„Vorsicht, Freiheit“ – als die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung vergangene Woche zum ersten Mal erschien, setzte das Blatt mit dieser Schlagzeile einen notwendigen Akzent. „Vorsicht, Freiheit“ – die Aussage kann auch als Kampfansage an eine Medienlandschaft verstanden werden, die ein riesengroßes Problem mit einem Kernelement der Demokratie hat: Freiheit! In diese Kerbe haut die OAZ. Die Reaktionen nicht weniger Medien sind: durchschaubar, vorhersehbar und dem Thema nicht gewachsen. Gift und Galle, wo Einsicht und Vernunft fehlen. Dass sich Medien, die zuvor über Merkels „Augenringe des Vertrauens“ sinnierten, nun anmaßen, den Journalismus der OAZ zu tadeln, zeigt die Vermessenheit eines Berufsstandes, der jeden Tag Verrat an seinen eigenen Werten betreibt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Vorsicht, Freiheit“ – so lautet die Schlagzeile der ersten Ausgabe der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung. Unter der Schlagzeile: ein großes Megaphon. Geschätzte zwei Drittel nehmen Bild und Schlagzeile von der Hauptseite ein. Die Bedeutungsebene liegt offen, bedarf keiner großen Interpretation: „Freiheit“ – dieser Begriff war jener Eckstein, auf den beim Fall der Mauer die Bewohner Ostdeutschlands bauen wollten. Hier die Mauer, dieses in Stein angelegte Bauwerk, das Ost und West trennte, wo auf der einen Seite die gelenkte Scheindemokratie der DDR den Freiheitsbegriff ins Absurde führte. Und, auf der anderen Seite, die Bundesrepublik Deutschland, wo echte Demokratie, Selbstbestimmung und wahre Freiheit das Leben aller Bürger bestimmten. Die Realität, wie seit Langem bekannt, war schon damals vielschichtiger. Unberührt von dieser Feststellung aber bleibt: Im Osten gab es eine starke Sehnsucht nach Freiheit.

Wollte man das gesamte Zerwürfnis der Ostdeutschen mit dem verlogenen politischen Zerrbild einer angeblich so schillernden deutschen Demokratie durch ein Wort sichtbar machen: Der Freiheitsbegriff müsste an dieser Stelle in dicken, fetten Buchstaben auftauchen – ganz so wie in der OAZ-Schlagzeile.

Die Entzauberung des bundesrepublikanischen Freiheitsverständnisses hat gewiss auch sehr viel mit der „vierten Säule“ der Demokratie zu tun – womit wir beim Thema wären.

Die Kritik aus dem Osten an den Demokratiedefiziten im Land wird allenfalls übertönt von der ostdeutschen Kritik an einem Journalismus, der seine schamlose Inzucht mit der Politik längst offen zur Schau stellt. Kuscheljournalismus, wo fundierte journalistische Herrschaftskritik verlangt wird. Weltbildjournalismus, wo ein hohes Maß an Objektivität und Unvoreingenommenheit zu erwarten ist. Zombiejournalismus, wo Redaktionen der Macht die Zähne zeigen sollten.

Dann gibt es da noch: DIE ZEIT.

Ich mag ihre Augenringe, die manchmal größer, manchmal kleiner sind, für mich sind es Augenringe des Vertrauens. Ich mag, wenn sie ihre Hände zu einer Raute faltet, wenn sie sie im Reden in der immer gleichen Bewegung öffnet und wieder schließt.

Diese Zeilen stammen von der Journalistin Jana Hensel, sie beziehen sich auf Angela Merkel. Veröffentlicht hat sie DIE ZEIT im Herbst 2018, als die Kanzlerin ihren Rücktritt ankündigte.

Als Analyst ist man diesen Worten dankbar. Vielleicht dokumentieren sie mit am anschaulichsten, wie schwer die journalistische Schieflage in den Redaktionen in West und Ost ist. Und vielleicht dienen sie auch gerade deshalb als Beleg dafür, warum die OAZ entstanden ist. Dass gerade Hensel in einem aktuellen Interview auf die Frage, ob der Osten eine Zeitung wie die OAZ brauche, antwortet, da sei sie sich nicht sicher, um dann anzumerken, dass „Holger Friedrich und seine Leute“ daran arbeiteten, „den Begriff Ostdeutsch ideologisch aufzuladen“, zeugt von der Vermessenheit eines Berufsstandes, der schnell mit dem Ideologieverdacht zur Hand ist, ohne sich einzugestehen, dass seine eigenen Füße im ideologischen Stahlbeton festgegossen sind.

Wer die „Berichterstattung“ in den deutschen Medien verfolgt, weiß: Journalisten laden ideologisch alles auf, was bei drei nicht auf den Bäumen ist. Journalisten vollbrachten selbst das Kunstwerk, das Coronavirus ideologisch aufzuladen und Impfung und Maske in den Stand der „richtigen“ politischen Gesinnung zu erheben.

Dass nun gerade die – Achtung, Schlüsselwort – liberale Zeitung DIE ZEIT zur Kritik an der Schlagzeile „Vorsicht, Freiheit“ ansetzt, eröffnet dankenswerterweise immerhin einen von unfreiwilliger Komik geprägten Moment.

Und, da wir gerade bei der ZEIT sind: In der Coronakrise veröffentlichte die Zeitung einen Beitrag unter der Überschrift: „Die Gesellschaft muss sich spalten!“ Darin heißt es: „Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil. Einer, der die Gesellschaft spaltet. (…) Richtig und tief eingeschlagen, trennt er den gefährlichen vom gefährdeten Teil der Gesellschaft.“

Damit beginnt sich dann auch jenes „spezielle“ Freiheitsverständnis bemerkbar zu machen, das offensichtlich in manchen Redaktionen anzutreffen ist.

Auf diesem publizistischen Fundament versucht DIE ZEIT, eine Kritik an der OAZ aufzubauen, die wirkt, als würde sie mit einem Brett vorm Kopf im Türrahmen hängenbleiben.

Das OAZ-Titelbild zerstöre „die Hoffnung auf wirklich neue Töne“. Und dann heißt es im Ton der Ironie: Schließlich habe man die – das muss man sich aus analytischer Sicht erstmal wagen, zu sagen – „Behauptung“, der Staat traue den Menschen nicht zu, für sich selbst zu entscheiden, schon mal gehört – ganz so, als ob im Hinblick auf das Verbot des russischen Senders RT.de (Motto: „Der fehlende Part“) in der EU und des EU-Desinformationssanktionsregimes ein staatlich entspanntes Verhältnis zur Freiheit der Gedanken sichtbar würde.

Da erwähnt die ZEIT, wie viele anderen Medien auch, der Chefreporter der OAZ, Florian Warweg, sei „Redakteur des russischen Propagandamediums RT.de“ gewesen – so, als sei diese Aussage für sich schon ein „Argument“.

Erfahrene Mediennutzer wissen: Der „anständige“ Haltungsjournalismus braucht keine Argumente – es bedarf nur eines Raunens, das andere Haltungsmedien gefällig aufgreifen und im Ton verstärken. Echter Journalismus würde sachlich und unvoreingenommen mit Warweg über seine Motivationen und Erfahrungen im Hinblick auf den Sender RT sprechen. Dann hätte ein Medium etwas Handfestes zum Zitieren. Doch wozu journalistische Substanz, wenn es ausreicht, mit einem Begriff wie „Propagandamedium“ die richtige Haltung nach außen zu kommunizieren?

Je mehr man darüber nachdenkt, umso deutlicher wird: Das Letzte, was der Medienmainstream in Anbetracht seines in weiten Teilen verlotterten Zustands tun sollte, ist, die OAZ für ihren Journalismus zu kritisieren.

Da begegneten sich hochrangige Redakteure der ZEIT über Jahre hinweg in einem der exklusivsten Elitenzirkel auf diesem Planeten und taten dabei genau das nicht, was ihr Beruf verlangt: berichten, Öffentlichkeit herstellen. Über Jahrzehnte hatte die ZEIT einen exklusiven Zugang zur Bilderberg-Konferenz. Redakteure des Blatts waren dabei, als sich über 100 führende Persönlichkeiten der westlichen Welt jährlich für mehrere Tage ein komplettes Hotel mieteten und hinter verschlossenen Türen über weltpolitischen Themen konferierten.

Ein Blick ins Archiv der Zeitung im Hinblick auf die Zusammenkunft der Bilderberger straft den Anspruch auf journalistische Integrität. Wie glaubhaft kann eine Zeitung über die Kriege der NATO oder damals den Einsatz von Uranmunition im Kosovo berichten, wenn eine solche exklusive Verbindung in ein ideologisch mit der NATO verbundenes, machtelitäres Netzwerk besteht?

Was bedeutet es, wenn ein ZEIT-Redakteur sogar im Lenkungsausschuss der Gruppe agierte und dabei den Politiker Jürgen Trittin zur Konferenz eingeladen hat? Was hat das noch mit einer gesunden Distanz zwischen Journalisten und Politikern zu tun?

Die Frage wurde auf der Plattform X an den Verfasser jenes hier thematisierten ZEIT-Artikels gestellt – der kleine Austausch endete abrupt ohne Antwort.

Bemerkenswerterweise verweist die fehlende Bereitschaft zur Diskussion an dieser Stelle auf das große Gesamtproblem. Ob Medien, die ihre Foren schließen, weil Bürger darin die „falschen“ Ansichten äußern; ob Redaktionen, die die Meinungsvielfalt verachten; ob große politische Talkshows, wo auf keinen Fall unbequeme Sichtweisen vertreten sein dürfen: Auf tragisch-komische Weise verkennen die Kritiker der OAZ, dass sie selbst durch ihre journalistische Ignoranz dazu beigetragen haben, einem neuen Medium wie dem im Osten nun den Weg zu ebnen. Der Osten verweist auf ein Freiheitsproblem – und Medien offenbaren ein verqueres Freiheitsverständnis, das mit einer Demokratie nicht in Einklang zu bringen ist.

Unter Freiheit verstehen gewisse Medien, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, um unliebsame Stimmen abzuspalten. Unter Freiheit versteht ein Verein, einen nicht genehmen Journalisten auszuschließen. Unter Freiheit verstehen zu viele Journalisten, Ansichten, die ihnen politisch quer liegen, unter einem Missbrauch journalistischer Macht zu bekämpfen. Unter Freiheit verstehen Medienhäuser, wegzuschauen, wenn politische Maßnahmen dazu führen, dass Alte und Kranke ohne ihre Angehörigen in Krankenhäusern sterben. Unter Freiheit verstehen Redaktionen, Merkels Augenringe des Vertrauens zu loben. Unter Freiheit verstehen Redaktionen in Ost und West, einen publizistischen Schutzmantel um die Politik zu legen und ihr die Stange zu halten. Wenn das so weitergeht, nähern wir uns bald einem Freiheitsverständnis an, dem die politische Führung Nordkoreas Applaus spendet. Viele Bürger im Osten haben die Schnauze voll von derartigen Entwicklungen.

Der Mauerfall liegt über 36 Jahre zurück. Dass nun eine ostdeutsche Zeitung mit der Schlagzeile „Vorsicht, Freiheit!“ an den Start geht, sagt viel aus über den Zustand der Republik – und noch mehr über den Zustand der Medien. So, wie die Politik nach über vier Jahren Ukraine-Krieg immer noch versucht, mit der alten, auf furchtbare Weise gescheiterten Taktik weiterzumachen, so uneinsichtig zeigen sich viele Medien im Hinblick auf die von der OAZ vorgetragene Kritik. Die Hemmschwelle beim Verstehen ist in vielen Redaktionen sagenhaft. Ob die OAZ die von vielen in sie gesetzten Erwartungen erfüllen kann, ob sie zu einem herrschaftskritischen Medium wird und auch die innere Pressefreiheit achtet, wird die Zeit zeigen – die Ansicht der ZEIT interessiert dabei allerdings nicht.

Titelbild: Ostdeutsche Allgemeine

Die Mindestlohnerhöhung für Zusteller und der Nachteil gegenüber der digitalen Aktualität machen die gedruckte Tageszeitung zum Auslaufmodell, sagt eine Mehrheit der Verleger. Viele Zeitungshäuser werden die Transformation nicht überleben.

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Bis zu 25.000 Unqualifizierte dürfen jedes Jahr für bis zu acht Monate in Deutschland arbeiten – doch keine Behörde weiß, wer am Ende auch wirklich wieder ausreist.

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Ist ein westdeutscher Linker der richtige Mann an der Spitze der „Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung“? Wer ist Dorian Baganz, der Chefredakteur des neuen Zeitungsprojekts, das die mitteldeutsche Presselandschaft umkrempeln will?

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Im Januar dieses Jahres verstarb der Politiker (SPD, Die PARTEI), Anti-Korruptions-Aktivist und Autor Marco Bülow im Alter von 54 Jahren. Sein Tod löste große Betroffenheit und Trauer bei vielen seiner Wähler und Anhänger aus. Der Parteivorsitzende und Europaabgeordnete der Satirepartei Die PARTEI, Martin Sonneborn, kannte ihn gut. Im Interview mit den NachDenkSeiten reflektiert er über Bülows Erbe und den aktuellen Zustand der deutschen und europäischen Politik oder, so Sonneborn, „das komplett irre gewordene, selbstzerstörerische, kapitalistische System“. Die Fragen stellte Maike Gosch.

Maike Gosch: Lieber Herr Sonneborn, wie haben Sie Marco Bülow persönlich erlebt? Wie können Sie ihn unseren Lesern beschreiben? Was war er für ein Mensch?

Martin Sonneborn: Ein Guter. Soziale Ungerechtigkeiten, Kriegstreiberei, Beschädigung unserer Demokratie durch Lobbyismus und Korruption, das trieb ihn an. Er hatte intakte Ideale. Es gibt nicht viele Politiker, über die man das sagen kann.

Und wie geht es Ihnen selbst mit dem Verlust – Sie kannten ihn ja wahrscheinlich gut aus ihrer gemeinsamen Arbeit bei der PARTEI?

Fragen Sie nicht. Ein Idealist weniger. Wir werden noch ein paar Biere auf ihn trinken.

Haben Sie vielleicht eine Anekdote, die ihn und ihre Beziehung zu ihm illustriert? Was bleibt Ihnen von ihm in Erinnerung?

Eine Anekdote nicht, aber eine kleine bezeichnende Geschichte. Marco hat vor Jahren eine Konferenz im Bundestag organisiert, und viele Kleinparteien, interessierte Bürger und NGOs, also echte NGOs, nicht steuerfinanzierte, eingeladen, um eine Vernetzung zu ermöglichen. Die Bundestagspolizei hat alle Besucher ordentlich gefilzt – wir spürten, dass wir – das Wahlvolk – in der Volksvertretung nicht sonderlich willkommen waren. Marco Bülow hatte DEM DEUTSCHEN VOLKE die Türen des Reichstags geöffnet.

Wie sehen Sie seine Bedeutung für Politik in Deutschland während seiner 20-jährigen Tätigkeit in der Politik? Zunächst in der SPD, dann als fraktionsloser Abgeordneter und zuletzt in der PARTEI?

Er hat gezeigt, dass man auch in der Politik seinen Überzeugungen treu bleiben kann – und ohne gebrochenes Rückgrat im Bundestag überleben. Ich interessiere mich durchaus für Politik, habe Politikwissenschaften studiert und in FAZ und SZ früher, als diese ihre Rolle als Vierte Gewalt noch annähernd ausübten, mehr als den Sportteil gelesen habe.

Trotzdem war mir vieles, was Marco über die Strukturen in Bundestag und -regierung erzählte, vollkommen unbekannt. Z.B. dass Hannelore Kraft (SPD) nach einer gewonnenen NRW-Wahl nicht den zuständigen Fachmann für Energiepolitik zu Koalitionsverhandlungen mitnahm, der gerade über Monate eine inhaltliche Position in Fraktion und Partei ausgehandelt hatte, sondern lieber Vertreter von E.ON oder RWE.

Viele Kommentatoren haben Marco Bülow als „den letzten Sozialdemokraten“ und „einen der wenigen echten Demokraten“ bezeichnet und seine Ehrlichkeit, seine Unbestechlichkeit, sein soziales Gewissen und sein Rückgrat gelobt.

Yep. Ich habe ein Vorwort für sein Buch „Lobbyland“ geschrieben und ihn dort als „Last Sozialdemokrat standing“ bezeichnet. Ich schrieb auch, dass wir die PARTEI gar nicht hätten gründen müssen, wenn es mehr Politiker wie ihn gäbe.

„Lobbyland“ wird lustigerweise bei Amazon gerade für 139,99 € angeboten. Im PARTEI-Shop kann man es als Hörbuch aber kostenlos herunterladen.

Marco war ein Orientierungspunkt für viele politische Menschen, die sich als sozialdemokratisch oder links empfinden, aber in keiner Partei mehr zu Hause fühlen. Die die merkwürdige Erfahrung machen mussten, dass sich zwar ihre Prinzipien nicht verändert haben – Stichworte soziale Gerechtigkeit, Kriegsablehnung – aber die der SPD, Linken, Grünen.

Warum ist jemand wie Marco Bülow so selten in der deutschen Politik geworden? Was gibt es für Mechanismen in Parteiapparat und Politik, die solche Eigenschaften zu etwas Seltenem werden lassen?

Die Fachleute nennen es „Postdemokratie“. In unserer Parteiendemokratie wird den Bürgern die demokratische Vorauswahl aus den Händen genommen.

Statt Prinzipien, Staatswohl oder Bürgerinteressen bestimmen die Interessen eines kaputten Parteiapparates, der von Minderheiten oligarchisch gesteuert wird, den gesamten Prozess. Marco Bülow hat sich in der SPD auch nur so lange halten können, weil er einer der Wenigen war, die immer den Kontakt zum Bürger suchten. Er hat seinen Wahlkreis in Dortmund mehrmals direkt gewonnen.

Und was ließe sich dagegen tun?

Nach jahrelanger wohlwollender Analyse dieses komplett irre gewordenen, selbstzerstörerischen, kapitalistischen Systems denken wir, dass die Losdemokratie der alten Griechen eine bessere Lösung wäre. Ganz grob gesagt: Abgeordnete auslosen, für ein oder zwei Legislaturen. Und ich hätte gern Volksabstimmungen. Z.B. darüber, ob wir derzeit, in diesem beeindruckend kaputten Land, wirklich die Hälfte unseres Bundeshaushaltes in Militärquatsch investieren wollen. Umfragen zufolge unterstützen in Europa die Bürger nirgendwo mehrheitlich den derzeitigen Eskalationskurs ihrer Regierungen …

Was würden Sie als sein Vermächtnis beschreiben? Was hinterlässt er (ideell, vielleicht auch praktisch) in der deutschen Politik?

In Situationen politischer Ausweglosigkeit stellt sich eine Kardinalfrage: Reformen oder Revolution? Marco hat lange für Reformen plädiert/hat lange an die Reformierbarkeit des Systems geglaubt. In einer seiner letzten Reden, anlässlich des Friedenskongresses, den Sibylle Berg und ich im Herbst in Berlin an der Volksbühne organisiert haben, spricht er sich für eine „permanente Revolte“ aus. Daraus mag ein Jeder seine eigenen Schlüsse ziehen. Die Rede steht bei YouTube.

Wie sehen Sie die aktuelle Situation in der Bundespolitik und auch in Brüssel? Hat seine Arbeit und Aufklärung irgendetwas bewirkt oder verändert?

Und generell, wie würden Sie den Zustand der Demokratie hier wie dort beschreiben? Viele Menschen in Deutschland haben ja den Eindruck, dass diese sich im Niedergang befindet. Sehen Sie das auch so oder gibt es auch eine gegenläufige Entwicklung oder sogar Grund zur Hoffnung?

Ich bin skeptisch. Deutschland ist noch nie der Hort großer politischer Utopien gewesen. Marco Bülow war natürlich von Jeremy Corbyn beeindruckt, der in England mit linker Politik die Massen begeisterte und der durch einen Betriebsunfall fast Premier geworden wäre, wenn nicht sämtliche Tabloids und seine eigene Partei vor den Wahlen ein ganzes Jahr gegen ihn gearbeitet hätten. Was für eine Chance, die Welt sähe ganz anders aus heute!

Jedenfalls hat er einen brillanten Slogan von Corbyn übernommen: FOR THE MANY, NOT THE FEW. In Grobbritannien hat der fast zu einer Revolution geführt, in Deutschland verpuffte er einfach, ohne bei denen, die er betrifft, größeren Eindruck zu hinterlassen. Dabei ist das genau die Forderung, die wir brauchen.

Und welche Rolle spielt die PARTEI hier oder kann sie spielen?

Wir sind die gutgelaunte Kapelle an Bord der Titanic.

Einer unserer Leser kommentierte unseren Nachruf auf Marco Bülow so:

„Er wird fehlen. Tja. Jetzt müssen wir die Demokratie alleine retten.“

Was meinen Sie: Wer kann ihn beerben und seine Arbeit fortsetzen? Welche Politiker machen Ihnen da Hoffnung?

In Bezug auf Deutschland bin ich relativ hoffnungslos. Wir haben nach wie vor einen absoluten Fachkräftemangel in der Bundesregierung. Dass so mediokre Geister wie Merz, Klingbeil und Pistorius hohe Ämter bekleiden und nicht für ihre Tumbheiten ausgelacht werden … Ist ja fast so schlimm wie in Brüssel, wo wir uns mit Tüpen wie von der Leyen und Kaja Kallas und 26 gesichtslosen Kommissarsgestalten herumschlagen müssen.

Oder wie könnten die Bürger selbst sein Werk fortsetzen? Was haben Sie für Tipps?

Die Bürger müssen es tatsächlich selbst richten. Man muss sie immer wieder daran erinnern, dass sie selbst die Träger der demokratischen Macht sind – nicht die Honks, denen sie nur auf Zeit geliehen ist.

Die Wirklichkeit aufmerksam beobachten, raus auf die Straße, demonstrieren wie die Menschen in Frankreich, Belgien, England, Irland, Rumänien, Italien, Niederlande, Spanien, Griechenland etc. Das ist das Einzige, was Wirkung zeigen kann. Nicht spalten lassen und lustige Plakate mitnehmen. Die lustigsten zeigen wir im Fachmagazin Titanic.

(Das Interview wurde schriftlich geführt.)

Titelbild: © Dustin Hoffmann

Florian Warweg hat die NachDenkSeiten verlassen, um für ein neues Projekt zu arbeiten: Die OAZ - die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung. Sie soll ein ostdeutsches Leitmedium werden.

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Jens van Scherpenberg, ehemaliger Mitarbeiter der Stiftung „Wissenschaft und Politik“ (Forschungsgruppe Amerika), hat mit seinem Buch „Großmachtsucht“ eine Analyse der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegt, die behauptet, „Deutschland rüstet für die Führung Europas“. Seinen Ausführungen zufolge ist die neue Politik vehementer Aufrüstung in Deutschland und der EU nicht als Reaktion auf Putin und seinen angeblich kurz bevorstehenden Angriff auf EU-Europa zu verstehen, sondern hat andere Gründe. Renate Dillmann hat mit ihm gesprochen.

Eine Rezension des Buches von Eugen Zentner finden sie hier.

Renate Dillmann: Kanzler Scholz verfügte die „Zeitenwende“ mit 100 Milliarden für die Bundeswehr, eine Zahl, die von der Regierung Merz noch einmal massiv getoppt wurde. Perspektivisch sollen fünf Prozent des BIP in die Rüstung gehen, das wären etwa 45 Prozent des Bundeshaushalts. Gleichzeitig wird die Wehrpflicht wieder eingeführt – solange es funktioniert, auf freiwilliger Basis, ansonsten als Pflicht. Sind deutsche Politiker einer „Großmachtsucht“ verfallen?

Jens van Scherpenberg: Leider sind sie keineswegs Opfer einer unerklärlichen Suchtkrankheit, die einer Therapie bedarf. Sie verfolgen schlicht die maßlose Machtlogik einer kapitalistischen Großmacht, die keine Schranken kennt, wenn es darum geht, dem nationalen Kapital Zugriff auf Menschen und Ressourcen anderer Länder zu verschaffen und sich dabei in der Konkurrenz der großen Mächte durchzusetzen. Für diesen Zweck nehmen sie die deutsche Bevölkerung ziemlich rücksichtslos in Anspruch, durch Kürzung von Sozialleistungen bis hin zum verpflichtenden Wehrdienst, falls sich nicht Freiwillige melden.

In Ihrem Buch legen Sie Wert darauf, in der Analyse der Geschichte der Bundesrepublik seit 1945 Kontinuitäten herauszuarbeiten, während viele andere in der heutigen Außen- und Sicherheitspolitik und ihrer forschen Aggressivität vor allem Brüche zum „geläuterten“ und auf Frieden setzenden Deutschland sehen. Nehmen wir als Beispiel die Entspannungspolitik unter Willy Brandt. Ich war damals eine junge Schülerin und kann mich noch genau daran erinnern, dass die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, die Aussöhnung mit Polen, die Diplomatie mit der DDR und der Beginn der Energiegeschäfte mit der Sowjetunion heiß diskutiert wurden und sehr umstritten waren. War das keine Friedenspolitik?

Natürlich kann man es als „Friedenspolitik“ bezeichnen, dass die damalige Bundesregierung unter Willy Brandt mit ihrer Ostpolitik den Ballast der bisherigen Alleinvertretungs- und Gebietsansprüche abgeworfen hat, die ohne neuerlichen Krieg undurchsetzbar waren und die Außenpolitik der Bundesrepublik unter Adenauer jahrelang blockiert hatten. Vor allem aber hat Brandts Ostpolitik der Bundesrepublik neuen außenpolitischen Spielraum verschafft, nicht zuletzt gegenüber den USA. Das schlug sich vor allem im Anwachsen des Handels mit der Sowjetunion nieder, die für deutsches Kapital ein attraktiver Absatzmarkt und Lieferant unschlagbar günstiger fossiler Energieträger wurde. Mit dem Leitmotiv der Ostpolitik, „Wandel durch Annäherung“, war schließlich immer schon gemeint: Wandel im Osten, um den bisherigen Ostblock irgendwann für das deutsch geführte Europa vereinnahmen zu können.

In der Situation des Kalten Krieges konnte Willy Brandt seine Ostpolitik zudem umso leichter durchsetzen, als er durch Repression der Linken im Innern (Stichwort: Radikalenerlass) jeden Verdacht „sozialistischer Tendenzen“, wie die USA sie befürchteten, zerstreute.

Noch einmal genauer zum Thema deutsche Energiepartnerschaft mit der Sowjetunion bzw. später Russland. In Ihrem Buch verfolgen Sie die US-Interventionen von der Adenauer-Zeit bis zur Sprengung von Nord Stream. Warum ist dieser Punkt für die USA so bedeutsam?

Die USA kontrollierten mit ihren großen Ölgesellschaften und ihren engen Beziehungen zu den nahöstlichen Ölexporteuren, die sicherheitspolitisch Vasallen der USA waren, bis weit in die 1960er-Jahre nahezu monopolartig den Weltmarkt für Erdöl. Dieses Monopol wurde durch die Sowjetunion bedroht, als diese ihre eigenen Öl- und Gasressourcen erschloss und begann, mit Pipelines kostengünstig den europäischen Markt zu beliefern. Die USA versuchten seit den 1950er-Jahren, oft durch massiven Druck auf den Hauptabnehmer Bundesrepublik, den Pipelinebau und die Lieferbeziehungen von sowjetischem Erdöl und vor allem Erdgas zu blockieren. Dank des neu gewonnenen Spielraums durch die Ostpolitik konnte die Bundesrepublik sich gegen diesen amerikanischen Druck durchsetzen. Die allmähliche Entmonopolisierung des Ölmarktes im Gefolge der ersten Ölkrise sowie der wachsende Anteil von Erdgas an der Energieversorgung Europas taten hier ein Übriges.

Inzwischen aber sehen wir die alten Konflikte wieder aufbrechen. Vor allem der Ausbau der Erdgasbezüge durch die Nord-Stream-Pipeline und erst recht deren potenzielle Verdoppelung durch Nord Stream 2 waren den USA Anlass zu massivem Druck auf die Bundesrepublik, bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen. Ein ökonomischer Hintergrund dafür ist sicher der enorme Anstieg der amerikanischen Öl- und Gasförderung durch Fracking, die Erschließung unkonventioneller Lagerstätten. In der zweiten Präsidentschaft Trumps erheben die USA erneut den Anspruch, die Weltenergiemärkte zu kontrollieren. Und Deutschland hat seine fast 50 Jahre lang verfolgte Politik einer von den USA unabhängigen Versorgung mit fossilen Brennstoffen unter amerikanischem Druck aufgegeben.

Sie kennzeichnen die Geschichte der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik seit der Gründung der BRD als Ringen um Wiedererlangung der Souveränität, bei dem die transatlantische Partnerschaft der entscheidende Hebel war – und zugleich mehr und mehr als Bremse wirkt. Kann die deutsche Politik insofern nicht froh sein, wenn „der amerikanische Freund“ in der Person von Trump diese Beziehung kündigt und Deutschland damit in eine Situation bringt, die es im tiefsten Innern immer angestrebt hat? Eine wirkliche Großmacht kann ein Staat schließlich nur aus eigener Kraft heraus sein …

Die deutsche wirtschaftliche und politische Großmachtpolitik der letzten Jahrzehnte beruhte auf der Macht der USA. Diese waren es schließlich, die mit ihrer überlegenen Militärmacht die sogenannte „regelgebundene Weltordnung“ garantierten, von der Deutschland in ganz besonderem Maße profitierte, der es den Aufstieg zur drittstärksten Weltwirtschaftsmacht verdankt. Jahrelang hat Deutschland durch den Ausbau seiner Dominanz in der EU und seine immer ausgreifenderen imperialistischen Ansprüche, einschließlich der Entsendung von Hilfstruppen für die Ordnungskriege von USA und NATO (Kosovo, Afghanistan), sozusagen über seiner Gewichtsklasse geboxt, dank des Rückhalts durch die USA.

Zugleich aber hat die Bundesrepublik, des amerikanischen Rückhalts sicher, zusammen mit Frankreich vor allem durch die Einführung des Euro die Emanzipation der EU von den USA und ihrer alle Finanzströme und -märkte dominierenden Weltwährung Dollar angestrebt. Denn der Dollar ist bislang neben ihrer überlegenen Militärmacht das entscheidende Machtmittel, mit dem die USA ihren Imperialismus in der Welt durchsetzen.

Wenn die Bundesrepublik sich jetzt unter dem Eindruck der amerikanischen Distanzierung vom transatlantischen Bündnis ihrerseits zur „stärksten konventionellen Militärmacht Europas“ aufrüsten will, die in ein paar Jahren im Verein mit den übrigen europäischen NATO-Staaten gegen Russland antreten kann, treibt sie damit zwar ihre eigenständige europäische Großmachtpolitik in neue Höhen. Denn das ist seit der „Zeitenwende“ die anspruchsvolle Ansage des deutschen Imperialismus: Auf dem europäischen Kontinent darf es nur eine Großmacht geben, die in der Konkurrenz der Weltmächte mitmischt, und das ist die EU unter deutscher Führung. Russland ist daher sein „Großmachtwahn“ auszutreiben.

Aber gegen die Atomwaffen der zweitgrößten Nuklearmacht der Welt braucht die EU letztlich doch den Rückhalt der USA.

Ein wichtiger Punkt Ihrer Studie gilt dem deutschen Verhältnis zu Frankreich. Die Aussöhnung zwischen den alten „Erbfeinden“ gilt unter Fans eines friedlichen Europas als wichtiges Moment der Hoffnung, dass die alten, zerstörerischen Kriege auf dem Kontinent überwunden werden können. Gleichzeitig wird deshalb immer wieder Enttäuschung laut über die mangelnden Impulse, die Deutschland und Frankreich zusammen der EU geben. Sie sehen das Thema etwas nüchterner und kommen bei der Analyse des heutigen Verhältnisses beider Staaten auch zu etwas anderen Ergebnissen.

Was sagt das über die Welt der waffenstarrenden Nationalstaaten aus, wenn es als „Wunder“ der Aussöhnung gefeiert wird, dass Deutschland und Frankreich nun schon seit 80 Jahren keinen Krieg gegeneinander um die Vormacht in Europa geführt haben, nach den vier Kriegen der 150 Jahre zuvor?

Offenbar ist eben das Kriegführen der Normalzustand einer Großmacht, die sich durchsetzen will, ist Frieden die Ausnahme.

Nun ist die deutsch-französische Rivalität um die Führung in Europa keineswegs erloschen, im Gegenteil. Aber dafür, dass sie seit Bestehen der Bundesrepublik friedlich ausgetragen wird, haben bislang vor allem die USA gesorgt – als der „American Pacifier“, der Friedensstifter, der in seinem europäischen Vorfeld gegen den großen Gegner Sowjetunion/Russland keinen militärischen Streit zugelassen hat. Auch das war eine Funktion der NATO. Und so sehen sich die beiden Rivalen um die Führung auf dem Kontinent gezwungen, mit dem anderen zu kooperieren, um ihren Führungsanspruch gegen den anderen zu verfolgen: ein Widerspruch, der es in sich hat. Alles Mäkeln über den „stotternden deutsch-französischen Motor“, über Unstimmigkeiten bei der Rüstungskooperation usw., über zögerliche bis abweisende deutsche Reaktionen auf großartige französische Vorschläge zur europäischen Souveränität hat in diesem Widerspruch, den die politischen Kommentatoren nicht sehen wollen, seinen Grund.

Sie überschreiben Ihr letztes Kapitel mit dem Satz „Es ist kein Glück, einem Staat mit Großmachtsucht anzugehören“. Die Patrioten aller Länder sehen das vermutlich durchaus anders, wenn sie die ökonomischen, politischen, sportlichen und kulturellen Erfolge ihrer Nation bejubeln. Warum verweigern Sie, wie Sie selbst schreiben, die Einnahme eines „nationalen Standpunkts“?

Der „nationale Standpunkt“, das ist der Standpunkt des Staates und seiner Zwecke, seiner Machtinteressen. Für deren Durchsetzung braucht ein Staat, je ausgreifender seine wirtschaftlichen und politischen Interessen auf der Welt sind, desto mehr ein willfähriges, opferbereites Volk. Das Staatsinteresse und die Interessen der Menschen, die der Herrschaft des Staates unterliegen, stehen im Gegensatz zueinander. Die „Patrioten“, diejenigen also, die sich mit dem Staatsstandpunkt, dem Staatsinteresse identifizieren, machen einen Fehler. Der mag lässlich, wenn nicht lächerlich sein, wo sie jubeln, wenn „wir“ Olympia-Gold, ein Fußball-Länderspiel oder im Eurovision Song Contest gewonnen haben. Er wiegt schwer, wenn sie um des Staates willen von ihren Lebensinteressen und -bedürfnissen Abstand nehmen, in der falschen Annahme, der Erfolg ihres Staates käme „letztlich“ auch ihnen zugute. Das gilt für die Klasse der Eigentümer. Diejenigen dagegen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen, sind das menschliche Verbrauchsmaterial für die Verfolgung der staatlichen Machtpolitik – bis hin zum Extrem, das schon in der klassischen Imperialmacht Rom auf den Punkt gebracht wurde: „Dulce et decorum est pro patria mori“: Süß und ehrenvoll ist es, für das Vaterland zu sterben.

Titelbild: Westend Verlag / Bild Jens van Scherpenberg: © Luca Gro

Neue Pollen-Rekonstruktionen zeigen: Während der letzten Eiszeit kam es zu globalen Temperatursprüngen, die alles in den Schatten stellen, was wir derzeit beobachten. Und das bei atmosphärischen CO2-Konzentrationen von gerade einmal rund 200 ppm – also etwa der Hälfte des heutigen Wertes.

Eine aktuelle im Journal Climate of the Past veröffentlichte Studie mit dem Titel “A global analysis of pollen-based reconstructions of land climate changes during Dansgaard–Oeschger Events” analysiert Pollenarchive weltweit und rekonstruiert Temperatur- und Feuchtigkeitsänderungen während der sogenannten Dansgaard-Oeschger-Ereignisse. Diese abrupten Warmphasen traten zwischen 57.000 und 29.000 Jahren vor heute gehäuft auf – insgesamt elf Mal allein im Zeitraum der marinen Isotopenstufe 3. In Grönland stiegen die Temperaturen innerhalb von 50 bis 200 Jahren um gewaltige 10 bis 16 Grad Celsius.

Diese Warmphasen waren kein isoliertes Phänomen der Arktis. Laut der globalen Pollenanalyse wurden entsprechende Signale in Asien, Europa, Afrika, Nord- und Südamerika, dem Nahen Osten und Australien nachgewiesen. Wintertemperaturen stiegen regional um 2 bis 5 Grad, teils sogar um 5 bis 20 Grad innerhalb weniger Jahrzehnte oder Jahrhunderte. Die größeren Temperatursprünge gab es dabei – wie zu erwarten – in den mittleren und höheren nördlichen Breiten, weniger in den Tropen.

Die Studie nutzte eine standardisierte Regressionsmethode (fxTWA-PLS), um saisonale Temperaturen und pflanzenverfügbare Feuchtigkeit zu rekonstruieren. Dabei wurde sogar berücksichtigt, dass niedrigere CO₂-Werte die Wasser-Nutzungseffizienz von Pflanzen beeinflussen. Mit anderen Worten: Man hat sich methodisch Mühe gegeben, nicht einfach Korrelationen zu deuten, sondern robuste, quantitative Abschätzungen vorzulegen. Und das Ergebnis passt nicht ins gängige CO2-Katastrophenskript.

Die stärkste Erwärmung trat in den nördlichen mittleren Breiten auf, insbesondere in Eurasien. Auffällig war, dass die Wintertemperaturen stärker anstiegen als die Sommertemperaturen. Das führte zu einer verringerten Saisonalität – also milderen Wintern, ohne dass die Sommer im gleichen Maß wärmer wurden. In der südlichen Hemisphäre verliefen die Änderungen teilweise gegenläufig oder deutlich abgeschwächt, was auf komplexe Ozean-Atmosphäre-Kopplungen hindeutet.

Gerade diese Nord-Süd-Antiphasen sind seit langem aus Eisbohrkernen bekannt. Neu ist jedoch die systematische, globale Quantifizierung anhand terrestrischer Pollenarchive. Damit wird klar: Die Klimadynamik der Vergangenheit war alles andere als träge. Sie war sprunghaft, regional differenziert und in ihrer Größenordnung erheblich. Besonders unerquicklich für das dominante Narrativ: Während dieser massiven Erwärmungsschübe blieb das atmosphärische CO2-Niveau weitgehend konstant bei rund 200 ppm. Es gab keinen parallelen Anstieg, der als offensichtlicher “Treiber” herhalten könnte.

Wenn zweistellige Temperaturanstiege innerhalb weniger Jahrzehnte auch unter stabilen, niedrigen CO2-Konzentrationen möglich waren, dann muss man zwangsläufig über interne Klimamechanismen sprechen. Änderungen in der Ozeanzirkulation, insbesondere im Nordatlantik, werden seit langem als Auslöser der D-O-Ereignisse diskutiert. Das Klimasystem reagiert offenbar hochsensibel auf Verschiebungen im Wärmetransport.

Ironischerweise wird die Studie im Kontext der Modellvalidierung präsentiert. Die Dansgaard-Oeschger-Ereignisse sollen als Testfall dienen, um zu prüfen, ob moderne Klimamodelle schnelle, regionale Klimasprünge korrekt simulieren können. Denn genau hier liegen bekannte Schwächen: Regionale Muster, saisonale Unterschiede und abrupte Kippprozesse gelten als besonders schwierig. Wenn Modelle die Vergangenheit nicht realistisch nachbilden können, stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Verlässlichkeit langfristiger Projektionen.

Die Autoren selbst betonen, dass es keinen global einheitlichen Zusammenhang zwischen Temperatur- und Feuchtigkeitsänderungen gab. Das Klimasystem agierte regional unterschiedlich, und zwar komplex, nicht linear und teils auch gegenläufig. Damit fällt wieder einmal ein weit verbreitetes Klimanarrativ auseinander. Anstatt diese Annahmen wie gedacht zu bestätigen, wurden sie zerpflückt.

Ein Meinungsbeitrag von Albrecht Künstle und Uwe Froschauer.

Albrecht Künstle hat mir am 6. Februar einen Text zukommen lassen, der mich dazu bewegte, auch ein paar Zeilen zu der schreienden Ungerechtigkeit die Verteilung der Mittel und Lasten in Deutschland betreffend zu schreiben.

Während Millionen Menschen in Deutschland jeden Monat neu rechnen müssen, wie sie steigende Mieten, höhere Krankenkassenbeiträge und wachsende Eigenanteile im Gesundheitssystem bezahlen sollen, diskutiert die Union über längere Arbeitszeiten, den Wegfall von Feiertagen und die Einschränkung des Rechts auf Teilzeit. Was als „Produktivitätsdebatte“ verkauft wird, trifft in Wahrheit jene, die ohnehin am stärksten belastet sind.

Besonders entlarvend war der inzwischen zurückgezogene Begriff der sogenannten „Lifestyle-Teilzeit“, der aus einem Antrag der CDU für den Bundesparteitag stammte. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge nannte diese Wortwahl bei Maybrit Illner eine „absolute Unverschämtheit gegenüber der Lebensrealität von Frauen“. Rund 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten seien Frauen – nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil sie neben ihrem bezahlten Job den zweiten, unbezahlten leisten: Kindererziehung, Pflege von Angehörigen und Haushaltsarbeit.

„Frauen haben in diesem Land zwei Jobs. Der eine wird bezahlt, der andere nicht“, so Dröge. Die Debatte zeige, wie „abgehoben“ Teile der Politik von der Wirklichkeit vieler Familien seien.

Thorsten Frei, Kanzleramtsminister (CDU), wies die Empörung zurück und verwies darauf, dass der Begriff inzwischen gestrichen und eine Entschuldigung ausgesprochen worden sei. Er sprach von einer „politischen Überformung“ der Diskussion. Doch das Problem liegt tiefer: Die Richtung bleibt dieselbe. Mehr Arbeit, weniger Schutz, weniger soziale Absicherung.

Denn es bleibt nicht bei der Teilzeit. Parallel wird über längere Wochenarbeitszeiten und die Abschaffung eines Feiertags diskutiert. Und als wäre das nicht genug, forderte zuletzt der CDU-Wirtschaftsrat sogar, die kostenlose Zahnbehandlung abzuschaffen. Frei distanzierte sich davon zwar vorsichtig, nannte es jedoch lediglich „kein gutes Beispiel“ – und erklärte Zahngesundheit sei kein entscheidender Kostenfaktor, zudem spiele Prophylaxe eine wichtige Rolle.

Für viele Bürgerinnen und Bürger klingt das wie Hohn. Während immer neue Eigenbeteiligungen eingeführt werden, während Pflege, Rente und Gesundheit zunehmend privatisiert werden, sollen Beschäftigte noch mehr leisten – länger arbeiten, später in Rente gehen, mehr selbst bezahlen.

Gleichzeitig bleibt ein anderes Thema auffällig leise: die eigenen Einkommen der politischen Entscheidungsträger. Bundestagsabgeordnete erhalten monatlich knapp 12.000 Euro Diäten plus über 5,000 Euro steuerfreie Pauschalen. Zusammen sind das circa 17.000 Euro – ein Einkommen, das weit entfernt ist von dem, was die Mehrheit der Bevölkerung zur Verfügung hat. Die vom Steuerzahler zu finanzierenden Aufwendungen für einen Parlamentarier im Bundestag belaufen sich jedoch auf das Dreifache – auf ca. 50.000 Euro –, wie mein geschätzter Kollege Albrecht Künstle im zweiten Teil dieses Artikels aufzeigen wird.

Wer in dieser Lage den Menschen erklärt, sie müssten „mehr schuften, um den Wohlstand zu retten“, sollte sich fragen lassen, wessen Wohlstand eigentlich gemeint ist.

Der Bäckermeister Matthias Grenzer brachte es bei Maybrit Illner auf einen anderen Punkt: Mehr Vollzeit funktioniere nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen – bessere Kinderbetreuung und mehr Netto vom Brutto. Seit Jahren werde darüber geredet, doch bei der arbeitenden Bevölkerung komme kaum etwas an.

Genau hier liegt der Kern der Unverschämtheit: Nicht die wirtschaftlichen Herausforderungen werden bestritten, sondern die Richtung der Lösungen. Statt Steuerflucht, große Vermögen oder Übergewinne stärker in die Verantwortung zu nehmen, wird der Druck nach unten weitergereicht. Teilzeit wird moralisch diskreditiert, soziale Rechte werden infrage gestellt, Gesundheitskosten individualisiert.

Wer die soziale Wirklichkeit zur „Lifestyle-Entscheidung“ erklärt, verwechselt Privileg mit Notwendigkeit. Und wer fordert, dass die Bevölkerung länger arbeitet und mehr selbst bezahlt, während politische Eliten finanziell abgesichert bleiben, darf sich über wachsende Politikverdrossenheit nicht wundern.

Auch CSU-Chef Markus Söder schlug in dieselbe Kerbe. Eine zusätzliche Arbeitsstunde pro Woche sei, so Söder, „doch nicht tragisch“. Man müsse „wieder mehr arbeiten, um den Wohlstand zu sichern“. Diese Sätze wirken harmlos – solange man sie aus der Perspektive dessen spricht, der weder körperlich belastende Schichtarbeit leistet noch Betreuungszeiten organisieren oder Zahnarztrechnungen selbst bezahlen muss.

Was als kleine Zumutung verkauft wird, bedeutet für viele: weniger Zeit für Kinder, mehr Erschöpfung, noch weniger Spielraum im Alltag. Wenn Söder sagt, eine Stunde mehr Arbeit sei „nicht tragisch“, dann spricht daraus nicht ökonomische Notwendigkeit, sondern politische Bequemlichkeit. Denn während die Bevölkerung länger arbeiten soll, steigen die politischen Bezüge automatisch weiter – unabhängig von Produktivität, Überstunden oder Lebensrealität. Die politischen Leistungen dagegen sinken rapide.

So entsteht ein vertrautes Muster: Mehr Leistung wird von unten eingefordert, während oben Stabilität und finanzielle Sicherheit herrschen. Wer diese Schieflage kritisiert, wird als überempfindlich dargestellt. Wer sie erlebt, weiß: Es geht nicht um eine Stunde. Es geht um Respekt.

Diese Debatte ist kein technisches Detail der Wirtschaftspolitik. Sie ist eine Frage von Respekt – vor Arbeit, vor Care-Arbeit und vor jenen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten. Und das sind momentan nicht die Politiker. Sie werfen hart erwirtschaftete Steuerzahlungen nicht nur für den eigenen Wohlstand zum Fenster hinaus, sondern verpulvern Milliarden für unproduktive Projekte wie Aufrüstung – was habe ich von einem Panzer, der produziert mir keine Semmeln, aber im Ernstfall Leichen – und für nicht gewinnbare Kriege, um „Unsere Demokratie“ von einem faschistisch unterlaufenen Regime in der Ukraine verteidigen zu lassen. Was für ein Schwachsinn!
Ist doch auch wahr, oder?

Nun zu den außerordentlich treffenden und informativen Zeilen von Albrecht Künstle, der einen weiteren Sargnagel für das Irrenhaus Deutschland aufzeigt.

Was Bundestagsabgeordnete alles erhalten:

• Unsere Renten sind Schlusslicht, anders für Abgeordnete
• Das „Abgeordnetengesetz“ zu durchforsten ist mühsam
• Abgeordnete werden „entschädigt“ – wofür eigentlich?

Im Zusammenhang mit der Rentendebatte werden auch die Beamtenpensionen und insbesondere die Versorgung der Abgeordneten bei Bund und Ländern diskutiert. Dabei kursieren viele Zahlen, die oft auch falsch sind. Das Ergebnis meiner Recherche: Die Diskrepanz zwischen der Versorgung der Wähler und der Gewählten ist noch ungerechter als angenommen. Die Mandatsträger (einer „träger“ als der andere?) werden geradezu mit Geld- und Sachleistungen überschüttet.

Was am meisten überrascht: Der Geldregen wird im Abgeordnetengesetzes im § 11 als „Abgeordnetenentschädigung“ überschrieben. Wer hat sich denn so etwas ausgedacht? Erleiden denn die Abgeordneten durch ihre Wahl einen Schaden, der entschädigt werden müsste? Oder sind damit Entschädigung gemeint, die viele Abgeordnete ohne fachliche Kompetenz, sogar ohne irgendeine abgeschlossene Ausbildung, durch ihre falschen Entscheidungen verursachen und sie dafür geradestehen müssen? Nein, nichts dergleichen; für alles haben die Steuerbürger aufzukommen.

Im Folgenden werden die Vergütungen an die Bundestagsabgeordneten beziffert.

• 11.833 Euro im Monat als „Abgeordnetenentschädigung“
• 5.052 Euro als „Kostenpauschale“ zusätzlich (hinzu kommen noch unentgeltliche Leistungen wie die Bereitstellung eines komplett möblierten Büros)
• 1.000 Euro im Monat für Laptop, Tablett, Information- und Kommunikationstechnik
• 5.350 Euro im Monat für das Abgeordnetenbüro im Wahlkreis (Miete etc.)
• 25.873 Euro im Monat für Mitarbeiter in Berlin und im Wahlkreisbüro
• Unentgeltlich, freie Nutzung aller staatlichen Verkehrsmittel 1. Klasse, auch privat
• Unentgeltlich, Inlandsflüge und Schlafwagen (zum dienstlichen Gebrauch)
• Unentgeltlich, Hälfte der Beiträge zur Krankenversicherung, keine RV-Beiträge

Die Summe beläuft sich auf über 50.000 Euro im Monat je Abgeordneter. Die Abgeordnetenbezüge werden „Diäten“ genannt. Mit Schmalkost hat dieser Begriff jedenfalls nichts zu tun. Bei 630 Bundestagsabgeordneten macht das fast 400 Millionen Euro im Jahr. Für Fraktionssprecher und andere Mandatsträger gibt es zusätzliche Amts- und Funktionszulagen. Für Staatssekretäre und Minister noch mehr.

Aufsichtsratsbezüge? Abgeordnete werden gerne mit Aufsichtsratsposten bedacht oder sitzen als Repräsentanten in Aktiengesellschaften, an denen der Staat Beteiligungen hält. Die Abgeordneten müssen solche Nebeneinkünfte nur melden, dürfen sie aber ohne Anrechnung auf ihre anderen Bezüge behalten. Von so etwas träumen z.B. Witwen, denen ihre Rente gekürzt wird, wenn sie mit Arbeits- oder sonstigen Einkünften Freigrenzen überschreiten, die ein Bruchteil von Diäten ausmachen. Alles im Rahmen „Unserer Demokratie“?

Für das Leben nach dem Bundestag, Übergangsgeld, Altersentschädigung

Es trifft nicht zu, dass Abgeordnete ihre Altersversorgung sofort nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag erhalten. Richtig ist vielmehr, dass es zuerst einmal ein Übergangsgeld gibt. Es wird in gleicher Höhe der bisherigen Vergütung für so viele Monate gezahlt, wie sie Jahre Abgeordnete waren. Zwar werden ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden Erwerbseinkünfte vom Übergangsgeld abgezogen. Wer aber wird nach z.B. drei Amtszeiten bei 12 Monate Abgeordneten-„Arbeitslosengeld“ (Übergangsgeld) in voller Höhe (! nicht nur 60 Prozent wie normales Arbeitslosengeld) bei 11.833 Euro im Monat eilig haben, sich einen Job suchen? Schon gar nicht, wenn keine Beratertätigkeit angeboten wird oder der/die Betreffende die Treppe hoch fällt wie Annalena Baerbock.

Damit sich Parlamentarier vom gemeinen Volk abheben, erhalten sie weder eine Altersrente oder Pension, sondern bei Erreichung der Altersgrenze (63-67 Jahre) eine Altersentschädigung. Die Höhe beträgt für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag 2,5 Prozent der „Abgeordnetenentschädigung“, aktuell jene 11.833,47 Euro. Im obigen Fall von drei Amtszeiten wären das also 12 x 2,5 Prozent = 3.550 Euro – ohne irgendwelche Beiträge bezahlt zu haben. Anders als für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte besteht für den Anspruch auf Renten keine Wartezeit (Beitragspflicht) von fünf Jahren, sondern ein einziges Jahr reicht!

Überversorgung der „Staatsdiener“

Ein Beispielfall für jene Abgeordneten, die dem letzten Bundestag nur dreieinhalb Jahre angehörten und am 23. Februar 2025 abgewählt wurden: Zuerst einmal erhielten sie für dreieinhalb Monate Übergangsgeld in voller Höhe weiter. Wenn sie sich dann einmal zur Ruhe setzen, erhalten sie für diese dreieinhalb zeitweiser Jahre in Berlin 3,5 x 2,5 Prozent x 11.833,47 Euro = 1.035 Euro Altersentschädigung, die natürlich nicht statisch gelten, sondern um die erhöhte „Abgeordnetenentschädigung“ im Zeitpunkt des Ruhebeginns angepasst werden. Ein Rentner mit Durchschnittsverdienst müsste über 25 Jahre gearbeitet haben, um eine solche Rente zu erzielen. Bundestagsabgeordnete schaffen das schon mit 3,5 Jahren. Alles im Rahmen „Unserer Demokratie“?

Wie seitens der Beamten und auch der Abgeordneten entgegengehalten wird, seien ihre Alterseinkünfte aber zu versteuern. Das ist jedoch bei den Renten aus der Gesetzlichen Rentenversicherung inzwischen ebenso der Fall. Wer 2026 in Rente geht, hat 84 Prozent seiner Altersrente zu versteuern. Der steuerfreie Grundfreibetrag von 12.348 Euro (im Monat 1.029 Euro) wird durch die meisten Renten überschritten. Die Überversorgung der „Staatsdiener“ lässt sich also mit dem Argument der Steuerpflicht ihrer Altersruhegelder nicht mehr rechtfertigen. Abschließend kann man sarkastisch konstatieren, dass Parlamentarier „in sehr gesicherter Armut“ leben. Und es verwundert nicht, dass es um die aussichtsreichen Listenplätze der Parteien immer ein Hauen und Stechen gibt. Da nimmt sich keine Partei aus. Denn in welchem anderen Job kann man auch ohne Qualifikation so lange und so gutes Geld machen, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier am 6. Februar 2026 auf ansage.org erschienen.

Danke, Herr Künstle, für diese aufschlussreichen Zeilen.

Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz spricht im Bundestag
Bildquelle: blue spruce media / shutterstock

Immer wieder versuchen die Klimafanatiker den Menschen die Behauptung anzudrehen, die Erde würde sich zu schnell erwärmen und überhitzen. Doch dies ist schlicht nicht wahr. Wir kehren nur ins Klimaoptimum zurück.

Es gab eine Zeit, vor etwa 10.000 bis 6.000 Jahren, im Holozän, die als “Klimaoptimum” bezeichnet wird. Wir sprechen von einer klimatischen Ära, die deutlich wärmer war als die Eiszeit davor und das darauf folgende Neoglazial, welches von stetig fallenden Temperaturen geprägt war. In diese Zeit fällt auch die “kleine Eiszeit”, die (regional unterschiedlich) zwischen den Jahren 1200 und 1550 begann und bis ins letzte Drittel des 17. Jahrhunderts andauerte.

Wie die nachfolgende Grafik mit Daten aus der Makassar-Straße (Indonesien) und aus Grönland zeigt, war es für tausende Jahre über deutlich wärmer als heute. Fast 7.000 Jahre lang sah sich unser Planet mit einer Abkühlung konfrontiert, die erst vor wenigen hundert Jahren endete.

Mehr noch war diese Zeit des Klimaoptimums jene, in der die Menschheit aufblühte und viele der uns bekannten Hochkulturen entstanden. Die Menschheit blühte auf, während die Kaltzeit danach mit Missernten, der Pest und anderen Übeln aufwartete. Doch das sind alles Fakten, gegen welche die Klimafanatiker resistent sind.

Hinzu kommt, dass die jüngsten Temperaturanstiege nicht einmal ansatzweise “beispiellos” sind. Ganz abgesehen davon, dass bei den Messungen mit “Geisterstationen” und Fehlplatzierungen der Messgeräte getrickst wird, gab es in der Zeit um das Jahr 9700 v. Chr. einen deutlich massiveren Temperaturanstieg als jenen, den wir aktuell sehen.

Der wichtigste Umstand, weshalb diese derzeitigen Veränderungen zu größeren Problemen führen, liegt darin, dass heute viel mehr Menschen auf unserem Planeten leben als zur damaligen Zeit. Gerade in armen, überbevölkerten Ländern leben viele Menschen in Gegenden, die eigentlich nicht zur Besiedlung gedacht sind. Doch anstatt diese realen Probleme anzugehen, versucht man auf das Wetter Einfluss zu nehmen und so wertvolle Ressourcen zu verschleudern.

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"Ist Fortschritt ein von sich Fortschreiten?"

Der Drang zur Digitalisierung wird immer weiter gesteigert. Teilweise kann man in Bussen und Bahnen oder Ämtern schon nicht mehr bar bezahlen. Muss das so sein?

Nein, sagt der Programmierer und Datenanalyst Tom Lausen.

Lausen, bekannt durch kritische Auswertungen von Corona-Daten, hat eine „Erklärung zur menschlichen Würde im digitalen Zeitalter“ und den Entwurf eines „Gesetzes über analoge Zugangs- und Teilhaberechte“ veröffentlicht.

Jeder Mensch hat das Recht auf die Verweigerung von digitalen Dienstleistungen. Wer sich nur noch digital mit der Welt unterhält, verliert den Bezug zur Realität. Die Menschen suchen den direkten Kontakt instinktiv. Die Beschränkung solcher Kontakte ist ein mögliches Machtinstrument.

Weitere Fragen im Interview mit Markus Fiedler:

Wohin geht die Reise mit K.I.?
Wird es in naher Zukunft ein Szenario geben, in dem eine künstliche Intelligenz gezielt gegen die Menschheit vorgeht, ähnlich wie im Film „Terminator"?

Die Kinder in Deutschland sind längst im Visier der militaristischen „Zeitenwende“ – eine aktuelle Meldung unter vielen: Das Rote Kreuz in Nordrhein-Westfalen fordert, dass auch Kinder in Kitas und Schulen auf den Kriegsfall vorbereitet werden. Die Kleinen sollten etwa „spielerisch lernen, wie man eine Wunde verbindet“, Schüler sollten sich mit der Versorgung von „Kriegsverletzungen“ befassen. Die militaristische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche ist strikt abzulehnen. Der Verweis auf noch härtere Praktiken in anderen Ländern verfängt nicht – schließlich sind wir doch „die Guten“! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bereits Kinder in Kitas und in der Schule in Nordrhein-Westfalen sollen gezielt auf den Katastrophen- oder Kriegsfall vorbereitet werden. Das fordert der NRW-Landesbeauftragte des Roten Kreuzes für den Bevölkerungsschutz, Uwe Krischer, gegenüber der WAZ, wie die DPA meldet. Krischer warnt demnach davor, dass weite Teile der Bevölkerung trotz „der ernsten Sicherheitslage“ nicht auf Krieg und Krisen vorbereitet seien. „In Erste-Hilfe-Kursen für den Führerschein und im schulischen Wiederbelebungsunterricht sollte ergänzend auch Selbstschutz gelehrt werden, also Eigenvorsorge mit Vorräten, Notfallgepäck oder auch die Versorgung von Schusswunden und anderen Kriegsverletzungen“, sagte der DRK-Beauftragte. „Das Thema gehört schon in die Kitas“, sagte er weiter. „Kita-Kinder können spielerisch lernen, wie man einen Notruf absetzt und eine Wunde verbindet. Alle Kita- und Schulkinder in NRW müssten verpflichtend Selbstschutz lernen.“

Das ist nur eine Meldung unter vielen in der jüngeren Vergangenheit, die den zunehmenden Zugriff der aktuellen militaristischen Propaganda auf die Kinder in Deutschland illustrieren. Ein weiteres Beispiel ist etwa der kürzliche Vorstoß von Innenminister Alexander Dobrindt, der forderte, dass Kinder in der Schule auf Krisen und Krieg vorbereitet werden, wie wir in diesem Artikel beschrieben haben. Oder manche Beiträge der Kinder-Nachrichtensendung „Logo“, auf die wir hier oder hier eingegangen sind. Oder auch Beiträge auf der Kinderseite einer großen Zeitung. Und so weiter.

Ein Element, das viele dieser Vorstöße gemeinsam haben, ist, dass die angebliche Bedrohung Deutschlands durch Russland oder die vom Roten Kreuz angeführte „ernste Sicherheitslage“, die die Handlungen gegenüber unseren Kindern rechtfertigen sollen, nicht nachvollziehbar mit Fakten unterfüttert werden. Der Vorstoß des Roten Kreuzes illustriert zusätzlich, dass sich auch Personen und Institutionen jenseits von Politik und Medien gerne in den Dienst der militaristischen „Zeitenwende“ stellen wollen.

„Russland: Die Indoktrination beginnt jetzt schon im Kindergarten“

Es besteht kein Zweifel: Der Nachwuchs wird auch in Deutschland von interessierter Seite als begehrtes Ziel von politisch-militaristischer Indoktrination betrachtet und behandelt. Diese Tendenz ist skandalös, ja geradezu skrupellos.

Eine Ebene der Heuchelei entsteht zusätzlich dadurch, dass die (ebenfalls strikt abzulehnende) militaristische Indoktrination von Kindern etwa in Russland regelmäßig in deutschen Mainstreammedien scharf verurteilt wird. So meldet der Deutschlandfunk: „Russland: Die Indoktrination beginnt jetzt schon im Kindergarten“. Das ZDF schreibt: „Wie der Kreml die Jugend auf Linie bringt“. Amnesty International schreibt: „Neues Schulbuch indoktriniert Schulkinder mit russischer Propaganda“. Die taz beklagt bezüglich Russland „Ideologie im Sandkasten“. Und die Tagesschau berichtet: „Kriegspropaganda in russischen Klassenräumen“.

Es gibt eine weitere Ebene der Heuchelei: Während Teile der deutschen Politik einerseits fordern, dass deutsche Kinder zunehmend „kriegstüchtig“ aufwachsen, würden so manche Volksvertreter ihre Kinder wohl nicht so gerne im Schützengraben sehen wollen, wie wir in diesem Artikel oder in diesem Artikel beschrieben haben.

„Wir sind die Guten!“

Fazit: Die politisch-militaristische Indoktrination von wehrlosen Kindern ist überall strikt abzulehnen – in Deutschland ebenso wie in anderen Ländern. Ich würde nicht bezweifeln, dass die Kriegspropaganda in manchen anderen Ländern momentan den aktuellen Militarismus in Deutschland sogar noch übertrifft. Aber diese Verweise verfangen bezüglich der Kritik an hiesigen Zuständen nicht: Man kann nicht die Propaganda gegenüber Kindern anderswo verteufeln und gleichzeitig eine ähnliche Tendenz in Deutschland einfordern.

Und wenn westliche Politiker und Journalisten mit Verweis auf die Kinder-Indoktrination in anderen Ländern die eigene Kinder-Propaganda verniedlichen wollen, müsste man sie an ihr eigenes Mantra erinnern: „Wir sind die Guten!“

Titelbild: FGC / Shutterstock

Am Freitag erfuhren wir, dass der Politiker und langjährige Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (früher SPD, dann Die Partei) im Januar 2026 im Alter von 54 Jahren verstorben ist. Nach Angaben seiner Familie erkrankte er am Wochenende vor seinem Tod und starb plötzlich und unerwartet. Die Nachricht hat mich – wie viele andere – sehr erschüttert. Das stärkste Gefühl ist eines von Verlust. Politiker wie Marco Bülow haben wir nicht viele in der Bundespolitik. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Persönlich kennengelernt haben wir uns 2017, vor der Bundestagswahl. Bei einem Abendessen in Berlin-Mitte, nahe der Volksbühne, sprachen wir über viele der Themen, die er auch in seinen Büchern und späteren Interviews behandelte: Lobbyismus und Korruption, Demokratie und Parteipolitik. Er erzählte mir von seinem schweren Stand in der SPD-Fraktion, da er sich bei vielen Themen aus Überzeugung nicht der Fraktionsdisziplin unterordnen wollte, über seine Desillusionierung über die Arbeit im Bundestag. Er war persönlich freundlich, höflich, intelligent und unprätentiös – und wirkte etwas überarbeitet und müde.

Sein Austritt aus der SPD im November 2018 überraschte mich daher nicht, ebenso wenig wie seine prinzipientreuen Äußerungen und klugen Bücher in den Jahren danach zu Lobbyismus und dem Zustand unseres demokratischen Systems. Offizieller Anlass seines Austritts war das Eingehen der SPD einer großen Koalition mit der CDU, die sie noch im Wahlkampf ausgeschlossen hatte. Aber die Entfremdung war lange vorher passiert. Bis 2021 war Bülow dann fraktionsloser Abgeordneter. 2020 trat er in „Die Partei“ ein und war ihr erster Abgeordneter. Darüber hinaus war er als Publizist und Podcaster tätig. Die letzte Folge seines Podcasts „Lobbyland“ wurde noch wenige Tage vor seinem Tod gesendet. Marco Bülow schrieb mehrere Bestseller, darunter das 2021 im Verlag Das Neue Berlin erschienene Buch „Lobbyland. Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft“ und aktuell im Westend Verlag das Buch „Korrumpiert. Wie ich fast Lobbyist wurde und jetzt die Demokratie retten will“.

Marco Bülow war ein Idealist, aber kein Träumer. Er sah genau, was im Parlamentarismus falsch lief, aber er weigerte sich, es zu akzeptieren. Er nahm noch nicht einmal den einfachen Ausweg des Zynismus. Stattdessen hielt er beharrlich an unserem demokratischen System fest, so wie es in unserem Grundgesetz vorgesehen ist. Immer wieder wies er in Interviews und seinen Büchern darauf hin, dass es eigentlich das Parlament ist, das im Zentrum der politischen Macht stehen sollte, und nicht die Regierung; dass Volksvertreter die Interessen des Volkes vertreten sollten und nicht die von Parteien, ihrer eigenen Karriere oder die von Lobbyisten. Er rieb sich an einem System auf, in dem vieles nicht mehr so lief, wie es von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes und ihren historischen Vorbildern gedacht war und wie es im Interesse der Bevölkerung funktionieren sollte. In einem Interview vom letzten Jahr mit den NachDenkSeiten warnte er schließlich, dass wir aufgrund der vielen Fehlentwicklungen in den letzten Jahren inzwischen drauf und dran seien, unsere Demokratie abzuschaffen, und wies darauf hin, dass es sich in diesen Zeiten keiner mehr leisten könne, sich nicht für Politik zu interessieren.

Durch seine Haltung, seine Intelligenz, seine Offenheit und Aufrichtigkeit war er ein Ein-Mann-Mittel gegen Politikverdrossenheit. Das wurde ihm vom System nicht gedankt. Im Gegenteil, er wirkte oft wie ein einsamer Rufer in der Wüste. Denn er störte – indem er zeigte, was möglich war: Ein ehrlicher Politiker zu sein, der im Interesse der Bürger handelte, sich nicht verbog, nicht log, keine Kompromisse machte; der viel mehr Transparenz und Kontrolle einforderte – und zwar zur Kontrolle der Mächtigen, nicht der Bürger, wie wir es aktuell verstärkt erleben.

Dafür wurde er von den Menschen umso mehr geschätzt. Zum Beispiel von den Bürgern in seinem Wahlkreis Dortmund, die ihn immer wieder als Direktkandidaten in den Bundestag wählten, insgesamt 19 Jahre lang – egal, wie tief er auf der SPD-Listenaufstellung stand oder wie sehr er im Parteibetrieb isoliert wurde.

Es ist schwer, seinen Tod nicht auch als ein Symbol zu empfinden in diesem langen und kalten Winter, in dem die Demokratie uns langsam durch die Finger zu gleiten scheint wie ein nur halb erinnerter Traum. Wie viele solcher Menschen, solcher Stimmen bleiben uns denn noch unter Berufspolitikern? Das Scheitern seiner Karriere (wenn man es so sehen will) war nicht Folge von irgendwelchen Schwächen oder Fehlern seinerseits, im Gegenteil: Es zeigte den fatalen Niedergang unseres politischen Systems der parlamentarischen Demokratie.

Marco Bülow selbst empfahl den Bürgern gegen die Erosion unseres politischen Systems eine „permanente Revolte“ im Sinne Camus‘ – in Abgrenzung zur Revolution, in der seiner Ansicht nach nur neue Eliten an die Macht kämen und die Fehler der Vergangenheit wiederholten. Damit meinte er den dauerhaften, wachsamen Widerstand gegen Machtmissbrauch durch permanentes Kontrollieren der Mächtigen und den Widerspruch gegen Ungerechtigkeit, aber auch eine klare Erweiterung der Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung, zum Beispiel durch Bürgerräte. Oft erwähnte er eine „kooperative Demokratie“ als sein Ideal- und Zukunftsbild. So schwer es in solchen Momenten fällt: Lassen wir seinen Traum nicht sterben!

Titelbild: lobbyland.de, © Julia Bornkessel

Angst, Corona, Journalismus, Krieg, Politik: Das sind einige der Themen, mit denen sich Eugen Zentner in seinem neuen Buch auseinandersetzt – in Gedichtform. Warum der Autor gerade diesen Weg gewählt hat, sich mit den schweren politischen Themen auseinanderzusetzen, erzählt er im NachDenkSeiten-Interview. Ein Gespräch über die Ereignisse in der Corona-Zeit, Kriegshysterie und die politische Lyrik. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Marcus Klöckner: Gleich in Ihrem ersten Gedicht geht es um die Zeitenwende. Ich zitiere:

Zeitenwende

Ein Beben dröhnt vom Meeressand
Ein neuer Geist besteigt die Riffe
Er deutet an mit strenger Hand
Autoritäre Übergriffe
Ein Umbruch, eine wilde Zeit
Verwirrung dringt in jede Pore
Die Luft schmeckt ätzend, schmeckt nach Leid
Urplötzlich schließen sich die Tore
Institutionen bündeln sich
Um eine herrschende Agenda
Man unterwirft sich brüderlich
Und drückt die Störer an die Ränder

Sie thematisieren hier ein ganzes Bündel an Problemen, mit denen die Gesellschaft konfrontiert ist. Was würden Sie jemandem antworten, der zu Ihnen sagt, dass Sie zu „schwarz“ sehen und eigentlich doch alles ganz harmlos ist?

Eugen Zentner: Dieses Gedicht thematisiert im Zeitraffer die Corona-Zeit, die für viele Menschen eine Zeitwende darstellte – auch für mich. Für viele aber auch nicht, und die werden in jener Zeit keine Dramatik finden, erst recht nicht nach so viel zeitlichem Abstand. Solche Menschen kenne ich persönlich. Ich würde empfehlen, sich intensiver mit den Ereignissen zwischen 2020 und 2023 zu beschäftigen, möglichst jenseits von offiziellen Erzählungen. Bücher und Erfahrungsberichte gibt es mittlerweile genug. Wer das tut, wird verstehen, dass alles nicht so harmlos war. Das macht auch das Gedicht deutlich, indem es die damaligen Ereignisse sehr realistisch darstellt, in objektiver Weise, so, dass sich darin wie unter einem Brennglas Zivilisationsbrüche zeigen, die vielen leider entgangen sind. Möglicherweise auch deswegen, weil das Abdriften von demokratischen Prinzipien in langsamen Schritten erfolgte. Der Schnelldurchlauf im Gedicht macht die gesellschaftspolitischen Veränderungen umso sichtbarer.

Viele Ihrer Gedichte handeln von der Corona-Zeit und tragen Titel wie „Testpflicht“, „Berufsbezogene Impfpflicht“ oder „Lockdown“. Das hört sich erstmal überhaupt nicht literarisch an. Warum diese Titel, die auch bei den anderen Themen ähnlich sachlich, eher nachrichtlich angelegt sind?

Das ergibt sich ebenfalls aus der Form bzw. aus dem Genre. Zur politischen Lyrik passt weder eine schmachtende, gefühlsbetonte Sprache noch ein abstrakter Titel, der erst einmal nichts über den Inhalt sagt. Im Gegenteil: Ich wollte bereits im Titel klar benennen, warum es in dem jeweiligen Gedicht geht. Wobei es natürlich auch Titel gibt, in denen ich mich zu Wortschöpfungen hingerissen habe. Aber auch sie umreißen ein Thema, ein Ereignis oder ein Zeitphänomen. Der ganze Gedichtband ist eine Sammlung gesellschafts- und manchmal tagespolitischer Gegebenheiten. Diese Art der literarischen Bestandsaufnahme drückt sich formal eben auch in den Titeln aus. Das hat zudem praktische Vorteile für die Leser. Sie können leichter Gedichte zu bestimmten Themen herausgreifen, die sie besonders interessieren – oder bewegen.

Das Schöne an der Lyrik ist ja, dass jeder seinen eigenen Zugang und seine eigenen Interpretationen finden kann. Was ist es, was Sie da für sich lyrisch aus diesem Themenfeld „Corona“ herausziehen können? Können Sie das zusammenfassen?

Das Interessante ist es wohl, dass man als Gedichtproduzent einen Gegenstand von mehreren Seiten betrachten und dadurch noch mehr Facetten entdecken kann, eben weil man mit Reimen, Versmaß und Metaphern arbeiten muss. Diese filigrane Arbeit schärft das Bewusstsein für gewisse Situationen. In dem Gedicht „Coronale Geburt“ zum Beispiel geht es um die Erfahrung vieler Frauen während der Maßnahmenzeit. Ich als Mann ohne Kinder habe sie nicht gemacht und konnte sie auch gar nicht machen. Ich habe darüber nur indirekt erfahren. Als ich diese Situation lyrisch verarbeitete, konnte ich mich in sie besser einfühlen und dadurch auch das ganze Ausmaß der Tragik begreifen. Bei anderen Gedichten wie zum Beispiel „Lockdown“ war es anders. Da schöpfte ich aus eigenen unmittelbaren Erfahrungen und hatte daher auch einen viel expressiveren Zugang zum Gegenstand.

Dann ist da auch noch der Krieg. Im Inhaltsverzeichnis stehen Titel wie „Kriegspropaganda“, „Kriegstüchtig“, „Spannungsfall“, „Sondervermögen“. Was passiert in Deutschland?

Konkret müsste man fragen: Was passiert in der politmedialen Arena? Denn die scheint von der Gesellschaft abgekoppelt zu sein. In den Leitmedien und in den Verlautbarungen politischer Entscheidungsträger herrscht eine ungeheure Kriegshysterie, eine Panik, die völlig übertrieben und nicht zu begreifen ist. Die von Ihnen genannten Gedichte geben diese Stimmung wieder, teilweise in dem gleichen sarkastischen, ja zynischen Duktus jener Meinungsmacher. Diese Stimmung ist in Deutschland stärker ausgeprägt als in anderen europäischen Ländern, das ist zumindest mein Eindruck. Ich war kürzlich in Spanien und hatte nicht das Gefühl, dass man dort immerfort mit Kriegspropaganda beschallt wird.

Ich zitiere aus Ihrem Gedicht „Kriegstüchtig“:

Tüchtig sollen alle sein
Tüchtig in der Kunst des Krieges
Groß sich denken, bloß nicht klein
(…)
Neu zu denken wird verlangt
Menschlichkeit ganz abzuschaffen
Reife, sagt man, wird erlangt
Nicht mit Reden, nur mit Waffen

Mit anderen Worten: Verstand ausschalten und im Sinne des politischen Großvorhabens „Kriegstüchtigkeit“ agieren. Welche Beobachtungen machen Sie in Ihrem Umfeld? Was ist Ihr Eindruck? Verstehen die Leute, was gerade passiert?

Ich bin vielleicht nicht sonderlich repräsentativ. Mein Umfeld besteht größtenteils aus Leuten, die spätestens seit der Corona-Krise kritisch auf Politik, Medien und die sogenannte Zivilgesellschaft schauen. Sie wissen natürlich, was passiert; sie durchschauen die Propaganda und halten die Aufrüstung für hochgefährlich. Viele haben Angst, dass der Ukraine-Konflikt eskaliert und es tatsächlich zu einem dritten Weltkrieg kommt. Nicht wenige engagieren sich genauso wie in der Corona-Zeit, indem sie Demonstrationen, Aufklärungsveranstaltungen oder Diskussionsabende organisieren oder daran teilnehmen. Auch Künstler bemühen sich, mit ihren Arbeiten auf die Gefahren aufmerksam zu machen. Insofern herrscht auch im Bereich der Gegenöffentlichkeit viel Bewegung. Ich hoffe, dass diese Bemühungen einen größeren Krieg verhindern.

Ist Ihr Gedichtband auch für Schüler und Lehrer geeignet?

Ja, natürlich. Die Gedichte sind ja weder radikal noch agitatorisch. Sie beschäftigen sich in kritischer Weise mit dem Zeitgeschehen und betrachten die Dinge aus einer anderen Perspektive als literarische Werke, die normalerweise in der Schule oder in den Medien Erwähnung finden. Zudem können die Gedichte nicht nur im Deutschunterricht behandelt werden, sondern auch im Geschichts- oder Politikunterricht. Sie lassen sich auf den literarischen Gehalt hin analysieren, bilden aber auch eine probate Grundlage für Diskussionen über die Probleme der Gegenwart. Im besten Fall regen sie zum Nach- und Umdenken an. Generell ist zu wünschen, dass Bücher aus dem Bereich der Gegenöffentlichkeit in der Schule häufiger durchgenommen werden. In der Breite sind sie weitaus interessanter als Werke, die etablierte Verlage derzeit herausbringen.

Angst, Corona, Journalismus, Krieg, Politik: Das sind einige der Themen, mit denen Sie sich in Ihrem neuen Buch auseinandersetzen – in Gedichtform! Warum haben Sie den Weg zu diesen schweren, politischen Themen über die Lyrik gewählt?

Als Schriftsteller versuche ich generell, mit verschiedenen Ausdrucksformen zu spielen. Es hat einen gewissen Reiz, einen Inhalt auf je unterschiedliche Weise zu transportieren. In dem Sachbuch „Kunst und Kultur gegen den Strom“ habe ich die Form der journalistischen Prosa gewählt. In „Corona-Schicksale“ habe ich die Zeit der Maßnahmenpolitik in Kurzgeschichten verarbeitet. Die wiederum müssen anders geschrieben werden als ein Roman – mein nächstes Buch. Dieses beschäftigt sich mit der allgemeinen Unzufriedenheit in Deutschland und dem damit verbundenen Wunsch, auszuwandern. Der vorliegende Lyrikband thematisiert hingegen verschiedene Aspekte der Krisenzeit sowie die Veränderungen der letzten Jahre. Die kurze Form macht es möglich, auf viele Missstände und Ereignisse einzugehen, ohne dass es überladen wirkt wie zum Beispiel in einem Roman. Zugleich ergibt sich aus der kurzen Form die Notwendigkeit, den Inhalt prägnant zuzuspitzen und zu pointieren. In der politischen Lyrik ist das sehr effektvoll, insbesondere in der Vermittlung der Botschaft.

Lesetipp: Eugen Zentner: Die Welt steht Kopf. Gedichte zur Zeit. München 2026, Massel Verlag, Taschenbuch, 100 Seiten, ISBN 978-3948576295, 12,90 Euro. (Erscheinungstermin 28. Februar 2026)

Vieles in der heutigen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland und dem neuen Wettrüsten erinnert dramatisch an die Zeit des (ersten) Kalten Krieges. Damals, als breite Teile der Bevölkerung in der Bundesrepublik und der DDR sich für das Thema „Frieden“ noch ‚interessierten‘, erschienen nicht nur Bücher zur atomaren Situation oder zur Psychologie des Friedens, die es sich lohnt, wieder zu lesen. Es wurden auch Filme gedreht, die entweder – wie „The day after“ – wieder erschreckend aktuell sind oder Kriegsängste und Friedenssehnsucht anrührend auf den Punkt brachten.

Unter der Rubrik „Wieder gesehen“ veröffentliche ich in unregelmäßigen Abständen Besprechungen von Filmen, die sich gerade jetzt wieder anzuschauen lohnen. Heute geht es um den Film „Peppermint-Frieden“ der Regisseurin Marianne S. W. Rosenbaum (1940 – 1999) aus dem Jahr 1983, der die letzten Monate des Dritten Reiches, Kriegswirren, Flucht und den Beginn der Nachkriegszeit aus der Perspektive des sechsjährigen Mädchens Marianne schildert. – Eine rückhaltlose Empfehlung von Leo Ensel.

„Es war Krieg, aber der Krieg war weit weg, und weil er weit weg war, musste Vater dorthin verreisen. Mutter und ich durften manchmal Vater ein Stück begleiten.“ So eröffnet Marianne Rosenbaum Anfang der Achtzigerjahre die Erzählung zu ihrem Film „Peppermint-Frieden“.

„Und warum darf der kleine Russenjunge in den Krieg?“

„Wir saßen im Abteil zusammen wie gewöhnliche Reisende. Aber ich wusste, dass oben im Gepäckträger das Zeug für den Krieg war: ein Koffer mit einer kratzigen Uniform mit silbernen Adlern drauf, ein Tornister und eine bauchige Blechflasche mit Fellbezug. Das Gewehr lag daneben. ‚Das Gewehr braucht dein Vater, um dich zu verteidigen‘, hatte Frau Kusebauch mir gesagt, aber ich hatte es ihr nicht geglaubt. Wenn Vater jemanden verteidigen würde, dann schon eher den kleinen Russenjungen, zu dem er fuhr, der in einem Ort bei Minsk und Smolensk wohnte und zufälligerweise so alt war wie ich und den er immer streichelte, wenn er Sehnsucht nach mir hatte.

‚Den Stein hat mir der kleine Russenjunge für dich gegeben.‘ Vater überreicht ihr das Abschiedsgeschenk.

‚Obwohl er nur Russisch kann!‘ (Aber ich versteh ihn bestimmt, denkt Marianne.)

Der Zug bremst. Vater versucht sich eilig – beinahe nebenbei – zu verabschieden, tut so, als hätte er draußen vor dem Zug nur kurz etwas zu erledigen.

Er küsst Marianne.

So viele Küsse möchte sie von ihrem Vater, richtige, nicht nur Urlaubs- und Abschiedsküsse. Wozu hatte sie einen Vater?

Diesmal übersieht sie diesen Schlusskuss, hat sich‘s lange vorgenommen, sagt: ‚Ich komme mit‘ und hält dabei ihren Koffer schon in der Hand. ‚Wohin?‘ fragt er. Tut so, als wäre ihm sein Reiseziel nicht bekannt.

‚Mit dir nach Minsk und Smolensk.‘ Da lächeln sich die Eltern nur zu.

‚Wie schön du Minsk und Smolensk sagen kannst‘, sagt Vater und streichelt sie kurz.

Sie lässt sich nicht davon ablenken, tut so, als hätte sie‘s nicht gehört, sagt ganz ruhig, deutlich und ohne schwierige Wörter:

‚Ich fahre mit.‘

‚Ich fahre mit.‘

Mutter zieht den Koffer mit Vaters Zivilsachen nahe zu sich, so, als machte sie dadurch jemandem Platz, aber es kommt gar niemand.

‚Ich fahre mit‘, wiederholt Marianne.

‚Kleine Kinder dürfen nicht in den Krieg‘, sagt er jetzt bestimmt.

Das lügt er. Er selbst hat ihr von dem kleinen Russenjungen erzählt. Der darf dort sein. Warum darf er dort sein?

‚Und warum darf der kleine Russenjunge in den Krieg?‘

Er stockt …

‚Der … der wohnt doch dort.‘

Kurz ist noch Vaters Winken im Fensterglas der Waggontüre. Wenn sie die Augen zumacht, ist‘s noch im Augenlid. Wieder wird sie am Abend die Fotografie küssen.

Fotovater … weit weg.“

Mister Frieden

Szenenwechsel. Der Krieg ist zu Ende, Mariannes Familie lebt nicht mehr im sudetenländischen Leitmeritz, sondern in der amerikanischen Zone, „wo es ganz viel zu essen gibt“, in einem kleinen niederbayerischen Ort. Vater reißt als Dorfschullehrer die Hitler-Bilder aus den Schulbüchern, Mutter versucht, aus alten Fahnen ein Kleid für Marianne zu schneidern, und die Kinder spielen hier immer noch Fliegeralarm – auch wenn längst keine Kampfflieger mehr dicht über ihre Köpfe hinwegrasen.

Aber es ist kein Krieg mehr. Endlich Frieden 1946.

Und Frieden ist für die sechsjährige Marianne der Geschmack von Pfefferminz. Frieden, das ist für sie und die anderen Kinder in dem Dorf bei Straubing der lässige amerikanische GI (Peter Fonda), der – von ihnen angehimmelt, vom Herrn Expositus (dem Dorfpfarrer) und der katholischen Bevölkerung argwöhnisch beäugt – täglich, trotz „Nofraternäischen“, in einem riesigen Ami-Schlitten angefahren kommt, um Nilla, eine etwa zwanzigjährige Frau aus Mariannes Nachbarschaft, zu besuchen. Aus dem Nebenzimmer vernehmen die Kinder verlockend schräge Musik, die im Bauch kitzelt, und hören, wie die beiden kichern und seufzen. Der immer gut gelaunte Mister Frieden, wie ihn alle Kinder nennen, nimmt sie anschließend in seinem geräumigen Wagen stets noch einige hundert Meter weit mit, dreht mit ihnen eine Runde durchs Dorf – und nie vergisst er, zum Schluss an alle Kaugummi zu verteilen.

„Hallo, Mister Frieden!“, strahlt Marianne ihn selig vom Beifahrersitz aus an.

Sagt‘s mit Kaugummi zwischen den Zähnen. Dabei klopft ihr das Herz so laut, dass die Musik und der Motor kaum mehr zu hören sind.

„Hallo, Mister Frieden.“

Er hat‘s gehört, zwinkert, lächelt und antwortet: „Ja, ja.“

Wie er das sagt! Richtig heiß wird ihr auf einmal.

„So gut in Deutsch!“

„Ja, ja“, flüstert Mariannes Freundin Elfriede vor sich hin.

Eines Tages wird der Mister Frieden von der „Nofraternäischenempi“, der amerikanischen Militärpolizei, ‚abgeholt‘ – ein Wort, das in Marianne dunkle Erinnerungen an qualmende Schornsteine bei Theresienstadt wachruft …

„… dann wirft der Amerikaner die Atombombe“

Während der nächsten Wochen und Monate scheint sich irgendetwas in dem Ort, nein: in der ganzen Welt, zusammenzubrauen: „Die Amis müssen den Iwan fertig machen!“, tönt Siegfried, einer von Mariannes Freunden. Iwan heißt auch „Russe“ oder „Feind im Osten“. Weihnachten spricht sogar der Herr Expositus in der Predigt von ihm und kommt vom Stern von Bethlehem auf die roten Sterne des Feindes im Osten, „die über die Hügel unseres schönen bayerischen Waldes, hinter der tschechischen Grenze zu uns herüberleuchten“. Ein schräger Schieber im Ledermantel mit Wiener Zungenschlag gibt vor, „demnächst, noch bevor die Roten kommen“, nach Argentinien auszuwandern, und der kriegsblinde Dorftrottel erzählt von einer dunklen Prophezeiung: „Wenn die Frauen wie die Männer sein wollen, dann beginnt der größte Krieg aller Zeiten! Dann kommen die Rotkappen über die Hügel des bayerischen Waldes, und vom Himmel fallen feurige Kugeln.“ Denn, „wenn der Iwan kommt, dann wirft der Ami die Atombombe“, schnappt Marianne irgendwo auf.

Für Marianne sprechen die folgenden Tage über immer mehr Anzeichen dafür, dass der größte Krieg aller Zeiten unmittelbar bevorsteht. Hastig packt sie ihre weiße Wäsche in den Kinderwagen, versucht zu fliehen, warnt ihre Eltern – aber niemand glaubt ihr.

In ihren Fieberträumen während der Raunächte sieht Marianne, wie hinter ihr die Lastwagen mit Hunderten rot gekleideter Iwans heranrollen und über ihnen am Himmel das Flugzeug mit der Atombombe kreist. Ein Mann sitzt drin. Sie versucht, ihn zu erkennen. Der Mister Frieden. „Bitte, Mister Frieden, wirf nicht die Atombombe – wir wohnen doch alle hier unten!!“, schreit Marianne in größter Verzweiflung.

Und da geschieht das Wunder.

Alle sind noch da!

Der Mister Frieden steigt am Himmel aus dem Flugzeug, das gar kein Flugzeug ist, sondern nur sein großer Ami-Schlitten. Er begrüßt Marianne freundlich und streckt verschmitzt seine rote Kaugummizunge heraus. „Mister Frieden – nie wirft er die Atombombe!“, jubelt das Mädchen. Die Iwans hinter Marianne halten an, der Erste von ihnen lächelt zu ihr herüber. Jetzt weiß sie, dass er gar nicht Iwan heißt, sondern der Herr Wladimir ist, den sie schon mal in der Ostzone kennengelernt hat. Und er kaut auch kein Kaugummi, sondern Sonnenblumenkerne.

„Schau, wie gut er das kann!“, flüstert Marianne dem Mister Frieden ins Ohr.

„Guten Tag, Herr Wladimir.“

Marianne macht ihre Eltern mit Herrn Wladimir bekannt, der Vater bewegt sich schüchtern auf ihn zu.

„We are not more enemies!“, ruft er auf einmal erleichtert, so wie er denselben Satz Monate zuvor am Donauufer dem Mister Frieden zugerufen hatte.

„We are not more enemies“, rufen die Leute aus dem Dorf, und Marianne fällt ein Riesenstein vom Herzen.

„Alle sind noch da!“, sagt sie immer wieder glücklich vor sich hin.

Und „Alle sind noch da!“ ist auch ihr erster Satz, als sie aus dem Traum aufwacht, der als entsetzlicher Albtraum begonnen hatte.

Vielleicht könnte es in der heutigen Zeit, in der eine ganze Gesellschaft sich weitgehend widerstandslos auf „Kriegstüchtigkeit“ umprogrammieren lässt, ja hilfreich sein, die Themen „Krieg und Frieden“ wieder mit den Augen eines sensiblen sechsjährigen Mädchens zu betrachten! (Der Film mit u.a. Peter Fonda, Konstantin Wecker und Siegfried Zimmerschied ist als DVD bei Amazon erhältlich, den herzzerreißenden Titelsong „Hello, Mr. Frieden“ sollte man sich unbedingt bei YouTube schon mal vorab anhören.)

Titelbild: Standbild aus den Film „Peppermint-Frieden”

„Wir haben also eine hoch angespannte wirtschaftliche Lage und eine hoch angespannte gesellschaftliche Situation mit Polarisierung, dem Erstarken radikaler Kräfte – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.“ Das sind die Worte des Bundeswehrgenerals a. D. Erich Vad in einem Interview mit der Berliner Zeitung zum Thema Kriegswirtschaft. Eindringlich warnt der ehemalige Berater von Kanzlerin Angela Merkel vor den Gefahren der gegenwärtigen politischen Marschrichtung. Die NachDenkSeiten dokumentieren an dieser Stelle einige Aussagen. Von Marcus Klöckner.

Erich Vad gehört zu jenen, die seit geraumer Zeit mit einem kritischen Auge auf die aktuellen Entwicklungen in Sachen Russlandpolitik und Ukraine-Krieg blicken. Im März 2025 sagte er in einem Interview mit den NachDenkSeiten: „Teile einer intellektuellen, politischen und medialen Klasse scheinen zum Krieg bereit.“

In einem aktuellen Interview mit der Berliner Zeitung fokussiert der Brigadegeneral a. D. auf das Thema Kriegswirtschaft und findet deutliche Worte.

„Bereits Clausewitz hatte erkannt, dass der Krieg dem ‚Handel‘, also der Wirtschaft gleiche und jeder Krieg zu allen Zeiten dem ‚Gebiet des gesellschaftlichen Lebens‘ zuzuordnen sei“ sagt Vad, um dann auf eine Aussage des Ökonomen Clemens Fuest einzugehen: Fuest, so Vad, habe vor Kurzem gesagt, „wir müssten uns angesichts der drohenden Gefahr aus Russland immer stärker in Richtung Kriegswirtschaft bewegen“. Vad erweitert die Perspektive und sagt weiter:

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte vor einigen Wochen bereits gesagt, die deutsche Wirtschaft stehe vor dem Infarkt. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, sieht wiederum kaum noch Möglichkeiten, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir haben also eine hoch angespannte wirtschaftliche Lage und eine hoch angespannte gesellschaftliche Situation mit Polarisierung, dem Erstarken radikaler Kräfte – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Das sind bemerkenswerte Aussagen. In den täglichen Berichten der Medien kommt die Verknüpfung zwischen dem politischen Großprojekt Kriegstüchtigkeit und den wirtschaftlichen, wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Gegebenheiten so gut wie nicht vor.

Der Eindruck entsteht: Es handelt sich dabei um voneinander getrennte Bereiche, die nichts miteinander zu tun haben.

Auf die Frage der Berliner Zeitung, ob Vad in der Entwicklung mehr „als nur eine wirtschaftliche Krise“ sehe, sagt er:

Ja, wir reden nicht nur von Stagnation, sondern von einem echten wirtschaftlichen Einbruch. Die Arbeitslosenzahlen werden die Drei-Millionen-Marke deutlich überschreiten. In diesem Zusammenhang entsteht der Eindruck, dass Kriegswirtschaft, also das Ablösen der freien, sozialen Marktwirtschaft durch eine auf Krieg hin ausgerichtete, staatliche Planungswirtschaft, auch deshalb als attraktiv erscheinen könnte, weil sie Beschäftigung schafft. Zulieferer aus der Automobilbranche sind teilweise froh, in den Rüstungsbereich zu wechseln, um Arbeitsplätze zu sichern. Das kann ich menschlich nachvollziehen, aber es ist sehr kurz gedacht. Ich frage mich, ob wir Kriegswirtschaft wirklich nur wegen einer angeblich umfassenden Bedrohung aus dem Osten brauchen, oder ob sie nicht auch angestrebt wird, weil sich unsere Wirtschaft in massivem, nie da gewesenem Niedergang befindet und damit der Trend zur Kriegswirtschaft quasi aus wirtschaftlicher Not heraus geboren wurde.

Vad wagt hier, eine „Ketzerfrage“ zu stellen. Haben die lauten Rufe nach Kriegswirtschaft, die seit geraumer Zeit von Brüssel, Berlin und anderen Städten durch Europa hallen, wirklich nur etwas mit Russland zu tun? Oder muss die Absicht, auf Kriegswirtschaft umzustellen, auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation in Europa verstanden werden? Oder, wie Vad es mit drastischen Worten formuliert: Geht es vielleicht um den „nie da gewesenen Niedergang“ der Wirtschaft?

Diese Frage darf in Anbetracht der Gesamtsituation kein Tabu sein. Nein, im Gegenteil: Sie ist mit Nachdruck zu stellen.

Vad warnt weiter vor den Gefahren einer Kriegswirtschaft und beantwortet die Frage, ob die Kriegswirtschaft „den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft“ widerspreche mit der Aussage: „Absolut“.

Die Kriegswirtschaft, so der Ex-Militär,

führt zwangsläufig zur Verknappung ziviler Güter, zu erheblichen Wohlstandsverlusten, vor allem zu massiver Beanspruchung und Indienststellung der Zivilgesellschaft. Da kommt man nicht mehr mit Freiwilligkeit hin, sondern man muss Menschen faktisch dazu bewegen oder zwingen, in die Rüstungsindustrie zu wechseln.

Schließlich sagt Vad:

Die Ausrufung des sogenannten Spannungsfalls nach Artikel 80a des Grundgesetzes wird bereits von Politikern der Regierungskoalition angemahnt. Sie ist logische Folge einer Einschätzung, dass wir uns bereits im Krieg beziehungsweise in einer Art Vorkrieg mit Russland befänden. Dadurch würde die Notstandsgesetzgebung aktiviert; es hätte eine Mobilisierung der Zivilgesellschaft sowie eine weitgehende Notstandsregierung auf Zeit mit umfassender politischer Kontrolle über die Menschen zur Folge. Auf den ersten Blick ließen sich dadurch „zwangsweise“ Vollbeschäftigung erzielen und gleichzeitig gesellschaftliche Probleme wie Migration oder der wachsende Rechtspopulismus in Deutschland politisch in den Griff bekommen, aber eben nur scheinbar, nur kurzfristig, nicht nachhaltig und: mit fatalen Konsequenzen. Wenn das der Plan der Regierung wäre, wäre das alles sehr kurzsichtig gedacht.

Vads Gedanken sind wichtig. Sie gehören in die Breite der öffentlichen Diskussion. Denn: Es geht um viel.

Titelbild: Screenshot Westend Verlag

Charles Rotter

Es war einmal eine Zeit, in der eine Veröffentlichung in Nature Zurückhaltung signalisierte. Nicht Korrektheit, nicht Konsens, sondern Ernsthaftigkeit: ein Bewusstsein für Unsicherheit, eine Abneigung gegen großartige Rezepte und eine Zurückhaltung, vorläufige Erkenntnisse in Marschbefehle umzuwandeln. Diese Version von Nature behandelte Wissenschaft als Methode, nicht als Auftrag.

Die Version, die heute klimapolitische Optimierungsübungen wie „Großes Potenzial zur Vermeidung von Kohlendioxidemissionen durch verbesserte Effizienz im kommerziellen Luftverkehr“ veröffentlicht, funktioniert ganz anders. Sie beschreibt die Welt nicht nur. Sie tadelt sie. Sie untersucht keine Kompromisse. Sie löst sie im Voraus. Sie fragt nicht, ob ihre bevorzugten Ziele gerechtfertigt sind. Sie geht davon aus, dass sie es sind, und arbeitet dann rückwärts, um das Verhalten entsprechend zu disziplinieren.

Dies ist keine Arbeit über Luftfahrt im eigentlichen Sinne. Die Luftfahrt dient lediglich als Vorwand. Das eigentliche Thema ist moralische Belehrung – wie Menschen reisen sollten, wie Fluggesellschaften sich verhalten sollten und wie die Politik sie zwingen sollte, wenn sie sich nicht daran halten.

Der Niedergang von Nature von einer wissenschaftlichen Zeitschrift zu einem nörgelnden Prediger ist nicht mehr zu übersehen. Dieser Artikel ist ein klares, fast didaktisches Beispiel dafür.

Die Autoren beginnen mit der mittlerweile rituellen Einrahmung: Die Emissionen der Luftfahrt nehmen zu, der technologische Fortschritt ist unzureichend, und daher „werden Effizienzsteigerungen ein wichtiger Pfeiler jeder Dekarbonisierungsstrategie sein“. Beachten Sie, was bereits fehlt. Es gibt keine ernsthafte Hinterfragung, ob das Ausmaß des Problems das implizierte Ausmaß der Intervention rechtfertigt. Es gibt keine Kosten-Nutzen-Betrachtung im menschlichen Sinne. Die Prämisse wird als feststehend behandelt.

https://www.nature.com/articles/s43247-025-03069-4/figures/2

Von diesem Punkt an wird die Studie zu einer Übung in moralisierender Buchhaltung. Eine einzige Kennzahl – Gramm CO₂ pro Passagierkilometer – wird zum obersten Gebot erhoben. Alles, was diese Kennzahl nicht optimiert, wird als Ineffizienz eingestuft, unabhängig davon, warum es existiert.

Komfort wird zu Ineffizienz. Auswahl wird zu Ineffizienz. Redundanz wird zu Ineffizienz. Selbst die Wirtschaftlichkeit wird als zweitrangig behandelt und nur als zu überwindendes Hindernis erwähnt.

Nirgendwo wird dies deutlicher als in der Diskussion über die Sitzkonfigurationen. Die Autoren schreiben zustimmend:

„Business- und First-Class-Sitze verursachen bis zu fünfmal mehr CO₂-Emissionen als Economy-Class-Sitze … Eine Konfiguration ausschließlich mit Economy-Class-Sitzen würde daher zu einer Verringerung der Emissionen führen.“

Dies wird nicht als beschreibende Beobachtung dargestellt, sondern als normative Anklage. Die Existenz von Premium-Sitzplätzen wird als moralisches Versagen des Systems dargestellt. Die Tatsache, dass Passagiere bereitwillig für Platz, Privatsphäre oder Flexibilität bezahlen, wird nicht als Daten behandelt. Es wird als Pathologie behandelt.

Das Marktsignal – vielleicht das klarste empirische Signal in der Wirtschaftswissenschaft – wird ignoriert. Stattdessen schlagen die Autoren vor, dass die Emissionen reduziert werden könnten, indem Flugzeuge zu einer maximalen Sitzplatzdichte gezwungen werden, wodurch die Passagierzahlen bis zu 57 % steigen würden, bei nur „geringen Mehrkosten für Treibstoff“.

An dieser Stelle wechselt der Ton der Studie still und leise von der Analyse zur Anweisung. Es wird nicht mehr gefragt, wie die Luftfahrt funktioniert. Es wird der Luftfahrt vorgeschrieben, wie sie funktionieren sollte, unter der Annahme, dass die Minimierung der Emissionen alle anderen Werte übertrumpft.

Die gleiche Logik zeigt sich in der Fixierung auf Auslastungsfaktoren. Uns wird gesagt, dass durchschnittliche Auslastungsfaktoren von 78,9 % unzureichend sind und dass ein hypothetischer Auslastungsfaktor von 95 % die Emissionen um weitere 16,1 % reduzieren würde. Was dabei jedoch verschwiegen wird ist, was solche Auslastungsfaktoren tatsächlich bedeuten: weniger Flüge, weniger Spielraum im System, straffere Flugpläne, geringere Widerstandsfähigkeit gegenüber Störungen und ein Reiseerlebnis, das sich zunehmend nicht mehr von Viehtransporten unterscheidet.

Die Autoren räumen kurz ein, dass dies eine „erhebliche Kapazitätsreduzierung” und politische Eingriffe erfordern würde, aber dies wird als ein Detail der Umsetzung behandelt und nicht als grundlegender Kompromiss. Die Möglichkeit, dass Widerstandsfähigkeit, Redundanz und Flexibilität einen Wert haben, wird nie ernsthaft in Betracht gezogen.

Das ist moralische Selbstgefälligkeit, die sich als Effizienz tarnt. Die Botschaft lautet nicht, dass Emissionen reduziert werden können. Die Botschaft lautet, dass Passagiere weniger erwarten sollten – weniger Komfort, weniger Auswahl, weniger Unterkünfte – und dass Widerstand dagegen ein Problem ist, das bewältigt werden muss.

Man äußert sich dazu ganz eindeutig. In den Schlussfolgerungen heißt es:

„Es sind neue politische Maßnahmen und Kurskorrekturen erforderlich, um Effizienzsteigerungen in der Luftfahrt zu beschleunigen.“

Widerstand, so wird uns gesagt, „ist zu erwarten“, da Fluggesellschaften unter wirtschaftlichen Zwängen und Wachstumserwartungen operieren. Allein dieser Satz offenbart die Haltung. Wirtschaftliche Zwänge sind keine Signale, sondern Hindernisse. Wachstumserwartungen sind keine Präferenzen, sondern moralische Verfehlungen.

Das ist Predigen mit Gleichungen.

Besonders auffällig ist dabei das technokratische Vertrauen der Studie in ihre eigene Fähigkeit, ein komplexes adaptives System neu zu gestalten. Die Luftfahrt wird als mechanisches Zusammenspiel verschiedener Hebel betrachtet: Flugzeugtyp, Sitzanordnung, Auslastung. Man muss nur die Hebel verstellen, und schon optimiert sich das System wie von selbst.

In der Diskussion fehlt jedoch jede ernsthafte Auseinandersetzung mit Fehlermodi. Es wird nicht untersucht, wie Hub-and-Spoke-Netzwerke auf reduzierte Kapazitätsreserven reagieren. Es wird nicht diskutiert, wie Sicherheitsmargen mit der Dichte interagieren. Es wird nicht berücksichtigt, wie Fluggesellschaften Risiken durch Flottenvielfalt und differenzierte Produkte absichern. Dies sind keine geringfügigen Auslassungen. Sie sind der Kern dessen, wie reale Systeme überleben.

Stattdessen werden uns Obergrenzenmodelle, Intensitätsschwellen und regulatorische Analogien zu Energieeffizienzlabels für Waschmaschinen angeboten. Die Autoren schlagen CO₂-Intensitätsobergrenzen als Steuerungsinstrument vor und ziehen dabei ausdrücklich Parallelen zu Gerätestandards und Versicherungsbonus-Malus-Systemen.

Allein diese Analogie sollte das Argument aus einer seriösen Fachzeitschrift disqualifizieren. Ein kommerzielles Luftfahrtnetzwerk ist kein Kühlschrank. Es handelt sich um ein global voneinander abhängiges System, das unter Sicherheitsauflagen betrieben wird, die nur sehr wenige Fehler tolerieren. Es als ein Verbrauchergerät zu behandeln, das auf eine Regulierung wartet, ist nicht nur naiv, sondern auch gefährlich.

Dennoch veröffentlicht Nature dies ohne mit der Wimper zu zucken.

Die vielleicht aufschlussreichste Ironie in diesem Artikel kommt zum Vorschein, wenn die Autoren kurz zugeben, dass eine der wichtigsten klimapolitischen Maßnahmen – die Vorschriften für nachhaltige Flugkraftstoffe – die Ergebnisse sogar verschlechtern könnte:

„Paradoxerweise könnte diese Gesetzgebung zu einer Zunahme der globalen Erwärmung führen, selbst wenn die Quoten erfolgreich erfüllt werden, wenn der Gesamtkraftstoffverbrauch schneller steigt als der Anteil, der durch SAF ersetzt wird.“

In einer älteren Wissenschaftskultur wäre dies ein Warnsignal gewesen. Ein Moment zum Innehalten. Ein Beweis dafür, dass das System nicht linear auf Eingriffe reagiert.

Hier wird es als Fußnote behandelt, um weitere politische Maßnahmen zu empfehlen. Die Schlussfolgerung lautet nicht, dass politische Maßnahmen das falsche Instrument sein könnten, sondern dass verschiedene politische Maßnahmen – Effizienzobergrenzen, Strafen, Bewertungen und Gebühren – übereinandergelegt werden müssen.

Dies ist die zirkuläre Logik, die derzeit den Diskurs über die Klimapolitik dominiert. Die Politik versagt. Das Versagen ist kein Beweis gegen Interventionen. Es ist ein Beweis dafür, dass die Interventionen nicht ehrgeizig genug waren.

Die Wissenschaft, richtig verstanden, sollte solche Kreisläufe durchbrechen. Nature hat diese Aufgabe einst erfüllt. Jetzt legitimiert sie den Kreislauf.

Das tiefere Problem ist institutioneller Natur. Eine Veröffentlichung in Nature verleiht Autorität. Sie signalisiert Politikern, Journalisten und Regulierungsbehörden: „Das sagt die Wissenschaft.“ Aber dieser Artikel sagt nicht, was die Wissenschaft sagt. Er sagt, was die Autoren der Gesellschaft als wertvoll vermitteln wollen.

CO₂ pro RPK (Revenue Passenger Kilometre) ist kein Naturgesetz. Es handelt sich um eine gewählte Messgröße. Sie als oberstes Kriterium zu wählen, ist eine Wertentscheidung. Zu entscheiden, dass Komfort, Auswahl und Widerstandsfähigkeit ihr weichen müssen, ist eine moralische Entscheidung. Nichts davon wird als solches anerkannt.

Stattdessen werden normative Behauptungen durch Fachsprache so lange umgeschrieben, bis sie unvermeidlich erscheinen. Sobald diese Umschreibung abgeschlossen ist, wird Widerspruch zu Ignoranz und Skepsis zu Behinderung.

So werden Fachzeitschriften zu Predigern.

Die Degeneration beschränkt sich nicht nur auf Nature selbst. Wenn die Flaggschiff-Zeitschrift bereits moralisierend geworden ist, sind ihre spezialisierten Ableger – insbesondere Nature Climate Change – noch schlimmer geworden: Sie sind zu einer Art Sperrzone für Argumente geworden, die zu offensichtlich normativ, zu spekulativ oder zu politisch motiviert sind, um einer kritischen Prüfung in der Mutterzeitschrift standzuhalten. Was nicht ganz als „allgemeine Wissenschaft” durchgeht, wird in ein Forum umgeleitet, wo das Publikum kleiner ist, die Vorurteile übereinstimmen und die Schlussfolgerungen selten überraschend sind. Dort ist die moralische Rahmengebung nicht mehr implizit. Sie ist der springende Punkt. Die Artikel verwischen routinemäßig die Grenze zwischen Analyse und Ermahnung, zwischen der Beschreibung von Risiken und der Vorschrift sozialer Umgestaltung – und das alles unter dem schützenden Markenzeichen von Nature.

Noch beunruhigender ist die Illusion von Strenge. Nature Climate Change genießt zwar das Ansehen der Marke, führt jedoch nicht mehr konsequent die gleichen kritischen Begutachtungen durch, die einst sein Markenzeichen waren. Die Gutachter stammen oft aus der gleichen engen wissenschaftlichen Gemeinschaft, sind von den gleichen Annahmen geprägt und werden für die gleichen Schlussfolgerungen belohnt. Das Ergebnis ist kein Betrug oder eine Fälschung, sondern etwas Heimtückischeres: eine sanfte Konsensfabrik, in der schwache Modelle, spekulative Auswirkungen und politikorientierte Narrative weit weniger Widerstand erfahren als den Lesern glauben gemacht wird. Die Zeitschrift fungiert weniger als Filter denn als Verstärker. Was dabei herauskommt, ist keine gesicherte Wissenschaft, sondern eine festgefahrene Haltung – und diese Haltung fließt dann stromaufwärts, wird zitiert, wiederholt und von Politikern und Journalisten gleichermaßen als unvermeidlich dargestellt.

In diesem Sinne fungiert Nature Climate Change zunehmend als institutionelles Druckventil. Es absorbiert die offensichtlichsten normativen und am wenigsten selbstkritischen Beiträge, wodurch das Flaggschiff-Journal den Anschein von Zurückhaltung bewahren kann, während das breitere Nature-Ökosystem eine weitaus aggressivere normative Agenda vorantreibt. Die Kontinuität der Marke tut ihr Übriges. Für Politiker und Journalisten ist ein Artikel in Nature Climate Change immer noch „ein Nature-Artikel”, der eine implizite Autorität mit sich bringt, die nur wenige hinterfragen werden. Diese Arbeitsteilung ist praktisch: Die Interessenvertretung wird ausgelagert, die Glaubwürdigkeit bleibt erhalten, und die Grenze zwischen Wissenschaft und Predigt wird verwischt, ohne jemals offiziell überschritten zu werden. Das Ergebnis ist eine Publikationsarchitektur, die Ideologie hinter Prestige verbirgt und gleichzeitig stillschweigend die epistemische Messlatte dort senkt, wo es am wichtigsten ist.

Wenn wissenschaftliche Zeitschriften Fachpublikationen schaffen, um Gewissheiten zu verbreiten, die sie unter kritischer Begutachtung nicht mehr verteidigen können, ist das Problem nicht mehr Voreingenommenheit. Es ist institutionelle Selbsterhaltung.

An diesem Punkt spielt die spezifische Luftfahrtstudie fast keine Rolle mehr. Sie hat ihren Zweck erfüllt. Was bleibt, ist eine Publikationskultur, die Skepsis nicht mehr als Tugend, Zurückhaltung nicht mehr als Disziplin und Unsicherheit nicht mehr als Verpflichtung betrachtet. Das Problem ist nicht, dass Nature und seine Satellitenfehlerhafte Studien veröffentlichen – das war in der Wissenschaft schon immer so –, sondern dass sie diese nun mit moralischer Überzeugung, institutionellem Schutz und einem unverkennbaren Gefühl der Rechtschaffenheit veröffentlichen. Wenn Zeitschriften aufhören, sich zu fragen, wo die Grenzen ihres Wissens liegen, und sich stattdessen darauf konzentrieren, wo Konformität erzwungen werden muss, funktionieren sie überhaupt nicht mehr als wissenschaftliche Institutionen. Sie werden zu Instrumenten der Überzeugung, gekleidet in Gleichungen, beseelt von der Überzeugung, dass sie, weil sie auf der „richtigen Seite” der Geschichte stehen, von der mühsameren Arbeit der Sorgfalt befreit sind.

[Hervorhebung im Original]

Die Tragödie besteht nicht darin, dass Nature Klimapublikationen veröffentlicht. Die Tragödie besteht darin, dass es offenbar nicht mehr in der Lage ist, Skepsis zu veröffentlichen – nicht Leugnung, sondern Skepsis im eigentlichen Sinne: disziplinierte Unsicherheit, sorgfältige Abgrenzung und Widerstand gegen moralische Gewissheit.

Wenn eine Zeitschrift diese Tugenden gegen Fürsprache eintauscht, wird sie nicht relevanter. Sie wird nur lauter. Und wie alle nörgelnden Prediger entdeckt sie schließlich, dass es weit weniger gut funktioniert, Menschen zur Unterwerfung zu ermahnen, als sie von vornherein zu verstehen.

Link: https://wattsupwiththat.com/2026/01/17/screw-your-comfort-how-nature-became-a-nagging-preacher/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Verabschiede dich von deiner Bequemlichkeit: Wie die Natur zu einem nörgelnden Prediger wurde erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Einen Tag nach seiner „denkwürdigen“ Rede in Davos versuchen sich einige Experten in den Medien mal wieder mit der Exegese der Worte des mächtigsten Mannes Welt. Das ist sinnlos. Wer in Donald Trump einen klassischen Staatsmann sieht, dessen Worte man nach einem klassischen Maßstab interpretieren und bewerten kann, wird scheitern. Und wer eifrig nach einem Bruch in der Weltpolitik der USA sucht, wird ebenfalls scheitern. Was jedoch in der Tat grundsätzlich neu ist, ist die Art und Weise der Kommunikation. Eigentlich müsste man Trump sogar dankbar sein, zeigt er doch schnörkelloser und direkter als sein Vorgänger, wie sich die USA auf der Weltbühne sehen. Wir müssen jedoch lernen, ihn auch richtig zu verstehen – sonst kommen wir unter die Räder. Ein Kommentar von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eigentlich hatte ich mir die gestrige Rede von Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit dem Vorsatz angeschaut, sie inhaltlich für die NachDenkSeiten zu analysieren und zu bewerten. Daraus wurde nichts. Bereits nach wenigen Minuten war klar, dass der Präsident der USA größtenteils Unsinn erzählt, der bestenfalls zum Fremdschämen einlädt. Aber das ist ja nicht neu. Wenn man Trumps Monologe auf rein wörtlicher, inhaltlicher Ebene betrachtet, bringt einen das daher auch nicht weiter.

Ja, er ist „der Größte“, ein wahrer Friedensengel und die USA sind ja ohnehin „Gottes eigenes Land“ und haben allein schon wegen ihrer sagenhaften Großartigkeit die gottgegebene Rolle, der Welt zu zeigen, wo es lang geht. Geschenkt. Das war schon immer so, wurde jedoch von anderen US-Präsidenten etwas subtiler kommuniziert. Nicht nur dieser Präsident, sondern das ganze Land ist eher ein Fall für die geschlossene Abteilung in der forensischen Psychiatrie. Aber irgendwie muss man mit diesem narzisstisch überdrehten Land ja klarkommen. Und dabei wäre es hilfreich, die Strategie der oft als erratisch empfundenen Äußerungen und Taten Trumps zu verstehen.

Begeben wir uns also für einen Moment in die „Trumpologie“. Ein schönes Beispiel, Trumps Verhandlungstaktik besser zu verstehen, sind die Strafzölle. Dass er Importe durch Zölle verteuern und so internationale Unternehmen dazu bewegen will, vermehrt in den USA zu produzieren und dort Arbeitsplätze zu schaffen, hat er ja bereits während des Wahlkampfs sehr klar gesagt. Nun machen wir doch mal ein Rollenspiel. Stellen Sie sich vor, Sie wären Präsident der USA und wollten z.B. gegen die Schweiz einen allgemeinen Zollsatz von 15 Prozent durchsetzen. Wie würden Sie vorgehen?

Nun, ein traditioneller Politiker würde diesen Zollsatz als Ziel in bilateralen Verhandlungen vorgeben und es käme dabei wohl ein Zollsatz von 10 Prozent mit zahlreichen Ausnahmeregelungen heraus und am Ende wären die Schweizer mit dem Ergebnis auch noch unglücklich, da sie sich benachteiligt fühlen, schließlich fielen zuvor ja gar keine Zölle auf ihre Exporte in die USA an.

Was hat Trump gemacht? Nun, in der ersten Runde verhängte er bekanntlich seine „reziproken Strafzölle“, bei denen die Schweiz mit stolzen 31 Prozent besonders schlecht wegkam. Die Aufregung war groß, in der Schweiz herrschte Weltuntergangsstimmung; aus lauter Verzweiflung kamen die Eidgenossen sogar auf die Idee, der EU beizutreten. Dann kam die zweite Runde. Man verhandelte mit Trump. Der wütete herum, eskalierte den Zollstreit und erhöhte den Zollsatz für Schweizer Importe auf 39 Prozent. Wieder Weltuntergang und Vorhang auf für Runde Drei. Nun entsandten die Schweizer eine Delegation rund um den Rolex-Chef Jean-Frédéric Dufour ins Weiße Haus, der schenkte Trump eine goldene Uhr und am Ende „senkte“ Trump den Zollsatz für die Schweiz auf 15 Prozent. Dies wurde dann als großer Erfolg helvetischer Verhandlungskunst gefeiert.

Merken Sie was? Wenn man das Ergebnis mit der von mir unterstellten ursprünglichen Forderung vergleicht, haben nicht die Schweizer, sondern Donald Trump am Ende gut verhandelt. Er hat die gewünschten 15 Prozent ohne Ausnahmen bekommen und obendrauf gab’s noch eine schicke Uhr. Der ganze öffentlich ausgetragene Streit war offenbar nur Theaterdonner; ein Bluff, um die Gegenseite durch Maximalforderungen einzuschüchtern und am Ende das zu bekommen, was man ursprünglich wollte.

Das Schönste dabei: Am Ende dachten die Schweizer auch noch, sie seien die Gewinner. Nun zahlen sie ja nicht 15 Prozent statt 0 Prozent, sondern 15 Prozent statt 39 Prozent. Sicher: Mit Diplomatie hat die Verhandlungsführung von Trump so gar nichts zu tun; erfolgreich ist sie jedoch. Nicht Vielen gelingt es, die Schweiz bei Verhandlungen über den Tisch zu ziehen.

Der ganze Streit rund um die vermeintliche „Eroberung“ Grönlands scheint einem ähnlichen Muster zu folgen. Die USA wollen Grönland ökonomisch ausbeuten. Auch das ist kein Geheimnis. Dies in direkten Verhandlungen mit Dänemark zu erreichen, wäre schwer gewesen. Also was macht Trump? Er baut die größtmögliche Drohkulisse auf und stellt implizit die Drohung in den Raum, Grönland militärisch zu erobern. Weltuntergang, das Ende der NATO. Der Rolex-Chef der Grönlandfrage scheint NATO-Chef Rutte zu sein. Der verhandelte gestern Abend – angeblich – mit Trump und nun ist die westliche Politik- und Medienwelt vor Freude aus dem Häuschen. Trump will Grönland nicht mehr erobern – wollte er das denn tatsächlich? Noch nicht mal von einem Kauf ist mehr die Rede.

Nun haben die USA jedoch – neben anderen Zugeständnissen – laut dem Rutte-Trump-Deal die „Investitionskontrolle“ für Grönland. Sprich: Sie dürfen Grönland ökonomisch ausbeuten. Trump hat also – siehe oben – mal wieder genau das erreicht, was er eigentlich wollte und groteskerweise fühlen sich die Europäer auch noch als Gewinner, da sie ihn ja davon abgehalten haben, die NATO zu sprengen und dem kleinen Dänemark die rohstoffreiche Eisinsel mit Gewalt wegzunehmen.

Donald Trump ist Amerikaner und er ist neben seiner politischen Laufbahn Immobilien- und Medienunternehmer. Man weiß doch, dass für solche Leute alles „great“, „phantastic“ und „marvellous“ ist. Jede 0815-Bauruine mutiert da zum architektonischen Juwel mit geradezu irrwitziger Entwicklungsperspektive. Und wenn solche Leute verhandeln, geht es anders zu als bei einer Ausschreibung für die Pflege der Grünanlagen im beschaulichen Sauerland. Warum verstehen das weder Politik noch Medien? Warum nehmen sie Trump stets beim Wort und seine Maximalforderungen ernst? So bitter es ist: Nach meinem Eindruck hat Trump bislang mit seiner Verhandlungsmethode jedes Land über den Tisch gezogen; die Ausnahmen, die die Regel bestätigen, sind China und Russland. Amerikaner spielen Poker, Russen spielen Schach und Chinesen sind Meister im Go, einem Brettspiel, bei dem gute Spieler 30 Züge oder mehr im Voraus denken. Und die Deutschen? Die sind anscheinend ganz gut in „Mensch, ärgere Dich nicht“. Mit Schach oder Go brauchen wir erst gar nicht anzufangen, aber was beim Poker ein „Bluff“ ist, sollten unsere Entscheider eigentlich schon verstehen.

Zweifelsohne stellt Präsident Trump für die Europäer einen Kulturschock dar. So was ist man nicht gewohnt. Wohlgemerkt: Mit dem „von den USA Über-den-Tisch-Ziehen“ haben gerade die Deutschen sehr wohl ihre Erfahrungen. Nur, dass dies bislang nach kultiviertem europäischen Muster geschah. Am Ende hatte man halt – um beim obigen Beispiel zu bleiben – seine 10 Prozent plus Ausnahmeregelungen, für die eine ganzes Heer von Lobbyisten in nächtelangen Sitzungen gekämpft hat. Verloren hat man dennoch. Nun steht man wie der Ochs’ vorm Scheunentor und feiert am Ende 15 Prozent als „Sieg“. Oder man kapituliert gleich im vorauseilenden Gehorsam; wie bei der „Rüstungsdebatte“, wo man einfach die irrwitzige Trump’sche Maximalforderung von 5 Prozent Rüstungsausgaben übernommen hat. Wahrscheinlich konnte Trump sein Glück ob des epischen Verhandlungsungeschicks der Europäer kaum glauben.

Sind die Europäer wirklich so dumm? Ja und nein. Bei zahlreichen „Experten“ und Kommentatoren muss man wohl in der Tat davon ausgehen, dass sie schlichtweg nicht verstehen, um was es da geht. Vielleicht können oder wollen sie auch einfach nicht die amerikanischen von den europäischen Interessen unterscheiden. Wer weiß das schon.

Ansonsten steht bei der gesamten Debatte natürlich noch die Frage im Raum, was man unter Berücksichtigung der Kräfteverhältnisse überhaupt in Verhandlungen erreichen kann. Deutschland ist ja nicht China. Klar, wir sind nun einmal limitiert, haben wir uns doch ohne Not von den USA abhängig gemacht. Ja, die ganzen Transatlantiker, die nun lautstark über das angebliche Zerwürfnis zwischen Europa und den USA jammern, haben uns erst in diese prekäre Lage gebracht. Es ist ja nicht nur die Unfähigkeit, einen Bluff als solchen zu erkennen; wenn man selbst nur ein denkbar schlechtes Blatt auf der Hand hat und der Gegner das auch ganz genau weiß, ist es selbst beim Poker nicht ratsam, ebenfalls zu bluffen. Es reicht daher nicht, Trump zu verstehen. Man muss auch die richtigen Schlüsse daraus ziehen und sollte die USA nicht als selbstlosen Freund betrachten. Das waren sie nie und das werden sie auch nie sein. Bis sich dies in Entscheiderkreisen herumgesprochen hat, wird aber noch viel Wasser den Potomac hinunterlaufen. Vielleicht sollten wir bis dahin anfangen, Schach oder besser noch Go zu lernen.

Titelbild: Lucas Parker/shutterstock.com

Davos ist in diesem Jahr besonders spannend: nicht nur wegen des Konfliktes zwischen der EU und den USA um Grönland, sondern auch wegen eines neuen Projekts von US-Präsident Donald Trump, dem sogenannten „Friedensrat“ (Board of Peace). Wie bei so vielen Nachrichten in diesen Tagen war es auch in diesem Fall zunächst schwer, zu glauben, dass es sich um einen ernsthaften Plan und nicht um „Fake News“ handelte, so geradezu surreal mutet das Projekt an. Was hat es damit auf sich? Ein Artikel von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am letzten Freitag, dem 16. Januar 2026, verkündete Donald Trump auf der von ihm bevorzugt genutzten Social-Media-Plattform Truth Social die Einrichtung eines „Board of Peace“ (Friedensrates):

„Es ist mir eine große Ehre, bekannt zu geben, dass DER FRIEDENSRAT gebildet wurde. Die Mitglieder des Rates werden in Kürze bekannt gegeben, aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass es der größte und prestigeträchtigste Rat ist, der jemals zu irgendeiner Zeit an irgendeinem Ort zusammengestellt wurde.“

Der Friedensrat und der 20-Punkte-Plan

Dieser Friedensrat war ursprünglich Teil von Donald Trumps „20-Punkte-Plan“ vom 29. September 2025 für Gaza. Dort wurde unter Punkt 9 geregelt, dass Gaza von einer Übergangsregierung in Form eines technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitees verwaltet werden soll, das hierbei von einem Exekutivrat für Gaza und einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem Friedensrat (Board of Peace), beaufsichtigt und überwacht werden soll, dessen Vorsitz Präsident Donald J. Trump übernehmen wird. Als weiteres Mitglied wurde damals schon der ehemalige britische Premierminister Tony Blair benannt. Dieses Gremium sollte den Rahmen festlegen und die Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Reformprogramm abgeschlossen habe.

Annahme durch den UN-Sicherheitsrat

Dieser Plan wurde dann am 17. November 2025 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 2803 (2025) angenommen und somit nach UN-Recht legitimiert. China und Russland enthielten sich, obwohl sie die Resolution durch ein „Nein“ hätten verhindern können. Das „Mandat“ der Vereinten Nationen für den Friedensrat wurde für zwei Jahre erteilt (bis Ende 2027).

Die Resolution selbst wurde international stark kritisiert, denn sie schafft eine souveräne Kontrolle über den Gazastreifen für den sogenannten Friedensrat, ohne dass die Palästinenser selbst in irgendeiner Form als souveräne Staatsbürger in einen politischen Prozess einbezogen werden. Sie erkennt das Recht der Palästinenser auf einen eigenständigen Staat nicht an. Ebenso wenig wird die Illegalität der israelischen Besatzung erwähnt oder ist irgendeine Bemühung um „Übergangsjustiz“ (transitional justice) erkennbar, also eine juristische und politische Aufarbeitung der im Gazastreifen und dem Westjordanland begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Israel. Die Resolution hatte außerdem Empörung ausgelöst, weil sie Gaza durch den sogenannten Friedensrat unter Trumps persönliche Kontrolle stellt und das Völkerrecht damit einseitigen amerikanischen Diktaten unterordnet – mit der Unterstützung Europas und eines Großteils der arabischen Welt.

Das Versagen des „Friedensplans“

Trumps von den Vereinten Nationen legitimierter „Friedensplan“ beendete zwar offiziell den Krieg in Gaza, von einer Waffenruhe kann aber keine Rede sein: Das Töten, die Zerstörung und die Vertreibung der Palästinenser durch Israel geht seitdem weiter.

Dennoch verkündeten die USA am 15. Januar 2026 die sogenannte Phase 2 des „Waffenstillstands“ – obwohl Israel sehr viele der Bedingungen aus Phase 1 nicht erfüllt hat. Es gab keinen Truppenabzug aus den bewohnten Gebieten, dafür die weitere Verhinderung der humanitären Hilfe, die Behinderung der Rückkehr der Binnenflüchtlinge in den Norden des Gazastreifens und unausgesetzte weitere Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Zusätzlich verhindert Israel nach palästinensischen Angaben bisher die Einreise gerade der Mitglieder des „technokratischen palästinensischen Komitees“ in den Gazastreifen, die die einzigen Palästinenser sind, die in Trumps 20-Punkte-Plan überhaupt eine, wenn auch untergeordnete und nicht-politische, Rolle spielen dürfen.

Trump überrumpelt alle

Aber zurück zu den neuen Entwicklungen:

Der Friedensrat war also schon im Herbst angekündigt worden, sollte aber der Aufsicht über den Wiederaufbau und die Gestaltung eines Friedens im Gazastreifens dienen (so zumindest das erklärte Anliegen gegenüber den Vereinten Nationen). Aber als wäre das bisher Geschehene nicht schon abenteuerlich genug, scheint Donald Trump jetzt diese juristische und organisatorische Struktur nutzen zu wollen, um eine „alternative UNO“ unter seiner Alleinherrschaft zu schaffen, wie es viele Kommentatoren bezeichnen.

In einer für Trump inzwischen typischen Überrumpelungsaktion hat er eine Satzung (im Original: charter) entwerfen lassen und Einladungen zur Teilnahme an diesem Friedensrat an etwa 60 Regierungen verschickt, darunter auch Deutschland, Israel, Kanada, Frankreich, Russland, Weißrussland, Argentinien, Polen und viele mehr. Argentinien, Kasachstan und Kanada haben bereits offiziell die Teilnahme erklärt. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate sollen das Angebot angenommen haben, ebenso Israel. Besondere Empörung, speziell in der westlichen Presse, rief natürlich die Einladung an Putin hervor – passt sie doch auf den ersten Blick nicht zu sämtlicher westlicher Rhetorik rund um den Ukraine-Krieg und so gar nicht zu der Beschwörung der großen Gefahr durch Russland und China, die mit der illegalen Annexion Grönlands angeblich gebannt werden soll.

Frankreichs Präsident Macron hat Trump bereits eine Absage erteilt und begründete diese damit, dass die Satzung des Gremiums „über den Rahmen des Gazastreifens hinausgeht und ernsthafte Fragen aufwirft, insbesondere im Hinblick auf die Grundsätze und die Struktur der Vereinten Nationen, die nicht in Frage gestellt werden dürfen“.

Deutschland jedenfalls überlegt aktuell noch, ob es das Angebot annimmt.

Die Vereinigten Trump-Nationen retten die Welt

Tatsächlich hat Trump mit diesem Friedensrat etwas sehr Abenteuerliches vor:

Denn jetzt scheint es dabei plötzlich überhaupt nicht mehr um den Gazastreifen zu gehen – in der von Trump verschickten Satzung des Friedensrates wird dieser nämlich mit keinem Wort erwähnt.

Stattdessen heißt es dort in der Präambel:

„In der Erkenntnis, dass zu viele Ansätze zur Friedenskonsolidierung eine dauerhafte Abhängigkeit fördern und Krisen institutionalisieren, anstatt die Menschen über diese hinauszuführen;

unter Betonung der Notwendigkeit einer flexibleren und effektiveren internationalen Friedensorganisation; und

entschlossen, eine Koalition williger Staaten zu bilden, die sich zu praktischer Zusammenarbeit und wirksamen Maßnahmen verpflichten,

geleitet von Urteilsvermögen und Gerechtigkeit, verabschieden die Parteien hiermit die Charta für den Friedensrat.“

Weiter wird unter „1. Mission“ die selbsterklärte Aufgabe des Friedensrats folgendermaßen beschrieben:

„Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für die Förderung von Stabilität, die Wiederherstellung einer verlässlichen und rechtmäßigen Regierungsführung und die Sicherung eines dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt. Der Friedensrat nimmt solche friedensfördernden Aufgaben in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und gemäß dieser Charta wahr, einschließlich der Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahren, die von allen Nationen und Gemeinschaften, die Frieden anstreben, angewendet werden können.“

Das klingt natürlich alles erstmal löblich und positiv – wenn man sich sehr naiv stellt.

Absolutismus is back

Aber wenn man, wie der Schweizer Experte für internationale Beziehungen Pascal Lottaz in einem Video und einem Substack-Artikel, genauer in die Satzung guckt, wird es dubioser und dubioser:

Die gesamte Organisation ist voll und ganz auf Trump und Trump persönlich zugeschnitten. Er wird lebenslang als Vorsitzender (Chairman) eingesetzt und dabei namentlich genannt, was an sich schon ungewöhnlich für eine internationale Organisation ist, ohne diese Position an sein Amt als Präsident der USA zu koppeln, d.h. auch wenn er nicht mehr Präsident der USA sein wird, bleibt er als Privatperson der Vorsitzende einer von ihm geschaffenen internationalen Organisation. Er hat fast absolute Rechte im Rahmen der Entscheidungsfindung, z.B. ein De-facto-Vetorecht über alle Entscheidungen des Rates, volle Entscheidungsmacht darüber, wen er in den Rat einlädt und wen nicht. Selbst im Falle von Konflikten besagt die Regelung zur Beilegung von Streitigkeiten, dass am Ende Trump entscheidet – der zusätzlich auch seinen Nachfolger persönlich bestimmen kann, ohne auch hier irgendwelche Kriterien dafür zu nennen (Amtsträger, Vertreter eines Staates o.ä.), sodass hier die Einrichtung einer Erbfolge, zum Beispiel durch Besetzung des allmächtigen Postens durch seinen Sohn, seine Tochter oder seinen Schwiegersohn, durchaus möglich ist.

Unter dem Friedensrat wird scheinbar nun noch ein allgemeines Exekutivgremium eingesetzt. Dies scheint ein paralleles Organ zu dem bereits erwähnten Exekutivgremium speziell für Gaza zu sein. Pascal Lottaz hat einmal versucht, die Struktur der Organisation, so wie er sie aus der Satzung und anderen Informationen verstanden hat, aufzuzeichnen:

Quelle: pascallottaz.substack.com

Am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt die Regelung, dass Staaten sich für die stattliche Summe von einer Milliarde US-Dollar einen ständigen Sitz im Friedensrat kaufen können. Ansonsten erhalten sie nur einen auf drei Jahre begrenzten Sitz, der vom Vorsitzenden (Trump) nach seinem Gutdünken verlängert werden kann (oder auch nicht).

Das Ende der Nachkriegsordnung

Inwieweit die Resolution 2803 des Sicherheitsrats für Trumps Vorhaben irgendeine rechtliche Legitimation schafft, ist sehr fraglich, da diese sich sehr deutlich nur auf die Verwaltung des Gazastreifens für eine begrenzte Zeit (zwei Jahre – bis Ende 2027) bezog. Es sieht so aus, als würde Trump das ursprünglich rein auf Gaza bezogene Instrument nun aufblasen, um eine alternative Struktur zu den Vereinten Nationen zu schaffen – die im Unterschied dazu vollkommen unter seiner Kontrolle steht. Aber „might makes right“ (Nicht das Recht zählt, sondern die Macht) scheint ja das Motto dieser Tage zu sein. Aber machen wir uns nichts vor: Wenn Trump mit dieser Alleinherrschaftskonstruktion durchkommt, würde dies der juristischen und diplomatischen Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, wahrscheinlich den Todesstoß versetzen.

Für Donnerstag, 22. Januar 2026, hat das Weiße Haus jedenfalls zu einer offiziellen Unterzeichnungsfeier in Davos für den Friedensrat eingeladen. Es wird spannend, ob dieses Husarenstück wirklich gelingt – oder ob, wie der kanadische Premierminister Mark Carney es eingeschätzt hat, diese Satzung als erstes disruptives „Angebot“ zu sehen ist und die anderen Staaten das Konstrukt noch in eine vernünftigere Richtung hin verändern können. Wie das funktionieren soll, dazu fehlt mir allerdings die Phantasie.

Was feststeht, ist, dass das Töten und die Kriegsverbrechen in Gaza und im Westjordanland derweil ungehindert weitergehen. Selbst dieser unglaubliche neue Vorstoß Trumps gefährdet den Bestand unserer internationalen Rechtsordnung daher nicht so sehr wie das absolute Versagen der allermeisten Staaten dabei, die Rechte und das Leben der Palästinenser zu schützen.

Titelbild: ChatGPT – das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt

veröffentlicht am 21.01.2026 von Presseteam MWGFD Der Kardiologe Dr. Jörg-Heiner Möller, der uns im Rahmen unseres Projekts „geimpft-geschädigt-geleugnet“ bereits zwei eindrucksvolle Interviews gegeben hat, ist erneut künstlerisch aktiv geworden. Gemeinsam mit seiner Band „Pfaffenzoff“ hat er den Song „Zeit der Zausel“ produziert. In Kürze wird im Novum-Verlag sein Hörbuch „Teufelsbeweis“ erscheinen – und der Song […]

Der Beitrag Zeit der Zausel erschien zuerst auf MWGFD.

Wir porträtieren hier unregelmässig „Friedenskünstler“. Heute schreibt Diether Dehm (Sprecher von „Künstler für den Frieden“ mit Katja Ebstein, Lindenberg, Wader und Maffay in den Achtzigern) über Dieter Hallervorden, mit dem er zusammen Texte verfasst. Wer nun ChatGPT nach Hallervordens Engagement in den Siebzigern befragt, bekommt erstmal … nichts. Nur nach energischem Nachfragen lässt sich dieser (nicht eben ideologieneutralen) KI zögerlich entlocken, dass Hallervorden bereits damals mit seinen „Wühlmäusen“ für Außenminister Walter Scheel (neben Willy Brandt Architekt der Ostverträge) auf Tour war – als Freund von Friedenspolitik. Beim Presseball am 24. Januar nun soll dem Theatermann in Berlin ein Preis für Meinungsfreiheit überreicht werden.

Große Kunst und Freiheitsliebe
von Diether Dehm

In Gesprächen mit ihm habe ich nie genau rausgekriegt, warum Dieter Hallervorden nicht schon viel früher klare Signale an die Friedensbewegung gesandt hatte. Aber auch der große Komiker Karl Valentin war ja mit leisen Gesten ausgekommen, um den sogenannten kleinen Mann aus der Verstrickung mit Staats-Ritualen und -Macht größer zu machen. Also ohne unmittelbares Propagieren. Einmal, Anfang der Dreißiger, hatte dann Adolf Hitler, mit zwei Bodyguards in einem Münchner Biergarten, nahe Karl Valentins Stammplatz sich gesetzt und angewanzt. Mit dem Kompliment: „Lieber Karl, immer, wenn ich Sie sehe, muss ich lachen!“ Worauf dieser zurückgebrummelt hatte: „Das geht mir bei Ihnen auch immer so.“ (Was jahrzehntelanges Totschweigen von Karl Valentin in den Medien zur Folge hatte.)

Beim bekenntnisscheuen Hallervorden, ebenso Meister anarchischer Gesten und erklärter Anhänger bürgerlicher Freiheiten, kommt hinzu, dass sich ihm die „organisierte Arbeiterbewegung“ in Gestalt der SED nicht eben einladend präsentiert hatte. 1958 beging er „Republikflucht“; galt Leitmedien sodann als unroter Paradekabarettist.

Ohnehin waren die Engagements von Unterhaltungsstars wie Drafi Deutscher, Peter Maffay, Reinhard Mey, Howard Carpendale, den Scorpions, Heinz Rudolf Kunze, Hans-Joachim Kulenkampff, Frank Elstner und Johannes Mario Simmel für die großen Achtziger-Abrüstungsdemos von deren Agenten und Managements nach Möglichkeit unter dem Teppich gehalten worden. Aus „Rücksicht“ auf Springer, BRAVO und ähnliche Karrierebefeurer. Aufrüstung und soziale Widersprüche sollten unangetastet und (gar von Promis) unangesprochen bleiben – lediglich mit seichter Unterhaltung überzuckert.

Aber auch solche, die die Verhältnisse des großen Geldes ändern wollten, kamen mit Promis nicht klar. Vielfach lenkten grüne Radikalos Sozialneid auf solche Stars, die mit Riesengagen lebten, aber gegen NATO-Rüstung warben. Als Peter Maffay am 23.10.1983 in Mutlangen gegen US-Atomraketen auftrat, hielten sie ein riesiges Transparent hoch: „Lieber Pershing zwei – als Peter Maffay.“

Diese Störer der Friedensdemo waren antiautoritäre Jünger von Joschka Fischer. Aber außer denen hatten auch engstrenge Traditionsmarxisten damals – oft vordergründig gefesselt an SED-orientiertem Proletkult mit dessen Lieblings-Schimpfwort „kleinbürgerlich“ – die Ausstrahlung mittelständisch freiheitlicher Lebensstile kampflos ihren Gegnern überlassen. Und damit jenen Humus, aus dem auch künstlerische Gestaltungskraft erwächst. Bürgerlicher Freiheitsdrang wurde von der Arbeiterbewegung zu oft verachtet und zurückgestoßen, anstatt ihn sich (in Hegels dreifachem Wortsinn) „aufzuheben“.

Der öffentlich eher schüchterne Hallervorden beließ es in diesen Jahrzehnten bei köstlichen Blödeleien, die aber – Karl Valentin ähnlich – oft an- und ausgelegt waren auf das Untergraben imperialistischen Imponiergehabes.

Wie kleine Feinheiten große Wehrkraft zersetzen, war den Kommunisten bereits bei Charlie Chaplin erst spät aufgefallen. Als ihre Feinde es schon längst besser wussten: So war Charlie Chaplin von Goebbels als „Jude“ (was er nicht mal war) verboten und von McCarthy aus den USA ausgebürgert worden.

Entsprechend dem Argwohn von Herrschenden gegenüber ihren Hofnarren misstrauten deren Inquisitoren bereits instinktiv den Gewitztheiten hinter einer tölpelhaften Maskerade. Verdutzte Mimik erschien als Anlauf zur Majestätsbeleidigung: ohne Worte, subversiv – aber leider nicht gerichtsfest nachweisbar. Viel von diesem vielsagenden Schweigen war lange durchprobiert – im Alltag der Stummfilmstars: pralle Sprechpausen mit langen, leeren Blicken – bevor die Augen plötzlich durchdringend wurden. Bedeutende Schauspieler wie Götz George, Bette Davis, Senta Berger, Mario Adorf und Jack Nicholson haben dies Schweigen für den Tonfilm weiter entfaltet. Bei Dieter Hallervorden ist dieses dialektische Handwerk bis in die Fingerspitzen übergegangen.

Er hebt nur wortlos die Brauen, und die Leute überkommt ein Lachen oder – wie bei „Gaza Gaza“ – ein Schaudern. Die traurige Komik von Chaplins „Tramp“ und das Pokerface eines Buster Keaton hat er in Fleisch und Blut. So, wie Dustin Hoffmann den Autismus im „Rain Man“ hochsensibel ausgestaltet hatte, spielte Hallervorden 2014 zärtlich einen Dementen in Til Schweigers komischer Filmtragödie „Honig im Kopf“. Spätestens dort als einer der bedeutendsten Mimen der Filmgeschichte, warmherzig sogar, als er von nun an politisch immer schonungsloser wurde: immer weniger „Didi“ als Dieter.

Bereits zu seinem 80. Geburtstag sang er „Israel macht Mauerbau/ SED-Ideenklau!“ („Ihr macht mir Mut“). Dann, in dem neunsprachig übersetzten Gedicht „Gaza-Gaza“ 2024, wurde er viel härter, ließ sich die Anklage „Völkermord“ von niemandem ausreden. WELT, SÜDDEUTSCHE, Jüdische Rundschau und andere NATO-nahe Medien fielen keifend über ihn her: „Antisemitismus“, „Blamage für Deutschland“, „zum Würgen“. Und: Er sei senil, habe selber „Honig im Kopf“. Aber so wie 80 Prozent der herrschenden Medien ihn niederzumachen suchten, standen über 80 Prozent der Publikumsreaktionen bei ihm.

Als Pistorius 2023 „Kriegstüchtigkeit“ gefordert hatte, postete Hallervorden auf Instagram: „Der Begriff `kriegstüchtig´ stammt aus Goebbels’ NS-Propaganda. Wer ihn heute wieder salonfähig macht, sollte wissen, in welcher Tradition er das tut.“

Das sagte er auch am Karfreitag 2025 in Dresden. Erneut fielen T-Online, FAZ und Sächsische Zeitung zähnefletschend über ihn her. Konnten jedoch gerichtlich zurückgepfiffen werden, als sie sich gegenseitig die Falschmeldung zugespielt hatten, Hallervorden habe gemeinsam mit rechtskräftig verurteilten Nazis auf der Bühne gesprochen.

Hallervorden hatte sich vielmehr wieder als Antifaschist gezeigt und den sich zum Faschismus bekennenden israelischen Minister Ben Gvir und dessen Dulder in der Merz-Regierung angeklagt: „Womöglich, sagt sich der Minister: es wissen die deutschen Politiker doch auch: Mehl und Milch auf dem (Gaza-Hilfs-Konvoi-) Schiff lassen Babys im Gaza nur wachsen / Und da sei es doch – wie nennt das die EU? – ‚nachhaltiger‘, Terroristen gleich in der Wiege auszurotten!“

So war es für Hallervorden auch folgerichtig, im Juni 2025 Strafanzeige gegen Merz zu erstatten, als dieser Netanjahu für „unsere Drecksarbeit“ im Gazakrieg gelobt hatte.

Hallervorden hat nun mal einen Urgroll gegen Untertänigkeit – besonders bei hochdotierten Kollegen und Medienmachern, die nach vorgegebenen Feindbildern schnüffeln wie nach Trüffeln. Es ist sein bürgerlicher – künstlerisch von proletarischem nicht zu trennender – Freiheitsdrang! Sein Song von 2020 „Corona Corona (… Amazon schwimmt im Geld … der freie Geist zerfällt)“ wurde ebenso zu Millionen Socialmedia-Stinkefingern gegen die Obrigkeit, wie zuvor sein karnevalistischer „Erdogan-Marsch (zeig mich bitte auch mal an)“, als der türkische Staatschef 2016 den ZDF-Staatskabarettisten Böhmermann in Deutschland angeklagt hatte.

Für seine scharfzüngigen Sketche gegen „Gendern“ und biologiewidriges Geschlechter-Erfinden waren ihm neuhochdeutsche Schimpfworte wie „androzentrisch“ und „homophob-rechtsoffen“ hinterhergegiftet worden. Richtig hingegen ist: Wenige Theaterintendanten und Filmemacher behandeln ihre MitarbeiterInnen derart respektvoll und verwendeten schon immer weibliche Anreden. Was Hallervorden an woken Sprechdiktaten empört, ist der gleichsam sadistische Übergriff von oben, jene grünschleimige Chirurgie am offenen Herzen eines Volks, am Ende noch Goethes „Faust“ zu gendern. Vorgeführt von medialen Hohepriestern, die händereibend auszutesten scheinen, inwieweit „Bildungsferne“ nach unten gedrückt und mundtot gemacht werden können, weil sie ja das herrschende Latein der „Zungenbrecher:innen“ nicht beherrschen.

Die „kleinen“ Leute nicht mutwillig zu entzweien, ist auch hier Dieter Hallervordens Beitrag zur Friedensbewegung. Aus einer Freiheitsliebe heraus, die nicht nur Gleichschaltung geißelt, sondern regelmäßig auch deren Profiteure: BlackRock und Rheinmetall.

Titelbild: Screenshot / Dieter Hallervorden auf Facebook