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US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass eine US-Delegation am Montagabend in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad eintrifft, um mit Iran über eine Verlängerung der Waffenruhe zu verhandeln. Dies geschieht kurz vor dem Auslaufen der Feuerpause am Mittwoch im laufenden Iran-Krieg.
Trump betonte auf Truth Social, die USA böten dem Iran einen "fairen Deal" an, drohte aber: "Falls nicht, schalten wir jedes Kraftwerk und jede Brücke aus."
Die erste Verhandlungsrunde in Islamabad endete vor einer Woche ergebnislos nach 21 Stunden. US-Vizepräsident J.D. Vance kritisierte, Iran wolle keine Atomwaffen langfristig aufgeben. Iranische Quellen warfen den USA überzogene Forderungen vor. Pakistan bereitet sich vor: Sicherheitsmaßnahmen in der Roten Zone in Islamabad sind verstärkt, Außenminister Ishaq Dar plädiert für Dialog.
Teheran hat noch nicht bestätigt, ob eine Delegation reist. Trump hofft auf Fortschritt, Vance schloss weitere Runden nicht aus.
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Bildquelle: Dilok Klaisataporn / shutterstock
Hier kommentiert Marcus Klöckner die Aussage von Bundeskanzler Merz bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin, er wolle die Rückkehr wehrpflichtiger ukrainischer Männer in die Ukraine, die in Deutschland Schutz suchen, „erleichtern“. Das sei, so der Kanzler, „unverzichtbar, um die Verteidigungsfähigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wiederaufbau der Ukraine auch zu sichern“. Merz wolle Selenskyj dabei „unterstützen“, Zugriff auf Männer zu bekommen, die vor dem Grauen des Krieges flüchten. Im Hinblick auf diese Grundhaltung brauche es keine Fantasie, um zu begreifen, was im Kriegsfall in Deutschland los wäre – Recht auf Kriegsdienstverweigerung hin oder her. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten Zuschriften dazu. Es folgt nun eine Leserbrief-Auswahl. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.
1. Leserbrief
Sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten,
sehr geehrter Marcus Klöckner,
erneut landen Sie mal wieder einen Volltreffer mit diesem herausragenden Kommentar.
Zu meinem Bedauern muß man aber leider konstatieren, daß Sie (und natürlich die NDS)
quasi der einsame Rufer in der Wüste sind.
Es ist einfach nicht zu fassen, wie selbstverständlich und unwidersprochen sich dieser Kanzler
hinstellen kann, und sich dafür stark macht, junge Männer, die hier bei uns Schutz suchend
untergekommen sind, non-chalant ans Messer liefern will.
Wenn man sich die Entwicklung dagegen mal in USA anschaut, wie da der Wind bei der Bevölkerung in Sachen Israel-Unterstützung gedreht hat, dann stellt sich jedem kritischen Bürger hierzulande unweigerlich die Frage, warum solche Umfragen bei uns in Sachen Ukraine nicht durchgeführt werden.
Externer Inhalt
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Ich möchte Ihnen und den NDS auf diesem Wege ausdrücklich für Ihr Engagement danken und legen Sie weiter den Finger in die Wunde.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Meiser
2. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Klöckner,
Sie schreiben: “Der Eindruck ist: Viele in Deutschland begreifen überhaupt gar nicht, was hier passiert – oder sie verdrängen es eben.”
Aber das passt der herrschenden Nomenklatura in diesem unserem Lande (= politische, ökonomische, militärische und journalistische “Elite”) doch sehr gut ins Konzept. Die vielen kleinen Bürgerinnen/Bürger und zukünftigen kleinen Soldatinnen/Soldaten sollen doch nicht auf dumme Ideen kommen und darüber nachdenken, für wen bzw. für wessen Interessen sie tatsächlich im Krieg kämpfen, andere Menschen töten und/oder selbst getötet werden.
Und die Querdenker, Bedenkenträger und kritischen Bürgerinnen/Bürger die einwenden, es würde hier nicht um “edle” westliche Werte wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte gehen, sondern um profane geostrategische Interessen, die schnöden Gewinne der Rüstungsindustrie und das ökonomische Wohl der Aktionäre von Black Rock, werden auch noch auf Linie gebracht, notfalls eben mit staatlicher Gewalt und rigiden Zwangsmaßnahmen.
“Der Krieg beginnt in den Köpfen der Menschen. Lange bevor der erste Schuß fällt, wird durch Ideologie und Propaganda ein Bild des Feindes aufgebaut, das Haß und Aggression schürt und die natürliche Angst vor dem Krieg herabsetzt. Feindbilder setzen die Bereitschaft zur Gewalt herab und entmenschlichen den Gegner. Nicht die Waffen töten Menschen, Köpfe töten Menschen.”
Diese Sätze stammen aus einem Buch mit dem Titel “Gesichter des Bösen. Über die Entstehung unserer Feindbilder.” (Im Original: Faces of the enemy. Reflections of the hostile imagination.) Geschrieben wurde es von dem US-amerikanischen Philosophen Sam Keen 1986, also vor vier Jahrzehnten und einer Zeit, als die Grünen in Deutschland noch eine pazifistische, basisdemokratische und kapitalismuskritische Partei waren. Wie man sieht, wurden die “Chaoten”, wie die Grünen damals von einem bayerischen Politiker bezeichnet wurden, schon lange auf Linie gebracht, indem sie sich selbst gleichgeschaltet haben.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Schmiedel
3. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Klöckner
Schön dass Sie auf diesen Punkt nochmal hinweisen. Ich schätze und verstehe Ihre Empörung darüber, wie mit Männern im Zusammenhang mit Wehrpfilcht insbesondere auch im Kriegsfall umgegangen wird, vollkommen und bin mit Ihnen darin auch völlig einverstanden, empfinde es gleichzeitig aber auch als blauäugig, weil dies ja immer schon so war auch in der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn man zugestehen muss, dass es in Friedenszeiten immer die Möglichkeit gab, den Kriegsdienst zu verweigern, wofür Mann allerdings eine demütigende Prüfung über sich ergehen lassen musste, deren Ausgang Mann selbst nicht wesentlich mitbestimmen konnte. Als Totalverweigerer musste man damals auch ins Gefängnis, galt anschließend als vorbestraft und konnte infolgedessen z.B. nicht studieren.
Die Wehrpflicht selbst ging mit Kasernierung, Uniformisierung, totalem Befehl und Gehrorsam Drill den ganzen Tag und menschenunwürdigem Verhalten von Seiten der Vorgesetzten gegenüber den einfachen Soldaten, sinnloser Formalausbildung etc. etc. einher. Dagegen waren die Einschränkungen während der Corona-Zeit das reinste Schlaraffenland! Dass dies immer schon so war, muss aber nicht bedeuten, dass dies immer so bleiben müsste, im Gegenteil: Das, diese Schule der Nation, muss endlich ein Ende haben!
Dass dies alles nichts mit Respektierung der Menschenrechte zu tun hat und wenig Grundgesetzt konform ist, wenn man davon absieht, dass im Grundgesetz hehre Werte häufig durch den Passus “näheres regelt ein Gesetz” relativiert werden, ist offensichtlich. Früher wurden Soldaten gebraucht um den Ostblock in Schach zu halten, heute um der Ukraine die Mitgliedschaft in NATO und EU zu ermöglichen und die NATO-Osterweiterung voranzutreiben und damit das geostrategische Gleichgewicht zugunsten der NATO zu verschieben, was mit den Sicherheitsinteressen Russlands nicht kompatibel ist und zu diesem Krieg in der Ukraine geführt hat. Um diesen Krieg zu gewinnen bzw. nicht zu verlieren, braucht man viel Waffen und viel Soldaten. Da nimmt man es mit den Menschenrechten nicht so genau.
Komischerweise hört man in den Leitmedien gleichzeitig Stimmen die einerseits behaupten Russland stünde kurz vor der Niederlage und andere die behaupten Russland würde Europa spätesten 2029 angreifen, letzteres sicher auch um die laufende exorbitante Aufrüstung und Schuldenorgie zu legitimieren. Selbst wenn Russland den Ukraine-Krieg mit konventionellen Waffen verlieren sollte, darf man doch nicht vergessen, dass Russland eine Atommacht auf Augenhöhe mit den USA ist und demgemäß ein möglicher Sieg mit konventionellen Waffen und Wirtschaftssanktionen und dessen Risiken vor diesem Hintergrund erstmal richtig eingeordnet werden müsste.
Fritz Gerhard
4. Leserbrief
Was ist Menschen mit einem begrenzten Denkvermögen eigen?
Sie folgen der einmal gewählten Strategie bis zum bitteren Ende. Ein Friedrich Merz, der keine besonderen Höhepunkte in seiner juristischen Karriere aufweisen kann, beschloss Politiker zu werden. Diesen Entschluss haben manch’ andere vor ihm auch gefasst. Ob Postkartenmaler oder verkrachte Existenzen aus dem Frankfurter Milieu mit Führungserfahrung in der „Putztruppe“ – sie sind sich treu geblieben. Ihr Menschenbild veränderte sich nie.
(…) Das einzige schnelle politische Handeln dieser Regierung besteht darin, dieser Oberschicht weitere Pfründe zu eröffnen (…) , Kriegstüchtigkeit heißt; sich wieder auf (…) Kriegswirtschaft einzustellen. Keine Gewerkschaften, ein wenig Kraft durch Freude, Einfrieren des Lohns auf das Niveau von vor zehn Jahren – just eine Welt von der nicht nur ein Bernd Höcke schwärmt. Es zählt einzig die produktive Verwertung des Humankapitals.
Deshalb handelt der Bundeskanzler nur folgerichtig, wenn er die ukrainischen wehrfähigen Männer und Frauen an diesen Herrn Selenskyj ausliefert. Denn schließlich werden die Gewinne der Rüstungsindustrie nur durch den Tod an der Front erzielt. Je mehr Gerät und Bedienungsmannschaften zerstört bzw. zerfetzt werden, desto größer der Bedarf an Nachschub von Waffen und Menschenmaterial. Ob das nun die Ukraine ist oder der Iran – Israel-USA Krieg. Hauptsache es ist ein schöner Krieg. Zugleich wird der Sozialetat entlastet, was wiederum Mittel frei werden lässt, die in der Rüstung dringend nötig sind. Was kommt nach dem letzten Ukrainer? Der deutsche Grundsicherungsempfänger? Immerhin darf er kein Beschäftigungsangebot ausschlagen, auch wenn es von der Regierung der Ukraine stammt. Der deutsche Untertan hat gefälligst flexibel zu sein. (…).
Stephan Ebers
Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten
Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.
Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:
Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.
Hier kommentiert Marcus Klöckner die Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht zum Januar 2027 durch den Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, gegenüber der Berliner Morgenpost. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu befürworten, wo gerade die politische Losung „Kriegstüchtigkeit“ heiße, sei verantwortungslos. Wer das Land politisch vertreten wolle, müsse über den Tellerrand hinausblicken. Eine Junge Union, die der CDU die Politur für die Feindbildpflege reiche, brauche das Land nicht. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir haben dazu interessante Zuschriften bekommen und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
1. Leserbrief
Liebe NDS-Redaktion,
vielleicht leistet Herr Winkel erst einmal selbst “Dienst bei der Truppe”, bevor er von anderen etwas fordert, was er selbst nicht geleistet hat?
Viele Grüße
Michael Wrazidlo
2. Leserbrief
Sehr geehrtes NDS-Team,
mir persönlich gefällt ja der
§ 12 Zurückstellung vom Wehrdienst
(3) Hat ein Wehrpflichtiger seiner Aufstellung für die Wahl zum Deutschen Bundestag, zu einem Landtag oder zum Europäischen Parlament zugestimmt, so ist er bis zur Wahl zurückzustellen. Hat er die Wahl angenommen, so kann er für die Dauer des Mandats nur auf seinen Antrag einberufen werden.
Noch besser, als der zur Reise(un)freiheit.
gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__12.html
Ich bin mir sicher, Herr Winkel wird diesen Antrag stellen, sobald die Wehrpflicht wieder eingeführt ist.
Mit freundlichen Grüßen
S. Nitze
3. Leserbrief
Guten Tag,
für wahr, solche Leute und Organisationen braucht das Land nicht.
Immer, immer wieder das gleiche Muster und die gleichen Floskeln dieser smart auftretenden Berufspolitiker.
Geprägt von Geschichtsvergessenheit, mangeldem oder schlechten Sachkenntnisstand, unberechtigten Vorurteilen, Kriegstreiberei , Angst schüren und bewußt unbewiesene Behauptungen öffentlichkeitswirksam verbreiten. Wie schon gewohnt, wird wieder herabwürdigend ,, Putin ” genannt und das Feindbild Russland zementiert.
Das Geschwätz soll dafür herhalten, dass Freiheitsrecht junger Bürger, durch die Einführung der Wehrpflicht einzuschränken und diese militärisch unter die Knute zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe
4. Leserbrief
Werter Herr Klöckner,
Glaubwürdigkeit könnte dieser „Superkatholik“ (Wiki) beweisen, indem er seinen Posten räumt und sich gleich anfangs zur neuen „Verteidigungsarmee“ einreiht. Seine Gleichgesinnten darf er gerne mitnehmen, dann ist das Kontingent schneller erreicht und friedliebende Jungbürger, zumal Wertschöpfende, müssen nicht ihr Leben riskieren für eine fragwürdige Politik und was manche darunter zu verstehen scheinen, inkl. EU. Vielleicht stapft Strack-Zimmermann mit und kann als Gallionsfigur fungieren, um anzufeuern und das Feeling direkt zu spüren, für das sie so schwärmt. Als NRWler könnten sie eine Fahrgemeinschaft bilden, klimafreundlich und sportlich zugleich, eventuell mit Tandem-Lastenfahrrad, der ÖRR würde eine Sondersendung bringen, hundert pro. Das Prinzip der Rente hat er wohl auch nicht kapiert (Wiki), was angesichts seiner überdotierten und gesicherten Alimentation durch wertschöpfende Bürger nicht wundert. Na ja, wir sind auf dem richtigen Weg…
Mit freundlichen Grüßen
E. Bauer
5. Leserbrief
Ich mache es kurz und vermeide es, in die Tiefe zu gehen!
Marcus Klöckner hat mir da einen ordentlichen Magenhaken verpasst, denn ich musste mich stante pede an ein scheußliches Erlebnis erinnern:
2023 war in Stuttgart das Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in meiner Heimatstadt Stuttgart. Auf meinem Schlossplatz musste ich einen Haufen JUN GE LIBERALE sehen, wie sie ein Gebilde in die Luft hielten, worauf zu lesen war: Krieg beenden, Panzer senden! Sie waren allerbester Laune. Panzer heben die Stimmung. Es sind drei Jahre vergangen und es tut meinem inneren Sosein so gut, wenn ich sehe, wo die Pünktchenpartei gelandet ist.
Auch meine SPD ist schon gewaltig gerupft worden. Zum Glück bin ich schon vor geraumer Zeit ausgetreten. Und doch ist sie immer noch am Mitregieren mit ihrem traurigen Überlebenspersonal. Der Regierungschef ist ein überzwercher Steigbügelhalter der Blackrock-Thinktanker. Nicht nur einmal ist er beim Aufstiegsrennen von eher unterzwerchen (meine Wortschöpfung) Damen weggebissen worden. Jetzt aber ist er oben und baut am Vasallentum von “Unseredemokratie” maßgeblich mit. So wie die Geschichte gerade geschrieben wird, setzen ALLE auf die falschen Optionen. Israel ist Staatsraison und darf mit unserer Hilfe und jener des Hegemonen 170 iranische Mädchen in die Ewigkeit bomben. Die könnten ja in naher Zukunft zukünftige Soldaten gebären.
Noch sind “unsere” Stiefel weder gegen Iran noch die bösen Russen on the ground! Aber dieser Sprachstolperer, dieser Jungschwarze da oben im Bild, ist emsig dabei sich in die vordere Reihe zu drängeln. Blackrock wartet! Mein Vorschlag: Schickt den Winkel an die Front – in der Ukraine ist auch für 60er Platz.
Dieter Münch
6. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Klöckner,
ich habe mir mal den Kurzlebenslauf von dem Johannes Winkel auf der Bundestagsseite angeschaut.
Er hat doch eine ziemlich gute Karriere in seinem bisherigen Leben vorzuweisen. Nach seinen Studienabschlüssen zu urteilen, dürfte er eigentlich nicht dumm sein. Aber auch bei Herrn Winkel scheint zu wirken, dass mit dem Eintritt in die große Politik, der Geist und das Denken verschwindet. Herr Winkel ist doch eigentlich im besten Alter, um sich selbst noch bei der Bundeswehr für einen Platz im Schützengraben zu bewerben. Wäre mal was anderes, als so ein steriles Abgeordnetenbüro. Dazu sind aber solche Kriegshetzer letztlich nicht in der Lage. Sterben sollen halt die jungen Männer mit Hauptschulabschluss. Vielleicht informiert er sich ja auch nur in solchen Medien, wie sie Albrecht Müller in seinem Beitrag vom 13.04.2026 beschrieben hat. Ihre Aussage ist ja richtig, wenn Sie schreiben:
“Der Chef der Jungen Union meldet sich zu Wort und was ihm einfällt, ist so einfallslos und sinnentleert wie die Politik, die die CDU der Öffentlichkeit präsentiert. Wenn das, was Winkel gegenüber der Berliner Morgenpost sagt, tatsächlich für die Grundhaltung der Jungen Union steht, dann wäre es besser, wenn die Jungunionisten der Politik den Rücken kehrten.” Aber diese Leute sind gegenüber jeglicher Vernunft resistent.
Ulrich Kleinecke
Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten
Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.
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Wenn durch die Verschiebung staatlicher Funktionslogik jeder Bürger zu einem potenziellen Verdachtsfall wird, erodiert das Gerüst der liberalen Demokratie – nicht laut, nicht revolutionär, nicht mit dem Pathos einer neuen Verfassung, sondern mit Schnittstellen, Registern, „Matching-Diensten” und Datenhäusern. Die Frage lautet deshalb nicht mehr, ob der Staat digital wird, sondern mit welcher Durchdringung er unser Leben überwacht, interpretiert und vorherzusagen versucht. Wer diesen Umbau bloß für ein Modernisierungsprojekt hält, verkennt seine politische Tragweite und Brisanz. Von Detlef Koch.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link, den zweiten Teil unter diesem Link.
Das Programm (P20) [1] entwirft für die deutschen Polizeien eine „single digital network“-Architektur mit zentralem „data house“. Auf europäischer Ebene sind biometrische Interoperabilitätsdienste wie der Shared Biometric Matching Service (sBMS)[2], das Entry/Exit System (EES)[3] und das European Travel Information and Authorisation System (ETIAS)[4] Teil der Grenzverwaltung, das Identitäten, Reisen und Risiken schon vor der Bewegung selbst prüft (Interoperabilität ist die Fähigkeit unterschiedlicher IT-Systeme, Daten automatisiert, standardisiert und nahtlos auszutauschen sowie effektiv zusammenzuarbeiten). Parallel entstehen im zivilen Bereich Plattformen wie Telematikinfrastruktur (TI)[5], elektronische Patientenakte (ePA), Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) oder die Analyse- und Datenhaushalte der Bundesagentur für Arbeit (BA)[6]. Die operative Frage lautet deshalb nicht mehr, ob der Staat digital wird, sondern mit welcher Durchdringung er unser Leben überwacht, interpretiert und vorherzusagen versucht.
Wer diesen Umbau bloß für ein Modernisierungsprojekt hält, verkennt seine politische Tragweite und Brisanz. P20 will die heterogene IT-Landschaft der Polizeien durch standardisierte Dienste und ein zentrales Datenhaus ersetzen, in dem Informationen zusammengeführt, verknüpft und – soweit rechtlich zulässig – anderen Polizeien sowie Justiz- und Ausländerbehörden zugänglich gemacht werden. Bis 2030 sollen verschiedene Informationssysteme, Anwendungen und Prozesse unter dem Dach dieses Ökosystems zusammenlaufen. Das ist mehr als digitale Aktenpflege. Es ist der Übergang von Fachverfahren zu Infrastruktur – und damit zu einer Form von Macht, die nicht mehr nur über Weisungen, sondern über Architektur ausgeübt wird.
Gerade die Polizei zeigt, wie weit dieser Übergang bereits fortgeschritten ist. Seit 2015 lässt sich ein klarer Trend von ortsbezogenen Prognosewerkzeugen wie Predictive Monitoring / Analysis / Prediction(PreMAP)[7], Kriminalitätsprognose (KrimPro)[8], Kriminalitätslagebild(KLB-operativ)[9], System zur Kriminalitätsauswertung und Lageantizipation (SKALA)[10] oder Pre Crime Observation System (PRECOBS) hin zu verfahrensübergreifenden Analyseplattformen beobachten.
In Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern laufen mit hessenDATA, Datenbankübergreifende Analyse und Recherche (DAR)[11] und Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA) Palantir-basierte Systeme; parallel existieren mit Gesichtserkennungssystem (GES) und Radar Islamistisch-Terroristische Gefährderbewertung (RADAR-iTE)[12] bundesweite Infrastrukturen. Der entscheidende Punkt ist nicht der Name der Software. Entscheidend ist der Funktionswandel: weg von der einzelnen Spur, hin zum verknüpfbaren Datenraum.
Die Hamburger Forschungsgruppe um Simon Egbert und Susanne Krasmann hat diesen Wandel präzise beschrieben. Predictive Policing sei keine totale Revolution, wohl aber eine Zäsur, weil Polizeiarbeit datafiziert und plattformisiert werde. Vorhersagen, Ermittlungsunterstützung und Prävention werden in dieselbe datengetriebene Logik eingespannt; die Zukunft der Polizeiarbeit liege in der Verknüpfung vielfältiger Datensätze, auch aus polizeiexternen Quellen.[13] Damit verschiebt sich der Modus staatlichen Wissens: von der fallbezogenen Rekonstruktion zum vorausschauenden Vergleich von Zusammenhängen, in Fachkreisen auch antizipative Korrelation genannt. Nicht Gewissheit, sondern Relevanz wird zur operativen Währung.
Im Bereich Grenzschutz erscheint dieselbe Logik in größerem Maßstab und mit geringerer Sichtbarkeit. Das operative Gefüge aus Schengener Informationssystem (SIS), Visa Information System (VIS), Eurodac, EES und sBMS verschiebt die Kontrolle von der physischen Grenze auf vorgelagerte Datenprüfungen. EES registriert Ein- und Ausreisen biometrisch; ETIAS[14] soll visumfreie Reisende anhand von Screening-Regeln, Risikoindikatoren und Watchlists vorab bewerten; das European Search Portal (ESP) und das Common Identity Repository (CIR) sollen getrennte Register in Richtung einer übergreifenden Suche und konsolidierten Identität verschieben. Hinzu kommen die Dienste des European Border Surveillance System (EUROSUR) Fusion Services, die Anomalien erkennen und Schiffspositionen prognostizieren. So entsteht kein digitaler Schlagbaum, sondern ein dichtes Vorfeld aus Verifikation, Priorisierung und Verdachtsproduktion.
Auch die zivile Verwaltung folgt dieser Plattformlogik. Im Gesundheitsbereich[15] koppeln TI, ePA, E-Rezept, DEMIS, SurvNet@RKI, Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System (SORMAS) und Elektronisches Melde- und Informationssystem Gesundheitsämter (EMIGA) Versorgung, Meldewesen und Sekundärnutzung zu zentral oder zentral koordinierten Infrastrukturen. Besonders folgenreich ist die Opt-out-Logik der ePA: Sie verlagert den Schwerpunkt von individueller Einwilligung zur populationsweiten Bereitstellung. In der Arbeits- und Sozialverwaltung bilden Vermittlungs-, Beratungs- und Informationssystem (VerBIS), Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Leistungsverfahren (ALLEGRO), das Data Warehouse der BA, Datenbasierte operative Ressourcenallokation (DORA) und der Grundsicherungsdatenabgleich einen stark zentralisierten Komplex aus Fallbearbeitung, Auswertung und Kontrolle. Selbst kommunale Datenhubs und digitale Zwillinge in Städten wie Hamburg, Leipzig oder München folgen diesem Muster: Daten werden nicht bloß gesammelt, sondern als administrativ wirksame Infrastruktur für Zuteilung, Priorisierung, Monitoring und Ressourcensteuerung eingerichtet.
Gerade darin liegt der Kern des Problems. Diese Systeme treffen meist nicht das letzte Urteil. Sie ordnen Aufmerksamkeit. Sie markieren Zonen, Personen, Fahrzeuge, Reisen oder Fallkonstellationen als relevant. Genau darin besteht ihre Macht. Wer Aufmerksamkeit sortiert, verschiebt faktisch Verdacht, Ressourcen und Eingriffsintensität. Die entscheidende politische Frage lautet daher nicht, ob Maschinen „intelligent“ sind, sondern wer durch ihre Risikologik sichtbarer, verdächtiger oder kontrollierbarer wird. Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR)[16] spricht von einem „hardwiring“ diskriminierender Polizeipraktiken, wenn historische Verzerrungen in technische Verfahren eingeschrieben werden. Amnesty International[17] beschreibt predictive policing als Form massenhafter Überwachung mit „chilling effects“ (abschreckende Wirkung), Transparenzdefiziten und fehlenden Rechtsbehelfen.
Der Bürgerrechtsabbau vollzieht sich in diesem Modell nicht als dramatische Suspendierung, sondern als strukturelle Verschiebung.
Erstens wird der Eingriff zeitlich vorverlagert: Nicht erst die Tat oder der konkrete Antrag, sondern bereits Risikozuordnung, Anomalie oder Korrelation können operative Reaktionen auslösen. Zweitens wird die Person funktional entgrenzt: Wer in solchen Architekturen erscheint, ist nicht mehr nur Reisender, Patient, Leistungsbezieher oder Beschuldigter, sondern ein verknüpfbarer Datenpunkt in mehreren Systemen zugleich. Drittens wird Rechtsschutz asymmetrisch: Betroffene wissen oft nicht, dass sie profiliert wurden, auf welcher Datenbasis dies geschah und wie sie eine maschinell vermittelte Einschätzung wirksam anfechten könnten. Das ist kein Randproblem technischer Verwaltung. Das ist die stille Verschiebung vom liberalen Rechtsstaat der Akte zum präventiven Plattformstaat der Korrelation.
Die Informationsasymmetrie ist dabei kein Begleitschaden, sondern Funktionsbedingung. Der Staat – oft zusammen mit privaten Anbietern – weiß immer mehr über die Verknüpfbarkeit von Daten, die Herkunft von Signalen und die Logik ihrer Bewertung; der Einzelne weiß immer weniger darüber, wann er von diesen Prozessen erfasst, gerankt oder weitergereicht wird. Selbst dort, wo Transparenz versprochen wird, bleiben Datenquellen, Schnittstellen und Erfolgsmaße häufig unklar.[18][19]
Die Kartierung operativer Polizeisoftware nennt als wiederkehrende Probleme unklare Quellsysteme, den Blackbox-Charakter proprietärer Plattformen und die Nichtveröffentlichung von Erfolgs- und Fehlschlagsdaten aus ermittlungstaktischen Gründen. Kommunale Plattformdokumente wiederum lassen Hosting, Echtzeitkopplung und Entscheidungsautomatisierung oft im Ungefähren. Das Machtgefälle entsteht also nicht nur aus mehr Daten, sondern aus ungleichem Wissen über die Regeln ihrer Verknüpfung.
Dass diese Entwicklung mit dem Rechtsstaat kollidiert, ist längst sichtbar. Der zentrale Bruch verläuft dort, wo aus klassischer Datenverarbeitung für konkrete Zwecke eine zweckändernde, verfahrensübergreifende Analyse wird, die „neues Wissen“ generiert. Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 die damaligen Normen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse wegen unzureichender Eingriffsschwellen, mangelnder Normenklarheit und fehlender Verhältnismäßigkeit beanstandet; die Länder reagieren nun mit neuen Rechtsgrundlagen. Aber gerade dieser Vorgang zeigt, wie der Abbau von Freiheitsgarantien heute funktioniert: nicht primär durch den offenen Bruch, sondern durch die nachträgliche Legalisierung eines technisch bereits eingeschliffenen Modus. Erst wird die Infrastruktur geschaffen. Dann ringt das Recht um Anschluss.
Wer diese Entwicklung nur national betrachtet, unterschätzt ihre Reichweite. Für Polizei, Grenze und Militär ist nicht überall eine gemeinsame Führungsstruktur sichtbar, sehr wohl aber eine funktionale Konvergenz: Datenfusion, Sensorik, Interoperabilität und „Data-to-Decision“ prägen die operative Grammatik aller drei Felder. Im militärischen Bereich ist öffentlich vor allem assistierte, nicht vollautonome Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) dokumentiert; gerade deshalb ist der Befund so aufschlussreich. Die Macht liegt weniger in der automatisierten Wirkauslösung als in „digitalen Backbones“ (digitales Rückgrat), Mission Networks, Lagebildsystemen und der Transparenzasymmetrie, die sie erzeugen.
Die politische Pointe ist unangenehm schlicht: Selbst wo Menschen formell entscheiden, entscheiden sie zunehmend in Räumen, deren Relevanzen, Prioritäten und Sichtbarkeiten technisch vorstrukturiert sind.
Hier helfen die Begriffe der Plattformtheorie weiter. José van Dijck und ihre Co-Autoren schreiben, Plattformen bildeten soziale Strukturen nicht bloß ab, sondern produzierten sie. Vili Lehdonvirta beschreibt digitale Plattformen als regelsetzende Autoritäten, die staatliche Funktionen nachbilden. Auf die aktuelle Entwicklung übertragen heißt das: Die zentrale Bewegung ist keine Entstaatlichung, sondern eine Neuformatierung staatlicher Macht in Plattformform. Macht organisiert sich weniger über sichtbare Hierarchie und mehr über Zugang zu Infrastrukturen, Standards, Daten und Matching-Diensten. Gerade Palantir in der Polizei, sBMS im Grenzschutz oder TI und ePA im Gesundheitssektor zeigen, dass operative Steuerung an technische Ökosysteme gebunden wird – und damit oft auch an private Mitsteuerung.
Deshalb reicht die übliche Debatte über „mehr Effizienz“ oder „mehr Datenschutz“ nicht aus. Effizienz ist in diesen Infrastrukturen nie neutral; sie entscheidet darüber, welche Daten anschlussfähig werden, welche Stellen Zugriff erhalten und welche Lebensbereiche in dieselbe operative Logik gezogen werden. Datenschutz wiederum bleibt notwendig, aber er greift zu kurz, wenn die eigentliche Machtverschiebung in Architekturen, Standards, Beschaffungslogiken und unsichtbaren Bewertungsroutinen liegt.
Der Bericht zu algorithmic accountability im öffentlichen Sektor nennt dafür die naheliegenden, bisher aber auffallend schwach institutionalisierten Gegenmittel: Transparenz, Folgenabschätzungen, Audits, unabhängige Aufsicht, Anhörungsrechte und Beschaffungsbedingungen. Dass solche Instrumente heute wie Notmaßnahmen wirken, ist bereits Teil der Diagnose.
Nicht einzelne KI-Tools verändern den Staat, sondern die Tatsache, dass Polizei, Grenze, Militär und zivile Verwaltung ihre operative Arbeit zunehmend als Plattformbetrieb organisieren. Was als technischer Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein Umbau des Regierens selbst: weg von punktueller Reaktion, hin zu permanenter Verknüpfung, Vorprüfung und Priorisierung. Der moderne Staat verschwindet nicht im Digitalen. Er wird dort neu gebaut. Die offene Frage ist nicht, ob er dadurch leistungsfähiger wird, sondern ob eine Demokratie, die sich immer tiefer in unsichtbare Infrastrukturen einlässt, am Ende noch weiß, wie sie sich selbst vor der totalitären Übernahme schützen soll.
Akteure, die den Staat schleichend übernehmen, brauchen Zugang zu Parteien, Ministerien, Aufsichtsbehörden und öffentliche Deutungsmilieus. Wie Wahlkampfspenden, Think-Tank-Netzwerke, Personalverflechtungen, regulatorische Einflussnahme und die Nähe zu bestimmten politischen Lagern – bis hin zu den religiös aufgeladenen Weltbildern des christlichen Fundamentalismus die Macht der Tech-Giganten festigen und sich exzessiver Reichtum in politische Strukturmacht übersetzt, davon handelt der 4. Teil dieser Serie.
Titelbild: wacomka/shutterstock.com
[«1] P20/20 Im Ergebnis des Programms P20 sollen die circa 320.000 Polizeibeschäftigten jederzeit und überall Zugriff auf die Informationen haben.
[«2] Shared Biometric Matching Service (sBMS) ist nur einer der Bausteine der vorgesehenen Interoperabilitätsarchitektur. Es ist ein gemeinsamer biometrischer Abgleichdienst, der horizontale, standardisierte biometrische Funktionen für verschiedene groß angelegte Informationssysteme bereitstellt – die totale Vernetzung.
[«3] EES – Das europäische Ein- und Ausreisesystem – EU-Datenbank als grund- und menschenrechtliche Herausforderung
[«4] ETIAS – Automatisierte Verdächtigung
[«5] Die Telematikinfrastruktur (TI) soll alle Beteiligten im Gesundheitswesen miteinander vernetzen.
[«6] AW – Automatisierte Entscheidungen und Teilhabe in Deutschland (2019)
[«7] PreMAP – Software zur Vorhersage von Einbruchskriminalität (wo könnte als Nächstes etwas passieren?)
[«8] KrimPro – Allgemeines System für statistische Vorhersagen von Straftaten
[«9] KLB-operativ Tool zur aktuellen Lageanalyse (wo passiert gerade was, wo muss Polizei hin?
[«10] SKALA – Prognose von Kriminalitätsbrennpunkten sowie die Effizienz und Effektivität polizeilicher Interventionen
[«11] DAR – Gotham basiert (Analysetool der US-Firma Palantir)
[«12] iTE = Islamist Terrorists in Europe – Automatisierte Ungerechtigkeit
[«13] Egbert, S.; Krasmann, S. (2019): Predictive Policing. Eine ethnographische Studie…, Universität Hamburg.
[«14] Das gesamte ETIAS-Ökosystem ist komplex und besteht aus der von Frontex betriebenen ETIAS-Zentrale, den ETIAS-Nationalstellen in 30 europäischen Ländern und dem von eu-LISA entwickelten und gepflegten groß angelegten Informationssystem.
[«15] CCC: Ohne Transparenz kein Vertrauen in elektronische Patientenakte
[«16] ENAR Ethnische Profilerstellung führt zu übermäßiger Polizeipräsenz gegenüber Minderheiten und deren Gemeinschaften.
[«17] AI-Report Automated Racism: Der Einsatz von Vorhersage- und Profilingsystemen zur gezielten Überwachung geografischer Gebiete sowie von Einzelpersonen und Gemeinschaften kann die Fähigkeit und Bereitschaft der Menschen, ihr Recht auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, erheblich beeinträchtigen.
[«18] GPAI (2024): “Algorithmic Transparency in the Public Sector: A state-of-the-art report of algorithmic transparency instruments”. Report, May 2024, Global Partnership on Artificial Intelligence
[«19] Transparency International: Algorithmic transparency and accountability
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.
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Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
dazu: Mit der Sperrung der Straße von Hormus eskaliert Trump gegenüber China
Dass die US-Gegenblockade vielleicht nur eine Drohkulisse ist, dafür gibt es Anzeichen. Zumindest ein chinesischer Tanker hat nach Angaben der auf Schifffahrt spezialisierte Website Lloyd’s List die Meerenge nach Inkrafttreten der US-Blockade durchquert.. Ob der Tanker iranisches Öl geladen hat, war allerdings unklar. Dass der „Rich Starry“ die Straße von Hormus durchqueren konnte, ist vor allem deshalb von großer Bedeutung, da sowohl das Schiff als auch dessen Eignergesellschaft Shanghai Xuanrun Shipping von den USA wegen Iran-Geschäften auf die die Sanktionsliste gesetzt wurden. Das Schiff sei zuvor als „Full Star“ bekannt gewesen und fahre unter der falschen Flagge Malawis, wird berichtet.
Das könnte bedeuten, dass die USA eine Eskalation mit China scheuen.
Quelle: Overton Magazin
dazu auch: Marinepläne für Mittelost
Die Bundesregierung bereitet eine Teilnahme der Bundeswehr an dem von Frankreich geplanten Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormuz vor. Bundeskanzler Friedrich Merz will dies, wie am Donnerstag berichtet wurde, am heutigen Freitag in Paris offiziell mitteilen. Dort findet ein Treffen zur Vorbereitung des Einsatzes statt. Dieser soll allerdings erst nach dem Ende des Irankriegs beginnen und strikt defensiv sein. Frankreich positioniert sich mit ihm als mögliche ergänzende oder alternative Schutzmacht für die arabischen Golfstaaten. Bei diesen nimmt gegenwärtig der Unmut über die Vereinigten Staaten zu, die schon seit Jahrzehnten als ihre Schutzmacht auftreten, heute aber keinen wirksamen Schutz mehr leisten und zudem die Region in den Irankrieg gestürzt haben. US-Experten weisen darauf hin, dass die Schäden, die Iran den US-Stützpunkten in Mittelost zugefügt hat, so schwer sind, dass ihre weitere Nutzung für Washington nicht mehr unumstritten ist. Während Paris den Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormuz ohne die USA durchführen will, plädiert Berlin für die Einbindung der US-Streitkräfte – allerdings womöglich nicht in Kommandofunktion.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Europäische Bürgerinitiative für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens erreicht eine Million Unterschriften
Quelle: NachDenkSeiten
Anmerkung Christian Reimann: Soso, der britische Generalstabschef fürchtet also die russischen Schiffe, die sich britischen Gewässern nähern. Nicht erwähnt wird – und das ist typisch für zahlreiche „Qualitätsmedien“ in Deutschland (Lückenpresse) – die zuvor stattgefundene Hinderung russischer Öl-Tanker an der Weiterfahrt in internationalen Gewässern durch Großbritannien. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Appell von Militärs an jeden Bürger, sich auf „Verteidigung“ vorzubereiten – militärisch-politischer Verlautbarungsjournalismus vom Spiegel.
dazu: Nato-Land rüstet massiv auf
Angesichts einer verschärften Sicherheitslage in Europa richtet Estland seine Verteidigungsstrategie neu aus. Kern des aktualisierten Plans ist ein Szenario, das lange Zeit als Extremfall galt: eine vollständige militärische Blockade des Landes. Für diesen Fall soll der baltische Nato-Staat künftig mindestens 30 Tage ohne externe Hilfe überstehen können – militärisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.
Das neue Strategiepapier beschreibt einen Krisenfall, in dem Estland gleichzeitig von Luft-, See- und Landwegen abgeschnitten ist. In einem solchen Szenario müsse der Staat “autonom funktionieren” und die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, bis Verbindungen zu Verbündeten – etwa der Nato – wiederhergestellt seien.
Quelle: t-online
Anmerkung Christian Reimann: Wie in einer Echokammer oder im Rausch steigern politische Entscheidungsträger und Medien die Konfrontation gegen Russland und schreiben dann von einer „verschärften Sicherheitslage in Europa“. Belege für Bedrohungen aus Russland werden nicht geliefert.
dazu auch: Russland warnt: Europäische Hersteller von weitreichenden Drohnen sind potenzielle Ziele
Die Bundesregierung treibt die Rüstungskooperation deutscher Unternehmen mit ukrainischen voran. Das machen auch andere EU-Staaten. Man will damit aus der Kriegserfahrung der ukrainischen Waffenhersteller lernen und die Kampffähigkeiten der Ukraine gegen Russland stärken. Die Kooperationen dienen auch dem Zweck, dass Beschränkungen fallen können, die bei Lieferung etwa von weitreichenden Waffen wie Taurus bestanden haben, aber sie ziehen auch die EU-Staaten direkt in den Krieg hinein, die gemeinsam mit der Ukraine den Krieg gegen Russland führen. Die EU-Staaten wollen die USA, die unter Trump sich aus dem Ukraine-Krieg verabschiedet haben und sich aus der Nato zurückziehen, ersetzen, aber sie werden nun auch mögliche Ziele russischer Angriffe, weil die USA wahrscheinlich nicht mehr zur Hilfe kommen werden und der Beistandspakt nicht mehr gilt.
Quelle: Florian Rötzer auf Overton Magazin
dazu auch: «Die EU ergriff keine lnitiative, den Ukraine-Krieg zu beenden»
«Ungarn trat nicht der EU bei, um Kriege anderer Länder zu finanzieren»
Viktor Orbán hatte während der ungarischen EU-Präsidentschaft eine Initiative gestartet, um zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen. Was hatte das für einen Einfluss auf die Beziehung Ungarns zur EU?
Das war im Juli 2024. Für die zweite Hälfte des Jahres 2024 hatte Ungarn den Vorsitz in der EU. Viktor Orbán hatte damals Kiew, Moskau, Peking, Washington und Florida besucht. Warum Florida? Trump war ein Kandidat für die Präsidentschaft, und Viktor Orbán hat das so eingeschätzt, dass es sich lohnt, auch mit dem Präsidentschaftskandidaten zu sprechen. Das waren alles sehr wichtige und gewichtige Verhandlungspartner, aber Viktor Orbán bekam keine Unterstützung von der EU.
Er hat darauf reagiert und erklärt, er sei heute Präsident der EU, aber er mache das als ungarische Initiative und nicht im Namen der EU. Das EU-Parlament hat am 17. Juli 2024 eine Erklärung verabschiedet und darin Viktor Orbán rhetorisch verurteilt. Man spürte, dass die EU kein Interesse hatte, diesen Krieg zu beenden, und heute sogar gegen die Absicht der USA. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was der US-amerikanische Präsident beabsichtigt zu tun. Es ist nicht immer eindeutig, was er sagt und tut, auch gibt es Schritte, die man kritisieren kann, aber den Krieg in der Ukraine betreffend, konnte man optimistisch sein.
Die EU wählte in Opposition zur US-Friedenspolitik einen anderen Weg und etablierte die Koalition der Willigen mit Grossbritannien, einem Land ausserhalb der EU. Das ist zusätzlich ein grosser Fehler. Die EU übergab die Führung einem Staat, der die EU verlassen hatte. Die Aussenpolitik der EU wird von aussen geleitet.
Quelle: Zeitgeschehen im Fokus
dazu: Ungarn nach Orbán: Aufbruch oder Illusion?
Orbáns Abgang könnte die EU aus ihrer Ukraine-Lähmung befreien, ein Kurswechsel könnte die Nato-Ostflanke stabilisieren — wenn der Neue liefert.
Post-Orbán-Zeitenwende: Die 16-jährige Herrschaft Viktor Orbáns ist vorerst Geschichte. Herausforderer Péter Magyar führte die oppositionelle Tisza-Partei zu einem überraschend klaren Sieg: Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen zeichnet sich eine systemtransformierende Zweidrittelmehrheit ab – rund 138 von 199 Parlamentssitzen für Tisza, lediglich 54 für Fidesz. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die weitreichende Verfassungsänderungen ermöglicht, sind 133 Sitze notwendig.
Magyar, ehemaliger Fidesz-Parteigänger und präferierter Kandidat weiter Teile der europäischen Staatengemeinschaft, erklärte, im Duktus eines Widerstandskämpfers, man habe “Ungarn befreit”. Orbán räumte noch am Wahlabend die Niederlage ein und kündigte an, künftig aus der Opposition heraus zu arbeiten – von seinem persönlichen, politischen Ende war dennoch wenig zu spüren.
Quelle: Telepolis
dazu auch: Ungarn nach 16 Jahren Orban: Wieder kein Entkommen aus der Aufwertungsfalle?
Es ist schon erstaunlich: Victor Orbans große Zeit in Ungarn begann, als nach dem Ende gewaltiger Währungsspekulationen (carry trades), die den ungarischen Forint massiv überbewertet hatten, der Forint wie ein Stein fiel und viele Hausbesitzer, die sich wegen niedriger Zinsen in Fremdwährung (Schweizer Franken oder japanischen Yen) verschuldet hatten, in enorme Schwierigkeiten brachte. Orban versprach, dass der Staat die Spekulationsverluste zu einem erheblichen Teil auffangen würde – und gewann.
Jetzt, 16 Jahre später und nach der gestrigen dramatischen Niederlage für Orban, sehen sich seine Nachfolger einer ganz ähnlichen Konstellation gegenüber. Orban hat das Land in eine Lage gesteuert, von der vor allem er hätte wissen müssen, wie gefährlich sie ist.
Schon seit einigen Jahren steigen die Löhne in Ungarn weit stärker als es die heimische Wirtschaft verkraften kann.
Quelle: Relevante Ökonomik
und: Ungarn nach Viktor Orbán: Nationale Wiedervereinigung und politische Abräumung durch Péter Magyar
Der Machtwechsel in Budapest ist deutlicher ausgefallen, als selbst viele Gegner Viktor Orbáns erwartet hatten und viele Befürworter nicht für möglich hielten. Doch der Wahlabend erzählt nicht nur von einer historischen Niederlage des Fidesz-Systems. Er erzählt ebenso von einem Wahlsieger, der zugleich Versöhnung und Abrechnung verspricht, von einem Europa, das schneller jubelt als es Ungarn versteht, und von einem Land, dessen Wählerschaft weit komplizierter denkt, als es der erste Chor der Gratulanten wahrhaben will.
Quelle: Globalbridge
dazu: Pressefreiheit in Gefahr
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereitet einem Europa der Zensur den Weg. Ihr Rücktritt ist überfällig.
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2025 hatte JD Vance der EU die Leviten gelesen. „Die Redefreiheit ist in Europa auf dem Rückzug“, so der Befund des US-Vizepräsidenten. Die Empörung in der EU war groß, präsentiert man sich doch gerne als Bollwerk der Freiheitsrechte. Aber auch wenn der rechtskonservative Vance im Glashaus sitzt, was die Lage der Meinungsfreiheit in den USA angeht, ist seine Diagnose doch zutreffend. Gerade EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in jüngster Zeit alles dafür getan, dass die Zensur auch in Europa auf dem Vormarsch ist.
Die Europäische Union war einst angetreten, einen Raum der „Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu schaffen. Dieser Traum verwandelt sich jedoch immer mehr in einen Alptraum. Statt Grund- und Freiheitsrechte zu schützen, attackiert die EU-Kommission die Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Ein Beispiel ist die geplante Verordnung zur Chatkontrolle, mit der der private Austausch über Online-Plattformen überwacht werden soll. Begründet wird dies mit der Bekämpfung von Straftaten wie Kinderpornographie.
Doch während der reale Nutzen bei der Kriminalitätsbekämpfung in Frage steht, stellen die erweiterten Kontrollbefugnisse eine erhebliche Gefahr für das Recht auf Meinungsfreiheit dar.
Quelle: BSW
Anmerkung unseres Lesers R.J.: Es gibt wohl doch noch den einen oder anderen Sozialdemokraten, der weiß, wofür die SPD mal gestanden hat und der weiß, wie das Protokoll des Koalitionsausschusses einzuschätzen ist. Nämlich als Papier, das die Reichen und Überreichen schont, und die Lasten mal wieder, oder schlechter, wie meistens, auf die unteren Einkommensschichten abwälzt. Trotz dieser ehrenwerten Einzelkämpfer, wofür brauchen wir für eine solche Politik noch eine SPD?
dazu: 1.000-Euro-Entlastungsprämie: “Unverschämtheit, was die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat”
Er soll Beschäftigte in Zeiten steigender Energie- und Spritpreise finanziell entlasten – der Krisenbonus. 1.000 Euro sollen die Beschäftigten steuer- und abgabenfrei bekommen können. Nicht aber vom Staat, sondern von den Unternehmen. Nicht verpflichtend, sondern freiwillig. Aus der mitteldeutschen Wirtschaft hagelt es Kritik. Auch auf Gewerkschaftsseite hält sich die Begeisterung in Grenzen.
Quelle: mdr
dazu auch: Reallohnsenkungsprämie 2.0
Die Regierungskoalition hat eine „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro angekündigt, die Unternehmen steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zahlen können. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD hatten sich am vergangenen Wochenende im Koalitionsausschuss getroffen, um Maßnahmen zu beraten, die die Auswirkungen der hohen Energiekosten abfedern sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte im Anschluss auf der Pressekonferenz: „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir den Arbeitgebern ermöglichen wollen, steuerfrei und sozialversicherungsfrei eine Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro an die Beschäftigten auszuzahlen. Eine solche Prämie wird steuerlich und sozialversicherungsrechtlich privilegiert.“
Quelle: unsere zeit
und: Danke für nichts
Nach endlosen Debatten über Übergewinnabschöpfung, Absenken der Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel und das Ausweiten der Pendlerpauschale hat nun der Berg gekreißt und herausgekrochen sind zwei Mäuse: Der Steuersatz auf Benzin und Diesel soll für zwei Monate um 17 Cent gesenkt werden. Die Bundesregierung „erwarte“, so der Kanzler am Montag auf der Bundespressekonferenz, dass die Energiekonzerne diese Entlastung „direkt“ weitergeben. Er kündigte gleichzeitig einen Preissprung in zwei Monaten an, denn dann gelte „automatisch wieder der alte Steuersatz“. Die Maßnahme wird vermutlich auch den Verkauf von Benzinkanistern fördern. Die zweite Entlastung lehnt sich an die frühere „Inflationsausgleichsprämie“ an. Zwischen Oktober 2022 und Dezember 2024 konnten die Unternehmen ihren Lohnabhängigen damals einmalig bis zu 3.000 Euro auszahlen, auf die weder Lohnsteuer noch Sozialabgaben zu entrichten waren. Diesmal geht es um 1.000 Euro nach demselben Modell.
Wir wissen inzwischen, wie das enden wird.
Quelle: unsere zeit
Seit Jahresbeginn sorgt die sogenannte Sabah-Frage neuerlich für Spannungen zwischen den beiden südostasiatischen Anrainerstaaten Malaysia und den Philippinen. Im Kern geht es um einen seit Langem bestehenden Territorialanspruch der Philippinen auf den seit Mitte der 1960er-Jahre bestehenden ostmalaysischen Bundesstaat Sabah, ein Territorium, das einst die britische Kronkolonie Nord-Borneo gebildet hatte. Es ist dies ein politisch schwelendes Thema, das in der Vergangenheit häufiger zu diplomatischen Spannungen und beidseitig bekräftigten Souveränitätsansprüchen, aber auch zu offenen Kampfhandlungen führte. Eine Spurensuche von Rainer Werning.
Kartenstreit
Am 20. Februar 2026 gab der Sprecher des philippinischen Außenministeriums (DFA) für maritime Angelegenheiten, Rogelio Villanueva, während einer Pressekonferenz eine Erklärung ab, die umgehend für Wirbel sorgte. Sein Land, so Villanueva, halte seinen Souveränitätsanspruch auf Sabah aufrecht, nachdem erneut Diskussionen über eine philippinische Karte aus dem Jahr 2012 aufgekommen sind. Die kürzlich erfolgte Veröffentlichung einer aktualisierten Verwaltungskarte der Philippinen durch die Nationale Behörde für Kartografie und Ressourceninformation (NAMRIA) hat unbeabsichtigt die Diskussionen über den ruhenden, aber anhaltenden Anspruch Manilas auf Sabah angefacht. Die neu herausgegebene Karte sollte nämlich in erster Linie die Souveränität des Landes über die Kalayaan-Inselgruppe und Bajo de Masinloc im Westphilippinischen Meer unterstreichen. Sie zeigt allerdings auch das Gebiet von Sabah südlich von Mindanao, was Fragen zu geopolitischen Auswirkungen aufwirft.
Um die Wogen ein wenig zu glätten, wies Villanueva darauf hin, dass die Karte ein Verwaltungsinstrument für die Planung und Ressourcenverwaltung der Regierung und keine endgültige Kartierung der Seegebiete sei:
„Die Rechte der Philippinen in Bezug auf ihre Souveränität und Hoheitsrechte sowie ihre maritimen Ansprüche hängen nicht von der Vorlage dieser Karten bei den Vereinten Nationen ab, da sie auf dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS), beruhen und durch dessen wegweisenden Schiedsspruch vom Sommer 2016 klargestellt wurden.“
Auf die Frage, ob die NAMRIA–Karte die territorialen Grenzen neu definiere, um Sabah offiziell einzubeziehen, antwortete Villanueva, dass die Karte lediglich eine „geografische Annäherung an Nordborneo im Verhältnis zum philippinischen Archipel“ darstelle. Der DFA-Beamte erklärte indes kategorisch, dass Manila seine historischen Rechte an dem Gebiet nicht aufgibt.
Malaysia hat formell gegen diese Interpretation Manilas und die neuen Seerechtsgesetze der Philippinen protestiert. Der malaysische Außenminister Datuk Seri Mohamad Hasan erklärte, die Gesetze würden die Seegrenzen Malaysias vor der Küste Sabahs, wie sie in der neuen Karte Malaysias von 1979 festgelegt sind, verletzen. Kuala Lumpur behauptet, dass die philippinische Gesetzgebung direkte Auswirkungen auf die Souveränität und Gerichtsbarkeit Malaysias habe, und bekräftigt, der Status Sabahs innerhalb der Föderation Malaysias sei von den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft anerkannt worden, nachdem sich die Bevölkerung im Jahre 1963 mehrheitlich für den Beitritt zur malaysischen Föderation entschieden hätte.
Zum Hintergrund
Lange bevor es Manila oder gar die Philippinen gab, war das Sultanat Sulu eine der mächtigsten und einflussreichsten Regierungen in der Region, mit diplomatischen und Handelsbeziehungen, die bis nach China reichten. Im 17. Jahrhundert sah sich der Sultan von Brunei mit einer Rebellion auf Borneo konfrontiert und bat den Sultan von Sulu um Hilfe. Daraufhin entsandte der Sultan von Sulu Tausug-Krieger, um die Rebellion niederzuschlagen. Als Zeichen seiner Dankbarkeit für die geleistete Hilfe vermachte der Sultan von Brunei im Jahre 1658 dem Sultan von Sulu jenes Territorium, das das heutige Sabah umfasst.
Am 22. Januar 1878 unterzeichnete schließlich der Sultan von Sulu mit einer privaten Firma namens British North Borneo Company unter der Leitung von Alfred Dent und Gustav Baron von Overbeck ein Abkommen, das Letzterer Sabah auf unbestimmte Zeit gegen eine jährliche Zahlung von 5.000 malaiischen Dollar „überließ“. Knackpunkt war und blieb der in der Tausug-Übersetzung verwendete Begriff „padjak“, was wörtlich „verpachten“, „mieten“ oder „leihen“ heißt. Im englischen Text ist indes von „grant and cede“ die Rede, was „überlassen und abtreten“ bedeutet.
1946 trat die British North Borneo Company ihrerseits Sabah an die Regierung in London ab, woraufhin der Sultan von Sulu das (Pacht-)Abkommen aufkündigte. Während die Bevölkerung in Sabah 1963 demokratisch für den Anschluss der Region an die neugeschaffene Föderation Malaysia votierte und dem Beitritt Sabahs als ostmalaysischem Bundesstaat in diese zustimmte, übertrug der Sultan von Sulu, das seit 1946 integraler Bestandteil der am 4. Juli desselben Jahres unabhängig gewordenen Republik der Philippinen ist, der Regierung in Manila das Recht, seinen Anspruch auf Sabah politisch und diplomatisch durchzusetzen. Diese Position wurde 1968 im Republikgesetz 5446 offiziell festgeschrieben, wodurch die Landesverfassung geändert und der Anspruch auf Nordborneo ausdrücklich beibehalten wurde. Um die ohnehin verzwickte Lage noch zu komplizieren, beriefen sich die Anhänger des Sultans auf einen 1915 mit den USA als damaliger Kolonialmacht (1898 – 1946) geschlossenen Pakt, wonach Washington sich verpflichtet hatte, die Interessen der Sultansfamilie zu schützen.
Zwischenzeitlich gab es all diesen Entwicklungen zum Trotz auch prononcierte Bestrebungen in Richtung eines malaiischen Irredentismus, der – hauptsächlich von indonesischen und philippinischen Intellektuellen und Nationalisten propagiert – darauf gerichtet war, die ethnisch malaiischen Gebiete – einschließlich der Malaiischen Halbinsel, British-Borneo und Niederländisch-Ostindiens (Indonesien) – zu einem großen Staat zu vereinen. Anfang der 1960er-Jahre war das Konstrukt Maphilindo en vogue, wonach der Zusammenschluss der Länder Malaysia, die Philippinen und Indonesien als politische Union avisiert ward. Das Vorhaben scheiterte, weil Indonesiens Präsident Sukarno auf einen Kurs der „konfrontasi“ vis-à-vis Malaysia einschwenkte beziehungsweise dessen Staatsgründung als neokolonialistische Intervention des britischen Imperialismus wertete.
Malaysia – Friedensbroker oder Spielverderber?
Seit Anfang der 1970er-Jahre sind der Sulu-Archipel und die Hauptinsel Mindanao die höchstmilitarisierten Gebiete der Philippinen. Lange Zeit herrschte in dieser ältesten Konfliktregion Südostasiens offener Bürgerkrieg – mit stetig wechselnden Fronten und zahlreichen Vertriebenen, die meist Zuflucht im friedlichen Sabah suchten. Zunächst war es die Moro Nationale Befreiungsfront (MNLF), die für einen unabhängigen Staat gekämpft, Ende 1976 aber im libyschen Tripolis, wo ihr Gründungsvorsitzender Nur Misuari im Exil lebte, ein Friedensabkommen mit dem damaligen Marcos-Regime geschlossen hatte. Um Marcos, der zwischenzeitlich eine militärische Invasion in Sabah erwogen hatte, zu kompromittieren, hatte Kuala Lumpur es Kombattanten der MNLF jahrelang gestattet, Sabah als Trainingslager und Rückzugsgebiet zu nutzen. Für diese und zahlreiche aus der Sulu-See vor den Kampfhandlungen geflohene Menschen eröffnete die gesellschaftliche Integration in Sabah als Teil des multi-ethnischen Malaysia eine neue Lebensperspektive. Heute leben und arbeiten dort etwa 800.000 Filipinos, wiewohl als staatenlose oder undokumentierte Migranten in einer rechtlichen Grauzone und sporadisch schikaniert von malaysischen Sicherheitskräften.
Nachdem Misuari und die MNLF Mitte der 1990er-Jahre von Manila kooptiert waren, sattelte Kuala Lumpur um und hofierte fortan die Moro Islamische Befreiungsfront (MILF), eine Abspaltung von der MNLF. Die MILF war zwischenzeitlich zur größten und bedeutsamsten muslimischen Gruppierung in den Südphilippinen avanciert. So fanden denn ausgerechnet unter der Ägide der malaysischen Regierung in Kuala Lumpur seit 1997 zunächst Waffenstillstands- und später Friedensverhandlungen zwischen der MILF und der Regierung in Manila statt. Derweil hatten die malaysischen Behörden Anfang 2002 Nur Misuari an Manila ausgeliefert, als dieser sich nach einer missglückten bewaffneten Revolte auf der Insel Jolo nach Sabah abgesetzt hatte. Wegen des Vorwurfs der Rebellion blieb er mehrere Jahre inhaftiert beziehungsweise unter Hausarrest gestellt. Was Misuari und seinen Gefährten einst als sicheres Versteck gedient hatte, war jetzt zur Falle geworden. Dies hat Misuari bis heute nicht verwunden.
Zum Durchbruch kam es am 15. Oktober 2012. Ein sichtlich gut gelaunter Präsident Benigno S. Aquino III. trat an diesem Tag vor die Kameras und erklärte:
„Das unterzeichnete Abkommen ebnet den Weg für einen endgültigen und dauerhaften Frieden in Mindanao.“
Gemeint war das wenige Tage zuvor zwischen Vertretern der Regierung und der MILF ausgehandelte „Bangsamoro-Rahmenabkommen“, konzipiert als Vorstufe eines endgültigen Friedensvertrages. In Gegenwart des als Gast geladenen malaysischen Premierministers Najib Razak fügte Aquino freudig hinzu:
„Nicht länger mehr strebt die MILF einen unabhängigen Staat an. Das heißt, die Hände, die einst Gewehre hielten, werden nun bald Land bestellen, Erzeugnisse verkaufen und an Werkbänken in Fabriken arbeiten und zahlreichen Bürgern neue Lebensperspektiven eröffnen.“
Eckpunkt dieses Rahmenabkommens zur Regelung der Belange des Moro-Volkes (beziehungsweise der Moro-Nation) sollte die Schaffung einer autonomen Region namens Bangsamoro (BARMM) sein. Bevor ein solches Abkommen jedoch erst unter der Präsidentschaft von Rodrigo R. Duterte (2016 – 2022) konkrete Gestalt annahm und ratifiziert wurde, hagelte es auch Kritik seitens enttäuschter Ex-MILF-Kämpfer, die sich zuvor unter Führung des Regionalbefehlshabers Ustadz Ameril Umbra Kato von der Organisation abgespalten hatten. Sie gründeten im Gegenzug die Bangsamoro Islamische Freiheitsbewegung (BIFM) mit den Bangsamoro Islamischen Freiheitskämpfern (BIFF) als deren bewaffnetem Arm. Der MILF unter Führung von Al Haj Murad Ebrahim und Chefunterhändler Mohagher Iqbal warf die BIFM vor, gegenüber der Regierung in Manila eingeknickt zu sein und die Vision eines unabhängigen Moro-Staates aus dem Blick verloren zu haben. Pikanterweise hatten sich mit genau diesem Argument 1977 Ex-MNLF-Anhänger zur Gründung der MILF entschlossen.
Missglückter (militärischer) Gewaltakt im Frühjahr 2013
Am 9. Februar 2013 waren zwischen 200 und 300 bewaffnete Anhänger einer selbsternannten Königlichen Armee des Sultanats von Sulu von südphilippinischen Inseln aus mit Motorbooten in Lahad Datu und anderen Orten Sabahs angelandet. Angeführt wurden die in Malaysia umgehend als „Kriminelle“ und „Terroristen“ bekämpften Eindringlinge von Agbimuddin Kiram, einem Bruder des Sultans. Man sei gekommen, ließ schließlich Sultan Jamalul Kiram III. durch seinen Sprecher Abraham Idjirani verkünden, um seit Langem bestehende Landbesitzrechte endlich durchzusetzen und das „Heimatland wieder in Besitz zu nehmen“.
Was da wie ein possenhafter Nachklapp aus Tausendundeiner Nacht mit einem „Sultan of Swing“ als tragikomischem Hauptdarsteller anmutete, hatte sich zu einer tödlichen Geschichte entwickelt. Nach einer längeren Pattsituation kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit malaysischen Sicherheitskräften, bei denen etwa 80 Menschen ums Leben kamen. Während die malaysischen Behörden die Ereignisse herunterspielten und bereits von einem Rückzug der Anhänger des Sultans sprachen, bezeichnete dieser dies im Gegenzug als Propaganda.
In philippinischen Regierungskreisen wurde seinerzeit vermutet, der Einmarsch in Sabah sei ein Komplott gewesen, um den laufenden Friedensprozess in den Südphilippinen zu untergraben. Ein Vertreter des Sultans bestritt damals, dass dies der Zweck gewesen war, doch der Sultan selbst hatte sich mehrfach verärgert darüber gezeigt, aus dem Prozess ausgeschlossen worden zu sein – ein Argument, das auch ein verbitterter Nur Misuari wiederholt öffentlich zu Protokoll gab. Gegenüber der in Manila erscheinenden Tageszeitung Philippine Daily Inquirer erklärte Jamalul Kiram III.:
„Wir bleiben vor Ort. Warum sollten wir unsere Heimat verlassen? Die Malaysier bezahlen uns dafür doch bis heute Miete.“
Tatsächlich betrug diese Miete bis zu diesem Zeitpunkt jährlich 5.300 malaysische Ringgit (umgerechnet etwa 1.700 US-Dollar), die von der Botschaft Malaysias in Manila per Scheck ausgezahlt wurde. Die Zahlungen wurden 2013 eingestellt, was zu einem internationalen Rechtsstreit führte. Die Erben des Sultans von Sulu[1] erwirkten 2022 in Frankreich einen Schiedsspruch, der Malaysia zur Zahlung von rund 15 Milliarden US-Dollar an Schadensersatz verurteilte – ein Urteil, das jedoch in einem späteren Verfahren kassiert wurde und Kuala Lumpur ohnehin als illegal und betrügerisch einstufte.
So befindet sich die Sabah-Frage im Frühjahr 2026 jenseits direkter militärischer Konfrontationsgefahr in einer diplomatischen Pattsituation, wobei Malaysia die administrative Kontrolle fest im Griff hat, während die Philippinen einen „niemals aufgegebenen”, ruhenden Anspruch aufrechterhalten.
Titelbild: Neuiiza / shutterstock
Weiterführende Lektüre & Links
[«1] Das Sultanat von Sulu existiert natürlich längst nicht mehr als souveräner Staat; es besteht fort in Gestalt einer traditionellen Monarchie innerhalb des philippinischen Staatsverbandes, wiewohl mit widerstreitenden Fraktionen.
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute präsentiere ich die jüngsten Perlen unseres wortgewaltigen BlackRot-Kanzlers und seiner direkten und indirekten Zuarbeiter. Von Leo Ensel.
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besprechen, was uns das hilft
Neulich – 2. März – im Deutschlandfunk: „Warum kann die deutsche Bundesregierung nicht klar sagen: ‚Die Militärschläge von den USA und Israel gegen den Iran sind völkerrechtswidrig‘?“, befragte Maria Grunwald in leichter Sprache den deutschen Außenminister. Antwort: „Ja, wir müssten schon miteinander besprechen, was uns das, ähh, hilft. Ähh, dass es hier erhebliche völkerrechtliche Fragen gibt, das liegt ja doch auf der Hand.“ – Aber liebe Frau Grunwald, diese klare Antwort Johann Wadephuls lag doch auf der Hand! Und das hilft uns. (Müssen wir gar nicht mehr miteinander besprechen.) (vgl. „völkerrechtliches Dilemma“)
blindwütiger Terror
„Wenn ich mir dieses Regime anschaue und diesen blindwütigen Terror, habe ich wenig Hoffnung.“ (Dass es mit jemandem wie Putin je wieder normale Beziehungen geben wird, natürlich!) So der hoffnungslose Kanzler im Februar zur Rheinpfalz. – Wahrscheinlich rattert gerade auf dem Roten Platz die Guillotine wieder wie eine Nähmaschine. So wie im Frühjahr und Sommer 1794 auf der Pariser Place de la Révolution. (Befindet sich Russland im Augenblick doch „auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“!)
Bösewichte
Es gebe zu viele Bösewichte („bad guys“) auf der Welt, teilte Friedrich Merz bei seinem jüngsten Besuch in Washington seinem Chef in leichter Sprache vertraulich mit. Er meinte wohl: außerhalb der Welt der Gutewichte – die natürlich die westliche ist. – Obwohl … Auch da gibt es noch welche: Viktor Orbán (bis vor Kurzem), Robert Fico, vielleicht ja auch noch (neuerdings) Pedro Sánchez?
defensiv verteidigen
„Für uns bedeutet es nichts weiter, als dass unsere Bundeswehrsoldaten, die angegriffen würden, sich defensiv verteidigen.“ (Und auch das nur „potenziell, falls notwendig“.) Mit diesem doppelt-gemoppelten Pleonasmus beruhigte Außenminister Johann Wadephul kürzlich im DLF die deutsche Öffentlichkeit. Gemeint waren potenzielle – etwa auch notwendige? – Reaktionen auf mögliche Reaktionen des Iran auf die US-israelische „militärische Spezialoperation“ zwei Tage zuvor. (vgl. „Verteidigungsangriff“)
derzeit
Alle dürften selbstverständlich verreisen und bräuchten derzeit dafür auch keine Genehmigung, besänftigte (?) Boris Pistorius nach Ostern die aufgescheuchte Öffentlichkeit. (Ausgerechnet am diesjährigen Karfreitag hatte die Frankfurter Rundschau berichtet, dem neuen Wehrdienstgesetz zufolge seien grundsätzlich alle Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren verpflichtet, sich Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen zu lassen.) Des Kriegsertüchtigungsministers Entwarnung: Die Regelung sei für den sogenannten Spannungsfall gedacht. „In der aktuellen Friedenszeit wird es keine Genehmigungsverfahren geben. Wir setzen die Genehmigungspflicht aus, solange der Wehrdienst freiwillig ist.“ – „Aussetzen“. „Derzeit“. „Solange“. Auf Deutsch: „Noch lassen wir euch. Wenn es ernst wird, holen wir euch!“ (Jedenfalls schon mal ein kleiner Vorgeschmack auf den künftigen autoritären Staat zu Zeiten des Spannungs- oder gar Kriegsfalles.) – PS: Wie war das nochmal, Herr Pistorius: Leben wir nicht schon längst „nicht mehr im kompletten Frieden“? (vgl. „zumindest in Friedenszeiten“)
einbringen
„Deutschland wird sich weiter politisch, finanziell und eben auch militärisch einbringen.“ Versprach in makellosem Betroffenheitsdeutsch BlackRot-Kanzler Merz auf der Pariser Pressekonferenz der Selbsthilfegruppe „Koalition der Willigen“.
europäisches Ziel
„Unser europäisches Ziel ist es, dass der russische Staat den Krieg militärisch nicht weiter führen und ökonomisch nicht weiter finanzieren kann. Daran arbeiten wir.“ Gab Friedrich Merz neulich der Rheinpfalz sein Wort. – Konsequenz: Die Europäische Union arbeitet weiterhin mit zahllosen Sanktionspaketen und milliardenschweren schuldenfinanzierten Hilfsprogrammen daran, dass die Ukraine den Krieg militärisch nicht weiter führen kann, weil die EU ihn ökonomisch nicht weiter finanzieren kann!
gerade weil wir wissen
„Gerade weil wir wissen, dass das Territorium der Ukraine, dass die Menschen, die dort gelebt haben, unter den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges mit am meisten gelitten haben“, stehe Deutschland an der Seite der Ukraine. Versicherte Hobbyhistoriker Merz am Vorabend des vierten Jahrestages der „russischen Vollinvasion“ in dem leidgeprüften Land. – Auf Deutsch: Damals haben wir euch zu Tode attackiert, heute verteidigen wir euch zu Tode! (vgl. „auf dem Hintergrund unserer Geschichte“, „Dem ukrainischen Volke“)
gezielt und konsequent höhere Risiken eingehen
Versprach während einer öffentlichen Anhörung am 13. Oktober letzten Jahres der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger. Und das ist dringend geboten: Schließlich stehen wir, so Jäger, ja „schon jetzt im Feuer“! Operative Konsequenz: „Wir müssen unsere Gegner konfrontieren, wo immer dies nötig ist!“ (vgl. „anschlussfähiger und operativer“, „nachrichtendienstlich auf höchstem Niveau mitspielen“)
Glück der Selbstachtung
„Achtung, beglücke dich selbst!“ Lautet der neue Imperativ aus höchstoffiziellem Munde. Genauer: „Wir haben in den letzten Wochen eine Vorstellung bekommen vom Glück der Selbstachtung.“ Schwärmte glückselig unser Kanzler am 29. Januar im Bundestag. (Er hätte noch mit Meisterdenker Peter Sloterdijk ergänzen können: „… und echten Feinden!“)
größten Respekt
Hatte Kanzler Merz davor, „dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.“ (Gemeint war der Angriff auf den Iran vom Juni 2025 –natürlich völkerrechtswidrig.) By the way: Wie sieht er das eigentlich jetzt? (vgl. „Drecksarbeit“)
grundsätzlich nichts ausschließen
„Deutschland ist schon heute, im vierten Jahr des Krieges, stärkster Unterstützer der Ukraine. Es wird auch nach dem Waffenstillstand eine deutsche Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine und damit für die gemeinsame europäische Sicherheit geben.“ Versicherte Kanzler Merz am 6. Januar in Paris zu einem möglichen Beitrag Deutschlands zur berühmten „Koalition der Willigen“. Und nun kommt‘s: „Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus!“ – Frage: Gilt diese Drohung eigentlich Russland oder dem deutschen Volke?
historische Schwere
„Dies ist eine Rede von historischer Schwere“, attestierte die Tagesschau vom 17. Dezember letzten Jahres der Bundestagsrede von Friedrich Merz. Kein Wunder, schließlich hatte dieser gerade nichts weniger als eine „Schicksalswoche“ verkündet: Für Europa. Und die Ukraine. Mit der das Schicksal Europas „un-trenn-bar“ verbunden sei. (Oder war es vielleicht doch eher eine „hysterische Schwere“?)
ich mein‘ es genau, wie ich es sage
Das freut uns wirklich ungemein, wenn ein Spitzenpolitiker tatsächlich mal das, was er sagt, auch so meint! Noch dazu „genau“… Da hören wir umso gespannter hin, wenn Kanzler Merz verkündet: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ – Und das meint er auch noch genau so, wie er es sagt? Ach Friederich, ach Friederich – uns graut‘s vor dir! (vgl. „sich ehrlich machen“)
keine Chance
Den Krieg zu gewinnen, hat – Russland! Sagt der Kanzler.
kein Spielball von Großmächten
Ist laut Herrn Merz – ausgerechnet Deutschland! – Nein, ganz bestimmt nicht. Schließlich verfügt dieses Land über eine Bundeswehr, die der neue Kaiser Wilhelm gerade auf vielfachen Wunsch höchstpersönlich zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ macht.)
mangelnder moralischer Kompass
In Sachen Iran. Den diagnostizierte am 24. März die Welt Bundespräsident Steinmeier. Weil dieser tatsächlich mal die Zivilcourage aufgebracht hatte, zwei plus zwei als vier, sprich: die US-israelische militärische Spezialoperation als „nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig“ zu bezeichnen. (Als ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes, dessen Chef im Frühjahr 1999 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien führte, kann er das beurteilen.) (vgl. „politischer Affront“, „Pose moralischer Überlegenheit“)
nachrichtendienstlich auf höchstem Niveau mitspielen
Soll laut Friedrich Merz ab jetzt auch der Bundesnachrichtendienst. (In der DDR, Gott hab‘ sie selig!, nannte man sowas: „Weltniveau“.) And this makes sense: Wer die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ aufblasen will, kann nachrichtendienstlich nicht in der Kreisliga spielen! (vgl. „anschlussfähiger und operativer“, „gezielt und konsequent höhere Risiken eingehen“)
nicht der Zeitpunkt, um die Partner zu belehren
„Völkerrechtliche Einordnungen werden relativ wenig bewirken. Deshalb ist jetzt nicht der Zeitpunkt, unsere Partner und Verbündeten zu belehren.“ So, zur Abwechselung mal demonstrativ kleinlaut, unser Bundeskanzler am 1. März kurz vor seinem Flug zum volatilen Großen Bruder jenseits des Atlantiks. Gemeint war die „komplexe“ Frage, ob die „militärische Spezialoperation“ – pardon: der „spektakuläre Militärcoup“ – Israels und der USA gegen den Iran überhaupt völkerrechtskonform ist. (vgl. „nachrangig“)
nicht in die Mitverantwortung genommen werden
Es könne auch einen Zeitpunkt geben, der zu spät ist, gab Friedrich Merz am 3. März den Tagesthemen, kurz nach seiner Privataudienz bei Donald Trump in Washington, zu bedenken. „Und ich möchte nicht in die Mitverantwortung genommen werden für einen Zeitpunkt, der zu spät war. Dann werden wir nämlich eines Tages nicht mehr danach gefragt, habt ihr alles nach den Regeln des Völkerrechts gemacht, sondern dann werden wir gefragt, warum habt ihr das nicht früher verhindert?“ – Nein, das will der Kanzler sich allerspätestens beim Jüngsten Gericht nicht sagen lassen müssen! Dann lieber schnell noch das Völkerrecht brechen (lassen).
nicht unser Krieg
„Es ist nicht unser Krieg!“ Betonen neuerdings selbst Leute wie Merz, Wadephul und Pistorius. Gemeint ist der „Krieg im Iran“. (Nicht der in der Ukraine.)
überfällig
Schnell, schneller – Röttgen! Kaum hatte Präsident Trump am 12. April angekündigt, nun seinerseits die Straße von Hormus zu blockieren, da verkündete CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auch schon, die US-Entscheidung gegen den überfallenen Iran sei „überfällig“ gewesen: „Für die USA und fast den ganzen Rest der Welt ist es unabdingbar, dass das iranische Regime nicht die Kontrolle über die Straße von Hormus behält“, teilte Röttgen der Rheinischen Post mit. Dass die USA dem Regime nun die Nutzung und die für das Regime unerlässlichen Einnahmen daraus abschnitten, sei überfällig, betonte er. (Übler Verdacht: Hat Trump etwa von Röttgen abgekupfert?)
untrennbar
Ist laut Bundeskanzler Merz die „Sicherheit Europas mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. – Un-trenn-bar!“ (vgl. „felsenfest“)
(wird fortgesetzt)
Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.
Demnächst erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“ im Promedia Verlag, Wien (ISBN 978-3-85371-563-5).
Titelbild: © Tina Ovalle
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