Sozialkosten und Zinsen treiben die Ausgaben des Bundeshaushalts in die Höhe. Während die Ausgaben seit zehn Jahren um fast 70 Prozent gestiegen sind, sind es bei den Steuereinnahmen nur 40 Prozent.

Darf Deutschland diesen Sommer an der Fußball-WM in den USA teilnehmen? DFB-Vizepräsident Oke Göttlich beharrt auf einem Boykott wegen Präsident Trump. Nun äußert sich auch die Bundesregierung.

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Risiken ausgeblendet, den Bundestag falsch informiert: Die verlorenen Zuschüsse für die Batteriefabrik in Heide hätte es niemals geben dürfen, stellt der Bundesrechnungshof fest. Verantwortlich: Robert Habeck und Daniel Günther.

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Die Enquete-Kommission „Corona“ des Bundestags lädt Ende April 2026 junge Menschen ein, um sie über ihre Erfahrungen während der Corona-Pandemie sprechen zu lassen. Studien zeigen massive psychische Schäden bei jungen Menschen während dieser Zeit auf.

Der Hamburger Staatsanwaltschaft läßt zwei Ausländer festnehmen, die Korvetten der Deutschen Marine manipuliert haben sollen. Die Verdächtigen gingen offenbar mit erheblichem Aufwand ans Werk. War die Sicherheit der Bundesrepublik in Gefahr?

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Die Europäer ringen seit Jahren um einen gemeinsamen Kapitalmarkt. Warum Kanzler Merz Bürokratieabbau und eine neue Finanzmarktinfrastruktur als Schlüssel für mehr Wachstum sieht.

Die Verfahren von Migranten gegen abgelehnte Asylbescheide erreichen einen neuen Rekord. Die Verwaltungsgerichte kommen kaum noch hinterher. Andere Entscheidungen verzögern sich.

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Deutschland erkennt die kleine Südsee-Insel Niue als eigenen Staat an. Und der Außenminister persönlich nimmt die Beziehungen auf. Der diplomatische Akt soll ein Zeichen in die ganze Region sein.

Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz gemäß einer EU-Richtlinie verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft: Zuwendungen an sanktionierte Personen wie Jacques Baud oder Hüseyin Droğru könnten für Unterstützer sogar Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Das ganze Konstrukt der Sanktionen ist ein Skandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die EU sanktioniert auch zahlreiche Einzelpersonen und inzwischen auch deutsche Staatsbürger wie den Journalisten Hüseyin Doğru. Über den Fall haben wir ausführlich berichtet, einige Artikel finden sich unter diesem Text – ebenso zu den EU-Sanktionen gegen den Schweizer Jacques Baud. Personen wie Baud oder Doğru in ihrer von den EU-Sanktionen verursachten Notlage (über reine „humanitäre Hilfe“ hinaus) zu unterstützen, könnte nun gravierende Strafen nach sich ziehen.

Denn der Bundestag hat am 14. Januar gemäß einer EU-Richtlinie ein Gesetz verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft, wie ND oder Berliner Zeitung berichten. Overton geht in diesem Artikel auf den Vorgang ein. Nach einer rund halbstündigen Debatte stimmten demnach CDU/CSU und SPD für das Vorhaben, die AfD dagegen; Grüne und Linke enthielten sich. Norbert Häring schreibt zu diesem Abstimmungsverhalten:

„Nur die AfD-Abgeordneten stimmten dagegen. Die sich demokratisch nennenden Parteien meinen, Demokratie sei damit vereinbar, dass die Regierenden Bürger mit unerwünschten Ansichten ohne Anklage, Verteidigung und Urteil drakonisch bestrafen dürfen. Ein neuer Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus wurde erreicht.“

Lange Haftstrafen möglich

ND schreibt zu den beschlossenen Verschärfungen:

„Künftig sind neben Honoraren oder Spenden sämtliche direkten oder verschleierten Zuwendungen von Geld oder wirtschaftlichen Ressourcen an sanktionierte Personen strafbar. Selbst Verlagsverträge oder Tantiemen könnten darunterfallen. Firmen müssen solche Zahlungen einfrieren und tragen eine verschärfte Prüfpflicht. Wer dagegen als Privatperson verstößt, wird mit bis zu fünf Jahren – oder bei besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren – Gefängnis bestraft. Lediglich humanitäre Hilfen sind unter strengen Voraussetzungen ausgenommen – theoretisch.“

Nach dem neuen Gesetz werde auch die Beihilfe zur Einreise von sanktionierten Personen in ein anderes EU-Land mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen geahndet, es würden außerdem Fristen verkürzt und Meldepflichten verschärft.

Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um, die seit Mai 2024 in Kraft ist und einheitliche Mindeststandards für Sanktionsverstöße vorschreibt. Bislang seien diese in den EU-Ländern mal als Ordnungswidrigkeiten, mal als Straftaten gewertet worden, mit einer Bußgeld-Spanne zwischen 133.000 und 37,5 Millionen Euro. Deutschland hätte die Richtlinie bereits bis Mai 2025 umsetzen müssen, hole dies wegen des Regierungswechsels erst jetzt nach.

Weitere Verschärfungen auch für Unternehmen werden in den oben verlinkten Artikeln beschrieben. Der Wortlaut des Entwurfs des neuen Gesetzes findet sich unter diesem Link (relevant sind unter anderem die Seiten 10 und 13). Er wurde mit einigen Änderungen (etwa zur treuhänderischen Verwaltung von Unternehmen) am 14. Januar beschlossen.

Das Parlament nickt ab

Die Verschärfungen und die zunehmende Kriminalisierung von Unterstützungsleistungen für Betroffene sind skandalös: Die Mehrheit des Bundestags praktiziert durch ihre Zustimmung zu dieser EU-Richtlinie das Gegenteil von dem, was ihr die eigenen Phrasen zur Meinungsfreiheit eigentlich vorschreiben würden. Denn dass die Sanktionierung von einzelnen Bürgern wegen einer „falschen“ Meinung über die Betroffenen hinaus einschüchternd wirken soll und die Meinungsfreiheit schwer beschädigt, steht außer Zweifel. Auf eine auch durch die EU-Sanktionen befeuerte Selbstzensur geht der Artikel „EU-Sanktionierung von Jacques Baud: Ist Veröffentlichung seiner Bücher und Interviews jetzt strafbar?”

Die ausbleibende Solidarität mit willkürlich EU-sanktionierten Bürgern vonseiten des Bundestags sowie vonseiten großer deutscher Medien ist zusätzlich zum Akt der Sanktionierung bitter. Das (mutmaßlich vorsätzliche) „Versagen“ vieler Medien bei dem Thema EU-Sanktionen wurde auch im Artikel „Das Versagen deutscher Mainstream-Medien beim Skandal um Jacques Baud: „Es gibt kein Recht auf Putin-Propaganda“” thematisiert. Die Schweiz hat inzwischen immerhin in Brüssel für Jacques Baud interveniert, wie die NZZ berichtet. Die (gegenteilige) Haltung der Bundesregierung wird in den Artikeln „Bundesregierung begrüßt EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud“ und Skandal in der BPK: Bundesregierung diffamiert deutschen Journalisten Hüseyin Doğru als „Desinformationsakteur“ beschrieben.

„Die Sanktionen sind rechtlich völlig substanzlos“

Ein kürzlich erstelltes Rechtsgutachten mit einem vernichtenden Urteil über die EU-Sanktionen findet sich unter diesem Link. Laut Multipolar wurden zahlreiche weitere Politikwissenschaftler und Journalisten wegen Kritik an NATO-Erweiterung in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, propalästinensischen Positionen oder „Fehlinformationen“ zu Corona mit EU-Sanktionen belegt. Zu erwähnen sind auch die Sanktionen gegen Alina Lipp und Thomas Röper.

Der mit EU-Sanktionen belegte deutsche Journalist Hüseyin Doğru berichtet auf seinem X-Account über die Entwicklungen in seinem Fall und die Auswirkungen der Sanktionen auf sein Leben. Dort schreibt er aktuell, dass ihm seine Versicherung EnivAs die Reisekrankenversicherung kündigen wolle, was auch seine Familie betreffen würde. Immerhin kommt Doğru inzwischen wieder an das ihm zugestandene, aber zwischenzeitlich ebenfalls gesperrte Existenzminimum von 506 Euro pro Monat, wie sein Anwalt in der Jungen Welt erklärt. Zum inakzeptablen Prozedere bei den Sanktionen sagt der Anwalt:

„Auf EU-Ebene ist das ein Verfahren, gegen das man sich nur im nachhinein wehren kann. Es gab keine vorherige Anhörung. Die zugrunde liegende Akte der EU ist den Namen »Akte« im Grunde nicht wert. Das sind lediglich Screenshots von der Social-Media-Aktivität von Hüseyin, die alle von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Wir haben es hier mit einem außerrechtlichen Verfahren zu tun. Die Sanktionen sind rechtlich völlig substanzlos und offensichtlich politisch motiviert.“

Fazit: Der willkürliche und mutmaßlich illegale Charakter der EU-Sanktionen sowie die Härte in der Umsetzung lassen einen gruseln.

Titelbild: New Africa/shutterstock.com

Deutschland zahlt hohe Summen, damit Einwanderer freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. Jetzt steht fest, wie viele freiwillige Rückkehrer es im vergangenen Jahr gab. Doch was passiert, wenn die Migranten danach wieder einreisen wollen?

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Mit seinen Forderungen nach mehr Arbeit, strengeren Regeln bei Krankschreibungen und möglichen Kürzungen beim Arbeitslosengeld stößt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf breite Kritik. Vertreter der SPD und Arbeitsmarktexperten halten seine Aussagen für realitätsfern und verweisen auf strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt.

Die Deutschen kaufen so wenig Bier wie seit 1993 nicht mehr. Auch die Exporte des Getränks ins Ausland sinken deutlich. Alle Zahlen im Überblick.

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Die Zahl der Körperverletzungen gegen Bundespolizisten ist 2025 kaum gesunken. Die Bundesregierung zählt mehr als 1.000 Taten, darunter auch Mordversuche. Mehr als jeder zweite Tatverdächtige war Ausländer.

Dieser Beitrag Innere Sicherheit Jeden Tag drei Angriffe auf Bundespolizisten wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur ersatzlosen Streichung des Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch ist gescheitert: Es bleibt dabei, dass die Beleidigung von Politikern bis hinunter zur Kommunalebene unter Umständen besonders hart bestraft werden kann.

Eine Partei zu gründen, um zugleich das Parteienprivileg abzuschaffen – das ist eines der Ziele von „Team Freiheit“, dem neuen Projekt von Frauke Petry und Thomas Kemmerich. Im Interview erläutern das frühere AfD- und Blaue-Partei-Mitglied sowie der ehemalige Thüringer Ministerpräsident ihre Vorstellungen, die Einfluss auf die Parteienlandschaft nehmen könnten.

Die ehemalige Bundestagspräsidentin und Ministerin Rita Süssmuth ist im Alter von 88 Jahren verstorben. Im Juni 2024 hatte Süssmuth eine Brustkrebserkrankung öffentlich gemacht.

In Gedenken an Rita Süssmuth verweisen wir auf das Interview, das Kayvan Soufi-Siavash im Januar 2017 mit ihr geführt hat.

Hier die schriftliche Anmoderation zum damaligen Interview:

Rita Süssmuth ist eine Ikone der deutschen Politik.

Das war nicht geplant. Die Frau kam aus der Wissenschaft und ist in ihrem Denken und Handeln stets unabhängig geblieben. Das machte sie oft unbequem. Vor allem für den Mann, der sie zweimal persönlich darum bat, ihn politisch zu unterstützen. Helmut Kohl.

1985 übernahm Prof. Dr. Dr. Rita Süssmuth als politische Quereinsteigerin das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und wurde so die erste Frauenministerin auf Bundesebene. Von 1988 bis 1998 stand sie dem Bundestag als Präsidentin vor. Sie und Richard von Weizsäcker spielen, was das ethische Credo angeht, in der selben Liga.

Rita Süssmuth hat nie vergessen, was es bedeutet, Krieg zu erleben und zu überleben. Erlebnisse, wie ausgebombt oder verschollen zu sein, Hunger oder Trauma sind für sie keine abstrakten Worthülsen. Geschichte darf sich nicht wiederholen.

Im Gespräch mit KenFM zieht Rita Süssmuth nicht nur Bilanz über ihr ganz persönliches politisches Leben, ihre Erfolge, ihre Fehler. Sie appelliert auch an uns, alles dafür zu tun, um den Frieden in Europa und der Welt als das höchste Gut überhaupt zu verteidigen.

Rita Süssmuth fordert im Gespräch mit Ken Jebsen eine starke Friedensbewegung. Wir alle mögen uns als Individuen, als Menschen mit Rückgrat, den erneut erwachenden Interessen-Blöcken entgegenstellen. Gerade Deutschland darf den Gesprächsfaden vor allem mit Russland niemals abreißen lassen, so Süssmuth. „Wir können mehr.“

Sie war eine Vorkämpferin für ein modernes Familienbild und die Gleichberechtigung von Frauen. Damit überforderte sie oft auch ihre Partei, die CDU. Nun ist Rita Süssmuth gestorben.

Nach verstärkten Bemühungen der US-Behörden konnten erneut Hunderttausende illegal eingewanderte Kinder aufgefunden werden. Heimatschutzministerin Kristi Noem erklärte bereits im Dezember, man werde nicht aufgeben, „bis jedes einzelne Kind gefunden ist“.

Die Krise von Werder Bremen hat Konsequenzen. Der Club hat sich von Trainer Horst Steffen getrennt. Doch er ist nicht allein verantwortlich für die Misere.

Nach der ersten Saison-Niederlage in der Bundesliga hat der FC Bayern auch in Hamburg verloren.

Die Sängerin Julia Neigel kämpft seit Jahren gegen den Freistaat Sachsen: Ihrer Einschätzung nach war die verordnete Verordnungsverschärfung von 3G auf 2G im November 2021 rechtswidrig. Am 29. Januar fand die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen statt. Bis zu einer Entscheidung will sich das Gericht noch ein paar Tage Zeit lassen.

„Skandalös“ nennt Kevin Kühnert seine Altersentschädigung als früherer Abgeordneter. Skandalös hoch oder skandalös niedrig?

Mitte Januar wird Ilona W. in Berlin verhaftet. Der Vorwurf: Spionage für Moskau. Besonders brisant ist, daß die 56jährige bestens vernetzt war und intensive Kontakte in hohe politische Kreise pflegte.

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Angreifer können „prinzipiell" Fahrdaten und Aufzeichnungen aus dem Innenraum von einige E-Autos erbeuten. Auch eine Datenweitergabe an Peking sei denkbar, sowie ein kompletter Verlust der Kontrolle über das Fahrzeug.

Wie war das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative und die Rolle der Opposition in der Corona-Zeit? Das war Thema der Corona-Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag am Donnerstag, dem 29.

Wie eine Runde von KI-generierten Avataren dreschen die üblichen Verdächtigen bei Maybrit Illner altbekannte Phrasen zum Reformstillstand im Lande. Doch dann kommt plötzlich eine neue Wahrheit auf den Tisch: Die Opposition ist schuld.

Dieser Beitrag TV-Kritik Reformblockade wegen des „Verhetzungspotentials von rechts und links“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Trotz eines leichten Wirtschaftswachstums zum Jahresende 2025 zeigt der deutsche Arbeitsmarkt weiterhin Schwäche. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar deutlich gestiegen, während zugleich weniger offene Stellen gemeldet wurden. Die Bundesagentur für Arbeit spricht von mangelnder Dynamik – und warnt besonders mit Blick auf den Ausbildungsmarkt.

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