Der Machtwechsel in Budapest ist deutlicher ausgefallen, als selbst viele Gegner Viktor Orbáns erwartet hatten und viele Befürworter nicht für möglich hielten. Doch der Wahlabend erzählt nicht nur von einer historischen Niederlage des Fidesz-Systems. Er erzählt ebenso von einem Wahlsieger, der zugleich Versöhnung und Abrechnung verspricht, von einem Europa, das schneller jubelt als es Ungarn versteht, und von einem Land, dessen Wählerschaft weit komplizierter denkt, als es der erste Chor der Gratulanten wahrhaben will.

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.

Ungarn hat gewählt, und der Einschnitt ist tief. Nach den in der Wahlnacht und am Morgen danach breit berichteten fast vollständigen Auszählungsständen gewann die Tisza-Partei von Péter Magyar 138 der 199 Sitze im Parlament und damit eine Zweidrittelmehrheit. (1)

Viktor Orbán reagierte in der Niederlage schneller und klarer, als viele seiner Gegner es ihm zugetraut hatten. Er nannte das Ergebnis „schmerzhaft, aber klar“, gratulierte dem Sieger und kündigte an, Fidesz werde der Nation auch aus der Opposition heraus dienen. Reuters überliefert denselben Kern und wiederholte Orbans Worte mit, ‚die Verantwortung und Möglichkeit zu regieren sei seiner Seite nicht übertragen worden.‘ Das ist politisch bemerkenswert, weil Orbán, der jahrelang als Inbegriff illiberaler Machtsicherung von westlichen Medien beschrieben wurde, den Wählerentscheid in dieser Nacht nicht delegitimierte. Er akzeptierte umgehend. (2)

Gerade dadurch tritt der eigentliche Widerspruch dieser Wahl umso schärfer hervor. Wenn der Schweizer Chefredakteur von „DieWeltwoche“, Roger Köppel, am selben Abend von einem Generationswechsel spricht und Orbáns außenpolitische Strategie als krachend gescheitert beschreibt, dann verweist das auf einen Nerv dieser Niederlage. Orbán inszenierte sich im Wahlkampf als Friedensmann und zeichnete Péter Magyar als Kandidaten, der Ungarn in Krieg, Unterwerfung und europäische Gefolgschaft treiben werde. Doch für viele Wähler griff diese Dramaturgie offenkundig nicht mehr wie früher. Reuters berichtete ausdrücklich, dass am Ende Gesundheitswesen, Löhne und Lebensstandard für viele schwerer wogen als die von Orbán zugespitzte Alternative von Krieg oder Frieden. Hinzu kamen wirtschaftliche Stagnation, Korruptionsvorwürfe und der Eindruck, dass sich in den Kreisen des Systems Vermögen schneller vermehrte als Vertrauen. Selbst die kurz vor der Wahl publik gewordenen Mitschnitte aus dem Umfeld von Außenminister Péter Szijjártó verstärkten offenbar den Vorwurf einer problematischen Nähe zum Kreml, auch wenn die Echtheit des Materials nicht verifiziert war. So wurde Orbáns außenpolitische Kampfkulisse für viele nicht länger zur Schutzmauer vor den ungelösten Problemen im eigenen Land. Dass Brüssel nun mit sichtbarer Erleichterung reagierte, überrascht deshalb kaum, die EU-Spitze sah in Budapest einen ihrer hartnäckigsten Bremser in zentralen Fragen geschlagen. (3)(4)

Péter Magyar wiederum sprach in mehreren Ebenen zugleich und kündet in seiner Rede vom historischen Aufbruchsakt. Ungarn wolle „wieder leben“, sagt er, „wieder ein europäisches Land sein“, aber eben nicht als Vasall irgendeiner Macht. Er verspricht einen Staat, in dem Leistung zählt, in dem Bürger auf ihre Regierung zählen können, in dem Gesundheitsversorgung, Bildung für junge Menschen und ein würdiges Alter als kein Luxus erscheinen und selbstverständlich sein soll. Er spricht über ein Land, in dem niemand stigmatisiert werde, weil er anders denke, anders glaube oder anders liebe. In dieser Passage inszeniert sich Magyar als Anwalt eines zivileren, weniger verbissenen, weniger verwundeten Ungarn.

Doch schon kurz darauf kippt der Ton von Magyars. Magyar fordert den Rücktritt des Staatspräsidenten und weiterer Spitzenfunktionäre, spricht von „Marionetten“ des alten Systems und erklärt, sie sollten lieber von selbst gehen, bevor man sie fortschicke. Er kündigt an, mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit die „Checks and Balances wiederherzustellen“, wie demokratische Kontrollmechanismen, den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft, Anti-Korruptionspolitik und institutionelle Entflechtung des Orbán-Systems. (5)

Gerade hier liegt der neuralgische Punkt der ganzen Wahlnacht. Magyars Rede ist nicht nur eine Siegerrede. Sie ist ein Anspruch auf symbolische Neugründung. Wenn er Bibó, Kossuth, Deák, die Hunyadi, Zrínyi Ilona, Imre Nagy, Rákóczi, Szent-Györgyi, Márai, Puskás, Szabó Magda, Hajós und Esterházy zu einer gemeinsamen Ahnenreihe „seines neuen Ungarn“ verknüpft, dann ist das keine dekorative Namenliste, eher ein Legitimationsakt. Er schreibt seinen Machtwechsel in die große Erzählung ungarischer Freiheits-, Staats- und Kulturgeschichte ein. Umso schärfer wirkt der Kontrast zu den Passagen, in denen er den Rücktritt amtierender Spitzenfunktionäre verlangt und das alte Machtgefüge personell räumen will. Hier endet die Sprache der Versöhnung und beginnt die Sprache der institutionellen Abrechnung.

Und doch ist auch das Bild nicht eindimensional. In einem weiteren, Teil der Rede wendet sich Magyar direkt an die Fidesz-Wähler. Er sagt, er wisse, wie schwer Niederlagen seien, und verspreche, auch ihr Ministerpräsident zu sein. Er berichtet, Orbán habe ihn angerufen und zum Sieg gratuliert. Ihm selbst habe er gesagt, von nun an trügen beide Verantwortung dafür, das Land wieder zu einen. Der Schlüsselsatz seiner ganzen Wahlnacht lautet, Versöhnung mit den Landsleuten, aber nicht mit den Schuldigen. Genau darin steckt die Doppelcodierung Magyars gesamten Inszenierung. Er will alle Ungarn umarmen, aber nicht alle Funktionsträger im Staat stehen lassen.

Wie scharf diese Ambivalenz registriert wurde, zeigte sich im regierungsnahen Studioumfeld. Dort saßen mit Gajdics Ottó, einem langjährigen HírTV-Moderator, Szánthó Miklós, dem Leiter des juristisch und konservativ-souveränistischen Analyseinstitut „Alapjogokért Központ“ (Center for Fundamental Rights), Szabó László, einem Kommunikationsfachmann und Produzenten, sowie Boros Bánk Levente, einem führenden Analysten des regierungsnahen „Nézőpont Intézet“, vier Kommentatoren, die Magyars Auftritt nicht als gewöhnlichen Regierungswechsel lasen. Sie übersetzten den Wahlsieg in einen augenblicklichen Umbau der Staatsarchitektur. Gajdics deutete Magyar vor allem psychologisch und medienpolitisch. Er wirke nicht wie einen souverän freudigen Sieger, eher wie ein angespannter Akteur, der zwischen überhöhten Umfrageerwartungen, eigener Siegesgewissheit und den tatsächlichen Zahlen eine sichtbare Dissonanz verberge und deshalb früh auf Wahlbetrug und Manipulation ausweiche. (6)(7)(8)(9)

Am Wahlabend kursierten tatsächlich nicht bloß diffuse Manipulationsgerüchte. Eine ganze Reihe öffentlich benannter Zahlen und Falltypen waren es. Péter Magyar hatte selbst schon vor Urnenschluss eine „Betrugs-Meldeplattform“ der Tisza-Partei angekündigt. Magyar habe die Wähler aufgerufen, Unregelmäßigkeiten zu melden, und Wahlbetrug als schwere Straftat bezeichnet. Parallel dazu meldete das Fidesz-nahe Umfeld über seine eigene Struktur, das „Demokrácia Központ“, es seien dort mehr als 1.500 Meldungen eingegangen und in mehr als 800 Fällen rechtliche Schritte eingeleitet worden. In diesen öffentlich beschriebenen Fallgruppen ging es unter anderem um Einschüchterung, mutmaßlichen Stimmenkauf, problematische mobile Urnen, Wahlwerbung am Wahltag, Drohnenbeobachtung und irreführende Kampagnenpraktiken. Daneben zirkulierten auf regierungsnahen Seiten Angaben über mehrere hundert Tisza-bezogene Wahlrechtsverletzungen, während Tisza umgekehrt selbst von mehreren tausend bei ihnen eingegangenen Meldungen sprach. Gerade deshalb musste man präzise bleiben. Nicht jede Meldung war schon ein Beweis, nicht jeder Verstoß systemischer Betrug, und die amtliche Prüfung verläuft in Ungarn erst später über ein gestuftes System von lokalen, wahlkreisbezogenen, territorialen und nationalen Wahlkommissionen. (10)(11)(12)

Konkreter war die Debatte um den Umgang mit Medien. HírTV meldete, sein Team sei nicht zum Tisza-Ergebnisabend eingelassen worden und Index dokumentierte in seinem Liveticker den Satz, Magyar empfange „alle mit Liebe, außer Index“. Gerade weil Tisza selbst Transparenz und Offenheit immer wieder zum politischen Vorwurf gegen Orbán gemacht hatte, war dieser Punkt am Wahlabend symbolisch hoch aufgeladen. (13)(14)

Szánthó Miklós setzte den verfassungsrechtlich präzisesten Einwand gegen die Rücktrittsforderung an den Staatspräsidenten Tamás Sulyok. Ein auf feste Zeit gewählter Präsident verliert sein Amt nicht deshalb, weil die ihn tragende Regierung die Mehrheit verliert. Tamás Sulyok wurde 2024 gewählt und trat am 5. März seine fünfjährige Amtszeit an. Szabó László hob den Widerspruch hervor, dass Magyar einerseits von Versöhnung, Händereichen und gemeinsamer nationaler Zukunft sprach, andererseits aber selbst definierte, wer zu den „Schuldigen“ gehöre. Boros Bánk Levente wiederum las aus Magyars Rede weniger bloß innerungarische Erneuerung als vielmehr ein neuer, von Brüssel und den transnationalen Machtzentren freundlich begrüßter Kurs. Also den Beginn einer tieferen West-, EU- und NATO-Einbindung mitsamt möglicher ideologischer Verdrängung des nationalkonservativen Lagers und nicht nur einen Regierungswechsel. Übertreibung und Polemik waren in diesen Reaktionen reichlich vorhanden, doch der Kern des Unbehagens war real. Ein Wahlsieger, der schon in der ersten Nacht Namen, Ämter und Abgänge aufzählt, wirkt nicht nur erneuernd – er wirkt insgesamt sehr bedrohlich. (15)(16)

Im gesicherten Wortlaut meinte Péter Magyar mit den „Schuldigen“ zwar nicht ausdrücklich Fidesz-Wähler. Er fokussierte auf jene, die aus seiner Sicht „das Land bestohlen“, „Hass zwischen Ungarn und Ungarn geschürt“ und „das Land verraten“ hätten. Das richtet sich primär gegen die Funktionselite des alten Systems, gegen staatliche Spitzenämter, gegen ein Machtmilieu. Aber gerade hier entsteht die politisch gefährliche Offenheit. Denn wenn ein Wahlsieger in derselben Rede den Fidesz-Anhängern verspricht, auch ihr Ministerpräsident zu sein, zugleich aber den alten Apparat moralisch vorab in „Schuldige“ und zu entfernende „Marionetten“ sortiert, dann bleibt die Grenze unscharf. Wer gehört noch zur legitimen politischen Gegenseite, und wer gilt bereits als zu beseitigender Teil des Systems? Diese Unschärfe ist nicht bloß rhetorisch problematisch. Sie ist in einem Land mit Millionen Fidesz-Wählern politisch gefährlich. Fidesz wurde durch diese Wahl ja nicht ausgelöscht. Sie blieb trotz schwerer Niederlage bei einem bereits sehr weit fortgeschrittenen Auszählungsstand von 94,1 Prozent mit 2.050.699 Stimmen, 37,7 Prozent und 55 Sitzen im Parlament ein gewichtiger Teil des Landes. Gerade deshalb wirkte Magyars Sprache wie die Ankündigung einer Generalabrechnung.

Hinzu kommt ein Punkt, der Magyars Generalabrechnung erklärungsbedürftig macht. Er war kein äußerer Dissident, der das Orbán-System immer schon aus der Distanz bekämpft hätte. Magyar selbst war ein früherer Fidesz-Insider und Verbündeter Orbáns, zudem der frühere Ehemann der Ex-Justizministerin Judit Varga. Reuters beschreibt ihn ausdrücklich als jemanden, der schon als Kind ein Foto Orbáns an die Wand hängte. Sein politischer Aufstieg zum Oppositionsführer begann erst nach dem Pardon-Skandal von 2024, als sich das Regierungslager in einer schweren Vertrauenskrise befand. Wer mehr als zwei Jahrzehnte politisch, sozial und institutionell in diesem Milieu stand und sich erst sehr spät von ihm löste, kann schwer so sprechen, als habe er mit alledem nie etwas zu tun gehabt. Genau darin lag die beunruhigende Doppelstruktur dieses Abends. (17)(18)

Gleichzeitig wurde der Abend im Grenzraum zur Ukraine ganz anders gelesen. Dunda György aus der Karpatenukraine war dafür aufschlussreich. Er berichtete von kursierenden Bildern aus dem Umfeld ungarischer Auslandsvertretungen, auf denen Fahrzeuge und uniformierte Personen zu sehen gewesen seien. Wichtiger war seine politische Lesart. In der Ukraine, wo seit 2019 keine regulären nationalen Wahlen mehr stattgefunden haben, werde die ungarische Wahl mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, weil sie das Verhältnis zwischen Budapest und Kiew, blockierte Finanzfragen und die europäische Perspektive der Ukraine erheblich beeinflussen könne. Budapest und Kiew standen zuletzt wegen eines von Ungarn blockierten 90-Milliarden-Euro-EU-Darlehens, der Druschba-Pipelinefrage und der breiteren Ukraine-Politik in erheblicher Spannung. (19)(20)

Auch die europäische Reaktion auf den Machtwechsel verdient eine nüchterne Korrektur. Ursula von der Leyen erklärte, „Ungarn hat Europa gewählt. Europa hat sich immer für Ungarn entschieden.“ Emmanuel Macron sprach von einer demokratischen Beteiligung und von den Werten der Europäischen Union. Friedrich Merz, Donald Tusk und andere gratulierten rasch. Politisch ist diese Freude verständlich. Analytisch ist sie zu grob. Denn kurz vor der Wahl zeigte eine ECFR-Erhebung, dass 77 Prozent der Ungarn die EU-Mitgliedschaft befürworten, zugleich aber 68 Prozent einen anderen oder veränderten Kurs ihres Landes gegenüber Brüssel wünschen. Selbst unter Fidesz-Anhängern wollten 65 Prozent in der Union bleiben. Das heißt, der Satz „Ungarn hat Europa gewählt“ trifft nur dann zu, wenn man hinzufügt, dass auch ein erheblicher Teil des früheren Fidesz-Lagers europäisch denkt, aber eben nicht im Sinn vorbehaltloser Unterordnung unter die politische und moralische Tonlage der EU-Spitze. (2)(21)

Gerade deshalb ist es möglicherweise zu voreilig, Tisza als simples Brüsseler Projekt zu lesen, auch wenn Magyars Koordinaten sich am Abend so deuten ließen. Reuters beschreibt Magyars Partei als mitte-rechts und bewusst pragmatisch-konservativ. Seine Linie ist klar proeuropäisch, aber nicht automatisch kulturell progressiv im westlichen Sinn. Er will die Beziehungen zur EU reparieren und blockierte Mittel freisetzen, lehnt aber die beschleunigte EU-Mitgliedschaft der Ukraine ohne Referendum ab, lehnt Migrantenquoten ab und will die Grenzsicherung nicht schleifen. Reuters betont zudem, dass er konservative Wähler ausdrücklich nicht verschrecken wollte. Tisza ist also nicht einfach die ungarische Ausgabe eines links-liberalen Westeuropa-Projekts. Vielmehr eine rechtsbürgerliche Revolte gegen ein erschöpftes Machtsystem mit starkem EU-Anschlusswillen. (17)

Auch bei Russland ist die Lage komplexer als es die ersten Lagerdeutungen nahelegen. Magyar wolle die russische Energieabhängigkeit bis 2035 beenden, aber pragmatische Beziehungen zu Moskau bewahren. Das ist eine spürbare Westverschiebung gegenüber Orbán, aber noch keine automatisch kriegerische Linie. Gerade deshalb sollte man weder in den europäischen Jubelchor einstimmen noch die apokalyptischen Deutungen übernehmen, die in einschlägigen Kommentarspalten sofort vom „Sieg der Kriegstreiber“ sprachen. Entscheidend wird sein, wie sich die neue Regierung gegenüber Ukraine, NATO, Energiepolitik und den blockierten Finanzfragen konkret verhält. (17)

Die Reaktionen außerhalb Ungarns zeigen allerdings, was auf dem Spiel steht. In den Kommentaren der Sozialen Medien prallen zwei Deutungen frontal aufeinander. Für die einen ist Orbáns Niederlage ein Triumph von EU-Zentralismus, Ukraine-Lobby, Soros-Netzwerken und Kriegspolitik. Für die anderen ist sie die überfällige Abwahl eines korrupten Autokraten und die Rückkehr Ungarns in das demokratische Europa. Dazwischen stehen skeptische Stimmen, die gar keinen Sieger sehen, sondern nur die Beschleunigung eines europäischen Zerfalls. Das ist kein repräsentatives Meinungsbild, aber es zeigt exemplarisch, wie sehr Ungarn inzwischen als Chiffre für den gesamteuropäischen Richtungsstreit dient.

Nüchtern betrachtet bleiben am Ende dieser Wahlnacht drei Erkenntnisse. Viktor Orbán hat klar verloren, und zwar nicht knapp. Sogar sehr deutlich. Péter Magyar hat nicht nur einen Regierungswechsel versprochen. Er setzte einen rigorosen institutionellen Umbau oben auf, dessen rechtsstaatliche Form sich erst noch herausstellen muss. Und, der Wahlabend selbst war groß genug, um den politischen Kurs zu ändern, aber formal noch nicht groß genug, um jedes Detail bereits endgültig zu deklinieren. (1)(2)(5)

Denn auch das gehört zur Wahrheit. Nach den Ankündigungen des Präsidenten des Nationalen Wahlamts, Nagy Attila, und des Vorsitzenden der Nationalen Wahlkommission, Sasvári Róbert, waren die am Wahlabend veröffentlichten Zahlen vorläufige Ergebnisse. Am Wahlabend sollten nur etwa 94 bis 95 Prozent der Stimmen vollständig verarbeitet sein. Briefwahlstimmen, Auslandsstimmen und Stimmen aus dem Verfahren der Ummeldung konnten in den Folgetagen noch eingehen oder weiterverarbeitet werden. In knappen Wahlkreisen oder bei der nationalen Liste waren deshalb bis zur vollständigen Verarbeitung noch Verschiebungen möglich. Die Wahlkreis-Ergebnisse sollten bis spätestens 18. April, das nationale Listenergebnis bis spätestens 4. Mai festgestellt werden. Das ändert freilich nichts mehr am Machtwechsel, wohl aber potenziell an knappen Wahlkreisen oder an der exakten Randverteilung einzelner Sitze. (10)(11)

Der eigentliche Kern dieser Wahl liegt jedoch tiefer. Die Ungarn haben nicht einfach „Europa“ gewählt und auch nicht einfach „Orbán“ verworfen. Sie haben offenbar eine empfundene Erschöpfung der Politik abgewählt und einem neuen politischen Projekt ein außergewöhnlich starkes Mandat gegeben. Péter Magyar spricht hierzu wie ein nationaler Versöhner und schwingt dabei die politische Abrissbirne. Viktor Orbán reagierte staatsmännischer, als viele seiner Bewunderer in Europa ihm je einräumen würden, und Brüssel jubilierte, bevor es die innere Komplexität des stolzen und traditionsreichen Landes Ungarn überhaupt verstanden hat. Und Ungarn selbst steht nun vor der eigentlichen Aufgabe: Wird aus diesem Triumph tatsächlich eine rechtsstaatliche Erneuerung oder eine neue Form moralisch legitimierter Machtkonzentration, die die EU-Spitze nunmehr für ihre Zwecke missbraucht?

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Bildquelle: Zoltan Galantai / shutterstock

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Der Artikel erschien zuerst am 13.04.2026 bei globalbridge.ch.

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Quellen und Anmerkungen: (abgerufen am 12. und 13. April 2026)

1.) https://apnews.com/article/1a4eb0ba6b94e0c80c3cd18bd36254ab

2.) https://www.reuters.com/world/reactions-pm-orbans-likely-defeat-hungarys-election-2026-04-12/

3.) https://www.reuters.com/world/europe/orban-ousted-after-16-years-hungarians-flock-pro-eu-rival-2026-04-12/

4.) https://www.reuters.com/business/media-telecom/hungarian-minister-offered-send-russia-eu-document-leaked-audio-2026-04-08/

5.) https://www.reuters.com/business/finance/hungary-oppositions-landslide-win-heralds-reforms-thaw-eu-ties-2026-04-13/

6.) https://hirtv.origo.hu/musorvezeto/gajdics-otto

7.) https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team

8.) https://www.youtube.com/watch?v=6plTXk-bSYI

9.) https://nezopont.hu/hu/rolunk/munkatarsaink

10.) https://www.valasztas.hu/jogorvoslat

11.) https://www.valasztas.hu/ogy_vbtag

12.) https://index.hu/belfold/2026/valasztas/2026/04/10/orszaggyulesi-valasztas_2026_szavazas_reszvetel_eredmeny_percrol_percre/fidesz-a-demokracia-kozpont-fogadja-a-bejelenteseket-a-tiszas-valasztasi-csalasokrol/

13.) https://hirtv.origo.hu/ahirtvhirei/2026/04/a-sajtoszabadsag-jegyeben-nem-engedtek-be-a-hirtv-stabjat-a-tisza-part-eredmenyvarojara

14.) https://index.hu/belfold/2026/valasztas/2026/04/10/orszaggyulesi-valasztas_2026_szavazas_reszvetel_eredmeny_percrol_percre/magyar-peter-mindekit-szeretettel-var-kiveve-az-indexet/

15.) https://www.reuters.com/world/europe/hungarian-parliament-elects-top-court-chief-new-president-2024-02-26/

16.) https://sandorpalota.hu/en/main-page

17.) https://www.reuters.com/world/europe/once-inspired-by-orban-hungarys-peter-magyar-unseats-him-landmark-election-2026-04-12/

18.) https://apnews.com/article/ce08f1cf55219af8773a594b10514547

19.) https://www.reuters.com/world/europe/ukraines-election-chief-warns-against-rushed-post-war-vote-2026-01-19/

20.) https://www.reuters.com/business/energy/hungary-block-eur-90-bln-loan-ukraine-over-oil-stoppage-minister-says-2026-02-20/

21.) https://www.theguardian.com/world/2026/apr/09/majority-hungary-voters-back-continued-eu-membership-poll-finds-election-orban

Während Orbáns treueste Anhänger nach Ausflüchten für das Wahldebakel suchen, ist eine nüchterne Analyse angebracht. Denn die Fehler, die der abgewählte Hoffnungsträger der Rechten in Europa beging, drohen auch andere rechte Parteien zu beschädigen. Ein Kommentar von Julian Theodor Islinger.

Dieser Beitrag Nach dem Wahldesaster Was die Rechte aus Orbáns Niederlage lernen kann wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

US president is outspoken supporter of Hungarian former PM who used governmental powers to stifle LGBTQ+ rights, crack down on press freedom and undermine the judicial system

The post Orban’s defeat in Hungary has ripple effect for Trump, US conservatives appeared first on The Times of Israel.

Die Parlamentswahl in Ungarn am 12. April 2026 endete mit einem Erdrutschsieg der oppositionellen TISZA-Partei unter Péter Magyar über die regierende Fidesz von Viktor Orbán.

Bei 98,74 % ausgezählter Stimmen erhielt TISZA 53,4 % der Listenstimmen und 138 Mandate, Fidesz–KDNP nur 38,0 % und 55 Mandate (minus 80).

Orbán räumte die Niederlage vor Auszählungsende ein; die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 %.

Umfragen zeigten Uneinigkeit: Unabhängige Institute wie Medián sahen TISZA vorn, regierungsnahe wie Nézőpont prognostizierten Fidesz-Sieg.

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Bild: Péter Magyar

Bildquelle: Istvan Csak /shutterstock

Ungarns Ministerpräsident Orbán hat bereits vor Ende der Auszählung seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden. Neuer Regierungschef wird der bürgerlich-konservative Péter Magyar.

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Wir schaffen das! (cdu/csu, spd, gruene,fdp)

Sozialbilanz zu Ostern

Von Wilhelm Neurohr (gewerkschaftsforum)

Nachdem an Ostern die jüngste Sonntagsfrage die AfD mit 26% auf Platz 1 vor der CDU sieht und doppelt so stark wie die SPD, hier in der untenstehenden Tabelle ein Klärungsversuch für die langjährigen Ursachen als Aufwach- oder Auferstehungserlebnis.

Hier sind die ergänzten Daten mit konkreten Zahlenwerten und Schätzungen für die jeweiligen Zeitpunkte. Da es sich um verschiedene statistische Erhebungen handelt (Mikrozensus, Armutsberichte, Verband der Tafeln), stellen diese Werte die jeweils offiziellsten verfügbaren Datenpunkte dar.

Zusammenfassung der „Aufwärtskurve“

Wenn man die Zahlen nebeneinanderlegt, sieht man: Die Kurve der Tafelkunden ist die dynamischste. Sie spiegelt den unmittelbaren Mangel wider, während die Altersarmut die Kurve mit der größten langfristigen Beständigkeit nach oben ist. Die Phase Scholz markiert durch die Inflation den bisherigen numerischen Höchststand bei allen vier Indikatoren.

Analyse der Kurvenpunkte

• Kinderarmut (Sprung unter Schröder): Mit der Einführung von Hartz IV (SGB
II) im Jahr 2005 wurde statistisch deutlicher sichtbar, wie viele Kinder in
Haushalten mit Grundsicherung leben. Die Zahl stieg von ca. 1,1 Millionen
(1995) auf über 2,1 Millionen (2005). Heute liegt sie bei fast 3 Millionen.
• Altersarmut (Die „schleichende“ Kurve): Während die Quote 1990 noch bei
etwa 5% lag, hat sie sich bis heute auf fast 19% fast vervierfacht. Besonders
unter den Regierungen Merkel III und IV wurde deutlich, dass die
Rentenreformen der frühen 2000er Jahre (Riester/Niveausenkung) die Kurve
nach oben trieben.
• Tafelkunden (Die steilste Kurve):
1993: 1 Tafel
2005: ca. 500.000 Kunden (Ende Schröder)
2023: ca. 2.000.000 Kunden (Mitte Scholz)
Dies entspricht einer Steigerung von 300% innerhalb von weniger als 20
Jahren.
• Wohnungsnot & Obdachlosigkeit: Hier gab es unter Merkel (ab 2015) eine
statistische Trendwende. Die Zahl der Menschen ohne eigene Wohnung stieg
von ca. 248.000 (2010) auf über 600.000 (heute). Hier fließen sowohl die
klassische Obdachlosigkeit als auch die verdeckte Wohnungslosigkeit
(Unterbringung in Heimen) ein.

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Detaillierte Datenanalyse mit Zahlenwerten (1990–2026)

Die rentenpolitische Debatte wird seit Jahrzehnten von einer simplen Aussage beherrscht: die Jungen schuften, die Alten kassieren – Generationengerechtigkeit als Nullsummenspiel. Dramatische Schlagzeilen („Altenexplosion“, „Renten-Kollaps“) und moralische Appelle an die „junge Generation“ übertönen systematisch die Zahlen. Lothar Lieck legt in dieser vierteiligen Reihe eine nüchterne, datenbasierte Abrechnung vor: Ausgaben für Kinder und Jugendliche vs. Renten, reale Einkommensverhältnisse im Alter, entzauberte Demographie-„Katastrophen“ und die soziale Sprengkraft einer Rentenaltersanhebung auf 69. Wer statt Panikmache endlich solide Argumente sucht, liegt hier richtig.

Der erste Teil drehte sich um die gegenwärtigen – und notwendigen – staatlichen und familiären Ausgaben für Kinder und Jugendliche. Im zweiten Teil ging es um das Einkommen der ‚Alten‘ oder besser ‚Älteren‘ in der Gesellschaft, also alle, die 65 Jahre oder älter sind. Im dritten Teil ging es um die ‚demographische Katastrophe‘, damit ist der Anstieg des Anteils der Älteren an der Bevölkerung gemeint, und um die politischen Reaktionen und die aktuelle und zukünftige demographische Situation. In diesem vierten und letzten Teil geht es um einen der wichtigsten Veränderungsvorschläge, die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 69 Jahre.

1835

Es geht in diesem vierten und letzten Teil um die Gesundheit der Älteren und das Renteneintrittsalter. Das Renteneintrittsalter soll mit der gestiegenen Lebenserwartung verknüpft werden, also steigen. Nun ist die Lebenserwartung, oder etwas präziser die ‚wahrscheinliche Lebensdauer‘, eben nicht die gleiche unter allen Lebensbedingungen. Das war allerdings schon vor rund 200 Jahren relativ gut bekannt. Schauen wir auf ein Fazit aus einem Buch des Jahres 1835.

In diesem Jahr publizierte J.L. Casper, ein Arzt aus Berlin und Mitglied diverser wissenschaftlicher Akademien von Paris über Berlin bis Moskau, das Buch ‚Die wahrscheinliche Lebensdauer des Menschen in den verschiedenen bürgerlichen und geselligen Verhältnissen, nach ihren Bedingungen und Hemmnissen untersucht.‘[2] Ihm geht es um genaueres Wissen über die Lebenserwartung und das Sterbealter und um den Einfluss verschiedener Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Er kommt zu Schlussfolgerungen, deren Gültigkeit offensichtlich die letzten 190 Jahre überdauert hat. Etwa folgende:

Abbildung 4.1: J.L. Casper, 1835, Beginn der Seite 179

Ihr Alten seht so gesund aus und werdet auch noch so uralt!

1960 betrug das durchschnittliches Sterbealter noch 72 Jahre (Frauen) bzw. 68 Jahre (Männer).[3] Es ist sicherlich selbstverständlich, dass die statistische Lebenserwartung nicht bedeutet, dass Menschen in diesem Alter bis drei Wochen vor dem Tod etwa die Ausdauer, Kraft und die wunderbar arbeitenden Körperfunktionen 25-Jähriger haben. Lebenserwartung heißt nicht Gesundheit bis zum Tod. Eine Krankheit, eine Einschränkung gesellt sich zur anderen, und das Leben vieler alter Menschen sieht oft gesundheitlich und psychisch sehr trübselig aus – Bilder, die bei den Stellungnahmen für die Erhöhung des Renteneintrittsalters seltener vorkommen.

Und noch schneller schwindet die Gesundheit bei emotional oder/und körperlich besonders aufreibenden Berufen. Und das sind bei Weitem nicht nur die von den Befürwortern der Erhöhung des Renteneintrittsalter gern zitierten Dachdecker. Sie werden nur ständig zitiert, weil es vergleichsweise wenige sind, sodass man darüber leicht hinwegsehen und hinweggehen kann.

Wie wird die Lebenserwartung bestimmt?

Wie kann eigentlich ein statistisches Amt, im Fall Deutschlands das Statistische Bundesamt (auch offiziell und kurz ‚Destatis‘ genannt), im Fall der Europäischen Union das Statistische Amt der EU (Eurostat), bei der Geburt eines Kindes schätzen: Dieses Kind wird voraussichtlich 80 oder 83 oder 85 Jahre leben! Woher wollen die das wissen? Für die einzelne Person, das ist klar, geht das sowieso nicht, alle sind unterschiedlich und werden unterschiedliche Lebensbedingungen haben. Aber wieso glaubt ein solches Amt, dass es den Durchschnitt der Lebenserwartung für Neugeborene bestimmen könnte? Und wie macht es das?

Die Bestimmung der Lebenserwartung bei der Geburt erfolgt durch die Fortschreibung (Projektion) der Entwicklung der Lebensdauer der bereits Gestorbenen, die man an den sogenannten ‚Sterbetafeln‘ ablesen kann (nationale Sterbetafeln gibt es seit 1871). Mit großer Sicherheit ist bekannt, in welchem Alter die Menschen in den vergangenen ca. 150 Jahren gestorben sind. Diese Sterbetafeln zeigen, dass die Menschen immer älter werden. Dieser Trend wird auf Basis von Annahmen über die zukünftige Entwicklung fortgeschrieben, basierend vor allem auf der Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte. Es ist eine ‚Projektion‘, keine ‚Prognose‘.[4]

Diese Fortschreibung der Vergangenheit in die Zukunft berücksichtigt wesentliche Faktoren wie allgemeine wirtschaftliche Lage, Frieden, gesundheitliche Risiken und medizinische Versorgung, Lebensstil und Arbeitsbedingungen, Umwelteinflüsse und Hygieneentwicklung etc. Dabei geht man wie auch in den vergangenen 150 Jahren davon aus, dass derzeit fast alle Indikatoren darauf hinweisen, dass das Lebensalter ansteigt. Daraus wird dann auf die wahrscheinliche Lebenserwartung für Neugeborene geschlossen.

Unvorhersehbare Ereignisse wie starke weltweite Grippewellen führen für eine begrenzte Periode zur Senkung der Lebenserwartung, weil in kurzer Zeit viel mehr Personen eines Jahrgangs und auch Jüngere sterben (‚Übersterblichkeit‘). Das war in Deutschland bei vergangenen Grippewellen und auch der Covid-19 Epidemie der Fall (Corona).[5] Es lässt sich kaum voraussagen, ob und wie oft solche Pandemien (oder Kriege[6] und Naturkatastrophen) im Laufe eines Lebens, also praktisch in den nächsten 80 Jahren, auftreten werden. Auch bei anderen Faktoren ist die Abschätzung schwierig. So sind bekannte ‚lebensverkürzende‘ Umwelteinflüsse zurückgegangen, etwa die Schadstoff- und Staubemissionen großer Industriebetriebe, aber neue mögliche Gefährdungen für die Gesundheit sind hinzugekommen, etwa die mittlerweile in allen menschlichen Geweben nachgewiesenen Nano- und Mikroplastikpartikel.[7]

Lebenserwartung – Entwicklung

Wie sieht es aus mit der Lebenserwartung? Im Durchschnitt der Jahre 2024 lag die Lebenserwartung bei der Geburt für Frauen bei 83,4 Jahren und für Männer bei 78,9 Jahren.[8] Seit dem Jahr 2000 ist die Lebenserwartung um 2,4 Jahre bei den Frauen und um rund 3,7 Jahre bei den Männern gestiegen.[9]

Tabelle 4.1: Lebenserwartung bei der Geburt in Jahren – Vergleich 2000/2024/2050/2070

Die Lebenserwartung wird laut Destatis in Zukunft voraussichtlich langsamer ansteigen als in früheren Jahrzehnten.[10] Im Jahr 2050 soll sie bei Frauen bei 86 Jahren (2,6 Jahre mehr als 2024) und bei Männern bei 82,4 Jahren (3,5 Jahre mehr als 2024) liegen.[11] Bis zum Jahr 2070 soll die Lebenserwartung bei den Frauen um ca. 4,2 Jahre und bei den Männern um 5,7 Jahre ansteigen (im Vergleich zu 2024).

Interessant ist, dass die Prognosen der Lebenserwartung zu Beginn des Jahrtausends einen erheblich höheren Anstieg vorhersagten. Diese Prognosen waren ein wesentliches Argument, das den Beschluss zur Erhöhung des Renteneintrittsalter im Jahr 2007 beförderte (siehe die nächste Textbox ‚Lebenserwartungsprognose nach unten korrigiert‘).

Aus der Lebenserwartung – in Verbindung mit dem realen Renteneintrittsalter – ergibt sich dann auch die durchschnittliche Dauer des Rentenbezugs. Aktuell (2024) beziehen Männer 18,9 Jahre Rente und Frauen 22,1 Jahre, d.h., etwa von der Mitte des sechsten Lebensjahrzehnts bis Anfang oder Mitte des achten Lebensjahrzehnts.[12] (Durchschnittszahlen für Altersrenten, ohne Erwerbsunfähigkeitsrenten).

Fernere Lebenserwartung ab 65 oder 67

Von besonderem Interesse für die Rente ist die sogenannte ‚Fernere Lebenserwartung‘. Das ist nicht die Lebenserwartung bei der Geburt, sondern im fortgeschrittenen Alter, ob im Alter von 10, 20 oder 40 Jahren. Für das Thema Rente sind besonders die Lebenserwartungen im Alter 65, 67, 69 und 70 von Interesse.

Zur Verdeutlichung: Wer im Jahr 1925 geboren wurde (männlich), hatte eine Lebenserwartung von 60 Jahren. Aufgrund der verhältnismäßig hohen Säuglings- und Kindersterblichkeit starben viele unter Zehnjährige in diesen ersten Lebensjahren. Kinder, die das zehnte Lebensjahr erreichten, hatten schon eine um sieben Jahre höhere Lebenserwartung, eben 67 Jahre. Die Säuglingssterblichkeit ist mittlerweile fast auf null gesunken. Das war der Hauptgrund für den steilen Anstieg der Lebenserwartung bis in die 50er-Jahre hinein.

Je mehr Jahre man also ohne Krankheit oder Unfall erreicht, desto mehr ‚Sterberisiken‘ hat man überstanden und desto höher sind die Chancen, älter zu werden als bei der Geburt errechnet. So ergibt sich, dass die fernere Lebenserwartung generell höher ist als die Lebenserwartung bei der Geburt.

Die folgende Tabelle 4.2 zeigt den Unterschied zwischen Lebenserwartung bei Geburt und ‚Fernerer Lebenserwartung‘ am Beispiel des Jahrgangs 1958.

Tabelle 4.2: Fernere Lebenserwartung (LE) mit 65 und 67 in Jahren[13] [14]

Männer, die 1958 geboren wurden, hatten eine Lebenserwartung von 73,6 Jahren. Im Jahr 2023 mit 65 Jahren betrug die fernere Lebenserwartung noch 18 Jahre, also das wahrscheinliche Sterbealter war bereits auf 83,2 gestiegen und damit 9,6 Jahre höher als bei der Geburt. Frauen hatten eine erheblich höhere Lebenserwartung, im Geburtsjahr 1958 waren dies 80 Jahre. Die ‚Fernere Lebenserwartung’ mit 65 beträgt rund 21,5 Jahre, das geschätzte Sterbealter somit 86,5 Jahre. Der Unterschied zwischen Lebenserwartung bei Geburt und mit 65 beträgt betragt somit etwa 6,5 Jahre (von 80,05 auf 86,52).

Wie viele erreichen denn das Alter 65 / 67 / 69 / 70?

Nun kann man leicht denken, dass eine Lebenserwartung von ca. 80 Jahren bei der Geburt doch ‚ausreichen‘ sollte, dass die allermeisten das Rentenalter von 65 oder 67 erreichen. Das ist aber ein Trugschluss: Ein nicht unbeträchtlicher Teil verstirbt vor dem Erreichen des Rentenalters, einige in der Mitte des Lebens, aber ein nicht unbedeutender Teil auch kurz vor Erreichen des Rentenalters, also zwischen 60 und 65/67.[15]

Schaut man im Jahr 2023 (letztes verfügbares Jahr) auf den Geburtsjahrgang 1954, so erreichten 86,2 Prozent der Frauen das Alter 65, 84,7 Prozent erreichten das Alter 67 und 83 Prozent das Alter 69, knapp 82 Prozent das Alter 70. Bei den Männern sieht es deutlich schlechter aus, 65 Jahre wurden nur von 76,9 Prozent, 67 Jahre nur 74,4 Prozent, 69 Jahre erreichten 71,5 Prozent und knapp 70 Prozent erreichten das Alter 70.

Tabelle 4.3: Anteil von 100.000 im Jahr 1954 Geborenen, die das vollendete 65./ 67./ 69./ 70. Lebensjahr erreicht haben/erreichen werden[16]

Umgekehrt heißt das auch: das Renteneintrittsalter von 65 erreichen 14 Prozent der Frauen und 24 Prozent der Männer nicht. Das Renteneintrittsalter 67 Jahre erreichen 15 Prozent der Frauen und mehr als 25 Prozent der Männer nicht. Mit 69 wären bereits 17 Prozent der Frauen und rund 28,5 Prozent der Männer gestorben. Wäre das Renteneintrittsalter 70, wären bereits 18 Prozent der Frauen und rund 30 Prozent der Männer gestorben.[17]

Tabelle 4.4 zeigt, dass etwa 10,6 Prozent der Frauen und 17,5 Prozent der Männer das 60. Lebensjahr nicht erreichen. Zwischen dem 60. und dem 69. Lebensjahr sterben dann weitere 5,5 Prozent der Frauen und weitere elf Prozent der Männer. Würde man – wie etwa vom Sachverständigenrat vorgeschlagen[18] – das Renteneintrittsalter schrittweise auf 69 Jahre erhöhen, würden auf Basis der Sterbewahrscheinlichkeiten des Jahres 1954 etwa 28,5 Prozent der Männer und 16,1 Prozent der Frauen dieses Alter nicht erreichen, also niemals eine einzige reguläre Altersrente beziehen.

Tabelle 4.4: Anteil von 100.000 im Jahr 1954 Geborenen, die NICHT das 65./ 67./ 69. Lebensjahr erreicht haben[19]

Es ist also bei Weitem nicht so, dass eine Lebenserwartung von mehr als 80 Jahren bedeutet, dass 15 bis 20 Jahre Rente sicher sind.[20]

Das ‚Einsparungspotenzial’ ist zynischerweise am höchsten, wenn das Sterbealter zwischen 60 und 67 liegt, also nach langer Erwerbstätigkeit und vielen Beitragszahlungen kurz vor Rentenbeginn.

Ein höheres Renteneintrittsalter hat auch andere wesentliche Einsparungseffekte. So könnte im Rahmen der Erhöhung des Renteneintrittsalters beschlossen werden, dass die Durchschnittsrente nicht mehr nach 45 Beitragsjahren erreicht wird, sondern nach 47 Jahren. Das wird noch schwieriger zu erreichen sein als 45, weil in den allermeisten Fällen die Versicherten Unterbrechungen/Verringerungen der Beitragszahlungen durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, längere Ausbildung oder Erwerbsjahre mit geringem Einkommen aufweisen.

Der Bundesrechnungshof und die CDU/CSU haben 2025 die Erhöhung der Beitragsjahre auf 47 Jahre vorgeschlagen:

„In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat die CDU/CSU in der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales vorgeschlagen, die Definition der Standardrente an die laufende Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze perspektivisch auf 47 Beitragsjahre bis zum Jahr 2031 anzupassen.“[21]

Durchschnitt – oder was ist wichtig?

Bisher ging es immer um ‚Die Rentner und ‚Die Alten‘. Ja, es gibt bei den allermeisten Älteren gesundheitliche Entwicklungen, die ganz generell mit dem Alter einhergehen, z.B. die alterstypischen Verschlechterungen der Sinne (Hören, Sehen). Besonders interessant wird die Frage nach Lebenserwartung und Renteneintrittsalter aber dann, wenn man Gruppen nach bestimmten Merkmalen unterscheidet, z.B. Einkommensunterschiede.

In der Wissenschaft und auch von den vielen bisher einberufenen Sachverständigen- und Rentenkommissionen wird nicht bezweifelt, dass die soziale und finanzielle Lebenssituation die Gesundheit beeinflusst und damit zu unterschiedlichen Lebenserwartungen führt.

Kurz gesagt entspricht das Ergebnis aller dieser Studien etwa dem Ergebnis von Casper im Jahr 1835: Wer arm ist, ist kränker und stirbt früher.

Zwei in diesem Zusammenhang oft zitiert Studien stammen von Brussig und Schulz mit dem Titel ‚Soziale Unterschiede im Mortalitätsrisiko: Das frühere Arbeitsleben beeinflusst die fernere Lebenserwartung‘[22], sowie von Lampert, Hoebel und Kroll mit dem Titel: ‚Soziale Unterschiede in der Mortalität und Lebenserwartung in Deutschland – Aktuelle Situation und Trends‘.[23]

Sie vergleichen die Lebenserwartung je nach Einkommensgruppen aufgeteilt in fünf Gruppen (unter 60 Prozent des Durchschnitts, 60 bis 80 Prozent des Durchschnitts, 80 bis 100 Prozent des Durchschnitts, 100 bis 150 Prozent und mehr als 150 Prozent). Wie die Abbildung 4.2 von Brussig und Schulz zeigt, steigt die Lebenserwartung stetig von der untersten zur obersten Einkommensgruppe.

Abbildung 4.2: Fernere Lebenserwartung und Einkommenssituation (Brussig/Schulz)

Lampert, Hoebel und Kroll fassen diese Ergebnisse wir folgt zusammen:

„Bei Frauen beträgt die Spannweite zwischen der niedrigsten und höchsten Einkommensgruppe 3,7 Jahre, bei Männern 6,6 Jahre. Die Ergebnisse der Trendanalysen sprechen dafür, dass die sozialen Unterschiede in der Lebenserwartung über die letzten 25 Jahre relativ stabil geblieben sind.“[24]

Das Fazit dieser und noch vieler andere Studien ist eindeutig: Die Lebenserwartung wird stark von der Einkommenssituation beeinflusst. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters würde den unteren Einkommensgruppen also am meisten ‚wehtun‘.

Die gewandelte Politik gegenüber Älteren – nicht mehr frühzeitig aussortiert, sondern endlos arbeitsfähig

Bis etwa zur Jahrtausendwende herrschte zur Frage ‚Alter und Arbeit‘ die sogenannte ‚Defizitannahme‘. Kurz gesagt: Im Alter nehmen alle wichtigen Vorbedingungen für gute oder auch nur ausreichende Arbeitsleistung ab.

Angesichts hoher Arbeitslosigkeit in dieser Zeit drehten sich politische Debatten darum, wie es gelingen könnte, dass die Älteren – doch bitte – früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden und den Jungen nicht die Arbeitsplätze wegnehmen. Frühverrentungsprogramme waren das Instrument, möglichst viele Ältere möglichst schnell aus dem Erwerbsleben in die Rente zu schicken. 1984 wurde mit dem Vorruhestandsgesetz diese Frühverrentung sogar staatlich gefördert.[25] Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt dazu:

„Vorruhestandsregelungen

Der Vorruhestand ist eine Überbrückungszeit bis zum Beginn der individuellen Alterssicherung. Er dient als Instrument zum Personalabbau. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden zur Auflösung der Arbeitsverträge veranlasst. Den Beschäftigten wird dabei im Rahmen eines Sozialplans ein bestimmtes Nettoeinkommen im Vorruhestand (in der Regel 65 Prozent des bisherigen Einkommens) garantiert. Zwar lief die staatliche Förderung durch das 1984 beschlossene Vorruhestandsgesetz bereits 1988 aus. Aber dennoch wurden beim Stellenabbau in Ostdeutschland Anfang der 1990er Jahre die Vorruhestandsregelungen, die Gewerkschaften und Arbeitgeber aushandelten (in der Regel mit 65 Prozent des Nettoeinkommens), zu einem bewährten Instrument des sozialverträglichen Stellenabbaus.“[26]

Damit war oft auch eine Abwertung der Älteren in vielen Betrieben verbunden. In dieser Zeit verabschiedete die Internationale Arbeitsorganisation ILO den Entwurf einer internationalen Vereinbarung, die überwiegend den Schutz älterer Beschäftigter vor Altersdiskriminierung zum Ziel hatte. Verschiedene Staaten erließen Gesetze gegen diese Diskriminierung der Älteren im Arbeitsleben, darunter die USA schon im Jahr 1967 für alle Arbeitnehmer, die älter als 40 Jahre waren.[27] Noch heute gibt es viele Unternehmen, in denen das Überschreiten eines bestimmten Alters ein Beschäftigungshindernis ist. Informationstechnik gilt als eine solche Branche, viele handwerkliche Berufe mit körperlicher Schwerarbeit, aber auch die Gastronomie. Hier soll laut einer Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) bereits 35 das Alter sein, in dem man entweder Manager ist oder besser gehen sollte.[28]

Die Situation hat sich vollständig umgedreht. ‚Populärpolitisch‘ ausgedrückt, war die Botschaft an die Älteren damals:

1985: Macht endlich die Arbeitsplätze für die Jungen frei, wir geben euch noch Geld dazu!

Heute lautet die Devise:

2025: Arbeitet, solange ihr müsst, also bis zum regulären Rentenbeginn. Wenn nicht, kürzen wir die Rente!

Will man heutzutage vor dem regulären Renteneintrittsalter von aktuell nahezu 67 Jahren in Rente gehen, werden von der Rente Abschläge abzogen. Pro Monat des vorzeitigen Rentenbeginns werden je nach Jahrgang zwischen 0,3 Prozent Abschlag fällig, also pro Jahr 3,6 Prozent. Dieser Abschlag gilt für die gesamte Rentenzeit (Ausnahmen hier nicht berücksichtigt). Wer aus dem Jahrgang 1964 statt mit 67 mit 63, also nicht im Jahr 2031, sondern 2027 in Rente gehen möchte, muss 14,4 Prozent Abschlag in Kauf nehmen.

Eine wesentliche Frage in dieser Debatte ist: Geht ein höheres Renteneintrittsalter gesundheitlich überhaupt?

Die Arbeitsfähigkeit – eingeschränkt, ja oder nein?

Es gibt – bekanntermaßen[29] – im Alter typische physiologische, psychische und neurologische Veränderungen. Am wichtigsten sind die folgenden altersbedingten physiologischen Entwicklungen:[30]

• die Veränderungen der Sinnesfähigkeiten wie Sehen und Hören.
  Relevant für alle Arbeitstätigkeiten;
• der Rückgang der Muskelkraft, der Geschicklichkeit und Flexibilität. Wichtig für alle Arten von manueller Arbeit;
• der Rückgang der Vitalkapazität und der Sauerstoffaufnahme. Erforderlich für alle körperlich anstrengenden Arbeiten;
• der Rückgang der Nervenleitgeschwindigkeit. Relevant, wenn schnelle Reaktionen entscheidend sind, z.B. im Transport- und Verkehrsbereich;
• der altersbedingte Anstieg des sogenannten ‚essentiellen Tremors‘, vereinfacht des Zitterns der Hände, laut AOK ca. 4,5 Prozent aller über 65-Jährigen [31];
• eine weniger effektive Thermoregulation und eine Verringerung der Nierenfunktionen, was zu einem höheren Risiko der Dehydrierung führt. Wichtig bei Belastungen durch hohe Temperaturen und bei Arbeiten im Freien in warmem Klima;
• ein weniger widerstandsfähiges Immunsystem. Erhöht das Risiko in Berufen, in denen man biologischen ‚Agenzien‘ ausgesetzt ist;
• eine Abnahme des Gleichgewichts und der Mobilität. Erhöht das Unfallrisiko.
• eine geringere Knochendichte. Das führt zu einer höheren Anfälligkeit für Knochenbrüche. Wichtig für alle Arbeiten mit erhöhtem Unfallrisiko.

Die altersbedingten Veränderungen der psychischen „Fähigkeiten“ und die Entwicklung der psychischen Gesundheit weisen ebenfalls einige typische Merkmale auf, jedoch keineswegs einen allgemeinen Rückgang im Alter. Mit zunehmendem Alter passiert vereinfacht ausgedrückt folgendes:

• die sogenannte ‚fluide Intelligenz‘ nimmt ab, was zu einer langsameren Informationsaufnahme, einer geringeren selektiven Konzentration und einer längeren Anpassungszeit an neue Aufgaben führt.[32]
• die ‚kristalline Intelligenz‘ nimmt zu, d.h. Allgemeinwissen, Verständnis der Gesamtsituation, verbaler Ausdruck und Wortschatz.[33] Weiterhin: Bei emotionalen Herausforderungen am Arbeitsplatz kann Alter von Vorteil sein.[34]

Man sieht die Folgen der altersbedingt abnehmenden Gesundheit auch deutlich an der Erwerbsquote, die ab dem 60. Lebensjahr drastisch sinkt. So sind im Jahr 2024 im Alter zwischen 45 und 49 Jahren 90,4 Prozent aller Männer und 84,6 Prozent aller Frauen in Deutschland erwerbstätig. Zwischen 60 und 64 sind es noch 70,5 Prozent bzw. 62,9 Prozent. Dafür sind mehrere Gründe ausschlaggebend: Im Wesentlichen sind dies Krankheit, Arbeitslosigkeit oder vorzeitiger Rentenbeginn bzw. eine Kombination dieser drei Gründe.

Tabelle 4.4.: Erwerbsquoten (BMAS/BAuA)[35]

Die Statistik der Krankheitstage zeigt ein ähnliches Bild. Nimmt man als Basis 100 Versicherte zwischen 60 und 65, so sind diese pro Jahr 196-mal krank (also jeder ca. zweimal), die Krankheitsdauer pro Fall beträgt 20 Tage.

Abbildung 4.3.: Arbeitsunfähigkeitstage nach Altersgruppen (BMAS/BAuA) [36]

Verglichen mit den Jüngeren sind die Krankheiten offensichtlich ernster geworden bzw. die Behandlung und Heilung dauert länger. In der Summe sind das 3.920 Krankheitstage für 60 bis 65-jährige auf 100 Versicherte, also 39 Tage pro Beschäftigen pro Jahr. Dagegen sind – wieder berechnet auf der Basis von 100 Versicherten – die 40- bis 45-Jährigen 2.180 Tage krank, also 21,8 Tage pro Person und Jahr. Die noch jüngeren Altersgruppen sind erheblich häufiger krank, aber jeder Krankheitsfall ist kürzer bzw. schneller ‚beendet‘.

Das Fazit dieser Statistiken und Studien ist, dass mit der Alterung die Leistungsfähigkeit wesentlicher Körperfunktionen gegenüber der Jugendzeit abnimmt, dass Krankheiten zunehmen und die Gesundheit nachlässt – und dies auch noch statistisch ungleich verteilt ist. Das wird alles auch nicht ernsthaft bestritten – obwohl die Bilder der gesunden Rentnerehepaare an sonnigen Stränden doch etwas anderes suggerieren (sollen).

Aber: Ein Argument der Befürworter eines höhen Renteneintrittsalters bleibt, nämlich dass es trotz der unterschiedlichen gesundheitlichen Situation und der generellen Verringerung körperlicher Leistungsfähigkeit selbstverständlich auch gesunde Ältere gibt – Ältere, die zumindest so gesund sind, dass sie viele Arbeiten, die heute Jüngere ausführen, ebenso ausführen könnten.[37]

Ein prominentes Beispiel stammt von Axel Börsch-Supan, Mitglied der Rentenkommission ‚Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung‘ (2021) und bekannt durch viele Stellungnahmen und Expertisen zur deutschen Rentenpolitik. Er hat zwei Studien zur Arbeitsproduktivität Älterer in einem großen Automobilwerk und einer internationalen Versicherungsgesellschaft durchgeführt. Das Ergebnis fasst er so zusammen:

‚Das Klischee einer bis ins dritte Lebensjahrzehnt ansteigenden und danach stetig abfallenden Arbeitsproduktivität lässt sich also weder in einem typischen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes noch in einem typischen Betrieb des Dienstleistungssektors bestätigen. Betont werden muss dabei, dass es sich hier nicht um Spitzenleistungen, sondern Durchschnittsleistungen bei stark standarisierten Tätigkeiten handelt, die repräsentativ für einen Großteil der Arbeitnehmerschaft sind.‘[38]

Er weist darauf hin, dass diese Beobachtungen auf Basis seiner Studien nur bis zum Alter 60 gültig sind. Der Hauptmaßstab für die Messung der Arbeitsproduktivität in diesen Studien war die Anzahl und Schwere von Fehlern.[39] Aufgrund der Erfahrung und der stabilen oder sogar zunehmenden ‚kristallinen Intelligenz‘ ist die Erkennung und Beseitigung von Fehlern eine bekannte Stärke Älterer.

In der Versicherungsgesellschaft – also Büroarbeit – diagnostiziert er altersbedingt abnehmende Leistungen der Älteren bei eher einfachen standardisierten Tätigkeiten; und entgegengesetzt sogar zunehmende Produktivität der Älteren bei schwierigen Aufgabenstellungen.

Im wegweisenden, immer wieder zitierten Aufsatz der Psychologen Ruth Kanfer und Phillip Ackermann ,Altern, Entwicklung im Erwachsenenalter und Arbeitsmotivation) (‚Aging, adult development and work motivation‘) wird das so erklärt:[40]

„Da die kristalline Intelligenz mit zunehmendem Alter zunimmt, kann man erwarten, dass Personen, die Tätigkeiten ausüben, die ein hohes Maß an Wissen und/oder Erfahrung erfordern, ihre Leistung ohne erhöhten Aufwand aufrechterhalten können.“

Anders gesagt: Wenn Fähigkeiten gefragt sind, die breites und spezialisiertes Wissen und große Erfahrung erfordern, sind ältere Arbeitnehmer zumindest ebenbürtig, wenn nicht überlegen. Aber: Wie viele solcher Tätigkeiten stehen denn auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung? Und wie viele, die eher im Alter abnehmende Fähigkeiten wie Körperkraft und Reaktionsfähigkeit sowie gutes Sehen und Hören erfordern? Auch hier ist sehr wahrscheinlich das Einkommen ein guter Indikator: Je höher das Einkommen, desto eher sind spezielles Wissen und langjährige Erfahrung bei der Arbeit gefragt.

Die Arbeitsbedingungen sind immer besser geworden – Fragezeichen?

Grundsätzlich: Die Arbeitsbedingungen aller Erwerbstätigen sind so vielfältig, dass es für alle pauschalen Aussagen immer Gegenbeispiele geben wird. Dennoch lassen sich einige wichtige Trends beschreiben.

Generell gilt die Ansicht: Es ist fast alles besser geworden in der Arbeitswelt, weniger Unfälle, besseres Betriebsklima, mehr Bewusstsein für krankmachende Faktoren, Verschlechterungen sind eher Ausnahmen. Eine wesentliche Grundlage dieser Ansicht ist die (extrem) weit verbreitete Aufteilung der Wirtschaft in die drei Sektoren Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistung. Da gemäß diesem Konzept mittlerweile mehr als 75 Prozent der Erwerbstätigen im Dienstleistungssektor arbeiten, folgt als nächste Schlussfolgerung: Landwirtschaft und Industrie sind belastend und gesundheits’unverträglich‘, Dienstleistung ist im Wesentlichen Bürotätigkeit, und Büroarbeit ist wiederum normalerweise eine Tätigkeit mit geringer Belastung und wenigen Gesundheitsbeeinträchtigungen.

Zu dieser Auffassung gibt es im Wesentlichen zwei Gegenargumente.

Erstens, die statistische Einteilung ist in vielen Fällen unsinnig. Einige Beispiele:

• Ein Buchhalter in einem Stahlwerk wird als Beschäftigter dem Sektor Industrie zugerechnet. Ein externer Handwerker, der im gleichen Stahlwerk Reparaturarbeiten durchführt, ist ein Dienstleister. Wäre der Handwerker im Werk angestellter Reparaturschlosser, wäre er ‚Industriearbeiter‘. Wäre die Buchhaltung an eine externe Firma ausgegliedert, wäre der Buchhalter ‚Dienstleister‘.
• Wer in einem Kraftwerk oder einem Chemiewerk in der Überwachung tätig ist und praktisch den ganzen Tag vor dem Bildschirm sitzt, ist ein Industriearbeiter. Wer im Krankenhaus Patienten hebt und trägt, ist ein Dienstleister.

Das will sagen: Die Sektorbetrachtung ist für die Beurteilung der konkreten Arbeitsbelastungen und ihrer gesundheitlichen Auswirkungen ungeeignet.

Das zweite Gegenargument ist noch wichtiger: Arbeitsbedingungen im Dienstleistungssektor umfassen bei Weitem nicht nur Büroarbeit, sondern sind extrem vielfältig – und oft auch nach klassischen Maßstäben der ‚Schwerarbeit‘ körperlich hochbelastend.

Einige typische Urteile über die gegenwärtige Arbeitswelt sollen im Folgenden mit Beispielen gegenläufiger Entwicklungen in Frage gestellt werden:

• Man muss nicht mehr so viel Heben und Tragen. Genau, sagen die Lieferdienstfahrer und die Arbeiter in den großen Verteilzentren der Onlinehändler, das merken wir jeden Tag. Übrigens eine der neuen Boombranchen!
• In der Pflege gibt es mittlerweile so viele Hilfsmittel. Ja, in der stationären Pflege (kommt auch drauf an). Und in der mobilen Pflege?
• Die psychische Belastung wird angeblich immer größer, das sehe ich nicht so.
  Frag mal die Erwerbstätigen in der Pflege, Lehrkräfte an Schulen, auch in der Gastronomie oder Call Centern nach ‚schwierigen Kunden‘ (‚Kunden‘ steht hier für alle diejenigen, um die sich diese Berufe kümmern müssen). Gerade in den Wirtschaftszweigen Bildung, Gesundheit und soziale Arbeit sowie Handel, Verkehr, Gastgewerbe und Tourismus gab und gibt es einen starken Beschäftigungszuwachs. Das bedeutet: mehr kommunikative und emotional anspruchsvolle sowie kunden- bzw. personenorientierte Berufe (Mensch-zu-Mensch statt Mensch-zu-Maschine). Mehr Beschäftigte in diesen Berufen und die damit verbundenen psychosozialen und emotionalen Herausforderungen haben die psychischen Erkrankungen an die Spitze der Gründe für Erwerbsunfähigkeitsrenten ‚katapultiert‘.
• Büroarbeit ist gesundheitlich unbedenklich. Es ist richtig, dass die größte Gruppe der Erwerbstätigen ‚im Büro‘ arbeitet. Aber auch im Büro hat es enorme Veränderungen gegeben. Diverse Managementsysteme zur Erfassung und Steigerung der Arbeitsleistung wurden eingeführt, der Zeitdruck hat nachweislich stark zugenommen.[41] Einschneidende organisatorische Veränderungen haben zur Absenkung von gesundheitsbewahrenden Regelungen geführt: Schlagwörter sind: Betriebsaufspaltungen, Auslagerungen, Privatisierungen, neue Vertragsformen, erzwungene Selbständigkeit.
• Arbeitszeitregelungen sind nicht mehr so strikt, die meisten arbeiten doch von 8:00 bis 17:00 Uhr mit einer Stunde Pause am Tag. Immer mehr Arbeitskräfte arbeiten in Unternehmen und Wirtschaftszweigen, in denen genau das nicht der Fall ist und die sogar aller Voraussicht nach wachsen: z.B. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Gesundheitsversorgung und Pflege, Gütertransport, Tourismus, Hotels, Gastronomie, Sicherheitsdienste, Überwachung, Reparatur und Wartung.

Auch außerhalb des Dienstleistungssektors gibt es unzählige Beispiele für vergessene, verdrängte oder ausgelagerte Belastungen:

• Man muss sich nicht mehr so viel bücken und auf dem Boden herumkrauchen wie früher in der Landwirtschaft. Ja, sagen die osteuropäischen Saisonarbeiter in der Landwirtschaft (die im Übrigen sehr wahrscheinlich auch keine Rente aus Deutschland bekommen werden): Ihr merkt es nicht, weil ihr es nicht mehr selbst macht. Und weil ihr Lebensmittel überwiegend importiert. Überhaupt werden viele Produkte, die früher in Deutschland in eher ‚schmutzigen’ Branchen mit hohen Gesundheitsgefährdungen produziert wurden, jetzt aus anderen Ländern importiert (Landwirtschaft, Bergbau, Textilien, Werften, Recycling etc.).
• Schädliche Stoffe und Staub bei der Arbeit sind viel besser unter Kontrolle. Ja, in der Produktion vielleicht, aber beim Einsatz auf dem Bau, bei Reparaturen und Instandhaltung, und am Ende der Kette in der – boomenden – Recyclingbranche tauchen sie wieder auf.
• Seit 2005 bleibt der Anteil der Beschäftigten, die traditionellen Sicherheits- und Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind, auf einem stabilen Niveau. Das sind Unfälle, Lärm, Vibrationen, Staub, chemische und biologische Stoffe, hohe oder niedrige Temperaturen, elektrischer Schock.[42]

In bestimmten Berufen ist die Lebenserwartung deshalb deutlich niedriger. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, der eine Erhöhung des Renteneintrittsalters fordert, bezweifelt das nicht:

‚Darüber hinaus ist die Lebenserwartung in Deutschland und auch in anderen Ländern wie den USA positiv mit dem individuellen Einkommen korreliert … Eine sehr hohe körperliche oder psychische Arbeitsbelastung während des Erwerbslebens ist sowohl für Männer als auch für Frauen mit einer geringeren ferneren Lebenserwartung korreliert…. Die empirische Evidenz zeigt, dass sich die Lebenserwartung zwischen einzelnen Berufsgruppen um bis zu fünf Jahre unterscheidet, auch unabhängig von Einkommen und sozio-ökonomischem Status.“[43]

Was heißt das alles für das Renteneintrittsalter?

Zu allen Rentenreformen der vergangenen 40 Jahre haben in der Regel sowohl Verbände (Unternehmen und Gewerkschaften), Parteien als auch Expertenkommissionen Vorschläge gemacht. Nach der kontroversen Rentendebatte von Ende 2025 (Stichwort ‚Haltelinie 48 Prozent‘) wurde wieder eine Expertenkommission eingerichtet, weil die regierenden Parteien (CDU/SPD) über die künftigen Reformschritte uneinig sind.

Mehrere vorhergehende Expertenkommissionen haben bereits die Erhöhung des Renteneintrittsalters vorgeschlagen. Der Wissenschaftliche Beirat beim (ehemaligen) Bundesministerium Wirtschaft und Energie schreibt 2021:

„Der Beirat betont, dass eine Anpassung des Rentenzugangsalters an die Lebenserwartung auch nach 2031 unerlässlich ist, und empfiehlt, diese 2:1 Aufteilung als explizite Regel zu verankern und ab 2031 weiterzuführen.[44]

Die ‚fünf Weisen‘[45] halten die Erhöhung des Renteneintrittsalter für den Kern einer zukünftigen Rentenreform.[46] Wörtlich heißt es: „Kern einer Reform innerhalb der GRV sollten eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung und eine ergänzende Kapitaldeckung sein.“

Sie favorisieren die Zwei-zu-eins-Regel, d.h., wenn sich die Lebenserwartung um drei Jahre erhöht, wird dieser Zuwachs nach der Formel 2:1 aufgeteilt: Das Renteneintrittsalter steigt um zwei Jahre, die Rentenbezugszeit um ein Jahr. Also spätestens, wenn die Lebenserwartung um drei Jahre gestiegen ist, soll das Renteneintrittsalter bei 69 Jahren liegen. Die Annahme ist, dass sich ab 2031 die Lebenserwartung alle zehn Jahre um 8,4 Monate erhöht. So dauert es vermutlich bis ins Jahr 2076 (45 Jahre ab 2031), bis die Lebenserwartung um drei Jahre gestiegen ist. Das heißt, die im Jahr 2007 Geborenen gehen ca. 2076 mit 69 Jahren in Rente.[47] In der Zwischenzeit werden die Renteneintrittsalter in gewissen Abständen um einen Monat erhöht. Zitat: Gemäß 2:1-Regel sollte das gesetzliche Renteneintrittsalter dementsprechend ab dem Jahr 2031 alle 10 Jahre um knapp 6 Monate steigen (Werding, 2023)‘[48]

Was ist daran auszusetzen?

Erstens: Unberücksichtigt bleiben bei dieser Berechnung und der Fixierung auf die Lebenserwartung die in Zukunft zu erwartenden Rentenhöhen. Waren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Arbeitsmarkt zwischen 1990 und 2025 wirklich so gut, dass viele Erwerbstätige das Ziel 45 oder evtl. 47 Beitragsjahre mit dem Durchschnittseinkommen erreicht haben bzw. erreichen werden?[49]

Es gab eine relativ hohe Arbeitslosigkeit bis ca. 2006, die Entwicklung eines großen Niedriglohnsektors ab 2000 und die niedrigeren Löhne in den Neuen Ländern. Bisher ist das nicht leicht zu berechnen, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass die Renten im Schnitt niedriger ausfallen werden. Simone Scherger und Gert Wagner schreiben skeptisch:

‚Vor dem Hintergrund der beschriebenen Entwicklungen (und im Zusammenspiel mit der größeren Verbreitung von Niedriglöhnen in Ostdeutschland) zeichnen sich insbesondere für ostdeutsche Männer der Babyboomer (Altersjahrgänge 1956 bis 1965) im nächsten Jahrzehnt geringere Rentenanwartschaften ab als bei vorherigen Geburtskohorten … Bei Betrachtung der Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum 40. Lebensjahr unter Einschluss noch jüngerer Geburtskohorten (bis 1972 – 1976) ergeben sich für die jüngsten Geburtskohorten sowohl im Westen als auch im Osten Rückgänge, die bei westdeutschen Frauen jedoch nur sehr gering, bei ostdeutschen Frauen und vor allem Männern aber viel deutlicher ausfallen.“[50]

Die Höhe der Renten hängt von den erreichten Entgeltpunkten ab. Zur Erinnerung: Für einen Entgeltpunkt muss in jedem dieser Jahre ein Bruttojahreseinkommen von 50.493 Euro erzielt werden (dieser Betrag gilt für 2025). Damit erreicht man nach 45 Jahren eine Rente von 1.800 Euro vor Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und vor Steuern, und nach diesen Abzügen von etwas über 1.500 Euro. Ein höheres Renteneintrittsalter bedeutet auch, wer vorzeitig in Rente gehen will oder muss, wird noch viel höhere Abschläge hinnehmen müssen.

Zweitens muss man berücksichtigen, dass selbst wenn man weiteren medizinischen Fortschritt berücksichtigt, zwischen 15 bis 25 Prozent eines Altersjahrgangs gestorben sein werden, bevor sie das Renteneintrittsalter von 69 überhaupt erreicht haben. Der Anteil der Gestorbenen läge bei einer sofortigen Erhöhung des Renteneintrittsalters im Jahr 2026 auf 69 Jahre bei rund 22 Prozent eines Altersjahrgangs.

Drittens: Angesichts der unterschiedlichen gesundheitlichen Lage ist ein höheres Rentenalter am ehesten für die höheren Einkommensgruppen in ‚guten‘ Berufen machbar. Ein höheres Renteneintrittsalter wird für diejenigen am ehesten zu bewältigen sein, die keine übermäßigen psychischen oder körperlichen Belastungen und im Grunde eine gute Arbeit hatten. Das heißt: ein überdurchschnittliches Einkommen während des Arbeitslebens, auch im Alter, basierend auf einer guten Ausbildung, viel Erfahrung und Spezialwissen.

Ein höheres Renteneintrittsalter würde für noch mehr in ‚nicht so guten Berufen‘ das Aus für die Chance auf eine reguläre Altersrente bedeuten. Ihnen bleibt als ‚letzte Haltelinie‘ überwiegend die Erwerbsunfähigkeitsrente. Dazu noch einmal die Meinung von Thomas Ebert:

‚Der Schlüssel für jede Erhöhung der Altersgrenze liegt also in der flankierenden umfassenden Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten. Unter der Voraussetzung einer vollwertigen und lückenlosen Sicherung bei Erwerbsminderung – aber auch nur unter dieser Bedingung – ist es vertretbar, die Altersgrenze in dem Umfang zu erhöhen, in dem die Lebenserwartung älterer Menschen steigt.[51]

Insgesamt wäre die Erhöhung des Renteneintrittsalters eine Einsparung auf Kosten und Lebenszeit aller, aber zuallererst auf Kosten der unteren Einkommensgruppen. Für die eher Gutverdienenden ist die Fortführung der Erwerbstätigkeit bis 69 eine Option, die in vielen Fällen gesundheitlich machbar ist.

Es ist allerdings zu bedenken, dass die Rentenversicherung nicht Ungleichheiten ausgleichen kann, die während des Erwerbslebens in anderen Politikfeldern nicht ausgeglichen bzw. erzeugt wurden. So schreiben Simone Scherger und Gert Wagner schon 2020 im Bericht der Kommission ‚Verlässlicher Generationenvertrag‘:

‚Nicht zuletzt der politische Streit um die Grundrente macht deutlich, dass die nachträgliche ‚Korrektur‘ von Ungleichheiten und Nachteilen in Erwerbsverläufen in der Rentenversicherung an ihre Grenzen stößt. Vielmehr muss hier eine nachhaltige, allzu große Ungleichheiten bekämpfende Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Betriebs-, Gesundheits-, Familien- und Migrationspolitik ansetzen. Maßnahmen in diesen Politikbereichen können nicht nur dazu beitragen, durchgängigere Erwerbsverläufe zu unterstützen und individuelle Renteneinkommen zu verbessern, sondern auch die Finanzierungsbasis der kollektiven Alterssicherungssysteme stärken.[52]

Dem ist wenig hinzuzufügen. Angesichts der gestiegenen Mieten und Immobilienpreise müsste man heute sicher noch die Wohnungsbaupolitik ergänzen.

Wie immer: Viele weitere Vorschläge für eine bessere Rentenpolitik in ‚Rentenzukunft‘!

Titelbild: MakroBetz/shutterstock.com

Macht Ministerpräsident Viktor Orbán oder Herausforderer Péter Magyar das Rennen in Ungarn? Im JF-Interview spricht der Fidesz-EU-Abgeordnete Ernő Schaller-Baross über Wahleinmischung, jüngste Spionagevorwürfe und Brüssels Narrative.

Dieser Beitrag JF-Interview Fidesz-Politiker Schaller-Baross: „Manche Umfrageinstitute wollen politisch beeinflussen“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Deutschland bereitet sich darauf vor, ein Land im Krieg zu werden. Militärisch und wirtschaftlich soll die Republik Kriegstüchtigkeit beweisen. An Ostern berichtete die Frankfurter Rundschau, dass im neuen Wehrgesetz eine Regel vorgesehen ist, nach der Männer im Alter zwischen 17 und 45 Jahren bei längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung benötigen. Gerade forderte der CDU-Politiker Thomas Röwekamp eine Wehrübungspflicht für Reservisten. Die Meldungen reihen sich an eine lange Kette aus Nachrichten, die verdeutlichen: Das politische Großprojekt Kriegstüchtigkeit ist voll am Laufen. Von der Wiedereinführung der Wehrpflicht ist längst die Rede. Sollte es soweit kommen, dann wird es auch um Zwang gehen. Ein Begriff taucht auf, der wie aus einer längst vergangenen Zeit klingt: Fahnenflucht. Bereits kurz vor Weihnachten 2023 lautete die Überschrift eines FAZ-Kommentars in Bezug auf wehrpflichtige Ukrainer: „Kein Recht auf Fahnenflucht“. In seinem Buch „Kriegstüchtig – Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront, hat sich Marcus Klöckner über den Begriff Fahnenflucht Gedanken gemacht. Wir veröffentlichen das Kapitel.

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Wie wird Deutschland mit seinen Soldaten, mit seinen Söhnen und Töchtern und Müttern und Vätern umgehen, die sich dem Töten und Abschlachten auf den Schlachtfeldern entziehen wollen? Wie wird es sein, wenn die Kriegstüchtigkeit nicht mehr nur auf Trainingsebene verstanden wird, sondern wenn tatsächlich Krieg ausbrechen sollte und Marschbefehle auf die Küchentische der Familien flattern? Wie wird es mit dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aussehen? Das sind sehr unangenehme Fragen. Leider ist es dringend geboten, über einen Begriff zu sprechen, der verstaubt, alt, aber auch irgendwie seltsam klingt: Fahnenflucht. Fahnenflucht? Es gibt vieles, was wir Menschen und Bürger unter den Teppich kehren können. Aber diesen Dreck, den die »Zeitenwende« aufwirbelt, der sollte nicht ignoriert werden. Das ist ohnehin bereits so viel, der Dreck der Zeitenwende würde nicht unter den größten Teppich in Deutschland passen.

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Manche Begriffe erzählen uns Geschichten, wie es ein Roman auf hunderten von Seiten nicht besser könnte. Ganze Dramen lassen sich in ihnen entdecken. Fahnenflucht, das ist so ein Begriff – der vor allem von Dramen einer längst vergangenen Zeit erzählt. Und so entsteht leicht der Eindruck, als sei der Begriff in der Vergangenheit verwurzelt; als würde er uns nicht mehr tangieren. Doch das täuscht. Er könnte bald für viele in Deutschland wieder sehr aktuell werden. »Kein Recht auf Fahnenflucht« – unter dieser Überschrift veröffentlichte die FAZ ein paar Tage vor Weihnachten 2023 einen Kommentar. Der Redakteur Reinhard Müller fokussierte auf die Ukrainer, die vor dem Wehrdienst nach Deutschland geflüchtet sind. Zunächst ein paar grundsätzliche Gedanken.

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In den Begriff Fahnenflucht ist ein monströses Denken eingeschrieben, das uns tief in jene Bereiche führt, wo Unmenschlichkeit und Grausamkeit auf der Lauer liegen. Eine einfache Betrachtung des Begriffs gibt darüber noch keinen Aufschluss. Im Gegenteil: Dieser so deutsche Begriff, der die Hauptwörter Fahne und Flucht zusammenbringt, hat, naiv betrachtet, etwas Komisches an sich. Fast ließe sich der Begriff mit einer Klamotte in Verbindung bringen, wo menschliche Verhaltensweisen bis ins Groteske überzeichnet werden. Fahnenflucht – wie kann ein Mensch vor einer Fahne flüchten? Also vor einem Stück Stoff? Vor einem Lappen? Flucht ist ein Verhalten, das mit Angst, ja: mit großer Angst einhergeht. Naiv betrachtet ließe sich leicht annehmen, dass doch nur ein Narr vor einem Stück Stoff vor Angst getrieben flüchten würde. Die Realität ist leider eine andere. Von diesem Stück Stoff, das als Fahne bezeichnet wird, ist in der Vergangenheit immer wieder große Gefahr ausgegangen. Menschen sind vor der Fahne, oder genauer: vor dem, was hinter ihr steht, geflüchtet, weil tatsächlich ihr Leben in großer Gefahr war. Wer sich den Begriff Fahnenflucht genauer anschaut, sieht einen Abgrund an Monstrosität. Leid, Todesangst, Tod, Mord – das steckt in ihm.

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Die Soldaten flüchten nämlich vor einer tief in die Fahne eingeschriebenen Gewalt. Es ist die Gewalt der Staatsmacht über die Bürger. Die Fahne war und ist schon immer mehr gewesen als nur ein Lappen. Die Fahne ist ein Symbol. Ein Symbol, das für ein jeweiliges Land, aber auch seinen Staat steht. In diesem Symbol verdichtet sich ein ganzer Komplex an Zuschreibungen, Gedanken und Wahrnehmung, staatlichen Strukturen, Denkweisen, Handlungen und konnotativen Einlagerungen. Die Fahne ist wahrzunehmen als Symbol für das Heimatland. Für die »Mutter Erde«, wo man geboren wurde, wo man hingehört, zu der man sich zugehörig fühlt. Die Fahne wird auf der eher patriotischen Ebene positiv und mit viel heimatverbundener Liebe betrachtet. Die Fahne – sie symbolisiert unser Land, unsere Werte, unsere Identität. Und wenn so eine Fahne, so ein Symbol, so positiv aufgeladen ist, so verstanden wird, dann lässt sich leicht ausrechnen, wie »man« zu so einem Symbol »zu stehen hat«. Sie verdient Anerkennung. Sie verdient Achtung. Sie verdient Respekt. Die Fahne hisst man, also hängt sie hoch, damit sie schon aus der Weite zu erkennen ist. Ein Soldat schwört seinen Fahneneid. Ein Soldat salutiert vor der Fahne – und damit natürlich auch vor seinem Land, vor all dem Guten, wofür sein Land steht. Die Fahne beschmutzt man folglich nicht, weder im physischen, direkten noch im übertragenen Sinne – etwa mit Worten oder Gedanken. Die Fahne sollte kein Mensch mit Achtung gegenüber seinem Land »entehren«. Und, selbstredend, kein anständiger Mensch würde gar vor seiner Fahne flüchten. Schließlich, gerade doch in den dunkelsten Stunden eines Landes, wo Krieg herrscht, wo es darum geht zu kämpfen, das Land zu schützen, hat doch ein jeder aufrichtige Bürger die Pflicht, zu dieser Fahne, zu diesem Land zu stehen.

All das sind Ansichten, Vorstellungen und Zuschreibungen, die mitunter sehr tief bei einem Teil der Bürger verankert sind.

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Doch dann ist da auch der Staat. Dieses Gebilde, das sich mit seinen Strukturen, mit seinen Regeln, mit seinen Gesetzen, mit seinen Forderungen und Ansprüchen in die Fahne legt. Ohne an dieser Stelle in die Geschichte des Staatswesens einzutauchen und darüber zu sprechen, was eigentlich ein Staat im Detail ist, wie er sich konstituiert, wie er ausgeformt wird und sich weiter entwickelt: Das Land bzw. der Staat sowie die Vorstellungen, die wir von beiden haben oder haben sollen, spiegeln sich in den Landesfahnen dieser Welt wider. Das Elend ist vorprogrammiert. Positive Attributionen und negative Herrschaft verbinden sich. Sie werden zu einem sehr machtvollen, manipulativen Instrument, das sich gegen den Menschen richtet, der sich nicht einer Fahne, sondern seinem freien Willen in Verpflichtung sieht.

Auch wenn der Begriff Fahnenflucht alt und verstaubt anmutet: Er existiert. Er wurde nicht etwa mit den Schrecken des Zweiten Weltkrieges abgeschafft.

»Fahnenflucht ist in Deutschland nach § 16 Wehrstrafgesetz (WStG) strafbar. Schutzgut des Straftatbestandes ist die Schlagkraft der Truppe. Danach wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verlässt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen. Bereits der Versuch der Fahnenflucht ist strafbar.«

Um zu verstehen, was hier steht, gilt es, sich zunächst das Warum vor Augen zu führen. Warum betrachtet es der Staat in Form des Wehrstrafgesetzes als strafbar, Fahnenflucht zu begehen?

Die Antwort liegt auf der Hand: Wenn ein Soldat seine Truppe verlässt, wird deren Schlagkraft gemindert. Je schwieriger die Lage ist, etwa bei einem Krieg, bei einer direkten Konfrontation mit feindlichen Truppen an der Front, umso weitreichender kann Fahnenflucht sein. Ein Fahnenflüchtiger mag in vielen Situationen zwar nicht wirklich die Effektivität seines Regiments vor Ort schwächen, andererseits: Wenn hier nicht sofort hart bestraft wird, dann kommen vielleicht noch mehr Soldaten auf die Idee, Fahnenflucht zu begehen. Und, je nach Situation, je nach Kampfstärke, wird die Truppe tatsächlich geschwächt, vielleicht bis zu einem Punkt, wo der Feind sie schlagen kann. Anders gesagt: Der Fahnenflüchtige kann also, entsprechend der Situation, seine Kameraden durch seine Flucht gefährden. Deshalb wird Fahnenflucht in wohl jeder Armee auf dieser Welt mehr oder weniger hart bestraft.

Die Bestrafung der Fahnenflucht richtet ihren Fokus zwar stark auf die konkret-abstrakte verminderte Schlagkräftigkeit einer Armee, aber sie baut ihre gesellschaftliche Akzeptanz oder den fehlenden gesellschaftlichen Widerspruch vor allem auf eine verlogene, böstäuschende Moral und verquere Vorstellungen von Richtig und Falsch. Viele Staaten auf dieser Welt maßen sich an, über einen Soldaten, das heißt eben auch: einen Menschen!, eine solche Gewalt auszuüben, die ihn, wenn es hart auf hart kommt, dazu zwingt, gegen seinen ausdrücklichen Willen zu kämpfen und gegebenenfalls auch zu töten.

Die rechtliche Legitimation, um Fahnenflucht zu bestrafen, zieht der Staat in Deutschland formal aus dem Wehrstrafgesetz, aber die moralische Legitimation erfolgt über die Vorstellung, dass in seiner Grundsätzlichkeit, aber erst recht in einer Krisensituation, der Soldat kämpfen muss. Weiter vorne im Buch ist thematisiert, was der »Dienst am Vaterland« auch bedeuten kann oder faktisch bedeutet, wenn die schönen Sonntagsreden der Realität weichen, nämlich: die Aufgabe des eigenen Willens und die Unterwerfung unter die Autorität der Armee.

Im Umgang des Staates mit Fahnenflüchtigen zeigt sich, was die formale Unterwerfung des eigenen Willens bedeuten kann. Sie heißt, auch wenn sich plötzlich der Wille bemerkbar macht, nicht in einen Krieg einzutreten, nicht an die Front zu fahren, nicht gegen den als Feind bestimmten Gegner zu kämpfen, es trotzdem zu machen. Machen zu müssen! Denn das sieht die Unterwerfung, das sieht die Pflicht, das sieht das Gesetz vor. Der Soldat muss eben kämpfen. Er muss töten (wenn nicht morden, auch wenn es natürlich nicht so genannt werden soll). Und er muss bereit sein, sich töten zu lassen. Davon kann ausgegangen werden. All der schönen Sonntagsreden und den eigentlich im Recht festgehaltenen Ausnahmen zum Trotz: Wenn es knallt, wird Befehl Befehl sein.

In Deutschland gilt zwar: »Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz« (Artikel Art. 4, Abs. 3 Grundgesetz). Und:

»Auch ein Soldat auf Zeit hat noch die Möglichkeit, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen.«

Doch wie wird das im Kriegsfalle sein? Wie tragfähig und widerstandsfähig wird das Papier sein, auf dem die Kriegsdienstverweigerung steht? Gesetze können geändert werden. Auch das Grundgesetz.

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Soldat sein zu müssen, widerspricht elementar jenen hehren Grundsätzen, die wir als Menschen und Bürger in einer Demokratie verinnerlicht haben sollten. So wie kein Mensch einen anderen Menschen zwingen kann, ihn zu lieben, so kann auch keiner einen anderen zwingen, für ihn zu kämpfen. Staaten maßen sich diese Macht an. In Deutschland ist das Strafmaß von heute für Fahnenflucht von bis zu fünf Jahren Gefängnis noch als »milde« zu betrachten, wenn man sich vor Augen hält, wie während des Zweiten Weltkrieges Fahnenflucht in der Praxis zum Teil bestraft wurde. Auf Fahnenflucht stand die Todesstrafe. Das war also der maximale Druck. Entweder bleibt der Soldat auf Gedeih und Verderb bei seiner Einheit oder er wird exekutiert. Das Monströse wird sichtbar.

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Das Folgende erzähle ich aus meiner Erinnerung. Es geht um einen alten Soldaten der Wehrmacht, der zu einem Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie von einem Radiosender interviewt wurde. Wenn ich mich richtig erinnere, war es zum 75. Jahrestag.

Als der Beitrag mit dem ehemaligen Soldaten gesendet wurde, wollte ich zuerst einen anderen Sender aufrufen, weil mich das Thema nicht sonderlich interessierte. Aus irgendeinem Grund habe ich dennoch weitergehört und dann etwas sehr Bewegendes miterlebt. Manches ist klar in meiner Erinnerung sichtbar, manches verschwommen, manches vergessen. Aber die Geschichte kann trotz der Unschärfen auch so kurz nacherzählt werden. Dieser alte Mann, er war, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, in seinen 90er Jahren, erzählte vom Krieg, von der Schlussphase und auch etwas von seinem Leben. Seine Worte ließen den Zuhörer erkennen, dass er trotz des hohen Alters über einen klaren Blick und Verstand verfügte. An irgendeiner Stelle erzählte er hörbar emotional, dass es da etwas gibt, was er sich nicht verzeihen könne. Er tat etwas, wovon er spürte, dass es falsch war. Aber was damals getan werden musste. Es ging um Deserteure. Ich weiß nicht mehr, ob er von einem oder von mehreren sprach. Aber mindestens einer seiner Kameraden war geflüchtet. Nach der Ergreifung und Festnahme des oder der Deserteure wurde kurzer Prozess gemacht. Der Befehl zur Exekution wurde erteilt. Der alte Mann war einer der Auserwählten, die das Todesurteil vollstrecken sollten. Anlegen, zielen, abdrücken. Er tat, was ihm befohlen wurde. Mir sind die Stimme und die Art, wie der alte Mann schluchzend von dieser Begebenheit erzählte, noch gut im Ohr. Er sagte zum Ende seiner Ausführungen, dass das damals so war. Das sagte er aber nicht auf eine Weise, als wollte er sein Handeln rechtfertigen. Vielmehr lag eine tiefe Verzweiflung in seiner Stimme und seinen Worten.

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In Deutschland ist es leider seit langem so: Wer denkt, noch tiefer könnten Politik und Journalismus nicht sinken, den belehrt das gut harmonisierende Zweigespann kurze Zeit darauf eines Besseren.

Einerseits spielen sich Journalismus und Politik als die »Helfer« der Ukraine auf, denen einzig und allein das Wohl der Ukrainer am Herzen liege. Andererseits sind von Medien und Journalisten Aussagen zu hören, die fassungslos machen. Da wollen Ukrainer nicht die Waffe in die Hand nehmen, sie wollen nicht töten oder den Kriegstod sterben und flüchten nach Deutschland. Anstatt diese Menschen hier in Ruhe leben zu lassen, versetzen Medien und Politik sie in Angst und Schrecken. Versetzen wir uns in die Lage von Menschen, die vor dem Krieg flüchten. Wir sehen uns einer Situation ausgesetzt, in der wir das Leben unserer Familie und unser eigenes Leben existenziell bedroht sehen. Wir sehen uns zur Flucht genötigt. Aus Gewissensgründen lehnen wir es ab, mit der Waffe auf den Feind zu schießen. Wir flüchten. Wir lassen unsere Heimat und nahezu alle unsere Habseligkeiten zurück. Wir flüchten also in ein Land, in das wir die Hoffnung setzen, dass es uns Schutz gewährt. Wir wollen in Ruhe und Frieden leben. Doch benötigt unser Heimatland immer mehr Soldaten. Die Politik lässt verkünden, dass sie die Geflüchteten zurückhaben möchte, damit sie als Soldaten in den Krieg geschickt werden können. Wir hören das mit Entsetzen. Aber haben die Hoffnung, dass der Schutz hier in diesem Land, wo wir Geflüchteten unterkommen, hält. Doch dann bröckelt die Schutzmauer. Schließlich ist da: die FAZ.

»Kein Recht auf Fahnenflucht« lautet, wie eingangs schon angesprochen, die Überschrift eines FAZ-Kommentars. Der Tenor: Wehrfähige Ukrainer müssen ihrem Land »helfen«. Kurzum: Ab mit ihnen in ihre »Heimat« oder genauer: An die Front!

An die intellektuelle Schlichtheit in den Kommentaren unserer »Leitmedien« hat man sich ja längst gewöhnt. Wie groß allerdings das Maß an Empathielosigkeit ist, kam erst so richtig in der Coronazeit zum Vorschein. Und wird nun weiter unter Beweis gestellt. In der Sinnwelt des Kommentars verkommt der Wert des einzelnen Menschen zur Bedeutungslosigkeit.

FAZ-Redakteur Müller schreibt:

»Am Anfang des Krieges war es Männern im wehrfähigen Alter untersagt, das Land zu verlassen. Gleichwohl befinden sich mittlerweile offenbar Hunderttausende außer Landes, viele davon in Deutschland. Sosehr man das im Einzelfall nachvollziehen kann: Das ist weder im Interesse der Ukraine noch Deutschlands. Wenn man den Kampf gegen Putins Russland, der die Auslöschung der Ukraine zum erklärten Ziel hat, für gerechtfertigt und gerecht hält – und ist das nicht der klassische Fall des gerechten Krieges? –, dann muss Deutschland ein sicherer Hafen für Schutzbedürftige sein – aber nicht für wehrpflichtige Männer, die sich ihrer Pflicht entziehen.«

Der Wert und die Würde des einzelnen ukrainischen Mannes, der, wie jeder Mensch, ein ureigenes Recht auf Willens- und Gewissensfreiheit haben muss und darf – weggestrichen mit ein paar Zeilen, die in ihrer Eindimensionalität nur noch von ihrer emotionalen Kälte übertroffen werden. So stellt man sich den eiskalten technokratischen Blick vor. Der Mensch wird zum »Ding«, zum »Objekt« degradiert, das gefälligst zu tun hat, was seine »Pflicht« ist, nämlich zu funktionieren, und jenen Dienst, den sein Besitzer von ihm erwartet, erfüllt. Und wenn »das Ding« Mensch eben für den Zweck des größeren Ganzen an der Front eingesetzt und dort sein Körper auseinandergesprengt wird: Dann ist dem eben so. Haben nicht wir alle Opfer zu bringen? Der Zynismus springt dem Leser schon förmlich aus der Überschrift ins Gesicht.

Zwar heißt es einschränkend in dem zitierten Passus, dass sich die Flucht vor dem Wehrdienst »im Einzelfall« ja nachvollziehen lasse: Aber die Gesamtausrichtung des Kommentars lässt erahnen, dass es sich bei der Aussage eher um eine Art taktisches Zugeständnis handelt, um etwas Empathie zu simulieren. Die Aussage kann als »falscher Fuffziger« verstanden werden. Ich kann nicht als Autor einem Menschen ins Gesicht sagen, dass ich Verständnis für seine Flucht habe, um dann der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass es »kein Recht auf Fahnenflucht« gibt. Einerseits die Hand auf die Schulter des Geflüchteten legen und andererseits die Geflüchteten mit Worten in Richtung Front treiben? Oh ja! Tief sind die Tiefpunkte in der deutschen Presse.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein in den Kriegsdienst geschickter Ukrainer schwer verletzt oder getötet wird, ist real. Umso bizarrer wirkt ein Kommentar, in dem ein Redakteur aus sicherer Umgebung die Auffassung vertritt, »Kiew kämpft einen Kampf ums Überleben gegen den russischen Aggressor – dazu braucht es jeden. Auch hier muss Deutschland helfen.«

Nach Ansicht Müllers sei es nur »konsequent, dass alle, die der Wehrpflicht unterliegen, nun herangezogen werden sollen, um ihrem Land im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu dienen«.

Wo sind hier der Wert und die Würde des einzelnen Ukrainers? Unter die Räder der Schreibtischstrategien sind sie geraten.

Erinnern wir uns an Immanuel Kant. In Bezug auf den Wert und die Würde des singulären menschlichen Lebens heißt es bei der Bundeszentrale für politische Bildung:

»Dinge sind wertvoll, wenn wir sie brauchen können. Schuhe sind zum Beispiel wertvoll, wenn sie passen und man gut in ihnen laufen kann. Wenn die Schuhe kaputt sind und niemand mehr in ihnen laufen kann, haben sie keinen Wert mehr. Bei Menschen ist das anders. Der Mensch hat immer einen Wert. Auch wenn er krank ist. Auch wenn er nicht arbeiten kann. Wenn etwas immer einen Wert hat, sagt man: Es hat eine Würde. Jeder Mensch ist deshalb wertvoll, weil er ein Mensch ist.«

Mit gutem Grund beginnt dieser Beitrag zur Würde des Menschen mit Artikel 1, Grundgesetz:

»Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«

Kant schilderte in seiner Arbeit eindrucksvoll, dass der Mensch nie nur »Mittel zum Zweck« sein darf. In seinem Werk »Grundlegung zur Metaphysik der Sitten« legt Kant die Grundprinzipien der Menschenwürde dar. Diese Prinzipien umfassen die »Achtung vor dem Anderen«, die Anerkenntnis, dass Menschen ein Recht zu existieren haben, und die »prinzipielle Gleichwertigkeit aller Menschen, die anerkannt werden müsse«. Kant, so heißt es erläuternd zu seinen Darstellungen, »geht davon aus, dass der Mensch ein Zweck an sich sei und demnach nicht einem ihm fremden Zweck unterworfen werden darf. Das heißt: Die Menschenwürde wird verletzt, wenn ein Mensch einen anderen bloß als Mittel für seine eigenen Zwecke benutzt – etwa durch Sklaverei, Unterdrückung oder Betrug (…).« Denken wir an die Angabe, dass 50–70 Prozent der an die Front kommenden Soldaten in den ersten Tagen den Tod finden. Wie gesagt, es ist egal, ob diese Zahlen stimmen. Selbst wenn es »nur« 10 Prozent wären: Wenn Soldaten gegen ihren Willen in den Krieg geschickt werden: Wo ist hier die Anerkennung, dass Menschen ein Recht zu leben haben? Und: Wie sehr wird ein Bürger, der kein Soldat ist, aber im Zuge einer Mobilisierung und der Wehrpflicht gegen seinen Willen zum Kriegseinsatz gezwungen wird, einem ihm fremden Zweck unterworfen? Ist die Menschenwürde hier nicht unantastbar? Doch, denn anders als bei anderen Grundrechten darf sie nicht abgewogen werden.

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Neben den publizistischen Spitzmarken zur Fahnenfluchtdebatte haben sich auch Politiker zu der vorhersagbaren Stoßrichtung entschieden.

»Das Mindeste«, so der bayerische Innenminister Herrmann, »ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind. (…) Wir wollen die Ukraine bestmöglich unterstützen, aber es kann nicht gleichzeitig sozusagen auch noch Prämien geben für diejenigen, die fahnenflüchtig sind.«

Mit anderen Worten: Auch in der Politik ist der Begriff Fahnenflucht angekommen. Eine furchtbare Denkweise breitet sich in Medien und Politik aus, die auch schon bei Corona sichtbar wurde, nämlich, dass der Mensch zum Verfügungsobjekt wird.

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Mein Eindruck ist, dass sich bei allem, was sich hier im öffentlichen Diskurs offenbart, ein sehr rauer Wind bemerkbar machen wird, sollte Deutschland direkt in einen Krieg verwickelt werden. Wenn jetzt schon Medien und Politik gegen Fahnenflüchtige eines anderen Landes wettern, kann sich jeder vorstellen, was im Ernstfall in Deutschland los wäre. Die Reihen der Fraktion »Kampf« würden sich schließen. Würden junge Menschen, Teenies, 18, 19, die eben noch mit der Playstation gespielt haben und sich nun dem Dienst an der Waffe widersetzten, öffentlich zum »Abschaum des Landes« erklärt?

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Werfen wir noch einen Blick in die »Berichterstattung«.

Der Spiegel schreibt:

»Ukrainischer Grenzschutz erschießt Deserteur.

Die ukrainische Armee hat auch mit Fahnenflucht zu kämpfen. Der Grenzschutz hat nach eigenen Angaben nun das Entkommen einer Gruppe von Deserteuren verhindert – und dabei einen Mann erschossen.«

Und der Tagesspiegel schreibt zu dem Vorfall:

»Von Truppenübungsplatz geflohen: Ukrainischer Grenzschutz erschießt Deserteur an Grenze zu Moldau. Die ukrainische Armee kämpft im Krieg mit Russland auch mit Fahnenflucht. Der Grenzschutz hat nun die Flucht einer Gruppe von Deserteuren nach Moldau verhindert – mit tödlichen Folgen.«

Beide Artikel gehen auf Nachrichtenagenturen zurück.

Erschreckend nüchtern beschreiben die Agenturen bzw. die Medien den Vorfall. Keine kritische Einordnung. Kein kollektiver Aufschrei, dass in Europa unsere »Brüder«, unsere Mitmenschen erschossen werden, weil sie desertieren. Welch eine moralische Bankrotterklärung.

Das sollen »unsere« Werte sein?

Lesetipp: Marcus Klöckner – Kriegstüchtig! Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront. Verlag Fifty Fifty, 6. Januar 2025, 160 Seiten, broschiert, ISBN 978-3946778431, 16 Euro.

Er ist der Mann, der für Brüssel den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán stürzen soll. Die EU-Eliten und linksliberalen Medien feiern ihn als tadellosen Heilsbringer. Doch nun wirft seine Ex-Frau die grauenhaften Abgründe des Politikers Péter Magyar in den Ring. Was Ex-Justizministerin Judit Varga beschreibt, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren.

“16 Jahre mit einem Monster” – so lautet der erschütternde Titel der Biografie, in der Judit Varga schonungslos mit dem Chef der oppositionellen Tisza-Partei, Péter Magyar, abrechnet. Die neuen Vorwürfe, die die ehemalige Ministerin gegen ihren Ex-Mann erhebt, sind von einer derartigen Abartigkeit, dass man sich fast übergeben möchte.

Laut der langjährigen Ehefrau und Mutter seiner Kinder soll der angebliche “Saubermann” der ungarischen Opposition nicht nur an einer schweren Alkoholabhängigkeit leiden. Die Vorwürfe gehen weit in das Reich des Unvorstellbaren: Varga wirft Magyar vor, im Vollrausch tiefste Hemmschwellen überschritten und vor den Augen der gemeinsamen Kinder masturbiert zu haben.

Und es wird noch schlimmer: In einem Akt von unbegreiflicher und bestialischer Tierquälerei soll der Mann, der mit Brüssels Segen in Ungarn bald höchste Regierungsverantwortung übernehmen will, einen Hundewelpen der Familie bei lebendigem Leib in der Mikrowelle gekocht haben – und das direkt vor den Augen seiner Familie! Das ist also der Kandidat, den die Eurokraten so unbedingt zum neuen starken Mann in Budapest machen wollen! Ein Politiker, der laut den Schilderungen seiner Frau schwerwiegende psychopathische Züge aufweist, gilt in Brüssel als großer Hoffnungsträger.

Für die EU-Kabale scheint jedes Mittel und offensichtlich auch jeder noch so verrufene Kandidat recht zu sein, solange er treu die Agenda der Brüsseler Zentralisten verfolgt. Moralische Maßstäbe sind nebensächlich, Hauptsache, das bislang so widerspenstige Ungarn wird wieder “auf Linie” gebracht. Denn mit Viktor Orbán gibt es weder Milliarden für die Ukraine, noch eine Überfremdung Ungarns durch Moslemhorden, oder gar einen Krieg gegen Russland.

Dass Magyar vor nichts zurückschreckt, ist eigentlich längst bekannt. Schon vor Monaten kam heraus, dass der Oppositionsführer seine eigene Frau heimlich aufnahm, als diese noch Ministerin war, um sie später mit den intimen Tonbändern politisch zu erpressen. “Verrat ist keine Leistung, schon gar nicht, wenn es der Verrat an der eigenen Familie ist”, stellte Judit Varga nach einer kürzlichen Gerichtsanhörung klar. Sie zeichnet das Bild eines weinenden, bettelnden und gleichzeitig manipulierenden Tyrannen, der seine Frau massiv terrorisierte und erpresste, als diese die unerträgliche Ehe endlich beenden wollte.

Magyar selbst weist wie gewohnt alles ab, spricht verächtlich von einer großen “Propaganda-Verschwörung” der Regierung und tut so, als sei er das eigentliche Opfer in diesem Drama. Doch die Schilderungen Vargas passen zu dem Skrupel-Befund eines Mannes, der heimlich private Gespräche seiner Frau mitschneidet, um seine eigene Karriere zu pushen.

Zwar steht hier Wort gegen Wort, doch die Vorwürfe seiner Ex-Frau wiegen schwer. Inwieweit das Buch und die Anschuldigungen sich auf die Wählergunst auswirken werden, wird sich noch zeigen. Doch viele bislang noch unentschlossene Wähler könnten sich nun für Orbán entscheiden und somit die Schicksalswahl für den weiteren Kurs in der Europäischen Union zugunsten der Souveränisten entscheiden.

Transcript of call two weeks after 2024 operation in Lebanon prompts concern among Western officials over Budapest's ties to Islamic Republic, despite outward pro-Israel stance

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Michael Meyen, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), wurde zum 31. März 2026 vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Genau 24 Jahre nach seiner Berufung am 1. April 2002 teilte die LMU ihm dies am 28. März per Post mit. Meyen, der bereits länger krank ist, sieht die Entscheidung nicht als Überraschung, erwähnt aber eine zweite Disziplinarstrafe im Zusammenhang damit.

Der Fall wird im Kontext von Kontroversen um Professoren-Entlassungen diskutiert, wie in einer Studie von Heike Egner und Anke Uhlenwinkel beschrieben, die Willkür und Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien kritisiert. Seit sieben Jahren steigen solche Fälle, oft mit Kesseltreiben durch Studenten beginnend.

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Bildquelle: apolut

Vor der Ungarn-Wahl zieht der stellvertretende Chefredakteur des ungarischen „Sonntagsblatts“, Stefan Pleyer, im JF-Interview Bilanz. Was bleibt von der Politik von Ministerpräsident Viktor Orbán? Welche Chancen Herausforderer Péter Magyar hat.

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In Ungarn tobt der politische Wettstreit um die Macht. Orbán und Magyar sehen die Parlamentswahl als Schicksalsfrage für das Land. Doch wie viel trennt ihre Parteien Tisza und Fidesz ideologisch?

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Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf den Kollaps zu, die Beiträge explodieren. Dies deshalb, weil sich die Bundesregierung weigert, die wahren Kosten für die Bürgergeldempfänger zu tragen. Stattdessen greift der Staat schamlos in die Taschen der hart arbeitenden Beitragszahler!

Auch wenn es eigentlich ohnehin einen Großteil der Bürger trifft, weil das Geld ja schlussendlich von irgendwem geholt (ob nun vom Beitragszahler oder Steuerzahler) werden muss, weist das aktuelle Krankenkassen-Problem auf eine tiefgreifende strukturelle Krise hin. Denn Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger schlägt nicht umsonst Alarm. Bis zu 15 Milliarden Euro Defizit drohen den Kassen im Jahr 2026. Die Ausgaben schießen durch die Decke, die Reserven sind weggeschmolzen. Bezahlt wird das alles nicht etwa von der Bundesregierung, die die Kosten durch ihre verfehlte Politik verursacht, sondern Sie! Der Arbeitnehmer, der jeden Morgen aufsteht und ohnehin schon unter einer der höchsten Abgabenlasten der Welt ächzt.

Für jeden Bürgergeldempfänger überweist der Bund derzeit mickrige 140 Euro im Monat an die gesetzlichen Krankenkassen. Doch dieses Geld reicht bei weitem nicht aus, um die Kosten zu decken. Die Folge ist eine gigantische Unterdeckung von zehn Milliarden Euro pro Jahr. Während also die Mitglieder der privaten Krankenkassen weitestgehend von diesen Eskapaden verschont bleiben, müssen jene der gesetzlichen Krankenkassen mit zusätzlichen Finanzmitteln dafür bluten.

Die Regierung inszeniert sich dabei als sozial und verteilt großzügig Wohltaten, weigert sich aber, die ehrliche Rechnung dafür aus dem Bundeshaushalt zu begleichen. Die Sozialkassen werden dafür als heimliche Ausweichkasse missbraucht. Kein Wunder also, dass die Krankenkassen inzwischen den juristischen Weg gegen den Bund eingeschlagen haben. Der GKV-Spitzenverband spricht offen von Milliarden, die der Staat den Kassen schuldet.

Und es kommt noch schlimmer: Weil das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, tauchen in der unfähigen Bundesregierung nun Pläne auf, an die bisher beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ranzugehen. Ein Mindestbeitrag von 225 Euro im Monat steht im Raum! Die Politik bestiehlt die deutschen Familien, um Millionen von zugewanderten Menschen aus aller Welt, die nie einen einzigen Cent in unser System eingezahlt haben, eine Vollkasko-Versorgung zu finanzieren.

Dabei sind es nicht die deutschen Patienten (Beitragszahler) selbst, welche die Krankenkassen so extrem belasten, sondern vor allem die Migranten. Denn rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass und die allermeisten von ihnen haben auch noch nie in ihrem Leben etwas in die Sozialkassen einbezahlt. Für diese Menschen ist das deutsche Sozialsystem sozusagen der Jackpot, während die Beitrags- und Steuerzahler die Zeche dafür bezahlen.

Die Ausrede der Politik, die Medizin werde eben teurer und deshalb müssten die Beiträge steigen, ist am Ende auch nicht mehr als eine glatte Lüge. Würde der Bund endlich ehrlich für die Bürgergeld-Kosten aufkommen, wäre sofort der Druck von zehn Milliarden Euro weg. Doch die Regierung verschleiert die wahren Kosten ihrer verfehlten Migrations- und Sozialpolitik und jubelt sie den Beitragszahlern unter. Hinzu kommt ein völlig aufgeblähter Verwaltungsapparat von über 26 Milliarden Euro jährlich. Oben wächst der bürokratische Wasserkopf, unten zahlt der Bürger.

Der Staat lädt die halbe Welt zu sich ein, zahlt beim Bürgergeld zu wenig an die Krankenkassen und holt sich die Differenz von denen zurück, die nicht auf private Krankenkassen ausweichen können. Genauso wird aus Sozialpolitik eine schleichende Enteignung der arbeitenden Mitte.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) verlässt die Plattform X. Grund: Die dortige Verrohung sei nicht mehr erträglich. Die SZ ist daran so unschuldig, wie jede andere Tageszeitung, versteht sich.

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Viele Menschen machen sich Gedanken über ihr Gewicht. Doch nicht jedes Fett ist gleich gefährlich. Das gefährlichste Fett sitzt nicht an den Beinen, nicht an den Armen und nicht an den Hüften – es sitzt am Bauch. Und genau dieses Bauchfett steht in engem Zusammenhang mit stillen Entzündungen, Stoffwechselproblemen, Herz-Kreislauf-Belastungen und einem Körper, der langsam [...]

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Der Drohnenkrieg verändert das Schlachtfeld, wie die weit ins Territorium des Gegners reichenden Angriffe von Russland und die Ukraine zeigen. Es gibt zwar noch eine Todeszone, aber der Unterschied zwischen Front und Hinterland verschwindet.

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Ungarns Wahlkampf steuert auf ein dramatisches Kopf-an-Kopf-Rennen zu. Während Premierminister Viktor Orbán Stabilität verspricht, setzt Herausforderer Péter Magyar auf radikale Erneuerung. In diesem Ringen steht das Land im Fokus ausländischer Interventionen – zwischen nationaler Souveränität und dem massiven Druck der globalistischen Front. Ein geopolitischer Krimi, bei dem bis zum 12. April mit heftigen Überraschungen zu rechnen ist.

Ein Meinungsbeitrag von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Mit den machtvollen Demonstrationen am 15. März ist der Wahlkampf in Ungarn in die Zielgerade eingebogen. Während die Regierungspartei Fidesz zum „Friedensmarsch“ aufrief, mobilisierte die „Tisza“-Partei (Tisztelet és Szabadság Párt – Partei für Respekt und Freiheit) ihre Anhänger zum „Nationalen Marsch“. Beide politischen Lager können zufrieden sein: Sowohl vor dem Parlament als auch auf dem Budapester Heldenplatz versammelten sich gewaltige Menschenmengen. Die Veranstaltungen hielten, was sie versprachen – allen voran die massive Mobilisierung der eigenen Basis. Auch die Reden waren darauf zugeschnitten und lieferten inhaltlich kaum Neues.

Der Fidesz verspricht Stabilität. Folgerichtig appellierte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an die Ängste vor der Ukraine und einem drohenden Krieg. Péter Magyar hingegen suggerierte – mit nicht geringer Übertreibung –, dass seine Tisza-Partei für einen Systemwechsel und die damit verbundenen Hoffnungen auf Erneuerung stehe. Die Botschaft des Fidesz war klar: Die Opposition würde das Schicksal des Landes an die Ukraine binden, Brüssel kritiklos dienen und damit Ungarn in Gefahr bringen. Die Tisza-Partei wiederum warf der Regierung vor, das Land aus der EU herauszuführen und es an autoritäre Systeme, primär an Russland, zu ketten.

Der Kern des Wahlkampfs lässt sich somit auf eine Frage reduzieren: Gelingt es dem Fidesz, die Wahl als reine Sicherheitsfrage umzuwidmen, oder wird sie zu einem Referendum über die Regierungsführung, den Ministerpräsidenten und den Zustand des Landes? Ein bekannter ungarischer Politologe bemerkte hierzu treffend: Es gewinnt nicht derjenige, der mehr Themen besetzt, sondern wer es schafft, ein einziges Thema zum entscheidenden Dreh- und Angelpunkt der Wahl zu machen.

Stabilität gegen Erneuerung

Der Wahlkampf schwankt zwischen dem Versprechen von Stabilität in einer instabilen Weltlage und der Verheißung einer Erneuerung. Beide Anführer sprechen primär ihre eigene Basis an. Doch auffallend ist, dass hinter der Tisza-Partei neben den Unzufriedenen auch ein Teil der traditionellen Nichtwähler steht. Man kann jedoch nicht eindeutig behaupten, dass dieser unpolitische Teil der Gesellschaft ausschließlich die Opposition unterstützt; die enorme Herausforderung mobilisiert auch jene, die bereit sind, für Orbán an die Urne zu gehen.

Für Orbán ist die Situation neu: Anders als früher ist es ihm diesmal nicht gelungen, die Opposition zu polarisieren. Das größte Problem für den Fidesz und Viktor Orbán besteht darin, dass sie Schwierigkeiten haben, die Sprache der Jugend und jener Unentschlossenen zu finden, die den „Wind der Veränderung“ spüren. Zwar gibt es – wenn auch zaghafte – Versuche der Öffnung; so gibt Orbán entgegen früherer Gepflogenheiten zahlreiche Interviews, gelegentlich sogar Oppositionsmedien. Doch gegen den Wunsch der Jugend nach einem neuen Gesicht und Veränderung ist schwer anzukommen – dabei scheint es viele junge Wähler kaum zu stören, dass die Alternative der narzisstische und psychisch unausgewogene Péter Magyar ist, dem man wahrlich keine Regierungskompetenz nachsagen kann.

Die unter 30-Jährigen – ein Segment, in dem der Fidesz nur bei etwa zehn Prozent liegt – lassen sich auch kaum davon beeindrucken, dass junge Menschen in Ungarn derzeit durch Drei-Prozent-Kredite und millionenschwere Förderungen beim Kinderkriegen so günstig wie nirgendwo sonst in der EU zu Wohneigentum kommen können. Wer mindestens zwei Kinder zur Welt bringt, zahlt zudem keine Einkommensteuer. Orbán formulierte diese Haltung pointiert: „Der Vater ist ein Mann, die Mutter ist steuerfrei.“ Auch die Tatsache, dass sich das öffentliche Vermögen Ungarns verdoppelt hat und die Devisenreserven auf einem historischen Hoch stehen, prallt an den Unzufriedenen ab, während die Wirtschaft zweifellos mit ernsthaften Problemen kämpft.

Die geopolitische Karte

Orbán verspricht Berechenbarkeit. Seine Botschaft lautet: Er hält Ungarn aus dem bewaffneten Konflikt heraus und bewahrt die Stabilität. Damit erreicht er nicht nur seine eigene Basis, sondern durch seine Antikriegs-Haltung potenziell auch Wähler jenseits des rechten Spektrums. Péter Magyar erkennt diese Falle; er meidet das Thema auffällig und versucht stattdessen, die Wahl zu einer Abstimmung über die Person Orbán zu machen. Doch gelegentlich kommt die Wahrheit ans Licht – etwa, wenn Oppositionspolitiker in kleinen Kreisen über Steuererhöhungen sprechen oder jene Ungarn aus Transkarpatien als Deserteure und Vaterlandsverräter beschimpfen, die nicht in einem sinnlosen Krieg an der Front sterben wollen.

Die Mobilisierung wird für den Ausgang der Wahl der entscheidende Faktor sein. Sollte die Wahlbeteiligung spürbar die Marke von 75 Prozent überschreiten, könnte der Fidesz ernsthaft in Bedrängnis geraten. Da die Mittelschicht in Budapest und den anderen Großstädten bereits als hochgradig aktiv gilt, hängt das Endergebnis maßgeblich davon ab, ob es Orbán gelingt, die ländlichen Regionen in ähnlicher Weise zu bewegen. Zudem ist ein Generationenkonflikt spürbar: Erst ab 45 Jahren verschiebt sich der Trend deutlich zugunsten des Fidesz. Bei den Parteilisten dürfte der Unterschied innerhalb der Fehlertoleranz liegen – derzeit führt die Opposition knapp –, doch in den Direktwahlbezirken könnte der Fidesz das Blatt wenden und so eine minimale Mehrheit erringen. Als dritte Kraft könnte die national-radikale „Mi Hazánk“ (Unsere Heimat) ins Parlament einziehen, was Orbáns Spielraum unter Umständen erweitern würde.

Einmischung von außen: Washington, Brüssel und Kiew

Das Besondere dieser Wahl ist die Intensität, mit der die Geopolitik zum innenpolitischen Faktor geworden ist. In einer Welt im Umbruch, geprägt von Migrationskrisen, Pandemien, Energiekrise und Kriegen in Europa, wächst die Bedeutung von erfahrenen Spitzenpolitikern, die entschlossen nationale Interessen vertreten. Orbán hat als eines der Gesichter der europäischen Rechten das „kleine Ungarn“ geopolitisch groß gemacht. Budapest gilt mittlerweile als das europäische Zentrum einer erstarkenden „rechten Internationale“. Die Botschaft der Conservative Political Action Conference (CPAC) kürzlich in Budapest war deutlich: Sollte Orbán scheitern, wäre dies auch ein Fiasko für die patriotischen und souveränistischen Kräfte Europas. Es ist kein Zufall, dass vor den Wahlen sogar der Vizepräsident der USA, James David Vance, Ungarn besucht, um Orbán zu stärken, während der globalistische Mainstream – unter Instrumentalisierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj – alles unternimmt, um ihn zu stürzen.

In diesem Wahlkampf werden sowohl die „ukrainische“ als auch die „russische Karte“ gespielt. Das Verhältnis zwischen Budapest und Kiew ist seit langem gespannt, da Ungarn die Unterstützung Kiews und dessen beschleunigte EU-Integration kritisch sieht. Die Ukraine greift nun – nach eigenem Eingeständnis – in den Wahlkampf ein, etwa durch die Blockade der „Druschba“-Ölpipeline. Was Kiew bisher als technisches Problem behandelte, wurde nun mit stillschweigender Unterstützung Brüssels zur politischen Erpressung hochgestuft. Budapest reagiert darauf mit der Drohung eines Vetos gegen EU-Milliardenkredite für die Ukraine und das 20. Sanktionspaket gegen Russland.

Während die Einmischung Brüssels und Kiews zugunsten der Opposition offensichtlich ist, bereiten Orbáns Gegner ein Narrativ vor, wonach ein Fidesz-Sieg nur russischer Einmischung zu verdanken und somit illegitim sei. Dies wird unter anderem durch einen gezielten Artikel der Washington Post untermauert, der die Ankunft angeblicher russischer Experten in Ungarn sowie die engen Kontakte zwischen dem ungarischen und dem russischen Außenminister thematisiert. Auch Berichte über die Überwachung von Außenminister Péter Szijjártó dienen dazu, Orbán international zu isolieren und die Opposition zu radikalisieren.

Der „Wahlhelfer“ Selenskyj

Interessanterweise kommt die effektivste Wahlhilfe für den Fidesz derzeit von Selenskyj. Seine harschen, teils unflätigen Attacken gegen die ungarische Führung stoßen selbst bei neutralen oder oppositionellen Wählern auf Ablehnung. Während Brüssel sich offiziell zurückhält, bestätigt das aggressive Auftreten Kiews genau jene Narrative, die Orbán vertritt. Die anti-ungarischen Ausfälle werden nur vom „harten Kern“ der Opposition beklatscht; Unentschlossene werden dadurch eher abgestoßen. Diese Politik Kiews könnte sich als schwerer Fehler erweisen, denn sollte Orbán gewinnen – woran Selenskyj dann einen erheblichen Anteil hätte –, wird eine künftige Zusammenarbeit mit Budapest für Kiew alles andere als einfach. Viele Ungarn empfinden Selenskyjs Stil schlichtweg als Beleidigung ihres Landes.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Ungarisches Plakat mit: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und dem ungarischen Oppositionsführer Peter Magyar mit dem Schirftzug "Ők adót emelnek" (Sie erhöhen die Steuern)

Bildquelle: csikiphoto / shutterstock

Am 12. April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt, die für Viktor Orbán nach 16 Jahren ununterbrochener Regierungszeit die bisher größte Herausforderung darstellen. Das Land ist weiterhin einer der wichtigsten Produktionsstandorte der deutschen Industrie.

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