. Aber niemand hat das Bündnis bisher wirklich in Aktion gesehen. Wenn Putin beschließt, Litauen einzunehmen oder Polen anzugreifen – wer wird das erwidern?“

(Quelle: DEM News, ab Minute 2:55 und ab Minute 3:33 und ab Minute 9:26)

Titelbild: Screenshots DRM News, Bloomberg News, ZDF heute Nachrichten, mid.ru, phoenix, DEM News

Auf dem Gipfel in Davos erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney, die alte Ordnung, in der der Westen den Rest der Welt durch eine suggerierte Rechtsordnung – die ominöse „regelbasierte internationale Ordnung“ – dominiere, sei vorüber. Die Feststellung des Wesensmerkmals dieser „regelbasierten internationalen Ordnung“ ist an sich für den interessierten Beobachter internationaler Politik zwar keine neue Erkenntnis, für den normalen Michel jedoch schon. Mehr noch: Dass ein westlicher Staatschef dies so unverblümt einräumt, ist schon von besonderer Bedeutung und macht den Bruch in der bisherigen Weltpolitik deutlich. Bedauerlicherweise ging seine mehr als beachtenswerte Rede in dem Zirkus um den rabaukenhaften US-Präsidenten Donald Trump unter. Die Rede des kanadischen Premierministers verdient eine besondere Aufmerksamkeit, da sie einerseits das westliche Verständnis von internationaler Politik, so wie es in den letzten Dekaden geprägt wurde, gegenüber der Öffentlichkeit nun manifestiert. Aber andererseits hat Mark Carney auch diskussionswerte Vorschläge unterbreitet, wie sich Europa aufstellen könnte. Von Alexander Neu.

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„(…) Heute werde ich über den Bruch in der Weltordnung sprechen, über das Ende einer schönen Geschichte und über den Beginn einer brutalen Realität, in der die Geopolitik zwischen den Großmächten keinen Beschränkungen mehr unterliegt. (…) Über Jahrzehnte prosperierten Länder wie Kanada unter dem, was wir die regelbasierte internationale Ordnung nannten. Wir traten Institutionen bei, priesen ihre Prinzipien und profitierten von ihrer Berechenbarkeit. (…). Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war; dass die Stärksten sich ausnahmen, wenn es ihnen passte; dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden und dass internationales Recht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers unterschiedlich streng angewandt wurde. Diese Fiktion war nützlich, und die amerikanische Hegemonie lieferte insbesondere öffentliche Güter, offene Seewege, ein stabiles Finanzsystem, kollektive Sicherheit und Unterstützung für Rahmen zur Streitbeilegung. (…) Dieses Geschäft funktioniert nicht mehr. Lassen Sie mich direkt sein: Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einem Übergang.“

Die Rede Carneys an sich war von dem Willen motiviert, zu verdeutlichen, dass die demokratischen Mittelmächte sich angesichts des großen weltpolitischen Bruchs gegen die räuberischen Großmächte zusammenschließen müssten. Nur gemeinsam könne man die Souveränität gegen diese Großmächte erfolgreich verteidigen. Gewissermaßen zur Einführung in das Thema konzediert Carney so ganz nebenbei, die „regelbasierte internationale Ordnung“ sei „teilweise falsch gewesen“. Falsch, weil sie selektiv und letztlich instrumentell im Sinn der westlichen Führungsmächte genutzt worden sei, um ihre jeweiligen Interessen durchzusetzen.

Regelbasierte internationale Ordnung

Die sogenannte „regelbasierte internationale Ordnung“ tauchte im politischen Diskurs irgendwann in den 2010er-Jahren als neue Wortschöpfung auf. Aus dem Englischen wurde die „ruled based international Order“ ins Deutsche als „regelbasierte internationale Ordnung“ wortgetreu übersetzt und zunehmend auch im politischen Berlin zur Standardformulierung – eine Formulierung, die es zu hinterfragen gilt: Was ist die „regelbasierte internationale Ordnung“ eigentlich? Wer versucht, sie mit welcher Legitimation zu etablieren? Warum wird der Begriff des Internationalen Rechts, des Völkerrechts plötzlich nicht mehr oder nachrangig verwendet? Der Begriff „regelbasiert“ hört sich ja erst einmal gut und richtig an: Eine Ordnung, die auf Regeln basiert, ist besser als anarchische Zustände. Aber eine regelorientierte Ordnung hatten wir ja bereits: das Internationale Recht – auf globaler Ebene mit der UNO-Charta und den entsprechenden internationalen Regierungsorganisationen und Unterorganisationen. Also, warum eine begriffliche Neuschöpfung? Ist es denn nur eine begriffliche Neuschöpfung, oder steckt da auch etwas Neues drin?

Die Antwort lautet: Das Völkerrecht, das Internationale Recht also, sollte äußerst geschickt durch die „regelbasierte internationale Ordnung“ ersetzt werden – nicht nur begrifflich, sondern auch inhaltlich. Während das herkömmliche Internationale Recht im Wesentlichen ein konsensuales Recht ist – die Rechtsetzenden (die Staaten) auch die Rechtsunterworfenen sind –, handelt es sich bei dem neuen Geschöpf um eine westliche Ordnungsvorstellung, bei der das Rechte-und-Pflichten-Prinzip auf den Kopf gestellt wird. Es handelt sich also um eine asymmetrische Rechtskonstruktion zur Wahrung und zum Ausbau einer asymmetrischen, hegemonialen Weltordnung. Das bislang herrschende Internationale Recht, insbesondere die UNO-Charta, erfüllt diese Zielsetzung der hegemonialen oder auch imperialen Absicherung eben nicht in ausreichendem Maße.

Da stehen so seltsame Dinge wie souveräne Gleichheit und Souveränität, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und so weiter drin – also Schutznormen, auf die sich kleine Staaten berufen, um ihre ohnehin begrenzte Unabhängigkeit zu schützen. Solche Schutznormen stören Großmächte, da sie ihre Machtpolitik auf Kosten kleinerer Staaten möglichst ungestört verfolgen wollen. Aufgrund dessen benötigte man ein neues Rechtsmodell, das die Umsetzung westlicher Interessen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Scheins einer Ordnung ermöglicht. An den Erfolg dieses neuen Rechtsmodells haben allerdings nur die westlichen Staaten geglaubt. Der Rest der Welt hat das Wesen der regelbasierten internationalen Ordnung erkannt und diese nicht akzeptiert, was bereits als Führungsschwäche des Westens im Kontext des globalen Multipolarisierungsprozesses zu verstehen ist.

Internationales Recht

Aber selbst die Normen der UNO-Charta wurden seitens der Großmächte zunehmend selektiv genutzt – auch durch Russland. Man denke nur an die an Lächerlichkeit grenzenden Argumentationen zur territorialen Integrität und Souveränität versus Selbstbestimmungsrecht der Völker:

Externes Selbstbestimmungsrecht versus Souveränität/territoriale Integrität – zwei Matrizen
Matrix 1 = Aus westlicher Perspektive

Matrix 2 = Aus russischer Perspektive

Widersprüchlicher und instrumenteller könnten die Argumentationen kaum sein mit Blick auf Jugoslawien/Republiken als Nachfolgestaaten einerseits und Georgien/Abchasien und Süd-Ossetien, die Ukraine/Ost-Ukraine und Krim, China/Taiwan oder Dänemark/Grönland andererseits. Die Rechtsnormen der Souveränität/territorialen Integrität versus Selbstbestimmungsrecht wurden je nach Interessenlage unterschiedlich gewichtet. Und genau dieser missbräuchliche Umgang mit dem Internationalen Recht sowie letztlich dessen Ersetzungsversuch durch die „regelbasierte Internationale Ordnung“ konzediert der kanadische Premierminister so ganz nebenbei.

Postnormatives Zeitalter und die Hobbes‘schen Wölfe

Das Völkerrecht ist weitgehend tot. Die „regelbasierte internationale Ordnung“ des liberalen Westens ist nun auch gescheitert, wie Carney es in seiner Rede einräumt. Der internationale Naturzustand ist offiziell zurück – personifiziert durch den US-Präsidenten Donald Trump. Der bekannte Staatsphilosoph Thomas Hobbes (1588 – 1679) prägte die Formulierung des „homo homini lupus“, der „Mensch ist des Menschen Wolf“. In seinem berühmten Werk „Leviathan“ formuliert er ein negatives Menschenbild, nämlich des Menschen, dessen Leidenschaften sein Handeln bestimmen. Die Leidenschaft eines jeden Meschen sei es, genau wie die eines jeden Tieres, zu überleben.

Der Mensch unterscheide sich durch das Tier nur dadurch, dass die Leidenschaft durch die Vernunft ergänzt werde. Diese Vernunft mache den Menschen im Gegensatz zum Tier noch räuberischer, gefährlicher und unberechenbarer, weil der Mensch nicht nur im Augenblick überleben will, wie das Tier, sondern sein Überleben langfristig plane. Und die beste planbare Überlebensstrategie sei es, durch Machtakkumulation andere Menschen zu unterwerfen. „Der Mensch ist des Menschen Wolf“, so Hobbes. Und ist er nicht Wolf, so werde er Hase (homo homini lepus). Ob man dieses negative Menschenbild nun teilen mag oder nicht, es ist eine Charakterisierung der menschlichen Natur, die zumindest nicht gänzlich der empirischen Grundlage entbehrt. Warum sonst gibt es Kriminalität, warum sonst verschließen wir nachts die Haus- oder Wohnungstür – etwa, weil wir nur von Hasen umgeben sind?

Und genau deshalb gibt es Staaten, deren konstitutive Aufgabe die Schaffung der inneren Sicherheit ist. Das ist der grundlegende Gesellschaftsvertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Staat. Ein Staat hingegen, der die innere Sicherheit nicht als zentrale Aufgabe versteht, entledigt sich seines Daseinsrechts.

Und die Wölfe im Sinne Hobbes‘ existieren auch im internationalen Bereich, nämlich die Staaten. Warum sonst gibt es Kriege? Weil es im Wesentlichen um ökonomische und strategische Interessen geht. Die USA überfallen Venezuela, um sich die dortigen Bodenschätze zu sichern (ökonomisches Motiv) und Russland und China aus der „westlichen Hemisphäre“ zu verdrängen (geostrategisches Motiv).

Wenn in der Hobbes‘schen Weltinterpretation Menschen Wölfe sind, so sind es auch Staaten, da ihre Staatenlenker Menschen sind. Und Donald Trump verkörpert den hungrigen und rücksichtslosen Alphawolf wie vermutlich kein anderer Staatenlenker der letzten 80 Jahre.

Großmächte und Mittelmächte

Die westliche Entwicklung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges folgte einem hegemonialstrukturierten Modell: Die USA führten politisch, ökonomisch und militärisch, stellten Westeuropa, und ab den späten 1990er-Jahre auch Teile Osteuropas, unter ihren Schutzschirm. Die Europäer akzeptierten die absolute Dominanz der USA, sie akzeptierten also den Alphawolf USA im gemeinsamen Rudel. Im Gegenzug konnte sich Europa ökonomisch entwickeln. Die EU steht für die ökonomische Integration und den Erfolg – zumindest bis vor wenigen Jahren –, die US-geführte NATO steht für die Sicherheit – zumindest für das, was sie als Sicherheit betrachtete. Die Europäer akzeptierten auch die Völkerrechtsbrüche des Alphawolfs, sei es Regime Change oder auch umfassende Kriege wie Vietnam, Jugoslawien, Irak oder Libyen.

Insgesamt seien es seit Ende des Kalten Krieges allein 251 militärische Unternehmungen, so eine Studie des US-Kongresses (zitiert nach Jonas Tögel, „Kognitive Kriegsführung“). Bisweilen beteiligten sich die Europäer auch aktiv, übernahmen eins zu eins das Rechtfertigungswording aus Washington, um aus einem offensichtlichen Völkerrechtsbruch einen lupenreinen rechtskonformen und altruistischen Akt herbeizufabulieren. Und wenn europäische Staaten, wie im Falle Irak 2003, nicht mitziehen wollten, wurden sie nicht nur von den USA gemaßregelt („altes Europa“), sondern auch von den europäischen Partnerstaaten kritisiert. Wenn nun von einem „Bruch“ gesprochen wird, wie es beispielsweise Mark Carney in Davos formuliert hat, so sind damit faktisch zwei Ebenen gemeint, die wegbrechen.

1. Der US-Präsident legt als Alphawolf, um bei der Hobbes‘schen Begrifflichkeit zu bleiben, den allzu strapazierten Schafspelz beiseite. Er formuliert ganz klar in Anlehnung an die (neo-)realistischen Theorie seine Interessen und deren Durchsetzungsabsichten unter Androhung oder gar Anwendung von Gewalt. Seine Vorgänger hingegen trugen demonstrativ den Schafspelz (Völkerrecht, regelbasierte Ordnung und Werte). Die Europäer wiederum schlüpften unter diesen Schafspelz, um ihre Interessen gewissermaßen trittbrettfahrend und nach außen hin moralisch integer verfolgen zu können. Mit Trumps Ablegen des Schafspelzes entfällt all das – inklusive der gern formulierten wertebasierten Außenpolitik. Und nichts weniger erklärt der kanadische Premierminister in seiner Rede in Davos, so ganz nebenbei.
2. Der Alphawolf beginnt, sein eigenes Rudel zu fressen, weil er glaubt, er könne es. Egal, wie eine Grönlandregelung letztlich ausschauen wird, sie wird die Handschrift Trumps tragen. Und die Europäer werden sich nur noch um eine gesichtswahrende Formulierung bemühen.

Und hier kommt Carneys eigentliche, durchaus kluge Botschaft seiner Rede ins Spiel: „Mittelmächte müssen gemeinsam handeln, denn wenn Du nicht mit am Tisch sitzt, stehst du auf der Speisekarte.“ Er ruft aber nicht nur nach einer Koalition der Mittelmächte gegen die Großmächte auf, sondern flexibilisiert die Außenpolitik, indem er sich gegen monolithisches Blockdenken wendet: „Um globale Probleme zu lösen, verfolgen wir die ‚variable Geometrie‘ – unterschiedliche Koalitionen für unterschiedliche Themen, basierend auf Werten und Interessen.“ Dementsprechend verkündet er: „In den letzten Tagen haben wir neue strategische Partnerschaften mit China und Katar abgeschlossen.“

Ob die Europäer diesen klugen strategischen Neuansatz Carneys überhaupt kapieren und erst recht auch umzusetzen versuchen, wage ich zu bezweifeln. Die ersten europäischen Staaten laufen bereits wieder in die Arme Trumps:

Der in Davos von US-Präsident Trump ausgerufene und unter seiner auf Lebenszeit alleinigen Leitung gegründete „Friedensrat“, der de facto die UNO ersetzen soll, hat bereits erste Zusagen und sogar Beitrittsstaaten. Darunter sind die EU-Staaten Ungarn und Bulgarien sowie der EU-Beitrittskandidat Albanien und das EU- und NATO-Protektorat Kosovo. So wird das nichts mit einem starken Europa. Die EU und die westeuropäischen Führungsnationen schauen derweil wie ein Kaninchen auf die Schlange – geschockt vom neuesten Coup des Alphawolfs, der sein Rudel ratlos und in Angstzuständen zurücklässt. Vermutlich werden Berlin, Paris und London sich genötigt sehen, auf den Trump-Zug spätestens dann aufzuspringen, wenn Italien unter der Führung Giorgia Melonis die Seiten wechselt.

Wir sind wahrlich Zeitzeugen eines weltpolitischen Umbruchs, dessen Ende wir noch nicht erkennen können – ein Umbruch, der weit über den Fall der Berliner Mauer und das Ende des Kalten Krieges hinausgeht.

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