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Nach der Vergewaltigung einer Frau sitzt ein polizeibekannter Nigerianer in U-Haft. Im Bundeszentralregister taucht er nicht auf. Wie die JF erfuhr, ist der Mann bei den Sicherheitsbehörden alles andere als unbekannt. Nur eine wichtige Information haben die Ermittler nicht.
Dieser Beitrag Mitten in Bayern Polizeibekannter Nigerianer soll Frau vergewaltigt haben, bis sie sich tot stellt wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Montag, 16. Februar 2026. Es ist früh am Morgen, als der Wagen Beirut in Richtung Norden verlässt. Ziel der Fahrt ist die nordlibanesische Hafenstadt Tripoli, wo vor wenigen Tagen weitere Wohnhäuser eingestürzt sind und 13 Menschen unter ihren Trümmern begraben wurden. Eine Reportage von Karin Leukefeld.
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Der Weg führt über die Corniche, die Küstenpromenade der libanesischen Hauptstadt, entlang des östlichen Mittelmeers. Wie immer absolvieren dort Frühaufsteher zügigen Schrittes ihr morgendliches Walking-Programm. Landeinwärts ist die Corniche von Soldaten gesäumt, die eine Art Schutzkette bilden, dazwischen stehen ihre Militärfahrzeuge. Besonders dicht stehen die Soldaten gegenüber dem militärischen Teil des Hafens von Beirut. Der Fahrer konzentriert sich auf den dichter werden Verkehr, prüft die Außenspiegel, die Hupe verschafft ihm immer wieder Durchfahrt.
Auf „deutschem Boden“ im Libanon
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist an diesem Morgen in Beirut aufgewacht. Dem Kurzprogramm des Bundespräsidialamtes war zu entnehmen, dass er am Abend zuvor auf dem Flughafen von Beirut gelandet war. Steinmeier soll an diesem Montag die Regierungsspitze des Libanon treffen: Präsident Joseph Aoun, Ministerpräsident Nawaf Salam und Parlamentspräsident Nabih Berri.
Einem Videoclip auf der Webseite des Bundespräsidialamtes sind wenige Sätze Steinmeiers in Anwesenheit von Aoun zu entnehmen: Er freue sich, in diesem „wunderbaren Land“ zu sein, und er freue sich auf seine Termine. Zudem „wisse (er) um die Bedeutung eines unabhängigen souveränen Libanon (…) in einem anspruchsvollen regionalen Sicherheitsumfeld“. Deutschland werde den Libanon auch nach dem Ende der UNIFIL-Mission weiter unterstützen, um das „Gewaltmonopol der libanesischen Armee zu stärken“. Man teile „ein überragendes gemeinsames Interesse“, man wolle, „dass endlich dauerhafter Frieden und Stabilität in der Region einkehren“.
Am Montagabend traf der Bundespräsident Soldatinnen und Soldaten auf der deutschen Fregatte Sachsen-Anhalt, wo er an Bord eine Rede hielt. Es sei ihm „eine Ehre“, die Gäste „an Bord der ‚Sachsen-Anhalt‘ willkommen zu heißen“, so Steinmeier: Man stehe „hier, wenn man so will, auf einem Stück deutschen Bodens im Libanon – Schiffsboden genauer gesagt –, fest vertäut im Hafen von Beirut.“
Gemeinsam anstoßen
Das „deutsche Schiff“ hat es dem Bundespräsidenten so sehr angetan, dass er seine Rede damit auch wieder schließt. Mit diesem „deutschen Schiff unter den Füßen und dem libanesischen Sternenhimmel über uns“ wolle man „gemeinsam anstoßen (…) auf die deutsch-libanesische Freundschaft, auf Verlässlichkeit und auf eine gemeinsame und geteilte Zukunft“, so Steinmeier, der am folgenden Tag nach Jordanien reiste, zu einem „Stabilitätsanker“, wie er dort sagen sollte.
Die deutsche Fregatte ist Teil der seeseitigen UN-Friedensmission für den Libanon UNIFIL, was Steinmeier auch erwähnte. Sie sollte Waffenschmuggel verhindern, was ihr allerdings, so libanesische Sicherheitskräfte gegenüber Journalisten, nur teilweise gelungen war. Die Waffen, die während des Syrienkrieges seeseitig in den Norden des Libanon geschmuggelt worden waren, um von Söldnern verschiedener Kampfverbände im Krieg gegen die syrische Armee im Nachbarland eingesetzt zu werden, wurden von den deutschen Fregatten immer wieder übersehen.
In Zukunft, nach dem von Israel und den USA geradezu erzwungenen Ende der UNIFIL-Mission im Südlibanon Ende 2026, könnte – möglicherweise neben den USA und Frankreich – auch die deutsche Marine mit deutschen Bodentruppen im Libanon in diesem „anspruchsvollen Sicherheitsumfeld“ stationiert werden.
Mit Libanon und Jordanien besuche der Bundespräsident „zwei Nachbarländer Israels“, hieß es in den Nachrichten des Deutschlandfunks. Der Fokus der Reise Steinmeiers lag also auf der „Sicherheit Israels“, die seit der Adenauerzeit in den 1950er-Jahren im alles überragenden Interesse jeder bisherigen Bundesregierung ist. Zwar spricht Steinmeier von der „Sicherheit der Region“, doch die Sicherheit der Länder, die wie Libanon, Syrien und die besetzten palästinensischen Gebiete täglich von Israel attackiert werden, wird Israels Interessen untergeordnet. Gemäß der UN-Charta hat jedes Land das gleiche Recht auf territoriale Integrität und Souveränität, die israelische Straffreiheit allerdings hat Vorrang.
Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel und rühmt sich, „strategischer Partner Israels“ zu sein, „an Bedeutung nur von den Vereinigten Staaten übertroffen“. Deutsche Waffen und Panzerersatzteile werden in Gaza, im Westjordanland, in Syrien und im Libanon eingesetzt. Doch so sehr ins Detail geht Steinmeier – zumindest nach offiziellen Darstellungen – nicht. Und im Libanon ist man zu höflich, um das in einem offiziellen Rahmen gegenüber dem Bundespräsidenten anzusprechen. Zumal man froh über die deutsche Unterstützung für die libanesische Armee ist.
Mit zweierlei Maß
Die Mühen der Ebenen gehören nicht in das Programm eines solchen Auftritts. Es ging dem deutschen Bundespräsidenten weder um die schlechten Lebensverhältnisse vieler Libanesen noch um EU-Sanktionen gegen das Land. Diese wurden 2025 um ein weiteres Jahr bis Juli 2026 verlängert. Neben den EU-Sanktionen gibt es weitere Sanktionen der Vereinten Nationen, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten. Auch die Probleme der „neuen“ Flüchtlinge aus Syrien – vor allem syrische Alawiten – waren kein Thema. Zwar wurde der 218 Opfer der Explosion im Hafen von Beirut (2020) gedacht, nicht aber der mehr als 3.000 Libanesen, die bei einer ferngesteuerten Explosion ihrer persönlichen Funkrufempfänger, sogenannte Pager, im September 2024 schwer verletzt, verstümmelt oder getötet wurden. Israel übernahm damals fast stolz die Verantwortung für die Mossad-Aktion und wurde bis heute für den nach internationalem Recht verbotenen Angriff auf die Zivilbevölkerung nicht zur Rechenschaft gezogen.
Dafür mahnte der deutsche Bundespräsident in Beirut, Libanon und Israel müssten „ihre Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen von 2024“ erfüllen. Der Libanon müsse die Entwaffnung der Hisbollah sicherstellen, um die Voraussetzungen für einen israelischen Rückzug zu schaffen, so Steinmeier.
Das ist die israelisch-amerikanische Interpretation der Vereinbarung. Die Einhaltung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 – von der Hisbollah erfüllt – wird von Israel ignoriert. Demnach sollen sich bis auf UNIFIL und die libanesische Armee keine bewaffneten Kräfte mehr im Süden des Libanon – zwischen der „Blauen Linie“ und dem Litani-Fluss – aufhalten, weder Kämpfer der Hisbollah oder palästinensische Einheiten noch die israelische Armee. Die aber bombt, zerstört, tötet ungestraft im Libanon und hält im Süden des Landes fünf Hügel besetzt, mit umgebenden „Pufferzonen“ sind das laut UNIFIL 4.000 Quadratkilometer. Weder die UNIFIL noch die libanesische Armee und auch nicht die Bewohner des Südlibanon sind vor israelischen Angriffen sicher.
Zumindest laut Protokoll des Bundespräsidialamtes Berlin blieb unerwähnt, dass Israel seit dem „Waffenstillstand“ mehr als 10.000 Angriffe auf den Libanon geflogen hat, wie aus UNIFIL-Zahlen hervorgeht. Israel hat ganze Landstriche und Dörfer dem Erdboden gleichgebombt, fast täglich werden bei den Angriffen Menschen getötet. Auch am Tag des Steinmeier-Besuches bombardierte Israel den Süden des Libanon. Am vergangenen Samstag, wenige Tage nach dem Ende der Steinmeier-Reise, bombardierte Israel nahezu gleichzeitig drei Wohnhäuser in der Umgebung der Stadt Baalbek in der nordöstlichen Bekaa-Ebene. Mindestens zehn Personen wurden getötet und 30 Personen verletzt. Die Orte in Baalbek wurden von israelischen Kampfjets gezielt attackiert. Bei den Toten in Baalbek handelte es sich nach Angaben der Hisbollah um acht ihrer Kämpfer, darunter zwei Kommandeure.
Zwei der Toten wurden aus dem palästinensischen Flüchtlingslager Ain al Hilwa gemeldet, das bei Sidon im Süden des Libanon liegt. Bei dem Angriff auf Ain al Hilwa waren Drohnen im Einsatz, die Berichten zufolge von israelischen Kriegsschiffen vor der Küste des Libanon gesteuert wurden. Die Raketen schlugen im Hittin Viertel des Lagers ein und trafen das Gebäude der ehemaligen palästinensischen Sicherheitsbehörde. Das Gebäude wird aktuell als Zentrum für Hilfsgüter benutzt. Bei den Toten handelte es sich um zwei Mitglieder der Hamas-Jugendorganisation.
Einstürzende Wohnhäuser
Auch die Opfer der zahlreichen eingestürzten Wohnhäuser im Libanon waren laut öffentlichen Verlautbarungen – kein Thema bei den deutsch-libanesischen Gesprächen. Der mangelhafte Zustand libanesischer Gebäude sorgt immer wieder für Tote und Obdachlosigkeit. In Tripoli, der einst blühenden nordlibanesischen Hafenstadt, sind in diesem Winter mindestens 15 Personen beim Einsturz ihrer Wohnhäuser ums Leben gekommen. Ende Januar starben ein Vater und seine Tochter, als zwei Häuser zusammenbrachen. Am 8. Februar stürzten erneut zwei Häuser in Bab al-Tabbaneh ein, 13 Menschen starben. Seit Winterbeginn mussten zahlreiche Evakuierungen von Wohnhäusern in Tripoli vorgenommen werden, weil sie einsturzgefährdet waren. Nach Angaben der Stadtverwaltung müssten weitere 114 Wohngebäude geräumt werden, doch für die 600 davon betroffenen Familien gibt es keinen alternativen Wohnraum.
© Karin Leukefeld
In Bab al-Tabbaneh, einem der ärmsten Stadtviertel von Tripoli, traf die Autorin Bewohner der eine Woche zuvor eingestürzten Wohnhäuser. Die Häuser standen einst oberhalb einer viel befahrenen Straße mit Geschäftshäusern, Cafés und einer Tankstelle. Zu dem höher gelegenen Viertel gelangt man über eine steile Straße, die zu dem dicht bebauten Hang hinaufführt. Man passiert einen Kontrollposten der libanesischen Armee.
Viele Jahre lang fanden an diesem Hang Kämpfe zwischen den Alawiten des höher gelegenen Jbeil Mohsen und Sunniten aus Bab al-Tabbaneh statt. Der nach außen hin religiöse Konflikt zwischen den beiden Gruppen entstand im Osmanischen Reich, als die herrschenden sunnitischen Osmanen die Alawiten unterdrückten. Die Alawiten sind eine Strömung des schiitischen Islam. In der jüngeren Geschichte geht der auch bewaffnete Konflikt zurück auf die Zeit des libanesischen Bürgerkrieges (1975-1990) und kam auch danach nicht zur Ruhe. Kern der Auseinandersetzung war die Gegnerschaft (der Sunniten) oder Unterstützung (der Alawiten) gegen oder für die Regierung von Hafez, später Bashar al-Assad, die beide aus einer alawitischen Familie stammten. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt, zumal die Bewohner beider Viertel unterprivilegiert und arm sind. Die Stabilität der Wohnhäuser in beiden Vierteln hat teilweise schwer unter den Kämpfen gelitten.
Jeder kann den Weg zu der Einsturzstelle der Häuser in Tabbaneh zeigen. Auf einem Gehweg vor noch höher gelegenen Häusern sitzen und stehen einige Menschen, die sich angeregt unterhalten. Alle hatten in den beiden Häuser gewohnt und den Einsturz überlebt, oder sie sind Angehörige der nun obdachlos gewordenen Menschen.
„Wir sind Menschen, wir brauchen eine Wohnung“
Unter den Menschen ist auch die 78-jährige Leyla Mahmud Tishreen. Ganz in schwarz gekleidet sitzt sie gegenüber den Trümmern und wischt sich Tränen aus den Augen. Hier habe sie seit ihrer Heirat vor 56 Jahren mit ihrem Mann gelebt, berichtet die Frau. Ihr Mann sei vor vier Jahren gestorben, sie habe allein dort gewohnt. An diesem Tag hatte sie das Haus verlassen, um bei einem ihrer Kinder, die zumeist in der Nähe wohnten, zum Essen zu gehen, erinnert sie sich. Kaum sei sie dort angekommen, habe sich die Nachricht von den einstürzenden Häusern wie ein Lauffeuer in Tabbaneh verbreitet. Voller Angst sei sie mit ihrem Sohn und dessen Familie zurück zu ihrem Haus gelaufen, doch es sei nicht mehr da gewesen. Nur Trümmer, so die 78-Jährige und zeigt auf eine Kachel, die aus den Trümmern hervorschaut.
© Karin Leukefeld
„Mein Boden hatte diese Kacheln“, sagt sie und schaut wie gebannt auf den Trümmerberg. „Meine Wohnung war ganz oben, im dritten Stock, nach und nach haben wir erneuert, repariert. Immer, wenn wir etwas Geld übrig hatten.“ Alle ihre Ersparnisse, die sie „für ein gutes Leben im Alter“ zurückgelegt hatte, seien mit dem Einsturz verloren gegangen. Sie lebe jetzt bei ihrer Tochter, die im Parterre eines Hauses in der Nähe wohne. Ihr Sohn wohne auch in der Nähe, doch es sei ein hohes Haus. Er wohne im siebten Stock, einen Aufzug gebe es nicht, die Treppen hinauf könne sie nicht mehr steigen. „Und unser Haus ist auch einsturzgefährdet“, sagt ihr Sohn und zeigt auf seinem Handy Fotos und Videos, auf denen tiefe Risse in Boden, Decken und in den Wänden zu sehen sind. Immer wieder habe er beim Stadtrat auf den schlechten Zustand der Häuser aufmerksam gemacht, doch nie sei etwas geschehen. „In unserem Haus leben 170 Menschen, was wird aus uns, wenn es einstürzt?!“
Immer wieder entwickelt sich ein lebhaftes Gespräch unter den Menschen und sie tauschen aus, was ihnen der Stadtrat gesagt hatte. Man habe sie zwar registriert, doch wisse man nicht, wann, wo und wie sie Hilfe erhalten würden. Man habe keine neue Unterkunft zugewiesen bekommen, man wisse nicht, wie viel Geld man erhalten werde. Er habe gehört, dass jeder 1.000 US-Dollar erhalten solle, wirft Mahmud Zaman ein. Er habe wie durch ein Wunder überlebt, weil er rausgegangen sei, um etwas zu besorgen. Sein Freund sei in der Wohnung gewesen, als das Haus einstürzte: „Nun liegt er mit vielen Brüchen und Quetschungen im Krankenhaus.“ 1.000 US-Dollar seien zu wenig, so Zaman. Wie sollte er bezahlen, wenn seine Mutter jetzt sterben sollte und er sie beerdigen müsse? Er habe gespart, weil er heiraten wollte. Doch nun sei alles dahin. „Wir wollen doch nur, dass man sich um uns kümmert“, sagt ein Mann in staubiger Arbeitskleidung. „Wir sind Menschen, wir sind arm. Wir brauchen ein Haus, eine Wohnung, wir brauchen Kleidung, Essen und Medizin.“
In einem gemeinsamen Bericht von UN-Habitat und der UN-Kinderhilfsorganisation UNICEF (2018) wird Tabbaneh als „einkommensschwaches, benachteiligtes Viertel“ beschrieben, mit „schwacher öffentlicher Sozial- und Grundversorgung und „begrenzten Lebensgrundlagen“. Die Einwohnerzahl wird damals mit 20.499 Personen angegeben, rund 17,1 Prozent davon sind Syrer und palästinensische Flüchtlinge aus Syrien. Die meisten der Syrer kamen zwischen 2011 und 2017 nach Tabbaneh, sind also Kriegsflüchtlinge. Die Probleme der Bevölkerung werden ausführlich mit hoher Arbeitslosigkeit und hohen chronischen Erkrankungen beschrieben. Von den 765 Gebäuden waren 74 Prozent Wohnhäuser, die zumeist zwischen 1944 und 1975 gebaut worden waren. Elf Prozent der Häuser waren nicht ans Stromnetz, 26 Prozent der Häuser waren nicht an die Wasserversorgung angeschlossen. 51 Prozent der Wohnhäuser benötigten schon 2018, als der UN-Bericht entstand, umfassende Reparaturmaßnahmen und „Notfallinterventionen“.
Tripoli gilt als die ärmste Stadt im Libanon. Söhne der Stadt sind allerdings der langjährige Ministerpräsident Najib Mikati und sein Bruder Taha, die laut Forbes 2026 mit jeweils 3,1 Milliarden US-Dollar die beiden reichsten Männer des Libanon sind. Ihr auf Telekommunikationsfirmen beruhender Reichtum hat für Tripoli und seine Bewohner ebenso wenig Fortschritt gebracht wie viele Worte verschiedener Regierungen.
Der Wiederaufbau wird dauern
Nur wenige Kilometer entfernt, im Zentrum von Tripoli, ist Bürgermeister Abdul Hamid Kerimeh ein viel beschäftigter Mann. Nur wenige Minuten hat er Zeit, um Fragen der Autorin zu beantworten, dann wartet schon der Nächste, um zu ihm vorgelassen zu werden. Kerimeh ist erst seit sechs Monaten im Amt, sagt er höflich. Er habe eine schwere Last aus den vorherigen Jahren übernommen. „Vor der Finanzkrise hatten wir 60 Millionen US-Dollar auf der Bank, zwei Millionen davon sind uns geblieben.“ Die unsicheren Häuser in Tabbaneh und anderen Stadtteilen seien nicht die einzige Herausforderung für den Stadtrat.
Mit der Regierung in Beirut sei ein Notfallplan ausgearbeitet worden. Vorgesehen seien Zahlungen an die obdachlos gewordenen Menschen für ein Jahr, damit sie eine neue Wohnung finden könnten. Das Gesundheitsministerium habe zugesagt, die Kosten für die medizinische Behandlung aller Verletzten zu übernehmen. Weitere Evakuierungen seien vorgesehen, der Wiederaufbau werde vermutlich erst in zwei Jahren richtig beginnen können, sagt Bürgermeister Karimeh. „Ein Ingenieursteam hat die Aufgabe, die Bausubstanz zu prüfen, dann werden Neubaugebiete ausgesucht.“ Die Koordinierung in Beirut liege in den Händen des Notfallkomitees, das direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt sei. Er habe Hoffnung.
Zumal in Tripoli wieder mehr investiert werde. Der Hafen sei stärker frequentiert, ein nahe gelegener Flughafen werde renoviert, jährlich werde es zukünftig eine Messe geben. Und, fügt er hinzu, eine neue Freihandelszone nahe am Hafen werde eröffnet. „Das wird neue Investoren anlocken, Arbeitsplätze schaffen“, er sei zuversichtlich, dass die Stadt wirtschaftlich wieder auf die Beine komme.
Mittlerweile wurde bekannt, dass die Stiftung des internationalen Container- und Logistikunternehmens CMA, die CMA CGM Stiftung, zugesagt habe, einen Notfallfonds in Höhe von einer Million US-Dollar zur Unterstützung von Tripoli, der zweitgrößten Stadt des Landes, aufzulegen. Schwerpunkt soll die Hilfe für die obdachlos gewordenen Familien sein.
Titelbild: © Karin Leukefeld
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Mehr Gewaltbereitschaft, mehr Sabotageaktionen, Verankerung in der Jugendkultur: In Nordrhein-Westfalen gewinnt der Linksextremismus spürbar an Einfluß. Innenminister Reul spricht eine deutliche Warnung aus.
Dieser Beitrag Lagebild des Verfassungsschutzes Linksextremismus wird auch in Nordrhein-Westfalen stärker wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
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Ein Rentner nennt Bundeskanzler Merz bei Facebook „Pinocchio“ – und kassiert eine Anzeige der Polizei. Die JF kennt weitere Kommentare, die die Ordnungshüter mit dem Vorwurf der Politikerbeleidigung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet haben.
Dieser Beitrag Neben „Pinocchio“-Kommentar Politikerbeleidigung? Auch diese Aussagen über Merz hat die Polizei angezeigt wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
In der Geschichte der Menschheit gab es Zeiten, in denen die globale Bevölkerung dramatisch reduziert wurde. Dies zeigen genetische Untersuchungen. Klimazyklen, Vulkanausbrüche und Seuchen dürften dazu beigetragen haben. Wir sind die Nachkommen der Überlebenden dieser urzeitlichen Katastrophen.
Vor rund 70.000 Jahren lebten auf der Erde weniger Menschen, als heute in ein mittelgroßes Fußballstadion passen. Kein New York, kein Manila, kein Berlin – nur verstreute Gruppen von Jägern und Sammlern, die in einer feindlichen Welt ums Überleben kämpften. Dass heute mehr als acht Milliarden Menschen existieren, ist kein selbstverständliches Ergebnis der Evolution. Es ist das Resultat einer Reihe extrem unwahrscheinlicher Überlebensgeschichten. Und diese Geschichten sind noch heute in unseren Genen gespeichert.
Moderne genetische Analysen zeigen: Die Menschheit stand in ihrer Vergangenheit mehrfach am Rand des Verschwindens. Nicht als dramatische Apokalypse innerhalb weniger Jahre, sondern als schleichender Prozess über Generationen hinweg, in denen die Zahl unserer Vorfahren gefährlich klein wurde. Was wir heute über diese kritischen Phasen wissen, verdanken wir einer revolutionären Entdeckung in einem unscheinbaren Teil unserer Zellen: den Mitochondrien.
In den 1980er Jahren begannen Forscher um die Genetikerin Rebecca Cann und ihren Kollegen Allan Wilson, ein neues Werkzeug zu nutzen, um die Vergangenheit der Menschheit zu rekonstruieren. Sie untersuchten die mitochondriale DNA – ein winziges genetisches System außerhalb des Zellkerns, das ausschließlich von der Mutter an ihre Kinder weitergegeben wird. Was sie fanden, war ebenso überraschend wie tiefgreifend: Alle heute lebenden Menschen teilen eine gemeinsame Vorfahrin in rein mütterlicher Linie. Diese Frau lebte vor etwa 150.000 bis 200.000 Jahren in Afrika.
Die Medien tauften sie später “mitochondriale Eva”. Doch der Name ist missverständlich. Sie war weder die erste Frau noch die einzige Frau ihrer Zeit. Vielmehr war sie eine von vielen. Der entscheidende Unterschied: Nur ihre mütterliche Linie hat bis heute ununterbrochen überlebt. Die Linien aller anderen Frauen sind irgendwann erloschen – weil irgendwo in der Kette keine Töchter mehr geboren wurden oder deren Nachkommen ausstarben. Dieses Aussterben von Linien ist ein normaler evolutionärer Prozess. Doch dass heute nur eine einzige mitochondriale Linie übrig ist, deutet darauf hin, dass die menschliche Population über lange Zeiträume hinweg relativ klein gewesen sein muss.
Eine der größten Überraschungen der modernen Genetik ist, wie ähnlich sich alle Menschen sind. Egal ob jemand aus Norwegen, Namibia oder Neuguinea stammt – genetisch gesehen sind alle Menschen nahezu identisch. Im Durchschnitt unterscheiden sich zwei beliebige Menschen in nur etwa 0,1 Prozent ihrer DNA. Das ist nicht viel, genügt aber, um die Vielfalt an Völkern und Kulturen zu erschaffen, die wir rund um den Erdball finden. Interessant ist aber auch: Schimpansen, unsere nächsten lebenden Verwandten, weisen in freier Wildbahn oft größere genetische Unterschiede untereinander auf als Menschen über den gesamten Globus hinweg.
Forscher am Max Planck Institute for Evolutionary Anthropology haben diese genetische Gleichförmigkeit intensiv untersucht. Das Ergebnis dieser Untersuchungen ist eindeutig: Die heutige Menschheit muss aus einer relativ kleinen Gründerpopulation hervorgegangen sein. Große, stabile Populationen sammeln im Laufe der Zeit viele genetische Varianten an. Kleine Populationen dagegen verlieren Vielfalt – einfach durch Zufall. Wenn nur wenige Individuen überleben, bestimmen ihre Gene die Zukunft aller kommenden Generationen. Unsere geringe genetische Vielfalt ist daher ein Hinweis auf eine Vergangenheit voller Engpässe.
Einer dieser Engpässe könnte durch eine Naturkatastrophe ausgelöst worden sein, die alles übertraf, was die Menschheit jemals erlebt hat. Vor etwa 74.000 Jahren explodierte der Supervulkan am heutigen Toba-See auf der indonesischen Insel Sumatra. Die Explosion war so gewaltig, dass sie Asche bis in die Stratosphäre schleuderte und den Himmel über weite Teile der Erde verdunkelte.
Die Folgen waren global spürbar. Sonnenlicht wurde reflektiert, Temperaturen sanken, Ökosysteme brachen zusammen. Manche Wissenschaftler sprechen von einem “vulkanischen Winter”, der Jahre oder sogar Jahrzehnte dauerte. Für die damals lebenden Menschen muss dies eine Katastrophe gewesen sein. Nahrung wurde knapp, Lebensräume verschwanden, Populationen schrumpften.
Genetische Daten deuten darauf hin, dass die Zahl der fortpflanzungsfähigen Menschen in dieser Zeit drastisch zurückging. Einige Schätzungen gehen von nur wenigen tausend Individuen weltweit aus. Ob der Toba-Ausbruch tatsächlich die Hauptursache dieses Engpasses war, ist bis heute Gegenstand wissenschaftlicher Debatten. Doch dass die Menschheit zu dieser Zeit einen drastischen Bevölkerungsrückgang erlebte, gilt angesichts der vorhandenen Daten als wahrscheinlich.
Neben solchen Katastrophen gibt es noch einen anderen, langsameren, aber ebenso mächtigen Faktor: das Klima. Der serbische Mathematiker Milutin Milanković erkannte im frühen 20. Jahrhundert, dass das Erdklima durch periodische Veränderungen der Erdumlaufbahn gesteuert wird. Diese sogenannten Milanković-Zyklen verändern über Zehntausende Jahre hinweg die Verteilung der Sonneneinstrahlung auf der Erde. Das Ergebnis sind Eiszeiten und Warmzeiten.
Während Eiszeiten dehnten sich Gletscher aus, Meeresspiegel sanken, und viele Regionen wurden trockener. Besonders Afrika, die Wiege der Menschheit, erlebte wiederholt extreme Trockenphasen. Seen verschwanden, Wälder schrumpften, Wüsten breiteten sich aus. Für kleine Populationen von Jägern und Sammlern bedeutete das eine existentielle Bedrohung. Lebensräume wurden fragmentiert, Gruppen voneinander isoliert. Solche isolierten Gruppen sind besonders anfällig für das Aussterben.
Aus heutiger Sicht erscheint das Überleben der Menschheit fast wie ein Wunder. Kleine Populationen sind extrem verletzlich. Krankheiten, extreme Umweltveränderungen oder einfache Zufälle können sie auslöschen. Dass unsere Vorfahren überlebten, lag vermutlich an einer Kombination aus Anpassungsfähigkeit, Intelligenz und sozialem Verhalten.
Menschen konnten Werkzeuge herstellen, Feuer nutzen und in Gruppen kooperieren. Diese Fähigkeiten gaben ihnen einen entscheidenden Vorteil, der ihnen wohl das Überleben sicherte. Doch genetisch gesehen tragen wir bis heute die Spuren dieser abenteuerlichen Vergangenheit. Jeder Mensch, der heute lebt, ist ein Nachkomme von Überlebenden. Von Menschen, die Dürren, gewaltige Vulkanausbrüche, Eiszeiten und Krankheitsausbrüche überstanden.
All diese Widrigkeiten der Vergangenheit haben uns zu jener Spezies gemacht, die wir heute sind. Eine Spezies mit unzähligen Ethnien, Völkern und Kulturen, die sich über zehntausende Jahre hinweg über alle Kontinente verbreitet haben. Diese 0,1 Prozent Unterschied – mit Einmischungen von Neandertalern und Denisova-Menschen außerhalb Afrikas – genügen, um eine vielfältige ethnische Welt zu erschaffen.
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Ein Rentner nennt Bundeskanzler Friedrich Merz bei Facebook „Pinocchio“. Daraufhin legt die Polizei Heilbronn den Kommentar der Staatsanwaltschaft vor. Die nimmt nun Stellung – und weist auf weitere Fälle hin.
Dieser Beitrag Angebliche Haßrede Merz als „Pinocchio“ bezeichnet: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
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Sehr viel Wut statt Flugzeuge haben viele Wiener Fans nach dem Konzert von Herbert Grönemeyer im Bauch: Der deutsche Sänger wetterte gegen „die Rechten“ und widmete ein Lied gar „allen Migranten“.
Dieser Beitrag Österreich Grönemeyer wütet in Wien gegen Rechte und singt für Migranten wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
In Russland sind die Preise für Gurken drastisch gestiegen. Die großen deutschen Medien sehen darin den Vorboten für einen bevorstehenden Aufstand der russischen Verbraucher und den baldigen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft. Der Krieg senkt den Lebensstandard der Russen, ist die These. An der ist bei genauerer Hinsicht allerdings nichts dran. Es handelt sich vielmehr um Selbstbetrug, der seine Ursache darin hat, jede Information aus Russland ins vorgegebene Narrativ pressen zu müssen. Von Gert-Ewen Ungar.
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Der Spiegel ist einer ganz heißen Sache auf der Spur: Verbraucher beschweren sich über steigende Preise. Die Russen sind da keine Ausnahme. Alles andere in dem Beitrag (Bezahlschranke) „Wenn der Krieg in den Supermarkt kommt“ ist allerdings ziemlich weit hergeholt und spekulativ.
Aber der Reihe nach: Die Gurkenpreise sind in Russland stark gestiegen. Neulich im Supermarkt habe ich nach Ansicht eines Preisschildes für Gurken kurzfristig die Pläne fürs Abendessen umgeworfen, mich umentschieden und statt einer Salatgurke eine Ananas gekauft, denn der Kilopreis war günstiger. Dass die Ananas letztlich dann doch mehr gekostet hat als eine Salatgurke, versteht sich von selbst. Eine Ananas wiegt einfach mehr als eine Gurke. Ein bisschen Selbstbetrug aus Genussgründen ist aber erlaubt.
Ja, die Gurkenpreise sind derzeit hoch in Russland. Was allerdings der deutsche Blätterwald aus dieser Information macht, ist Unsinn. Wie der Spiegel stellt auch die BILD-Zeitung unter der Überschrift „Gurken-Wut in Russland” eine Verbindung zwischen hohen Gurkenpreisen und Ukraine-Krieg her. Ebenso haben sich der Stern, der Tagesspiegel und viele andere des russischen Gurkenproblems angenommen. Die Berichte lauten alle ähnlich. Die Quintessenz: Der Krieg macht in Russland alles teurer, der Lebensstandard der Russen sinkt kriegsbedingt.
Es lohnt sich, diese Berichte etwas genauer unter die Lupe zu nehmen, denn an ihnen lässt sich zeigen, wie Desinformation und Propaganda funktionieren. Was in diesen Berichten neben den hohen Gurkenpreisen noch stimmt, ist, dass in Russland zum ersten Januar die Mehrwertsteuer erhöht wurde. Sie beträgt nun 22 Prozent, allerdings nicht auf Lebensmittel. Diese Information wird den Lesern von Spiegel und Co. aber verschwiegen. Auf Lebensmittel gilt in Russland weiterhin der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent. Schon aus diesem Grund ist die Konstruktion „mit den hohen Gurkenpreisen finanziert Putin seinen Krieg in der Ukraine” bestenfalls fragwürdig.
Die hohen Gurkenpreise sind weniger dem Krieg, sondern eher einer Marktverzerrung geschuldet. Es gibt Anzeichen dafür, dass sich ein Monopol ausgebildet hat, das den Markt kontrolliert. Lokale Produzenten beschweren sich über mangelnden Marktzugang und schlechte Absatzmöglichkeiten. Der Agrar-Konzern Rost eröffnet dagegen in Serie riesige Treibhäuser, erhält dafür vermutlich sogar staatliche Förderung. Gleichzeitig beglückt er mit einer aufwändig produzierten Werbung für Gurken seiner Marke Botanika die Fernsehzuschauer pro Werbeblock oft gleich mehrfach. Die Verbindung zwischen dieser penetranten Dauerwerbung und den hohen Preisen ist deutlich gradliniger als die von den deutschen Gazetten gezogene Verbindung zwischen Gurkenpreis und Kosten für den Krieg. Ähnlich verhält es sich auch mit den Preisen für Geflügel. Dahinter steckt zwar ein anderer Konzern, aber das Schema ist ähnlich.
Die Information über eine mögliche Marktverzerrung wird in russischen Medien auch kommuniziert, von den deutschen Blättern allerdings nicht aufgenommen. Sie würde den erzeugten erzählerischen Spannungsbogen von Gurkenpreis zu Kriegsgeschehen doch empfindlich stören.
Für die russischen Verbraucher ist unterdessen Abhilfe in Sicht. Das russische Kartellamt hat sich der Sache angenommen und untersucht, wie es zu den überdurchschnittlichen Preissteigerungen gekommen ist. Es ist zu erwarten, dass die Gurkenpreise demnächst sinken. Das war bisher immer so. Der vorhergesagte Zusammenbruch der russischen Wirtschaft und der Sturz Putins durch einen landesweiten Aufstand erzürnter Verbraucher wird auch dieses Mal ausbleiben.
Dass ihre Prophezeiungen nicht in Erfüllung gehen, fördert bei den Westmedien allerdings nicht die Einsicht. Der endgültige Zusammenbruch der russischen Wirtschaft wurde bereits im Jahr 2023 vorhergesagt, als die Eierpreise stark anstiegen. Die Gründe für den Preisanstieg waren vielfältig. Letztlich griff der Staat regulierend ein, die Preise fielen ebenso drastisch, wie sie zuvor angestiegen waren. Plötzlich kosteten zehn Eier nur noch rund 50 Cent, und die entsprechenden Regale in den Supermärkten waren übervoll. Das war natürlich ebenfalls nicht nachhaltig, machte aber eindrucksvoll deutlich, dass die russische Regierung die Verbraucher vor Marktverzerrungen schützt. Inzwischen hat sich die Eier-Lage in Russland wieder normalisiert. Ähnlich verhielt es sich mit dem prognostizierten Untergang Russlands wegen gestiegener Butterpreise.
Mit anderen Worten: Die Westpresse macht sich, vor allem aber ihren Lesern mit den entworfenen russischen Untergangsszenarien etwas vor. Sie zeigt dabei auch, dass sie von den inneren Zusammenhängen in Russland entweder keine Ahnung hat oder sie ihren Lesern vorenthalten möchte. Dabei wäre eine klare und unvoreingenommene Analyse dringend notwendig, denn den Westeuropäern unterlaufen gerade im Hinblick auf die russische Wirtschaft schwere Denkfehler.
So wird in den Berichten über die hohen Gurkenpreise zwar auf die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft vom Öl-Export hingewiesen. Allerdings sind die russischen Einnahmen aus dem Ölgeschäft nicht wegen der Sanktionen, sondern wegen des allgemein gesunkenen Ölpreises aufgrund sinkender globaler Nachfrage eingebrochen. Aktuell unternimmt Donald Trump mit seiner Zündelei im Persischen Golf jedoch viel, damit der Ölpreis und damit auch Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft wieder steigen. Dass die sinkenden Einnahmen aus dem Ölgeschäft Einfluss auf die russische Fähigkeit haben, den Krieg zu finanzieren, ist ebenfalls fragwürdig. Russland kauft keine Waffen im Ausland. Alles, was den Ukraine-Krieg anbetrifft, wird in Rubel abgewickelt. Den kann die russische Zentralbank allerdings unendlich nachdrucken. Der Außenhandel ist für Russlands militärische Fähigkeiten weitgehend irrelevant.
Der Ölpreisdeckel der EU erweist sich dagegen als ziemlich wirkungslos. Der von der EU verhängte Deckel liegt seit Februar bei 44,10 Dollar pro Fass. Am 19. Februar belief sich der Preis für ein Fass der russischen Rohölsorte Urals jedoch auf 58,50 Dollar. Der russische Ölpreis folgt den allgemeinen Schwankungen auf dem Weltmarkt. Der Ölpreisdeckel hat praktisch keine Auswirkungen auf das russische Ölgeschäft.
Doch statt diesen Zusammenhang den Medienkonsumenten und politischen Entscheidern in Deutschland zugänglich zu machen, ergehen sich die großen deutschen Medienhäuser in Gurken-Astrologie, mit der sie vorhersagen, dass all das, was mit dem Sanktionsregime erreicht werden sollte, zweifellos demnächst eintreten wird: Die russische Wirtschaft bricht zusammen, die Russen stehen auf, das „System Putin” ist am Ende. Diese Form des Selbstbetrugs bezahlen die Westeuropäer mit wirtschaftlichem Niedergang.
Die aktuelle Diskussion über die Gurkenpreise wurde übrigens vom BBC-Journalisten Steve Rosenberg ausgelöst. Der verbreitete am 9. Februar auf X die Nachricht von den steigenden Gurkenpreisen und davon, dass die Lücke zwischen Löhnen, Renten und Lebenshaltungskosten in Russland angeblich immer größer werden würde.
From today’s Russian papers: cucumber prices in Russia jump 42.85% in a month, number of loss-making companies rising, wage arrears growing, “…gap between pensions & wages increasing.” #ReadingRussia pic.twitter.com/TmawpW1Qyl
— Steve Rosenberg (@BBCSteveR) February 9, 2026
Diese Information ist schlicht falsch. Die Löhne in Russland wachsen, ebenso die Renten. Der Lebensstandard in Russland steigt. Dass Verbraucher auch bei wachsendem Wohlstand über steigende Lebensmittelpreise meckern, ist ein Phänomen, mit dem wohl alle Regierungen der Welt leben müssen.
Dass Rosenberg die Lebenswirklichkeit in Russland entgeht und er vom wachsenden Wohlstand in Russland keine Ahnung hat, muss allerdings bezweifelt werden. Er lebt seit Jahren in Moskau und spricht Russisch. Er führt seine Follower absichtlich in die Irre. Zahlreiche deutsche Medien haben seine Geschichte rund um die steigenden Gurkenpreise aufgenommen, plappern sie nach und unterfüttern sie. Alles, was ihr widerspricht, wird weggelassen.
Rosenberg ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, dass es um die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland deutlich besser bestellt ist als in Westeuropa. Rosenberg hat seinen festen Platz in den Pressekonferenzen Putins. Er bekommt regelmäßig das Wort erteilt, darf seine Fragen auf der Grundlage der westlichen Narrative über Russland stellen und erhält ausführlich Antwort. Diese Antworten ordnet er wiederum ins vorgegebene Narrativ ein und bestärkt die Zuschauer der BBC in ihren Vorurteilen über Russland, unterlegt mit aus dem Kontext gerissenen O-Ton. Rosenberg ist mehr Propagandist als Journalist. Dennoch werden Rosenberg in Russland nicht die Konten gekündigt, er verliert nicht seine Akkreditierung, weder ihm noch seinen Familienmitgliedern wird der Pass entzogen und er wird auch nicht mit Sanktionen belegt. Ihn ereilt nichts von dem, was seinen russischen Journalisten-Kollegen in Deutschland zuteil wurde. Er muss sich nur ab und zu einen Kommentar zu seiner extrem verzerrten Berichterstattung anhören – unter anderem von Putin persönlich. Kein Gulag, kein Fenstersturz, nichts von dem, was man in Deutschland und Westeuropa für in Russland an der Tagesordnung hält. Seine Prognosen über den kurz bevorstehenden Zerfall Russlands darf er ungestraft verbreiten, wovon er reichlichen Gebrauch macht.
Im Grunde dient er damit sogar Russland. Denn solange er und seine Kollegen die Westeuropäer über die tatsächlichen Lebensverhältnisse in Russland im Unklaren lassen und lediglich die vorgegebenen Narrative bedienen, sind tatsächlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen Russland nicht zu erwarten. Das ist die positive Seite des Selbstbetrugs der westlichen Propaganda. Die angekündigte Gurken-Revolution fällt aus.
Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz
Ein deutsch-australisches Unternehmen erhielt den Zuschlag unter 34 Bewerbern. Die Firma testete bereits im Vorfeld Verfahren zur Lithiumgewinnung. Umweltauflagen sowie Befragung der Bevölkerung sollen eingehalten werden. Von Andreas Hetzer.
La Paz/Perth/Karlsruhe. Das deutsch-australische Unternehmen EAU Lithium hat in einer Pressemeldung erklärt, dass es eine Vereinbarung mit dem staatlichen Lithiumunternehmen Boliviens (Yacimientos de Litio Bolivianos, YLB) unterzeichnet hat. Demnach werden beide Seiten formelle Gespräche über einen möglichen Vertrag zur Lithiumförderung aufnehmen. Ziel ist es, Industrieanlagen zu errichten, die die Technologie des Unternehmens nutzen.
Das binationale Konsortium gewann eine staatliche Ausschreibung, an der 34 Unternehmen teilgenommen hatten. Vorausgegangen waren technische Experimente, die an Soleproben aus den Salzlagunen Pastos Grandes (Potosí), Empexa (Potosí) und Coipassa (Oruro) durchgeführt wurden.
Laut dem Unternehmen werden die Verhandlungen mit YLB unter Berücksichtigung der Souveränität Boliviens, der eigenen Umweltverantwortung und der gesetzlichen Vorschriften über die Konsultation der ortsansässigen Gemeinden geführt. Die Aufnahme von vertraulichen Gesprächen beinhalte weder eine Industrie- oder Produktionsgarantie noch eine Genehmigung für die Aufnahme des Betriebs.
Unabhängig vom Ergebnis bleibe YLB Verwalter der Lithiumressourcen und im Besitz der Landrechte im Namen des bolivianischen Volkes. Im Falle einer Einigung würde ein Vertrag zwischen YLB und EAU Lithium zustande kommen, der die Errichtung von Industrieanlagen und den Einsatz der spezifischen Absorptionstechnik des Unternehmens regelt.
EAU Lithium ist ein Konsortium, das bereits seit Jahren in Bolivien präsent ist und ein Ableger der deutsch-australischen Vulcan Energy Resources ist. Es wurde eigens gegründet, um die Entwicklung der bolivianischen Lithiumindustrie voranzutreiben. Es wirbt mit dem Einsatz einer Technologie der Direkten Lithiumextraktion durch Adsorption (A-DLE), deren Lizenz das deutsche Unternehmen Vulcan Energie Ressourcen GmbH in Karlsruhe besitzt. Aus diesem Grund bezeichnet EAU Lithium Vulcan Energy als strategischen Partner.
„A-DLE kann die natürlich vorkommende erneuerbare Energie aus Tiefengeothermie nutzen, um die Lithiumgewinnung mit Energie zu versorgen und gleichzeitig als Nebenprodukt erneuerbare Energie bereitzustellen”, heißt es auf der Firmenseite. Es soll umweltfreundlich, CO₂-arm und effizient sein, außerdem habe es nur einen geringen Wasser- und Flächenverbrauch. Diese Technik soll nun auch in Bolivien zum Einsatz kommen.
EAU Lithium teilte mit, dass es auf die langjährige diplomatische Unterstützung der Europäischen Union, insbesondere von Deutschland, zählen könne. Zudem hätten beide erhebliche Finanzmittel für die Technologie von Vulcan Energy bereitgestellt, um die Dekarbonisierung der Wirtschaft voranzutreiben.
Zuletzt war vor zwei Wochen eine EU-Delegation mit Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern in Bolivien zu Gast und versprach der Regierung elf Millionen Euro zur Gewinnung erneuerbarer Energien und der Lithiumproduktion. Das deutsche Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit sicherte fünf Millionen Euro zu, um die Erzeugung von grünem Wasserstoff zu fördern, der bei der Lithiumgewinnung von Bedeutung sein könnte (amerika21 berichtete).
Ende 2024 hatte die Vorgängerregierung, die Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS), drei ausländische Unternehmen, darunter EAU Lithium, eingeladen, ihre Verfahren zur Lithiumgewinnung an drei Orten zu testen (amerika21 berichtete). Diese Vorgeschichte legte den Grundstein dafür, dass die deutsch-australische Firma nun die Ausschreibung gewinnen konnte.
Zudem hatte die MAS Verträge mit den Unternehmen CBC aus China und der Uranium One Group aus Russland abgeschlossen. Beide wurden jedoch noch nicht vom Parlament genehmigt und warten noch immer auf ihre Debatte in der Abgeordnetenkammer (amerika21 berichtete). In Bolivien muss ein Gesetz verabschiedet werden, um Verträge über die Ausbeutung natürlicher Ressourcen zu erlauben.
Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.
Titelbild: „Mina de lítio no Salar de Uyuni na Bolívia, em imagem CBERS4 MUX de ontem / Lithium mine at Bolivia´s Uyuni Salt Flat, on a CBERS4 MUX yesterday´s image“ von Coordenação-Geral de Observação da Terra/INPE , CC BY-SA 2.0
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Herbert Kickl baut seinen Vorsprung in Österreich massiv aus: In der Kanzlerfrage liegt er in einer Hochrechnung klar vor allen anderen. Auch in den Sonntagsfragen bleibt seine FPÖ deutlich stärkste Kraft.
Dieser Beitrag Umfragen in Österreich Kickl zieht der Konkurrenz davon – 46 Prozent wollen ihn als Kanzler wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
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Politiker, Journalisten und selbst die Queerbeauftragte der Bundesregierung schlagen Alarm – wegen angeblich homophober Gewalt gegen einen bisexuellen Schiedsrichter. Plötzlich steht ein brisanter Verdacht im Raum: War alles nur inszeniert?
Dieser Beitrag Heiratsantrag im Stadion Nach Haßverbrechen-Alarm ermittelt jetzt die Justiz gegen queeren Schiedsrichter wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Eva Herman beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit Familien, Mutter-Kind-Bindung und anverwandten Themen.
Weil ihre Publikationen das traditionelle Familienbild stützen und vor allem im Sinne einer positiven Entwicklung Kleinkinder nicht von ihren Eltern getrennt werden sollten, wurde Herman angefeindet. Der Höhepunkt der medialen Hinrichtung stellte zweifelsohne eine Sendung von Johannes B. Kerner aus 2007 dar, in der mit vollkommen an den Haaren herbeigezogem Framing Frau Herman eine Nähe zu Nazis angedichtet wurde.
Über allem schwebt die Frage: Warum will man möglichst früh die Kinder von den Eltern entfremden und eine Bindungsstörung herbeiführen? Darauf suchen wir Antworten.
Das Gespräch führte Markus Fiedler.
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Der nächste Windradskandal erschüttert Niederösterreich. Es scheint, als ob es die Windindustrie eilig hat, so schnell wie möglich noch Pachtverträge abzuschließen und die Gemeinden mit viel Geld zu bestechen, ihre gesunden Felder zu opfern und das Land zu einem Windradland zu verschandeln. Tourismus wurscht, Aussicht wurscht, Lebensqualität egal, Tiere sowieso. Der 15. März ist wichtig! Ein „Nein“ bei der Bürgerbefragung ist politisch bindend für den Gemeinderat. Wenn das Volk Nein sagt, stirbt das ganze Projekt.
Von Angelika Starkl
Bürgerinformation
am Do., 26. Februar
um 18 Uhr beim Grasl-Wirt in Mörtersdorf
In der idyllischen Gemeinde Burgschleinitz-Kuenring regt sich Widerstand. Während der Energiekonzern Verbund von „grüner Zukunft“ spricht, sehen viele Anwohner in den geplanten Drei-Windrad-Riesen vor allem eines: eine Bedrohung für ihre Lebensqualität und das historische Erbe der Region. Genau in der Mitte von vier Dörfern sollen die Riesen errichtet werden. Auf einem Plateau, weithin sichtbar und als Landmarke. Es ist ein ungleicher Kampf, der am 15. März in der Wahlzelle ausgefochten wird. Im Zentrum der Kritik stehen drei „Monsterwindräder“, die mit einer Gesamthöhe von fast 300 Metern alles bisher Bestehende in der Region überragen. Zum Vergleich: Das ist fast die doppelte Höhe des Stephansdoms. Kritiker warnen davor, dass diese Industrieanlagen die sanfte Hügellandschaft des Waldviertels unwiederbringlich zerstören.
Wo einst die Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner „Die Waffen nieder“ schrieb, könnten bald rotierende Stahlgiganten das Panorama beherrschen, wenn sich das Volk nicht wehrt. Die Stille der Landschaft war für Suttner eine Grundvoraussetzung für ihre Arbeit.
Ein „Friedensschloss“ inmitten einer Industrieanlage mit rotierenden Spießen verliert seine spirituelle und touristische Anziehungskraft. Bei Erdarbeiten für Windrad-Fundamente in dieser Gegend stößt man fast unweigerlich auf archäologische Funde. Kritiker fordern hier oft vorab umfassende Grabungen. Die Gegend ist weit mehr als nur „Ackerland“, sie ist ein Kultur- und Naturraum mit Tiefenwirkung, der durch die geplante Dimension der Windräder seinen Charakter vollständig verliert. Für Denkmalschützer und Ästheten ist dies ein Sakrileg an einem Kulturgut von europäischem Rang. Die „optische Bedrängung“, wie es Experten nennen, würde die Dörfer durch die brutale Dominanz der Windriesen in unmittelbarer Nähe zu Schattendörfern der Windindustrie degradieren.
Das Gemeindegebiet liegt im Übergang vom Horner Becken zum Manhartsberg. Die Spießrotoren sollen auf den Hochflächen zwischen den Orten Burgschleinitz, Kuenring und Zogelsdorf errichtet werden. Man will erst die Bürger befragen, doch werden sie informiert? Wie werden sie informiert? Der Verbund propagierte jüngst auf Infoständen, wo man von 16 bis 20 Uhr im Vieraugengespräch Fragen stellen konnte. Es gab keine Versammlung, keine öffentliche Diskussion mit Rede und Gegenrede. Die Fotomontage der Monster entsprach nicht den Proportionen in der Realität. Eine Farce!
Auch die ökologische Bilanz muss heute hinterfragt werden. Hunderte Tonnen an Stahl und Beton im Boden, die Versiegelung wertvoller Ackerflächen und die Gefahr für seltene Vogelarten und alle Insekten wiegen schwer. Am Ende bleibt für die Kritiker das Gefühl, dass die Gemeinde für eine vergleichsweise geringe „Entschädigung“ ihre Identität und Lebensqualität an Großkonzerne verkauft.
Am 15. März haben die Bürger das letzte Wort. Es ist eine Abstimmung darüber, ob das Waldviertel ein Ort der Erholung bleibt, oder durch Windmaschinen zerstört wird.
Da die Windräder auf einem Plateau stehen, werden sie zu einer dominanten Landmarke für das gesamte Horner Becken, das Kamptal und die angrenzenden Teile des Weinviertels. An klaren Tagen könnten die blinkenden Spitzen sogar von den Voralpen (Ötscher-Region) aus in über 100 km Entfernung gesehen werden. Innerhalb eines Radius von 15 bis 20 Kilometern, etwa bis Horn, Eggenburg oder Gars am Kamp, werden die Anlagen das Landschaftsbild maßgeblich prägen und als bizarre Konstrukte am Horizont ständig präsent sein. Die Türme müssen laut Luftverkehrsregelungen mit auffälligen Signal-Farben, meist Orange oder Rot, an den Rotorblättern markiert sein, damit sie für Piloten auch bei Nebel oder Dämmerung sichtbar sind. Diese optischen Irritationen stören natürlich immer.
Bei Weitem geht es nicht nur um die Aussicht. Die Anrainer sorgen sich um vielfältige Nachteile:
Infraschall: Trotz offizieller Beschwichtigungen klagen Bewohner existierender Windindustriezonen über Schlafstörungen und Druckgefühle durch die nicht hörbaren Tieftonschallwellen.
Abstandsregeln: Die gesetzlichen 1.200 Meter Abstand sind vollkommen realitätsfremd bei Anlagen dieser Dimension. Wenn diese Distanz bei den kleinen Türmen die Anwohner vor allzu großem Schaden schützen sollte, müssen es hier mindestens 2,5 bis 3 Kilometer Abstand zu den Wohnhäusern sein.
Finanzieller Verlust: Für viele Hausbesitzer ist die Angst vor dem Wertverlust ihrer Immobilien real. Wer möchte ein Einfamilienhaus im Schatten eines 300-Meter-Turms kaufen?
Das Waldviertel und das Horner Becken sind wichtige Reviere für geschützte Greifvögel. Rotmilan & Seeadler: Diese Tiere nutzen Thermik zum Segeln und blicken bei der Jagd nach unten auf den Boden. Sie nehmen die rotierenden Blätter nicht als Gefahr wahr und werden buchstäblich in der Luft zerfetzt.
Schwarzstorch: In den umliegenden Wäldern des Manhartsbergs lebt auch der scheue Schwarzstorch. 300 km/h schnell schneidende Rotorenspitzen in ihren Flugrouten zwischen Nest und Futterplatz sind für sie tödlich.
Insektensterben: Unsere Singvögel haben schon sehr große Probleme, Nahrung zu finden. Sie sind auf Insekten angewiesen. Die Vernichtung der Insektenbestände geht in die Milliarden.
Auswirkungen auf das Niederwild (Rehe, Hasen, Fasane): Das Wild gewöhnt sich nie an die erheblichen Störungen, die es im Revier nicht nur während der Bauphase gibt, sondern den gesamten Betrieb begleiten. Es wandert ab.
Scheuchwirkung: Der rhythmische Schattenwurf (Schlagschatten) und die permanenten Vibrationen (Infraschall) können das Wild aus angestammten Einständen vertreiben. Jäger befürchten eine massive Veränderung der Wildwanderungen in der Region.
Lebensraumverlust: Durch Fundamente und Zufahrtswege werden wertvolle Acker- und Waldflächen versiegelt oder zerschnitten.
Dass die offiziellen Schlagopfer-Zahlen zu niedrig sind, da Füchse und Marder die verendeten Tiere unter den Windrädern meist innerhalb weniger Stunden wegfressen, bevor sie gezählt werden können, ist logisch. Der Naturschutzbund Niederösterreich mahnt regelmäßig zur Vorsicht, da das Waldviertel eine der letzten Rückzugszonen für viele Tierarten ist.
Die Bürgerinitiative wird durch Anwälte prüfen lassen, inwieweit die Gemeinden haften – bei etwaigen Gesundheitsschäden und betreffend der Entschädigungsforderungen durch die Umwidmungen.
Was hätte Bertha von Suttner geschrieben, wenn man ihr drei Windradriesen mit 300 Metern Höhe vor ihrem Schloss in Harmannsdorf aufgepflanzt hätte? „Die Windräder nieder!“
Wenn deutsche Leitmedien über Venezuela berichten, geschieht dies seit Jahren mit einer auffälligen sprachlichen und moralischen Eindeutigkeit. Begriffe wie „Diktatur“, „Regime“ oder „Failed State“ strukturieren die Berichterstattung und prägen nachhaltig die Wahrnehmung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen. Sie erscheinen dabei weniger als erklärungsbedürftige Zuschreibungen denn als feststehende Deutungen, die kaum noch erläutert oder hinterfragt werden. Von Detlef Koch.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link, den zweiten unter diesem Link, den dritten unter diesem Link und den vierten unter diesem Link.
Die oben genannten Begriffe entfalten ihre Wirkung nicht allein durch ihre Häufigkeit, sondern durch ihre Funktion. Sie ordnen ein Land moralisch ein, delegitimieren politische Akteure und begrenzen den Raum dessen, was als erklärungsbedürftig, vergleichbar oder diskussionswürdig gilt. Wer als „Regime“ beschrieben wird, erscheint nicht mehr als Akteur innerhalb eines politischen Konflikts, sondern als dessen Ursache. Wer als „Failed State“ gilt, muss nicht mehr verstanden, sondern verwaltet werden.
Dabei steht außer Frage, dass Venezuela sich seit Jahren in einer tiefen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise befindet. Die entscheidende Frage ist nicht, ob diese Krise real ist, sondern wie sie medial gedeutet wird. Auffällig ist, dass deutsche Leitmedien Venezuela mit einer Konsequenz moralisch delegitimieren, die in der Berichterstattung über andere Staaten mit vergleichbarer oder teils deutlich schlechterer Menschenrechtslage so nicht zu beobachten ist. Während dort häufig von „Stabilität“, „Reformen“ oder „strategischer Partnerschaft“ die Rede ist, dominiert im Fall Venezuelas ein nahezu geschlossenes Negativnarrativ.
Diese Asymmetrie verweist auf die Funktionsweise medialer Frames. Berichterstattung bildet politische Realität nicht einfach ab, sondern wählt aus, gewichtet und kontextualisiert. Bestimmte Aspekte werden hervorgehoben, andere marginalisiert oder ausgeblendet. Durch Wiederholung verfestigen sich Deutungen, bis sie als selbstverständlich erscheinen. Auf diese Weise entstehen narrative Strukturen, die politische Konflikte nicht nur beschreiben, sondern vorstrukturieren.
Besonders deutlich wird dies dort, wo vermeintliche moralische Eindeutigkeit analytische Offenheit ersetzt. Komplexe Ursachenketten werden verkürzt, Verantwortung externalisiert, alternative Perspektiven an den Rand gedrängt. Politische Akteure erscheinen entweder als legitime Vertreter von Demokratie oder als illegitime Machthaber jenseits des akzeptablen Diskurses. Diese binäre Logik erleichtert Orientierung, erschwert jedoch ein vertieftes Verständnis politischer Zusammenhänge.
Damit berührt die Berichterstattung über Venezuela eine grundsätzliche Frage demokratischer Öffentlichkeit. Leitmedien reklamieren für sich, Macht zu kontrollieren, Interessen offenzulegen und politische Entscheidungen kritisch zu begleiten. Wo Berichterstattung jedoch primär exekutive Narrative reproduziert und moralische Deutungen verabsolutiert, verschiebt sich diese Rolle. Medien werden dann weniger zu Instanzen kritischer Kontrolle als zu Akteuren der Stabilisierung bestehender Deutungsrahmen.
Venezuela ist in diesem Zusammenhang kein Sonderfall, aber an ihm lässt sich exemplarisch zeigen, wie Framing wirkt, wie selektive Empörung entsteht und welche Folgen dies für politische Urteilsfähigkeit hat. Nicht die Verteidigung oder Verurteilung eines Staates steht im Zentrum, sondern die Frage, wie viel demokratische Offenheit eine mediale Öffentlichkeit zulässt – und wo sie sich selbst begrenzt.
I. Was „Framing“ ist
Medien berichten nicht einfach über Ereignisse. Sie entscheiden, was gezeigt wird, wie es benannt wird und in welchem Zusammenhang es erscheint. Genau dieser Deutungsrahmen wird in der Kommunikationswissenschaft als „Framing“ bezeichnet. Ein Frame (zu deutsch: „Rahmen“) ist dabei weder Kommentar noch offene Meinungsäußerung, sondern die strukturierende Perspektive, innerhalb der Informationen präsentiert und verstanden werden.
Framing beginnt oft unscheinbar: mit der Wortwahl in Überschriften, mit wiederkehrenden Begriffen, mit der Auswahl von Bildern oder Gesprächspartnern. Ob von einer „Regierung“ oder einem „Regime“ die Rede ist, ob ein Staat als „Partner“ oder als „Problemfall“ erscheint, beeinflusst die Einordnung politischer Entwicklungen – häufig, noch bevor Leserinnen und Leser sich bewusst mit den Inhalten auseinandersetzen.
Wichtig ist: Framing bedeutet nicht, dass Medien lügen. Die berichteten Fakten können durchaus korrekt sein. Der Effekt entsteht allein durch Gewichtung, Kontextualisierung und Wiederholung. Bestimmte Aspekte werden kontinuierlich hervorgehoben, andere treten in den Hintergrund oder verschwinden vollständig aus dem Blickfeld. Auf diese Weise entsteht ein konsistentes Gesamtbild, das mit der Zeit als selbstverständlich wahrgenommen wird.
Ein einfaches Beispiel verdeutlicht diese Wirkung: Wird über ein Land überwiegend in Begriffen wie „Krise“, „Chaos“, „Notstand“ oder „Diktatur“ berichtet, entsteht der Eindruck eines dauerhaften Ausnahmezustands. Politische Konflikte erscheinen dann nicht mehr als Auseinandersetzungen mit unterschiedlichen Akteuren und Ursachen, sondern als Ausdruck eines grundsätzlich gescheiterten Systems. In einem solchen Deutungsrahmen wirken Wörter wie Sanktionen, Isolation oder externe Eingriffe schnell plausibel – unabhängig von der tatsächlichen Situation.
Framing entfaltet ja seine besondere Macht gerade deshalb, weil es selten als Bewertung wahrgenommen wird. Es tarnt sich als unauffällige Normalität der Berichterstattung. Wer diesen Rahmen nicht bewusst reflektiert, übernimmt ihn häufig unbemerkt – nicht aus Zustimmung, sondern aus Gewöhnung.
Für eine demokratische Öffentlichkeit ist das von erheblicher Bedeutung. Medien sollen eigentlich nur informieren, einordnen und politische Macht kritisch begleiten. Wenn Framing jedoch bestimmte Deutungen dauerhaft und unbemerkt festschreibt und alternative Perspektiven systematisch ausblendet, verengt sich der Raum eigenständigen Urteilens. Die Frage ist dann nicht mehr nur, was berichtet wird, sondern vor allem auch, was nicht berichtet wird.
In der politischen Berichterstattung entscheidet daher nicht allein, welche Fakten genannt werden, sondern in welchem sprachlichen und narrativen Zusammenhang sie stehen. Wortwahl, Metaphern, wiederkehrende Zuschreibungen und die Auswahl politischer Akteure strukturieren die Wahrnehmung politischer Realität und prägen langfristig öffentliche Deutungsmuster.
Diese Muster entstehen nicht punktuell, sondern – wie bereits erwähnt – durch Wiederholung über Zeit und Medien hinweg. Sie verfestigen sich zu Hintergrundannahmen, vor denen politische Ereignisse interpretiert und bewertet werden. Im Fokus stehen dabei nicht einzelne Beiträge oder journalistische Entscheidungen, sondern stabile Darstellungsweisen, die sich in Überschriften, Teasern, Bildunterschriften und der Gewichtung von Stimmen wiederfinden.
Vergleiche mit der Berichterstattung über andere Staaten machen solche Muster sichtbar. Sie erlauben es, zu prüfen, ob vergleichbare politische oder menschenrechtliche Sachverhalte mit unterschiedlichen Maßstäben beschrieben werden und welche Deutungsrahmen dabei dominieren. Es geht dabei nicht um die Gleichsetzung politischer Systeme, sondern um die Vergleichbarkeit journalistischer Rahmung.
Diese Perspektive versteht Medienkritik als Bestandteil demokratischer Öffentlichkeit. Sie fragt nicht nach Absicht oder Schuld, sondern nach der Wirkung etablierter Darstellungsweisen – und danach, welche politischen Vorannahmen sie nahelegen, ohne ausdrücklich benannt zu werden.
Framing in deutschen Leitmedien
In der Berichterstattung deutscher Leitmedien über Venezuela lassen sich wiederkehrende Framing-Muster erkennen, die sich auf drei Ebenen beschreiben lassen:
Diese Ebenen strukturieren nicht nur Information, sondern prägen – oft unauffällig – den Deutungsrahmen, in dem politische Entwicklungen wahrgenommen werden.
Besonders deutlich treten diese Mechanismen in boulevardnahen Medien zutage. Springer-Titel wie BILD oder WELT fungieren dabei als zugespitzter Verdichtungsfall. Bereits in Überschriften und Anmoderationen kommen dort häufig stark konnotierte Begriffe und eskalierende Motive zum Einsatz, die politische Prozesse früh auf Bedrohung, Ausnahmezustand oder moralische Eindeutigkeit zuschneiden. Wortwahl und Zuschreibung greifen eng ineinander und erzeugen ein geschlossenes, emotional aufgeladenes Deutungsangebot. Diese Zuspitzung ist Teil eines publizistischen Modells, das weniger auf analytische Offenheit als auf klare Positionierung zielt.
Entscheidend für die hier verfolgte Fragestellung ist jedoch die Berichterstattung öffentlich-rechtlicher und anderer sogenannter Qualitätsmedien. Auch dort strukturieren Überschriften und Anmoderationen die Wahrnehmung Venezuelas häufig als dauerhaften Krisen- und Problemfall. Zwar fällt die Sprache insgesamt moderater aus, doch der wiederkehrende Rahmen eines politisch dysfunktionalen Sonderfalls bleibt bestehen. Bereits auf der Einstiegsebene wird damit ein Interpretationsrahmen gesetzt, der alternative Vergleichs- oder Erklärungsperspektiven begrenzt.
Auf der Ebene der Wortwahl dominieren auch in diesen Medien Begriffe wie Krise, Instabilität oder autoritäre Herrschaft. Diese Begriffe sind nicht per se falsch, entfalten jedoch durch ihre kontinuierliche Wiederholung eine normalisierende Wirkung. Politische Konflikte erscheinen dadurch weniger als Ergebnis komplexer historischer, ökonomischer und externer Ursachenketten, sondern als Ausdruck eines grundsätzlich defizitären Systems.
Hinzu kommt die Ebene der moralischen Zuschreibung. Einzelereignisse, politische Entscheidungen oder institutionelle Defizite werden häufig so eingebettet, dass sie über den konkreten Anlass hinaus die politische Ordnung Venezuelas insgesamt charakterisieren. Diese Form der Rahmung reduziert analytische Offenheit zugunsten moralischer Eindeutigkeit. Differenzierungen, Vergleichsperspektiven oder konkurrierende Erklärungsansätze treten in den Hintergrund.
Der zentrale Unterschied zwischen Boulevard-, „Qualitäts“- und öffentlich-rechtlichen Medien liegt damit weniger im grundlegenden Deutungsrahmen als in seiner sprachlichen Ausgestaltung. Während boulevardnahe Medien bestehende Frames emotional verdichten und zuspitzen, reproduzieren öffentlich-rechtliche Medien ähnliche Rahmungen in eher zurückhaltenderer, sachlicherer Form. Gerade darin liegt ihre besondere Wirkung: Der Deutungsrahmen erscheint weniger als Zuspitzung, sondern als selbstverständliche Beschreibung politischer Realität.
II. Vergleichende Perspektive
Ein vergleichender Blick auf Venezuela und andere Staaten zeigt, dass mediale Empörung nicht proportional zur dokumentierten Schwere von Menschenrechtsverbrechen verteilt wird. Um diese Asymmetrie sichtbar zu machen, werden im Folgenden identische forensische Maßstäbe angelegt. Entscheidend ist dabei nicht politische Einordnung oder Systemvergleich, sondern die konkrete, belegte Praxis staatlicher Gewalt und Repression.
Venezuela – Folter, Misshandlung und Repression
In Venezuela dokumentieren Human Rights Watch [1] und Amnesty International systematische Folter, Misshandlung und andere inhumane Praktiken im Kontext staatlicher Repression. Laut dem Bericht wurden nach der Präsidentenwahl 2024 über 2.000 Personen im Zusammenhang mit Protesten, oppositioneller Aktivität oder Menschenrechtsarbeit festgenommen. Viele der Betroffenen wurden ohne Zugang zu Rechtsbeistand oder Kontakt zu Angehörigen inhaftiert.
Human Rights Watch berichtet von körperlicher und psychologischer Folter, darunter schwere Schläge, elektrische Schocks, herbeigeführte Atemnot mit Plastiktüten, lang anhaltende Einzelhaft sowie weitere Praktiken, die nach internationalem Recht als Folter oder grausame, unmenschliche Behandlung gelten.
Zusätzlich dokumentiert Amnesty International [2] mindestens 15 Fälle von erzwungenem Verschwindenlassen seit Juli 2024. In mehreren Fällen wurden die Betroffenen über Wochen oder Monate ohne bestätigten Aufenthaltsort festgehalten. Angehörige erhielten keinerlei verlässliche Auskunft über ihr Schicksal – ein Vorgehen, das Amnesty als schwere Menschenrechtsverletzung und als Verletzung des absoluten Folterverbots einstuft. Venezolanische Menschenrechtsorganisationen wie Provea [3] berichten ergänzend von Hunderten dokumentierten Fällen grausamer, erniedrigender oder entwürdigender Behandlung in Haft.
Saudi-Arabien – Todesstrafe, Folter und staatliche Repression
In Saudi-Arabien dokumentiert Amnesty International [4] eine der weltweit höchsten Zahlen staatlich vollstreckter Todesurteile. Im Bericht „Death Sentences and Executions 2024“ weist die Organisation mindestens 345 bestätigte Exekutionen allein im Jahr 2024 aus – ein historischer Höchststand seit Beginn der systematischen Erfassung. Ein erheblicher Teil dieser Hinrichtungen erfolgte wegen Drogendelikten, vielfach nach Verfahren, die grundlegenden rechtsstaatlichen Mindeststandards widersprechen.
Amnesty International [5] belegt zudem, dass Todesurteile regelmäßig auf Geständnissen beruhen, die unter Folter oder Misshandlung erzwungen wurden, und dass Angeklagten der Zugang zu wirksamer Verteidigung systematisch verwehrt wird. Besonders betroffen sind ausländische Arbeitsmigranten, die einem erhöhten Risiko willkürlicher Strafverfolgung und extremer Strafen ausgesetzt sind.
Darüber hinaus dokumentieren Amnesty International und Human Rights Watch die Inhaftierung politischer Dissidenten, Journalisten und Menschenrechtsverteidigern allein aufgrund friedlicher Meinungsäußerung, langjährige Haftstrafen wegen Social-Media-Posts sowie umfassende Einschränkungen der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
Ägypten – Masseninhaftierung, Folter und Todesurteile
In Ägypten dokumentiert Amnesty International eine anhaltende und systematische staatliche Repressionspraxis gegen politische Opposition, Zivilgesellschaft und unabhängige Medien. Im Länderbericht „Egypt: Human Rights in 2024“ [6] beschreibt die Organisation die fortgesetzte willkürliche Inhaftierung von zehntausenden politischen Gefangenen, darunter Oppositionspolitiker, Journalistinnen, Anwälte, Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten.
Amnesty International und Human Rights Watch [7] berichten übereinstimmend von der systematischen Anwendung von Folter, Misshandlung und erzwungenem Verschwindenlassen. Betroffene werden häufig über Wochen oder Monate ohne Kontakt zu Angehörigen oder Rechtsbeistand festgehalten. Unter Zwang erlangte Geständnisse dienen regelmäßig als Grundlage für Anklagen und Verurteilungen.
Darüber hinaus setzt der ägyptische Staat weiterhin die Todesstrafe nach grob unfairen Massenverfahren ein. Auch 2024 wurden Todesurteile verhängt und vollstreckt, häufig nach Verfahren vor Sonder- oder Militärgerichten, ohne rechtsstaatliche Mindestgarantien und unter Verwertung erzwungener Geständnisse. Weitere dokumentierte Tatkomplexe umfassen die Kriminalisierung friedlicher Meinungsäußerung, massive Einschränkungen der Presse- und Versammlungsfreiheit sowie den systematischen Einsatz von Anti-Terror-Gesetzen zur Unterdrückung legitimer Opposition.
Israel / Palästina (Gaza) – Vertreibung, Tötungen, Hunger, Zerstörung und Folter
Im Gaza-Krieg dokumentiert Human Rights Watch [8] die gewaltsame Vertreibung von rund 1,9 Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern, also von über 80 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens. In ihrem Bericht „Hopeless, Starving, and Besieged“ (2024) bewertet HRW diese Praxis als völkerrechtswidrige Zwangsvertreibung, auch als „ethnische Säuberung“ bekannt.
Parallel dazu berichten UN-Organisationen [9] über ein Ausmaß tödlicher Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, das in der jüngeren Konfliktgeschichte ohne Vergleich ist. Nach Angaben von UN-OCHA und UNICEF wurden bis zum 23. Dezember 2025 mindestens 20.179 Kinder getötet. Diese Zahl bezieht sich ausschließlich auf identifizierte Todesopfer und schließt eine unbekannte Zahl von Kindern, die unter Trümmern verschüttet oder bislang nicht registriert wurden, ausdrücklich nicht ein.
Darüber hinaus dokumentieren UN-Organisationen, Human Rights Watch und Amnesty International weitere klar belegte Tatkomplexe:
Vergleicht man diese Befunde entlang identischer menschenrechtlicher Kriterien, zeigt sich keine Entsprechung zwischen der dokumentierten Schwere und Systematik der Verbrechen und der Intensität, Wortwahl und moralischen Zuspitzung westlicher Medienberichterstattung.
Diese Diskrepanz lässt sich nicht mit Unkenntnis, fehlenden Informationen oder mangelnder Quellenlage erklären. Die relevanten Befunde sind seit Monaten öffentlich dokumentiert, international zugänglich und journalistisch verwertbar. Entscheidend ist daher nicht das Ob der Berichterstattung, sondern das Wie: welche Befunde hervorgehoben, welche relativiert, welche kontextualisiert und welche sprachlich zugespitzt werden.
Die unterschiedliche Intensität medialer Empörung verweist damit auf strukturelle Muster der außenpolitischen Berichterstattung selbst. Sie legt nahe, dass moralische Rahmung weniger aus der Schwere dokumentierter Verbrechen entsteht als aus der politischen Einordnung der betroffenen Akteure innerhalb westlicher Macht-, Bündnis- und Ordnungslogiken.
IV. Warum diese Selektivität kein Zufall ist
Die beobachtete Selektivität medialer Empörung ist kein Zufall. Sie entsteht aus einem Zusammenspiel struktureller Zwänge und bewusster redaktioneller Entscheidungen, in denen journalistisches Wissen über Sprache, Framing und Wirkung gezielt eingesetzt wird. Insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik greifen gut erforschte Mechanismen der politischen Berichterstattung, die Deutungsräume ordnen, gewichten und begrenzen. Diese Mechanismen wirken jedoch nicht abstrakt oder automatisiert, sondern durch konkret handelnde Akteure in Redaktionen, die politische Relevanz und Legitimität sprachlich herstellen, stabilisieren oder in Frage stellen. Strukturen wirken dabei nicht als Zwang, sondern als Rahmen und Anreizsysteme journalistischen Handelns – sie erklären Entscheidungen, heben Verantwortung jedoch nicht auf.
Ein für Journalisten entlastender und zentraler Erklärungsansatz ist die sogenannte Indexing-Hypothese. [12] Sie beschreibt ein wiederkehrendes Muster: In außenpolitischen Fragen orientieren sich Leitmedien häufig an dem Spektrum von Positionen, das innerhalb der politischen Entscheidungseliten als akzeptabel gilt. Je geschlossener der Konsens zwischen Regierung, Ministerien und etablierten Parteien, desto enger fällt in der Regel auch der mediale Deutungsrahmen aus. Fundamentale Kritik bleibt dann selten – nicht, weil sie objektiv unrealistisch oder politisch unverantwortlich wäre, sondern weil sie außerhalb jenes Rahmens liegt, den mächtige Akteure definieren und dessen Akzeptanz für journalistischen Zugang, Exklusivität und Nähe funktional ist.
Journalismus steht in diesem Feld nicht außerhalb der Macht, sondern in einem symbiotischen Verhältnis zu ihr. Politische und militärische Entscheidungsträger gewähren Informationen, Hintergrundgespräche und exklusive Einblicke; Medien verschaffen im Gegenzug Reichweite, Deutungshoheit und öffentliche Präsenz. Dieses Austauschverhältnis begünstigt die Übernahme diplomatischer Deutungsrahmen und sicherheitspolitischer Sprachmuster, etwa wenn Menschenrechtsverletzungen als Teil komplexer Interessenlagen eingeordnet oder relativiert werden, und begünstigt so eine Berichterstattung, die zentrale Prämissen der Macht nicht grundsätzlich infrage stellt. Im Gegenteil – es überlässt damit faktisch den politischen Akteuren die Definitionsmacht darüber, was als „verantwortbar“, „realistisch“ oder „alternativlos“ gilt.
Ein weiterer Faktor liegt in der sozialen Struktur journalistischer „Eliten“ selbst. „Spitzenjournalismus“ rekrutiert sich überwiegend aus akademischen, bürgerlichen Milieus und bewegt sich in sozialen Räumen, die jenen politischer und wirtschaftlicher Entscheidungsträger ähneln. [13] Gemeinsame Bildungswege, ähnliche kulturelle Selbstverständlichkeiten und geteilte Ordnungsvorstellungen prägen Wahrnehmung und Bewertung politischer Konflikte. Medienorganisationen tendieren daher dazu, journalistische Karrieren zu fördern, deren politische und kulturelle Selbstverständlichkeiten mit den Erwartungen politischer und wirtschaftlicher Eliten kompatibel sind. Diese Kompatibilität ist daher als das Ergebnis struktureller Passung zwischen sozialer Herkunft, professionellem Habitus und den „Anforderungen“ außenpolitischer Berichterstattung zu betrachten.
Zusammengenommen entsteht so ein System, in dem bestimmte Deutungen wahrscheinlicher werden als andere, weil sie im bestehenden Gefüge aus Quellenabhängigkeit, professionellen Routinen und sozialer Nähe Resonanz finden. Selektive Empörung ist also kein bloßes Nebenprodukt struktureller Zwänge, sondern das Ergebnis bewusster journalistischer Entscheidungen innerhalb dieser Strukturen, die sich am Maßstab des eigenen Berufsethos messen lassen müssen.
Gerade deshalb ist selektive Empörung demokratietheoretisch relevant. Wenn sich mediale Legitimität dauerhaft an politischer Regierungsfähigkeit orientiert und nicht an der Schwere dokumentierter Menschenrechtsverbrechen, verschiebt sich der Maßstab öffentlicher Urteilsbildung. Die Analyse der Venezuela-Berichterstattung macht dieses Spannungsverhältnis sichtbar – nicht als Ausnahme, sondern als exemplarischer Fall einer breiteren Logik außenpolitischer Gegebenheiten.
V. Ein Schlusskommentar:
Framing, Verantwortung und demokratische Selbstverteidigung
Framing/Rahmung ist kein beiläufiges Stilmittel journalistischer Arbeit, sondern ein machtvoller Eingriff in demokratische Urteilsbildung. Wer entscheidet, welche Konflikte moralisch aufgeladen werden, welche als komplexe Interessenlagen erscheinen und welche Staaten dauerhaft als Abweichung markiert werden, beeinflusst nicht nur Wahrnehmung, sondern politische Handlungsmöglichkeiten.
Framing strukturiert Realität – und damit Verantwortung. Aus dieser Einsicht erwächst eine besondere Pflicht für journalistische Medien, insbesondere für Leitmedien mit hoher Reichweite. Journalistische Freiheit bedeutet nicht Beliebigkeit, sondern Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit. Wer über Außen- und Sicherheitspolitik berichtet, kann sich nicht darauf zurückziehen, lediglich zu informieren oder bestehende Deutungsrahmen weiterzugeben. Journalisten und Chefredaktionen tragen Verantwortung dafür, ob sie Macht kontrollieren und einhegen oder ob sie die Interessen der Mächtigen gegen eine Mehrheit der Bevölkerung stabilisieren.
Aber auch als Leser und Konsumenten journalistischer Erzeugnisse sind wir immer wieder herausgefordert. Als Teil der demokratischen Öffentlichkeit nehmen wir idealerweise Informationen im Modus kritischer Aneignung auf. Leider ist das nicht der Regelfall, und viele Menschen übernehmen den medial vorgegebenen Deutungsrahmen ungeprüft und werden so zum Teil ihrer Reproduktion. Noam Chomsky [14] sprach in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit „intellektueller Selbstverteidigung“, also der Fähigkeit, Sprache zu hinterfragen, Interessen zu erkennen, Vergleichsmaßstäbe einzufordern und moralische Asymmetrien sichtbar zu machen. Diese Fähigkeiten sind keine akademische Übung, sondern Voraussetzung demokratischer Mündigkeit.
Der Fall Venezuela macht diese Zusammenhänge exemplarisch deutlich. Er zeigt, dass mediale Schärfe nicht allein aus der Schwere dokumentierter Menschenrechtsverletzungen resultiert, sondern aus ihrer Einbettung in politische und normative Ordnungen. Wer diesen Mechanismus erkennt, relativiert weder autoritäre Praktiken noch Menschenrechtsverbrechen. Im Gegenteil: Nur wer Maßstäbe vergleichbar anlegt, kann sie auch glaubwürdig vertreten.
Demokratie erodiert nicht nur durch offene Zensur oder autoritäre Gewalt, sondern auch durch unsichtbare Verschiebungen öffentlicher Deutungsrahmen. Framing verschwindet nicht, aber es verliert seine Macht, sobald es von uns erkannt, benannt und kritisch reflektiert wird. Wir, die Konsumenten, die Journalisten und die Medienschaffenden im erweiterten Sinne, sind das demokratische Korrektiv – und darin liegt die gemeinsame Verantwortung von Journalismus und Öffentlichkeit. Echte demokratische Öffentlichkeit beginnt dort, wo Framing sichtbar gemacht wird, oder wie es Albrecht Müller in seinem Buchtitel so treffend formulierte:
„Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“
Titelbild: zmotions / Shutterstock
[«1] Human Rights Watch (2025) Punished for Seeking Change: Killings, Enforced Disappearances and Arbitrary Detention Following Venezuela’s 2024 Election
[«2] Amnesty International (2025) Venezuela: Enforced disappearances constitute crimes under international law / Human Rights in Venezuela 2024/25
[«3] PROVEA (2024/2025) Situación de los Derechos Humanos en Venezuela
[«4] Amnesty International (2025) Death Sentences and Executions 2024
[«5] Amnesty International (2024/2025) Saudi Arabia: Human Rights Report
[«6] Amnesty International (2025) Egypt: Human Rights in 2024
[«7] Human Rights Watch (2024/2025) Egypt – World Report
[«8] Human Rights Watch (2024) Hopeless, Starving, and Besieged
[«9] United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UN-OCHA) – Reported Impact Snapshot
[«10] HRW (2023) Israel: Starvation Used as Weapon of War in Gaza
[«11] Amesty International (2024) Dokumentationen zu Incommunicado-Haft, Folter und Misshandlung palästinensischer Häftlinge
[«12] W. Lance Bennett (1990) Toward a Theory of Press–State Relations in the United States
[«13] Pierre Bourdieu (1996) Sur la télévision Paris: Liber/Raisons d’agir.
[«14] Chomsky, N. (2002): Media Control – Wie die Medien uns manipulieren. Hamburg: Europa Verlag.
„Auf welche Weise sorgen die nationalen Medien […] mit ihnen zusammenhängende Elemente der elitären intellektuellen Kultur für die Kontrolle der Gedanken? […] ich habe das lebhafte Empfinden, dass die Bürger demokratischer Gesellschaften Unterricht in intellektueller Selbstverteidigung nehmen sollten, um sich vor Manipulation und Kontrolle schützen und substanziellere Formen von Demokratie anstreben zu können.“
In der Weltordnung wehen neue, stürmische Winde des Wandels. Die Wirksamkeit des NATO-Sicherheitsschirms nach Artikel 5 erweist sich angesichts dieses geopolitischen Unwetters zunehmend als fragwürdig. Staaten, die sich bisher auf die unerschütterliche euroatlantische Einheit verließen, forcieren nun den Ausbau ihrer eigenen Verteidigungsfähigkeit. Den letzten Anstoß für diese Entscheidung gab Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: Dort wiederholte der US-Präsident ultimativ seine „kleine Bitte“ um ein „Stück Eis“ (Grönland) und verspottete die europäischen Staaten, die ihn kaum daran hindern könnten, seine Wünsche durchzusetzen. Ein Beitrag des russischen Politologen Igor Schukowski, aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.
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Washingtons öffentliche Auftritte zu „europäischen Angelegenheiten“ stiften in Polens Polit-Eliten bereits seit einem Jahr Unruhe. Diese Unsicherheit verzögerte die Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie und des Programms zur Entwicklung der Streitkräfte für die nächsten 15 Jahre. Die Unberechenbarkeit der globalen Windrose zwang die polnische Führung dazu, über die Prinzipien und Mittel der eigenen Sicherheit neu nachzudenken. Während man öffentlich weiterhin die Notwendigkeit der euroatlantischen Einheit beschwört, handelt man faktisch nach dem Prinzip: „Die Rettung Ertrinkender ist das Werk der Ertrinkenden selbst.“
Rüstung hinter verschlossenen Türen
Die Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie verzögert sich weiter: Die Regierung legte im Juli einen Entwurf vor, doch das dem Präsidenten unterstellte Büro für Nationale Sicherheit (BBN) blockiert das Dokument bisher mit immer neuen Anmerkungen. Dafür brachte man Ende 2025 das „Programm zur Entwicklung der Streitkräfte“ unter Dach und Fach, das als Instrument zur Umsetzung des Gesetzes über die nationale Verteidigung dient. Eine Parlamentskommission segnete das Papier in geheimer Sitzung einstimmig ab; anschließend unterzeichnete es Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz. Auf dieser Basis entsteht nun der detaillierte Plan zur technischen Modernisierung der Armee – ein konkreter Plan für den Einkauf von Technologien und Waffen bei nationalen und internationalen Lieferanten.
Details über operative Fähigkeiten, Investitionen in Rüstungsprogramme, internationale Zusammenarbeit, Infrastruktur und Mobilisierungspläne unterliegen der Geheimhaltung. Doch die strategischen Kernaufgaben diskutierten Politik und Medien bereits öffentlich. Der polnische Generalstab veröffentlichte zudem kürzlich eine knappe Mitteilung über die Hauptziele, hielt sich aber mit Einzelheiten zurück.
Wer die Prioritäten dieses Programms analysiert, erkennt das Weltbild der polnischen Führung und versteht, auf welchen Krieg sie sich vorbereitet. Über den potenziellen Gegner muss man nicht spekulieren: In offiziellen Dokumenten und Reden bezeichnet Warschau Russland explizit als feindlichen Staat, der die Sicherheit und „Freiheit“ Polens bedroht – sei es durch „unterschwellige“ Aktionen (unterhalb der Schwelle eines offenen Angriffs), Sabotage oder eine vermeintlich unvermeidliche militärische Aggression.
Hightech gegen die zahlenmäßige Überlegenheit
Das Programm setzt auf das Prinzip „Qualität multipliziert mit Quantität“. Polens Militär will Russlands zahlenmäßige Überlegenheit durch effizientere Führungsprozesse sowie eine bessere Ausbildung und Ausrüstung der Soldaten kompensieren. Bis 2039 soll die Stärke der Streitkräfte auf 500.000 Personen anwachsen, wovon 200.000 Reservisten sein werden. Hierbei sticht eine neue Kategorie hervor: Reserven mit hoher Einsatzbereitschaft, die sich binnen kürzester Zeit in die aktiven Einheiten eingliedern lassen.
Unter direktem Verweis auf die Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg plant Warschau einen radikalen Ausbau der Luft- und Raketenabwehr. Zudem will man die Überlebensfähigkeit der Einheiten auf dem Schlachtfeld erhöhen, indem man sie massiv mit Drohnen und Systemen zur elektronischen Kampfführung ausstattet. Auch der Schutz kritischer Infrastruktur sowie neue Ansätze bei Versorgung, Mobilität und Logistik stehen im Fokus. Der Generalstab erwähnt zudem explizit Künstliche Intelligenz (KI), deren Integration in Analyse und Gefechtsführung nun Realität wird. Zusammen mit der Digitalisierung strebt man eine totale Lageaufklärung bis auf die unterste taktische Ebene an – mittels Echtzeitdaten, digitaler Geländemodelle und vernetzter Waffensysteme.
Von der Defensive zur offensiven Abschreckung
Neben Land, Luft und Wasser bereitet sich Polen technisch auf Operationen im Cyberspace, im elektromagnetischen Feld, im Informationsraum (psychologische Operationen) und im Weltraum vor. Letzteres ist keine ferne Zukunftsmusik: Die polnische Armee verfügt bereits über eine eigene Gruppe von Aufklärungssatelliten, die von der neu geschaffenen Agentur für geowissenschaftliche Forschung und Satellitendienste gesteuert wird.
Besonders brisant: Aus Militärkreisen sickerte ein Programm für Raketenwaffen mit großer Reichweite durch. Polen nutzt hierfür den Weltmarkt, setzt aber auch auf eigene Entwicklungen. Berichten zufolge rekrutieren polnische Rüstungsbetriebe seit Kriegsbeginn systematisch ukrainische Ingenieure und Konstrukteure, um technologische Lücken in der Raketentechnik zu schließen.
Die Analyse der Programme und Käufe lässt nur einen Schluss zu: Polen bereitet sich auf ein Szenario vor, in dem es sich allein auf seine eigene Armee verlassen muss. Ein Sieg gegen Russland bedeutet für den polnischen Generalstab eine erfolgreiche Verteidigungsoperation, sofern Moskau durch die Drohung mit massiven Schlägen gegen militärische Objekte und kritische Infrastruktur tief im russischen Hinterland abgeschreckt wird. Dennoch verleihen die neuen Waffen – insbesondere die bestellten F-35A Lightning II sowie die vorhandenen F-16 und FA-50 – der Armee ein erhebliches Offensivpotenzial. Primäre Ziele wären hierbei das Gebiet Kaliningrad sowie das Territorium von Belarus, das Warschau militärstrategisch als Einheit mit Russland betrachtet. Die Luftwaffe soll die Luftherrschaft sichern und Präzisionsschläge in der strategischen Tiefe garantieren.
Warschau rüstet massiv auf und ignoriert dabei jegliche russische Erklärung, keinen Konflikt zu suchen. Man ist überzeugt, dass diese Maßnahmen der Sicherheit dienen. Doch schon Studenten der internationalen Beziehungen kennen das „Sicherheitsdilemma“: Wenn vermeintlich defensive Anstrengungen vom Nachbarn als Aggression wahrgenommen werden, setzt dies eine Eskalationsspirale in Gang. Sollte Warschau diesen Kurs beibehalten, könnte sich der stürmische Wandel der Geopolitik letztlich gegen Polen selbst kehren.
Über den Autor: Igor Schukowski ist leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter der Gruppe für komplexe Studien der Baltischen Region am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften (IMÉMO RAN).
Der Beitrag ist auf Russisch auf dem Portal Profile.ru erschienen.
Titelbild: Markus Mainka / Shutterstock
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Die Panzer-Polonaise: Warschau will die größte Panzerarmee Europas aufbauen
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Der Zusammenbruch Venezuelas wird im Westen oft als einfaches Moralstück dargestellt – als warnendes Beispiel für sozialistische Übergriffigkeit und den unvermeidlichen Verfall des Autoritarismus. Francisco Rodríguez widerlegt diese Karikatur in seinem Buch „The Collapse of Venezuela“ (Der Zusammenbruch Venezuelas) und zeigt anhand ungewöhnlich genauer wirtschaftlicher Belege, dass der katastrophale Niedergang des Landes nicht allein auf Ideologie zurückzuführen ist, sondern auf die eskalierenden US-Sanktionen, die den Zugang zu Finanzmitteln, Ölmärkten und wichtigen Importen unterbanden. Diese Rezension bezieht außerdem eine wichtige neue Studie ein, die Rodríguez in The Lancet Global Health veröffentlicht hat. Sie zeigt, dass westliche Sanktionen weltweit mit mehr als einer halben Million zusätzlicher Todesfälle pro Jahr zusammenhängen – eine Zahl, die mit der von modernen Kriegen vergleichbar ist. Eine Rezension von Michael Holmes.
Nur wenige wirtschaftliche Zusammenbrüche außerhalb von Kriegszeiten waren so plötzlich und verheerend wie der Venezuelas. Um zu verstehen, wie ein Land mit den größten Ölreserven der Welt in weniger als einem Jahrzehnt einen Wirtschaftsrückgang von mehr als 70 Prozent erlebte, muss man über die Schlagworte hinausblicken und die Wechselwirkungen zwischen innenpolitischen Machtkämpfen und einem externen Sanktionsregime untersuchen, das die wirtschaftlichen Lebensadern des Landes stetig einschränkte.
Francisco Rodríguez, ein führender venezolanischer Ökonom und ehemaliger Leiter des Haushaltsamtes der venezolanischen Nationalversammlung, liefert diese notwendige Autopsie in seiner akribischen Studie „The Collapse of Venezuela: Scorched Earth Politics and Economic Decline, 2012 – 2020” (Der Zusammenbruch Venezuelas: Politik der verbrannten Erde und wirtschaftlicher Niedergang, 2012 – 2020). Rodríguez, der derzeit als Professor für internationale Angelegenheiten an der Universität von Denver tätig ist und seit Jahrzehnten an der Schnittstelle zwischen Hochfinanz und öffentlicher Politik arbeitet, bringt eine seltene Mischung aus technischer Strenge und historischer Perspektive in ein Thema ein, das allzu oft Polemikern überlassen wird. Im Mittelpunkt seiner Erkenntnisse steht der überraschende empirische Nachweis, dass etwa die Hälfte der gesamten wirtschaftlichen Katastrophe Venezuelas direkt durch Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika verursacht wurde.
Seine Karriere ist seit Langem von einer ausgeprägten Unabhängigkeit geprägt, die ihm Kritik von allen Seiten einbrachte. Insbesondere während seiner Zeit beim Beratungsgremium für Wirtschaft und Finanzen der Nationalversammlung Venezuelas stand er unter starkem Druck sowohl einer radikalen Opposition, die seine objektiven Erkenntnisse verabscheute, als auch von Regierungsbeamten – darunter ein damaliger Abgeordneter namens Nicolás Maduro –, die versuchten, Wirtschaftsdaten zu unterdrücken, die der offiziellen Darstellung widersprachen.
Seine Arbeit ist heute von Bedeutung, weil sie den bequemen Konsens in Frage stellt, dass Venezuelas Ruin ausschließlich selbstverschuldet sei, und stattdessen aufzeigt, wie eine Kombination aus Misswirtschaft im Inland, einem eskalierenden Konflikt zwischen Regierung und Opposition und beispiellosen amerikanischen Sanktionen eine humanitäre Katastrophe historischen Ausmaßes verursacht hat.
Das Fegefeuer vor Chávez und der Geist des Caracazo
Um den Aufstieg von Hugo Chávez zu verstehen, muss man sich zunächst mit den Trümmern der Ära vor seiner Zeit auseinandersetzen. Die Jahrzehnte vor seiner Wahl im Jahr 1998 waren geprägt von einer tiefen Kluft zwischen einer wohlhabenden, Öl exportierenden Elite und einer wachsenden Unterschicht, die in den weitläufigen Ranchos von Caracas lebte. In den 1970er- und 1980er-Jahren sorgte der „Puntofijo”-Pakt – ein Abkommen zur Machtteilung zwischen den wichtigsten Parteien der Mitte – für den Anschein demokratischer Stabilität. Unter der Oberfläche jedoch zerbrach das soziale Gefüge. Obwohl Venezuela das reichste Land Südamerikas war, konzentrierte sich der Reichtum auf einen winzigen Teil der Bevölkerung, während die Mehrheit einen Verlust ihrer Kaufkraft hinnehmen musste.
Diese Ära gipfelte 1989 im Caracazo, einer Reihe massiver regierungsfeindlicher Unruhen, die durch die vom IWF verordneten Sparmaßnahmen ausgelöst wurden, welche über Nacht zu einer Erhöhung der Benzinpreise und Busfahrpreise führten. Die Reaktion des Staates war nicht Verhandlung, sondern Terror. Bei einer brutalen militärischen Niederschlagung kamen Hunderte, vielleicht sogar Tausende Menschen auf den Straßen der Hauptstadt ums Leben. Der Caracazo war der Todesstoß für die alte Ordnung; er bewies, dass die demokratische Fassade den sozialen Druck einer Nation, in der Millionen Menschen in extremer Armut lebten, nicht länger auffangen konnte. Das Blut auf den Straßen im Jahr 1989 schuf ein moralisches und politisches Vakuum, das Hugo Chávez, damals ein junger Fallschirmjäger, schließlich füllen sollte. Als er 1998 gewählt wurde, war dies eine populistische Rebellion gegen eine gleichgültige Elite, die jahrzehntelang für Stagnation und staatliche Gewalt gesorgt hatte.
Das bolivarische Versprechen: Wohlstand und institutioneller Verfall
Die ersten Jahre der Chávez-Ära waren geprägt von einem ehrlichen, wenn auch fehlerhaften Versuch, den Ölreichtum umzuverteilen. Wie Rodríguez feststellt, war die „bolivarische Revolution” nicht nur eine rhetorische Übung. Durch die Schaffung sozialer Missionen – der misiones – investierte die Regierung Milliarden von Dollar in das Gesundheitswesen, die Bildung und Lebensmittelprogramme. Zum ersten Mal in der Geschichte Venezuelas machte der Staat seine Präsenz in den Slums bemerkbar, nicht durch Polizeiknüppel, sondern durch Kliniken und Alphabetisierungsprogramme. Die Armutsquote sank von über 50 Prozent zu Beginn des Jahrzehnts auf fast 25 Prozent im Jahr 2012. Diese spürbare Verbesserung der Lebensbedingungen der Armen sicherte Chávez anhaltende Popularität und ermöglichte ihm, mehrere international überwachte Wahlen zu gewinnen.
Rodríguez steht vielen der von Chávez ins Leben gerufenen Flaggschiff-Programme zur Armutsbekämpfung skeptisch gegenüber und weist darauf hin, dass einige davon ineffizient oder schlecht konzipiert waren und dass ein erheblicher Teil der beobachteten Armutsreduzierung wahrscheinlich ohnehin in einer Zeit außergewöhnlich hoher Ölpreise stattgefunden hätte, die die Staatsausgaben insgesamt ankurbelten. Er verweist auch auf die Verfassung von Chávez aus dem Jahr 1999 als Wendepunkt in der Aushöhlung des institutionellen Gleichgewichts und argumentiert, dass die Neugestaltung des politischen Systems die Gewaltenteilung zunehmend schwächte und die Macht in der Exekutive konzentrierte, was das Misstrauen und die Feindseligkeit zwischen der Regierung und der Opposition vertiefte. In einem Kontext ohne sinnvolle Vereinbarungen zur Machtteilung, in dem die Kontrolle über den Staat gleichbedeutend mit der Kontrolle über enorme Öleinnahmen war, wurde die Politik zu einem Nullsummenspiel, das sowohl den Chavismus als auch eine radikalisierte Opposition in einen immer verzweifelteren Kampf trieb, in dem der Verlust des Amtes existenzielle wirtschaftliche und politische Folgen hatte.
Das demokratische Mandat der Revolution stieß fast sofort auf gewaltsamen Widerstand einer radikalen Opposition, die erhebliche Unterstützung aus den Vereinigten Staaten genoss. Im Jahr 2002 startete diese Fraktion einen kurzlebigen Militärputsch, der den demokratisch gewählten Chávez vorübergehend stürzte – ein verfassungswidriger Akt der Aggression, der von der US-Regierung sofort anerkannt und unterstützt wurde. Diese Unterstützung für einen Putsch entlarvte die Heuchelei des westlichen „Demokratie”-Diskurses, der in Wirklichkeit von dem Wunsch getrieben war, die Interessen der alten Garde und den Zugang zu Öl zu schützen. Als der Putsch aufgrund eines massiven Volksaufstands scheiterte, schwenkte dieselbe radikale Opposition Ende 2002 und 2003 auf ein umfassendes Ölembargo und einen Generalstreik um, wodurch die Wirtschaft des Landes effektiv lahmgelegt wurde und die Zivilbevölkerung enormes Leid erdulden musste. Dies war das erste Mal in der Neuzeit, dass eine Strategie der verbrannten Erde angewendet wurde – ein Präzedenzfall, der zeigte, dass die Opposition bereit war, die wichtigste Lebensgrundlage des Landes zu zerstören, um an die Macht zu kommen.
Die Saat für den späteren Ruin wurde auch durch die Art und Weise gesät, wie der Wohlstand verwaltet wurde. Die Regierung stützte sich auf eine massive Ausweitung der Staatsausgaben, die durch Rekordölpreise finanziert wurde. Rodríguez betont, dass die Regierung Chávez nur wenig in Stabilisierungsreserven investierte, wodurch das Land stark exponiert und finanziell anfällig war, als sich der Ölmarkt schließlich abkühlte. Institutionelle Kontrollmechanismen wurden zugunsten einer personalistischen Herrschaft abgeschafft, die oft politische Loyalität über fachliche Kompetenz stellte. Als Chávez 2013 starb, hinterließ er ein Land, das zwar gerechter, aber auch zutiefst fragil war und dessen gesamte Wirtschaftsstruktur auf dem volatilen Preis eines einzigen Rohstoffs beruhte.
Die verbrannte Erde und der Sanktionsmultiplikator
Der Übergang zu Nicolás Maduro fiel mit einer katastrophalen perfekten Sturmkonstellation zusammen: dem Tod eines charismatischen Führers, einem unerwarteten dramatischen Rückgang der weltweiten Ölpreise und dem Versagen eines staatlich gelenkten Modells, das es versäumt hatte, sich zu diversifizieren. Im Jahr 2014 befand sich Venezuela in einer tiefen Rezession, aber es war noch kein endgültiger Zusammenbruch eingetreten. Rodríguez’ bedeutendster Beitrag ist seine empirische Aufschlüsselung der folgenden Ereignisse, in der er den konkreten Punkt identifiziert, an dem eine beherrschbare Krise zu einer historischen Katastrophe wurde.
Er argumentiert, dass die US-Sanktionen, insbesondere die 2017 und 2019 verhängten, den Verlauf des Niedergangs grundlegend verändert haben. Vor 2017 hatte die venezolanische Regierung noch Zugang zu den internationalen Kreditmärkten und konnte ihre Ölinfrastruktur aufrechterhalten. Die von der Trump-Regierung im August 2017 unterzeichnete Durchführungsverordnung schloss Venezuela effektiv vom US-Finanzsystem aus und hinderte die Regierung daran, ihre Schulden umzustrukturieren oder Zugang zu internationalen Finanzmitteln zu erhalten. Rodríguez verwendet eine rigorose kontrafaktische Analyse, um zu zeigen, dass die Misswirtschaft der Maduro-Regierung die ursprüngliche Rezession zwar verursacht hat, die Sanktionen jedoch als „Kraftmultiplikator” dienten, der den Niedergang dramatisch beschleunigte.
Der tödlichste Schlag kam 2019 mit der Verhängung eines Ölembargos. Venezuelas Raffinerien, die für die Verarbeitung von Schweröl mit amerikanischen Maschinen und Verdünnungsmitteln gebaut worden waren, wurden plötzlich von ihrem Hauptmarkt und ihrer Hauptversorgungsquelle abgeschnitten. Rodríguez berechnet, dass fast die Hälfte des gesamten Wirtschaftsrückgangs in diesem Zeitraum – ein Verlust an Einnahmen und BIP von erschreckendem Ausmaß – direkt auf die Abkopplung Venezuelas von der Weltwirtschaft zurückzuführen ist. Die Sanktionen richteten sich nicht nur gegen die Bankkonten des Regimes, sondern auch gegen die Fähigkeit des Staates, die für die Aufrechterhaltung des Stromnetzes, der Wasserversorgung und der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur erforderlichen Einnahmen zu erzielen. Dies war die Politik der „verbrannten Erde“: eine bewusste Strategie interner und externer Akteure, die nationale Wirtschaft als Schlachtfeld zu behandeln, auf dem die Zivilbevölkerung das Hauptopfer war.
Die moralischen Kosten der wirtschaftlichen Kriegsführung
Die moralische Tragweite dieser Beweise liegt in der Erkenntnis, dass die „Maximaldruck”-Kampagne eine bewusste Entscheidung der westlichen Mächte war, dem Regimewechsel Vorrang vor Menschenleben zu geben. Indem sie den Konflikt als Kampf für die „Demokratie“ darstellten, rechtfertigten die USA und ihre Verbündeten Maßnahmen, von denen sie wussten, dass sie zu weitreichender Not führen würden. Rodríguez dokumentiert, wie die Einfrierung venezolanischer Vermögenswerte im Ausland, einschließlich der Beschlagnahmung von CITGO (US-amerikanische Tochter des venezolanischen Staatsölkonzerns PDVSA) und der Goldreserven des Landes in London, das Land selbst während einer globalen Pandemie ohne die Mittel zur Einfuhr lebenswichtiger Medikamente und Lebensmittel zurückließ.
Dies war kein passives Versagen der Politik, sondern eine aktive Strategie der Erstickung. Die von Juan Guaidó angeführte und von Washington unterstützte Opposition spekulierte darauf, dass das Leiden der Bevölkerung das Militär letztendlich dazu zwingen würde, sich gegen Maduro zu wenden. Es war ein Glücksspiel, das politisch scheiterte – das Militär blieb loyal –, aber das soziale Gefüge einer Nation zerstörte. Die Ergebnisse waren quantifizierbar: ein Zusammenbruch der öffentlichen Dienste, das Wiederauftreten ausgerotteter Krankheiten und eine Massenflucht von über fünf Millionen Menschen, die größte Vertreibung dieser Art in der Geschichte der westlichen Hemisphäre.
Globale Sanktionen töten jedes Jahr über eine halbe Million Menschen
Rodríguez’ Arbeit zu Venezuela ist Teil einer umfassenderen Forschungsagenda zu den menschlichen Folgen von Wirtschaftskriegen. In einer bahnbrechenden Studie mit dem Titel „Effects of international sanctions on age-specific mortality: a cross-national panel data analysis”, die in The Lancet Global Health – einer der weltweit renommiertesten medizinischen Fachzeitschriften – veröffentlicht wurde, analysieren Rodríguez und seine Co-Autoren die globalen Auswirkungen von Sanktionen auf die Sterblichkeit in mehr als 150 Ländern über einen Zeitraum von fünf Jahrzehnten.
Unter Verwendung von vier fortschrittlichen statistischen Methoden zur Ermittlung kausaler Effekte in Beobachtungsdaten schätzen sie, dass einseitige Wirtschaftssanktionen der USA und Europas in den letzten Jahren mit etwa 564.000 zusätzlichen Todesfällen pro Jahr in Verbindung stehen – eine Zahl, die mit den jährlichen Kriegstoten weltweit vergleichbar ist und diese nach einigen Schätzungen sogar übersteigt. Die größte Belastung trifft Kinder und ältere Menschen, wobei mehr als die Hälfte der Todesfälle bei Kindern unter fünf Jahren auftritt.
Obwohl in der Studie häufig der Fachbegriff „einseitige Sanktionen” verwendet wird, zeigen die Daten, dass die Auswirkungen auf die Sterblichkeit in erster Linie auf Sanktionen der Vereinigten Staaten und in geringerem Maße der Europäischen Union zurückzuführen sind, während multilaterale Sanktionen der Vereinten Nationen keine statistisch signifikanten Auswirkungen auf die Sterblichkeit haben. Sanktionen verringern die Staatseinnahmen, schränken den Zugang zu Devisen ein und stören die Einfuhr von Medikamenten und Lebensmitteln. Tatsächlich legt die Studie nahe, dass moderne Finanzsanktionen weniger als gezielte diplomatische Instrumente fungieren, sondern eher als umfassende wirtschaftliche Belagerungen, deren Hauptopfer die Zivilbevölkerungen sind.
In Verbindung mit „The Collapse of Venezuela“ erweitert die Lancet-Studie Rodríguez’ Argumentation von einer nationalen Tragödie zu einem globalen Muster. Venezuela ist kein Einzelfall, sondern ein Extrembeispiel für ein weit verbreitetes Phänomen: die Nutzung finanzieller Macht durch wohlhabende Staaten, die humanitäre Kosten für Bevölkerungsgruppen verursacht, die wenig Einfluss auf ihre Regierungen haben. Während das Buch dokumentiert, wie Sanktionen dazu beigetragen haben, eine tiefe Rezession in einen gesellschaftlichen Zusammenbruch zu verwandeln, deutet die Lancet-Studie darauf hin, dass sich ähnliche, wenn auch weniger sichtbare Dynamiken in weiten Teilen der sanktionierten Welt abspielen.
Das Laboratorium des imperialen Untergangs
Letztendlich enthüllt Rodríguez’ Werk eine beunruhigende Wahrheit über das moderne internationale Leben: Die Instrumente der globalen Finanzwelt können genauso zerstörerisch sein wie jede konventionelle Waffe. Venezuela war nicht nur ein Opfer der Hybris seiner eigenen Führer, sondern auch ein Labor für eine moderne Art imperialer Kriegsführung – eine, die über Banken und Finanzministerien statt über Bataillone geführt wird. Das Buch ist eine vernichtende Anklage gegen eine Weltordnung, die es den mächtigsten Staaten erlaubt, eine Bevölkerung im Namen ihrer eigenen imperialen Agenda auszuhungern.
Rodríguez kritisiert scharf die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Unterstützung der Hardliner unter den venezolanischen Oppositionellen, die sich für außerinstitutionelle, konfrontative und häufig offen undemokratische Strategien einsetzten. Er argumentiert, dass die Anerkennungsmaßnahmen Washingtons, die umfassenden Sanktionen und die wiederkehrende Rhetorik des Regimewechsels den Konflikt weiter radikalisierten und das ohnehin schon polarisierte politische Umfeld vergifteten. Durch die Erhöhung des wahrgenommenen Risikos eines Machtverlusts und die beidseitige Stärkung der Akteure, die maximalistische Ansätze bevorzugten, habe die US-Politik seiner Meinung nach einen Verhandlungskompromiss weniger wahrscheinlich gemacht und den institutionellen und wirtschaftlichen Zusammenbruch Venezuelas intensiviert.
Für Rodríguez liegt der einzige gangbare Weg aus diesem destruktiven Gleichgewicht in Verhandlungen, die die Risiken des politischen Wettbewerbs durch glaubwürdige Vereinbarungen zur Machtteilung und gegenseitig akzeptierte institutionelle Garantien verringern – Schritte, die er als unerlässlich für die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität, der politischen Koexistenz und der Voraussetzungen für ein wirklich demokratisches System ansieht.
Der Autor betont, dass die venezolanische Öffentlichkeit eine verhandelte, friedliche Lösung gegenüber einer Konfrontation durchweg bevorzugt: Die von ihm zitierten Umfragedaten zeigen, dass fast zwei Drittel der Befragten – 64,8 Prozent – die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition unterstützen, während nur ein Viertel dagegen ist. Gleichzeitig lehnt eine überwältigende Mehrheit externen wirtschaftlichen Druck ab – 75,1 Prozent befürworten eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen. Diese Zahlen, die aus mehreren Umfragen stammen, deuten darauf hin, dass die einfachen Venezolaner den Dialog und eine Deeskalation bevorzugen, doch ihre Präferenzen wurden durch die harte Linie aller Seiten in den Hintergrund gedrängt: Die Regierung Maduro, die US-Politik, die auf Sanktionen und Regimewechsel setzt, und ein radikaler Flügel der Opposition, der sich dieser Linie angeschlossen hat, verfolgen jeweils auf unterschiedliche Weise eine Nullsummentaktik, die dem klaren Wunsch der Bevölkerung nach Verhandlungen und einer Entlastung vom Wirtschaftskrieg zuwiderläuft.
Die Tragödie Venezuelas erinnert daran, dass, wenn die Elefanten kämpfen, das Gras – die Millionen gewöhnlicher Menschen, die einfach nur in Würde leben wollen – unter schweren Füßen zertrampelt wird. Die Geschichte Venezuelas im 21. Jahrhundert ist somit die Geschichte eines Landes, das versuchte, seine Souveränität von einer gleichgültigen Elite zurückzugewinnen, nur um sich zwischen der Inkompetenz seiner Beschützer und der kaltblütigen Entschlossenheit seiner Feinde zerquetscht wiederzufinden. Francisco Rodríguez hat mehr als nur eine Wirtschaftsstudie vorgelegt; er hat ein Requiem für eine Republik geschrieben, die auf dem Altar geopolitischer Ambitionen geopfert wurde. Der Ruin einer Nation ist selten eine Einzelleistung; es ist eine Symphonie aus lokaler Gier und globaler Grausamkeit, gespielt unter der stillen Begleitung derer, die zu hungrig sind, um zu schreien.
Francisco Rodríguez: The Collapse of Venezuela: Scorched Earth Politics and Economic Decline, 2012–2020 (Kellogg Institute Series on Democracy and Development), 2025, University of Notre Dame Press, 506 Seiten, ISBN-10: 0268209014.
Titelbild: University of Notre Dame Press
Der tödliche Angriff auf Schaffner Serkan C. hat dafür gesorgt, dass auch die Politik die zunehmende Gewalt im Bahnverkehr aufgreift. Doch erkennen Regierende die Probleme an? Wir haben mit Zugbegleiter Rocco M. über die Gefahren in seinem Berufsalltag gesprochen. Im Interview spricht er Klartext darüber, von welchen Gruppen die meisten Probleme ausgehen und wie das Personal beim Warten auf die Bundespolizei auf sich allein gestellt ist, wenn Situationen wie Fahrkartenkontrollen eskalieren. Und er macht deutlich: Hier arbeiten Menschen für Menschen. Sie bestmöglich zu schützen, muss selbstverständlich sein.
Ein Interview von Vanessa Renner
Lange wurde der Bahnverkehr vor allem mit Ärger über Verspätungen und Zugausfälle assoziiert. Inzwischen rückt infolge etlicher brutaler Angriffe auch die mangelnde Sicherheit an Bahnhöfen und in den Zügen stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Eine Berufsgruppe, die diese Zustände täglich ausbaden muss, sind Zugbegleiter. Der Tod von Serkan C., der von einem Schwarzfahrer bei einer Fahrkartenkontrolle brutal attackiert wurde und später seinen schweren Verletzungen erlag, sorgt landesweit für Entsetzen. Der Täter war Berichten zufolge schon zuvor in einem anderen Zug durch aggressives Verhalten aufgefallen – die Bundespolizei rückte zwar an, doch das Randalieren blieb für den Mann ohne Konsequenzen. Stunden später attackierte er dann Serkan C.
Rocco M. aus Berlin arbeitet seit 2020 als Zugbegleiter, zunächst im Fern- und inzwischen im Regionalverkehr. Er übt seinen Beruf mit Feuereifer aus und schätzt den täglichen Menschenkontakt. Doch auch er wurde bei der Ausübung seiner Tätigkeit schon bedroht und kennt die Gefahren, die der Job mit sich bringt, aus eigener Erfahrung. Mit uns sprach er über typische Problemgruppen, wie das Personal versucht, Eskalationen zu vermeiden, und über die mangelnde Präsenz der Bundespolizei.
Rocco macht auch deutlich: Hinter der Uniform steckt kein anonymes „Bahnpersonal“, sondern hier arbeiten Menschen für Menschen, und zwar mit vollem Engagement – allen Widrigkeiten zum Trotz. Sie sorgen für Ordnung, lösen Probleme und geben Orientierung im vom Chaos geprägten Bahnalltag. Dafür erhalten sie zu wenig Schutz und werden so zu Opfern von falschen Prioritäten und einer verfehlten und realitätsfernen Politik.
Report24: Die Sicherheit von Zugbegleitern ist nach dem grausamen Tod von Serkan C. in aller Munde. Die Politik hat ihre Beileidsfloskeln produziert, doch es steht zu befürchten, dass das Thema rasch wieder in Vergessenheit geraten wird – bis wieder etwas passiert. Rocco, du arbeitest seit 2020 als Zugbegleiter, inzwischen vor allem in und um Berlin, und hast in dieser Zeit einiges erlebt. Wie sicher fühlst du dich, wenn du zur Schicht aufbrichst?
Rocco: Das variiert stark nach Tageszeit. Spätabends und nachts fühle ich mich deutlich unsicherer als tagsüber. Man merkt auch, dass zu später Stunde mehr Problemklientel unterwegs ist.
Report24: Bist du selbst schon in brenzlige Situationen geraten?
Rocco: Ja. Vor knapp einem Jahr, hatte ich die Situation, dass am Endbahnhof noch jemand im Zug war. Es war kurz nach Mitternacht und die letzte Fahrt vor dem Feierabend. Ein Team von der DB-Sicherheit war mit an Bord. Ich weckte die Person, und derjenige wachte auf und zog direkt ein Messer. Ich halte generell immer Abstand zu den Fahrgästen, gerade wenn jemand schläft. Und das war auch gut so, wie sich wieder einmal bestätigte. Ich war in dem Moment wie gelähmt. Ein Kollege von der DB-Sicherheit rief nur laut „Pack das Messer weg“. Was er dann auch machte. Dann stieg er aus dem Zug und verließ den Bahnsteig.
Report24: Gerade bei den Fahrkartenkontrollen steht ihr direkt an der Front. Nach vielen Jahren im Beruf hast du sicher schon ein gutes Gespür dafür entwickelt, wer Probleme verursachen könnte und wer nicht, oder? Woran erkennst du schwierige Fahrgäste, bei denen du besonders vorsichtig sein musst? Welche Gruppen stechen heraus?
Rocco: Problempersonen sind meist Betrunkene, Jugendgruppen, Fußballfans (dabei meist die sogenannten „Ultras“) und Männer arabischer und osteuropäischer Herkunft.
Report24: Bemerkst du Unterschiede im Aggressions- und Gefahrenpotenzial je nach Migrationshintergrund der Fahrgäste?
Rocco: Da merkt man deutliche Unterschiede. Während Fahrgäste mit asiatischem Migrationshintergrund völlig problemlos sind, treten gerade die genannten Männer aus arabischem und osteuropäischem Raum aggressiv auf. Die strahlen zum Teil ihre Aggression schon aus. Ich möchte dabei betonen, dass dies nicht pauschal für alle gilt, aber man spürt da auf jeden Fall eine deutlich vermehrte Frequenz.
Report24: Verzichtet ihr eurer Sicherheit (und der Sicherheit der anderen Passagiere) zuliebe bei den kritischen Klientelen manchmal auf Kontrollen?
Rocco: Ja, definitiv. Bei der Ausübung unserer Tätigkeit, haben wir durch unsere Präsenz im Zug alle Fahrgäste im Blick. Und wenn Problempersonen dabei sind, dann verzichte ich gezielt auf die Kontrolle bei genau eben dieser Person, und mache lieber im nächsten Wagen weiter.
Report24: Auch Migranten aus den Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsheimen nutzen die öffentlichen Verkehrsmittel. Ist es ein Klischee, dass diese Menschen häufig ohne Ticket fahren, oder deckt sich das mit deinen Beobachtungen?
Rocco: Ja, kann ich so bestätigen. Bei der Aufnahme der Kontaktdaten, um eine Fahrpreisnacherhebung auszustellen, bekommt man dann oft einen Aufenthaltstitel im Scheckkartenformat vorgehalten.
Report24: Eine fehlende Fahrkarte ist es ganz sicher nicht wert, dass ihr euer Leben riskiert. Ungerecht ist es aber schon, wenn der brave Normalbürger für sein Ticket zahlt, während Problemgruppen praktisch kostenlos fahren, oder? Müssen gewohnheitsmäßige Schwarzfahrer mit Konsequenzen rechnen oder fehlt es an abschreckenden Strafen?
Rocco: Ja, das ist definitiv ungerecht, ich zahle auch wie jeder andere mein Ticket und da erwarte ich nicht nur als Zugbegleiter, sondern auch als zahlender Fahrgast, dass andere das genauso machen. Aber meine eigene Sicherheit hat da Vorrang. Und ich bin da ganz ehrlich, bei den restlichen Verkehrsmitteln, wie z.B. Straßenbahn und U-Bahn, wird auch nur stichprobenartig kontrolliert. Von daher denke ich, wird das System es verkraften, wenn ich nicht jeden einzelnen kontrolliere. Meist nutze ich die Möglichkeit, Fahrgäste ohne Fahrschein direkt von der Fahrt auszuschließen und des Zuges zu verweisen. Wenn dann jemand nicht freiwillig den Zug verlässt, wird die Bundespolizei dazu gerufen, und spätestens dann werden auch die Personalien aufgenommen für die Fahrpreisnacherhebung. Dann wird es für denjenigen richtig teuer.
Ich denke, das Strafmaß für Schwarzfahrer ist an sich schon ganz okay. Immerhin kann es bei Wiederholungstätern nicht nur zu Geldstrafen, sondern sogar zur Freiheitsstrafe kommen. Was mindestens erfolgt, ist der Eintrag ins Führungszeugnis nach spätestens der dritten Fahrt ohne gültigen Fahrschein.
Report24: Ihr macht regelmäßig Schulungen und absolviert auch Deeskalationstrainings. Wenn nun aber trotz aller Vorsicht eine Situation eskaliert: Wie schnell ist die Bundespolizei bei euch?
Rocco: In Ballungsgebieten und größeren Ortschaften geht das relativ schnell, im ländlichen Raum kann es schon mal vorkommen, dass man 30 Minuten oder länger wartet, bis die Bundespolizei vor Ort ist. Wenn es ganz schlecht läuft, kommt niemand.
Report24: Hast du den Eindruck, dass die Bundespolizei ausreichend gut aufgestellt und präsent ist, um für Sicherheit zu sorgen? Gibt es zusätzliche Sicherheitskräfte, die euch unterstützen?
Rocco: Die Präsenz der Bundespolizei lässt sehr zu wünschen übrig. Man kann es oft beobachten, dass im Berliner Hauptbahnhof zwischen 9 und 18 Uhr mehrere Streifen mit Maschinengewehr im Anschlag unterwegs sind, und um 23 Uhr sieht man niemanden mehr und ist sich selbst überlassen. Zusätzlich zur Bundespolizei haben wir noch unsere Teams der DB-Sicherheit. Deren Präsenz ist aber auch noch ausbaufähig.
Report24: Zivilcourage ist leider nicht ungefährlich. Stärken euch dennoch auch mal andere Fahrgäste den Rücken?
Rocco: Das stimmt, aber es soll sich auch niemand selbst in Gefahr bringen. Es kommt selten vor, dass Fahrgäste sich aktiv für uns einsetzen, aber ich selbst habe schon Fahrgäste an Bord gehabt, die eingeschritten sind, gerade in Fällen, wo andere mich verbal angegangen haben.
Report24: Aktuell sorgt eine Werbekampagne der Bahn mit Anke Engelke für Negativschlagzeilen: 7 Millionen Euro kosteten die Spots, die bekannte Bahn-Probleme auf die Schippe nehmen. Wie hätte man das Geld deiner Meinung nach besser investieren können? Wie könnte man die Sicherheit für euch und andere Mitarbeiter und für die Passagiere in Zügen und auf Bahnhöfen erhöhen?
Rocco: Solche Sachen ärgern mich. Vieles, was uns Personal helfen würde, wird abgelehnt mit den Worten „zu teuer“. Und dann wird mal eben Geld verbrannt für ein paar witzige Spots. Die gigantische Summe von 7 Millionen Euro hätte man durchaus gerne in die Aufstockung von Personal investieren können. Gerade in den Abendstunden wäre mehr Sicherheitspersonal wünschenswert.
Was die Sicherheit stärken würde, wäre definitiv mehr Präsenz von Bundespolizei und der DB-Sicherheit. Und man sollte generell mal das Konzept überdenken, wie man die Sicherheit gewährleisten will. Wenn Konfliktpersonen, welche durchaus schon vor der Zugfahrt auffällig sind, es bis in meinen Zug schaffen, dann haben die aktuellen Mechanismen versagt.
Report24: Menschen, die von A nach B kommen müssen und dank der Unzuverlässigkeit der Bahn zu spät oder gar nicht ans Ziel gelangen, können über die sündhaft teuren Werbespots wahrscheinlich kaum lachen. Müsst ihr als Zugbegleiter oft als Sündenböcke und Blitzableiter für aufgestauten Frust herhalten?
Rocco: Ja, wir sind meist dem Frust der Fahrgäste ausgeliefert. Auch dem geschuldet, dass wir in der Regel die ersten Ansprechpartner der Gäste sind. Ich kann den Frust verstehen, ich nutze selbst die öffentlichen Verkehrsmittel. Dennoch würde mir nicht einfallen, das Personal zu beschimpfen und zu beleidigen. Das Personal an der Basis ist das letzte Glied in der Kette, und kann am wenigsten für die Missstände.
Report24: Die Menschen machen so natürlich nur denen das Leben schwer, die gar nichts für die Zustände können – ihr leidet ja selbst unter Verspätungen und Ausfällen und schlagt euch die Stunden wegen liegengebliebener Züge um die Ohren. Was würdest du all den gefrusteten Reisenden und Bahn-Enttäuschten gern mit auf den Weg geben?
Rocco: Bleibt freundlich und respektvoll zueinander und zu uns. Wir sind für euch da. Ich kann da wirklich mit Überzeugung behaupten, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen die Tätigkeit mit Herz und Leidenschaft ausüben. Wir geben täglich unser Bestes, um mit den wenigen Mitteln, die wir haben, das Beste für unsere Gäste rauszuholen. Das funktioniert leider nicht immer. Auch mich ärgert es, wenn wir bei Verspätung die Anschlusszüge vormelden, und dann am Ende doch nur die Mitteilung der Leitstelle kommt, „Zug wartet nicht“. Was mich am meisten ärgert, ist, dass man den Gästen schnell und zuverlässig Informationen geben möchte, und selbst dann fast immer der Letzte ist, der Informationen bekommt.
Report24: Auch die Politik beklagt inzwischen verstärkt eine Verrohung der Gesellschaft: Im Fokus der Debatte steht oft der „Hass im Netz“. Manche Politiker betrachten sich wegen Beleidigungen in den sozialen Netzen auch selbst als besonders schwer betroffene Opfer. Siehst du in einer stärkeren Regulierung von Social Media eine Lösung oder siehst du andere Ursachen für die zunehmenden Aggressionen in der Gesellschaft?
Rocco: Eine Regulierung von Social Media kann eine Säule von vielen sein. Gewaltvideos müssen definitiv schneller und konsequenter entfernt werden. Die freie Meinungsäußerung darf dabei aber nicht eingeschränkt werden. Ich sehe auch den schwindenen Wohlstand in unserer Gesellschaft als zentrale Ursache. Aus der Politik wird ja der so oft beschworene Wohlstand immer ganz oben aufgeführt. Allerdings sehe ich da eine Verschlechterung der Lebensqualität. Klar, wenn man, wie die Politiker, uns Deutsche mit ärmeren Ländern vergleicht, dann geht’s uns besser. Ich vergleiche aber gerne den Stand heute mit der Vergangenheit. Vor 30 Jahren war es deutlich leichter für die Bürgerinnen und Bürger, sich ein Haus zu kaufen. Heutzutage sind viele froh, wenn sie gerade so ihre Miete stemmen können. Alles wird teurer. Die Beiträge in den Sozialversicherungen steigen stetig, Lebensmittel im Supermarkt werden immer mehr zum Luxusgut, die Mieten schießen durch die Decke. Dazu kommt die allgemeine schlechte globale Situation, die die Menschen zusätzlich belastet. Diese Mischung wirkt meiner Meinung nach wie ein Brandbeschleuniger und sorgt für mehr Aggressivität in unserer Gesellschaft.
Report24: Hast du das Gefühl, dass die Politik die Probleme, mit denen ihr (und alle, die die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen) konfrontiert seid, versteht und ernst nimmt?
Rocco: Ich denke eher, „die da oben“ sind ganz weit weg von der Realität. Die werden teilweise nicht mal wissen, was sich in den öffentlichen Verkehrsmitteln abspielt. Woher auch? Die werden doch mit ihrer gepanzerten Dienstlimousine in ihre schicke Stadtrandvilla gefahren, und leben dort bestimmt ganz gut.
Report24: Zum Abschluss: Gibt es auch positive Erlebnisse, die deinen Berufsalltag erhellen? Machst du deinen Job immer noch gern?
Rocco: Ja, es gibt auch viele schöne Momente. Ich hatte mal eine ältere Dame im Zug, die wollte über Hamburg an die Küste und dann mit dem Schiff weiter nach Norderney. Bei der Fahrscheinkontrolle hatte ich dann gesehen, dass sie im völlig falschen Zug saß. Sie war daraufhin sehr aufgelöst und weinte. Ich tröstete sie, nahm sie in den Arm und sagte, „wir bekommen das hin“. Als Erstes suchte ich die schnellste Fahrverbindung für sie heraus. Dann fragte ich, ob sie Reiseunterlagen dabei hat. Ich habe dann den Reiseleiter angerufen und mitgeteilt, dass einer seiner Gäste gerade im falschen Zug unterwegs ist und wie die neue Reiseroute für sie aussieht. Mit der neuen Verbindung war dann sogar noch das Schiff erreichbar. Auf meine Anmerkung hin, dass sie ziemlich aufgelöst ist, hat der Reiseleiter jemanden organisiert, der die Dame in Hamburg in Empfang nimmt und mit dem nächsten Zug bis an die Küste begleitet. Am nächsten Umsteigebahnhof, wo sie meinen Zug dann verlassen musste, habe ich sie noch zur Tür begleitet mit den Worten „Wenn ich könnte, würde ich Sie bis zu Ihrem nächsten Zug bringen, aber ich kann hier nicht einfach absteigen“.
Ein aufmerksamer Fahrgast hat das mitbekommen und sagte, er bringt sie rüber, er muss denselben Zug nehmen. Er bekam auch mit, wie ich für sie alles umorganisiert hatte, und beide bedankten sich dafür. Das war für mich ein schöner Moment und ich war dabei richtig glücklich, weil ich wusste, die Dame bekommt ihr Schiff und kann wie geplant ihren Urlaub antreten. Das sind die Momente, wo ich mir denke: „Hier bin ich richtig, das ist genau mein Ding.“
Aber es kam noch besser. Zwei Wochen später klingelte mein Diensthandy mit einer fremden Nummer. Es war wieder die ältere Dame. Sie hatte sich die Mühe gemacht, meine Nummer rauszubekommen, um sich persönlich zu bedanken. Sie erzählte, dass es in Hamburg reibungslos funktionierte und die Begleitung sie dann mit dem Zug bis zum Schiff brachte. Problem war nur, der Zug hatte dann Verspätung und das Schiff auf die Insel war weg. Es war das letzte des Tages. Sie berichtete, dass das Reiseunternehmen ihr kurzfristig einen Flug auf die Insel organisierte. Sie war noch am selben Abend dort und sagte, das war der schönste Urlaub, den sie je hatte, und sie wird nie vergessen, wie freundlich und hilfsbereit ich war. Das war unendlich schön und hat mich so berührt, dass dann ich derjenige war, der Tränen in den Augen hatte, aber vor Freude. Kurz gesagt: Ja, ich mache meinen Job nach wie vor gerne.
Report24: Herzlichen Dank für das Gespräch und eine konfliktfreie nächste Schicht – danke für deine Arbeit!
Rocco: Dankeschön, gerne. Und vielen Dank, dass ich die Möglichkeit hatte, mich zu äußern.
Am morgigen 12. Februar jährt sich die Niederlegung des Regierungsbildungsauftrags durch FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Bei AUSTRIA FIRST wird er anlässlich dieses Jahrestags analysieren, warum die Zusammenarbeit mit der ÖVP zum Scheitern verurteilt gewesen wäre. Auch eine Abrechnung mit der Verlierer-Ampel wird es geben.
Nachfolgend lesen Sie die Ankündigung von AUSTRIA FIRST:
Es ist der Jahrestag einer politischen Weichenstellung, die Österreich bis heute prägt. Vor genau einem Jahr legte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag zurück – eine bewusste Entscheidung gegen faule Kompromisse und für das Volk. Mit einem Jahr Abstand spricht Herbert Kickl morgen Donnerstag von 12:00 bis 13:00 Uhr exklusiv auf AUSTRIA FIRST über die damalige Entscheidung und die Folgen.
Unter dem Titel „1 Jahr Entscheidung für das Volk“ erwartet die Hörer eine Analyse des FPÖ-Chefs, warum die Zusammenarbeit mit der Systempartei ÖVP von Vorneherein zum Scheitern verurteilt gewesen wäre – und Herbert Kickl rechnet mit der seit knapp einem Jahr regierenden Verlierer-Ampel ab.
Das Interview mit dem FPÖ-Bundesparteiobmann ist ein Pflichttermin für alle, die wissen wollen, wie es um Österreich wirklich steht und wie der freiheitliche Weg aus dem Sumpf der „Einheitspartei“ aussieht.
Sendedetails:
Das Interview wird nach der Sendung auf der Webseite von AUSTRIA FIRST zum Nachhören zur Verfügung gestellt.
Francisco Rodríguez, Ökonom an der Universität Denver, ehemaliger Leiter des Haushaltsamtes der venezolanischen Nationalversammlung und Autor des Buches The Collapse of Venezuela, gehört zu den wenigen Stimmen, die den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes ohne ideologische Scheuklappen analysieren. Rodríguez zeichnet das Bild eines zerstörerischen Nullsummenkonflikts: einer autoritären Exekutive ohne institutionelle Kontrolle, einer radikalen Opposition, die ausländische Sanktionen und Militärschläge als Machtinstrument akzeptiert, und einer US-Politik, die das Völkerrecht verletzt und massives ziviles Leid in Kauf nimmt. Das Gespräch führte Michael Holmes.
Sanktionen, so Rodríguez empirisch fundierte These, sind für rund die Hälfte des wirtschaftlichen Kollapses Venezuelas verantwortlich. Der Ausweg liege nicht in Regimewechselphantasien oder militärischem Druck, sondern in Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Darüber hinaus verweist Rodríguez auf eine von ihm mitverfasste Studie, der zufolge westliche Wirtschaftssanktionen weltweit jedes Jahr mehr als eine halbe Million Menschenleben kosten.
Eine auf Deutsch übersetzte Schriftfassung des Gesprächs können Sie hier herunterladen.
Titelbild: NachDenkSeiten
Belarus gewinnt durch kluges Taktieren jene Handlungsspielräume zurück, die nach 2020 verloren schienen. Indem Präsident Alexander Lukaschenko seine traditionell engen Drähte zum Kreml nutzt, um seine Rolle als Vermittler zu profilieren, und dabei geschickt auf den Kurswechsel in Washington reagiert, mildert Minsk den äußeren Druck langsam, aber spürbar ab. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Ein Zeichen für geschicktes Manövrieren von Minsk war die Freilassung politischer Gefangener in mehreren Wellen als Geste gegenüber der US-Administration. Als Ergebnis wurden bereits die Sanktionen gegen Düngemittel aufgehoben. Mehr noch: US-Präsident Donald Trump hat den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sogar in den „Friedensrat“ eingeladen. Und als wäre das nicht genug, drängte selbst die kürzlich freigelassene belarussische Oppositionsführerin Marija Kolesnikowa auf eine westliche Öffnung gegenüber Belarus.
Plädoyer für den Dialog zwischen Europa und Lukaschenko
Marija Kolesnikowa, die im Dezember aus der Haft entlassene belarussische Oppositionsführerin, forderte die Europäische Union in einem Interview mit der Zeitung Financial Times dazu auf, eine Annäherung an das Lukaschenko-System anzustreben. Die Mitanführerin der Proteste von 2020 argumentierte:
„Je mehr sich Belarus von Europa isoliert, desto mehr ist es gezwungen, sich Russland anzunähern. Dies macht das Land für Europa weniger sicher und weniger berechenbar. Als Mensch mit europäischer Mentalität verstehe ich nicht, warum Europa nicht schon vor den USA Verhandlungen mit Lukaschenko aufgenommen hat. Es ist offensichtlich, dass beispielsweise Deutschland viel engere Beziehungen zu Belarus pflegt als Washington.“
Als zentrale Figur des Protests von 2020 und ehemalige Kulturmanagerin mit langjährigen Wurzeln in Stuttgart galt Kolesnikowa im Westen lange als unantastbare Freiheitsikone. Sie fügte hinzu, dass die Beschränkungen gegen Belarus auch für die „stark europäisierten“ Belarussen einen schweren Schlag darstellten. Sie wies darauf hin, dass das Land einst Spitzenreiter bei den in der EU ausgestellten Schengen-Visa war. Nach Ansicht der Oppositionspolitikerin verfolgt Europa eine fehlerhafte Politik: „Lukaschenko ist ein pragmatischer Politiker. Er versteht die Sprache des Geschäfts. Wenn er bereit ist, humanitäre Schritte für eine Lockerung der Sanktionen zu unternehmen – einschließlich der Freilassung politischer Gefangener sowie der Wiederzulassung unabhängiger Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGO) –, dann muss man darüber sprechen, anstatt ihn zu isolieren.“
Sanktionslockerungen gegen humanitäre Gesten
Im Austausch für die Aufhebung der Sanktionen auf belarussische Kalidüngemittel ließ Lukaschenko am 13. Dezember 2025 Kolesnikowa frei, die seit dem 7. September 2020 in Haft saß. Zusammen mit ihr wurden 122 weitere politische Gefangene freigelassen, darunter der Nobelpreisträger Ales Bjaljazki, der Oppositionspolitiker Wiktor Babariko, Marina Solotowa (ehemalige Chefredakteurin des Portals TUT.BY) sowie die Aktivisten des Menschenrechtszentrums Wjasna, Waljanzin Stefanowitsch und Uladsimir Labkowitsch. Die nun Freigelassenen mussten das Land verlassen.
Die USA hatten im August 2021, ein Jahr nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen, Belarus – einen der weltweit größten Produzenten von Kalidünger – auf die Sanktionsliste gesetzt. Daten des belarussischen Statistikamtes zufolge verdiente das Land vor der Krise 2020 jährlich 2,4 Milliarden Dollar mit dem Export von Kalidünger, was etwa acht Prozent der gesamten Exporte und vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprach.
Der US-Sonderbeauftragte John Cole erklärte nach seinen jüngsten Gesprächen in Minsk, dass der aktuellen Entscheidung weitere ähnliche Maßnahmen folgen könnten, da die Kommunikation zwischen Washington und Minsk bezüglich der Sanktionen fortgesetzt werde. „In dem Maße, wie sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern normalisieren, werden immer mehr Sanktionen aufgehoben“, sagte Cole und drückte seine Hoffnung aus, dass man künftig einen Punkt erreiche, an dem es überhaupt keine derartigen restriktiven Maßnahmen mehr gebe.
Cole erwähnte zudem, dass neben der Normalisierung der Beziehungen auch über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine gesprochen wurde. Er merkte an, dass Lukaschenko „gute Ratschläge“ zur Lösung des Ukraine-Konflikts gebe. Bereits im September 2025 war eine Delegation aus Washington in Minsk zu Gast. Nach diesem Treffen ließen die belarussischen Behörden 51 Gefangene frei und wiesen sie nach Litauen aus.
Lukaschenko im Friedensrat
Ein weiteres deutliches Zeichen der belarussisch-US-amerikanischen Annäherung ist die Einladung von Alexander Lukaschenko in Donald Trumps „Friedensrat“, neben dem russischen und dem kasachischen Präsidenten, Wladimir Putin und Qasym-Jomart Tokajew.
In der Folge gab das belarussische Staatsoberhaupt bekannt, das Dokument über den Beitritt von Belarus unterzeichnet zu haben. Lukaschenko erklärte vor Journalisten, er habe ein offizielles Ersuchen nach Washington gesandt, in dem Belarus seine Bereitschaft zur Teilnahme signalisierte. Er betonte, sein Land verfüge über begrenzte Möglichkeiten und erwarte daher nicht, dem Gazastreifen signifikante Hilfe leisten zu können. Sein Interesse gelte vielmehr dem Engagement in Bezug auf die Ukraine, wo Minsk seiner Aussage nach als Vermittler oder Einflussfaktor dazu beitragen könnte, den Frieden näherzubringen und Druck auf die ukrainische Führung auszuüben. Die Minsker Führung wertet diese Einladung als Anerkennung der internationalen Autorität des belarussischen Staatsoberhauptes.
Der Beitrag ist zuerst auf dem ungarischen Fachportal Moszkvatér erschienen.
Titelbild: Arkadij Schell / Shutterstock
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Seit dem Amtsantritt Nicolás Maduros im Jahr 2013 hat sich die politische, ökonomische und menschenrechtliche Lage Venezuelas deutlich verschärft. Zahlreiche nationale und internationale Organisationen dokumentieren seitdem einen wirtschaftlichen Einbruch, einen Rückgang institutioneller Funktionsfähigkeit sowie eine Zunahme staatlicher Eingriffe in politische und gesellschaftliche Prozesse. Gleichzeitig wuchs der internationale Druck auf die Regierung durch diplomatische Maßnahmen und Sanktionen. Von Detlef Koch.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link, den zweiten unter diesem Link, den dritten unter diesem Link.
In der politikwissenschaftlichen und journalistischen Analyse wird die oben beschriebene Entwicklung häufig als Ausdruck einer autoritären Verfestigung und einer fortschreitenden sozialen Erosion interpretiert. Wirtschaftlicher Zusammenbruch, externer Sanktionsdruck, Veränderungen demokratischer Verfahren und Einschränkungen grundlegender Rechte erscheinen dabei nicht als isolierte Phänomene, sondern als miteinander verflochtene Dynamiken, deren Wechselwirkungen für das Verständnis der Maduro-Phase zentral sind.
Dieser Beitrag behandelt die Präsidentschaft Maduros als eigenständigen analytischen Untersuchungsgegenstand. Er rekonstruiert innerstaatliche wirtschafts- und machtpolitische Entscheidungen ebenso wie externe Einflussnahmen und fragt nach deren wechselseitigen Wirkungen. Für ein vertieftes Verständnis der historischen und strukturellen Hintergründe kann die Lektüre der vorangegangenen Teile der Serie hilfreich sein; der Text ist jedoch so angelegt, dass er auch ohne Vorkenntnisse verständlich bleibt.
Die Präsidentschaft Nicolás Maduros stellt keinen abrupten Bruch mit der vorherigen politischen Ordnung Venezuelas dar, wird jedoch in Forschung und Berichterstattung häufig als Phase einer veränderten politischen und institutionellen Dynamik beschrieben. Seit 2013 lassen sich eine anhaltende wirtschaftliche Krise, zunehmende institutionelle Spannungen sowie eine Verschärfung staatlicher Kontrollmechanismen beobachten. Diese Entwicklungen betreffen sowohl ökonomische Steuerungsprozesse als auch politische Verfahren und gesellschaftliche Konfliktlinien.
In der politikwissenschaftlichen Analyse wird diese Phase vielfach als Ausdruck eines autoritären Krisenregimes interpretiert, in dem ökonomische Fehlsteuerung, institutionelle Schwächung und politische Repression miteinander verknüpft sind. Der Staat reagierte auf wirtschaftliche Schocks und soziale Erosion demnach weniger mit strukturellen Reformen als mit administrativen Eingriffen, Machtkonzentration und veränderten Formen politischer Steuerung. Diese Einordnung ist jedoch Gegenstand kontroverser Debatten und keineswegs unumstritten.
Parallel dazu geriet Venezuela in den Fokus einer eskalierenden internationalen Konfrontation. Ab der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre intensivierten insbesondere die Vereinigten Staaten, später auch die Europäische Union, ihre Sanktionspolitik gegenüber der Maduro-Regierung. Diese Maßnahmen wurden mit Verweis auf dokumentierte Menschenrechtsverletzungen, umstrittene Wahlprozesse und autoritäre Regierungspraktiken begründet. Zugleich wirkten sie in eine bereits geschwächte Wirtschafts- und Versorgungsstruktur hinein und beeinflussten die soziale Entwicklung des Landes erheblich.
In der öffentlichen Debatte werden diese beiden Ebenen – innerstaatliche Verantwortung und externer Druck – häufig gegeneinander ausgespielt. Venezuela erscheint entweder primär als Opfer externer Interventionen und wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen, oder die Krise wird nahezu ausschließlich auf das autoritäre Handeln der Regierung Maduro zurückgeführt. Beide Deutungen greifen analytisch zu kurz, da sie die Wechselwirkungen zwischen internen politischen Entscheidungen und externen Einflussnahmen ausblenden.
Vor diesem Hintergrund rekonstruiert der vorliegende Beitrag zentrale politische und ökonomische Entscheidungen der Maduro-Regierung sowie deren Folgen für Wirtschaft, Institutionen und Gesellschaft. Zugleich analysiert er Reichweite, Wirkungen und Grenzen internationaler Sanktionspolitik einschließlich ihrer völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Implikationen. Ziel ist es, die Krise Venezuelas nicht moralisch zu vereinfachen, sondern analytisch zu entflechten und damit die Voraussetzungen für eine differenzierte Bewertung von Verantwortung, Kausalität und politischer Handlungsmacht zu schaffen.
Die ökonomische Krise Venezuelas erreichte unter der Präsidentschaft Nicolás Maduros ein Ausmaß, das in Lateinamerika seit Jahrzehnten ohne Parallele ist. Zwar wurzeln zentrale Strukturprobleme – insbesondere die extreme Abhängigkeit von Erdöleinnahmen – in der politischen Ökonomie der Chávez-Jahre und darüber hinaus. Gleichwohl ist der wirtschaftliche Kollaps seit 2014 nicht als bloße Fortschreibung eines ungünstigen Erbes zu erklären. Vielmehr verschärften sich unter Maduro bestehende Fehlanreize, während notwendige Kurskorrekturen systematisch unterblieben.
Im Zentrum steht die fortgesetzte Fixierung auf die Rentenökonomie. Trotz sinkender Ölpreise und rückläufiger Fördermengen blieb die staatliche Einnahmestruktur nahezu unverändert. Anstatt die Krise als Anlass für eine produktive Reorientierung zu nutzen, reagierte die Regierung mit einer weiteren Zentralisierung ökonomischer Steuerung. Der Staat versuchte, den Verlust realer Einnahmen durch administrative Eingriffe zu kompensieren – insbesondere durch Preisregulierungen, Devisenkontrollen und direkte Eingriffe in Produktions- und Handelsprozesse.
Diese Politik erwies sich als strukturell dysfunktional. Das System der staatlichen Devisenzuteilung, ursprünglich als Instrument zur Stabilisierung gedacht, entwickelte sich zu einem Kernmechanismus ökonomischer Verzerrung. Der Zugang zu Fremdwährungen wurde politisch kontrolliert, bürokratisiert und selektiv vergeben. Dies begünstigte nicht nur Korruption und Arbitragegeschäfte, sondern untergrub zugleich die produktive Wirtschaft. Importorientierte Akteure mit privilegiertem Zugang zu Devisen wurden gegenüber inländischer Produktion systematisch bevorzugt. Kapitalflucht, Schattenwirtschaft und informelle Märkte waren keine unbeabsichtigten Nebenfolgen, sondern integrale Bestandteile dieses Arrangements.
Parallel dazu setzte sich der Prozess der Deindustrialisierung beschleunigt fort. Produktionskapazitäten in Industrie und Landwirtschaft schrumpften dramatisch, nicht allein aufgrund externer Rahmenbedingungen, sondern infolge fehlender Investitionssicherheit, politischer Interventionen und des fortschreitenden institutionellen Verfalls. Enteignungen, administrative Eingriffe und eine zunehmend unklare Rechtslage wirkten abschreckend auf private wie öffentliche Investitionen. Der Staat war weder willens noch in der Lage, die Rolle eines strategischen Entwicklungsakteurs zu übernehmen.
Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung am staatlichen Ölkonzern PDVSA. Während der Konzern bereits zuvor unter politischer Instrumentalisierung litt, erreichte der Verlust professioneller Autonomie unter Maduro eine neue Qualität. Managemententscheidungen folgten zunehmend politischen Loyalitätskriterien, nicht betriebswirtschaftlicher oder technischer Rationalität. Wartung, Instandhaltung und Investitionen wurden vernachlässigt, erfahrenes Fachpersonal wanderte ab oder wurde entlassen.
Der Einbruch der Fördermengen und der damit verbundene wirtschaftliche Einbruch Venezuelas setzte vor den umfassenden sektoralen Sanktionen der Vereinigten Staaten ein. Denn schon bereits ab 2014 wirkten eine Reihe vorgelagerter externer Einschränkungen auf die venezolanische Wirtschaft. Formal hatte das noch nicht den Charakter eines Sanktionsregimes, entfaltete faktisch jedoch sanktionsähnliche Effekte. Dazu zählten die schrittweise Verweigerung von Kredit- und Refinanzierungsmöglichkeiten, der Rückzug internationaler Versicherer und Dienstleister, informelle Lieferstopps bei technologisch kritischen Komponenten sowie eine zunehmende politische und institutionelle Isolation.
Diese Entwicklungen wurden durch früh einsetzende Overcompliance westlicher Finanz- und Handelsakteure verstärkt, die Transaktionen selbst dort vermieden, wo keine expliziten Verbote bestanden. Für ein hochgradig import-, technologie- und finanzierungsabhängiges System wie die venezolanische Rentenökonomie hatten diese Vorwirkungen erhebliche reale Konsequenzen.
Gleichwohl erklären diese externen Einschränkungen den Kollaps nicht hinreichend. Ihre Wirkung entfalteten sie vor allem deshalb mit solcher Wucht, weil sie auf eine innenpolitisch erzeugte strukturelle Verwundbarkeit trafen. Die fehlende Diversifizierung der Wirtschaft, das dysfunktionale Devisen- und Preiskontrollregime, die politische Instrumentalisierung staatlicher Unternehmen und der fortschreitende institutionelle Vertrauensverlust hatten Venezuela bereits vor 2017 in eine Lage gebracht, in der selbst moderate externe Schocks existenzielle Folgen hätten.
Ab 2014/2015 lässt sich die US-Politik analytisch so beschreiben, dass die USA die Gunst der Stunde nutzten und eine Art externe monetäre Schockverstärkung beschlossen, die bestehende strukturelle Schwächen systematisch verschärft, beschleunigt und in einen sich selbst verstärkenden Kollaps überführt. Die Wirkung, noch vor den formellen Sanktionen 2017, ließ nicht lange auf sich warten. Internationale Banken zogen sich zurück, Refinanzierung wurde verweigert, Kreditlinien wurden konsequent eingefroren, und aus Angst vor US-Strafen und mit vorauseilendem Gehorsam wurden restriktive Maßnahmen übererfüllt („Overcompliance“).
Im Ergebnis konnte Venezuela seine Schulden nicht mehr zahlen und die Devisenreserven schrumpften rapide. Damit verlor der Bolívar seine Deckungserwartung.
Die Eskalation der Inflation bis hin zur Hyperinflation lässt sich vor diesem Hintergrund nicht als bloßes Resultat wirtschaftspolitischer Inkompetenz oder ideologischer Verblendung erklären. Sie war vielmehr Ausdruck einer in der ökonomischen Analyse als von den USA instigierte monetäre Zwangslage beschriebenen Entwicklung, die sich aus dem Zusammenbruch der Devisenzuflüsse, dem frühzeitigen Ausschluss von internationalen Kredit- und Refinanzierungsmärkten sowie dem faktischen Ausschluss vom Zahlungsverkehr ergab. Für einen Staat mit hohen importabhängigen Grundausgaben in US-Dollar und gleichzeitig schrumpfenden Devisenreserven bedeutete dies eine drastische Einengung des fiskalischen Handlungsspielraums.
Die monetäre Finanzierung (Gelddrucken) staatlicher Ausgaben war unter diesen Bedingungen weniger Ausdruck politischer Präferenz als der Versuch, einen abrupten Zusammenbruch staatlicher Zahlungsfähigkeit und sozialer Transfers zu verhindern. Die daraus resultierende Explosion der Geldmenge, der Vertrauensverlust in die nationale Währung und die Flucht in den Dollar folgten einer klassischen monetären Abwärtsspirale, wie sie in ökonomischen Krisen unter von außen angeregtem Devisenentzug nur logisch ist.
Reallöhne und Ersparnisse wurden entwertet, staatliche Sozialtransfers verloren ihre Wirkung, während sich die soziale Ungleichheit weiter vertiefte. Die informelle Dollarisierung großer Teile des Alltags war weniger Ausdruck wirtschaftlicher Liberalisierung als ein Überlebensmechanismus in einem kollabierenden Währungssystem.
Parallel zur ökonomischen Krise entwickelte sich unter Maduro ein politisches System, das analytisch als zunehmend auf Machtabsicherung statt Legitimation ausgerichtet beschrieben werden kann. Korruption fungierte dabei in der politikwissenschaftlichen Analyse nicht primär als individuelles Fehlverhalten, sondern als Systemmerkmal. Der Zugang zu Ressourcen, Devisen und staatlichen Positionen wurde zum zentralen Loyalitätsmechanismus.
Eine Schlüsselrolle spielte das Militär, das nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch ökonomisch eingebunden wurde. Militärische Akteure übernahmen Funktionen in Schlüsselindustrien, Logistik und Rohstoffsektoren. Informelle Ökonomien, Schmuggel und Schattenstrukturen wurden toleriert oder aktiv integriert, solange politische Loyalität gesichert blieb.
Gleichzeitig intensivierte sich die Repression gegen Proteste, Medien und Opposition. Menschenrechtsorganisationen dokumentieren seit 2014 systematische Muster willkürlicher Festnahmen, Folter, extralegaler Gewalt und Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.[1] Diese Repression wird von Menschenrechtsorganisationen nicht als episodisch, sondern als institutionell verankert beschrieben.
Besonders sichtbar wird dies im Bereich der Wahlverfahren. Seit 2013 veränderte sich die institutionelle Architektur schrittweise zugunsten der Exekutive: Entmachtung der Nationalversammlung, Instrumentalisierung des Obersten Gerichtshofs, Ausschluss oppositioneller Kandidaten, Einschränkung internationaler Wahlbeobachtung[2]. Die Frage der demokratischen Legitimität verschiebt sich damit von einzelnen Wahlen hin zur Systemfrage.
Analytisch ist entscheidend, zwischen belegbaren Befunden – etwa dokumentierten Wahlunregelmäßigkeiten – und politischer Bewertung zu trennen. Analytisch jedoch lässt sich festhalten, dass Wahlen unter Maduro zunehmend funktionalisiert wurden, um Macht zu stabilisieren, nicht um politische Konkurrenz zu ermöglichen.
Ab 2017 verschärften sich die internationalen Sanktionen gegen Venezuela erheblich. Zunächst als gezielte Maßnahmen gegen Einzelpersonen konzipiert, entwickelten sie sich zu sektoralen Sanktionen, die Finanzströme, Ölhandel und staatliche Zahlungsfähigkeit massiv einschränkten.
Die zeitliche Abfolge ist dabei zentral: Die ökonomische Krise begann zwar vor den umfassenden Sanktionen 2017, wird jedoch in der Analyse bereits durch den Ausschluss vom Zahlungsverkehr durch die USA mitverantwortet gesehen. Diesen Quasi-Sanktionsmaßnahmen vor 2017 konnte die venezolanische Regierung kaum etwas Wirksames entgegensetzen.
Besonders gravierend waren die Auswirkungen auf Gesundheitsversorgung und Ernährungssicherheit. Internationale Organisationen dokumentieren Engpässe bei Medikamenten, medizinischer Ausrüstung und Grundversorgung. Gleichzeitig wird Migration in der Analyse als Überlebensstrategie für Millionen sozial mobiler Venezolaner beschrieben – die Armen mussten im Land bleiben.
Die zentrale analytische Herausforderung liegt in der Gegenüberstellung interner Verantwortung und externer Einflussnahme. Die Maduro-Regierung trägt nach überwiegender Einschätzung in Forschung und Berichterstattung die Mitverantwortung für autoritäre Machtkonsolidierung, wirtschaftliche Fehlsteuerung und Menschenrechtsverletzungen. Zugleich verfolgten insbesondere die USA – teilweise unterstützt von der EU – eine Politik, die in der Analyse als explizit auf Regimewechsel abzielend beschrieben wird.
Die Anerkennung paralleler Exekutiven, offene Umsturzrhetorik, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und in einzelnen Fällen als völkerrechtlich problematisch bewertete Handlungen (etwa Entführungs- oder Blockadeszenarien) werfen grundlegende Fragen auf. Die UN-Charta verbietet die Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten sowie die Androhung oder Anwendung von Gewalt.
Unilaterale Sanktionen bewegen sich in einem völkerrechtlichen Graubereich, insbesondere wenn sie massive Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben. UN-Sonderberichterstatter haben wiederholt darauf hingewiesen, dass solche Maßnahmen menschenrechtlich problematisch sind und bestehende Krisen verschärfen.
Damit entsteht ein paradoxes Verhältnis: Autoritäre Politik im Inneren wird in der Analyse durch externen Druck nicht gebrochen, sondern kalkuliert stabilisiert. Die Regierung wird in der Analyse durch die Sanktionen zu undemokratischen repressiven Aktionen verleitet, während externe Akteure wie die EU und die USA ihre Politik mit dem Hinweis auf ebendiese Repression rechtfertigen.
Aus journalistischer Perspektive steht die Venezuela-Politik der letzten Jahre exemplarisch für die Erosion des Völkerrechts durch unilaterale Machtpolitik der USA. Während die autoritäre Entwicklung unter Maduro zu bedauern und scharf zu verurteilen ist, haben externe Akteure durch Sanktionen und Regime-Change-Strategien zur sozialen und politischen Destabilisierung maßgeblich beigetragen und so die demokratischen Bestrebungen in Venezuela untergraben und zerstört. Auch dies ist aus meiner journalistischen Bewertung heraus auf das Schärfste zu verurteilen.
Trotz der problematischen Maduro-Regierung möchte ich festhalten, dass hegemoniales Machtstreben der USA nicht nur die Lebensbedingungen der venezolanischen Bevölkerung untergräbt, sondern auch internationale Normen des friedlichen Zusammenlebens der Völker beschädigt. Wo durch wirtschaftliche Strangulierung das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten zerstört wird und dabei Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden, haben Staaten – ebenso wie die sogenannte westliche Wertegemeinschaft – nach meiner Einschätzung ihre Glaubwürdigkeit längst verloren.
Für die internationale Ordnung bedeutet dies eine gefährliche Verschiebung: weg von multilateralen Verfahren, hin zu machtpolitischer Durchsetzung. Für Medien und Öffentlichkeit ergibt sich daraus aus meiner Sicht eine besondere Verantwortung, vereinfachende Narrative zu vermeiden und analytische Komplexität auszuhalten.
Die Analyse der Maduro-Phase zeigt, wie eng ökonomische Fehlsteuerung, autoritäre Machtpraktiken und externe Zwangsmaßnahmen miteinander verschränkt sind. Im fünften Teil der Serie richtet sich der Blick auf die öffentliche Deutung dieser Entwicklungen: auf mediale Frames, moralische Maßstäbe und politische Vergleichshorizonte, die in der Analyse bestimmen, warum Venezuela im westlichen Diskurs anders bewertet wird als andere Staaten mit vergleichbarer menschenrechtlicher Lage.
Titelbild: zmotions / Shutterstock
[«1] Human Rights Watch (HRW) Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Venezuela am 28. Juli verschärften die Behörden die Repressionen, indem sie Menschenrechtsverteidiger und Oppositionelle mit Verhaftungen und Disqualifizierungen ins Visier nahmen und die Beschränkungen des zivilgesellschaftlichen Raums verschärften.
[«2] Serious human rights violations in connection with the elections
Caracas. Internationale Medien haben in den vergangenen Wochen die These aufgestellt, dass venezolanische Spitzenpolitiker noch vor der militärischen Operation der USA Vorgespräche mit US-Vertretern geführt hätten. Mit diesen Gesprächen sollte nach der Entführung von Präsident Nicolás Maduro am 3. Januar 2026 eine Kooperation bei einem möglichen Machtwechsel abgesichert werden. Insbesondere wird Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, die nach der Entführung zur Interimspräsidentin ernannt wurde, gemeinsam mit ihrem Bruder Jorge Rodríguez genannt. Beide sollen angeblich Gespräche mit der US-Regierung über Fragen der Machtübergabe, des Ölsektors und der Migration geführt haben. Von Ariana Pérez.
Diese Darstellung basiert vor allem auf einem Bericht des Guardian über angebliche geheime Verhandlungen im Herbst 2025, in denen die Rodríguez-Geschwister Washington und Katar als Mittler einbezogen haben sollen, um einen Machtübergang ohne Maduro zu ermöglichen. Konkrete unabhängige Belege, Zeit- und Ortsangaben dieser Gespräche bleiben im Bericht unpräzise.
Die Regierung Venezuelas weist die Vorwürfe zurück und versichert, es habe keine Absprachen gegeben. Gerade bei so tiefgreifenden politischen Anschuldigungen – wie dem Vorwurf, eine Regierung habe im Geheimen Machtspiele mit einer fremden Supermacht betrieben – ist die Überprüfbarkeit von zentraler Bedeutung für seriöse Berichterstattung.
So kritisierte der indische Historiker und Direktor des Tricontinental Institute for Social Research, Vijay Prashad, die Medienberichte öffentlich. Auf seiner X-Seite hebt er hervor, dass „jede einzelne westliche Konzernzeitung jetzt eine Geschichte darüber gebracht hat, wie die venezolanische Führung einen Deal mit dem US-Hyperimperialismus gemacht habe, um Präsident Nicolás Maduro und Cilia Flores auszuliefern”. Prashad betont fünf wiederkehrende Probleme dieser Geschichten: die ausschließliche Nutzung anonymer Quellen, das Fehlen jeglicher Transparenz über Redaktionsprozesse zur Verifikation der Informationen, das Ausblenden des jahrzehntelangen Desinteresses derselben Medien an den politischen Komplexitäten Venezuelas, die implizite Nutzung dieser Medien durch westliche Geheimdienste zur Informationsstrategie und die faktische Unmöglichkeit, diese Berichte zu widerlegen, weil die Vorwürfe sich auf anonyme Aussagen stützen und damit politisch wirksam, aber journalistisch schwach sind.
Diese Kritik findet Resonanz in breiten Debatten über Informationskriegsführung, Mediennarrative und den Einsatz von anonymen Quellen in geopolitisch sensiblen Kontexten. Beobachter weisen darauf hin, dass genau solche Kommunikationsmuster medialen Einfluss auf die politische Deutung internationaler Konflikte haben können. Die Tatsache, dass ein Großteil dieser Anschuldigungen öffentlich diskutiert wird, ohne verifizierbare Belege vorzulegen, trägt zur Polarisierung in der internationalen Wahrnehmung Venezuelas bei. Dies gilt insbesondere angesichts der derzeitigen normalisierenden Schritte zwischen den USA und der venezolanischen Übergangsregierung, etwa der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und der Diskussion über wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Kritiker mahnen, dass eine verantwortungsvolle Berichterstattung gerade in Krisenzeiten auf Transparenz, Quellenkritik und kontextuelle Einordnung angewiesen ist, insbesondere wenn politische Narrative über Souveränität, Fremdeinfluss und staatliche Legitimität betroffen sind. Ohne solche journalistischen Standards laufen Medien Gefahr, eigene geopolitische Narrative zu reproduzieren statt sachlich aufzuklären.
Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.
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Das griechische Online-Medium ProNews veröffentlichte zwei Artikel zur angeblichen Herkunft des brutalen Schlägers, der den Zugbegleiter Serkan C. in einem deutschen Regionalzug totgeprügelt hat. Unter Berufung auf nicht näher genannte Informationen aus Deutschland soll es sich um einen syrischen Asylwerber handeln, der 2013 über Griechenland in die EU eindrang. Diesen Behauptungen steht ein Artikel im Focus gegenüber, wo man “genau wissen will” dass es sich um einen Griechen aus Thessaloniki handelt.
Der Zugbegleiter Serkan C. wurde nach einem Angriff bei einer Fahrkartenkontrolle in einem Regionalzug in Rheinland-Pfalz am Abend des Montag, 2. Februar 2026 schwer verletzt. Er erlag später im Krankenhaus am Mittwoch, 4. Februar 2026 seinen Verletzungen.
Bei “ProNews” geht man in einem in griechischer Sprache verfassten Artikel davon aus, dass es sich beim Täter um einen syrischen Islamisten handelt, der im Jahr 2013 unter der Syriza-Regierung die Grenze überschritt und problemlos griechische Papiere erhielt. Mit diesen Reisepapieren wäre er dann nach Deutschland weitergereist. ProNews berichtet auch in diesem Artikel weiter vom Sachverhalt.
Der Name des Mannes wäre “Mustafa Aslan” oder “Mohamed Al Bashir” – und er habe 2013 noch weitere Identitäten angegeben, als er als minderjähriger Flüchtling in Griechenland ankam, so das Online-Medium. ProNews ist kein Systemmedium, es handelt sich um ein reichweitenstarkes, professionelles Alternativmedium in Griechenland.
Der griechische Autor führt aus:
Wenn sie seinen Namen preisgeben würden, würden sie auch offenbaren, wie sie jeden ohne jegliche Kontrolle “hellenisieren”, und sie würden die Erzählung vom “bösen Griechen” zerstören, der den unschuldigen Inspektor ermordet hat, der in Wirklichkeit ein Türke (die Nationalität des Mannes hat nichts mit seinem ungerechten Tod zu tun) mit einem deutschen Pass war.
Dass auch Alternativmedien aus Griechenland an der Klärung der Herkunft des Täters interessiert sind, ist kein Wunder. Denn deutsche Systemmedien berichteten augenblicklich und völlig gleichgeschaltet, dass es sich um einen griechischen Täter handelt. Griechen sind allerdings nicht als Totschläger bekannt und dürften in der Liste der Gewaltverbrechen in Deutschland eher weit hinten stehen (gewiss nicht in der veröffentlichten Top-10-Liste). Somit gehen viele Griechen davon aus, dass man ihr Volk zu Unrecht rassistisch beleidigt – viele mutmaßen, dass es dabei um die Aufrechterhaltung des Narrativs der “Schutzsuchenden” geht.
Es ist nachvollziehbar, dass Griechen nicht in der Weltpresse als “Mördervolk” gelten wollen und deshalb auf transparente Aufklärung pochen. Dass deutsche Medien Namen und Bild des Täters nicht veröffentlichen, lässt darauf schließen, dass es sich um eine Person mit Migrationshintergrund handelt – diese Verschleierungstaktik ist von zahlreichen Gewalttaten, Vergewaltigungen, Morden und Terroranschlägen hinlänglich bekannt. Deutsche Medien werden mehrheitlich von linksgerichteten Autoren gestaltet, welche die Zustände verschleiern wollen, die von ihrer Ideologie in Deutschland angerichtet wurden.
Ob die Aussagen von ProNews den Tatsachen entsprechen, lässt sich aktuell aufgrund der verhaltenen Nachrichtenlage seitens deutscher Behörden nicht überprüfen. Deutsche Medien stemmen sich momentan noch vehement gegen Gerüchte, die zur Herkunft des Täters im Umlauf sind. Beispielsweise hätten einige Zeugen vor Ort angegeben, der Täter wäre dunkelhäutig gewesen und habe eher afrikanisch denn griechisch ausgesehen.
Das deutsche System-Magazin Focus berichtet – ebenso unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen – dass es sich bei dem Gewalttäter um einen in Thessaloniki geborenen griechischen Staatsbürger handeln solle.
