Anmelden
Die Berliner Zeitung, die Weltwoche und die NachDenkSeiten veröffentlichten im Zeitraum von Ende Mai bis Anfang Juni einen Offenen Brief des für kritische Analysen der internationalen Politik bekannten US-Ökonom Jeffrey D. Sachs an Bundeskanzler Merz. Mit dem zweiten Brief unterstreicht Sachs die absolut dringende Handlungsnotwendigkeit, einen immer wahrscheinlicher werdenden Krieg zwischen EU-Europa/europäischen NATO-Staaten mit Russland abzuwenden. In diesem Kontext benennt Sachs die seiner Meinung nach sechs Fehlentscheidungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die zu der gegenwärtigen Lage geführt hätten. Die Argumente von Sachs sollen im Folgenden einem ideologiefreien Faktencheck unterzogen werden. Dabei verweise ich primär auf Quellentexte, also auf Texte, die nicht zuvor „eingeordnet“ wurden. Die ersten drei in den Augen von Sachs gemachten Fehlentscheidungen sind bereits im ersten Teil abgehandelt. Im Folgenden werden die drei übrigen Fehlentscheidungen vorgestellt und auf ihre Faktizität hin geprüft. Von Alexander Neu.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
„Viertens – Minsk II“
„Im Februar 2015 verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich das Minsker Abkommen II im Normandie-Format und sicherte in der am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedeten Unterstützungserklärung Deutschlands politische Unterstützung zu. Sieben Jahre lang wurde die zentrale politische Bestimmung – die Autonomie der Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nicht umgesetzt. Deutschland übte keinen Druck auf Kiew aus, die von ihm selbst geforderte Autonomiebestimmung umzusetzen. Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Druckmittel genutzt worden war, um der Ukraine die Wiederbewaffnung zu ermöglichen. Präsident Hollande äußerte sich ähnlich. Die Garantie war also in Wirklichkeit keine Garantie. Sie war eine Strategie – wiederum auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal lautete die Botschaft an Moskau: Westlichen Unterschriften kann man nicht trauen.“
Faktencheck:
Die Altkanzlerin Merkel äußerte im Dezember 2022 folgenden Satz in einem Interview bei Zeit-Online:
„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“
Bedauerlicherweise befindet sich das Interview hinter einer Bezahlschranke. Daher ein weiterer Link, in dem die Aussage als O-Ton zu finden ist.
Merkels Aussage ist eindeutig: Sie hatte einen klaren und singulären Subjekt (Minsker Abkommen)-Objekt (Versuch, Zeit zu geben, die für die Aufrüstung erforderlich war)-Bezug. Dennoch wurde von einigen Medien und Experten versucht, Merkels Aussage anders einzuordnen. Das war erwartbar. So wurde versucht, aus dem von Merkel formulierten Zweck des Minsker Abkommens, nämlich dem „Versuch, der Ukraine Zeit zu geben (…)“, einen bloßen Nebeneffekt zu interpretieren, das heißt, die Aufrüstung sei nur ein Nebeneffekt gewesen. Nur, dann hätte Merkel anders formulieren müssen, beispielsweise: Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben, um dies und jenes zu tun und daneben auch ihre militärischen Fähigkeiten auszubauen. Aber genau das war nicht Merkels Formulierung.
Dass der tatsächliche Zweck laut Merkel der Zeitgewinn für die Militarisierung der Ukraine gewesen ist, ist nicht nur mit der Nichtumsetzung des Abkommens auch und besonders durch die Ukraine belegbar, sondern auch durch entsprechende Äußerungen des damaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko und des französischen Präsidenten Hollande, die beide als Co-Verhandler des Minsker Abkommens Merkels Aussage bestätigten.
Hinzu kommt: In dem Zeitraum des Minsker Abkommens von 2015 bis 2022 wurde die Ukraine auf NATO-Standards (Anpassung der militärischen Strukturen, der Ausbildung- und Führungsverfahren) gebracht und mit Waffen vollgepumpt. Im Dezember 2015 wurde der „NATO-Ukraine Defence-Technical Co-operation-Fahrplan“ unterzeichnet.
All dies diente dem Ziel der weiteren Heranführung der Ukraine an die NATO bis zur Vollmitgliedschaft.
„Fünftens – Nord Stream“
„Am 7. Februar 2022 verkündete Präsident Biden im East Room des Weißen Hauses – in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz: „Wenn Russland (in der Ukraine) einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage nach dem Wie antwortete er: „Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“ Sieben Monate später wurden die Pipelines durch einen Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die vorliegenden Beweise – investigative Recherchen in den USA und Deutschland, die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft und öffentliche Aussagen ehemaliger Beamter – deuten überwältigend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Bundesregierung wusste dies schon lange. Und dennoch hat Deutschland zugelassen, dass die öffentliche Schuld entgegen den eindeutigen Beweisen Russland zugeschoben wird, während ein Akt industrieller Sabotage gegen die deutsche Wirtschaft ungestraft und unbeantwortet blieb.“
Faktencheck:
Wer tatsächlich hinter den Anschlägen auf die deutsch-russische Infrastruktur steckt – sowohl als Auftraggeber als auch als ausführende Kraft –, wird hinter einem Schleier unterschiedlichster Versionen versteckt. Ich habe meine Vermutung, die aber eher auf gesundem Menschenverstand und jahrelanger Beobachtung und Analysen internationaler Politik denn auf konkreten Hinweisen beruht. Aufschlussreich hierbei der Tweet des heutigen polnischen Außenministers und damaligen EP-Abgeordneten Sikorski, in dem er sich für die Sprengung bei den USA bedankt („Thank you USA“). Kurz danach löschte er den Tweet.
Dass ich bei der Literaturangabe auf ein türkisches Medium zurückgreifen muss, ist wohl damit zu erklären, dass deutsche Medien Sikorskis Danksagung lieber nicht publizieren wollten, um das heimische Publikum in der Freund-Feind-Dichotomie nicht zu überfordern.
„Sechstens – das Istanbul-Abkommen vom April 2022, das zum Greifen nah war“
„Nur wenige Wochen nach Russlands Invasion im Februar 2022 trafen sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul, um die Bedingungen eines Friedensabkommens auszuhandeln: Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenbegrenzungen und die schrittweise politische Lösung der Donbass- und Krim-Frage. Das Abkommen stand kurz vor der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, bestätigte öffentlich, dass die Einigung kurz bevorstand und dass der Westen – insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien – versucht hatte, sie zu verhindern. Die Mission von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, um die Ukraine anzuweisen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist aktenkundig. Hunderttausende ukrainische und russische Menschenleben sowie die gesamte europäische Ordnung haben den Preis für diese US-amerikanisch-britische Intervention bezahlt. Deutschland hat dazu geschwiegen – obwohl Deutschland wie kein anderes europäisches Land die wirtschaftlichen Folgen zu tragen hatte.“
Faktencheck:
Der israelische Ministerpräsident Bennet vermittelte mit Unterstützung des türkischen Präsidenten Erdogan und des deutschen Altkanzlers Schröder zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul. Bennet sowie auch der türkische Außenminister Cavusoglu und Altkanzler Schröder bestätigten den Abbruch der Verhandlungen auf westlichen Druck hin. Als Anlass diente das Massaker an Zivilisten in Butscha.
Interessant die Info der „Tagesschau“, auf der ein ARD-„Faktenfinder“ ein mehrstündiges Interview des israelischen Premierministers Bennet mit einem Journalisten „analysiert“ und zu der Aussage gelangt:
„Auf die Nachfrage des Journalisten, ob der Westen den möglichen Waffenstillstand blockiert hätte, antwortet Bennett: ‚Grundsätzlich ja.‘“
Der ARD-„Faktenfinder“ gelangt dann erwartungsgemäß, weil vermutlich sein Auftrag, dem er gerecht werden muss, zum gegenteiligen Urteil. Und sein Urteil wird bereits in der Überschrift des „Tageschau“-Beitrages bekannt gegeben: „Westen hat Waffenstillstand nicht verhindert“. Wie gut, dass die ARD über seriöse „Faktenfinder“ verfügt.
Der türkische Außenminister Cavusoglu, der als Gastgeber der Verhandlungen im Gegensatz zum ARD-„Faktenfinder“ an den Verhandlungen teilnahm, erklärte hingegen:
„Einige Nato-Staaten wollten, dass der Ukraine-Krieg weitergeht, um Russland zu schwächen.“
Und Altkanzler Schröder äußerte:
„Bei den Friedensverhandlungen im März 2022 in Istanbul mit Rustem Umjerow [damals Sicherheitsberater von Selenskyj, heute ukrainischer Verteidigungsminister] haben die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, weil sie es nicht durften. Die mussten bei allem, was sie berieten, erst bei den Amerikanern nachfragen. (…) Doch am Ende [der Friedensverhandlungen] passierte nichts. Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden. Das war fatal.“
(Berliner Zeitung und Weltwoche).
Fazit
Alle sechs von Sachs genannten Punkte sind mit Verweis auf die Originalquellen belastbar.
Die Fehler der deutschen und auch europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sind alle auf einen Grundfehler zurückzuführen: die exklusive transatlantische Ausrichtung bis hin zur Nibelungentreue gegenüber den USA. Die exklusive Orientierung an der NATO als institutionellem Bündnis mit den USA nach dem Ende der Bipolarität 1989/91 hat dazu geführt, dass Europa nun am Rande eines großen Krieges mit Russland steht. Eine eigenständige und multivektoral ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und Europas, orientiert an den tatsächlichen deutschen und europäischen Interessen, hat nicht stattgefunden und findet immer noch nicht statt.
Ob die Nibelungentreue gegenüber den USA dazu führt, dass sie tatsächlich im Falle eines europäisch-russischen Krieges militärischen Beistand leisten, oder ob der Beistand sich auf warme Solidaritätserklärungen reduziert, was übrigens auch durch Artikel 5 des NATO-Statuts möglich wäre, ist mehr als offen. Noch ist es nicht zu spät für eine grundlegende Korrektur deutscher und europäischer Sicherheitspolitik. Das Schlüsselwort heißt „gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur“. Und wenn diese nur den Mindestanspruch einer friedlichen Koexistenz mit Russland erfüllt, ist das immer noch besser als ein aus dem Ruder laufender Konflikt, an dessen Ende auch die nukleare Zerstörung Europas stünde.
Titelbild: lev radin / Shutterstock
An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Heidelberg, Rostock, Werder/Havel, Potsdam, Düsseldorf, Berlin, Frankfurt am Main, Bad Segeberg, Nürnberg, Darmstadt, Lübeck-Moisling, Speyer, München und Kaiserslautern vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Heidelberg
Am Samstag, 13. Juni 2026, um 14:00 Uhr
Thema: 3. HEIDELBERGER FRIEDENSKONFERENZ
Ort: Haus der Begegnung – Jesuitenkirche
Merianstr. 1
Heidelberg-Altstadt
Diese Konferenz wird eröffnet von dem EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg, Brüssel.
„Wir müssen mit Russland reden” – das war seine Mitteilung im November 2025. Daher wird am 13. Juni der direkte Dialog mit dem Generalkonsul der Russischen Föderation, Oleg Ju. Krasnitskiy, Bonn, stattfinden. Außerdem werden sich weitere Referenten beteiligen:
…Arno Gottschalk, Eppler-Kreis, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft – Landtag der Freien Hansestadt Bremen
…Joachim Guilliard, Heidelberger Friedensbündnis
…Dr. Theodor Ziegler, Religionspädagoge, Baiersbronn, Sicherheit neu denken, „Mehr Diplomatie wagen” Baden-Württemberg
„Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden”
Der Vorbereitungskreis hat sich am 13. März 26 in der Heidelberger Altstadt mit dem Mahnruf von General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg zum 4. Jahrestag des Ukrainekrieges befasst. Wir müssen endlich mit Russland über eine friedliche Lösung verhandeln, denn nur so schaffen wir die Voraussetzungen für eine dauerhafte gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung im Interesse aller Europäer.
„Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden”
Bereits Anfang Januar 2026 haben Professor Dr. Peter Brandt, Prof. Dr. Hajo Funke, Prof. Dr. h.c. Horst Teltschick, Dr. Johannes Klotz, General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg einen detaillierten Vorschlag zu Friedensverhandlungen vorgestellt. Es muss eine Atmosphäre der Verständigung geschaffen werden. Wer einen Verhandlungsfrieden anstrebt, muss auch seine Sprache ändern.
Die deutsche Bundesregierung könnte eine Führungsrolle bei der Suche nach einer friedlichen Lösung einnehmen. Das Grundgesetz ist eine Friedensverfassung. Die besondere historische Verantwortung Deutschlands erfordert eine dauerhafte Verständigung mit Russland!
Heidelberger NachDenkseiten-Gesprächskreis und paxchristi-Heidelberg-Rhein-Neckar
sowie örtliche und regionale Friedensorganisationen
Dr. Detlef Thiel – Hartmut Müller – Christine Brauss
Kontakt: [email protected]
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Rostock
Am Samstag, 13. Juni 2026, um 10:00 Uhr
Thema: Reichtum und Ungleichheit – Wer profitiert?
Redner/Diskussionspartner: Wilfried Falk, Finanz- und Unternehmensberatung
Ort: Druckerei Blaudruck Reinhard Haase
Bei der Petrikirche 7
18055 Rostock
Impulse zum Einstieg:
Diskussionsfragen:
Ich freue mich auf eine lebendige und spannende Diskussion mit Ihnen.
Gäste sind wie immer herzlich willkommen! Wir freuen uns auf einen spannenden Vormittag und einen offenen Dialog mit euch.
Der Eintritt ist frei – Spenden sind jederzeit willkommen.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin und Umland
Am Montag, 15. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Die Krise als Chance und Herausforderung: Rückbesinnung auf Errungenschaften europäischer Friedenspolitik und Kultur
Redner/Diskussionspartner: Vortrag und Diskussion mit Hauke Ritz
Ort: Kräutermanufaktur Kasimir & Lieselotte
Eisenbahnstraße 73
14542 Werder
Zur Webseite der Veranstaltung
Europa auf dem Weg ins weltpolitische Abseits?
Was sind die kulturellen und geistigen Hintergründe der Konflikte der westlichen Welt?
Könnte die Krise nicht auch eine neue Chance für Humanismus und Aufklärung sein?
Und warum ist Europa für den Weltfrieden so wichtig?
Mehr Informationen und Anmeldung*:
https://www.werderstehtauf.de/veranstaltungen
*Falls die Veranstaltung abgesagt werden muss, z.B. wegen Krankheit des Referenten, können wir nur angemeldete Teilnehmer informieren.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Potsdam
Am Dienstag, 16. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: „Inside Tagesschau“ – Vortrag und Diskussion
Redner/Diskussionspartner: Alexander Teske
Ort: Bürgertreff Waldstadt
Saarmunder Straße 44
14478 Potsdam
Potsdam, Juni 2026 – Wie unabhängig und objektiv berichtet Deutschlands wichtigste Nachrichtensendung? Dieser Frage widmet sich der ehemalige Tagesschau-Redakteur Alexander Teske am Dienstag, den 16. Juni 2026, in Potsdam. Auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises Potsdam stellt er sein Buch „Inside Tagesschau“ vor und diskutiert mit den Gästen über die Arbeitsweise und Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Alexander Teske arbeitete sechs Jahre lang in der Planungsredaktion der Tagesschau. In seinem Vortrag gewährt er Einblicke hinter die Kulissen der bekanntesten Nachrichtensendung Deutschlands. Dabei geht er unter anderem der Frage nach, wie Themen ausgewählt werden, welche Rolle Experten spielen, wie das Verhältnis zur Politik ausgestaltet ist und welche Faktoren die Berichterstattung beeinflussen.
Die Veranstaltung greift damit ein Thema auf, das viele Bürgerinnen und Bürger bewegt. Während die Tagesschau für Millionen Menschen die wichtigste Informationsquelle darstellt, wird ihre Berichterstattung zunehmend kontrovers diskutiert. Kritiker bemängeln eine einseitige Darstellung verschiedener gesellschaftlicher und politischer Themen, darunter die Flüchtlingspolitik, die Corona-Pandemie, der Klimawandel sowie die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen.
Teske schildert seine persönlichen Erfahrungen innerhalb der Redaktion und beschreibt, wie Karrierestrukturen, interne Machtverhältnisse und politische Überzeugungen die Arbeit prägen können. Zudem beleuchtet er den Umgang mit politischen Parteien, die Bedeutung sozialer Medien für die Nachrichtenvermittlung sowie die Ursachen journalistischer Fehler in einer zunehmend beschleunigten Medienwelt.
Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit zur Diskussion mit dem Autor.
Eintritt gegen Spende.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Düsseldorf
Am Dienstag, 16. Juni 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Buchvorstellung – „BlackRock Germany: Eine heimliche Weltmacht, ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz”
Redner/Diskussionspartner: Dr. Werner Rügemer
Ort: Gaststätte Hirschchen
Alt Pempelfort 2
Düsseldorf-Innenstadt
BlackRock ist der größte Aktionär in den 150 wichtigsten Aktiengesellschaften in Deutschland, von Adidas, Allianz über Deutsche Telekom, Deutsche Bank, Deutsche Post, Rheinmetall, Siemens bis Vonovia und Zalando. BlackRock ist auch größter Aktionär bei Mietwohnungen, z.B. bei Vonovia, Deutsche Wohnen usw., und immer zusammen mit anderen, etwas kleineren, allermeist ebenfalls US-Investoren wie Vanguard, State Street und Capital Group. BlackRock hat nur 170 Mitarbeiter in Deutschland, es gibt keine Bankschalter, keine Konten für Normalbürger. An keiner Hauswand in Deutsch-land gibt es ein Firmenschild. Die Unsichtbarkeit hilft bei der Herrschaft – und bei den Supergewinnen.
Zu den Praktiken gehören Arbeitsplatzabbau, Verleihen von Aktien an Spekulanten und Cum-Ex-Betrüger, Erhöhung von Mieten und Nebenkosten, Nutzung von Finanzoasen, Kriegslieferungen an die Ukraine und weltweit. Der christlich lackierte Bundeskanzler und Multimillionär Friedrich Merz war 2016 bis 2020 Funktionär von BlackRock, Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Asset Management Deutschland AG: im Wahlkampf davon kein Wort, aber mit Privatrente, Sozialkürzungen, Aufrüstung und noch mehr Staatssubventionen für Großaktionäre und noch mehr US-Vasallentum gilt das BlackRock-Programm. Die notwendige demokratische Alternative ist nur möglich, wenn man diese offenen und verdeckten gefährlichen Praktiken kennt.
Dr. Werner Rügemer hat zu diesem brisanten Thema 2025 ein Buch geschrieben. Er lebt in Köln und arbeitet als Publizist, Buchautor, Referent, Berater und Stadtführer. Im Anschluss an seinen Vortrag wird Gelegenheit sein zum Austausch und zur Diskussion.
Die Veranstaltung ist kostenfrei; über eine Spende zur Deckung von Kosten freuen wir uns.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin | www.nachdenken-in-berlin.de
Am Dienstag, 16. Juni 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Eine Reise nach Moskau für den Frieden und gegen den Hass
Redner/Diskussionspartner: Reiner Braun
Ort: Zunftwirtschaft
Arminiusstr. 2-4
10551 Berlin
Zur Webseite der Veranstaltung
Der „Petersburger Dialog”, von Gerhard Schröder und Wladimir Putin im Jahre 2001 ins Leben gerufen, wurde von deutscher Seite im April 2023 aufgekündigt, aber die russische Seite führt den Dialog fort. Im April war Reiner Braun in Moskau. Er nahm teil am Petersburger Dialog und an einem „Runden Tisch“ beim Europainstitut der Akademie der Wissenschaften.
Die in Deutschland grassierende Russophobie und Kriegsvorbereitung wird in Russland von den außen- und sicherheitspolitischen Eliten aufmerksam beobachtet. Russland hat gute Beziehungen zu den BRICS-Ländern entwickelt, vor allem mit China, Indien und dem Iran ist es eng verbunden. Trotzdem bleibt der Wunsch nach Entspannung und Kooperation auch mit Deutschland und der EU in Russland lebendig. Russland möchte den Ukrainekrieg beenden, um sich auf wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der Lebensverhältnisse seiner Bevölkerung konzentrieren zu können. Es verlangt aber die Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen.
Die Friedensbewegung in Deutschland ist derzeit schwach, aber die weltpolitischen Entwicklungen kommen ihr entgegen. Die Entstehung einer multipolaren Weltordnung ist nicht umkehrbar. In der UNO ist der Westen isoliert, die Welt treibt zu Dialog und Kooperation. Die Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse wird sich auch in den Ländern des Westens auswirken.
Die deutsche Regierung verweigert den Dialog mit Russland, wir aber können „Diplomatie von unten“ betreiben. Russland ist ein schönes und gastfreundliches Land, und es ist an Dialog und Austausch interessiert. Wir können nach Russland reisen und Gäste aus Russland zu uns einladen.
Vor allem sollten wir uns bemühen, das Feindbild Russland zu überwinden: „Das Feindbild Russland heißt Krieg in Europa, Freundschaft mit Russland heißt Frieden.“
der Referent:
Reiner Braun, Jahrgang 1952, studierte Literatur, Geschichte und Journalismus. Er ist einer der erfahrensten deutschen Friedensaktivisten und war schon in den 1980er-Jahren am „Krefelder Appell“ beteiligt. Er war Geschäftsführer des VDW, von NatWiss und IALANA und Co-Präsident des IPB. Der Friedenswinter und die Kampagnen „Stopp Airbase Ramstein“ und „Abrüsten statt aufrüsten“ wurden maßgeblich durch ihn initiiert. Er kennt Russland gut und hat seit vielen Jahren Kontakte zu russischen Friedensaktiven. Mit den NachDenkSeiten-Gesprächskreisen in Berlin ist er freundschaftlich verbunden.
Zunftwirtschaft
Den Veranstaltungsraum stellt uns die Zunftwirtschaft für eine günstige Miete zur Verfügung. Bitte bringt etwas Durst (und vielleicht Hunger?) mit, damit sich auch die Zunftwirtschaft über unseren Gesprächsabend freut. Wenn ihr essen möchtet und genügend Zeit habt, speist vielleicht in der Gastwirtschaft schon vor dem Beginn des Gesprächsabends. Und bringt bitte fürs Bezahlen ein paar kleine Geldscheine und Münzen mit, damit der Zunftwirtschaft nicht das Wechselgeld ausgeht.
Kennenlernen und Gedankenaustausch
Der Vortrag beginnt im Versammlungsraum um 18:30 Uhr. Wenn ihr Zeit habt, könnt ihr aber gerne schon früher kommen. Wir treffen uns ab 17:30 Uhr in der Gastwirtschaft. Dort könnt ihr politisch interessierte Menschen kennenlernen und mit ihnen ins Gespräch kommen (und schon mal euren Sitzplatz im Versammlungsraum reservieren).
Einlass ab 17:30 Uhr, Beginn 18:30 Uhr
Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden
Anmeldung erforderlich, bitte hier:
https://www.nachdenken-in-berlin.de/veranstaltungen/#20260616-Reiner-Braun
(Die Anzahl der Plätze ist begrenzt)
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin (nachdenken-in-berlin.de)
Am Donnerstag, 18. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Solidarität mit dem Sprechsaal Berlin! Robert und Guido aus dem Sprechsaal reden und musizieren im Sprechsaal über den Sprechsaal
Redner/Diskussionspartner: Robert und Guido
Ort: Sprechsaal
Marienstr. 26
10117 Berlin
Zur Webseite der Veranstaltung
Der Sprechsaal ist ein Raum für humanistische Diskurse: Hier geht es um Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit. Jedoch: Wir leben in Krisenzeiten. „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren. Es ist die Zeit der Monster.” Monster wie Cancel Culture, Demokratieabbau und autoritäre Verengung des Meinungskorridors machen Orte wie den Sprechsaal unverzichtbar für die Verteidigung demokratischer Spielräume!
Der Sprechsaal ist ein Stachel im Fleisch von herrschenden Interessen. Hier werden Debatten geführt im Geist der Aufklärung und auf der Grundlage eines universellen Humanismus. Hier wird der zwanglose Zwang des besseren Arguments nicht durch mächtige Interessen korrumpiert. Hier kommen Stimmen zu Wort, die die Machteliten zum Schweigen bringen möchten.
Der Kulturkreis Pankow, die Eurasien Gesellschaft, die NachDenkSeiten-Gesprächskreise und viele andere kritische Initiativen und Gruppen organisieren im Sprechsaal Veranstaltungen, für die Räume sonst nur schwer zu finden sind. Die autoritäre und vernunftwidrige Coronapolitik wurde hier kritisiert, ebenso wie der grassierende Russlandhass und die aktuelle Militarisierung und Kriegstreiberei. Der Völkermord in Gaza wird im Sprechsaal durch eine Ausstellung sichtbar gemacht, es wird zur Solidarität mit Kuba aufgerufen. Werner Rügemer, Wolfgang Bittner, Sevim Dagdelen, Ulrike Guérot, Harald Kujat, Raymond Unger, Alexander Neu, Bastian Barucker und Gabriele Gysi waren zu Gast im Sprechsaal. Es gibt Filmabende, Podiumsdiskussionen, Konzerte, Gesprächsabende und Ausstellungen.
Aber der Sprechsaal ist gefährdet, Miete und Unterhalt kosten viel Geld und Arbeit. Bisher hat der Hintergrund Verlag den Sprechsaal getragen. Weil das immer schwieriger wird, ist der Sprechsaal in Zukunft auf die Solidarität und Unterstützung engagierter Menschen angewiesen.
die Referenten:
Einige fleißige Menschen setzen sich seit vielen Jahren für den Sprechsaal ein und machen die Durchführung von Veranstaltungen möglich. Zu ihnen gehören Robert und Guido.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt seit 2020 in Kooperation mit dem Freidenker-Verband e.V.
Am Freitag, 19. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Den Bruch mit NATO und USA wagen
Redner/Diskussionspartner: Sevim Dağdelen
Ort: SAALBAU Südbahnhof
Hedderichstraße 51
60594 Frankfurt am Main
Erreichbarkeit über öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahnlinien 15, 16 oder 18, sowie S-Bahn (Haltestelle „Frankfurt Süd“).
Zur Webseite der Veranstaltung
Freier Eintritt; um eine Spende zur Deckung unserer Kosten wird gebeten. Anmeldung ist unter folgender E-Mail-Adresse erwünscht: [email protected]
Dann garantieren wir Ihnen einen Sitzplatz.
Den Bruch mit NATO und USA wagen
Die bedingungslose Treue zur NATO und die Unterwerfung unter die USA treiben Deutschland in den sozialen und industriellen Abgrund. Wer den Ruin des Landes noch abwenden will, muss den Bruch endgültig wagen …
die Referentin:
Sevim Dağdelen, geboren in Duisburg, ist eine deutsche Journalistin und Politikerin der Partei BSW. Seit Dezember 2025 ist sie im Bundesvorstand des BSW. Von 2005 bis 2025 war sie Bundestagsabgeordnete. Ihre Hauptbetätigungsfelder sind außenpolitische Themen sowie Migration und Integration.
Sevim Dağdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern der NATO über sicherheits-/verteidigungspolitische Themen beraten.
Zuletzt erschien ihr Buch „Die NATO – Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Südholstein (nachdenken-in-suedholstein.de)
Am Freitag, 19.06.2026 um 19:00
Thema: „Inside tagesschau“, Buchvorstellung und Gespräch
Redner/Diskussionspartner: Ex-Tagesschau-Redakteur und Buchautor Alexander Teske
Ort: „Comeback“, Tennis-Clubheim
Marienstraße
23795 Bad Segeberg
Das Buch kann vor Ort erworben und signiert werden.
Der Eintritt ist frei. Ein Beitrag zur Kostendeckung ist gerne gesehen.
Anmeldung erbeten unter: lets-meet.org/reg/77e24387a75816c7ec
„Die Tagesschau ist die wichtigste Nachrichtenmarke des Landes. Millionen Menschen informieren sich täglich bei ihr. Doch immer mehr Zuschauer beklagen eine einseitige Berichterstattung: Über die Flüchtlingskrise, die Coronazeit, den Klimawandel oder die Kriege in Gaza und der Ukraine. Alexander Teske hat sechs Jahre bei der Tagesschau die Themen der Sendungen geplant. In seinem Blick hinter die Kulissen zeigt er wie Karrieristen, Machtkämpfe und politische Überzeugungen die Sendung prägen. Teske hinterfragt die Nähe zur Politik, die Rolle der Experten und den Umgang mit der AfD. Er zeigt, womit die Tagesschau in den sozialen Medien erfolgreich ist, warum dem Sport, Unwettern und den Royals der rote Teppich ausgerollt wird und immer öfter Kurzatmigkeit zu Fehlern führt.”
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Nürnberg
Am Freitag, 19. Juni 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Corona – Next Level
Redner/Diskussionspartner: Felix Feistel
Ort: Dialog der Kulturen
Früher Str. 40A
90429 Nürnberg
Die Welt ist seit der vermeintlichen Corona – Pandemie, die im Jahr 2020 begann, eine andere. Doch was mit Corona auf den Menschen übertragen wurde, wird schon seit Langem vorbereitet und praktiziert. Durch eine von der „One Health“-Ideologie vorangetriebene Verzahnung von Finanzelite, Pharmaindustrie, internationalen Organisationen, Medien und Nationalstaaten wurden die Institutionen weltweit gleichgeschaltet, um einen globalen Gleichschritt zu gewährleisten. Was Corona für den Menschen war, das sind vermeintliche Seuchen wie die Vogelgrippe schon lange für die Tierwelt – und damit verbunden für die Landwirtschaft. Hinter diesem Komplex steht eine Reihe von Interessen, die ihren Kulminationspunkt in vermeintlichen Pandemien und den damit verbundenen, totalitären Maßnahmen finden.
In diesem Vortrag blicken wir hinter die Fassade der Pandemie-Industrie und betrachten das Thema aus der Perspektive der Interessengruppen, die seit Jahrzehnten systematisch Wissenschaft und Industrie unterwandern.
der Referent:
Felix Feistel, Jahrgang 1992, studierte Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt Völker- und Europarecht und arbeitet seit seinem Abschluss als freier Journalist und Autor. Er veröffentlicht unter anderem auf manova.news und auf seinem eigenen Telegram-Kanal. „Corona – Next Level“ erschien 2026 und ist sein erstes Buch.
Freier Eintritt / Beiträge zur Deckung der Unkosten erwünscht
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Darmstadt (nachdenken-in-darmstadt.de)
Am Sonntag, 21. Juni 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Städtepartnerschaft Kursk – Speyer
Redner/Diskussionspartner: Roland Kern
Ort: GEW Haus (Gewerkschaft, Erziehung, Wissenschaft)
Gagernstraße 8
64283 Darmstadt
„Roland Kern war Kommunalpolitiker in Speyer. Er hat eine ukrainische Mutter und deshalb seit 1964 direkten Kontakt mit der Ukraine und Russland. Er hat zusammen mit einem Freundeskreis die Städtepartnerschaft der Stadt Speyer mit der russischen Stadt Kursk aufgebaut. Städtepartnerschaften sind wichtig, gerade in schwierigen Zeiten wie heute. Deshalb war Gegenstand des Gesprächs auch die Frage, wie man Städtepartnerschaften gründen kann. Roland Kern empfiehlt Partnerschaften mit russischen und mit ukrainischen Städten, wörtlich: „Ich empfehle den Leuten, macht doch (auch) eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt. Das halte ich für genauso richtig. Mit all denen, die unterdrückt sind, oder mit denen, die nicht wissen, was ihre Regierung mit ihnen treibt, die sollen sich vernetzen mit den Freunden anderer Länder. Das sollte auf jeden Fall gemacht werden, denn jeder, der in seinem ‚eigenen Saft kocht’, sieht die anderen nicht, und so entstehen Vorurteile. Und aus Vorurteilen entstehen Kriege.“
Auf der Internetseite der Europäischen Kommission findet sich in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen EU und Belarus ein Dokument mit folgendem Inhalt:
„Nach der Überprüfung der EU-belarussischen Beziehungen und angesichts der Mitwirkung des Lukaschenko-Regimes im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde die EU-Unterstützung nach 2020 auf nicht-staatliche Akteure ausgerichtet und bietet dem belarussischen Volk in sechs Schlüsselbereichen erhebliche Unterstützung: Zivilgesellschaft, Menschenrechte, unabhängige Medien, Bildung, Kultur, und KMU im Exil. Seit 2020 beträgt die finanzielle Unterstützung der EU für das belarussische Volk 200 Millionen Euro über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und inter-nationale Zusammenarbeit (NDICI) – Global Europe.“
Sollte mit einer solchen Ansage tatsächlich eine weitere Städte- oder andere Partnerschaft mit einer belarussischen Zivilgesellschaft möglich sein? Wenn ja, wie bekommen wir das hin? Und wer macht mit?
Wir freuen uns auf einen interessanten Abend.
Der Eintritt ist frei, um Spenden zur Kostendeckung wird gebeten.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Südholstein (nachdenken-in-suedholstein.de)
Am Montag, 22. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Vom fortdauernden Staatsstreich zur blutigen Konkursverschleppung. Affekt-Ökonomie und digitaler Kapitalismus, Vortrag und Diskussion
Redner/Diskussionspartner: Patrik Baab, Journalist und Buchautor
Ort: Vereinsheim „Anpfiff”
Brüder-Grimm-Ring 4 b
23560 Lübeck-Moisling
Die Veranstaltung findet statt in Kooperation mit dem BSW-Kreisverband Stormarn. Bücher des Autoren können vor Ort erworben und signiert werden.
Der Eintritt ist frei. Ein Beitrag zur Kostendeckung ist gerne gesehen.
Anmeldung erbeten unter: lets-meet.org/reg/baa680500e92fe60b8
Bekannt durch seine Bücher „Im Spinnennetz der Geheimdienste“, „Recherchieren“ und „Auf beiden Seiten der Front“ (alle Westend) sowie „Propagandapresse“ (Hintergrund) erläutert der Autor anhand zahlreicher Befunde, wie uns die politischen und journalistischen Eliten in einen Krieg zu führen suchen.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Speyer
Am Mittwoch, 24. Juni 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Mit dem PKW nach Russland zu Freunden
Redner/Diskussionspartner: Inge Moser und Reinhold Groß
Ort: Im Restaurant DELPHI-Nebenzimmer
Tullastr. 50
67346 Speyer
Seit zehn Jahren begleiten Inge Moser und Reinhold Groß von der Gruppe DRUSCHBA GLOBAL Fahrten mit Privat-PKW aus Deutschland nach Russland. Ziel dieser Reisen sind freundschaftliche Begegnungen mit Menschen in unterschiedlichen russischen Städten und Regionen, Kennenlernen des Landes und Kennenlernen der russischen Kultur und Lebensweise.
Inge Moser und Reinhold Groß berichten über die Reise im Jahr 2025 nach Kursk, Rostow am Don und Belgorod. Ihre persönlichen Erlebnisse vermitteln authentische Momente.
Eine Fahrt in diesem Jahr wird vorbereitet, weitere Fahrten in den nächsten Jahren sind geplant.
Im Anschluss an die Präsentation ist Gelegenheit, Fragen zu stellen, Meinungen auszutauschen und intensivere Auskünfte zu erhalten.
Die Veranstaltung ist kostenfrei; über eine Spende zur Deckung der Kosten freuen wir uns.
Ab 18:00 Uhr – für Getränke oder Essen bestellen
Ab 19:00 Uhr – Vortrag mit Power-Point-Präsentation
Auf Grund begrenzter Platzsituation bitten wir für den Fall einer Teilnahme um eine kurze und rechtzeitige Anmeldung per Mail an [email protected]
Auf Ihren Besuch freuen wir uns.
Dieter Urban und Roland Kern
NachDenkSeiten-Gesprächskreis München
Am Freitag, 26. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Buchvorstellung – „Aller Rechte beraubt – mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat”
Redner/Diskussionspartner: Hannes Hofbauer
Ort: Schleißheimer Str. 189
80797 München
Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen, verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung. Tausende Menschen landen auf schwarzen Listen, ihre Vermögen werden eingezogen und ihre Bewegungsfreiheit beschränkt.
Die neue Sanktionspolitik erinnert an vormoderne Strafregime. Der Autor geht deshalb zurück in die Geschichte und erinnert an Repressionsmaßnahmen wie die mittelalterliche Verbannung oder die Reichsacht, der z.B. Martin Luther ausgesetzt war. Im 19. Jahrhundert kam die Ausbürgerung als Strafe in Mode; sie erreichte im Nationalsozialismus ihren Höhepunkt. Heutige Terror- und Sanktionslisten fanden erst im 21. Jahrhundert massenhafte Verwendung durch die USA, die UNO und die EU.
Anhand konkreter Fälle – darunter drei Deutsche, die auf EU-Listen gelandet sind – zeigt Hofbauer, wie schnell politische Abweichung zur materiellen Vernichtung und zum gesellschaftlichen Ausschluss führen kann.
Eintritt frei, Spenden willkommen.
Organisiert zusammen mit der Freien Linken München.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis SüdWest in Kooperation mit der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
Am Freitag, 26. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Das Feindbild Russland, der Krieg in der Ukraine und die US Air Base Ramstein – wie kommen wir zu Frieden in Europa?
Redner/Diskussionspartner: Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz / Moderation: Reiner Braun
Ort: Veranstaltungszentrum Gartenschau
67659 Kaiserslautern
Zur Webseite der Veranstaltung
Einladung zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz
Die NachDenkSeiten-Gesprächskreise Südwest – Kaiserslautern, Speyer, Karlsruhe, Mannheim, Wiesbaden und Frankfurt am Main – laden gemeinsam mit der Friedens- und Zukunftswerkstatt sowie der Kampagne Stopp Air Base Ramstein herzlich zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ein.
Der Krieg in der Ukraine, die fortschreitende militärische Eskalation zwischen Russland und dem Westen sowie die zentrale Rolle der US Air Base Ramstein werfen grundlegende Fragen für die Zukunft Europas auf. Während die politische und mediale Debatte vielfach von Konfrontation geprägt ist, werden Stimmen für Diplomatie, Deeskalation und eine friedliche Konfliktlösung häufig an den Rand gedrängt.
Gerade in dieser Situation ist eine sachliche, differenzierte und faktenbasierte Diskussion wichtiger denn je. Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz gehört seit Jahrzehnten zu den profiliertesten Kennern Russlands und der deutsch-russischen Beziehungen. Gemeinsam mit Reiner Braun wird sie die aktuellen Entwicklungen analysieren und Perspektiven für eine Friedenspolitik in Europa aufzeigen.
Wir laden alle Interessierten herzlich ein, diese hochaktuelle und hochkarätig besetzte Veranstaltung zu besuchen. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich aus erster Hand zu informieren, Fragen zu stellen und mit anderen Teilnehmern ins Gespräch zu kommen.
Angesichts der Brisanz des Themas und der Bedeutung der aktuellen Entwicklungen freuen wir uns über eine zahlreiche Teilnahme. Bitte weisen Sie auch Freunde, Bekannte und Kollegen auf diese Veranstaltung hin.
Unsere Unterstützung der Veranstaltung ist zugleich ein weiterer Schritt beim Aufbau des NachDenkSeiten-Gesprächskreises Kaiserslautern. Wer an einer lebendigen Diskussionskultur und der Vernetzung kritischer Stimmen in der Region interessiert ist, findet hier eine gute Gelegenheit zum Kennenlernen und Mitmachen.
Der Eintritt ist frei, um Spenden zur Deckung der Kosten wird gebeten.
Bitte melden Sie sich per E-Mail [email protected] an.
Was nützt der Krieg, außer den wenigen, für die der Krieg riesige Gewinne bedeutet?
Der Beitrag Die Kosten werden immer auf das Volk abgewälzt, das nicht davon profitiert erschien zuerst auf .
Pro-Israel watchdog welcomes move but accuses refugee agency for Palestinians of hypocrisy in refusing to openly acknowledge links to Hamas; UNRWA: Dismissals not a validation of claims
The post UNRWA fires 70 Gaza staffers amid Israeli accusations agency riddled with Hamas operatives appeared first on The Times of Israel.
Die sogenannte „Beziehungs-Rezession“ bei jungen Erwachsenen hat dramatische Ausmaße angenommen – weit mehr, als bisher angenommen. Eine neue Studie zeigt auf: Die Generation Z findet immer seltener zu festen Partnerschaften. Die Gründe dafür sind hausgemacht: Von zerstörerischen Corona-Lockdowns über einen ruinösen Wohnungsmarkt bis hin zur digitalen Dauer-Isolation. Die ohnehin schon katastrophalen Geburtenraten dürften angesichts dieser Entwicklung weiter in den Keller stürzen.
Der tiefe demografische Winter Europas wird wohl noch weiter anhalten und die Zukunft des Kontinents nachhaltig negativ beeinflussen. Die Forscherin Katherine Twamley vom University College London (UCL) und ihr Team haben Beziehungsdaten von jungen Menschen aus Großbritannien verglichen. Dabei präsentierten sie auf einer Konferenz im schottischen Edinburgh kürzlich alarmierende Zahlen: Nur noch 49 Prozent der Generation Z (in diesem Fall die 16- bis 29-Jährigen im Zeitraum 2022 bis 2024) leben in einer festen Partnerschaft.
Zum Vergleich: Bei den Millennials in genau derselben Altersgruppe (gemessen zwischen 2010 und 2012) waren es noch 57 Prozent. Mehr noch: Wenn man genauer hinsieht, ist der Rückgang vor allem darauf zurückzuführen, dass immer weniger junge Leute mit ihren Partnern zusammenziehen. Der Beziehungs-Kollaps ist folglich noch umfassender, als es oberflächliche Erhebungen bisher vermuten ließen.
Doch wie konnte es so weit kommen, dass eine ganze Generation offenbar verlernt, tiefgreifende menschliche Bindungen einzugehen? Die Forscher nennen verschiedene Ursachen, die ein bezeichnendes Licht auf unsere aktuelle gesellschaftliche Lage werfen:
Manche Forscher werfen zwar auch ein, junge Menschen seien einfach nur „vorsichtiger“ geworden, da sie hohe Scheidungsraten bei ihren eigenen Eltern miterlebten – den damit verbundenen Stress inklusive. Doch die psychologischen Folgen sind deutlich: Die UCL-Analyse weist darauf hin, dass diejenigen ohne stabile Beziehung oft ein deutlich schlechteres psychisches Wohlbefinden aufweisen. Die Jugend leidet unter einer beispiellosen Einsamkeits-Epidemie.
Was in der Studie gar nicht beleuchtet wird, ist die logische, aber für unsere Gesellschaft gefährliche Konsequenz dieser Entwicklung: Wo keine stabilen Paare vorhanden sind, da entstehen nämlich auch keine Familien. Der aktuelle Beziehungsschwund der Gen Z ist der direkteste Vorbote eines weiteren, massiven Einbruchs der Geburtenraten. Schon heute kämpfen fast alle westlichen Industrienationen mit Geburtenraten weit unter dem Reproduktionsniveau von 2,1 Kindern pro Frau. Wenn nun aber nicht einmal mehr das Fundament für die Familiengründung – das Zusammenziehen und der Aufbau einer dauerhaften, stabilen Partnerschaft – gelegt wird, darf man auch keinen Nachwuchs mehr erwarten.
Social-Media-Verbote für Kinder und Jugendliche werden dieses Problem nicht lösen, wohl aber vielleicht die Schaffung von wirklich leistbarem Wohnraum für junge Paare neue Möglichkeiten eröffnen. Ungarn versuchte beispielsweise während der Regierung Orbán, eine aktive Familienpolitik zu betreiben. Gleichzeitig stellt sich angesichts der zunehmenden Überfremdung durch die Massenzuwanderung – insbesondere bei den jüngeren Generationen – die Frage, wem solche Förderprogramme schlussendlich zugutekommen würden. Bei der Generation Z sind es in Deutschland und Österreich mittlerweile bereits um die 30 bis 40 Prozent Anteil mit Migrationshintergrund – mit noch höheren Werten bei den jüngeren Generationen.
Obwohl die Mustererkennung von Künstlicher Intelligenz immer noch fehleranfällig ist, werden in der Ukraine autonome, von Künstlicher Intelligenz gelenkte Drohnen getestet. Diese haben laut Berichten bereits eigenständig Menschen an der Front getötet. Was soll da schon schiefgehen?
In den Vereinigten Staaten werden KI-Systeme bei der Strafverfolgung zur automatischen Gesichtserkennung eingesetzt. Die Folge davon ist eine Verhaftungswelle bei Unschuldigen, weil die Künstliche Intelligenz in Sachen Mustererkennung (dazu zählen auch biometrische Merkmale bei der Analyse von Gesichtern) eben nicht perfekt ist. Doch im Ukraine-Krieg werden solche Umstände wohl seitens ukrainischer Waffenproduzenten geflissentlich ignoriert und entsprechende Kollateralschäden offensichtlich einfach so in Kauf genommen.
Das britische Wissenschaftsmagazin „New Scientist“ berichtet unter Berufung auf einen ukrainischen Drohnenhersteller, dass autonome, KI-gesteuerte Killerdrohnen bereits im Fronteinsatz getestet worden seien. Dabei seien, so wird behauptet, auch eigenständig Menschen getötet worden. Allerdings lieferte der Drohnenhersteller, Alexander Kokhanovskyj, keine Belege für seine Angaben, zumal er selbst nicht vor Ort gewesen sei.
Bei diesem Test habe man zehn AI-kontrollierte „Terminator“-Drohnen eingesetzt, die ohne menschliche Zielbestätigung selbst entschieden hätten, russische Soldaten zu töten. Mehr noch sei dieser Test bereits vor zwei Jahren durchgeführt worden. Man habe die Quadkopter-Drohnen darauf programmiert, an die Frontlinie zu fliegen, über zehn Minuten hinweg einen Bereich zwischen drei und fünf Kilometern abzusuchen und dann in den „Terminator-Modus“ zum Angriff auf identifizierte Ziele überzugehen.
„Wir starten es einfach, und wir wissen, dass dort alles tot sein wird – alles, was in diesem bestimmten Gebiet gefunden wird, wird tot sein“, sagt Kokhanovskyy. „Es gibt überhaupt keine Verbindung zur Drohne, man kann kein Video sehen, gar nichts … Alles, was sie entdeckt, wird getötet.“ Weil es jedoch keine Möglichkeit gab, festzustellen, was diese Drohnen gefunden hatten, entsandte man nach dem Test von Menschen gesteuerte Drohnen in das Gebiet. Diese manuelle Überprüfung habe ergeben, dass „einige Soldaten und ein Lastwagen“ ausgeschaltet worden seien. Weiters, so das Wissenschaftsportal, habe es bereits im Jahr 2023 Berichte darüber gegeben, wonach man solche autonomen KI-Angriffsdrohnen vor allem gegen russische Panzer und andere Fahrzeuge einsetzte.
Bereits im Jahr 2022 berichtete Report24 über die chinesischen Ambitionen hinsichtlich KI-gesteuerter Drohnen für die Marine der Volksbefreiungsarmee. Künftig könnten solche autonome, KI-gesteuerte Unterwasserdrohnen im Pazifik herumlungern und nur darauf warten, in den aktiven Kampfeinsatz geschickt zu werden. Auch die Vereinigten Staaten arbeiten an KI-gestützten Drohnen („Goalkeeper“ für den Einsatz in der Luft, „Whiplash“ für den Einsatz zur See) für die Kriege der Zukunft. Diese sollen ebenfalls dazu in der Lage sein, Ziele eigenständig zu finden und zu eliminieren.
Doch eine solche KI-Automatisierung hat ihren Preis. Denn diese Technologie ist nach wie vor fehlerhaft und kann auch zum Angriff auf falsch-positive Ziele führen. Damit bringen die Militärs auch unbeteiligte Zivilisten in Gefahr, die von der Künstlichen Intelligenz fälschlicherweise für legitime Ziele gehalten werden können. Auch kann es durch Identifikationsfehler zu „friendly fire“ kommen. Doch im Gegensatz zu den atomaren, biologischen und chemischen Waffen gibt es trotz der rapiden Fortschritte bei KI-gestützten Systemen noch keine entsprechenden internationalen Konventionen.
Ein Meinungsbeitrag brachte Stephan-Andreas Casdorff in Erklärungsnot. Stefan Weber vermutete KI-Nutzung und kurz darauf räumte der frühere „Tagesspiegel“-Chefredakteur sie ein. Gegenüber der JF fragt Weber: „Haben denn alle den Verstand verloren?“
Dieser Beitrag Von Stefan Weber überführt Ex-Chefredakteur Casdorff hat nach KI-Text Schreibverbot im Tagesspiegel wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
With 1 in 4 Israelis likely to ask AI for voting guidance, a tech startup tests how leading models handle such queries, warns chatbots rely on biased sources and prioritize pleasing users over stating facts
The post AI chatbots are telling Israeli voters exactly what they want to hear appeared first on The Times of Israel.
Verwandte Tags
Die Klagen und Belege über zunehmende Leseschwäche und kognitive Beeinträchtigungen dürften nicht nur den üblichen Vorbehalte gegenüber den jungen Generationen entspringen. Die Nutzung von KI verstärkt die Tendenz zur Schwächung des Denkens, die wiederum Rechtspopulisten zugutekommt.
Der Beitrag Studenten, die kaum noch lesen können erschien zuerst auf .
Wie werden die heutigen Eliten zu Eliten? Was lehrt man sie? Wer legitimiert sie?
Der Beitrag Intellektuelle Eliten gegen die Demokratie erschien zuerst auf .
Eine Italienische Privatbahn will den Fernverkehr in Deutschland aufmischen. Der DB-Konzern sperrt ihm die Türe zu und beruft sich auf Europarecht. Jetzt warten die Widersacher auf einen Entscheid der Bundesnetzagentur. Die Behörde tendiert Richtung Marktöffnung. Das verspricht für die Schiene ein Hauen und Stechen – mit mehr Verlierern als Gewinnern. Von Ralf Wurzbacher.
Bei einem Marktanteil von 93 Prozent ist die Deutsche Bahn (DB) hierzulande der einsame Anführer im Schienenpersonenfernverkehr. Aber sie ist nicht nur Quasimonopolist. Mit ihrer Konzerntochter DB InfraGO bestimmt sie zudem darüber, wer sonst noch auf dem Netz wann und wie viel verkehren kann. Oder anders: Der Staatskonzern ist der Sheriff, der auf der Schiene das Sagen hat. Und sobald ihm wer gefährlich wird und seine Vorrangstellung angreift, macht er von seiner Macht Gebrauch und verweist ihn gegebenenfalls aus der Stadt.
So betrachtet, erscheint es wenig überraschend, dass die DB-Führung den Ambitionen des privaten Eisenbahnunternehmens Italo in Abwehrhaltung begegnet. Ihr wollt uns im eigenen Revier Konkurrenz machen? Nicht mit uns! Die DB-Vorstandsvorsitzende Evelyn Palla darf das freilich nicht so frei heraus sagen und sagt lieber Sätze wie den, dass Wettbewerb das Geschäft belebe, Innovationen und das Angebot fördere, und das den Menschen zugutekäme. Insofern sei der angestrebte Markteintritt der Italiener „zunächst eine gute Nachricht“, äußerte sie Anfang Juni vor Journalisten in Berlin.
Das Blaue vom Himmel
So etwas muss man als Unternehmerin sagen. Aber die Einschränkung folgte auf dem Fuß. Denkbare Vorteile müssten „auch wirklich bei allen Menschen in Deutschland ankommen und nicht nur bei einigen wenigen“, etwa in den Metropolen, wo das Angebot ohnehin bereits gut sei. Deshalb gelte es, „achtsam“ zu sein, „dass am Ende nicht auf einigen wenigen Strecken ein neuer Anbieter fährt, während wir in der Fläche Verbindungen verlieren“. Kurzum: Bei ungünstigen politischen Rahmenbedingungen drohe ein „ungesteuerter Wettbewerb“, der sich „am Ende womöglich für die Mehrheit negativ auswirken“ könne. So durchsichtig und eigensinnig die Argumentation erscheinen mag: Die DB-Chefin hat recht damit. Unter bestimmten Bedingungen hat mehr Wettbewerb durchaus seine Vorzüge, nicht selten geht das Heilsversprechen aber nach hinten los.
Tatsächlich verspricht Italo das Blaue vom Himmel. Auf dem Heimatmarkt hat das Unternehmen im Zuge der durch die Europäische Union forcierten Liberalisierung der Staatsbahn Trenitalia kräftig zugesetzt und bespielt bereits ein Drittel des Fernverkehrs. Der auf Hochgeschwindigkeit spezialisierte Anbieter punktet mit viel Komfort und günstigen Preisen. Italo fährt in drei Kategorien: einer Basisklasse, einer Prima-Business-Klasse sowie einer All-Inclusive-Variante namens Club Executive mit kostenlosen Mahlzeiten, Alkoholausschank und breiten Sesseln. Aber nicht bloß mit italienischem Chic wollen die Macher die deutsche Funktionalität der ICE-Flotte (bei trotzdem nicht selten kaputten Toiletten) in den Schatten stellen. Seit dem Einstieg 2012 sollen die Preise im Fernverkehr um 40 Prozent gefallen sein.
Kein Platz für den Ferrari
Das klingt alles ganz prima und genau das soll es auch. Bringt sich hier für Millionen leidgeplagte DB-Kunden endlich eine bessere Alternative in Stellung? Noch dazu eine, die auch ökologisch zukunftsweisend ist? Tritt die Vorhersage von Italo ein, wonach die Nachfrage auf den deutschen Langstrecken um 40 Prozent wachsen werde, wäre das ein gewaltiger Schritt auf dem Weg zu einer echten Mobilitätswende. Zudem wollen die Italiener mit ihrem Engagement sogar die deutsche Wirtschaft ankurbeln. Die geplant 30 blau lackierten Schienenflitzer (in Italien ist man rot unterwegs), mit denen man den hiesigen Markt aufmischen will, sollen bei Siemens geordert werden, womit 5.000 neue Arbeitsplätze entstehen sollen. Bei all dem könnte man glauben, Deutschland, seinen Bürgern und der Umwelt blühten nichts als Fortschritte.
Aber das täuscht. Die Liste an Haken geht damit los, dass Italo es nur auf die Sahnestücke im Netz abgesehen hat, saniert mit dem teuren Geld der Steuerzahler. Nach den Anfang Mai vorgestellten Plänen wolle man ab 2028 täglich 56 Verbindungen auf den Strecken München–Berlin–Hamburg sowie München–Köln–Dortmund bedienen. Um das zu schaffen, bräuchte es vor allem Platz. Platz, den das in Jahrzehnten heruntergewirtschaftete Schienennetz aber sobald nicht hergibt. Die DB ist angesichts der maroden Infrastruktur und buchstäblich Tausender Baustellen selbst schon heillos damit überfordert, nur ihre ICEs und ICs halbwegs störungsfrei auf die Spur zu bringen. Wie soll da ein weiterer Anbieter mit 30 Fernzügen mehr durch den engen Flaschenhals passen? Und wie sollen bei diesen Zuständen mittelfristig 40 Prozent mehr Nachfrage generiert werden? Italo ist ein von gierigen Investoren gepäppeltes Kind des früheren Ferrari-Chefs Luca Cordero di Montezemolo. Ein Ferrari auf Deutschlands verschlissenem Schienennetz: Das passt einfach nicht.
„Kannibalisierung“
Dabei geht es um ein zweites Kardinalproblem. Selbst für den Fall eines bestenfalls vielleicht in zehn Jahren flächendeckend intakten Netzes bliebe dieses mit italienischen Verhältnissen nicht vergleichbar. Wie in Spanien und Frankreich sind dort die Hochgeschwindigkeitstrassen vom restlichen Netz weitgehend abgekoppelt, was schier unerschöpfliche Kapazitäten garantiert. Dagegen verfügt die BRD über ein Mischsystem, bei dem Schnellzüge sich das Netz mit allen anderen Zuggattungen teilen müssen, also auch mit deutlich langsameren Regionalzügen, S-Bahnen und Güterzügen. Das ist schon unter Idealbedingungen eine große Herausforderung, zumal bei der schon heute großen Konkurrenz im Personennahverkehr.
Denn mehr Anbieter bedeuten immer auch mehr Reibungen, mehr Schnittstellen und größere Störanfälligkeit. Auf der Autobahn sorgt die Raserei einiger weniger für einen geringeren Durchfluss an Autos und Lastwagen in der Breite. Auf der Schiene hat gerade der Fernverkehr in der Regel Vorfahrt. Brettern demnächst noch mehr Raser über die Gleise, droht das den Nahverkehr noch stärker auszubremsen. Gegenüber der Berliner Zeitung (hinter Bezahlschranke) warnte jüngst Jan Görnemann vom Bundesverband Schienennahverkehr (BSN) vor einer „Kannibalisierung“ und einem Kampf in bislang ungekanntem Ausmaß. Das Blatt ließ auch Hans Leister, lange Zeit DB-Regionalbereichsleiter für die Hauptstadtregion, zu Wort kommen: Konkurrierten ein Fern- und ein Regionalzugbetreiber um einen bestimmten Slot, werde Letzterer absehbar den Kürzeren ziehen. „Da Italo im dichten Takt fahren will, sind ganze Regionallinien nicht mehr fahrbar.“
Nahverkehr unter Beschuss
„Mehr Wettbewerb“ könnte so schlussendlich dazu führen, dass das Angebot in der Fläche zurückgeht, vorneweg im Nahverkehr mit über 70 Prozent der jährlichen Kilometerleistung. Der Fernverkehr bringt es lediglich auf 18 Prozent vor dem Güterverkehr mit zehn Prozent. Besorgt zeigt sich auch der Sprecher beim Bündnis „Bahn für alle“, Carl Waßmuth: „Die gewinnfixierte Deutsche Bahn ist unzuverlässig und überteuert. Ein weiterer gewinnfixierter Akteur wird die Zustände verschlimmern“, befand er am Mittwoch gegenüber den NachDenkSeiten. Er befürchtet, dass „Regional- und Güterzüge Platz machen und warten müssen, bis Italo vorbeigefahren ist. Und Trassen wären selbst dann belegt, wenn der Betreiber keine Lust hat, zu fahren, oder es an Personal fehlt.“
Aber noch haben die Italiener keine Trassen. Die Nutzungsrechte für Strecken und Verbindungen werden von der DB InfraGO vergeben, und dies alle Jahre wieder von neuem. Früher, bis zum Jahr 2017 war das anders. Da gab es langfristige Rahmenverträge von bis zu 15 Jahren Dauer, eine Praxis, die erst durch Intervention der EU ein Ende fand. Begründung: Wenn sich etablierte Unternehmen – gemeint waren insbesondere staatliche – auf lange Sicht Trassen sicherten, hebele das den Wettbewerb aus. Aber genau das ist jetzt das Kalkül von Italo: Sich mit ausgedehnten Lizenzen für lange Zeit auf dem beengten deutschen Schienennetz breitmachen, verbunden mit der schönen Erzählung, damit den Wettbewerb zu beflügeln. Dabei setzt der Konzern auf Erpressung: Wenn die Deutschen seinen Wünschen nicht nachkommen, will er die geplante Investition im Umfang von 3,6 Milliarden Euro abblasen, wie Italo-Chef Gianbattista La Rocca vor wenigen Tagen im Interview mit Springers Welt klarstellte. Damit käme dann auch der fette Auftrag für Siemens nicht zustande.
Bundesnetzagentur am Ball
Natürlich ist Roccas Vorwurf, die Deutsche Bahn wolle sein Unternehmen aussperren, nicht von der Hand zu weisen. Deren Spitze verwahrt sich gegen eine Sonderbehandlung des Konkurrenten, verweist auf rechtliche Hürden und darauf, dass die InfraGO erst mit Inkrafttreten einer bereits beschlossenen EU-Kapazitätsverordnung ab 2030 dann wieder rechtskonforme Rahmenverträge abschließen könne. Italo dagegen spricht von einer bestehenden Übergangsregelung, die schon heute für kapitalintensive Hochgeschwindigkeitsprojekte Ausnahmen vorsehe. Wer auch immer recht hat oder behält. Richtig bleibt die Argumentation von DB-Fernverkehrschef Michael Peterson so oder so: Mit dem Status quo ist mehr Kapazität aktuell und wohl noch sehr lange einfach nicht zu haben. „Die Hauptverkehrsstrecken und großen Knoten sind zu 120 bis 150 Prozent ausgelastet“, beschied er kürzlich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (hinter Bezahlschranke). „Wettbewerb bedeutet hier immer, dass eine neue Trasse eine bestehende verdrängt. Und das muss nicht der Fernverkehr sein, es kann auch den Nahverkehr betreffen.“
Der Ball liegt nun bei der Bundesnetzagentur, an die sich Italo mit einer Beschwerde gewandt hat. Mit einer Entscheidung ist dem Vernehmen nach bis Ende Juni zu rechnen. Erfahrungsgemäß und angesichts ihrer bisherigen Verlautbarungen zu dem Fall ist zu befürchten, dass das Votum pro Marktöffnung und damit pro Italo ausfallen wird. DB-Manager Peterson bemüht trotzdem das Prinzip Hoffnung: „Wir vertrauen darauf, dass die Behörde die Sichtweisen aller Marktteilnehmer und Interessen der Reisenden in allen Regionen Deutschlands sorgfältig abwägt.“
Und wenn nicht? Tatsächlich war der Fernverkehr lange Zeit ein Verlustbringer der Bahn. Erst im Vorjahr gelang die Wende mit einem minimalen operativen Gewinn von 45 Millionen Euro. Immerhin hat der Konzern bisher davon abgesehen, ganze Regionen, kleinere und mittelgroße Städte komplett vom Fahrplan abzukoppeln, indem er aus den Erlösen lukrativer Fernverbindungen weniger einträgliche Strecken quersubventionierte. Sollte künftig Italo die Rosinen wegpicken, dürfte damit Schluss sein, mit der Konsequenz von Streckenaufgaben vom Fern- bis zum Nahverkehr. Wenn Konkurrenten nur profitable Metropolstrecken bedienten, müsse die Bahn unprofitable Verbindungen streichen, erklärte dazu DB-Chefin Palla. „Wir tragen Verantwortung für ein funktionierendes Gesamtsystem.“
Gemeinnützig oder gemeingefährlich
Keine Frage: Dieser Verantwortung ist der Staatskonzern jahrzehntelang nur ungenügend nachgekommen. Nur worin besteht die Alternative? „Sind die Trassen einmal für 15 Jahre vergeben, kann Italo eigene Ziele verfolgen, die Konkurrenz nerven, einschließlich der Option, deren Anschlüsse zu torpedieren“, gab Waßmuth von „Bahn für alle“ zu bedenken. Auch bestehe jederzeit die Gefahr einer Insolvenz, was schon im Fall der Pleite des Nahverkehrsanbieters Abellio vor über vier Jahren zu heftigen Verwerfungen geführt habe. „Passiert Vergleichbares im Fernverkehr, wird der Schaden für die Reisenden und das Klima noch größer sein.“ Überhaupt sei die Erzählung vom allgemeinen Nutzen für alle durch Wettbewerb im Bahnverkehr „ein Märchen, erzählt von denen, die sich mit Staatsknete eine goldene Nase verdienen wollen“, meint der Aktivist. Und weiter:
„Bahnverkehr ist ein Gesamtsystem, das nur integriert funktioniert, Schienennetz und Zugbetrieb müssen verzahnt organisiert werden, wie es die Schweiz vormacht. Und Bahnverkehr rechnet sich weltweit nur volkswirtschaftlich, nicht betriebswirtschaftlich. Gewinne können auf wenigen Strecken gemacht werden, und auch nur, wenn der Staat die Infrastruktur bezahlt und in Schuss hält und die Versorgung in der Fläche organisiert. Deswegen sollte die Deutsche Bahn endlich gemeinnützig werden. Dann kann eine Steuerung und Kontrolle entlang von öffentlichen Zielen erfolgen.“
So viel ist absehbar: Beim High Noon auf Deutschlands Schienen gäbe es mehr Verlierer als Gewinner. Und wo scharf geschossen wird, kommen mithin Unschuldige zu Tode. Die inzwischen in Teilen wieder rückabgewickelte Schockprivatisierung der britischen Eisenbahn hat mehrere verheerende Zugunfälle provoziert und Dutzende Menschen das Leben gekostet. Daraus sollten auch deutsche Politiker lernen. Merkt Euch: Bei der Bahn ist Western so was von gestern!
Titelbild: Markus Mainka / Shutterstock.com
Verwandte Tags
Die Bildungsministerkonferenz vollzieht eine Kehrtwende: Ab dem kommenden Schuljahr will sie bei den Bundesjugendspielen wieder Wettkämpfe zulassen. Doch ob das umgesetzt wird, steht nicht fest.
Dieser Beitrag Bildungsministerkonferenz Bundesjugendspiele sollen wieder zum echten Wettkampf werden wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
