Das Urteil in Ungarn ist gefallen: Der Deutsche Simeon „Maja“ T. erhält eine Haftstrafe von acht Jahren. Mit der Strafe zieht ihn das Land für seine blutigen Attacken auf politische Gegner zur Verantwortung.

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Die Windkraft-Lobby und die grünen Ideologen haben die gesundheitlichen Auswirkungen der Windparks lange Zeit verharmlost. Ein französisches Gericht bestätigte nun, was viele Menschen in der Nähe solcher Anlagen immer wieder beklagen: Der Infraschall beeinträchtigt die Gesundheit.

Immer wieder klagen Menschen, die in der Nähe von Windparks leben, über gesundheitliche Probleme, welche auf die Windkraftwerke zurückgeführt werden. Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit und diffuse Angstzustände, verursacht durch den Infraschall der Rotorblätter, gehören mit dazu. Ein solcher Fall wurde vor einem französischen Gericht verhandelt.

Im nordfranzösischen Département Somme hatte eine ehemalige Lehrerin gegen einen Windpark mit zwölf Anlagen geklagt, der mehr als 500 Meter von ihrem Wohnhaus entfernt liegt. Seit der Inbetriebnahme im Jahr 2009 litt sie unter massiven Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Stress und Angstzuständen, die zuvor nicht existiert hatten. Ein neurologisches Gutachten stellte fest, dass die Symptome regelmäßig verschwanden, sobald die Klägerin den Bereich verließ oder die Anlagen abgeschaltet wurden. Für die Richter in Straßburg war der Zusammenhang “direkt und gewiss”.

Das Gericht fokussierte sich dabei auf medizinische Gutachten und technische Messungen. Die Klägerseite legte Untersuchungen zu tieffrequentem Schall und Infraschall vor, also jenen Frequenzbereichen unterhalb von 20 Hertz, die zwar nicht hörbar, aber physisch wahrnehmbar sind. In den Genehmigungsverfahren spielen diese jedoch faktisch keine Rolle, weil man sie ja nicht hören kann.

Dass auch optische Belastungen eine Rolle spielten, erwähnten die Richter ausdrücklich. Die permanent blinkenden Lichter an den Masten, tagsüber weiß und nachts rot, erzeugten eine dauerhafte Stresssituation, die das Leben im eigenen Haus zeitweise unerträglich machte.

Der Anwalt der Klägerin sprach folgerichtig von einem historischen Moment. Zum ersten Mal erkenne ein Gericht ausdrücklich an, dass Windkraftanlagen nicht nur Landschaften, sondern auch Menschen schädigen können. Juristisch wird dies als “anormale Nachbarschaftsstörung” bezeichnet. Das heißt, nun kann die Klägerin (sowie jeder andere Geschädigte unter Berufung auf dieses Urteil) auf Schadenersatz, Betriebseinschränkung und sogar auf Abschaltung der Anlagen klagen.

Für Investoren und Betreiber solcher Windparks ist dies jedoch ein herber Schlag. Banken, Versicherungen und Fonds reagieren empfindlich auf rechtliche Unsicherheiten. Wenn Windparks nicht mehr als praktisch haftungsfreie Infrastruktur gelten, sondern als potenzielle Quelle von Schadenersatzforderungen, steigen Finanzierungskosten oder Projekte werden ganz gekippt. Denn das Urteil erhöht das sogenannte Projektrisiko.

Vorbereitung der Regierung auf groß angelegte mRNA-Impfungen von Nutztieren.

Jon Fleetwood

Von der chinesischen Regierung finanzierte Forscher haben bestätigt, dass sie einen mRNA-Vogelgrippe-Impfstoff an laktierenden Milchkühen getestet haben. Dabei wurden milchproduzierende Nutztiere mit einer mRNA-Lipid-Nanopartikel-Formulierung injiziert und anschließend in Hochsicherheitslaboren gezielt einem lebenden H5N1-Influenzavirus ausgesetzt.

Die begutachtete Studie, die am Montag im Fachjournal Research veröffentlicht wurde, trägt den Titel:
„Protective Efficacy of a Hemagglutinin-Based mRNA Vaccine Against H5N1 Influenza Virus Challenge in Lactating Dairy Cows“.

Das Experiment zeigt, dass Regierungen aktiv mRNA-Plattformen für einen möglichen großflächigen Einsatz in Nutztierpopulationen vorbereiten und damit den Einsatz von mRNA über den Menschen hinaus auf die Nahrungsmittelversorgung ausweiten.

mRNA-Impfstoff an lebensmittelproduzierenden Tieren verabreicht

Laut der Studie injizierten die Forscher einen mRNA-Impfstoff in laktierende Holstein-Milchkühe, also Tiere, die aktiv Milch produzieren.

Die Autoren schreiben:

„Sechs gesunde laktierende Milchkühe wurden zweimal intramuskulär mit 500 μg des mRNA-Impfstoffs immunisiert, mit einem Abstand von drei Wochen zwischen den Dosen.“

Die Tiere stammten von einem externen Betrieb:

„Laktierende Holstein-Kühe im Alter von drei bis fünf Jahren, die von einem lokalen Milchviehbetrieb stammten, wurden im Belastungsexperiment eingesetzt.“

Der Impfstoff war eine mRNA-Lipid-Nanopartikel-(mRNA-LNP-)Formulierung, die für das Hämagglutinin-Protein eines aviären Influenzavirus kodiert:

„Wir entwickelten einen monovalenten, für Rinder-Codons optimierten mRNA-LNP-Impfstoff, der das HA-Protein kodiert.“

Gezielte Infektion mit dem H5N1-Erreger

Nach den mRNA-Injektionen wurden sowohl geimpfte als auch ungeimpfte Kühe in Tier-Hochsicherheitslabore der Stufe 3+ (ABSL-3+) gebracht und gezielt mit einem angeblich lebenden H5N1-Influenzavirus infiziert.

In der Studie heißt es:

„Drei geimpfte und drei ungeimpfte laktierende Milchkühe wurden für die Belastungsstudie in die Tier-Biosicherheitsstufe-3+-Einrichtung (ABSL-3+) überführt.“

Das Virus soll über mehrere Wege verabreicht worden sein, darunter eine direkte Injektion in die Milchdrüsen:

„Alle Kühe erhielten eine DC/24-Virusbelastung, die sowohl intranasal als auch intramammär verabreicht wurde.“

Die Autoren präzisieren weiter:

„Drei Dosen wurden direkt über die Zitze in getrennte Euterviertel inokuliert.“

Hochsicherheitsanlagen & im Labor erzeugte Viren

Alle Arbeiten mit dem Erreger wurden in staatlich genehmigten chinesischen Hochsicherheitslaboren durchgeführt.

Im Methodenteil heißt es:

„Die Verfahren mit lebenden HPAI-Viren wurden in zertifizierten BSL-3- und ABSL-3+-Laboren am Harbin Veterinary Research Institute (HVRI), Chinesische Akademie der Agrarwissenschaften (CAAS), durchgeführt.“

Die verwendeten H5N1-Viren waren keine einfachen Feldproben, sondern im Labor erzeugte Stämme.

Die Autoren verweisen auf eine frühere begutachtete Studie zur Erzeugung und Handhabung des Virus, anstatt den Herstellungsprozess in dieser Arbeit detailliert zu beschreiben:

„Das H5N1-Virus (DC/24) für die Belastung der Milchkühe … wurde wie zuvor beschrieben erzeugt.“

Chinesische Regierungsfinanzierung

Die Studie wurde vollständig durch staatliche und regierungsnahe chinesische Forschungsprogramme finanziert.

In der Finanzierungsangabe heißt es:

„Diese Forschung wurde durch das Nationale Schlüsselprogramm für Forschung und Entwicklung Chinas … die Nationale Naturwissenschaftsstiftung Chinas … das Innovationsprogramm der CAAS … die Naturwissenschaftsstiftung der Provinz Heilongjiang … [und] den Zentralen Grundlagenforschungsfonds öffentlicher wissenschaftlicher Institutionen finanziert.“

Alle Autoren sind mit chinesischen staatlichen Forschungseinrichtungen oder staatlich angebundenen Laboren verbunden, darunter die Chinesische Akademie der Agrarwissenschaften und Chinas Nationales Hochsicherheitslabor für die Kontrolle und Prävention von Tierseuchen.

Fazit

Die Arbeit bestätigt, dass China nun mRNA-Impfstoffplattformen direkt an Nutztieren testet, einschließlich milchproduzierender Tiere, unter Einsatz lebender aviärer Influenzaviren in Hochsicherheitslaboren.

Die Studie dokumentiert den Einsatz moderner mRNA-Technologie nicht nur beim Menschen oder bei Labortieren, sondern auch bei Arten der Lebensmittelversorgung, die direkt mit Landwirtschaft, Handel und öffentlichen Gesundheitssystemen verbunden sind.

Wir berichten über die bislang am längsten dokumentierte Persistenz von mRNA-Impfstoffbestandteilen, unabhängig bestätigt durch mehrere Labore, unterschiedliche Biospezimen und Zeitpunkte sowie durch diverse analytische Methoden.

Nicolas Hulscher, MPH

Über Jahre hinweg wurde der Öffentlichkeit gesagt, dass mRNA-Impfstoffmaterialien innerhalb von Tagen bis Wochen abgebaut würden – rasch zerlegt, biologisch nur vorübergehend vorhanden und nicht zu einer langfristigen Persistenz fähig. Diese Annahme prägte regulatorische Zusicherungen, öffentliche Kommunikation und Sicherheitserwartungen weltweit. Milliarden Menschen erhielten diese Injektionen auf Grundlage der Behauptung, dass das genetische Material schnell aus dem Körper verschwinden würde.

Heute bricht dieses Narrativ zusammen – nach einer koordinierten, länderübergreifenden investigativen Anstrengung unter Beteiligung der McCullough Foundation, des INMODIA-Labors (Deutschland), des Städtischen Klinikums Dresden-Friedrichstadt (Deutschland), Neo7Bioscience sowie kooperierender unabhängiger Labore.

Die daraus hervorgegangene Arbeit mit dem Titel „Unprecedented Persistence of Vaccine mRNA, Plasmid DNA, Spike Protein, and Genomic Dysregulation Over 3.5 Years Post–COVID-19 mRNA Vaccination“ präsentiert nach unserem Kenntnisstand den bislang umfassendsten Fallbericht zu COVID-19-Impfstoffschäden. Er umfasst mehr als 40 Besuche in Notaufnahmen, über 200 Facharztkontakte in 18 medizinischen Disziplinen, mehr als 100 Laboruntersuchungen, über 100 bildgebende Verfahren sowie serielle Blut- und Gewebeprobenentnahmen zu mehreren Zeitpunkten über einen Zeitraum von mehr als 3,5 Jahren.

Die Ergebnisse zeigen longitudinale molekulare Belege dafür, dass impfstoffabgeleitete mRNA, Plasmid-DNA-Fragmente und Spike-Protein mehr als 3,5 Jahre nach der Impfung im menschlichen Blut und Gewebe persistieren können – unabhängig bestätigt durch mehrere Labore unter Verwendung verschiedener analytischer Methoden.

Eine SARS-CoV-2-Infektion wurde effektiv ausgeschlossen: Nukleokapsid-Antikörper blieben über fünf getrennte Zeitpunkte und in drei unabhängigen Laboren negativ, und Nukleokapsid-Protein war in Gewebeproben nicht nachweisbar, trotz vorhandener Spike-Protein-Ablagerungen.

Falldarstellung

Wir berichten über einen 55-jährigen Mann, der drei Dosen des Pfizer–BioNTech-COVID-19-mRNA-Impfstoffs erhielt und anschließend eine progrediente Multiorgan-Dysfunktion entwickelte, konsistent mit einem Post-COVID-19-Impfsyndrom (PCVS). Betroffen waren kardiopulmonale, neurologische, muskuloskelettale, gastrointestinale, autonome, hals-nasen-ohrenärztliche, audiovestibuläre, immunologische, ophthalmologische, dermatologische und psychiatrische Bereiche. Die klinischen Manifestationen umfassten unter anderem: Lungenembolien, verzögert mittels MRT bestätigte Myokarditis, neurokognitive Beeinträchtigungen, Small-Fiber-Neuropathie, autonome Dysfunktion, Myalgien, chronische Pankreas- und gastrointestinale Beteiligung, verstärkten Tinnitus mit sensorineuralem Hörverlust, Schluck- und Stimmstörungen, ophthalmologische Störungen, chronische dermatologische Entzündungen sowie Angst und Depression.

Der Fall wurde durch eine außergewöhnlich umfassende longitudinale, multidisziplinäre klinische Untersuchung bewertet, die molekulare, immunologische, genetische, proteomische, transkriptomische und gewebebasierte Analysen umfasste. Ziel war es, Krankheitsmechanismen zu charakterisieren und alternative Ursachen auszuschließen.

Umfangreiche diagnostische Abklärung

Nach mehr als 40 Notaufnahmebesuchen und über 200 ambulanten Facharztkonsultationen unterzog sich der Patient mehr als 100 nicht routinemäßigen Laboruntersuchungen und über 100 bildgebenden bzw. funktionellen Studien. Diese Abklärung schloss systematisch mögliche ätiologische Mechanismen in den Bereichen Infektionen, Autoimmunität, Rheumatologie, Endokrinologie, Genetik, Hämatologie, Malignome, Toxikologie/Medikamente, kardiovaskuläre und vaskuläre Erkrankungen, Stoffwechselstörungen sowie primär neurologische Erkrankungen aus. Die Tests blieben weitgehend ohne richtungsweisenden Befund.

Nach der Diagnose der Myokarditis wurde eine möglicherweise unerkannte oder asymptomatische Infektion mit Manifestation als Long COVID vermutet, und es wurde eine Serologie durchgeführt. Unerwartete Ergebnisse führten zu erweiterten immunologischen und gewebebasierten Untersuchungen auf Spike- und impfstoffabgeleitete Komponenten. SARS-CoV-2-Nukleokapsid-Antikörper waren über fünf getrennte Zeitpunkte zwischen 809 und 1.433 Tagen nach der Impfung negativ, bestätigt durch drei unabhängige Labore. Der Patient bleibt nukleokapsid-negativ, weist jedoch 1.433 Tage nach der letzten Impfung weiterhin stark erhöhte Spike-Antikörperspiegel (4.553 U/mL) auf.

Probenentnahme und analytische Methoden

Blut- und Hautgewebeproben wurden zu mehreren Zeitpunkten zwischen 852 und 1.364 Tagen nach der letzten Pfizer–BioNTech-COVID-19-mRNA-Impfung entnommen. Analysiert wurden verschiedene biologische Kompartimente, darunter Plasma, zirkulierende Exosomen, periphere mononukleäre Blutzellen (PBMCs) und Hautgewebe. Die Proben wurden in mehreren unabhängigen Laboren mit unterschiedlichen analytischen Methoden untersucht, darunter ELISA, automatisierte Immunhistochemie, RT-PCR, Standard-PCR mit Sanger-Sequenzierungsbestätigung, Ganzgenomsequenzierung, transkriptomisches Profiling und quantitative Massenspektrometrie.

Persistierendes zirkulierendes Spike-Protein und impfstoffabgeleitete mRNA

852 Tage nach der Impfung identifizierte eine blutbasierte immunologische Untersuchung nachweisbares SARS-CoV-2-S1-Protein in klassischen und nicht-klassischen Monozytensubpopulationen, begleitet von Zytokin- und Immunmarker-Anomalien.

1.173 Tage nach der Impfung detektierte ein hochsensitiver ELISA freies Wuhan-Spike-Protein im Plasma (129,0 ± 4,1 fg/mL) sowie in zirkulierenden Exosomen (11,6 ± 0,1 fg/mL).

Nach 1.284 Tagen identifizierte RT-PCR impfstoffabgeleitete Spike-mRNA in zirkulierenden Exosomen, während PBMC-RNA nach DNase-behandelter Extraktion und ampliconspezifischer PCR gegen drei Spike-ORF-Regionen (S1–S3) negativ blieb.

Serologische Profile nach 1.173 und 1.284 Tagen zeigten anhaltend erhöhte spike-spezifische IgG4-Konzentrationen (354,4 ± 22,4 ng/mL bzw. 320,2 ± 4,4 ng/mL), konsistent mit einer fortdauernden antigenen Stimulation und einer in Richtung Immuntoleranz verschobenen Antwort.

Persistierendes Spike-Protein und Plasmid-DNA im Hautgewebe

Serielle Hautbiopsien nach 1.160, 1.249 und 1.364 Tagen nach der Impfung, alle aus Rumpfhaut innerhalb klinisch aktiver Areale der Grover-Krankheit, waren nukleokapsid-negativ und zeigten eine persistierende Ablagerung von Spike-Protein in Endothelzellen und Makrophagen, nachgewiesen durch automatisierte Immunhistochemie mit histopathologischer Korrelation. Nach 1.364 Tagen wurde Spike-Protein auch in Nervenfasern gefunden.

Die Hautbiopsie nach 1.364 Tagen enthielt mehrere Plasmid-DNA-Elemente, darunter Spike-Gen-Sequenzen (S1–S3), ori1/ori2 und den SV40-Enhancer. Dies bestätigt eine dauerhafte Retention impfstoffabgeleiteter DNA im somatischen Gewebe, nachgewiesen durch PCR-Amplifikation mit Agarose-Gelelektrophorese und Sanger-Sequenzierung.

Multi-Omics-Analyse

Die Analyse struktureller Varianten mittels Ganzgenomsequenzierung nach 1.277 Tagen nach der Impfung zeigte eine weitverbreitete genomische Instabilität mit großen Duplikationen und Deletionen, die EGFR, MYC, ERBB2 und ETV6/RUNX1 betrafen. Der Vergleich von RNA und DNA zeigte RNA-spezifische Varianten in ribosomalen, NMD-, Small-RNA-, epigenetischen und TP53-Signalwegen.

Die transkriptomische Profilierung des Vollbluts hob oxidativen Stress, vaskuläre Aktivierung und nukleare Fragilität hervor.

Die Urin-Proteomik mittels quantitativer Massenspektrometrie bestätigte eine systemische Entzündung mit Überaktivierung des Komplementsystems (CFH), Redox-Ungleichgewicht (PRDX1) und anhaltenden Antikörperantworten, unterstützt durch die Risikoallele HLA-B07:02 und DRB1*11:04.

Schlussfolgerung

Dieser Fall dokumentiert die bislang längste berichtete In-vivo-Persistenz von impfstoffabgeleiteter mRNA, Plasmid-DNA-Fragmenten und Spike-Protein nach mRNA-Impfung, mit reproduzierbarem Nachweis in mehreren unabhängigen Laboren, in unterschiedlichen biologischen Kompartimenten und mit komplementären molekularen Nachweissystemen über mehr als 3,5 Jahre nach der letzten Dosis hinaus. Spike-Protein, Spike-mRNA-Sequenzen und Plasmid-Rückgrat-Elemente wurden sowohl in Immunzellen als auch in somatischem Gewebe identifiziert, bei gleichzeitig fortgesetzter Abwesenheit von SARS-CoV-2-Nukleokapsid-Protein oder -Antikörpern, wodurch eine frühere Infektion als Quelle effektiv ausgeschlossen wird. Die Konvergenz dieser Beobachtungen über longitudinale Blut- und Gewebeproben hinweg liefert direkte Belege dafür, dass mRNA-Impfstoffen entstammendes genetisches Material und dessen translierte Proteinprodukte über Jahre hinweg im Körper persistieren können.

Parallel dazu zeigten Multi-Omics-Analysen eine anhaltende genomische Instabilität und transkriptomische Dysregulation mehr als 3,5 Jahre nach der Impfung. Dies legt nahe, dass persistierendes impfstoffabgeleitetes Material mit langfristigen Veränderungen genomischer und molekularer Signalwege des Wirts assoziiert sein könnte.

Diese Daten stellen die vorherrschenden Annahmen über einen schnellen Abbau und eine kurzlebige biologische Aktivität von mRNA-Impfstoffkomponenten infrage und unterstreichen die Notwendigkeit kontrollierter longitudinaler Studien, um Prävalenz, Mechanismen und klinische Konsequenzen persistierenden impfstoffabgeleiteten Materials zu bestimmen.

Nicolas Hulscher, MPH

Epidemiologe und Stiftungsadministrator, McCullough Foundation

The Tongva tribe says singer Billie Eilish’s $3 million mansion sits directly on their ancestral land.

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Bei dem Wunsch nach einer Regierungsbeteiligung liegt die AfD vor Grünen und Linkspartei. Bei der Sonntagsfrage teil sie mit der Union den ersten Platz. Akademische Titel von Spitzenpolitikern spielen dabei kaum eine Rolle.

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Toine de Graaf

Ein Überblick über die XL-Impfstelle Breepark | ANP ROB ENGELAAR
Vier Behauptungen unter die Lupe – wie sicher und wirksam sind die Covid-Impfstoffe wirklich?

Anfang Januar 2021 begann die Niederlande mit der Impfung gegen Covid-19, nach Erhalt der ersten mRNA-Impfstoffe von dem Pharmaunternehmen Pfizer-Biontech. Danach folgten die von Astrazeneca, Janssen und Moderna. Obwohl sie in großer Eile entwickelt wurden, versicherte das Ministerium für VWS, mit Hilfe ihrer „Botschafter“ aus der medizinischen Welt, dass die Corona-Impfstoffe vollständig sicher waren und uns schnell aus der Pandemie retten würden. Fünf Jahre später ziehen wir die Bilanz der wissenschaftlichen Forschung, die direkt ab dem Start der Impfkampagne anlief und bis heute andauert: Wie sicher und wirksam sind die Covid-Impfstoffe wirklich?

Behauptung 1: „Du tust es für einen anderen“

Es war ein beliebtes Erpressungsmittel, um Zweifler weichzuklopfen: „Du tust es für einen anderen“. Du nahmst die Spritze nicht nur für dich selbst, sondern auch, um Oma zu schützen. Wer das ablehnte, war „asozial“. Im Laufe der Zeit stellte sich heraus, dass die Sache anders lag.

Schon im Herbst 2021 gab der „Pro-Vaxxer“ Bill Gates ein Signal ab, als er seine Aktien des mRNA-Partners von Pfizer, Biontech, mit erheblichem Gewinn verkauft hatte. Kurz darauf wurde er gesprächig. „Wir hatten keine Impfstoffe, die die Übertragung blockieren“, gab er am 5. November 2021 in einem TV-Interview mit dem ehemaligen britischen Gesundheitsminister Jeremy Hunt zu.

Zur gleichen Zeit zeigte ein Artikel im European Journal of Epidemiology, dass es keine Beziehung zwischen der Impfquote in einem Land und dem Prozentsatz der SARS-CoV-2-Infektionen gab. Stärker noch: Die Schlussfolgerung war, dass in den Ländern und US-Counties mit der höchsten Impfquote die höchsten Infektionsprozentsätze gemessen wurden.

Im Oktober 2022 platzte die Pfizer-Topverhandlerin Janine Small mit der Wahrheit heraus im Europäischen Parlament während einer Anhörung zu den geheimen SMS-Nachrichten zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla über die Impfverträge. Der Europarlamentarier Rob Roos fragte Small, ob die Pfizer-Impfstoffe vor der Markteinführung auf Schutz gegen die Transmission (Übertragung) des Virus getestet wurden. Das war nicht der Fall, antwortete sie. Diese Beichte wurde Weltnews.

2023 kam noch ein Briefwechsel von Emer Cooke, Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), mit einigen Europarlamentariern hinzu, die sie gebeten hatten, die europäischen Handelsgenehmigungen für die Corona-Impfstoffe auszusetzen. Cooke lehnte diese Bitte ab, erkannte aber an: „Sie haben tatsächlich recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass Covid-19-Impfstoffe nicht zur Verhinderung der Übertragung von einer Person auf die andere zugelassen sind. Die Indikationen dienen nur dazu, die geimpften Personen zu schützen.“ Du nahmst die Spritze also ausschließlich für dich selbst und konntest das Virus danach immer noch normal verbreiten.

Behauptung 2: „mRNA-Impfstoffe sind sicher und wirksam“

Es ist die „Mutter aller Behauptungen“ über die Corona-Impfstoffe: Die Spritzen sind „sicher und wirksam“. Aber stimmt das? Was die Wirksamkeit angeht: Die fiel enttäuschend aus. Wenn die Impfstoffe gebracht hätten, was 2020 versprochen wurde, wäre Covid-19 im Laufe von 2021 schon ausgerottet gewesen. Das war nicht der Fall. Deshalb wurden „Booster-Spritzen“ eingesetzt – und das wiederholt. Auch im vergangenen Herbst gab es in unserem Land wieder eine solche Impfkampagne, diesmal für Risikogruppen und Pflegekräfte.

Die angebliche Sicherheit der Impfstoffe ist ein noch heikleres Thema. Das Nebenwirkungszentrum Lareb wurde 2021 von Meldungen über Nebenwirkungen überschwemmt. Im Frühling war die Anzahl der Meldungen achtmal so hoch wie erwartet. An Spitzen Tagen waren es 1500, und sie waren oft weniger harmlos als vorher versprochen. Besonders die „ unerklärte“ Übersterblichkeit sorgt bei vielen für Besorgnis. Von einer Impfung gegen eine potenziell tödliche Infektionskrankheit darf man erwarten, dass sie die allgemeinen Sterberaten positiv beeinflusst, aber das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Und das weltweit: In Ländern, in denen fanatisch gegen Covid-19 geimpft wurde, tritt dasselbe Phänomen auf. Laut dem Immunologen Prof. Theo Schetters, der die Sterberaten und -grafiken jahrelang verfolgt hat, sterben in unserem Land seit 2021 jährlich etwa 13.000 Menschen mehr, als auf Basis demografischer Entwicklungen zu erwarten gewesen wäre.

Dass es Übersterblichkeit gibt, steht nicht zur Debatte. Aber die zugrunde liegenden Ursachen schon. In den vergangenen Jahren erschienen Übersterblichkeitsberichte von regierungsnahe Institutionen wie dem RIVM und dem Forschungsinstitut Nivel. Die schienen darauf abzuzielen, einen möglichen Zusammenhang zwischen der erhöhten Sterblichkeit und den Impfstoffen zu widerlegen. Sie lieferten Politikern und Medien ihr Mantra: „Die Übersterblichkeit hat nichts mit den Impfstoffen zu tun“. Im Sommer 2024 kam ein unabhängiger Übersterblichkeitsbericht heraus, finanziert durch Crowdfunding, das 2023 von dem Hochschullehrer für Wahrscheinlichkeitsrechnung Ronald Meester und dem Datenwissenschaftler Marc Jacobs gestartet wurde. Mit Mitwirkung verschiedener Ärzte und Datenanalysten schlossen sie: „Statistik, wie sie in diesem Bericht beschrieben und durchgeführt wird, macht ein gewisses kausales Verhältnis zwischen Covid-19-Impfungen und Sterblichkeit plausibel“. Die Folgeuntersuchung, zu der sie die Regierung aufriefen, kam nicht.

Zu diesem Zeitpunkt lag schon ein Stapel beunruhigender Forschung vor, die Erklärungen lieferte für das, was ablief. Gerinnselbildung und Thrombosen waren schon 2021 als Probleme bekannt, verursacht sowohl durch das SARS-CoV-2-Virus als auch durch Corona-Impfstoffe, wobei auf das giftige Spike-Protein hingewiesen wurde, das auf dem Mantel des Virus sitzt und das der Körper nach der Impfung selbst produziert.

Im Mai 2023 erschien eine große Studie von Forschern aus Taiwan und den USA, die vielen die Augen öffnete. Sie verglichen eine Gruppe von über 700.000 geimpften Amerikanern mit einer vergleichbaren („gematchten“) Gruppe von über 700.000 Ungeimpften. Es wurde nachgewiesen, dass Corona-Impfung ein langanhaltend erhöhtes Risiko für „Okklusion“ (Verschluss) der Netzhaut im Auge birgt. Dies ist auch als „Augeninfarkt“ oder „Augenthrombose“ bekannt, bei der Blutgerinnsel die Sehkraft beeinträchtigen. Geimpfte hatten ein doppelt so hohes relatives Risiko für diese Erkrankung. Das Risiko war höher nach Impfung mit dem Janssen-Impfstoff, aber länger anhaltend mit den mRNA-Impfstoffen von Pfizer und Moderna. Empfänger einer ersten und zweiten Dosis von Pfizer oder Moderna hatten ein signifikant erhöhtes Risiko für Netzhautverschluss zwei Jahre nach der Impfung.

Der US-Kardiologe Peter McCullough, der schon früher warnte, dass das Spike-Protein des Coronavirus auch über Impfstoffe die Innenbekleidung der Blutgefäße schädigen und so Gerinnsel verursachen kann, war nicht überrascht. Er sprach vom ersten „Beweis“ für Langzeit-Gefäßschäden bei Geimpften. Laut McCullough führten die Daten der Studie „zur überzeugenden Schlussfolgerung, dass massenhafte Impfung bei einigen Empfängern kontinuierliche, kumulative Gefäßschäden verursacht hat, die mindestens zwei Jahre anhalten“. Diese Ergebnisse prognostizierten nach seiner Überzeugung „eine Zunahme nicht-tödlicher und tödlicher“ kardiovaskulärer Ereignisse wie Herzinfarkte und Schlaganfälle. Und damit berührte diese Forschung direkt die Debatte um die Übersterblichkeit.

Dasselbe lässt sich von einer Schweizer Studie sagen, die zwei Monate später erschien. Forscher des Universitätsspitals in Basel starteten Ende 2021 eine „aktive“ Studie zu möglichen Herzschäden durch einen Moderna-Booster. Anlass waren die „seltenen“ Fälle von Myokarditis (Herzmuskelentzündung), besonders bei jungen Männern einige Tage nach mRNA-Impfung (Moderna oder Pfizer). Diese schweren Fälle kamen durch „passive“ Überwachung ans Licht: Sie wurden nicht aktiv gesucht, sondern bei akuter Krankenhausaufnahme entdeckt.

Die Schweizer nahmen die vermeintliche Seltenheit dieser Nebenwirkung als Ausgangspunkt für ihre Forschungs Hypothese. Diese besagte, dass mRNA-Impfstoff-assoziierte Schäden am Herzmuskel („Myokardschäden“) nach Boosterimpfung möglicherweise viel häufiger vorkommen, weil die Symptome „unspezifisch, mild oder sogar abwesend sein können und so der passiven Überwachung entgehen“.

Mitarbeiter des Spitals in Basel (Durchschnittsalter 37 Jahre, 70 Prozent Frauen) wurden nach einer Booster-Spritze mit dem Moderna-Impfstoff auf mRNA-Impfstoff-assoziierte Herzmuskelschäden untersucht. Dabei wurde ein spezifischer Blutmarker betrachtet: „hochsensitive kardiale Troponin T“ (hs-cTnT). Dabei stellte sich heraus, dass die Herzmuskelschäden gar nicht selten waren. Von den 777 Teilnehmern hatten 40 (5,1 Prozent) am dritten Tag nach der Spritze erhöhte hs-cTnT-Werte. Bei 18 von ihnen wurde geschlossen, dass es wahrscheinlich eine alternative Ursache für diesen Anstieg gab. Bei 22 Teilnehmern (2,8 Prozent, durchschnittlich 46 Jahre alt) wurde mRNA-Impfstoff-assoziierter Herzmuskelschaden festgestellt. Kurzum: bei 1 von 35 Geimpften. „Ein übermäßiges Risiko“, reagierte der britische Pflegewissenschaftler John Campbell auf seinem YouTube-Kanal.

Bemerkenswert war, dass es bei den 22 Geimpften mit Herzmuskelschäden hauptsächlich um Frauen ging, nämlich 20. Bis dahin war Myokarditis nach Impfung vor allem mit jungen Männern assoziiert. Auch auffällig: Nur zwei Geimpfte berichteten von Brustschmerzen. Die anderen meldeten keine herzbezogenen Symptome. Ohne Teilnahme an dieser „aktiven“ Studie wäre ihr Herzproblem fast sicher übersehen worden. McCullough wischte auf Basis dieser Studie die populäre Annahme, dass Myokarditis häufiger nach einer Covid-19-Infektion als nach mRNA-Impfung auftritt, resolut vom Tisch. „Mit einer zunehmenden Anzahl von durch Autopsie bewiesenen fatalen Myokarditiden, täglichen Meldungen von unerwarteten Herzstillständen und Todesfällen und über 800 Artikeln in der peer-reviewed Literatur können wir davon ausgehen, dass Covid-19-Impfung ein viel größeres Risiko für das Herz darstellt als eine SARS-CoV-2-Infektion“, sagte der Kardiologe.

Was die mögliche Verbindung zwischen den Corona-Impfstoffen und Krebs angeht: Die wichtigste Studie zu diesem Thema erschien Anfang dieses Monats im Journal Oncotarget. Es ist eine hoch kontroverse Frage unter Wissenschaftlern: Können Corona-Impfstoffe Krebs verursachen und/oder beschleunigen? Dieses letzte Phänomen führte 2021 zu einem neuen Wort: „Turbokrebs“. Zwei namhafte US-Krebsforscher, Prof. Charlotte Kuperwasser und Prof. Wafik El-Deiry, bewerteten 69 wissenschaftliche Artikel aus der biomedizinischen Literatur zu Covid-19/Corona-Impfung im Zusammenhang mit Krebs. Sie stellen fest, dass noch kein kausaler Zusammenhang bezüglich der Impfstoffe nachgewiesen werden kann, aber sie sehen ausreichend starke Hinweise, die Folgeuntersuchungen dringend machen. „Nicht wegschauen oder blockieren, sondern Folgestudien durchführen“, fordert das Ärzte-Kollektiv im Anschluss an die Studie. „Die Experimente und Ideen liegen auf der Hand.“

Behauptung 3: „Die Impfstoffe sind bis ins kleinste Detail getestet“

„Bis ins kleinste Detail getestet“, behauptete VWS-Minister Hugo de Jonge über die Corona-Impfstoffe. „Es wurden keine Ecken abgeschnitten“. Das war auf verschiedene Weise gelogen. So erteilte die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) den Impfstoffen eine zeitlich begrenzte „bedingte“ Zulassung wegen „dringender Notwendigkeit“. Das bedeutete, dass „zusätzliche Beweise über die Vorteile“ abgewartet werden mussten. Damit bekam Pfizer, Hersteller des in unserem Land am häufigsten genutzten Corona-Impfstoffs, bis Dezember 2023 Zeit, um klinische Forschungsberichte über „Wirksamkeit und Sicherheit“ einzureichen, und war jahrelang formal ein „experimenteller“ Impfstoff: Die Forschungs phase war noch nicht abgeschlossen.

Im Dezember 2020 nannte Pfizer in seinem Risikomanagementplan (RMP) „fehlende Informationen“. Unter anderem Risiken für schwangere Frauen und Patienten mit Autoimmunerkrankungen waren nicht untersucht. Beide Gruppen mussten einfach den Praxistest machen. Auch „Langzeit-Sicherheitsdaten“ fehlten laut RMP.

Das erinnert an die Worte des US-Evolutionsbiologen Bret Weinstein. Im vergangenen November betonte er auf dem Moment-of-Truth-Kongress in Austin (Texas), dass es eine Lüge war, die mRNA-Impfstoffe als „sicher“ zu bezeichnen. „Sicher bedeutet nicht ‚ohne Schaden‘, es bedeutet ‚ohne Risiko‘“, sagte er. „Wenn du betrunken nach Hause fährst und nirgends gegenfährst, war es nicht ‚sicher‘. Es ist das Risiko, das es unsicher macht. Also als sie eine brandneue Technologie einführten, deren Langzeitfolgen sie nicht untersucht hatten, gab es keine Möglichkeit, sie als ‚sicher‘ zu deklarieren.“

Während dieser Veranstaltung in Austin wies Weinstein auch auf den „betrügerischen“ Taschenspielertrick hin, den Pfizer abgezogen hatte: In der klinischen Zulassungsstudie testete der Pharmakonzern „ein anderes Produkt“ als das, was schließlich massenhaft injiziert wurde. Im Juli 2022 lenkten Prof. Retsef Levi von der MIT Sloan School of Management in Cambridge (Massachusetts), zusammen mit dem Soziologen/Kriminologen Josh Guetzkow von der Hebrew University in Jerusalem, in The BMJ (ehemals The British Medical Journal) die Aufmerksamkeit auf dieses Phänomen.

Pfizer nutzte zwei Produktionsverfahren: Eines für die Zulassungsstudie („Prozess 1“) und eines für die Massenproduktion („Prozess 2“). Bei Prozess 2 wurde ein gentechnisch verändertes Bakterium eingesetzt: Escherichia coli (E. coli). Auch wurde eine weniger fortschrittliche und günstigere Reinigungstechnik angewendet als in Prozess 1. Das führte zu bakterieller DNA-Verschmutzung der Impfstoffe, was von verschiedenen Labors bestätigt wurde. Die Verschmutzung soll nach Insidern zu mehr Nebenwirkungen als in der Zulassungsstudie geführt haben und möglicherweise zu einem erhöhten Krebsrisiko. Die Zulassungsbehörden ließen Pfizer damit durchkommen und schwiegen dazu. Niemand, der die Impfstraßen besuchte, wusste, dass ein anderes Produkt injiziert wurde als das, das in der Zulassungsstudie getestet und „sicher und wirksam“ befunden wurde.

Behauptung 4: „Impfstoff bleibt im Arm und kurz im Körper“

Als im Januar 2021 die Impfungen begannen, holte die niederländische Regierung alles aus dem Ärmel, um zweifelnde Bürger in die Impfstraßen zu lotsen. So wurden sorgfältig geschriebene Filme eingesetzt, die häufig in den Medien beworben wurden. Sehr angesehen war z. B. „Wie gefährlich ist der Corona-Impfstoff?“ mit der VWS-„Botschafterin“ und Professorin für Immunologie Prof. Marjolein van Egmond (Amsterdam UMC) in der Hauptrolle. Es ging um die möglichen Risiken der „genetischen“ mRNA-Impfstoffe (Pfizer und Moderna). Van Egmond versicherte, dass die Impfstoffe nur „sehr kurz“ im Körper blieben. „Es ist ein Training für dein Immunsystem, das direkt aktiviert wird und danach baut der Körper den Impfstoff ab“, behauptete sie.

Es war eine weltweite Botschaft: Der Impfstoff blieb am Injektionsort („im Arm“) und verschwand schnell aus dem Körper. Aber schon im Juni 2021 stellte der kanadische Immunologe Dr. Byram Bridle fest, dass mRNA-Impfstoffe nicht am Injektionsort blieben. In einem „Elternratgeber“, den er für die Canadian Covid Care Alliance schrieb, verwies er auf zusätzliche Daten aus Tierversuchen, die der Hersteller Pfizer Anfang 2021 der japanischen Regierung vorlegte. Daraus schloss Bridle, dass der Impfstoffinhalt sich im Körper verteilte: in Gehirn, Augen, Herz, Milz, Leber, Nebennieren und Eierstöcke. Er wunderte sich, dass nicht untersucht wurde, ob auch dort Spike-Protein produziert wurde. Inzwischen war klar, dass das Spike-Protein selbstständig Schäden anrichten konnte, unter anderem durch Gerinnselbildung.

2023 meldete das Behandlungsprotokoll für das „Post-Vaccination-Syndrom“ der US-Front Line Covid-19 Critical Care Alliance – inzwischen in Independent Medical Alliance umbenannt – auf Basis wissenschaftlicher Quellen, dass bei Patienten mit Post-Impf-Klagen das Spike-Protein „bis zu fünfzehn Monate im Blut zirkulieren kann“. Kurzum: Wenn der Körper durch eine mRNA-Injektion angewiesen wurde, Spike-Protein zu produzieren, konnte diese Produktion über ein Jahr andauern.

Im vergangenen Jahr zeichneten Topforscher der US-Yale-Universität ein noch düstereres Szenario. Sie verglichen 42 Menschen mit Post-Vaccinal-Syndrom (PVS) mit 22 gesunden Teilnehmern. Die Studie war damit relativ klein und muss noch die Peer-Review eines wissenschaftlichen Journals durchlaufen. Auffällig war, dass Teilnehmer, die nie mit dem Coronavirus infiziert waren, aber an PVS leiden, überwiegen „signifikant höhere“ Spiegel zirkulierenden Spike-Proteins in ihrem Blut hatten zwischen 26 und 709 Tagen nach Erhalt eines Corona-Impfstoffs. Tatsächlich: Das Yale-Team entdeckte bei einem Teilnehmer fast zwei Jahre nach der Corona-Spritze noch Spike-Protein im Blut aus dem Impfstoff.

Laut der digitalen „mRNA-Schadensbibliothek“, die unter anderem von Bridle, McCullough und Harvey Risch gepflegt wird, hatten bis Mitte 2025 über sechzig peer-reviewed Studien nachgewiesen, dass sowohl die mRNA, die für das Spike-Protein codiert, als auch das Spike-Protein selbst in ferne Körpergewebe eindringen und systemische Schäden verursachen können.

Auf der Plattform X hat der Epidemiologe Nicolas Hulscher scharfe Aussagen zu den möglichen Folgen der COVID-19-mRNA-Impfung gemacht. Nach seiner Darstellung hätten „mehr als 70 Prozent der Menschheit eine chemische Lobotomie hinter sich, die als Impfung getarnt ist“. Zur Begründung verweist Hulscher auf zwei kürzlich veröffentlichte, von Fachkollegen begutachtete Studien, die mRNA-Impfstoffe mit schwerwiegenden neurologischen und psychiatrischen Nebenwirkungen in Verbindung bringen.

Over 70% of humanity underwent a chemical lobotomy masquerading as “vaccination.”

Two of our peer-reviewed studies identified 146 serious brain, spinal cord, and psychiatric adverse events linked to mRNA — some of which include:

Prion disease — 847× more likely vs. flu shot… pic.twitter.com/zsd15rm6ha

— Nicolas Hulscher, MPH (@NicHulscher) January 26, 2026

Analyse von Meldungen in VAERS

Beide Studien, auf die sich Hulscher bezieht, basieren auf Daten aus VAERS, dem amerikanischen Vaccine Adverse Event Reporting System der CDC und FDA.

Die erste Studie untersuchte Meldungen über neuropsychiatrische Nebenwirkungen nach einer COVID-19-Impfung und verglich diese mit Meldungen nach Grippeimpfungen sowie nach anderen Impfungen. Analysiert wurden Daten über einen Zeitraum von 48 Monaten für COVID-19-Impfstoffe im Vergleich zu mehr als 35 Jahren für andere Impfstoffe.

Mithilfe sogenannter proportional reporting ratios (PRRs) stellten die Autoren fest, dass mehrere Schwellenwerte für Sicherheitssignale deutlich überschritten wurden. Demnach zeigten sich starke Signale bei Meldungen im Zusammenhang mit kognitiven Störungen, allgemeinen psychiatrischen Erkrankungen sowie Berichten über Suizid und Tötungsdelikte. Die Autoren bewerteten diese Signale als „alarmierend“ und sprachen sich für weitergehende Untersuchungen aus.

Zentrales Nervensystem im Fokus einer zweiten Studie

Die zweite Studie konzentrierte sich gezielt auf Erkrankungen des Zentralnervensystems. Auch hier wurden VAERS-Daten ausgewertet und Meldungen nach COVID-19-Impfungen mit Meldungen nach Grippeimpfungen sowie mit allen anderen Impfungen zusammen verglichen.

Die Analyse ergab erhöhte Odds Ratios unter anderem für Infektionen des Zentralnervensystems, Hirninfektionen und seltene neurologische Erkrankungen. Die Autoren stellten fest, dass in nahezu allen untersuchten Kategorien die definierten Sicherheitsgrenzwerte überschritten wurden. Im Unterschied zur ersten Studie ziehen sie eine klare politische Schlussfolgerung und plädieren für eine sofortige weltweite Einstellung des COVID-19-Impfprogramms.

Blut-Hirn-Schranke

Hulscher nutzt die Ergebnisse beider Studien, um die These aufzustellen, dass mRNA-Impfstoffe die Blut-Hirn-Schranke beeinträchtigen könnten. Dadurch würden mRNA, Spike-Proteine und Krankheitserreger Zugang zu Gehirn und Rückenmark erhalten. Dies führe zu Neuroinflammation, kognitivem Abbau und psychiatrischen Problemen und könne nach seiner Auffassung erklären, warum weltweit ein Anstieg kognitiver Beschwerden beobachtet werde.

Will Jones

Da der Absatz pflanzenbasierter Lebensmittel innerhalb eines Jahres um 4,5 % gefallen ist und vegane Restaurantketten zusammenbrechen, scheint der kurzlebige Vegan-Boom – der unter anderem durch Klimasorgen angetrieben wurde – vorbei zu sein. The Telegraph berichtet ausführlicher.

Anzeichen für den Rückgang des Veganismus zeigten sich in einem aktuellen Bericht des Good Food Institute Europe, der feststellte, dass der Verkauf pflanzenbasierter Lebensmittel in Großbritannien im Jahr bis Januar 2025 um 4,5 % auf 898 Millionen Pfund zurückging.

Separate Daten von NIQ zeigen, dass der Anteil der Haushalte, die mindestens einmal im Jahr pflanzenbasierte Fleischalternativen kaufen, seit 2022 gesunken ist. Die Organisation hebt dabei eine Rückkehr „flexitarischer Käufer zu tierischen Proteinen“ hervor. …

Die heutige Lage steht in starkem Kontrast zu der Situation vor fünf Jahren, als man sich als Kunde kaum vor veganen Werbekampagnen retten konnte.

Tesco, Marks & Spencer, Asda und Aldi brachten alle eigene pflanzenbasierte Produktreihen auf den Markt, während KFC, Krispy Kreme und Magnum ähnliche Versuche unternahmen, vom veganen Hype zu profitieren.

Doch viele beginnen zu erkennen, dass der Appetit der Verbraucher schlicht nicht vorhanden ist. Im vergangenen Jahr strich Wagamama eine Reihe veganer Favoriten von der Speisekarte, darunter das „Vegatsu“-Curry und die „veganen K-Dogs“. Andy Hornby, Vorstandsvorsitzender des Eigentümers The Restaurant Group, argumentierte, das Interesse der Gäste sei nicht hoch genug gewesen, um die Gerichte weiter anzubieten.

Das Marketing für die jüngsten Menüerweiterungen der Kette macht auffällig weniger Aufhebens um deren vegane Eigenschaften.

„Die Leute erkennen, dass die Mengen, die bei vollständig veganen Produkten umgesetzt werden, sehr gering sind“, sagt Futter.

„Für Hersteller gilt: Wenn die Volumina so klein sind und man keine langfristige Zukunft sieht, kommt irgendwann der Punkt, an dem man beschließt, etwas anderes zu machen.“

Auch für Unternehmen, die den veganen Markt dominieren wollten, war das vergangene Jahr eine Abrechnung.

Im April schloss Neat Burger, die von Leonardo DiCaprio und Lewis Hamilton unterstützte vegane Burgerkette, nach erheblichen Verlusten alle ihre britischen Restaurants.

Doch Großbritannien ist nicht allein – vegane Spezialitäten sind auch auf Speisekarten in ganz Europa verschwunden.

Der pflanzenbasierte Burger von McDonald’s wurde im Juli stillschweigend aus österreichischen Filialen entfernt, während Domino’s sein veganes Angebot im Rahmen eines Relaunchs im November verkleinerte.

Fleischfreie Menüs sind für Restaurants nur dann eine Kostenersparnis, wenn sich vegane Gerichte auch verkaufen, sagt Grace Withers vom Agriculture and Horticulture Development Board (AHDB) – doch der Appetit der Verbraucher sei überschätzt worden.

„Selbst als der Veganismus auf dem Höhepunkt seiner Popularität war, sahen wir deutlich mehr Menschen, die behaupteten, vegan zu sein, als solche, die es tatsächlich durchhielten“, sagt Withers.

„Viele wurden rückfällig, wenn sie hungrig waren und etwas Leckeres wollten. Das haben wir auch während des Veganuary gesehen.“

Nach Angaben des AHDB, einer öffentlichen Einrichtung zur Unterstützung von Landwirten und Erzeugern, schafften es nur 1 % derjenigen, die sich für Veganuary anmeldeten, den Monat durchzuhalten und die Ernährungsweise konsequent einzuhalten.

Auch die Kosten spielten eine Rolle, da pflanzenbasierte Ersatzprodukte wie Quorn und Tofu in den vergangenen Jahren stärker im Preis gestiegen sind als günstigere Fleischsorten.

„Die Verbraucher sind aufgrund der Lebenshaltungskostenkrise sehr preissensibel“, sagt Withers. „Fleischfreie Produkte sind teurer als Schweinefleisch und Hähnchen und können preislich nicht konkurrieren.

Woke pop star Billie Eilish is taking heat after piously proclaiming that the United States was built on "stolen land," even as she has taken a man to court and sought a restraining order after he trespassed at one of her homes.

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Pop star Billie Eilish made her Song of the Year acceptance speech purely about politics Sunday night at the Grammys, barely thanking anyone while saying "No one is illegal on stolen land."

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Der Berliner Dirk Zöllner wird nach wie vor eher dem ostdeutschen Publikum ein Begriff sein. Der Sänger, Musiker, Komponist, Buchautor, ein Lebensfroher, Hungriger, Zweifelnder, Nachdenkender ist nach wie vor mit seiner Band „Die Zöllner”, im Duo mit seinem ewigen Freund und Kollegen, dem Pianisten und Sänger André Gensicke, und mit weiteren Projekten vor allem in Ostdeutschland unterwegs. Trotz eines engen Zeitplans hat sich Dirk Zöllner, einer der Erstunterzeichner des Berliner Appells, dennoch die Zeit genommen, um wieder einmal in ein intensives, persönliches Gespräch mit Frank Blenz für die NachDenkSeiten einzutauchen.

Frank Blenz: Hallo Dirk, ich beobachte und erlebe seit Langem Dein Ackern, Deine musikalischen Touren, Dein unermüdliches Machen, Dein verbindendes Tun. Kenne Deine Songs, habe Auftritte erlebt – und diese voller Freude. Nun ist wieder mal Zeit, Dich mit Fragen zu nerven (kleiner Scherz). Ich frage mich: Wie bist Du unterwegs, wie speist sich Dein voller Tourplan, welche Projekte, und welches Publikum erreichen Du und Deine Kollegen damit? Wen willst und kannst Du erreichen, einerseits als Künstler im Bereich populärer Musik, andererseits als Denker und Anstoßgeber? Deine Reisen durch das Land sind sicher für Dich wie das Sammeln von Eindrücken für ein Sittengemälde unserer (ganzen) Republik. Einig. Geteilt. Aufgerieben. Fragezeichen.

Dirk Zöllner: Es sind jetzt tatsächlich knapp über 40 Jahre, dass ich mein Überleben als freischaffender Musiker und Autor bestreite. Dafür bin ich sehr dankbar und darauf bin ich auch ein kleines bisschen stolz. Denn da waren nicht nur Erfolge zu feiern, es gab auch einige Klippen zu umschiffen. Tendenziell ist es für mich aber immer bergauf gegangen, sowohl seelisch als auch finanziell. Ich habe mir ein exquisites Publikum erkämpft – mit über 2.000 Konzerten, etwa 20 Alben, vier Büchern, etlichen Kolumnen und Einmischungen. Ich habe gesät, reichlich gegossen. Nun darf ich anscheinend ernten.

Alle meine aktuellen Projekte müssen in erster Linie Spaß machen, denn es handelt sich ja hier um den kostbaren Rest meines Lebens. Möglichst wenig Brechstange. Love & Peace! Und ja, mein Herz schlägt im Osten des Landes, hier sind mir die Menschen vertraut – mit allem Für und Wider. Einen gleichgeschalteten Menschentypus kann ich nicht erkennen, aber es gibt hier verbindende Erfahrungen. Wir haben dieselben Dinge aus unterschiedlichen Perspektiven gesehen. Aus Helden wurden Unpersonen, aus Feindbildern Ikonen. Und es ist Fakt, dass wir in unserer Bundesrepublik gesamt gesehen eher die Rolle des Kunden als die des Verkäufers einnehmen.

Ich denke an Stichworte wie Krieg und Frieden, Wehrhaftigkeit, „meine Söhne kriegt ihr nicht”, Rüstungswahn Deutschland. Was sagst Du zu den irren Zahlen, dazu, dass der größte Rüstungskonzern in ein paar Jahren in die Top 3 der größten Konzerne weltweit aufsteigen könnte? Dazu kommt noch die herrschende Politik der Alternativlosigkeit. Das schreit doch auch nach Widerstand aus Künstlerkreisen?

Das knüpft recht gut an das an, was ich gerade geäußert habe: Die meisten Menschen aus dem Osten verfügen weder über Ländereien noch über Schlösser, Arbeitsmittel oder gefüllte Truhen – und somit natürlich auch nicht über das Sagen. Drastisch gesagt, gibt es nicht so viel zu verteidigen, außer das nackte Leben der Familie, vor allem das der Kinder.

Das Gauck‘sche oder Merz‘sche Freiheitsmantra erscheint den allermeisten seltsam befremdlich: Freiheit wäre wichtiger als Frieden. Freiheit, die eine Einheit mit gesammeltem Besitz und scharfen Ellenbogen darstellt, mit denen sich aufs Podium gekämpft wurde. „Freiheit, die heilt, ist niemals die gleiche Freiheit wie jene, die Menschen zerbricht“, hat der Poet Henry-Martin Klemt geschrieben. Freiheit ist sehr unterschiedlich definierbar. Die Freiheit von Geld- und Zeitdruck und die Freiheit von Angst ist für viele Menschen wertvoller als diese elitäre Freiheit.

Historiker von Gnaden stoßen artig ins gewünschte Horn und erklären, dass die Menschen aus dem Ostteil des Landes diktaturgeschädigt wären und letztendlich an die Leine wollen. Es wird sich in schlichtester Brutalität über Ängste und Stressgefühle erhoben. Ich habe ja schon erwähnt, wie im Osten gelernt wurde, zu erkennen, dass es der Wahrheiten durchaus verschiedene geben kann. Ich halte das sture Durchboxen der einen für vorsintflutlich. Wir haben die Möglichkeit der allseitigen Information, egozentrische Kriege sind nicht mehr zeitgemäß. Es ist doch idiotisch, dass sich immer noch so viele Menschen für die Interessen der Macht- und Geldmonster benutzen oder sogar verheizen lassen. Brachialkapitalismus im Endstadium. Okay, der Mehrheit ist die Möglichkeit der Flucht nicht gegeben, aber die Mehrheit hätte die Möglichkeit, sich rechtzeitig zu wehren! Und man sollte nach guten Reiseleitern Ausschau halten und nicht irgendwelchen Reiseverführern aufsitzen.

Unsere Regierung ist von gestern, wir brauchen eine Frischzellenkur, integre Galionsfiguren, die sich nicht kaufen lassen, die sich mutig gegen den Sog, gegen diese Abwärtsspirale der Eskalation stellen. Großherzige Friedensvermittler außerhalb der Rüstungslobby, die in der Lage sind, auch die Sichten des Gegners wahrzunehmen. Nicht im Traum würde ich mich von dieser bürokratisch verkrusteten Spießergesellschaft rekrutieren lassen oder ihnen das Leben meiner Kinder anvertrauen.

Ich verstehe aber, dass andere Künstleropas wie Lindenberg, Grönemeyer oder Niedecken die Welt, von der sie so viel erhalten haben, auch verbal verteidigen müssen. Das gebietet die Höflichkeit. Da ist Dankbarkeit. Dass jemand wie Maffay es schafft, trotzdem über den Tellerrand zu gucken, ist eine Ausnahme. Ich spüre, das dieser kleine Mann über ein sehr großes Herz verfügt – eines, in dem es auch noch Platz über das eigene Ego hinaus gibt.

Das zivilisatorische Leben, geht es kaputt? Was beobachtest Du, auch auf Deinen Reisen?

Es sieht tatsächlich so aus, als ob die Evolution gerade eine Pause einlegt oder sogar der Rückwärtsgang eingelegt wurde. Ich bin aber ein Optimist. Ich begegne auf meinen Touren durch Ostdeutschland nur selten so richtig vernagelten Menschen. Das kann – bei aller Bescheidenheit – auch daran liegen, dass mein Publikum das von mir vorgegebene, kulturell wertvolle Angebot spiegelt. Nein! Jetzt wirklich mal im Ernst: Es ist viel Zorn vorhanden, der aber nicht zur Apathie, sondern eher zur Renitenz führt. Die Menschen erfahren zu wenig Spiegelung bzw. eine von Politik und Medien verzerrte und irrlichternde. In Ermangelung der wahrhaftig gesellschaftspolitischen Präsenz sind sehr viele alternative private Kulturinseln entstanden außerhalb der alten staatlichen Systeme.

Die Bürokratie nimmt jeder Initiative die Luft zum Atmen, der gut gemeinte Rahmen ist zum engen Korsett geworden. Auf dem Weg durch die Instanzen geht zuerst der Spaß, dann das Geld und schließlich der Sinn verloren. Da hat die Alternative für Deutschland ein leichtes Spiel. Der Empörungskatalysator – verbal. Mal sehen, was passiert, wenn der wirklich zum Zuge kommt.

Ein weiterer Gedanke, Du bist ja Berliner, was sagst Du dazu: Berlin, die Hauptstadt der Verwahrlosung. Was ist Dein Befund? Hast Du Vorschläge, den Spieß umzudrehen, endlich wieder an Aufbau, an Renaissance zu denken für eine knorke Hauptstadt?

Ich beschränke das mal auf meinen Stadtteil. Ich lebe im Königreich Köpenick. Hier wurde einiges vernachlässigt, so kleckerweise geflickt, aber im Moment wird überall sehr viel Neues gebaut. Das mag am grandiosen Erfolg des 1. FC Union liegen, der dieser Region natürlich gute Laune und Aufwind beschert. Neue Straßen und Straßenbahngleise, neuer S-Bahnhof, neue Stadtteile, neue Kindergärten und Spielplätze. Auf jeden Fall habe ich hier nicht so sehr das Gefühl der Verwahrlosung. Hier steppt immer noch der Bär! Auf recht natürliche Weise, ohne viel Konfetti und Wunderkerzen. Traurig sind die Touren über die Dörfer und Kleinstädte. Die monströsen Einkaufslager dazwischen und in den Orten selbst meist nicht mal mehr ein Bäcker und eine Kneipe. Das ist echt gruselig, da will man nicht begraben sein.

Deutschland besteht aus Ost und West, immer noch. Was macht der Osten?

Es kann Spaß machen, eine Minderheit zu sein. Aber wir brauchen unsere eigenen Häuptlinge, die uns ermöglichen, die regionalen Tänze auszuleben. Rektoren, Direktoren, Journalisten, Verlage und auch Lokalpolitiker. Die Linke hat da in ihrem Bedürfnis, bei der großen Polonaise dabei zu sein, an Schneid verloren und damit das alternative Druckventil für die emotionale Problembewältigung mitinstalliert. Es ist nun schwer, mit der Luftpumpe die Windrichtung zu ändern.

Mir fällt eine weitere Partei ein – das BSW – und der kleine Film, in dem Sahra Wagenknecht in die Lüfte geht. Im Hintergrund des kurzen Videos stehen Du und weitere Akteure. Erzähl bitte darüber, was das BSW für Dich bedeutet, was das Bündnis kann, was es braucht, was Du über die Anfeindungen, die Häme usw. sagst.

Ich finde es schade, dass sie sich mit ihren populistischen Spots nun am üblichen Dummenfang beteiligen. Reicht eine kulturvolle und höfliche Bestimmtheit nicht für fünf Prozent? Ich halte sie zumindest wegen ihrer Friedenspolitik für das kleinere Übel und damit für die derzeit einzige wählbare Partei. Momentan geht es ja beim BSW leider vor allem um den Machterhalt, also um die akribische Suche nach den fehlenden „drei“ Stimmen. Nun gut, ich wäre froh, wenn sie gefunden werden. Ich halte diese Partei ziemlich wichtig für das Gesamtspektrum. So, wie die CDU konservative nationale Traditionen vernachlässigt hat, so hat Die Linke – wie schon erwähnt – im Allgemeinen ebenfalls Kontakt zu ihrer eigentlichen Klientel verloren und ihre Grundpfeiler – den Idealismus und Pazifismus – angesägt. Die schweben ebenfalls in dieser realitätsfernen Zwischenwelt, in einem Staat im Staate. Im Kreise der Sahnehäubchen, oben auf der Torte.

Auch das ist Politik, kulturvolle – die Musik tönt bei Dir weiter laut, leise, kraftvoll, unermüdlich stehst Du auf der Bühne. Was steht im neuen Jahr an?

Neben dem Mutterschiff DIE ZÖLLNER, mit dem ich gerade wieder mit Pauken und Trompeten und Volldampf unterwegs war, wird es im kommenden Sommer „Die Zöllner im Trio Infernale“ geben. Hier bringen mein langjähriger Kompagnon, der Pianist André Gensicke, und der Cellist Tobias Unterberg alias b.deutung eher die stilleren Lieder unseres umfangreichen Repertoires zu Gehör. Außerdem gibt es noch „Zöllners Blinde Passagiere“, ein Freundesprojekt mit der großartigen Sängerin Steffi Breiting, mit einem völlig eigenständigen Programm und extra dafür geschriebenen Liedern, davon wird im Herbst ein Album erscheinen. Großer Beliebtheit erfreut sich auch die Kollaboration mit Manuel Schmid, dem Sänger der Stern Combo Meißen, mit dem ich „Die schönsten Balladen aus dem Land vor unserer Zeit” zelebriere. Kunstlieder der Komponisten Franz Bartzsch, Wolfgang Scheffler, Michael Heubach, Holger Biege, Stefan Trepte und vielen anderen. Von Mitte Januar bis Mitte Februar ‘26 geht es auf Tour, und auch hier ist ein neues Album im Gepäck. Zwischen Weihnachten und Silvester arbeite ich an der Fortsetzung der Graphic Novel „Machandeltal“, gemeinsam mit dem Zeichner Jörg Menge. Hier werden wir im kommenden Jahr mit einer multimedialen Lesung unterwegs sein – Wort, Bild und Musik.

Dirk, nochmal sammle ich Stichworte für Dich: mündiger Bürger, direkte Demokratie, soziale Gerechtigkeit, ungerechte Verteilung, Annäherung West/Ost (ist das überhaupt möglich oder bleibt die latente Teilung?), Altparteien, Stichwort Vertrauen in die Politik zurückholen – mit dem gegenwärtigen Politikerhandeln etwa?

Demokratie kann nur bei sozialer Gerechtigkeit funktionieren. Ich bin sehr für die gerechte Verteilung des ungeheuren Reichtums. Aber als echter Linker kann ich das nicht nur für die eigene Nationalität einfordern, also gerecht verteilter Reichtum im Sonnenstaat, hinter Glas, Beton und Stacheldraht. Man muss vor der eigenen Haustür anfangen, das ist richtig. Dann brauchen die Menschenmassen auch nicht mehr in die umzäunten Billigmastanlagen der betonierten südlichen Gestade transportiert werden, um sich den wohlverdienten Urlaub zu leisten. Jede Gesellschaft ist eine Inszenierung. Ich glaube, wir können das alles irgendwie besser und nachhaltiger. Dazu bedarf es aber auch mehr Talent und Phantasie. Baerbock und Habeck, die wir im Freundeskreis immer liebevoll „Schweini & Poldi“ nannten, fehlte irgendwie die Sensibilität.

Die Politik sollte die Kunst nicht für ihre Zwecke einspannen, sie sollte ihr vielmehr folgen, denn sie ist die einzige evolutionäre Kraft. So hat es Joseph Beuys, einer der Gründungsväter der Grünen, gesagt. Ich glaube das auch, denn unsere Zukunft kann nur im Betreten von neuem Land zu finden sein. Unendliches Wachstum auf unserer endlichen Erde ist totaler Schwachsinn. Wir sollten fähige Leute in große Pools wählen und dann die Politiker auslosen, sie gut bezahlen, Lobbyismus verbieten. Grundsätzlich nach vier Jahren neu auslosen, damit keiner dem Geldsammeln erliegt oder sich im Hochgefühl für die Reinkarnation einer biblischen Gestalt hält und sich am goldenen Thron festschrauben will. Wenn einer offensichtlich befähigt ist und der Evolution spürbar Raum gibt, sollte man ihm eine zweite oder auch dritte Runde einräumen.

Abschließend ein Zöllner‘scher Ausblick auf 2026, bitte!

Auf jeden Fall sollten wir mehr spinnen und nach einer neuen Inszenierung suchen und nicht alles so spaßfrei zerpflücken – spielerischer, freundlicher. Wettspiel statt Wettstreit. Zuhören, auch dem vermeintlichen Feind. Nicht nur das Negative vermuten, auf das Positive hoffen. Nachdenken. Probieren und auch wieder verwerfen. In Bewegung bleiben, denn Veränderung ist Glück.

Danke Dir für das Gespräch.

Titelbild: Johanna Bergmann/shutterstock.com

Wie eine Runde von KI-generierten Avataren dreschen die üblichen Verdächtigen bei Maybrit Illner altbekannte Phrasen zum Reformstillstand im Lande. Doch dann kommt plötzlich eine neue Wahrheit auf den Tisch: Die Opposition ist schuld.

Dieser Beitrag TV-Kritik Reformblockade wegen des „Verhetzungspotentials von rechts und links“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Wie ein potenzieller Ukraine-Beitritt die inneren Bruchlinien der Europäischen Union freilegt

Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.

Die Europäische Union steht vor einer Entscheidung, die größer ist als die Frage eines weiteren Mitgliedstaates. Der mögliche Beitritt der Ukraine ist kein gewöhnlicher Erweiterungsschritt, sondern ein politischer Kipppunkt. Er berührt die Grundstruktur der EU, ihre ökonomische Tragfähigkeit, ihre institutionelle Funktionsweise und ihren inneren Zusammenhalt. Dennoch wird diese Debatte zunehmend nicht mehr als offene politische Abwägung geführt, sondern als moralische Selbstverpflichtung. Genau darin liegt das Problem.

Erweiterung war historisch immer ein politisches Projekt mit klaren Bedingungen. Staaten wurden aufgenommen, wenn sie institutionell, wirtschaftlich und rechtlich anschlussfähig waren. Der Prozess war langwierig, konfliktreich und von gegenseitigen Anpassungen geprägt. Erweiterung war kein Akt der Solidarität, sondern ein Tausch: Marktzugang, Stabilität und politische Einbindung gegen Reformen, Anpassung und Souveränitätsverzicht. Dieser Mechanismus bildete die Grundlage für die Handlungsfähigkeit der Union.

Im Fall der Ukraine verschiebt sich dieser Rahmen grundlegend. Der Beitritt wird nicht mehr primär als politisch-ökonomisches Projekt diskutiert, sondern als historisch-moralische Notwendigkeit. Der Krieg fungiert dabei als argumentative Abkürzung. Wer Bedenken äußert, riskiert, nicht als Kritiker eines konkreten Projekts wahrgenommen zu werden, sondern als Gegner von Solidarität oder sogar als politisch illoyal. Damit verengt sich der Diskursraum. Politische Fragen werden moralisch überformt.

Diese Moralisierung hat konkrete Folgen. Sie verdrängt zentrale Sachfragen aus der öffentlichen Debatte: Wie soll eine Union mit über 35 Mitgliedstaaten noch handlungsfähig bleiben? Wie sollen Haushaltsmittel verteilt werden, wenn ein wirtschaftlich stark belasteter Großstaat hinzukommt? Welche Auswirkungen hätte der Beitritt auf Agrarpolitik, Arbeitsmärkte, Strukturförderung und Binnenmarkt? Diese Fragen werden zwar in Fachgremien gestellt, erreichen aber kaum die politische Öffentlichkeit.

Stattdessen dominiert ein Narrativ der Alternativlosigkeit. Der Ukraine-Beitritt wird als logische Konsequenz eines europäischen Selbstverständnisses dargestellt, das sich aus Werten speist. Doch Werte ersetzen keine Institutionen. Solidarität ersetzt keine Finanzierung. Moral ersetzt keine Governance. Die EU ist kein Bündnis symbolischer Gesten, sondern ein komplexes Regelwerk mit begrenzten Ressourcen und fragiler innerer Balance.

Diese Balance ist bereits heute angespannt. Die Union kämpft mit wirtschaftlicher Stagnation, divergierenden nationalen Interessen, ungelösten Fragen der Fiskalpolitik und einer zunehmenden Entfremdung zwischen Zentrum und Peripherie. Erweiterung in dieser Situation ist kein neutraler Akt, sondern ein Krafttest. Er verschärft bestehende Konfliktlinien und bringt neue hinzu.

Besonders deutlich wird dies in der Haltung einzelner Mitgliedstaaten. Während Regierungen in Westeuropa den Beitritt rhetorisch unterstützen, äußern andere Staaten offen Zweifel oder Widerstand. Diese Positionen werden häufig als Blockade oder Egoismus dargestellt. Tatsächlich spiegeln sie strukturelle Sorgen wider. Länder mit geringerer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit oder spezifischen sektoralen Interessen fürchten, in einer erweiterten Union weiter an Einfluss zu verlieren.

Der Agrarsektor ist ein besonders sensibles Beispiel. Die Ukraine verfügt über enorme landwirtschaftliche Produktionskapazitäten. Ein Beitritt würde die gemeinsame Agrarpolitik grundlegend verändern. Subventionsverteilungen, Marktmechanismen und Preisstrukturen gerieten unter Druck. Für viele Mitgliedstaaten ist dies keine abstrakte Frage, sondern eine existenzielle. Dennoch wird sie im politischen Diskurs kaum thematisiert, weil sie dem moralischen Narrativ widerspricht.

Ähnlich verhält es sich mit der Haushaltsfrage. Die EU verfügt über keinen unbegrenzten finanziellen Spielraum. Bereits heute stehen sich massive Ausgabenforderungen gegenüber: Verteidigung, Klimapolitik, Infrastruktur, soziale Kohäsion. Der Beitritt eines wirtschaftlich stark belasteten Landes würde diese Konkurrenz verschärfen. Entweder müssten Beiträge erhöht oder Ausgaben umverteilt werden. Beides ist politisch hochsensibel. Beides wird jedoch kaum offen diskutiert.

Stattdessen wird der Erweiterungsprozess entpolitisiert, indem er als historischer Automatismus dargestellt wird. Die Botschaft lautet: Die Geschichte verlangt diesen Schritt, politische Einwände sind zweitrangig. Damit verschiebt sich die Rolle demokratischer Entscheidungsprozesse. Parlamente, nationale Öffentlichkeiten und sogar europäische Institutionen geraten unter Rechtfertigungsdruck, wenn sie Fragen stellen.

Diese Dynamik ist gefährlich. Sie untergräbt das Prinzip politischer Verantwortung. Wenn Entscheidungen als moralisch alternativlos gelten, entziehen sie sich demokratischer Kontrolle. Kritik wird nicht widerlegt, sondern delegitimiert. Der politische Raum verengt sich auf Zustimmung oder Schweigen. Für eine Union, die sich als demokratisches Projekt versteht, ist das ein problematischer Zustand.

Hinzu kommt eine strategische Dimension. Der Ukraine-Beitritt wird häufig als geopolitisches Signal interpretiert. Die EU positioniert sich als Gegenpol zu Russland, als Schutzraum und als politische Heimat. Diese Symbolik ist wirksam, aber sie ersetzt keine Strategie. Geopolitische Entscheidungen haben materielle Konsequenzen. Sie binden Ressourcen, verschieben Prioritäten und schaffen Abhängigkeiten. Auch diese Aspekte werden im öffentlichen Diskurs oft überlagert von der moralischen Aufladung des Themas.

Die Erweiterungspolitik wird so zu einem Instrument der Außenpolitik, ohne dass ihre innenpolitischen Folgen ausreichend reflektiert werden. Die EU agiert nach außen entschlossen, nach innen jedoch unvorbereitet. Die institutionellen Reformen, die eine solche Erweiterung erfordern würden, bleiben vage. Fragen der Entscheidungsfindung, der Vetorechte, der Mehrheitsbildung werden vertagt oder ausgeklammert.

Dabei ist offensichtlich, dass eine Union mit deutlich mehr Mitgliedern andere Mechanismen benötigt. Schon heute blockieren nationale Interessen zentrale Entscheidungen. Mit jedem zusätzlichen Mitglied wächst die Komplexität. Ohne tiefgreifende Reformen droht eine weitere Lähmung. Der Ukraine-Beitritt könnte diese Lähmung verstärken, wenn er nicht von einer institutionellen Neuordnung begleitet wird.

Doch genau diese Neuordnung ist politisch heikel. Sie würde Machtverschiebungen erfordern, nationale Kompetenzen einschränken und bestehende Privilegien infrage stellen. Solche Reformen sind konfliktreich und schwer vermittelbar. In einer Zeit wachsender politischer Fragmentierung scheuen viele Regierungen diesen Schritt. Der Beitritt wird daher vorangetrieben, ohne die strukturellen Voraussetzungen zu schaffen.

Diese Asymmetrie zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist kein Zufall. Sie ist Ausdruck eines politischen Klimas, in dem symbolische Handlungsfähigkeit wichtiger geworden ist als reale Steuerungsfähigkeit. Der Ukraine-Beitritt bietet eine Bühne für europäische Selbstvergewisserung. Er erlaubt es, Einheit zu demonstrieren, ohne innere Konflikte offen auszutragen. Doch diese Konflikte verschwinden nicht. Sie werden lediglich verschoben.

Die Folgen: Wenn Erweiterung zur inneren Belastungsprobe wird

Die Frage, ob die Ukraine der Europäischen Union beitreten soll, ist längst nicht mehr nur eine außenpolitische oder solidarische. Sie wirkt wie ein Katalysator für innere Spannungen, die bereits zuvor existierten, nun aber offen zutage treten. Der eigentliche Konflikt verläuft nicht zwischen der EU und Russland oder zwischen Befürwortern und Gegnern der Ukraine, sondern innerhalb der Union selbst. Der Beitrittsprozess legt offen, wie begrenzt die Fähigkeit der EU ist, große politische Entscheidungen demokratisch, kohärent und nachhaltig zu verarbeiten.

Eine der zentralen Folgen dieser Erweiterungslogik ist die weitere Verschiebung von Entscheidungsprozessen weg von nationalen Öffentlichkeiten. Je größer und komplexer die Union wird, desto mehr Entscheidungen werden in Gremien getroffen, die sich der direkten politischen Kontrolle entziehen. Der Ukraine-Beitritt würde diese Entwicklung beschleunigen. Entscheidungen über Haushalt, Agrarpolitik, Strukturförderung und Arbeitsmärkte würden noch stärker technokratisiert. Nationale Parlamente hätten weniger Einfluss, obwohl die Auswirkungen dieser Entscheidungen vor allem national und lokal spürbar wären.

Diese Entkopplung zwischen Entscheidungsebene und Betroffenheit erzeugt politische Frustration. Bürger erleben Politik zunehmend als etwas, das „über sie hinweg“ geschieht. Der Ukraine-Beitritt wird dabei nicht als Ergebnis eines transparenten Aushandlungsprozesses wahrgenommen, sondern als vorentschiedene Entwicklung. Zustimmung wird erwartet, nicht erarbeitet. Wer Zweifel äußert, findet sich schnell in der Defensive wieder. Das untergräbt Vertrauen, nicht in die Ukraine, sondern in die europäischen Institutionen.

Ein weiterer Effekt ist die Verschärfung innerer Verteilungskonflikte. Die EU ist kein homogener Raum, sondern ein Gefüge sehr unterschiedlicher Volkswirtschaften. Erweiterung bedeutet immer Umverteilung: von Haushaltsmitteln, Fördergeldern, politischen Einflussmöglichkeiten. Der Beitritt eines großen, wirtschaftlich geschwächten Landes würde diese Konflikte intensivieren. Regionen, die bereits heute um Mittel konkurrieren, müssten mit weiteren Kürzungen rechnen. Solidarität wird so zur Nullsummenfrage.

Diese Dynamik trifft besonders jene Mitgliedstaaten, die selbst mit strukturellen Problemen kämpfen. Für sie bedeutet Erweiterung nicht mehr Chancen, sondern zusätzliche Konkurrenz um begrenzte Ressourcen. Dass diese Sorgen politisch kaum artikuliert werden können, verstärkt den Eindruck, dass europäische Politik an den Lebensrealitäten vieler Menschen vorbeigeht. Populistische Bewegungen profitieren von dieser Diskrepanz. Sie greifen reale Verteilungskonflikte auf, die im offiziellen Diskurs tabuisiert sind.

Auch institutionell gerät die EU unter Druck. Die Entscheidungsfähigkeit der Union ist bereits heute eingeschränkt. Vetorechte, nationale Sonderinteressen und komplexe Abstimmungsverfahren führen regelmäßig zu Blockaden. Eine weitere Erweiterung ohne gleichzeitige Reform der Entscheidungsstrukturen würde diese Probleme verschärfen. Die Union riskiert, handlungsunfähig zu werden, nicht aus Mangel an Willen, sondern aus struktureller Überforderung.

Diese Überforderung hat sicherheitspolitische Konsequenzen. Der Ukraine-Beitritt wird häufig als sicherheitspolitisches Signal verstanden. Doch Sicherheit entsteht nicht allein durch Bündnisse, sondern durch belastbare Strukturen. Eine EU, die intern zerstritten und institutionell gelähmt ist, gewinnt durch Erweiterung keine zusätzliche Stabilität. Im Gegenteil: Sie setzt sich neuen Risiken aus, ohne über die Mittel zu verfügen, diese zu managen.

Hinzu kommt eine demokratische Schieflage. Der moralische Druck, dem Beitritt zuzustimmen, reduziert den Raum für politische Alternativen. Referenden, parlamentarische Debatten oder differenzierte Positionen gelten schnell als störend. Demokratie wird zur Formalität, nicht zur Auseinandersetzung. Diese Entwicklung ist gefährlich, weil sie langfristig die Akzeptanz europäischer Politik untergräbt. Entscheidungen, die nicht mehr als gestaltbar wahrgenommen werden, verlieren ihre Legitimität.

Der Ukraine-Beitritt wirkt so wie ein Brennglas. Er macht sichtbar, dass die EU sich in einem Spannungsfeld befindet: zwischen geopolitischem Anspruch und innerer Fragilität, zwischen moralischer Rhetorik und institutioneller Realität. Die Entscheidung für eine Erweiterung ohne Konsens ist keine Geste der Stärke, sondern ein Zeichen politischer Unentschlossenheit. Sie verschiebt Konflikte, statt sie zu lösen.

Langfristig stellt sich die Frage, welches Europa hier entsteht. Eine Union, die immer größer wird, ohne ihre Grundlagen zu festigen, riskiert, an innerer Kohärenz zu verlieren. Erweiterung ohne Integration führt nicht zu mehr Einheit, sondern zu mehr Fragmentierung. Der Ukraine-Beitritt könnte diesen Prozess beschleunigen, wenn er nicht von einer ehrlichen Debatte über die Zukunft der EU begleitet wird.

Diese Debatte müsste unangenehme Fragen stellen: Wie viel Integration ist die EU bereit zu leisten? Welche Kompetenzen müssen zentralisiert werden, um handlungsfähig zu bleiben? Welche nationalen Interessen können und müssen zurückgestellt werden? Und welche Rolle soll die EU in einer zunehmend multipolaren Welt spielen? Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, bleibt der Beitritt der Ukraine ein politisches Symbol, mit realen, aber unklaren Folgen. 

Quellen und Anmerkungen

EU-Kommission: Ukrainischer Pfad zur EU-Zugehörigkeit – Status, Screening und Fortschritte
https://commission.europa.eu/topics/eu-solidarity-ukraine/ukraines-path-towards-eu-accession_en

Ukraine, Moldau und weitere Kandidaten
https://www.europaimunterricht.de/erweiterung-beitrittskandidaten

Wikipedia – Accession of Ukraine to the European Union: Verhandlungsstand und Blockaden
https://en.wikipedia.org/wiki/Accession_of_Ukraine_to_the_European_Union

Ungarn verstärkt Widerstand gegen EU-Beitritt der Ukraine, Orbán kritisiert Zeitplan
https://www.theguardian.com/world/live/2026/jan/30/europe-ukraine-russia-eu-zelenskyy-latest-news-updates?utm_source=chatgpt.com

Deutschland bezweifelt Zieljahr 2027 für ukrainischen EU-Beitritt
https://en.yenisafak.com/world/german-chancellor-rejects-2027-as-target-date-for-ukraines-eu-accession-3713870

Ungarn blockiert positive EU-Erklärung zur Erweiterung – zeigt Spannungen in der Union
https://www.nau.ch/politik/international/wegen-ukraine-ungarn-blockiert-erklarung-zu-eu-erweiterung-67077422

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Flagge der Ukraine neben der der EU
Bildquelle: abdullah.jvd / shutterstock

Ängste sind kein Randthema mehr. Wenn aus innerer Unruhe Dauerstress wird, kann daraus eine Angststörung entstehen – und die ist längst zur Volkskrankheit geworden. In Deutschland sind rund 10 Prozent betroffen. Viele erleben genau das: Das Herz rast, der Kopf kreist, der Körper steht auf Alarm – obwohl objektiv „nichts passiert“. Die Ursache liegt selten [...]

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Was Katherina Reiches Jahreswirtschaftsbericht verschweigt

Neuverschuldung ersetzt Reformen und kaschiert strukturelle Schwächen. Was als Stabilität gilt, entpuppt sich als politisch organisierter Stillstand.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Deutschland wächst, so lautet die offizielle Erzählung. Ein Prozent, sagt die Bundesregierung. Ein Prozent nach Jahren der Stagnation, nach zwei Rezessionsjahren, nach einer Phase, in der industrielle Substanz, Investitionsbereitschaft und internationale Wettbewerbsfähigkeit systematisch erodiert sind. Dieses Prozent wird nun als Beleg für eine Trendwende verkauft. Tatsächlich ist es nichts weiter als ein statistisches Aufbäumen, erkauft mit Schulden, erkünstelt durch staatliche Ausgaben und politisch aufgeladen, um Handlungsfähigkeit zu simulieren, wo strukturelles Versagen fortbesteht.

Die Rezessionsjahre: Fundament des Scheiterns 

In den Jahren 2023 und 2024 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,9 beziehungsweise 0,5 Prozentpunkte, eine Periode anhaltender Kontraktion, die von der Ampel-Regierung unter Olaf Scholz und Robert Habeck durch manipulierte Statistiken kaschiert wurde. (1) Das Statistische Bundesamt verkündete zunächst zu niedrige Schrumpfungsraten, um die Regierung günstiger dastehen zu lassen, und korrigierte die Zahlen erst nach der Abwahl nach unten. (2) Für 2025 ergab sich ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent, knapp am dritten Rezessionsjahr vorbei, doch Deutschland hinkte anderen Industrienationen weit hinterher. (1) 

Die Industriebranchen versanken in der Krise, Exporte in die USA brachen um fast zehn Prozent ein aufgrund höherer Zölle (3), und die Inflationsrate betrug im Jahresdurchschnitt 2,2 Prozent. Die schwache Industriekonjunktur verursachte massiven Stellenabbau in Konzernen, während die Deindustrialisierung voranschritt, mit Verlagerungen von Produktionen ins Ausland und Deinvestitionen hierzulande. Besonders Führungskräfte im mittleren Management wurden in ungewöhnlichem Ausmaß entlassen.

Trotz enormer Staatsausgaben verpufften die Effekte, da strukturelle Defizite wie hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und sinkende Wettbewerbsfähigkeit ignoriert wurden. Habecks Prognosen mussten ständig nach unten angepasst werden, ein Erbe, das nahtlos übernommen wurde. Die Energiepolitik, fixiert auf Erneuerbare, überging die Zerstörung der Kernkraftwerke (4) und schob hohe Kosten auf externe Faktoren wie Putin und Trump ab, statt eigene Fehler einzugestehen. 

Die Prognose für 2026: Ein Trugbild aus Schulden

Die schwarzrote Koalition unter Friedrich Merz hat die Wachstumsprognose für 2026 auf 1,0 Prozent gesenkt. In einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 28. Januar 2026, stellte die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, den Jahreswirtschaftsbericht vor, in dem der neue Wert nach einer ursprünglichen Schätzung von 1,3 Prozent präsentiert wurde. 

„Für 2026 zeichnet sich eine konjunkturelle Erholung ab. Wir erwarten in diesem Jahr ein Wachstum von rund 1% […] Das ist etwas niedriger, als wir in der Herbstprojektion angenommen haben. Damals waren wir von Wachstumsraten von 1,3 % ausgegangen. Hintergrund für die etwas vorsichtige Einschätzung ist die Tatsache, dass ich die erwarteten Impulse aus den Wirtschaft- und finanzpolitischen Maßnahmen nicht ganz so schnell und nicht in dem Ausmaß realisiert hatten, wie wir das angenommen haben.“ Katherina Reiche (5)

Dieses magere Prozent basiert jedoch nicht auf echter Stärke, sondern auf Pumpwachstum durch staatliche Maßnahmen. Für 2027 werden 1,4 Prozent erwartet, doch historische Muster deuten auf weitere Korrekturen hin. Die Wirtschaftsweisen prognostizierten 0,9 Prozent (6), und selbst das wirkt übertrieben. Die Erholung im zweiten Halbjahr 2025 blieb schwächer als geplant, was den Jahresstart belastete. Die binnenwirtschaftliche Dynamik steigt durch Konsumausgaben und Investitionen, aber ohne Produktivitätsgewinne bleibt sie hohl.

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, betonte die Fragilität dieser Entwicklung. 

„Die erwartete wirtschaftliche Erholung ist gering und bleibt brüchig.“ Tanja Gönner | Handelsblatt (3)

DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov ergänzte, Deutschland wachse, aber viel zu langsam. Der 155-seitige Bericht dokumentiert den Abstieg und mutiert zum Witz, indem er Subventionen für E-Autos thematisiert, die wirtschaftlich jedoch vor allem China nutzen. Der Außenhandel ist strukturell schwach, da Produkte durch hohe Kosten und veraltete Technologieführerschaft nicht konkurrieren können. Verbraucherpreise steigen um 2,1 Prozent (7), die Arbeitslosigkeit sinkt leicht, doch die Alterung der Gesellschaft vertieft den Fachkräftemangel mit austretenden Babyboomern.

Staatliche Pumperei: Milliarden ohne Nachhaltigkeit

Lars Klingbeil als Finanzminister häuft jährlich mindestens 44 Milliarden Euro reguläre Schulden an, ergänzt durch Tricks wie Fonds und Sondervermögen, um die Bilanz zu frisieren. Die Koalition leiht sich mindestens 850 Milliarden Euro, mit offener Obergrenze im Militärbereich, doch das Geld verdampft. Das BIP von 4,4 Billionen Euro wächst minimal, und staatliche Investitionen tragen zwei Drittelprozentpunkte zum Zuwachs bei, begünstigen Bau und Rüstung. Private Investitionen stocken, während die Umsetzung von Ausgaben für Infrastruktur, Klimaschutz und Bundeswehr schleppend verläuft, ohne beschlossene Gesetze zur Beschleunigung. Schulden rechtfertigen sich nur bei zusätzlichen Investitionen, doch sie stopfen Haushaltslöcher.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte mehr Tempo bei der Umsetzung der Investitionen. (8)

„Jeder Euro muss so zügig, so effizient und so zielgerichtet wie möglich eingesetzt werden. Hier müssen wir im Jahr 2026 besser werden. Bund und Länder müssen hier ein anderes Tempo entwickeln.“ Lars Klingbeil | STERN (8)

Die Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, kritisierte, ein Aufschwung auf Sonderprogrammen verdiene den Namen nicht. (9) Sie betonte, dass die strukturellen Nachteile des Standorts Deutschland bislang kaum behoben würden und eine solche Wirtschaftspolitik daher keine solide Grundlage für langfristige Wettbewerbsfähigkeit bilde. Ihrer Ansicht nach brauche die deutsche Wirtschaft dringend grundlegende Reformen, um private Investitionen wieder anzukurbeln. Die Regierung solle sich von immer neuen milliardenschweren Staatsfonds lösen und stattdessen verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen. Dazu zählten ihrer Meinung nach ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem, weniger Bürokratie, bezahlbare Sozialabgaben und Energiepreise.

„Ein Aufschwung, der fast vollständig auf staatlichen Sonderprogrammen beruht, verdient seinen Namen nicht. Die derzeitige Dynamik stammt überwiegend aus massiven kreditfinanzierten Investitionspaketen des Bundes.“ Marie-Christine Ostermann (9)

Der Klimastaatsozialismus von Klingbeil und Merz modernisiert den Kapitalstock via Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Klingbeil meint zwar sinngemäß, Schulden erzeugen Wachstum, doch nur der Schuldendienst blüht.

Exportdebakel: Von Weltmeister zum Hinterbänkler

Der Export, einst der deutsche Motor, lahmt durch US-Zölle und chinesische Konkurrenz in Maschinenbau und Autos. Der Beitrag zum Wachstum bleibt negativ, wenn auch abgeschwächt. Abkommen mit Mercosur und Indien sollten Diversifikation bringen, mit Fokus auf EU-Integration für Skaleneffekte, neue Gesellschaftsformen und vertiefte Unionen. Hausgemachte Übel wie hohe Energiepreise, Steuern und Bürokratie verschärfen die Lage. Katherina Reiche warnte schon im Oktober des letzten Jahres, vor wirtschaftlichem Abstieg Deutschlands. China werde Konkurrent in Schlüsselbereichen. (11)

„Wir sind mit unseren Strukturen derzeit nicht wettbewerbsfähig.“
Katherina Reiche (11)

Sie ergänzte, man könne USA und China nicht kontrollieren, aber sich robust aufstellen, um Schocks abzufedern. (12)

Gerade in dieser sensiblen Lage werden Deutschlands Energiepläne auf die Probe gestellt: Während Reiche mit ihrer Gaskraftwerksstrategie auf Wasserstoff setzen, demontiert der Rechnungshof diese Illusionen. Alle Werke sollen H2-ready sein, mit gefördertem Umstieg für 4 GW. Kernkraft wird ignoriert (13), Erneuerbare glorifiziert, Fusionskraft als ferner Traum präsentiert. Merz nannte Windkraft am Montag beim Nordseegipfel in Hamburg eine „Übergangstechnologie“ und prophezeite Fusionslösung in 20 Jahren. (14)

Reformversprechen: Luftschlösser und Koalitionskonflikte

Strukturelle Nachteile werden kaum angepackt, Probleme werden in Kommissionen abgeschoben, die nur schwache Ergebnisse liefern – etwa die Pflegekommission. Die Sozialstaatskommission schlug Vernünftiges vor (15), doch Bärbel Bas signalisierte bereits Rücknahmen. Auch Reiche mahnt zusammen mit Friedrich Merz zu längerer Arbeitszeit und verweist auf Produktivitätsnachteile (16). Der Koalitionsvertrag sieht flexible Arbeitszeiten mit wöchentlicher Obergrenze vor, doch die Gewerkschaften wehren sich. Der Unionsvorschlag, den Teilzeitanspruch zu kürzen, stieß auf Kritik. Fachkräfteeinwanderung, höhere Frauenbeteiligung und eine Aktivrente sollen bestehende Lücken schließen.

Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lobte bei der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 die Koalition:

„Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt: Die Koalition hat es – unter Bundeskanzler Merz und mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – in nur knapp einem halben Jahr geschafft, wichtige positive Impulse in die Wirtschaft zu geben. […] Das ist ein positives Signal und eine Trendumkehr, allerdings auch nur ein Anfang. […] Daher sind die im Bericht aufgeführten weiteren Maßnahmen in den kommenden Wochen und Jahren zwingend nötig“ Sepp Müller | CDUCSU (17)

Der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Lenz betonte die geopolitischen Unsicherheiten und die daraus resultierenden Umbrüche, die verantwortungsvolle Politik erforderten (17). Handwerkspräsident Jörg Dittrich forderte Mut zu strukturellen Reformen, um ordnungspolitische Klarheit zu schaffen und Deutschland aus der Stagnation zu führen. Sebastian Dullien warnte davor, dass pessimistische Prognosen sich selbst erfüllen könnten: Verbraucher und Unternehmen könnten aus Angst sparen und damit das Wachstum bremsen (15). Auch Marcel Fratzscher setzte sich für höhere Investitionen ein, da staatliche Ausgaben private Investitionen stimulieren und so den Schlüssel für einen nachhaltigen Aufschwung darstellen, der derzeit noch fehle (18).

Die Koalition hatte großspurig sechs Reformfelder (19) aufgestellt – von Bürokratieabbau über Infrastrukturinvestitionen und Entlastung bei Energiekosten bis hin zu Innovation, längeren Arbeitszeiten und einer Diversifikation des Handels –, doch konkrete Fortschritte bleiben weitgehend aus. Die Regierung hatte erste Ansätze zum Bürokratieabbau gestartet und ein neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung etabliert, doch viele Maßnahmen stecken erst in Debatten oder Gesetzesentwürfen, während breitere strukturelle Reformen weiter auf sich warten lassen.

Experten kritisieren, dass echte Bürokratie‑ und Verwaltungsvereinfachung bislang mehr Schlagwort als Realität ist und die Regierung in vielen Bereichen eher verwaltet als gestaltet; so hapert es immer noch an spürbaren Entlastungen und an der Beschleunigung von Verfahren trotz wiederholter Ankündigungen. Die Kombination aus vagen Versprechen, langsamem Reformtempo und hohen Kosten führt zu der einschlägigen Kritik, dass die Regierung eher Symbole setzt, als nachhaltige Fortschritte liefern.

Die Figuren des Fiaskos: Unbeliebtheit und Versagen 

Katherina Reiche, einst als letzte Hoffnung der Konservativen gehandelt, entpuppt sich wie ihr Kanzler Merz als blendender Schein. Gelegentlich gibt sie kluge Töne von sich, doch umgesetzt wird stets das Gegenteil, und sie mahnt die Bürger, härter zu arbeiten, weil selbst Rekordsteuern und eine Schuldenorgie das Staatsbudget nicht retten.

Umfragen von Forsa spiegeln das Desaster wider: 18 Prozent Zufriedenheit stehen 67 Prozent Unzufriedenheit gegenüber. Ihre Bilanz ist schlechter als die von Habeck im Jahr 2024 mit 33 Prozent. Selbst unter CDU-Anhängern herrscht Ernüchterung, 75 Prozent sind enttäuscht. Merz erreicht mickrige 25 Prozent Zustimmung. Reiche verkündet bürgerliche Versprechen, liefert aber nichts. Ihr Ministerium wirkt überflüssig, da die wirtschaftspolitischen Leitlinien längst von Rot-Grün diktiert werden. (20)

Der trübe Horizont: Potenzialverschwendung

Das Resümee dieser Lage offenbart ein zentrales Muster: Die offizielle „Stabilität“ ist Illusion, ein politisch inszeniertes Feigenblatt für ein Land, dessen ökonomische Substanz längst erodiert ist. Deutschlands Wachstum wird nicht durch Produktivität, Innovation oder nachhaltige Investitionen getragen, sondern durch Kreditaufnahmen und kurzfristige Subventionspakete, die lediglich die Symptome kaschieren. Reformen bleiben Lippenbekenntnisse; strukturelle Defizite – Bürokratie, Energiekosten, Fachkräftemangel, Wettbewerbsverlust – werden ausgesessen oder ideologisch verbrämt.

Das politische System setzt auf Inszenierung statt auf Wirksamkeit: Maßnahmen werden angekündigt, Kommissionen installiert, Sonderfonds aufgelegt – ohne dass echte Marktkräfte aktiviert oder langfristige Effizienz geschaffen werden. Gleichzeitig verschiebt die Regierung Verantwortung nach außen (globale Konkurrenz, Energiepreise), während interne Fehlsteuerungen kaum korrigiert werden. Das Ergebnis ist ein Trugbild von Handlungsfähigkeit: Zahlen mögen marginal wachsen, das Vertrauen und die wirtschaftliche Substanz schwinden.

Kurz gesagt: Deutschland stolpert auf Pump, die Politik operiert im Stillstand, und die Kosten dafür tragen künftige Generationen. Wachstum ohne Reform ist hohl, Stabilität ohne Substanz ist Illusion – und diese Diskrepanz wird weiterhin verschleiert, solange politisches Theater wichtiger ist als ökonomische Realität.

Quellen und Anmerkugen

(1) https://www.destatis.de/EN/Press/2026/01/PE26_017_811.html

(2) https://www.euronews.com/business/2025/08/22/germanys-gdp-contraction-worse-than-expected-after-tariff-boost

(3) https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaftswachstum-langer-weg-zum-wirtschafts-comeback-reiche-senkt-prognose/100195584.html

(4) https://www.bundesumweltministerium.de/media/atomkraftwerke-in-deutschland-abschaltung-der-noch-betriebenen-reaktoren-gemaess-atomgesetz-atg

(5) https://www.youtube.com/watch?v=TUI4ugr5SbE

(6) https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wirtschaftsweise-rechnen-2026-nur-mit-0-9-Prozent-Wachstum-id30013417.html

(7) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/konjunkturprognose-korrigiert-100.html

(8) https://www.stern.de/politik/deutschland/haushalt--klingbeil-mahnt-mehr-tempo-bei-investitionen-an-37069710.html

(9) https://www.familienunternehmer.eu/vor-ort/lb-hessen/presse/pressemitteilungen/detail/familienunternehmer-zum-jahreswirtschaftsbericht-weg-von-staatlichen-milliardenfonds-und-hin-zu-verlaesslichen-rahmenbedingungen-fuer-unternehmen.html

(10) https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/haushaltsentwurf-bundestag-finanzminister-klingbeil-100.html

(11) https://www.n-tv.de/ticker/Reiche-warnt-vor-wirtschaftlichem-Abstieg-Deutschlands-article26125298.html

(12) https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaft-in-deutschland-regierung-korrigiert-wachstumsprognose-nach-unten-a-3ffdd345-702c-4683-bb32-2a8bc75ef33f

(13) https://www.fr.de/wirtschaft/besser-als-habecks-plan-reiche-reagiert-auf-kritik-an-kraftwerksstrategie-zr-94143184.html

(14) https://www.stern.de/news/merz--windkraft-ist--uebergangstechnologie--auf-weg-zu-fusionsenergie-37078552.html

(15) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/jahreswirtschaftsbericht-reiche-bundesregierung-li.3376694?reduced=true

(16) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reiche-forderung-lebensarbeitszeit-100.html

(17) https://www.cducsu.de/presse/koalition-hat-wichtige-impulse-die-wirtschaft

(18) https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/jahreswirtschaftsbericht-wachstum-gruende-regierung-100.html

(19) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/schwerpunkt-des-koalitionsvertrags-2344224

(20) https://www.welt.de/politik/deutschland/article6979a936707d4aa207583f79/umfrage-katherina-reiche-jetzt-unbeliebter-als-es-habeck-je-war.html

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, 2. Dezember 2025. Gemeinsame Presseerklärung von Bundesminister Pistorius und Bundesminister Reiche.

Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock

Bei Passau hat am 15. November 2025 ein Pressesymposium der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) zum Thema „Masernschutzgesetz auf dem Prüfstand“ stattgefunden, das von einer Arbeitsgruppe aus Ärzten, Wissenschaftlern und Juristen vorbereitet worden war. Kla.TV war live vor Ort dabei und unterstützt das Anliegen durch die Verbreitung der einzelnen sehenswerten Referate. Wir übernehmen nachfolgend das Referat von Prof. Dr. Paul Cullen, der die medizinethische Sicht der staatlichen Anmaßung zur Masern-Impfpflicht darlegte. Sie verstoße gegen drei fundamentale Prinzipien der ärztlichen Ethik. (hl)

Ansage von Dr. Weikl für Professor Dr. Paul Cullen:
„Der nächste Referent ist live hier vor Ort, unser Freund Professor Dr. Paul Cullen. Er ist Arzt und Publizist, geboren in Irland. Er hat am University College Dublin Humanmedizin studiert und daran noch ein Zweitstudium der Biochemie mit Schwerpunkt Molekularbiologie am Kings College in London angehängt. Er ist Facharzt für Innere Medizin mit Zusatzbezeichnung Infektiologie, Facharzt für Laboratoriums-Medizin und klinischer Chemiker. Er leitet ein großes medizinisches Labor in Münster und hat auch einen Lehrauftrag für Laboratoriums-Medizin an der dortigen Universität. Neben 250 wissenschaftlichen Publikationen ist er auch als Autor an mehreren Lehrbüchern beteiligt. Ethische Fragen der Medizin und der Biotechnologie interessieren ihn ganz besonders, und deshalb hat er seinem Vortrag, auf den wir uns jetzt freuen dürfen, auch den Titel gegeben: „Medizinethische und gesellschaftliche Überlegungen zur Masernimpfpflicht“. Paul, the floor is yours.“

Prof. Dr. Paul Cullen:

Medizinethische und gesellschaftliche Überlegungen zur Masern-Impfpflicht

„Danke, Ronny, und danke, dass ich teilnehmen darf an diesem Symposium heute. Also, bei meinem Vortrag geht es eigentlich nicht so sehr um die Masernimpfpflicht, nicht mal um Impfungen per se. Sondern es geht

Von The Vigilant Fox

Seit Beginn der Aufzeichnungen Ende des 19. Jahrhunderts übertraf jede vorherige Generation ihre Eltern in kognitiver Hinsicht. Das hat mit der Generation Z aufgehört, und die Generation Alpha sieht noch schlechter aus. Was ist also passiert?

Die folgenden Informationen basieren auf einem Bericht, der ursprünglich von A Midwestern Doctorveröffentlicht wurde. Wichtige Details wurden aus Gründen der Klarheit und Wirkung vereinfacht und redaktionell bearbeitet. Lesen Sie den Originalbericht hier.

Dieser Lehrer, der zum Kognitionswissenschaftler wurde, teilte eine beunruhigende Realität mit, die den Raum fassungslos machte.

„Unsere Kinder sind kognitiv WENIGER leistungsfähig als wir in ihrem Alter.“

Seit Beginn der Aufzeichnungen Ende des 19. Jahrhunderts hat jede vorherige Generation ihre Eltern übertroffen.

Was ist also passiert?

Bildschirme.

Dr. Jared Horvath erklärte:

„Die Generation Z ist die erste Generation in der modernen Geschichte, die in praktisch allen kognitiven Bereichen, die wir messen, schlechter abschneidet als wir, von der grundlegenden Aufmerksamkeit über das Gedächtnis, die Lese- und Schreibfähigkeit, die Rechenfähigkeit bis hin zu den exekutiven Funktionen und SOGAR DEM ALLGEMEINEN IQ, obwohl sie länger zur Schule gehen als wir. “

„Warum ist das so? … Die Antwort scheint in den Hilfsmitteln zu liegen, die wir in den Schulen einsetzen, um das Lernen zu fördern (Bildschirme).“

„Wenn man sich die Daten ansieht, sinkt die Leistung in Ländern, in denen digitale Technologien in großem Umfang in Schulen eingesetzt werden, erheblich, und zwar so stark, dass Kinder, die in der Schule etwa fünf Stunden pro Tag zu Lernzwecken Computer nutzen, mehr als zwei Drittel einer Standardabweichung WENIGER erreichen als Kinder, die in der Schule selten oder gar nicht mit Technologie in Berührung kommen. Und das gilt für 80 Länder.“

Aber Bildschirme zerstören nicht nur das Lernen und machen neue Generationen weniger intelligent als die vorherigen.

Sie tun etwas viel Schlimmeres. Und wenn man genauer hinschaut, ist das nicht schön.

This teacher-turned-cognitive scientist shared a disturbing reality that left the room stunned.

“Our kids are LESS cognitively capable than we were at their age.”

Every previous generation outperformed its parents since we began recording in the late 1800s.

So, what happened?… pic.twitter.com/ZYPHYUwKsU

— Vigilant Fox (@VigilantFox) January 21, 2026

Das ist kein Fehler.

Engagement-gesteuerte Algorithmen verstehen weder Bedeutung noch Kontext oder kindliche Entwicklung. Sie verstehen nur Klicks und Sehdauer, die durch Dopaminausschüttungen gesteuert werden.

Wenn KI also damit beauftragt wird, Videos in großem Umfang zu produzieren, filtert sie nicht nach Unschuld – sie optimiert nach Stimulation.

Kleinkindern werden Cartoon-Bilder präsentiert, die Themen für Erwachsene, Angstsignale, Gewalt und psychische Belastungen verschleiern. Auf den ersten Blick leuchtende Farben. Darunter verbirgt sich etwas sehr, sehr Falsches.

Diese Inhalte haben keinerlei pädagogischen oder entwicklungsfördernden Wert. Keine Geschichte. Keine moralische Botschaft. Kein Lerneffekt. Nur rasante Neuheiten, die um jeden Preis die Aufmerksamkeit auf sich ziehen sollen – selbst wenn dieser Preis buchstäblich die Entwicklung des Gehirns und des Nervensystems des Zuschauers ist.

Dopaminoptimierte Medien und KI-generierter Schund konditionieren unsere Kinder auf Sucht, emotionale Dysregulation und langfristige neurologische Schäden.

Wir müssen dies stoppen, bevor es beginnt – und bevor die Pharmaindustrie mit ihrer „Lösung“ einspringt.

This isn’t a glitch.

Engagement-driven algorithms don’t understand meaning, context, or childhood development. They only understand clicks and watch time driven by dopamine spikes.

So when AI is tasked with churning out videos at scale, it doesn’t filter for innocence—it… pic.twitter.com/UwrfY5WZRK

— Vigilant Fox (@VigilantFox) January 21, 2026

Etwas Beispielloses und höchst Besorgniserregendes geschieht mit den Gehirnen von Kindern.

Kleinkinder schauen nicht nur auf Bildschirme – sie werden durch diese neurologisch konditioniert.

Schnelle Schnitte, blinkende Farben, ständige Abwechslung.

Und nichts davon ist Zufall. Es ist alles Absicht.

Was wie „Inhalte für Kinder” aussieht, ist oft Dopamin-Engineering, das darauf abzielt, die Aufmerksamkeit zu maximieren, und nicht auf eine gesunde Entwicklung, unabhängig davon, welchen Schaden es anrichtet.

Eltern erkennen die Muster.

Ihre kleinen Kinder sind ruhig, während sie fernsehen – aber wenn der Bildschirm ausgeschaltet wird, brechen sie zusammen.

Sie sind nicht nur traurig, dass es vorbei ist. Es geht um viel mehr als das.

Wut. Verzweiflung. Und Wutanfälle, die unverhältnismäßig erscheinen.

Eine Umfrage aus dem Jahr 2025 ergab, dass 22 % der Eltern von „heftigen Wutanfällen” aufgrund übermäßiger Bildschirmzeit berichten, zusammen mit Reizbarkeit und Stimmungsschwankungen.

Viele Eltern sagen, dass dies schlimmer ist als ein Zuckerabsturz und schwieriger zu bewältigen als Hunger oder Müdigkeit.

Das ist kein Zufall. Das ist Entzug.

Leider nutzen 25 % der Eltern Bildschirme, um ihre Kinder zu beruhigen, wenn sie aufgeregt sind, und 17 % berichten, dass sich ihre Kinder mit Mobilgeräten selbst beruhigen.

Schnelllebige Kinderprogramme trainieren das Gehirn darauf, ständige Stimulation zu erwarten.

Wenn die Aufmerksamkeit darauf konditioniert ist, alle paar Sekunden zu springen, werden langsamere Erfahrungen in der realen Welt – Lesen, Gespräche, Fantasie, Langeweile – unerträglich.

Das sich entwickelnde Nervensystem passt sich an, indem es nach Neuem strebt, anstatt Konzentration aufzubauen.

Leider verschwindet diese Umstrukturierung nicht von selbst.

Klassische Kindersendungen waren grundlegend anders.

Sie waren langsamer. Vorhersehbar. Wiederholend. Absichtlich. Sie ließen Raum für emotionale Verarbeitung und Fantasie.

Moderne Programme tun das Gegenteil – unerbittliche Stimulation ohne Pausen, optimiert durch Analysen, um Kinder zu fesseln.

Das Gehirn lernt das, was es am meisten praktiziert. Besonders bei kleinen Kindern.

Und die Forschung bestätigt dies.

Frühzeitiger Kontakt mit schnelllebigen Medien steht in Zusammenhang mit späteren Aufmerksamkeitsproblemen, beeinträchtigten exekutiven Funktionen, emotionaler Dysregulation und erhöhter Wut.

Und jede zusätzliche Stunde verstärkt diesen Effekt. Je jünger das Gehirn, desto tiefer die Prägung.

Es geht hier nicht nur um die „Bildschirmzeit”. Es geht um das Bildschirmdesign.

Warum also dürfen süchtig machende und schädliche YouTube-Sendungen wie Cocomelon existieren?

Hier geht es nicht um schlechte Erziehung oder mangelnde Disziplin.

Die Mechanismen, mit denen Dopamin die Aufmerksamkeit – insbesondere bei Kindern – vereinnahmt, sind zutiefst beunruhigend.

Viele Eltern verlassen sich auf Bildschirme, um verstörte Kinder zu beruhigen.

Kurzfristig funktioniert das, weil Dopamin das Unbehagen überlagert.

Langfristig jedoch lernt das Nervensystem, dass Erleichterung durch äußere Reize entsteht – und nicht durch Selbstregulierung.

Das Kind wird abhängig von künstlicher Beruhigung.

Das ist schlecht. Wirklich sehr schlecht.

Und diese Abhängigkeit begleitet sie bis ins Jugendalter, wo sie sich auf alles auswirken kann, von der Schule über die Arbeit bis hin zu Beziehungen.

Dieses Muster spiegelt direkt die Sucht wider.

Entfernen Sie den Reiz und die Stresswellen. Führen Sie ihn wieder ein, und die Ruhe kehrt zurück.

Mit der Zeit sinkt die Grundzufriedenheit, und es sind stärkere Reize erforderlich, um denselben Effekt zu erzielen.

Kinder entscheiden sich nicht dafür. Ihr Gehirn wird darauf trainiert.

Sie werden auf ein Leben voller Herausforderungen vorbereitet, nur weil jemand von der Aufmerksamkeit eines Kleinkindes profitieren will.

Plattformen profitieren von Aufmerksamkeit, unabhängig vom Alter des Zuschauers.

Algorithmen belohnen alles, was die Aufmerksamkeit am längsten fesselt.

Entwicklungsgesundheit ist nicht der Maßstab – Engagement ist es.

Und Kinder sind besonders gefährdet, weil ihr Gehirn noch dabei ist, Belohnungsbahnen zu vernetzen.

Gewinn und Schutz sind nicht aufeinander abgestimmt.

Dies ist jedoch nicht nur ein Problem in der Kindheit.

Ein Nervensystem, das auf ständige Dopaminausschüttungen konditioniert ist, hat Schwierigkeiten mit verzögerter Befriedigung, tiefer Konzentration, emotionaler Belastbarkeit und beständiger Freude.

Es sucht Intensität statt Sinn, Stimulation statt Präsenz.

Die Grundlage für lebenslange Unzufriedenheit wird früher als je zuvor gelegt.

Hier geht es nicht nur um Bildschirme.

Es geht darum, wie eine von Dopamin getriebene Welt still und leise prägt, wie Freude, Aufmerksamkeit und Verbundenheit überhaupt empfunden werden. Und das beginnt schon in der frühen Kindheit.

Kinder zahlen den höchsten Preis. Das bedeutet jedoch nicht, dass Erwachsene dagegen immun sind.

Wenn das Nervensystem ständig überstimuliert wird, verschwinden subtilere Freuden – vollständig.

Ruhe wird unangenehm. Stille fühlt sich leer an. Echte Beziehungen wirken im Vergleich zu künstlichen Hochgefühlen langweilig.

Diese Kluft führt zu weiterem Konsum und einer stärkeren Entfremdung von der realen Welt.

Ein gesundes Nervensystem widersteht Sucht.

Wenn Regulierung, Sicherheit und Verbundenheit intakt sind, verliert künstliche Stimulation ihre Wirkung. Dopaminausschüttungen werden unnötig statt unwiderstehlich.

Leider laufen viele Menschen mit einem Nervensystem herum, das ernsthaft aus dem Gleichgewicht geraten ist.

Und chronische Überstimulation untergräbt diese innere Stabilität noch weiter.

Kleine Kinder brauchen Schutz, während sich dieses System noch entwickelt.

Deshalb funktionieren Einschränkungen allein nicht.

Man kann die Bildschirmzeit einschränken – aber wenn das Nervensystem bereits gestört ist, bleibt das Verlangen bestehen.

Echte Veränderung erfordert den Wiederaufbau der Regulierung durch Schlaf, Bewegung, Verbundenheit, reduzierte Reizüberflutung und gutes altmodisches Spielen.

Ersatz ist wichtiger als Einschränkung.

Das Tragische daran ist, dass ein Großteil dieser Schäden zunächst unsichtbar ist.

Kinder wirken „fortgeschritten“, „engagiert“ und „ruhig“.

Die Kosten zeigen sich erst später – in Form von Aufmerksamkeitsproblemen, emotionaler Labilität, Ängsten oder der Abhängigkeit von ständiger Stimulation, um sich wohlzufühlen.

Bis dahin sind die Gewohnheiten bereits fest verankert.

Eltern wollen ihren Kindern nicht absichtlich Schaden zufügen. Sie vertrauen darauf, dass diese für Kinder hergestellten Produkte für ihre Zielgruppe nicht schädlich sind.

Sobald sie erkennen, dass sie in eine Falle getappt sind, kann es schwierig sein, sich daraus zu befreien.

Aber es gibt einen Weg aus dieser Falle.

Dazu muss man nicht die Technologie ablehnen – man muss nur verstehen, wie das Nervensystem tatsächlich heilt.

Es geht hier nicht darum, Eltern die Schuld zu geben.

Familien bewegen sich in einem sich ständig verändernden Umfeld, das gegen sie gerichtet ist. Die Verantwortung liegt bei den Systemen, die neurologische Verletzlichkeit monetarisieren – insbesondere bei Kindern, die weder zustimmen noch sich verteidigen können.

Bewusstsein ist die erste Form des Schutzes.

Kinder brauchen keine ständige Stimulation, um sich gut zu entwickeln.

Sie brauchen Sicherheit. Rhythmus. Langeweile. Präsenz.

Sie brauchen Zeit, damit sich ihr Nervensystem beruhigen und integrieren kann.

Diese Dinge fördern Resilienz, Konzentration und echte Freude – die Art von Freude, die nicht schnell vergeht.

Tiefe ist wichtiger als Intensität.

Es geht nicht nur um die Aufmerksamkeitsspanne.

Es geht darum, ob die nächste Generation zu nachhaltigem Denken, emotionaler Regulierung und sinnvollen Beziehungen fähig ist – oder ob sie sich darauf versteift, nach oberflächlichen Hochgefühlen zu jagen, die niemals zufriedenstellen.

Dieses Ergebnis wird gerade jetzt geprägt. Und wenn die meisten Kinder diesen Weg weitergehen, könnte das Ergebnis katastrophal sein.

Glücklicherweise ist das Nervensystem anpassungsfähig.

Wenn die Überreizung nachlässt und die Regulierung wiederhergestellt ist, verbessert sich die Aufmerksamkeit. Emotionale Schwankungen werden gemildert. Die Freude kehrt in ruhigerer, stabilerer Form zurück.

Die Heilung erfolgt nicht sofort – aber sie ist real.

Unsere Kinder zu schützen bedeutet nicht, sie von der modernen Welt zu isolieren.

Es bedeutet, zu verstehen, wie diese Welt funktioniert – und Umgebungen zu wählen, die ihre Entwicklung fördern, anstatt sie auszunutzen.

Diese Entscheidung ist wichtiger, als den meisten Menschen bewusst ist.

Eine Gesellschaft, die das Nervensystem von Kindern gegen Engagement-Kennzahlen eintauscht, verschuldet sich gegenüber ihrer Zukunft.

Um diesen Kurs umzukehren, braucht es Klarheit, Zurückhaltung und die Bereitschaft, langfristige Gesundheit über kurzfristige Bequemlichkeit zu stellen.

Diese Arbeit beginnt zu Hause.

Die AfD will am morgigen Donnerstag einen Gesetzentwurf im Dienste der Meinungsfreiheit in Deutschland einbringen: Die Partei will die Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen 188 erwirken. Im Gesetzantrag nimmt die AfD konkret Bezug auf den Prozess wegen des Faeser-Memes gegen Deutschlandkurier-Chefredakteur David Bendels.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Stunde der Wahrheit im Deutschen Bundestag: Am Donnerstag (29. Januar) bringt Stephan Brandner für die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen 188 StGB im Parlament ein. Dann heißt es für CDU und CSU Farbe bekennen, nachdem Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) ebenfalls gefordert hatte, diesen verschärften Sonderschutz im Strafgesetzbuch für Politiker vor Beleidigung/Verleumdung aufzuheben.

Der AfD-Gesetzesantrag, der dem Deutschland-Kurier vorliegt, nimmt ausdrücklich Bezug auf die Causa David Bendels (Faeser-Meme). Dazu liegt inzwischen das schriftliche Urteil des Landgerichts Bamberg (Freispruch Erster Klasse) vor.

Weil für die formelle Aufhebung (Abschaffung) eines Gesetzes grundsätzlich ein Rechtsakt in Gestalt eines neuen Gesetzes erforderlich ist, will die AfD-Bundestagsfraktion am Donnerstagnachmittag einen entsprechenden Entwurf im Plenum des Deutschen Bundestages einbringen. Der Gesetzesantrag steht unter der Überschrift: „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“. Die Einbringungsrede hält Stephan Brandner, Justitiar und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Er hat die Initiative federführend ausgearbeitet.

Der Gesetzentwurf der AfD nimmt ausführlich Bezug auf die Causa David Bendels (Faeser-Meme): „Auch Journalisten geraten immer mehr ins Visier von Politikern, die den § 188 nutzen, um ihnen unliebsame Journalisten abzuschrecken und zu bestrafen. So wurde im April 2025 David Bendels, der Herausgeber und Chefredakteur des ‚Deutschland-Kuriers‘, vom Amtsgericht Bamberg zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Da er nicht vorbestraft war, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Bendels hatte Ende Februar 2024 eine Fotomontage der Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf dem X-Kanal des ‚Deutschland-Kuriers‘ gepostet. Darauf trug Faeser ein Schild mit der Aufschrift: ‚Ich hasse die Meinungsfreiheit.‘ Ein Urteil, das national als auch international hohe Wellen schlug…“

Was nun, Herr Spahn?

Für die CDU/CSU heißt es in dieser Woche: Butter bei die Fische! Denn auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich öffentlich für eine Abschaffung des hoch umstrittenen „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch (StGB) ausgesprochen. Der Paragraf stellt die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter ein drastisch verschärftes Strafmaß im Vergleich zu den allgemeinen Beleidigungsparagrafen.

„Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen“, sagte Spahn kürzlich der „Süddeutschen Zeitung“ zur erweiterten Neufassung aus dem Jahr 2021. Entstanden sei aber der Eindruck, dass die Mächtigen sich ein Sonderrecht geschaffen hätten. Das sei das Gegenteil von dem, was man habe erreichen wollen, betonte Spahn und unterstrich: „Es gibt auch so den Tatbestand der Beleidigung. Der gilt für alle.“

Schriftliche Begründung

Unterdessen liegt in der Causa David Bendels die schriftliche Urteilsbegründung des Landgerichts Bamberg zur Berufungsverhandlung am 14. Januar 2026 vor. Der Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier war vor zwei Wochen aus „rechtlichen Gründen“ komplett freigesprochen worden vom Vorwurf der Politiker-Verleumdung.

In der jetzt den Anwälten von Bendels zugestellten schriftlichen Urteilsbegründung betont das Landgericht Bamberg, der in Rede stehende Beitrag (Faeser-Meme) sei unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des konkreten Einzelfalls „vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt und als solcher straflos.“

Was folgt ist eine einzige Ohrfeige für das Amtsgericht Bamberg und die Staatsanwaltschaft, die ebenfalls Berufung eingelegt hatte, um sogar noch eine Strafverschärfung (acht Monate) zu erreichen. Das Landgericht Bamberg hält dem entgegen: „Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Deutung einer Äußerung und der Einordnung, ob diese Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Meinungsäußerung oder als Tatsachenbehauptung anzusehen ist, gehört, dass sie unter Einbeziehung ihres Gesamtkontextes ausgelegt wird. Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist dabei weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, der ihr nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zukommt. Um diesen objektiven Sinngehalt einer Äußerung abzugrenzen, darf nicht allein der Wortlaut und die Form, sondern muss vielmehr auch Sinn und Gesamtzusammenhang der Äußerung, wie sie beim angesprochenen Adressaten verstanden werden muss, berücksichtigt werden.“

Zur Erinnerung: Das Amtsgericht Bamberg (Richter Martin Waschner) hatte allen Ernstes argumentiert, das Faeser-Meme sei nicht als satirisch-kritischer Beitrag erkennbar gewesen – vielmehr habe der durchschnittliche Betrachter meinen können, die Ex-Innenministerin hätte wirklich so ein Schild („Ich hasse die Meinungsfreiheit!“) vor sich hergetragen.

David Bendels: „Elementares Grundsatzurteil für die Meinungsfreiheit“

Rechtsanwalt (RA) Peter Richter, einer von drei Verteidigern (Weitere Verteidiger: RA Ulrich Vosgerau; RA Michael Baitinger), die DK-Chef Bendels im „Faeser-Meme“-Verfahren vertraten, erklärte zur schriftlichen Urteilsbegründung: „Das Urteil des Landgerichts Bamberg beendet mit erfrischender Deutlichkeit die rechtsdogmatische Geisterfahrt des Amtsgerichts. Unter Anwendung der einschlägigen bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung wird das Faeser-Meme zutreffend als Werturteil und nicht als Tatsachenbehauptung eingestuft. Zugleich wird klargestellt, dass bei Meinungsäußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eine Vermutung für das Recht auf Freiheit der Rede streitet. Frau Faeser ist die aufmerksame Lektüre dieses Urteils dringend anzuempfehlen.“

DK-Chef David Bendels erklärte zum Abschluss des Verfahrens und zur Urteilsbegründung: 

„Wir haben couragiert, stabil und hartnäckig für die Meinungsfreiheit gekämpft — und wir haben für die Meinungsfreiheit gesiegt! Dieses Urteil ist ein elementareres Grundsatzurteil im Sinne des künftigen Schutzes der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Ich bezweifele jedoch sehr stark, dass Nancy Faeser intellektuell befähigt ist, die verfassungsrechtliche Bedeutung dieses wichtigen Grundsatzurteils zu erfassen. Frau Faeser ist meines Erachtens nach nicht nur eine gefährliche und dreiste Politikerin, sie ist zudem eine unfähige und furchtbare Juristin.“

Abschließend bekräftigte Bendels: „Das Bamberger Faeser-Meme-Urteil zeigt ganz eindeutig: Der „Majestätsbeleidigungs“-Paragraph muss im Sinne der Presse- und Meinungsfreiheit vollumfänglich und rasch abgeschafft werden. Ich freue mich sehr, dass die AfD an diesem Donnerstag nun einen entsprechenden Abschaffungsantrag im Deutschen Bundestag einbringen wird.“