Von Brenda Baletti, Ph.D.

Die Familien zweier schwarzer Säuglinge, die in den 1960er Jahren bei einer staatlichen RSV-Impfstoffstudie ums Leben kamen, haben eine Bundesklage eingereicht, in der sie behaupten, die Forscher hätten die Kinder ohne Wissen oder Zustimmung der Eltern in die Studie aufgenommen. In der Klage wird zudem geltend gemacht, dass Gewebeproben der verstorbenen Säuglinge später zur Entwicklung moderner RSV-Impfstoffe beigetragen hätten.

Die Familien von zwei schwarzen Säuglingen, die während einer experimentellen RSV-Impfstoffstudie in den 1960er Jahren starben, haben eine Bundesklage gegen die USA eingereicht. Sie werfen Regierungsforschern vor, die Babys ohne Wissen oder Zustimmung ihrer Eltern in ein gefährliches medizinisches Experiment einbezogen zu haben, wie die „New York Times“ berichtete.

Die Klage, die am 22. Mai beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia eingereicht wurde, wirft den National Institutes of Health (NIH) und anderen Forschern vor, in den Jahren 1965 und 1966 Dutzende von Säuglingen – die meisten oder alle aus einkommensschwachen schwarzen Familien – Tests mit Pfizers experimentellem Impfstoff „Lot 100“ gegen das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) unterzogen zu haben.

Zwei Säuglinge, Victor Marcellus King und Ross Otto Hambrick, starben später an einer durch den Impfstoff verursachten schweren Atemwegserkrankung (VAERD, Vaccine-Associated Enhanced Respiratory Disease).

VAERD tritt auf, wenn ein geimpftes Kind, das noch nie RSV hatte, dem Virus ausgesetzt wird und einen schwereren RSV-Verlauf entwickelt, als es der Fall gewesen wäre, wenn es den Impfstoff nicht erhalten hätte.

Die Klage wurde von Sharlette Hambrick und Darius King eingereicht, die als Vertreter der Nachlässe ihrer verstorbenen Brüder auftreten. Sie behaupten, dass die Forscher der Bundesbehörden es versäumt hätten, die Einwilligung der Eltern der Kinder einzuholen, wichtige Informationen über frühere Impfstoffversagen zurückgehalten hätten und die Studie trotz zunehmender Hinweise darauf, dass der Impfstoff bei den Teilnehmern schwere Reaktionen hervorrief, fortgesetzt hätten.

In der Klage wird zudem behauptet, dass die Gewebeproben der verstorbenen Babys später zur Entwicklung der RSV-Impfstoffe und monoklonalen Antikörper-Impfstoffe verwendet wurden, die in den letzten Jahren zugelassen wurden – was den Arzneimittelherstellern einen finanziellen Segen bescherte.

„Die medizinische Forschung in den Vereinigten Staaten hat eine lange, problematische Geschichte in Bezug auf Rassismus“, heißt es in der Klage, die das mutmaßliche Verhalten mit anderen berüchtigten Beispielen unethischer Experimente an schwarzen Amerikanern vergleicht, darunter die Tuskegee-Syphilis-Studie und die Ausbeutung von Henrietta Lacks.

Die Familien der Säuglinge wussten nicht, dass die Babys dem Experiment unterzogen worden waren, bis ein Reporter des Magazins „Undark“ sie im Jahr 2023 im Rahmen seiner Recherchen zu dieser Geschichte kontaktierte.

Der Reporter fand die Namen der Babys in einem von der Regierung ausgestellten Laborbuch eines Arztes und anderen Unterlagen aus der klinischen Studie, berichtete die Times.

Eltern wurden nicht darüber informiert, dass ihre Säuglinge an einer Studie für einen experimentellen Impfstoff teilnahmen

NIH-Forscher entwickelten Anfang der 1960er Jahre einen experimentellen RSV-Impfstoff unter Verwendung einer Methode, die derjenigen zur Entwicklung des Polio-Impfstoffs ähnelte. Sie verabreichten die Impfung an über 50 Kinder in einem Krankenhaus, das für seine überwiegend schwarze Patientenpopulation bekannt war.

Fast die Hälfte der Babys erkrankte an RSV, und 10 von ihnen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden – was der NIH-Forscher Dr. Robert Chanock, der die Studie leitete, später als „möglicherweise außerhalb des normalen Bereichs“ einräumte.

Anstatt das Programm einzustellen, schlossen sich die Forscher laut der Klage mit Pfizer zusammen, um eine konzentriertere Version des Impfstoffs zu entwickeln, die als „Lot 100“ bekannt wurde.

Pfizer testete „Lot 100“ an vier Mäusen, vier Meerschweinchen und 25 Affen – und kam daraufhin zu dem Schluss, dass es sicher genug sei, um es an Babys zu testen.

Im Winter 1965/66 wählten die Forscher 31 der jüngsten Kinder aus einer der Kliniken des Krankenhauses aus. Victor King und Ross Hambrick, die 4 Monate und 2 Monate alt waren – die jüngsten Babys in der Studie –, gehörten laut der Klage zu den ausgewählten Säuglingen.

Den Familien wurde weder mitgeteilt, dass die Babys an einer Studie teilnahmen, noch wurden sie über die zuvor gescheiterte Studie oder die mit der Impfung verbundenen Risiken informiert.

Die Babys erhielten drei Dosen der Impfung. Die Verabreichung wurde fortgesetzt, selbst als Babys aus der Studie ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, so die Klage.

Babys starben nur wenige Tage, nachdem das Krankenhaus die Studie eingestellt hatte

Während eines RSV-Ausbruchs in Washington Ende 1966 erkrankten beide Säuglinge schwer.

Victor King wurde am 30. Dezember 1966 mit schwerer Atemnot ins Krankenhaus eingeliefert. Er starb am 1. Januar 1967. Ross Hambrick wurde am selben Tag ins Krankenhaus aufgenommen und starb laut der Klage am 2. Januar 1967

Der Krankenhausdirektor hatte am 29. Dezember beschlossen, die Studie zu beenden, nur wenige Tage bevor die Babys starben. „Zu diesem Zeitpunkt war es für Victor und Ross Otto bereits zu spät“, heißt es in der Klage.

Am 3. Januar sandte der Krankenhausdirektor einen Brief an das NIH mit Beweisen dafür, dass die Impfung die Babys kränker statt gesünder machte. Er sagte auch, die Ergebnisse seien „völlig unerwartet“ gewesen, obwohl es bereits aus früheren Studien Hinweise darauf gab, dass der RSV-Impfstoff VAERD verursachen könnte.

Autopsien ergaben Berichten zufolge bei beiden Kindern eine schwere Lungenentzündung, eine RSV-Infektion und eine bakterielle Lungenentzündung.

Gewebeproben von verstorbenen Säuglingen wurden zur Entwicklung der heutigen RSV-Impfstoffe verwendet, so die Klage

Das Scheitern der Lot-100-Studie brachte die Entwicklung von RSV-Impfstoffen für Jahrzehnte zum Erliegen.

Forscher verwendeten später konservierte Gewebeproben der verstorbenen Kinder, um zu untersuchen, warum der Impfstoff solch verheerende Ergebnisse hervorgerufen hatte, was ihrer Meinung nach zur Entwicklung eines wirksamen RSV-Impfstoffs beitragen würde, so die Klage.

Die Untersuchung der Proben mit neuer Technologie in den folgenden Jahrzehnten half den Forschern festzustellen, dass der Impfstoff die Struktur eines wichtigen RSV-Proteins, bekannt als F-Protein, veränderte, was dazu führte, dass das Immunsystem der Geimpften abnormal reagierte, wenn es auf natürliche Weise dem Virus ausgesetzt war.

Die Kläger machen geltend, dass diese Erkenntnisse letztlich zur Entwicklung moderner RSV-Impfstoffe und Antikörpertherapien beigetragen hätten, die 2023 von der US-amerikanischen Food and Drug Administration (FDA) zugelassen wurden.

Das US-Justizministerium reagierte nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme zu der Klage.

Neue RSV-Impfstoffe könnten dieselben Risiken bergen, wie es die Beweislage nahelegt

In der Klage heißt es, dass die an den Säuglingen durchgeführten Forschungsarbeiten die „sichere Entwicklung“ sowohl des RSV-Impfstoffs – der im Mai 2023 erstmals für Erwachsene über 60 zugelassen wurde – als auch der im Juli 2023 zugelassenen monoklonalen Antikörper-Impfstoffe von AstraZeneca und Sanofi für Säuglinge ermöglichten.

Derzeit stellt Pfizer Abrysvo her, das für Erwachsene ab 60 Jahren, jüngere Erwachsene mit hohem Risiko und Schwangere zugelassen ist.

GSK stellt Arexvy her, zugelassen für Erwachsene ab 60 Jahren und Erwachsene im Alter von 18 bis 59 Jahren mit hohem Risiko. Moderna stellt mResvia her, einen mRNA-Impfstoff, der für Erwachsene ab 60 Jahren und Erwachsene im Alter von 18 bis 59 Jahren mit hohem Risiko zugelassen ist.

Daten aus klinischen Studien und Analysen nach der Markteinführung zeigen jedoch, dass diese zugelassenen Behandlungen möglicherweise dieselben Sicherheitsprobleme wie die ursprünglichen Impfstoffe aufweisen, zusätzlich zu anderen.

Im Jahr 2024 musste Moderna seine Studie für seinen RSV-Impfstoff bei Säuglingen – die von der FDA im Schnellverfahren genehmigt worden war – einstellen, nachdem festgestellt wurde, dass der Impfstoff wahrscheinlich zu höheren Raten schwerer RSV-Erkrankungen bei geimpften Säuglingen führte. Mit anderen Worten: dasselbe Problem, das bei den ursprünglichen Impfstoffen aus den 1960er Jahren auftrat.

Im selben Jahr analysierte die französische Wissenschaftlerin Dr. Hélène Banoun die Ergebnisse der RSV-Impfkampagne 2023–2024 in vier Ländern. Sie stellte in Frankreich einen „signifikanten Anstieg der Sterblichkeit“ bei Neugeborenen im Alter von 2 bis 6 Tagen fest, was darauf hindeutet, dass VAERD auch bei den monoklonalen Antikörpern ein Problem sein könnte.

Die Impfstoffe von GSK und Pfizer zielen beide auf das F-Protein ab, das durch die Analyse der frühen Studien identifiziert wurde.

GSK stellte seine klinischen Studien an Schwangeren ein, als ein Zusammenhang zwischen der Impfung und Frühgeburten festgestellt wurde. Auch bei Pfizers Impfstoff wurden erhöhte Frühgeburtenraten bei geimpften Frauen gemeldet, doch laut Hersteller waren die Zahlen statistisch nicht signifikant.

Studien nach der Zulassung haben Pfizers Impfstoff ebenfalls mit Frühgeburten, Präeklampsie und anderen hypertensiven Schwangerschaftserkrankungen in Verbindung gebracht.

Zu den zunehmenden Hinweisen auf unerwünschte Ereignisse im Zusammenhang mit dem RSV-Impfstoff gehört auch das dokumentierte Risiko für das Guillain-Barré-Syndrom.

Diese Erkenntnisse veranlassten die Centers for Disease Control and Prevention im Juni 2024 dazu, ihre Empfehlungen zurückzunehmen und die empfohlene Altersgruppe für die RSV-Impfung von Erwachsenen ab 60 Jahren auf Erwachsene ab 75 Jahren einzugrenzen – obwohl die FDA den Impfstoff für Erwachsene unter 75 Jahren zugelassen hatte.

Heute mache ich auf eine Rede aufmerksam, die ich vor genau zehn Jahren in Kaiserslautern zum Thema Ramstein und der Nutzung unseres Landes für militärische Interventionen der USA in Europa, in Afrika, im Nahen Osten gehalten habe. Hier ist der Link auf die Rede, hier auf die schriftliche Fassung. Die Bitte bzw. die Aufforderung an die USA, unser Land nicht weiter als Flugzeugträger in Europa zu nutzen, ist ernst gemeint. Albrecht Müller.

Die USA sind jetzt seit mindestens 81 Jahren in unserem Land militärisch präsent. Das ist fast ein Jahrhundert. Das ist auch im historischen Vergleich lang, sehr lang. Und es ist vor allem gefährlich: Wir werden so zum Teil militärischer Auseinandersetzungen der USA mit anderen Völkern. Im konkreten Fall würde es besonders gefährlich bei einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland.

Titelbild/Foto: Screenshots KenFM „Albrecht Müllers Warnung vor der akuten Kriegsgefahr“

Im Amtssitz des Bundespräsidenten eröffnet diese Woche eine Ausstellung, die unter anderem eine Sexpuppe in expliziter Pose zeigt. Die Künstlerin will damit eine bestimmte Botschaft vermitteln. In Wahrheit repräsentiert das „Kunstwerk“ jedoch etwas ganz anderes. Ein Kommentar.

Dieser Beitrag Ausstellung in Schloss Bellevue Steinmeier zieht aus und eine Sexpuppe zieht ein – was bitte soll das? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Am 2. Mai 2026 veranstaltete der Verein  der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) unter der Moderation von Dr. Ronald Weikl ein Pressesymposium zum Thema “5G, 6G … immer weiter so?“ Fünf namhafte Referenten diskutierten die Frage, ob es möglicherweise negative gesundheitliche Auswirkungen durch die elektromagnetische Strahlung gibt, oder ob auch die Nutzung selbst negative Auswirkungen auf das körperliche oder psychische Wohlbefinden haben kann. Wir übernehmen nachfolgend im Wesentlichen einen informierenden Beitrag der MWGFD.  

In der Reihe „Wiedergelesen“ veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen Besprechungen von Büchern, die jetzt wieder brandaktuell sind und die man sich unbedingt (wieder) ansehen sollte. Heute geht es um den Band „Alle redeten vom Frieden – Versuch einer paradoxen Intervention“, der im Herbst 1981 erstveröffentlicht wurde. Die Leser sind eingeladen, die dort entwickelten Thesen auf die aktuelle Kriegsgefahr zu übertragen. Von Leo Ensel.

Anmerkung der Redaktion: Vieles in der heutigen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland und dem neuen Wettrüsten erinnert dramatisch an die Zeit des (ersten) Kalten Krieges. Bereits damals erschienen Klassiker zur atomaren Situation und zur Psychologie des Friedens. Das Rad muss durchaus nicht zum hundertsten Male neu erfunden werden!

Im Oktober 1981 – einer ebenfalls sehr angespannten Zeit zwischen Ost und West im Vorfeld der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Westeuropa – veröffentlichte der im Jahre 2011 verstorbene Arzt und Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter (er gründete später die deutsche Sektion der „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“, IPPNW) ein Buch, das sich erstmals systematisch mit der sozialpsychologischen Seite von Wettrüsten und Kriegsgefahr auseinandersetzte. Der Band „Alle redeten vom Frieden – Versuch einer paradoxen Intervention“ war allerdings nicht akademisch gehalten. Um möglichst viele Menschen zu erreichen, präsentierte Richter seine Analyse des Rüstungswahnsinns (ein mittlerweile völlig aus der Mode gekommenes Wort) in Gestalt einer Science-Fiction-Geschichte.

Irgendwann in der Zukunft suchen intelligente außerirdische Wesen in der noch immer radioaktiv verstrahlten Erdkruste nach Anhaltspunkten für die Ursachen der vorausgegangenen Katastrophe, die sämtliches Leben auf diesem Planeten auslöschte. Bei der Rekonstruktion der Ereignisse gelangen sie zu dem Ergebnis, dass das Inferno von einem Club von Doppelagenten aus beiden Machtblöcken gezielt vorbereitet wurde, wobei man sich bei der Durchsetzung des Plans einer ausgeklügelten Strategie zur Beeinflussung der Menschen in Ost und West bediente. Die genauere Schilderung der psychologischen Strategie des Agentenclubs bildete den eigentlichen Inhalt des Buches, das (heute unvorstellbar) bereits im Monat seiner Erstveröffentlichung eine Auflage von 50.000 Exemplaren erzielt hatte.

Absolute Waffe – absoluter Feind

Mit dem Kunstgriff der Konstruktion eines blockübergreifenden Agentenclubs interpretierte Richter die Logik der wechselseitigen Aufrüstung als gemeinsames ‚Spiel‘, in das die beiden verfeindeten Blöcke – damals NATO und Warschauer Pakt – verstrickt waren und das sie wechselseitig koordiniert in einem Prozess kumulativer Radikalisierung bis an die Schwelle des Unvorstellbaren vorantrieben. (Der Philosoph Günther Anders hatte zwei Jahrzehnte zuvor den gleichen Gedanken umgekehrt als moralischen Imperativ formuliert: „Was wir bekämpfen, ist nicht dieser oder jener Gegner, der mit atomaren Mitteln attackiert oder liquidiert werden könnte, sondern die atomare Situation als solche. Da dieser Feind aller Menschen Feind ist, müssten sich diejenigen, die einander bisher als Feind betrachtet hatten, als Bundesgenossen gegen die gemeinsame Bedrohung zusammenschließen.“)

Richters zentrale These: Die wechselseitigen Feindbilder beider Machtblöcke hätten sich zu einem bipolaren Verfolgungswahn, einem kollektiven Paranoid, gesteigert, das mit jeweils umgekehrten Vorzeichen die Bevölkerungen in Ost und West erfasst habe. Dabei bezog er sich auf einen Gedanken des Physikers Patrick Blackett aus dem Jahre 1956: „Wenn einmal eine Nation ihre Sicherheit auf eine absolute Waffe stützt, wird es psychologisch notwendig, an einen absoluten Feind zu glauben.“ Oder mit den Worten des Nobelpreisträgers Max Born: „Um das Gewissen der Menschen zu beruhigen, gegenüber militärischen Plänen, welche die Tötung von vielen zehn oder gar hundert Millionen Männern, Frauen und Kindern der anderen Seite – und der eigenen, was aber verdunkelt wird – ins Auge fassen, muss die andere Seite als ihrem Wesen nach verdorben und aggressiv gedacht werden.“

Folgt man diesen Thesen – und sie sind auch nach 70 Jahren so aktuell wie ehedem –, dann besteht zwischen dem eigenen verfügbaren Waffenpotenzial und der Intensität des jeweiligen Feindbilds ein unmittelbarer Zusammenhang. Kindlich formuliert: Die Atombombe zwingt ihrem Besitzer das Bild von einem absoluten Feind auf. Horst-Eberhard Richter beschreibt in seinem Buch ausführlich vier Stufen des psychologischen Aufrüstungsprozesses, der sich aus dieser Wechselwirkung nahezu zwangsläufig ergibt: Begriffsverwirrung und Ablenkung, Entfremdung der Menschen zwischen beiden Machtblöcken, Emotionalisierung sowie schließlich als letztes Stadium das kollektive Paranoid.

Ich fasse Richters Thesen im Folgenden zusammen und lade die Leser ein, diese vor 45 Jahren formulierten Gedanken auf die gegenwärtig erneut höchstgefährlich zugespitzte Konfrontation zwischen dem kollektiven Westen und dem wiedererstarkten Russland anzuwenden.

Begriffsverwirrung und Ablenkungsprozesse

Das erste Stadium der psychologischen Aufrüstung ist laut Richter gekennzeichnet durch Begriffsverwirrung und Ablenkungsprozesse. Vor allem die Worte „Frieden“ und „Krieg“ seien im alltäglichen Sprachgebrauch so verwässert, dass über ihren Inhalt kaum noch Verständigung zu erzielen sei. Wie Richter sehr anschaulich darstellt, deckt der Begriff „Frieden“ so unterschiedliche Sachverhalte wie „häuslichen Frieden“ und „sozialen Frieden“ ab, den „Grabesfrieden“ von Diktaturen ebenso wie den „Seelenfrieden“ des Einzelnen bis hin zur friedlichen Hinnahme der wechselseitigen Aufrüstung mit Massenvernichtungsmitteln.

Parallel zur Vernebelung und Pervertierung des Friedensbegriffes wird das Wort „Krieg“ in einer völlig anachronistischen Bedeutung verwendet, die den Folgen eines Atomkrieges, der nur noch ein entsetzliches Massaker, ein einziger Völkermord sein kann, in keinster Weise gerecht wird. Stattdessen weckt der Gebrauch des Wortes „Krieg“ eher Assoziationen an vergleichsweise „humane“ Kriegsszenen der Vergangenheit, „an Zweikämpfe Mann gegen Mann, allenfalls an Feldzüge, in denen es noch Front und Heimat gegeben hatte, Respektierung des Roten Kreuzes, Waffenruhe zu Weihnachten, Fairness gegenüber Gefangenen und Waffenstillstand nach Erreichung des politischen Zwecks.“ Dieser Verharmlosung des Kriegsbegriffes entspricht umgekehrt eine Militarisierung der Alltagssprache. (Mit deren aktueller Variante sich der Autor dieser Zeilen intensiv beschäftigt.)

Neben der zunehmenden Begriffsverwirrung und Militarisierung der Alltagssprache ist die erste Stufe der psychologischen Aufrüstung zusätzlich durch Ablenkungs- und Verschiebungsprozesse charakterisiert, deren Zweck es ist, die latente Protestbereitschaft der Bevölkerung gegen die militärische Aufrüstung zu binden und damit unschädlich zu machen. Richter stellt in diesem Zusammenhang die These auf, die (damals) zahlreichen Initiativen gegen Kindesmisshandlungen, gegen Tierversuche, gegen die Ausrottung seltener Pflanzen- und Tierarten etc. besäßen für viele Menschen unbewusst auch die Funktion, von der übermächtigen Gefahr der weltweiten atomaren Aufrüstung abzulenken, wodurch sich das unterschwellig vorhandene Protestpotenzial in erster Linie auf Ersatzobjekte gerichtet habe. Das letzte Stadium dieses Prozesses stelle der Kampf gegen Atomkraftwerke dar:

„Niemand wird den Sinn der Initiativen bestreiten, die sich zur Abwendung solcher und anderer Gefahren aufgetan haben. Aber wenn das Gesamt dieser Initiativen am Ende zu einer Erschöpfung der Widerstandskräfte führt, von denen ein großer Teil sich gegen die wichtigste aller Bedrohungen wenden müsste, dann liegt in der Tat ein unheilvoller Verschiebungsmechanismus vor. Man reagiert sich in der Bekämpfung von vergleichsweise greifbaren Schädlichkeiten ab, die unbewusst das bei weitem gefährlichste, aber deshalb unerträglich gewordene Angstobjekt ersetzen.“

Entfremdung der Menschen zwischen beiden Machtblöcken

Die zweite Ebene des psychologischen Aufrüstungsprozesses besteht laut Horst-Eberhard Richter in der Entfremdung der Menschen zwischen beiden Seiten. Während die Kriegsallianz beim Kampf gegen den deutschen Faschismus anfänglich auch partnerschaftliche Gefühle zwischen den Ländern im Osten wie im Westen hinterlassen hatte, bildete die Entstehung und Abschottung der Militärblöcke und die damit verbundene erhebliche Begrenzung der direkten Begegnungen zwischen beiden Völkergruppen die entscheidende Voraussetzung für eine Verfestigung von wechselseitigen Vorurteilen und Feindbildern. Seitdem beschränkten sich die Formen der Begegnung – nochmals zur Erinnerung: Wir befinden uns im Jahre 1981! – auf zeitweilige kulturelle und sportliche Veranstaltungen, Treffen zwischen Politikern und Wirtschaftsfachleuten sowie minimale Besucherkontakte zwischen Teilen der Bevölkerung. Die Folge sei unter anderem eine Drosselung des unmittelbaren Informationsflusses zwischen den Menschen beider Machtblöcke, zu der sich eine gezielte Nachrichtenmanipulation durch die jeweilige Presse gesellt. Dazu Richter in seiner Geschichte:

„In den östlichen Zeitungen wurde nur Weniges und ausgesucht Negatives über den Westen berichtet. Im westlichen Führungsland meinte man aus narzisstischer Selbstüberschätzung, in der außeramerikanischen Welt, vor allem aber im Osten, passiere ohnehin nichts Wichtiges. So rückten die Völkergruppen tatsächlich mehr und mehr innerlich voneinander fort. Die Vorurteile häuften sich.“

Den Feindbildern, die sich auf diese Weise zunehmend in den Köpfen festsetzen, wohnt darüber hinaus eine Tendenz zur Totalisierung inne. Schnell wird nicht mehr zwischen Machthabern und Volksmassen auf der jeweils anderen Seite unterschieden. Richter:

„Man musste die Propaganda so lenken, dass in ihr die Unterschiede zwischen Machthabern und Volksmassen mehr und mehr verschwanden. Wenn z.B. die Sowjetregierung irgend etwas unternahm, was sich anprangern ließ, dann hatte das westliche Fernsehen zu berichten: Die Russen haben dieses oder jenes Schlimme gemacht. Die Volksmassen hätte man sich in etwa wie eine große amorphe kopflose Herde vorzustellen, die mit der Kremlclique als steuerndem Gehirn fest zusammengewachsen sei. Jedenfalls würde diese Herde automatisch jede Schandtat begehen, wenn die Bande im Kreml ihr dies befehlen würde.“

Indem die eine Seite so zu einem einzigen Feind vereinheitlicht wird, wird es zugleich immer weniger möglich, die vielfältigen Möglichkeiten von Beziehungen, die denkbar wären, noch in Betracht zu ziehen. Damit wird der Boden bereitet für die dritte Stufe der psychologischen Aufrüstung, die Horst-Eberhard Richter Emotionalisierung nennt.

Emotionalisierung

Die Ebene der Emotionalisierung zeichnet sich dadurch aus, dass die weitgehend verinnerlichten Feindbilder nun kollektiv mit aggressiven Impulsen aufgeladen werden. Dazu Richter in seiner „Geschichte“:

„Der eigentliche Kommunismus steckte in Moskau. Von dort aus würde er, wenn man ihn nicht niederzwingen würde, unbeirrbar die gesamte Erde erobern. An diesem Steckbrief ließen die westlichen Propagandastrategen nicht mehr herumdeuteln. Diese reflexmäßigen Reaktionsmechanismen trübten den Blick der Völker in groteskem Ausmaß dafür, dass sie durch ihre eskalierende Hochrüstung eigentlich immer mehr selbst die Ideale verrieten, um derentwillen sie jeweils das eigene System um jeden Preis verteidigen zu sollen meinten.“

Kollektives Paranoid

Auf dem höchsten Stadium der psychologischen Aufrüstung schließlich ist die auf beiden Seiten vorhandene Verfolgungsmentalität zu einem regelrechten bipolaren Verfolgungswahn, einem kollektiven Paranoid, ausgewachsen. Vor allem in Zeiten internationaler Spannungen wächst dieser Verfolgungswahn an und bewirkt durch das ihm zugrundeliegende abgrundtiefe Misstrauen, dass die Volksmassen in beiden Machtblöcken trotz dringend benötigter sozialer Verbesserungen nicht nur erhebliche Rüstungsanstrengungen hinnehmen, sondern diese zum Teil auch noch fordern, während die damit verbundene Selbstgefährdung zugleich nahezu vollständig ausgeblendet wird. Richter nennt drei charakteristische Momente des kollektiven Paranoids:

1. Jede Seite fühlt sich in der Rolle eines unschuldig Verfolgten und erwartet vom Gegner nichts als rücksichtslose brutale Aggressivität. Diese kollektiv neurotische Angstprojektion geht einher mit der Unfähigkeit zu selbstkritischer Wahrnehmung, was das Unrecht betrifft, das die eigene Seite ausübt. Da man sich selbst auf der Seite des absolut Guten sieht, während es selbstverständlich immer die andere Seite ist, die das „Reich des Bösen“ verkörpert, erscheint jede erdenkliche Form der Gewalt zur Abwehr des Gegners als gerechtfertigt: „Unsere nuklearen Sprengköpfe sind rein und gut, sie sind uns moralisch geradezu aufgezwungen zur Verteidigung gegen das Böse, das drüben auf unsere Vernichtung oder zumindest Unterjochung lauert.“
2. Durch einseitige Selektion der Wahrnehmung wird beim Gegner alles ausgeblendet, was der Feindbildprojektion widersprechen könnte. Die andere Seite kann Abrüstungs- oder Verhandlungsvorschläge unterbreiten, so viel sie will – stets erscheinen ihre Maßnahmen als neuerliche Beweise ihrer Bösartigkeit, die auch vor den hinterlistigsten und raffiniertesten Täuschungsmanövern nicht zurückschreckt, wenn es darum geht, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu schwächen.
3. Damit erhält der kollektive Verfolgungswahn, wie jeder Wahn, das Moment von Unkorrigierbarkeit. „Positive Veränderungen beim Verfolger, die zu einem Abbau von Misstrauen anregen könnten, werden gar nicht oder nur ungenügend beachtet. Das wahnhaft verankerte Verfolgungskonzept gibt dem vermeintlichen Verfolger kaum eine Chance, sein Image zu revidieren.“ Stattdessen werden ständig Informationen gebraucht, die den Wahn erneut anheizen, da eine Schwächung des absoluten Feindbildes auch die eigene Selbststabilisierung erheblich erschüttern würde.

Eine besondere Gefahr des kollektiven Paranoids liegt nicht zuletzt in der Tendenz zur kreisförmigen Selbstverstärkung, „indem jede Seite die andere Seite, wie unbewusst auch immer, zur Eskalation des Bösen treibt, das sie auf jene projiziert. Wenn man aus paranoidem Argwohn auf der Gegenseite stets eher das Negative ernst und somit bestimmend für das eigene Handeln nimmt, werden gerade solche Entwicklungen gefördert, die man eigentlich um jeden Preis verhindern will.“

Darüber hinaus hat der Verfolgungswahn jedoch auch innerhalb des eigenen Machtbereiches eine fatale Tendenz zur Folge: Da die wahnhafte Mentalität kollektiv vorhanden ist und somit als ‚normal‘ gilt, erscheint jeder Versuch, auszubrechen, als verdächtig. Wer auch nur Verständnis dafür äußert, dass sich der Gegner durch die Rüstungsanstrengungen der eigenen Seite bedroht sehen könnte, gerät bereits schnell in den Ruf, ein feindlicher Agent im eigenen Lager zu sein. Indem er die Wahnfixierung der Mehrheit bedroht, läuft er Gefahr, in eine Außenseiterrolle gedrängt zu werden und den Hass der Mehrheit auf sich zu ziehen.

Und heute?

Soweit Horst-Eberhard Richters vor 45 Jahren formulierte Gedanken zur psychologischen Aufrüstung. Wem dessen Begriff des „kollektiven Paranoids“ für die aktuelle Situation als zu überzogen vorkommt, den lade ich ein, sich z.B. einmal die aktuellen Debatten im EU-Parlament zum Ukrainekrieg, Verlautbarungen eines bestimmten christdemokratischen Bundestagsabgeordneten zum selben Thema oder analoge Äußerungen dessen ‚Zwillings im Geiste‘, dem stellvertretenden Leiter des russischen Sicherheitsrats, Dmitrij Medwedew, anzuschauen.

Ein flüchtiger Blick genügt.

Dieser Beitrag ist zuerst auf Globalbridge erschienen.

Titelbild: „Horst-Eberhard Richter (Psychoanalytiker und Sozialphilosoph)“ von Heinrich-Böll-Stiftung, CC BY-SA 2.0

Schluss mit der „Witwenrente“ – Wirtschaftsweise empfehlen Abschaffung

Die Große Koalition hat die Notwendigkeit einer „Alterssicherungskommission“ erkannt. Unter der Verantwortung von SPD-Ministerin Bärbel Bas wurde nun bekannt, dass die Experten der Bundesregierung „eine Abkehr von der traditionellen Rente“ für Witwen und Witwer in Deutschland empfehlen.

Quelle: rtdeutsch

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), verkündete im Januar dieses Jahres den Beginn der Arbeit einer sogenannten „Alterssicherungskommission“. Das Handelsblatt erfuhr nun rund fünf Monate später die ersten Ergebnisse der eingesetzten fünf Ökonomen. Demnach erwägt die Rentenkommission „ein obligatorisches Splitting der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung zwischen Ehepartnern“. Dies bedeutet faktisch die Abschaffung der sogenannten „Witwenrente“.

Im Rahmen der Regierungskommission erarbeiten fünf Ökonomen zusammen mit acht weiteren wissenschaftlichen Mitgliedern eine Umstrukturierung des deutschen Rentensystems. Nach rund einem halben Jahr präsentiert die Arbeitsgruppe einen „Terminplan der Rentenkommission“, der dem Handelsblatt dem Artikel zufolge vorliegt.

Rentenversicherung prognostiziert erhebliche Beitragserhöhung

Laut einer Ministeriumsinformation vom Jahresbeginn habe auch der „Deutsche Rentenversicherung Bund“ als Sachverständiger an allen Sitzungen teilgenommen. Die Kommission habe sich seit Januar „mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung sowie der Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen und privaten Altersvorsorge“ befasst. Zu den bisherigen Ergebnissen heißt es im Handelsblatt:

„Ein Rentensplitting würde bedeuten, dass beiden Partnern automatisch die Hälfte aller Rentenpunkte gutgeschrieben wird, die sie gemeinsam erarbeiten. Die Folge wäre vor allem eine bessere eigene Absicherung von Frauen.“

Die Kommissionsmitglieder erkennen in der aktuellen Witwenrente „einen Fehlanreiz“. Demnach halte die Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten Frauen davon ab, „eigene Rentenansprüche aufzubauen“. Ein Splitting könne diese Verzerrung beseitigen „und Arbeitsanreize für Zweitverdiener erhöhen – ein wichtiger Schritt gegen den Fachkräftemangel“. Weitere Details zu den möglichen Plänen der Regierung lauten dem Handelsblatt zufolge:

„Freiwillig können Paare ihre Rentenansprüche schon seit 2002 splitten. Diese Möglichkeit wird aber jährlich nur von weniger als 1.000 Paaren genutzt, weil sie an strenge Vorgaben geknüpft ist und mitunter finanzielle Nachteile birgt. So schließt sie vor allem den Bezug einer Hinterbliebenenrente, also einer Witwen-/Witwerrente, später kategorisch aus.“

Mageres Wachstum, explodierende Sozialkosten: Düstere Prognosen der Wirtschaftsweisen

Weiter argumentieren die Ökonomen, dass die angestrebte Reform „besser zu heutigen Erwerbs- und Familienrealitäten passe“ und „Schluss mit der Privilegierung des Alleinverdiener-Modells mache“.

Wirtschaftsforscher Jochen Pimpertz vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln verweist gegenüber dem Handelsblatt auf die möglichen Folgen. Ihm zufolge könne „unterm Strich ein Rentensplitting nur einen kleineren Beitrag leisten … um die demografischen Kosten zu stemmen“.

Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden teilt diese Einschätzung. Kurzfristig bringe die Reform keine Einsparungen, da sie lediglich Ansprüche umverteile, während die Gesamtsumme gleich bleibe.

In einzelnen Fällen könnten sogar höhere Kosten entstehen – etwa wenn bisher die „kleine Witwenrente“ gezahlt worden wäre, künftig aber durch das Splitting höhere Ansprüche entstehen.

Vor der endgültigen Präsentation der Ergebnisse werde die Kommission „sowohl die gesetzliche Rente als auch die betriebliche und die private Vorsorge betrachten“, um anschließend dem Bas-Ministerium „Vorschläge für Veränderungen“ vorzulegen.

Und so bauen die verantwortlichen Steuergeldverbrenner die sozialen Errungenschaften nach und nach wieder ab. Alles hausgemachte Probleme der überflüssigen Parteien. 

Warum nicht die Wirtschaftswaisen, die politischen Parteien und noch vieles mehr abschaffen? Nutzloses Zeugs braucht niemand.

Wie oft kommen sie vor und was sagen die Entwicklungswissenschaften zu den Altersgrenzen des Rechts?

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Ein hochrangiger britischer Krebsforscher sorgt derzeit mit explosiven Aussagen für internationales Aufsehen. Professor Angus Dalgleish, Onkologe der Universität London und Mitentdecker des CD4-Rezeptors bei HIV, spricht offen von „krimineller Fahrlässigkeit“, „medizinischem Versagen“ – und sogar von „Nürnberger Tribunal-Material“.

In einem langen Interview schildert Dalgleish detailliert, warum er nach eigenen Angaben bereits zu Beginn der COVID-Krise überzeugt gewesen sei, dass die mRNA-Impfstoffe massive Risiken bergen würden. Besonders brisant: Er behauptet, Warnungen von Wissenschaftlern seien bewusst ignoriert und kritische Stimmen systematisch zum Schweigen gebracht worden.

„Wir wussten von Anfang an, dass es gefährlich war“

Dalgleish erklärt, dass er und Kollegen bereits unmittelbar nach Veröffentlichung der Virus-Sequenz schwere Bedenken bezüglich des Spike-Proteins hatten. Laut ihm hätte dieses niemals als Grundlage eines Impfstoffs verwendet werden dürfen. Trotzdem hätten Regierungen und Pharmaunternehmen genau darauf gesetzt.

Besonders alarmierend seien aus seiner Sicht:

• Herzprobleme,
• Schlaganfälle,
• Autoimmunerkrankungen,
• Immunsuppression,
• und aggressive Krebsverläufe nach Booster-Impfungen.

Er beschreibt Fälle von Patienten, deren Krebs nach Jahren plötzlich „explosionsartig“ zurückgekehrt sei. Ärzte hätten dafür später den Begriff „Turbo-Krebs“ geprägt.

„Die Leute wurden angewiesen zu schweigen“

Noch brisanter sind seine Aussagen zur Reaktion der Institutionen. Laut Dalgleish habe er interne Warnungen an britische Regierungsstellen geschickt – darunter Hinweise auf mögliche Risiken des Spike-Proteins und der Impfstrategie. Die Reaktion:
Ignorieren, Schweigen und Druck.

Wörtlich schildert er:
„Ich wurde aufgefordert, den Mund zu halten.“

Er behauptet weiter, Universitäten hätten Diskussionen über einen möglichen Laborursprung des Virus unterbunden, weil dies als „zu sensibel“ oder gar „rassistisch“ eingestuft worden sei.

WHO, Pharma und der „medizinisch-industrielle Komplex“

Dalgleish spart auch nicht mit Kritik an der WHO, Pharmaunternehmen und Gesundheitsbehörden. Die WHO sei „nicht zweckmäßig“ und „vollkommen inkompetent“.

Besonders hart geht er mit dem aus seiner Sicht entstandenen „pharmazeutisch-industriellen Komplex“ ins Gericht. Er wirft der Branche vor, primär Märkte ausweiten zu wollen, statt echte Heilung anzustreben.

Dabei kritisiert er auch die Umklassifizierung der mRNA-Technologie:
Was ursprünglich als Gentherapie galt, sei während der Pandemie plötzlich als „Impfstoff“ neu definiert worden.

Krebswelle nach den Boostern?

Besonders erschütternd wirken seine Schilderungen aus der Onkologie. Dalgleish berichtet von Patienten, die jahrelang krebsfrei gewesen seien und kurz nach Booster-Impfungen aggressive Rückfälle erlitten hätten. Mehrere Kollegen hätten ihm ähnliche Beobachtungen gemeldet.

Er schildert Fälle von:

• metastasierenden Krebserkrankungen,
• explosionsartigem Tumorwachstum,
• schweren Immunstörungen,
• und Patienten, die innerhalb kurzer Zeit verstarben.

Dalgleish sieht darin keinen Zufall mehr. Er spricht offen von einer möglichen Unterdrückung der T-Zell-Immunität durch wiederholte Booster.

„Warum wurde niemand verhaftet?“

Im vielleicht heftigsten Moment des Interviews fragt Dalgleish:
„Warum wurde dafür noch niemand verhaftet?“

Für ihn sei das Ausmaß der Vorgänge „unfassbar ernst“. Entweder handle es sich um extreme Inkompetenz – oder um etwas weit Dunkleres.

Die Aussagen des Professors dürften die Debatte um die Langzeitfolgen der COVID-Impfkampagnen weiter anheizen. Während Kritiker darin den Beweis für systematische Vertuschung sehen, weisen viele Fachgesellschaften weiterhin darauf hin, dass die Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe durch große Studien gestützt werde.

Doch eines zeigt dieses Interview deutlich:
Der Streit um die Aufarbeitung der Pandemie ist längst nicht vorbei.

Der Musikproduzent, Liedermacher, Politiker und Autor Diether Dehm wirbt wie auch die NachDenkSeiten für ein friedliches und produktives Verhältnis zu Russland. Deshalb wurde er jetzt von t-online heftig attackiert. Das war der Anstoß für ein Gespräch mit Diether Dehm. Dieses Video geben wir den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern heute zur Kenntnis. Im Gespräch wird dann eine Reihe anderer Fragen angesprochen, die von Interesse für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser sein könnten – vom Mangel an Auseinandersetzung über die sozialen Verhältnisse bis hin zur Nutzung unseres Landes als „Flugzeugträger“ der USA in Europa – für militärische Interventionen im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika.

Korrekturhinweis: Bei Minute 3:44 war statt „Einreisebefehl“ eigentlich „Fahndungsbefehl“ der Stasi gemeint.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

In Schweden herrschte lange eine linkswoke Politik, unter der Fakten der politischen Korrektheit weichen mussten. Ein Zahnhygieniker auf Gotland deckte auf, dass viele angeblich „unbegleitete minderjährige Asylwerber“ in Wahrheit Erwachsene waren. Dafür wurde er dann verurteilt und gefeuert. Heute hat Schweden seinen Kurs radikal geändert.

Jahrelang bestimmten in Schweden linksgrüne Wokoharam die Politik des Landes, die jede Kritik an der illegalen Masseneinwanderung als moralisches Vergehen verfolgte. Unter ihrer Ägide zogen in schwedischen Stadtteilen Zustände ein, die eher an den Libanon erinnern. Schusswaffeneinsätze und Handgranatenexplosionen in von Asylanten dominierten Vierteln inklusive. Gleichzeitig wurde jeder, der das vorherrschende Narrativ von den wertvollen Schutzsuchenden, die ja meist noch schutzbedürftige Kinderlein seien, systematisch verfolgt und beruflich zerstört.

Wie im Fall des Zahnhygienikers Bernt Herlitz aus Gotland. Herlitz arbeitete bei der öffentlichen Zahnklinik Folktandvården in Visby. Während der Migrationswelle 2015/2016 behandelte er zahlreiche sogenannte „unbegleitete minderjährige Asylwerber“. Ihm fiel auf, dass bei bis zu 80 Prozent seiner Patienten die Weisheitszähne bereits voll ausgebildet waren, ein klares Indiz für ein Alter von deutlich über 18 Jahren. Er informierte Frau Åsa Carlander Hemingway von der Migrationsbehörde Migrationsverket. Diese riet ihm ausdrücklich dazu, Verdachtsfälle zu melden. Herlitz folgte dem Rat und übersandte mehrere E-Mails mit konkreten Patientendaten und seiner Einschätzung. Wenige Wochen später wurde er suspendiert und schließlich gefeuert – wegen angeblichen Verstoßes gegen die ärztliche Schweigepflicht.

Die Behörde hatte einen seiner Berichte an einen „god man“, einen gesetzlichen Vertreter eines der Lüge überführten Betroffenen (bei uns heißt das Asylanwalt), weitergeleitet. Dieser beschwerte sich bei Herlitz’ Arbeitgeber. Die Region Gotland kündigte ihm fristlos. Herlitz klagte gegen die Kündigung, er hatte ja nur der Aufforderung der Migrationsbehörde Folge geleistet. Das Arbeitsgericht bestätigte im Jahr 2018 die Rechtmäßigkeit der Entlassung und verurteilte ihn zur Zahlung von über 400.000 Kronen Prozesskosten. Eine Crowdfunding-Kampagne rettete ihn finanziell, innerhalb weniger Tage kamen mehr als 500.000 Kronen zusammen. Herlitz selbst resümierte, er habe vor Gericht verloren, aber „das Volk gewonnen“.

Der Fall zeigt das Ausmaß der Wirklichkeitsverdrängung in der früheren schwedischen Politik und Justiz. Herlitz hatte nur beobachtet, dass die Zähne seiner Patienten den Angaben der Patienten zu ihrem Alter widersprachen. Statt gegen den Asylmissbrauch vorzugehen, schützte man das offizielle Narrativ. Später bestätigten forensische Altersuntersuchungen des Schwedischen Nationalamts für Rechtsmedizin, dass ein erheblicher Anteil der als minderjährig registrierten Asylanten tatsächlich volljährig war. Viele dieser Erwachsenen waren in Schulen und Einrichtungen für Minderjährige untergebracht worden.

Scharfe Kurskorrektur 2022

Der Regierungswechsel 2022 beendete die schwedische Politik der offenen Grenzen. Die neue Mitte-rechts-Regierung unter Ulf Kristersson, gestützt von den nationalkonservativen Schwedendemokraten, verkündete einen Paradigmenwechsel. Die Asylmigration sollte reduziert und Integration von den Asylanten konsequent eingefordert werden. Im Jahr 2025 erreichten die Asylanträge in Schweden den tiefsten Stand seit 1985.

Asyl- oder schutzberechtigte Personen erhalten in Schweden jetzt in der Regel nur noch befristete Aufenthaltstitel statt dauerhafter. Die Möglichkeit permanenter Zuwanderung unter dem Asyldeckmantel wurde weitgehend abgeschafft. Gleichzeitig wurde das Rückkehrprogramm massiv ausgebaut, die bei uns verteufelte Remigration. Ab Januar 2026 erhalten volljährige Personen bis zu 31.000 Euro, wenn sie freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren, eine Verfünfunddreißigfachung des bisherigen Betrags. Wem das hoch erscheint – wenn die Asylanten im Land bleiben, kosten sie die schwedischen Steuerzahler ein Vielfaches dieses Betrags. Vom Risiko für die öffentliche Sicherheit nicht erst zu reden. Die Regierung handelt also auch wirtschaftlich logisch und im Interesse des schwedischen Volkes, wenn sie versucht, möglichst viele illegale Migranten außer Landes zu schaffen.

Die Abschiebung von Asylanten wurde erleichtert, insbesondere bei Straftätern. Für Staatsanwälte gilt die Pflicht, bei relevanten Delikten automatisch die Ausweisung zu beantragen. Gültige Aufenthaltstitel sind etwa bei Sozialbetrug oder Nichtkooperation mit den Behörden widerrufbar. Für die Einbürgerung gelten ab Juni 2026 strengere Regeln. Statt fünf Jahren Aufenthalt sind nun acht Jahre erforderlich, ergänzt um Sprach- und Gesellschaftskenntnisse, die Selbsterhaltungsfähigkeit und ein einwandfreies Führungszeugnis. Wer in Schweden wohnen will, muss sprechen wie die Schweden, leben wie die Schweden, darf sich nicht von den Schweden aushalten lassen und auch nicht das allerkleinste Verbrechen begehen. Eine grundvernünftige Asyl- und Migrationspolitik, an der sich unsere Regierung ein Beispiel nehmen sollte.

Der großangelegte Altersbetrug unter den schwedischen Asylanten lässt darauf schließen, dass auch an unseren Schulen und auf unseren Straßen viele illegale Migranten unterwegs sind, die über ihr Alter gelogen haben. Was zum Beispiel im Falle von Straftaten sehr relevant wäre. So wie für den Schutz unserer Kinder vor erwachsenen, kulturfremden Asylanten, mit denen sie gemeinsam den Klassenraum teilen müssen. Aber bei uns geht es derzeit zu wie damals in Schweden. Gewisse Dinge will unsere Politik lieber gar nicht erst wissen.

Wenn die Diagnose zur Krankheit wird

Stellen Sie sich vor, Sie gehen gesund zum Arzt. Sie haben keine Beschwerden, keinen Schmerz, kein tastbares Knötchen. Zwei Wochen später sitzt Ihnen ein Onkologe gegenüber und spricht über Chemotherapie. Was dazwischen liegt, ist ein Röntgenbild — und eine Kette von Entscheidungen, die das Leben einer Frau für immer verändern kann. Manchmal zu Recht. Manchmal nicht.

Die Mammografie gilt als Goldstandard der Brustkrebsfrüherkennung. In der Schweiz werden Frauen zwischen 50 und 69 Jahren alle zwei Jahre zum Screening eingeladen. Das Versprechen: früh erkennen, früh behandeln, Leben retten. Doch hinter diesem Versprechen verbirgt sich eine unbequeme statistische Wahrheit, über die in

Jeffrey Sachs ist nicht irgendwer. Der Starökonom von der Columbia University war einst als Sonderberater der UN und für den IWF, die Weltbank, die OECD sowie die WTO tätig und beriet zahlreiche Staaten des ehemaligen Ostblocks wirtschaftspolitisch – ein Schwergewicht der internationalen Diplomatie. Nun hat ebenjener Jeffrey Sachs sich in einem dramatischen Offenen Brief an Bundeskanzler Merz gewandt, in dem er eine sofortige diplomatische Initiative gegenüber Russland fordert, um eine weitere Eskalation des Ukrainekriegs bis hin zu einem direkten Krieg zwischen Europa und Russland zu verhindern. Ein wichtiger, eindringlicher Text, der der Deutungshoheit des Mainstreams widerspricht. Von Jens Berger.

Eigentlich sollte man ja meinen, ein solcher Vorgang sei zumindest berichtenswert. Doch genau das Gegenteil ist geschehen. Mit löblicher Ausnahme von Berliner Zeitung und Weltwoche – die jedoch beide nicht dem Mainstream zuzuordnen sind – wurde Sachs’ lesenswerter Text von den großen deutschsprachigen Medien schlichtweg ignoriert. Ob man Sachs zustimmt oder nicht, ist dabei vollkommen nebensächlich. Die eigentliche Frage lautet: Warum erfährt die deutsche Öffentlichkeit davon praktisch nichts?

Die Antwort führt direkt ins Herz des deutschen Mediensystems. Die klassische Aufgabe von Journalisten besteht darin, relevante Informationen zu vermitteln und gesellschaftliche Debatten abzubilden. Gerade in Fragen von Krieg und Frieden sollten unterschiedliche Perspektiven sichtbar gemacht werden. Stattdessen erleben wir seit Jahren das Gegenteil. Bestimmte Positionen werden verstärkt, andere verschwinden aus dem öffentlichen Raum. Nicht durch offene Zensur, sondern durch Ignorieren.

Der Offene Brief von Jeffrey Sachs stellt für viele Redaktionen offenbar ein Problem dar. Nicht weil sein Verfasser unbedeutend wäre. Nicht weil seine Argumente irrelevant wären. Sondern weil sie dem dominierenden Narrativ widersprechen. Sachs beschreibt den Krieg nicht als einfachen Kampf zwischen Gut und Böse. Er kritisiert westliche Entscheidungen, fordert Diplomatie und stellt die derzeitige Eskalationsstrategie infrage. Damit verlässt er den schmalen Meinungskorridor, den große Teile der deutschen Medienlandschaft in den vergangenen Jahren selbst errichtet haben.

Die Folgen dieser Einseitigkeit sind gravierend. Wer die Informationskanäle kontrolliert, bestimmt auch, welche Fragen überhaupt gestellt werden dürfen. Der Gatekeeper entscheidet nicht nur darüber, was berichtet wird. Er entscheidet vor allem darüber, was nicht berichtet wird. Und genau diese Macht wird heute in bemerkenswerter Geschlossenheit ausgeübt.

Dabei wäre gerade die Position von Sachs für eine demokratische Debatte unverzichtbar. Seine Argumente könnten kritisiert, widerlegt oder diskutiert werden. Doch dazu müssten sie zunächst einmal bekannt sein. Stattdessen entsteht für viele Mediennutzer der Eindruck, als gäbe es weltweit nur eine ernstzunehmende Sicht auf den Konflikt. Wer davon abweicht, wird entweder ignoriert oder als Außenseiter dargestellt. Dies ist kein Journalismus mehr, der Debatten ermöglicht. Es ist Journalismus, der Debatten verwaltet.

Anhang: Offener Brief von Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

als ich Ihnen vor einem halben Jahr einen offenen Brief schrieb, habe ich an Deutschland appelliert, die Diplomatie gegenüber Russland zu suchen, anstatt den Krieg zu normalisieren. Sechs Monate später hat sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Europa und Russland schlittern in einen offenen Krieg. In dieser Situation tragen Sie, Herr Bundeskanzler, eine einzigartige Verantwortung. Kein anderer europäischer Staats- und Regierungschef – weder in Paris, noch in Warschau, noch in Rom – verfügt über das Gewicht Deutschlands oder hat die Macht, die Sie persönlich besitzen, diese Katastrophe zu verhindern. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?

Sie selbst forderten im Januar 2026 gemeinsam mit Premierminister Meloni und Präsident Macron die Wiederaufnahme der Beziehungen Europas zu Russland und bezeichneten Russland als „ein europäisches Land“. Dennoch haben Sie die Diplomatie nicht verfolgt. Angesichts der Zukunft Europas, die auf dem Spiel steht, ist dies ein beispielloser Verzicht auf Ihre Führungsrolle. Haben Sie in Ihrer Zeit als Bundeskanzler auch nur einen einzigen substanziellen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister jemals einen substanziellen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, so wie jene, die den Kalten Krieg beendeten? Soweit die öffentlichen Aufzeichnungen belegen, lautet die Antwort: Nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht etwa, weil die Dringlichkeit nicht erkannt worden wäre.

Die vergangenen Tage haben eine gefährliche Eskalation mit sich gebracht, die alle Europäer aufrütteln sollte. Beide Hauptstädte stehen nun unter anhaltendem Beschuss: Ukrainische Langstreckendrohnen haben tief in Moskau eingeschlagen, darunter auch zivile Ziele. Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew haben sich massiv verstärkt. Ukrainische Drohnen sind in den Luftraum der baltischen Staaten eingedrungen und haben damit die unmittelbare Gefahr eines Zwischenfalls geweckt, der Europa direkt in den Krieg hineinziehen könnte. Ein entsetzlicher ukrainischer Angriff auf eine Jungenschule in Luhansk hat die letzten Reste der Zurückhaltung weiter untergraben. Am 25. Mai informierte Außenminister Sergej Lawrow auf Anweisung von Präsident Putin den US-Außenminister offiziell darüber, dass die russischen Streitkräfte nun „systematische und anhaltende Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew durchführen. Das russische Außenministerium riet den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und ihrer Staatsbürger aus der ukrainischen Hauptstadt sicherzustellen“. Diese Nachricht ist der Auftakt zu einer massiven Eskalation. Diplomatie ist dringender denn je.

Der Weg zur Verteidigung der Ukraine ist nicht die Fortsetzung des Gemetzels, sondern ein Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien akzeptabel sind. Stattdessen droht uns eine Eskalation mit noch mehr Toten, noch mehr Zerstörung und der realen Gefahr eines Krieges, der sich über die Ukraine hinaus ausweitet. Indem Sie immer mehr Waffen, immer größere Kriegskapazitäten und immer lautere Demonstrationen von „Entschlossenheit“ fordern und signalisieren, dass Deutschland sich auf einen Krieg vorbereitet, anstatt an dessen Beendigung zu arbeiten, haben Sie Berlin zum Beschleuniger statt zur Bremse eines europaweiten Krieges gemacht.

Deutschlands Verantwortung: Sechs Punkte

Deutschland trägt eine erhebliche Verantwortung für die gegenwärtige Situation. Bevor die deutsche Politik auf Frieden ausgerichtet werden kann, muss Deutschlands Vergangenheit ehrlich aufgearbeitet werden. Im Folgenden führe ich sechs schwerwiegende Versäumnisse der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 auf.

Erstens – der 2+4-Vertrag und die Osterweiterung der NATO

Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands – den „2+4-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs die feierliche Zusicherung erhielt, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Akten – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden des National Security Archive der George Washington University – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten sich, wie damals klar formuliert, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus auf Osteuropa erstrecken. Sie wurden 1990 und 1991 bekräftigt. Der 2+4-Vertrag beschränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten der Sicherheit einer anderen gehen darf. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ablehnte, aber NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht. Die NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert, und Deutschland gab der sowjetischen Führung ausdrückliche Zusicherungen, die Erweiterung nach Osten zu verweigern – und brach diese später. Deutschland profitierte am meisten von diesen Zusicherungen, die die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, diese Zusicherungen zu brechen.

Zweitens – Bundeskanzlerin Merkels eigene Aussage

In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstand, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Und dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte die Kompromisserklärung, wonach die Ukraine und Georgien irgendwann NATO-Mitglieder „werden können“. Dieser eine Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und deutlich gesagt, was damals klar war. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als ob nicht.

Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014

Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, die Bildung einer nationalen Einheitsregierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war ein bedeutender diplomatischer Erfolg in einer Situation heftiger Spannungen und offener Gewalt. Doch innerhalb von 24 Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade noch garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland, dem Beispiel der USA folgend, die neue Regierung, als ob es nie ein Abkommen gegeben hätte. Diese Entscheidung bestärkte Moskau in der Annahme, dass westlichen Unterschriften nicht zu trauen sei.

Viertens – Minsk II

Im Februar 2015 verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich das Minsker Abkommen II im Normandie-Format und sicherte in der am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedeten Unterstützungserklärung Deutschlands politische Unterstützung zu. Sieben Jahre lang wurde die zentrale politische Bestimmung – die Autonomie der Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nicht umgesetzt. Deutschland übte keinen Druck auf Kiew aus, die von ihm selbst geforderte Autonomiebestimmung umzusetzen. Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Druckmittel genutzt worden war, um der Ukraine die Wiederbewaffnung zu ermöglichen. Präsident Hollande äußerte sich ähnlich. Die Garantie war also in Wirklichkeit keine Garantie. Sie war eine Strategie – wiederum auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal lautete die Botschaft an Moskau: Westlichen Unterschriften kann man nicht trauen.

Fünftens – Nord Stream

Am 7. Februar 2022 verkündete Präsident Biden im East Room des Weißen Hauses – in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz: „Wenn Russland (in der Ukraine) einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage nach dem Wie antwortete er: „Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“ Sieben Monate später wurden die Pipelines durch einen Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die vorliegenden Beweise – investigative Recherchen in den USA und Deutschland, die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft und öffentliche Aussagen ehemaliger Beamter – deuten überwältigend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Bundesregierung wusste dies schon lange. Und dennoch hat Deutschland zugelassen, dass die öffentliche Schuld entgegen den eindeutigen Beweisen Russland zugeschoben wird, während ein Akt industrieller Sabotage gegen die deutsche Wirtschaft ungestraft und unbeantwortet blieb.

Sechstens – das Istanbul-Abkommen vom April 2022, das zum Greifen nah war

Nur wenige Wochen nach Russlands Invasion im Februar 2022 trafen sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul, um die Bedingungen eines Friedensabkommens auszuhandeln: Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenbegrenzungen und die schrittweise politische Lösung der Donbass- und Krim-Frage. Das Abkommen stand kurz vor der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, bestätigte öffentlich, dass die Einigung kurz bevorstand und dass der Westen – insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien – versucht hatte, sie zu verhindern. Die Mission von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, um die Ukraine anzuweisen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist aktenkundig. Hunderttausende ukrainische und russische Menschenleben sowie die gesamte europäische Ordnung haben den Preis für diese US-amerikanisch-britische Intervention bezahlt. Deutschland hat dazu geschwiegen – obwohl Deutschland wie kein anderes europäisches Land die wirtschaftlichen Folgen zu tragen hatte.

Deutschlands wirtschaftliche Selbstzerstörung

Ihre oberste Priorität muss der Frieden sein. Die aktuellen Nachrichten aus Moskau verdeutlichen die Dringlichkeit der Lage. Doch parallel zur ersten Katastrophe bahnt sich eine zweite an: die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl Urheber als auch Opfer ist.

Deutschlands Industrie basierte auf dem Handel mit Russland. Die Zerstörung von Nord Stream und der darauffolgende Abbruch der deutsch-russischen Handelsbeziehungen haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas aus den USA zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher sind als die Preise des russischen Pipelinegases, welches es ersetzt. Dies ist industrieller Selbstmord. Deutschlands Chemieindustrie, Stahlindustrie, Glasindustrie, energieintensive Hersteller – das Fundament des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze verschwinden aus der deutschen Wirtschaft. Und der deutsche Steuerzahler und der deutsche Verbraucher transferieren nationales Vermögen in einem in der Nachkriegszeit Europas beispiellosen Ausmaß von Deutschland zu amerikanischen Gasproduzenten.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung nun einen massiven Rüstungsausbau – Hunderte von Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt –, um sich für einen Krieg zu rüsten, der durch Diplomatie leicht hätte verhindert werden können. Dies ist eine eklatante Fehlallokation nationaler Ressourcen. Die zentrale Herausforderung für Deutschland in diesem Jahrzehnt ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegranaten ausgegeben wird, fehlt Deutschlands KI-Kapazitäten, seine Chipentwicklung und -fertigung, seine Energieinfrastruktur und die Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze, die es benötigt, um eine führende Wirtschaftsmacht zu bleiben.

Die bittere Realität, Herr Bundeskanzler, ist: Mit diesen Waffen lässt sich jene Sicherheit nicht erkaufen, die durch Diplomatie zu einem Bruchteil der Kosten erreicht werden könnte. Und ohne die Investitionen in Digitalisierung und Energie, die durch diese Aufrüstung verdrängt werden, ist kein Wohlstand zu erzielen.

Mein Appell: Herr Bundeskanzler, mehr als jeder andere europäische Staats- und Regierungschef sind Sie gefragt, wenn es darum geht, ob Europa in einen allgemeinen Krieg abgleitet oder zu Verhandlungen und wirtschaftlicher Vernunft zurückkehrt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Die aktuelle offizielle Botschaft Moskaus an Washington belegt dies eindeutig. Bitte nehmen Sie den Dialog mit Präsident Putin auf. Bitte entsenden Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE-Kanäle wieder, die Deutschland verkümmern ließ. Bitte fordern Sie Kiew auf, die Angriffe auf zivile Ziele einzustellen.

Vor allem aber: Sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit. Ein auf der Neutralität der Ukraine basierender Verhandlungsfrieden ist der realistische Weg aus der Katastrophe, und die Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ist der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands.

Die Bedingungen eines akzeptablen Abkommens, das Deutschland vorschlagen könnte, sind klar: Die Kämpfe werden an einer Waffenstillstandslinie eingestellt. Alle Seiten verzichten auf jegliche zukünftige Gewaltanwendung in Grenzfragen. Die Ukraine stellt ihre Neutralität wieder her, die NATO verzichtet dauerhaft auf eine weitere Osterweiterung. Europa und Russland nehmen ihre Wirtschaftsbeziehungen wieder auf und beenden die Kriegstreiberei. Die OSZE wird wieder zum zentralen Forum für europäische Sicherheit, mit dem Grundsatz, dass europäische Sicherheit unteilbar ist und nicht auf militärischen Blöcken beruht, die Europa spalten. In einem solchen Szenario des Friedens kann Deutschland seine nationalen Ressourcen auf die Investitionen in Digitalisierung, KI, Halbleiter und Energie konzentrieren, die Deutschlands wirtschaftliche Zukunft erfordert.

Die Geschichte wird sich daran erinnern, was Sie in den kommenden Wochen tun und was Sie unterlassen. Dasselbe gilt für die deutsche Öffentlichkeit, die Völker Russlands, der Ukraine und ganz Europas. Es ist Zeit für Diplomatie, Herr Bundeskanzler. Sie haben die Wahl.

Hochachtungsvoll,

Jeffrey D. Sachs
Professor an der Columbia University

Titelbild: Screenshot NDS

Die SPD ist zur Kleinpartei geschrumpft. Doch sie ist mächtiger als alle anderen. Auch jenseits der Bundesregierung sitzen an Schlüsselpositionen Genossen. Die JF präsentiert das sozialdemokratische Macht-Netzwerk.

Dieser Beitrag Das Macht-Netzwerk der SPD Wenig Wähler, viele Ämter: So funktioniert die SPD-Republik wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Der Ostseeraum wird unter Sicherheitsexperten als derzeit potenziell explosivstes Konfliktgebiet zwischen der NATO und der Russischen Föderation betrachtet. Eine Vielzahl von Konfliktpotenzialen konzentriert sich auf diesen Raum. Bereits im Oktober 2025 hatte ich auf den NachDenkSeiten einen Beitrag über den Gefahrenherd Ostseeraum veröffentlicht. Seitdem hat sich die Lage in diesem Raum weiter zugespitzt. Vor wenigen Tagen habe ich die polnisch-russische Grenzregion besucht. Eine gespenstische Stille, nur wenig grenzübergreifender Verkehr mit langen Wartezeiten. Es drängte sich mir der Satz der berühmten „Ruhe vor dem Sturm“ geradezu auf. Im Folgenden sollen einige dieser Konfliktpotentiale skizziert werden. Von Alexander Neu.

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Der Begriff Ostseeraum soll als Raum nicht ausschließlich auf die baltische See begrenzt, sondern auch um die ländlichen Räume weit hinter der Küstenlinie der Anrainerstaaten verstanden werden, da nur so die gesamten Konfliktpotenziale erfasst werden können.

Geopolitische Daten

Das Baltische Meer wird im deutschen Sprachgebrauch Ostsee genannt. Es handelt sich um ein nahezu geschlossenes Binnengewässer mit einer Wasserfläche von ungefähr 413.000 Quadratkilometern und schwachem Salzgehalt. Die Küstenlänge beträgt etwa 8.000 Kilometer. Mittlerweile gehören mit Ausnahme der Russischen Föderation alle Ostseeanrainerstaaten der NATO an: Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Deutschland. Russland selbst verfügt lediglich über zwei kleine Meereszugänge, über die Exklave Kaliningrad und über St. Petersburg. Damit entfallen etwa 7.340 Kilometer Küstenlinie auf die NATO-Staaten und etwa 660 Kilometer auf Russland.

Dementsprechend kontrolliert die NATO rund 92 Prozent der Küstenlinie und Russland knapp acht Prozent. Den einzigen Zugang zum Atlantik stellen die Meerengen in Dänemark und zwischen Dänemark und Schweden dar (Großer und Kleiner Belt und der Öresund). Dänemark und Schweden und somit die NATO kontrollieren auch diese Nadelöhre. Faktisch ist die Ostsee im Kontext der NATO-Osterweiterung zum „NATO-Meer“ geworden. Wie sehr sich die Einflusssphären durch die NATO-Erweiterung verändert haben, wird deutlich, wenn man reflektiert, dass während der Ost-West-Konfrontation der Ostseeraum quasi ein Gewässer des von der Sowjetunion geführten Warschauer Paktes gewesen ist. Die Anrainerstaaten des sowjetischen Machtblocks umfassten: Die DDR, Polen und die Sowjetunion – die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland gehörten zur Sowjetunion. Damit war der südliche und östliche Ostseebereich sowjetisch kontrolliert. Der Norden war neutral angesichts der offiziellen Neutralität Finnlands und Schwedens. Lediglich am äußersten westlichen Rand der Ostsee grenzten die BRD und Dänemark an die Ostsee.

Der strategische Zugang zu beiden russischen Küsten ist angesichts des Endes des Kalten Krieges und der massiven NATO-Osterweiterung ihrer jeweiligen Lage nicht sonderlich vorteilhaft.

St. Petersburg

War die geographische Lage von St. Petersburg zu früheren Zeiten von strategischem Vorteil, so ist spätestens mit der NATO-Osterweiterung um die baltischen Staaten und Finnland St. Petersburg in eine strategische Falle geraten:

St. Petersburg liegt am östlichen Ende des sich um die 400 Kilometer erstreckenden finnischen Meerbusens. Der Zugang wird im Norden von Finnland und im Süden von Estland, also der NATO kontrolliert. Die Distanz zwischen den beiden Gegenküsten variiert zwischen 40 und 120 Kilometer. Dort, wo die Gegenküsten des Finnischen Meerbusens zu russischem Territorium werden, verengt sich der Meerbusen bis zu einem Kanal, an dem Sankt Petersburg liegt.

Damit unterliegt der Finnische Meerbusen mit den NATO-Gegenküsten in Teilen den ausschließlichen Hoheitsrechten Finnlands und Estlands. Das heißt, dass in Teilen „NATO-Hoheitsgebiet“ durchschifft werden muss. Eine Ausfahrt der russischen Kriegsmarine aus dem Finnischen Meerbusen könnte im Kriegsfall wahrscheinlich mit militärischen Mitteln verhindert werden.

Die Baltische Flotte der Russischen Föderation, die in erheblichen Teilen in Kaliningrad stationiert ist, könnte die Ostsee im Konfliktfall angesichts der dänischen Meerengen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht verlassen, ohne dass sie durch die NATO versenkt werden würde. Insgesamt ist die strategische Lage Kaliningrads nicht vorteilhafter.

NATO und die „Herausforderung“ Kaliningrad

Die Exklave Kaliningrad ist der westlichste Vorposten der Russischen Föderation. Es handelt sich um einen überschaubaren Raum (rund 15.000 Quadratkilometer), der vom russischen Mutterland durch Litauen abgetrennt ist (Exklave). Die Versorgunglinien per Bahn und Straße können von Litauen und Polen unterbrochen werden, und die Versorgungslinien durch Schiffe oder Flugzeuge via St. Petersburg können ebenfalls seitens der NATO abgeschnitten werden. Allein diese Tatsache machte die Region Kaliningrad abhängig vom Wohlverhalten der Transitländer. Als Litauen jedoch der NATO und der EU beitrat, wurde die geographische Lage Kaliningrads zur „Herausforderung“ für die NATO.

„Mitten“ im NATO-Gebiet liegt eine russische und somit feindliche Exklave – ein unsinkbarer Flugzeugträger. Auch ist dort die Baltische Flotte der Russischen Föderation angesiedelt. Die Existenz der russischen Exklave stellt für die NATO nun ein Problem dar. Nur, um die Chronologie und damit die gewöhnungsbedürftige Argumentation zu verdeutlichen: Die russische Exklave Kaliningrad existiert seit 1991. Zuvor war die Gesamtregion sowjetisch. Die NATO-Erweiterung um das Baltikum und somit Litauen fand 2004 statt. Und nun deklariert die nach Osten vorgerückte NATO die Existenz der Exklave als sicherheitspolitisches Problem – ein schon sehr eigenartiges und selbstbewusstes Verständnis: Dort, wo die NATO ist, sind andere Akteure ein sicherheitspolitisches Problem, so die eigentümliche Logik.

Im Kontext der zugespitzten Lage erklärte der US-Oberbefehlshaber für Europa und Afrika, General Christopher T. Donahue, im Juli 2025, die NATO sei in der Lage, Kaliningrad „vom Boden aus in einem bisher unerreichten Zeitrahmen und schneller zu zerstören, als wir es jemals konnten. Wir haben dies bereits geplant und haben es bereits entwickelt“ (mit „entwickelt“ dürfte die Planung gemeint sein, A. Neu)

Der litauische Außenminister Budrys forderte jüngst in einem NZZ-Interview, womöglich inspiriert durch die Aussagen des US-Oberbefehlshabers Donahue, sogar unverhohlen die Notwendigkeit eines Angriffs der NATO auf Kaliningrad:

„Wir müssen den Russen zeigen, dass wir in die kleine Festung eindringen können, die sie in Kaliningrad aufgebaut haben. Die NATO hat die Mittel, um russische Luftverteidigungsbasen und Raketensysteme dort zu zerstören, wenn nötig.“

Schwieriges Verhältnis – Baltikum und Russland

Es ist schon erstaunlich oder besser gesagt erschreckend, mit welcher Leichtigkeit ein Krieg mit Russland geradezu herbeigeredet wird. Ausgerechnet die baltischen Staaten profilieren sich mit einer auffällig bellizistischen Haltung, ganz so, als seien sie auf jeden Fall durch die NATO geschützt. Die Durchflüge ukrainischer Drohnen durch baltisches Hoheitsgebiet Richtung St. Petersburg und die Region Leningrad heben die Spannungen auf ein neues Niveau. Ob es sich dabei „nur“ um eine geduldete oder eine zwar nicht akzeptierte, indes nur wenig kritisierte Nutzung für den Durchflug ukrainischer Drohnen durch den baltischen Luftraum handelt oder die Drohnen sogar von baltischem Boden aus gestartet werden, entzieht sich meinem Kenntnisstand. Bemerkenswert ist jedoch, dass es schon eine erstaunliche technische Leistung wäre, Langstreckendrohnen zu entwickeln, die von der Ukraine aus starten, über den polnischen und baltischen Lauftraum fliegen, um dann im Norden Russlands energieinfrastrukturelle Ziele anzugreifen. Wie auch immer, in Moskau steigt der Druck auf Präsident Putin, die Balten für die aus Sicht Moskaus ukrainische Nutzung ihres Luftraums zur Rechenschaft zu ziehen.

Unter völkerrechtlichem Aspekt ist zu konstatieren, dass der Neutralitätsstatus eines Staates durch seine Bereitschaft oder auch nur Duldung, sein Staatsgebiet – einschließlich des Luftraumes – für fremdes Militär nutzbar zu machen – mithin dessen Machtprojektion zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen – nicht mehr automatisch gesichert ist. Der „Gastgeberstaat“ kann sich nicht mehr auf seinen Neutralitätsstatus berufen, er ist faktisch Kriegspartei, sofern er die militärisch-operative Nutzung seines Staatsgebietes durch fremdes Militär nicht unterbindet oder glaubhaft zu unterbinden bemüht ist. Und das scheint man in NATO-Brüssel so auch verstanden zu haben. Denn kürzlich wurde eine ukrainische Drohne von einem NATO-Jet im estnischen Luftraum abgeschossen, da der NATO die immense Eskalationsgefahr durchaus bewusst ist.

Der anerkannte US-amerikanische Politikwissenschaftler und Osteuropaexperte des Quincy Institute for Responsible Statecraft, Anatol Lieven, hat hierzu kürzlich einen in einem Aufsatz gekleideten Notruf mit dem Titel: „Washington muss handeln, um das baltische Pulverfass zu entschärfen“, veröffentlicht. Und auch der berühmte US-Ökonom Jeffrey Sachs schrieb vor wenigen Tagen einen Offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz als dringenden Appell, zu handeln, um einen europäischen Krieg abzuwenden. Dieser Brief wurde in der Berliner Zeitung veröffentlicht und ist sehr lesenswert. Zugleich eskaliert der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates und ehemalige Präsident der Russischen Föderation am 29. Mai per X die Lage mit folgender Erklärung, wonach Europa sich nun im Krieg mit Russland befinde und die europäischen Gesellschaften sich nicht über Schläge wundern sollten:

„Bürger der EU-Länder: Ihr solltet euch darüber im Klaren sein, dass eure Regierungen einseitig einen Krieg mit Russland begonnen haben. Seid also wachsam und lasst euch von nichts überraschen. Der friedliche Schlaf ist vorbei. Aber ihr wisst, wen ihr fragen müsst, warum!“

Die baltischen Staaten als Frontstaaten gehen mit dem bisherigen Kurs ein gewaltiges Risiko für sich und ganz Europa ein: Dabei sind sie es, die in einem Kriegsfall wohl zuerst zerstört werden würden. Ein nüchterner – frei jeglicher ideologischer Borniertheit – Blick auf eine Osteuropakarte kann schon hilfreich sein, die eigene Lage adäquat zu beurteilen.

Bei allem Verständnis für die negativen historischen Erfahrungen der Balten mit Moskau gilt es, drei Tatsachen zu benennen, die auch die baltischen Staaten berücksichtigen und aufarbeiten müssten, um Dampf aus dem Kessel zu nehmen:

Erstens: Als extrem kleiner und schwacher Nachbar sollte man in Tallinn, Riga und Vilnius bestrebt sein, mindestens das Verhältnis der friedlichen Koexistenz mit Moskau zu erzielen und nicht bei jeder Gelegenheit den Russen einen mitzugeben und damit die NATO und sodann insbesondere die Europäer in einen Krieg gegen Russland hineinzuziehen.

Hinzu kommt: Ob die USA tatsächlich für das Baltikum in einen Weltkrieg eintreten würden, ist zumindest zweifelhaft. Und ob auch die europäischen NATO-Staaten – mit Ausnahme Deutschlands, Polens und möglicherweise Großbritanniens und Frankreichs – zumindest geschlossen diesen desaströsen Schritt wagen würden, ist eher unsicher als sicher. Historische Parallelen sind naheliegend: Polen hatte sich auch 1939 auf den Beistand Paris und Londons verlassen – und wurde dann auch verlassen. Neben den formalen Kriegserklärungen Frankreichs und Großbritanniens am 3. September gegen das faschistische Deutschland geschah mit Blick auf die materielle Kriegsführung sehr wenig – Polen war buchstäblich allein zu Haus.

Zweitens: Auch die drei baltischen Staaten verfügen über eine wenig rühmliche Kollaborationsgeschichte mit Hitler-Deutschland während des Zweiten Weltkrieges. Bis heute werden die baltischen NS-Veteranen gehuldigt und geehrt. Das sollte auch in Westeuropa Fragen aufwerfen, statt die Augen vor NS-Nostalgie zu verschließen. Welches Geschichtsbild wird damit auch in der EU verbreitet? Hinzu kommt, dass das Staatsbürgerschafts- und Sprachenrecht in Lettland und Estland die dort lebenden russischen Minderheiten ausgrenzt statt integriert. Eine geschickte Integrationspolitik würde Moskaus Argumentation, die Auslandsrussen im Zweifel auch mit Gewalt schützen zu wollen, zumindest im Baltikum gegenstandslos machen.

Drittens: Bei allen, ob berechtigten oder simulierten, Befürchtungen einer erneuten russischen Invasion darf nicht vergessen werden, dass die Sowjetunion ihre Sicherheitskräfte 1990/91 aus dem bis dahin sowjetischen Baltikum abzog wie auch in den Folgejahren aus allen osteuropäischen ehemaligen „Bruderstaaten“. Diese Maßnahme hätte seitens der Balten auch konstruktiv aufgenommen werden können, d.h. Moskau die Hand zur Versöhnung zu reichen – zumindest wäre es einen Versuch wert gewesen.

Suwalki-Lücke

Die Suwalki-Lücke beschreibt den geographischen Raum zwischen Weißrussland und der Exklave Kaliningrad und erstreckt sich über rund 100 Kilometer. Die beiden NATO-Staaten Polen und Litauen grenzen in diesem Raum aneinander. Der Begriff Suwalki-Lücke leitet sich von der dort liegenden polnischen Stadt Suwalki ab. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass in einem Konfliktfall Russland versuchen würde, die Suwalki-Lücke zu schließen, d.h. die Landverbindung zwischen der Exklave Kaliningrad und dem verbündeten Weißrussland herzustellen, um so die logistische Verbindung zu Kaliningrad abzusichern. Eine Schließung der Lücke durch Russland würde sinnlogisch die Schaffung einer neuen „Suwalki-Lücke“ bedeuten, nämlich der räumlichen Trennung Litauens von Polen. Damit wäre die Landverbindung zwischen den baltischen NATO-Staaten und dem Rest der europäischen NATO-Staaten gekappt. Für beide Seiten ist die Suwalki-Lücke in der einen wie in der anderen Version aus strategischer Sichtweise eine wenig akzeptable Option.

Angesichts dessen kann nur eine verbale und materielle Demilitarisierung der Region sowie eine ungehinderte Verkehrsverbindung per Bahn und Straße zwischen Weißrussland/Russland und der Exklave Kaliningrad eine gewisse Mindeststabilität, vielleicht sogar eine gutnachbarschaftliche Normalität schaffen.

Die „russische Schattenflotte“ in der Ostsee

Die EU oder die NATO bzw. einzelne EU- oder NATO-Mitgliedsstaaten sind bestrebt, die von ihnen deklarierte russische „Schattenflotte“ festzusetzen (zu kapern) oder gar den Zugang dieser Schiffe zur Ostsee zu blockieren (Seeblockade). Zur rechtlichen Frage der „Schattenflotte“ siehe hier.

Damit bewegte man sich nicht mehr in einem völkerrechtlichen Graubereich, sondern eindeutig rechtswidrig. Es wäre tatsächlich ein offener Bruch des Völkerrechts. Die Navigationsfreiheit (Artikel 17, 58, 87 und 90 des Seerechtsübereinkommens), ein hohes Gut im Völkerrecht, würde außer Kraft gesetzt. Mehr noch: Es wäre ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta (Artikel 2 Abs. 4), da die unter russischer Flagge fahrenden Schiffe die russische Staatszugehörigkeit (Art. 91, Seerechtsübereinkommen) innehaben. Die russische Seite wäre dann berechtigt, entsprechend darauf zu reagieren, und hat bereits vorsorglich Schritte angedroht. Tatsächlich wurden in der letzten Zeit immer wieder unter russischer Flagge fahrende Handelsschiffe auch in der Ostsee gekapert. Russland verstärkt derweil den Schutz seiner Handelsflotte u.a. mit Begleitschiffen der baltischen Flotte und Show-of-force-Demonstrationen der russischen Luftwaffe. Das Eskalationspotenzial ist enorm.

Eine Seeblockade der Ostsee in der dänischen Meerenge für russische Schiffe oder eine Seeblockade vor Kaliningrad oder/und Sankt Petersburg wäre der ultimative casus belli. Eine militärische Nichtreaktion wäre nur bei Selbstaufgabe der russischen Souveränität denkbar. Die aktualisierte Nukleardoktrin der Russischen Föderation hat hierzu Antworten formuliert.

Fazit

Die Gefahr des Explodierens des Pulverfasses ist in allen aufgeführten Fällen ähnlich hoch einzuschätzen. Egal, welcher Hotspot zuerst explodiert, alle übrigen würden unmittelbar folgen, da sie alle nur Puzzleteile eines Gesamtbildes sind: des Weltneuordnungskriegs des frühen 21. Jahrhunderts.

Die Europäischen Entscheidungseliten müssen in ihrer Verantwortung für ihre Völker aufwachen und die Diplomatie wiederentdecken, statt gesinnungsethisch in den Krieg zu schlafwandeln. Dieser Weg ist nicht demokratisch legitimiert.

Titelbild: travelarium.ph / Shutterstock

In Trumps zweiter Amtszeit kämpft Washington um die Dominanz im 21. Jahrhundert. Sieben Schauplätze zeichnen die Spuren im Konflikt mit China nach.  

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„Ich zweifle, ob die Freiwilligkeit ausreicht“ – das sagt Frank-Walter Steinmeier in einem Podcast des Portals t-online. Ausreicht? Was heißt hier denn „ausreicht“? Es kann und darf doch nicht in der derzeitigen Situation darum gehen, ob ein freiwilliger Wehrdienst „ausreicht“! Vom einem Bundespräsidenten ist zu erwarten, dass er vom Grundsatz den angestrebten „Aufwuchs“ bei der Bundeswehr auf seine Sinnhaftigkeit hinterfragt – und dem Vorhaben Kriegstüchtigkeit mit der Kraft seines Amtes entgegentritt. Kann oder will er das nicht, ist er für das Amt ungeeignet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Spätestens seit Steinmeiers berühmt-berüchtigter Aussage aus der Coronazeit, wonach „der Spaziergang seine Unschuld verloren“ habe, ist klar, dass hier ein Bundespräsident agiert, der mit der Politik mitschwimmt.

Noch immer ist Steinmeier im Amt. Noch hätte er die Chance zu beweisen, dass es auch anders geht. Stattdessen ist von ihm zu hören, er zweifle daran, ob die Freiwilligkeit im Hinblick auf den neuen Wehrdienst „ausreicht“.

Man muss es sich vor Augen halten: Die Republik soll kriegstüchtig werden. Die Rede ist davon, dass deutsche Soldaten in einen Krieg gegen Russland ziehen könnten. Die Politik schielt bereits mit beiden Augen auf die jungen Staatsbürger für den Dienst an der Waffe. Und in dieser Situation fällt dem Bundespräsidenten nichts anderes ein, als Zweifel daran zu haben, dass die derzeitige Freiwilligkeit beim Wehrdienst ausreichen werde?

Für diese Vermutung braucht es nicht die Stimme des Bundespräsidenten. Jeder mit einem Funken Verstand kann sich denken, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht längst beschlossene Sache ist. Politiker, die ein Land kriegstüchtig machen wollen, werden früher oder später auch eine Wehrpflicht einführen.

Gerade ist zu lesen, dass sich die Zahl der Kriegsdienstverweigerer im ersten Quartal dieses Jahres verdreifacht hat. Verständlich: Junge Menschen haben keine Lust, sich den Gefahren eines von der Politik heraufbeschworenen Krieges auszusetzen.

Wo sind die erbauenden Worte des Bundespräsidenten für jene jungen Menschen, die gegen die Wehrpflicht auf die Straße gehen? Wo sind die mahnenden Worte von Steinmeier in Richtung der Feindbildbauer? Wo die Grundsatzkritik an der Militarisierung Deutschlands? Irgendwo im Garten von Schloss Bellevue vergraben?

Titelbild: Verleihung eines neuen Fahnenbandes an das Wachbataillon – © Bundesregierung/Kugler

Die wiedervereinte Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Land gleichen Namens, das zwischen 1949 und 1990 existierte, nur noch den Namen gemeinsam. Auf den ersten Blick fällt das allerdings nicht auf – weil die Fassaden noch stehen. Die heutige Bundesrepublik ist nichts anderes als ein komplett entkernter Altbau. Von Leo Ensel.

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Ich habe lange gebraucht, bis es mir langsam dämmerte. Und auch jetzt tue ich mich immer noch schwer, mental und – vor allem! – gefühlsmäßig in der neuen Realität, in der ich mich eher tastend voranbewege, anzukommen. Aber im Millimetertempo wird mir immer deutlicher, dass dieses Land, das sich nach wie vor „Bundesrepublik Deutschland“ nennt, mit dem Land gleichen Namens, in dem ich die Hälfte meines Lebens – von 1954 bis 1990 – verbracht habe, kaum noch identisch ist.

Hälfte des Lebens

Aufgewachsen als „Kind des Rheines“ bin ich mit einer dort nicht untypischen Mentalität. Ulrike Guérot hat sie für sich selbst einmal so auf den Punkt gebracht: „Rheinisch, katholisch und europäisch“. Wobei „europäisch“ für mich, ich vermute: wie für Frau Guérot, sich außenpolitisch in erster Linie auf den nahen ehemaligen „Erbfeind“ bezog, innenpolitisch aber auch eine Skepsis – nein: ein starkes mentalitätsmäßiges Fremdeln bis hin zur emotionalen Abneigung – gegenüber jeglichem „Preußentum“ signalisierte. (Paris war – und ist – uns Rheinländern nicht nur geographisch näher als Berlin.)

Natürlich lebten wir in der alten Bundesrepublik nicht auf einer ‚Insel der Seligen‘: Alte Nazis, geläutert oder auch nicht, waren lange noch präsent – als Lehrer, Ärzte, Richter, Professoren, Städteplaner, Journalisten, höhere Verwaltungsbeamte und Politiker. (Manchmal kam es per Zufall raus, oft auch gar nicht – jedenfalls bis zum Tod der betreffenden Personen.) Ab 1972, noch unter Bundeskanzler Willy – „mehr Demokratie wagen!“ – Brandt, legte sich der sogenannte „Radikalenerlass“ für anderthalb Jahrzehnte wie Mehltau über mehrere Generationen von Hochschulabsolventen. Die terroristische RAF auf der einen sowie Bundesregierung, Polizeiapparat und Bundesbehörden auf der anderen Seite verkrallten sich in den Siebzigerjahren, mit Klimax im ‚Deutschen Herbst‘ 1977, dramatisch zu einer blutigen ‚Folie à deux‘. Um Atomkraftwerke wurden zwischen Polizei und Demonstranten wahre Schlachten ausgetragen, und die Stationierung von atomar bestückten Mittelstreckenraketen trieb in den Achtzigerjahren zeitweise über eine Million Menschen, darunter auch mich, auf die Straßen.

Trotz alledem hatte ich aber, bei aller Kritik, im tiefsten Winkel meiner Seele doch ein nahezu unausrottbares ‚politisches Urvertrauen‘ in unseren Staat: Ein vernünftiges Grundgesetz, mit dem ich mich identifizieren konnte; ein im Prinzip funktionierender Rechtsstaat, bei dem die Chancen, am Ende doch Recht zu bekommen, nicht gering waren; nicht zuletzt eine in den Siebziger- und Achtzigerjahren immer stärker angewachsene Zivilgesellschaft in Gestalt der (damals) Neuen Sozialen Bewegungen, besonders der Friedens- und Umweltbewegung – und das Problem der alten Nazis würde sich ja früher oder später eh von selbst, sprich: biologisch, erledigen.

Als die Mauer fiel, Deutschland völlig unerwartet wiedervereinigt war und parallel dazu die tödlichen, atomar bestückten Mittelstreckenraketen abgezogen und restlos verschrottet wurden, als der Kalte Krieg (wie es schien) beendet war, als die neue Bundesrepublik Deutschland sich auf einmal „von Freunden umzingelt“ in einem völlig veränderten Europa wiederfand, da spürte ich in mir eine große Euphorie: Jetzt, nachdem der Kalte Krieg so glücklich beendet ist, jetzt bauen wir das Gorbatschow‘sche ‚Gemeinsame europäische Haus‘ auf! Jetzt versöhnen wir uns – wie damals mit unserem ‚Erbfeind im Westen‘ – auch mit den Völkern im Osten. Jetzt ist ja vielleicht sogar Kants „Ewiger Frieden“ in Reichweite gerückt …

Tableau.

Ein irritierter Blick nach dreieinhalb Jahrzehnten

Machen wir einen kühnen – und reichlich kühlen – Sprung in die Gegenwart! Und schauen wir uns dieses Land nochmals mit altbundesrepublikanischen Augen an.

Da ist zunächst die Parteienlandschaft. Alle sind sie noch da. (Zwei, davon eine täglich größer werdende, sind noch hinzugekommen.) Schaut man allerdings genauer hin, so stellt man irritiert fest:

„Die CDU ist nicht mehr christlich, die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter. Die Liberalen sind nicht mehr liberal und die Grünen schon lange nicht mehr grün im Sinne einer ehrlichen Umweltpolitik [und erst recht nicht mehr antimilitaristisch]. Und die in Gendersprache, Cancel-Culture und ‚offene Grenzen für alle‘ verliebte Linke ist alles Mögliche, nur nicht links in der Tradition der Arbeiterbewegung.“

So hat es Oskar Lafontaine neulich auf den Begriff gebracht. (Am eklatantesten trifft dies natürlich auf die um exakt 180-Grad gewendete ehemalige Ökopax-Partei zu, die sich heute an Kriegsgeilheit von niemandem übertreffen lässt.)

Als Zweites ein Blick auf die Medienlandschaft. Auch hier sind alle Leitmedien der alten Bundesrepublik nach wie vor präsent: vom Bayernkurier, Welt und FAZ über Süddeutsche und Frankfurter Rundschau bis hin zur antiautoritären taz. „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ präsentieren sich wie einst im charakteristischen Blau, „heute“ und „heute journal“ senden immer noch zu denselben Tageszeiten. Schaut und hört man aber auch hier schärfer hin, so realisiert man verblüfft: Eine tatsächliche Meinungsvielfalt existiert nicht mehr! Ob FAZ oder taz – was die wirklich relevanten Themen angeht, so steht überall dasselbe. (In der taz lediglich einen Tick salopper und – selbstverständlich! – streng gegendert.)

Es gibt auch noch eine linke Szene. (Zumindest ein Milieu, das sich ‚irgendwie‘ als links versteht und so präsentiert.) Der genauere Blick offenbart allerdings, dass man sich hier fast nur noch mit Identitätsfragen oder der skurrilsten Inszenierung der exotischsten erotischen Neigung beschäftigt. Die Eigentumsfrage und Fragen der sozialen Gerechtigkeit dagegen spielen so gut wie keine Rolle mehr. Dementsprechend erscheint diese – jeglichem Antimilitarismus abholde – Lifestyle-Linke (wie deren alt gewordene Hauspostille) auch nur bei oberflächlicher Betrachtung als aufmüpfig. In Wirklichkeit ist sie genau die „Linke“, die dem globalisierten Kapital nicht gefährlich wird, ihr Habitus geradezu die unabdingbare Voraussetzung, um in diesem Staat Karriere zu machen.

Einen Lift auf dem schnellen Weg nach oben – zumindest aber ein komfortables Zwischenlager für sonst arbeitslose Geistes- und Sozialwissenschaftler – bilden (neben den zahlreichen transatlantischen Organisationen) sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Ja, die gibt es nicht nur noch – sie sind in den vergangenen dreieinhalb Jahrzehnten sogar wie Pilze aus dem Boden geschossen! Wo allerdings in den Achtzigerjahren noch erbittert über „Staatsknete“ gestritten wurde, stellen sie sich heute allesamt als staatlich, nein: oft sogar regierungsamtlich, alimentiert heraus.

Und nicht nur das: Viele von ihnen betreiben nicht allein eine, mit rund 200 Millionen Euro jährlich geförderte, Fortsetzung der Regierungspolitik mit anderen Mitteln. Sie entpuppen sich vielmehr als der – nur notdürftig getarnte – verlängerte Arm der Staatsgewalt fürs Grobe, sprich: sie operieren, vorsichtig gesprochen, schlicht am Rande der Legalität. Sogenannte „Antifeministische Meldestellen“ sammeln, staatlich gefördert, „Fälle, unabhängig davon, ob sie angezeigt wurden und unabhängig davon, ob sie einen Straftatbestand erfüllen oder unter der sogenannten Strafbarkeitsgrenze liegen.“ Ähnliches gilt für sogenannte „Anti-Hate Speech“- und andere Vereinigungen. (In Summa die neubundesrepublikanische Version des ehemaligen Vereins „Horch & Guck“ – kurz: eine, diesmal ‚zivilgesellschaftlich‘ outgesourcte, „Stasi 2.0“.) Und selbsternannte, mit bundesdeutschen oder EU-Gütesiegeln geadelte „NGOs“ verbreiten unter dem Etikett „Bekämpfung von Fake News“ selber Desinformation. – Mit einem Wort: Der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ erweist sich als klassischer Etikettenschwindel, der umgehend durch „GONGO“ (Government-Organized Non-Governmental Organization) ersetzt werden sollte!

Ob der Rechtsstaat im Großen und Ganzen noch funktioniert, das wage ich nicht zu beurteilen. Wohl aber, dass ein Grundprinzip jeglicher Demokratie gerade höchst elegant ausgehebelt wird: die Meinungsfreiheit! Und damit kommen wir zur atemberaubenden Degeneration jener supranationalen Institution, die einst Hoffnung aller weitsichtigen und friedliebenden Geister auf diesem Kontinent war. Die Europäische Union, gegründet als Friedensprojekt, als nationenübergreifende Lehre aus zwei blutigen Weltkriegen, ist nicht nur nach außen zu einer rasenden Kriegsfurie verkommen. Sie verwandelt zudem nach innen unliebsame Staatsbürger völlig willkürlich in aller Rechte beraubte Paria und katapultiert sie somit – alle geheiligten Werte und sämtliche Prinzipien der vom europäischen Kontinent ausgegangenen Aufklärung ignorierend – schnurstracks zurück ins Mittelalter! Als Vogelfreie. Der geniale Trick: Bei den Willkürmaßnahmen des „Rats der Europäischen Union“ handelt es sich nicht etwa um Strafen (selbst wenn die Sperrung der Konten, die Beschränkung der Bewegungsfreiheit und das Verbot der Unterstützung durch Dritte im Worst Case auf eine ‚Todesstrafe auf Raten‘ hinauslaufen), sondern um „außenpolitische Abwehrmaßnahmen“ – weshalb ihnen auf dem nationalen Rechtsweg, sollte er noch funktionieren, auch gar nicht beizukommen ist!

Kurze Kinderfrage: Ist ein Staat, in dem (genauer: über den und dessen Bürger hinweg) die Meinungsfreiheit (bekanntlich immer die ‚Freiheit der Andersdenkenden‘) par ordre du mufti einfach suspendiert werden kann, indem supra-nationale Akteure diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, schlicht kaltstellen – ist ein solcher Staat eigentlich noch eine Demokratie?

Und was ist mit dem Grundgesetz, einer dezidiert dem Frieden verpflichteten Verfassung, wenn dieses Land, Totalverweigerung in Sachen Diplomatie betreibend, sich nun fröhlich zur größten konventionellen Militärmacht auf dem westeuropäischen Kontinent aufschwingt, deren Politiker und Leitmedien tagtäglich schriller in Richtung Krieg blasen – und dies in einem zusehends kriegstüchtiger werdenden Bündnis, das noch zu altbundesrepublikanischen Zeiten ausschließlich der Verteidigung verpflichtet war?

Entkernt

Warum fällt all das auf den ersten Blick so wenig auf? Warum sieht die neue Bundesrepublik Deutschland, oberflächlich betrachtet, der Bonner Republik immer noch so ähnlich?

Weil die entsprechenden Institutionen eben nicht abgerissen, sondern entkernt wurden! Das Land, in dem ich mittlerweile die zweite Hälfe meines Lebens verbracht habe, kommt mir immer mehr vor wie ein komplett entkernter Altbau: Die Fassaden stehen noch. Aber wer wissen will, was sich hinter ihnen tatsächlich verbirgt, darf sich davon nicht blenden lassen.

Oder in einem anderen Bild: Die meisten Institutionen und Organisationen – allen voran unsere privaten und öffentlich-rechtlichen Leitmedien, Arm in Arm mit einer einstmals pazifistischen Partei, sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die sich als ‚links‘ präsentierende Szene, nicht zu vergessen die von Tag zu Tag aggressiver auftretenden realen Institutionen der Macht: Armee, NATO und Europäische Union – alle kommen sie mir vor, als seien sie zwischenzeitlich geräuschlos umfunktioniert und (feindlich) übernommen worden. Mein einstiges ‚politisches Urvertrauen‘ ist mir jedenfalls restlos abhandengekommen.

Wie gesagt: Es sieht manchmal noch fast so aus wie früher. Weil die Fassaden noch stehen. Wohlgemerkt, die Fassaden!

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Titelbild: Etikettenschwindel – und (noch vergleichsweise harmloses) Symbol für die neue Bundesrepublik Deutschland: Das Braunschweiger Schloss. Hinter der historischen Fassade verbirgt sich nicht etwa ein Schloss, sondern ein Einkaufszentrum! Quelle: Marc Venema / shutterstock.com

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